Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Dubinaweg 1
01968 Senftenberg

Telefon (03573) 8700

E-Mail E-Mail:
www.osl-online.de

 

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) in drei Worten:

Spreewald, Lausitz, Seenland

 

Kahnfahrt Spreewald Landkreiswappen Lausitzer Seenland

 

Diese drei Worte beschreiben kurz und prägnant den Landkreis OSL als südlichster Zipfel von Brandenburg. OSL tangiert die Landkreise Spree-Neiße, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster sowie die nördliche Landesgrenze zum Freistaat Sachsen. Die günstige Lage südlich der Bundeshauptstadt Berlin und nördlich der Kulturstadt Dresden sowie die optimale verkehrstechnische Anbindung bieten gute Potentiale für wirtschaftliche Entwicklung und Ansiedlung.

 

Wandel der Region

OSL besitzt von allen Landkreisen die umfangreichsten Bergbau(alt)flächen. Hier kann man den wohl einzigartigen Wandel einer Region hautnah erleben. Geschichte und Zukunft sind für Einwohner und Gäste gleichermaßen greifbar. Zehn Jahre lang sorgte die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land von 2000 bis 2010 dafür, dass der Wandel in der Region beeindruckende Spuren hinterließ und ihr zu einem neuen Gesicht verhalf. Aufbauend auf der Historie der bergbaulichen Entwicklung wurden und werden Ideen und Visionen nach und nach Wirklichkeit.

 

Spreewald

Die Spreewald-Städte Lübbenau und Vetschau profitieren von der einzigartigen Umgebung der Naturlandschaft des Spreewaldes. Im Einklang mit dem Menschen gedeiht im Spreewald eine außergewöhnliche Fauna und Flora. Hier kann man noch Bauern beobachten, die ihre kleinen Flächen zwischen den Spreearmen bewirtschaften, den Spreewald damit zu dem machen, was er den vielen Touristen bedeutet – eine Kulturlandschaft, die weit und breit ihresgleichen sucht.

 

Lausitzer Seenland

Im Süden des Landkreises bietet der brandenburgische Teil des entstehenden Lausitzer Seenlandes vielfältige Urlaubs- und Erholungsmöglichkeiten, aber auch zahlreiche Varianten zur aktiven Freizeitgestaltung. Das gesamte Lausitzer Seenland wird künftig zur größten von Menschenhand geschaffenen Wasserlandschaft Europas. Als besonderes Kennzeichen dieser künstlichen Seengruppe sind zehn Seen durch schiffbare Verbindungen, so genannte Überleiter, miteinander verbunden.

 

Sorben und Wenden

Der Landkreis wird außerdem geprägt durch die Sorben und Wenden, eine hier lebende nationale Minderheit, die die Region einst besiedelten. Deren Bräuche wurden über Jahrhunderte erhalten und spiegeln sich in Kultur, Tradition und Lebensweise der Menschen wider.

 

Überzeugen Sie sich von der Schönheit des Landkreises und entdecken Sie, wie er sich mit seinen Menschen auf einen viel versprechenden Weg in die Zukunft begibt.


Fotoalben


29. 11. 2018:
06. 11. 2018:
19. 09. 2018:
24. 06. 2017:

Gastroangebote


06.10.​2020 bis
06.10.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
03.11.​2020 bis
03.11.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
01.12.​2020 bis
01.12.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
05.01.​2021 bis
05.01.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
02.02.​2021 bis
02.02.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
02.03.​2021 bis
02.03.​2021
17:00 Uhr
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06.04.​2021 bis
06.04.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
04.05.​2021 bis
04.05.​2021
17:00 Uhr
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01.06.​2021 bis
01.06.​2021
17:00 Uhr
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06.07.​2021 bis
06.07.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
03.08.​2021 bis
03.08.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
07.09.​2021 bis
07.09.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 

Aktuelle Meldungen

Im Zusammenhang mit Gymnasium: Weiteres positives Testergebnis

(18. 09. 2020)

 Die Ergebnisse der noch offenen rund zehn Tests im Zusammenhang mit einem bekanntgewordenen positiven Fall auf das neuartige Corona-Virus an einem Gymnasium im Landkreis OSL liegen dem Gesundheitsamt zwischenzeitlich (Freitag, 18.09.) vor. Demnach ist eine zweite Person nachweislich infiziert. Diese stand im engeren Kontakt zu der anderen erkrankten Person und befand sich ebenfalls zuletzt in der vergangenen Woche in der Schule.

 

Nunmehr wird untersucht, ob es in der Schule zu einer weiteren Übertragung des Virus gekommen ist. Das Gesundheitsamt führte heute (Freitag, 18.09.) in der Folge weitere Tests bei 15 Mitschülern und 8 Lehrkräften durch.

 

Das Gesundheitsamt rechnet bis zum Wochenbeginn mit dem Vorliegen der Ergebnisse der heutigen Tests und wird anschließend über eventuell notwendige weitere Maßnahmen entscheiden.

 

Alle anderen am Mittwoch und Donnerstag durchgeführten Tests sind im Ergebnis negativ (d.h. es liegt keine Ansteckung vor). Getestet wurden mit Stand heute in Summe 83 Personen.

 

Für alle bislang getesteten Schüler und Schülerinnen hat dies zur Folge, dass diese die Schule bis auf Widerruf weiter nicht besuchen können. Es gilt für sie weiterhin ein sogenanntes „Betretungsverbot“ für die Einrichtung. Die Klasse, die beide erkrankte Personen besuchen, befindet sich aufgrund der gegebenen Kontaktnähe bereits seit Mittwoch in amtlicher Quarantäne.

 

„Wir bitten alle Eltern, weiter Ruhe zu bewahren. Sobald auch die noch ausstehenden Testergebnisse von heute vorliegen, können wir zu Wochenbeginn genaue Auskunft erteilen“, heißt es von Dr. Susanne Rosenthal, Leiterin des Gesundheitsamtes.

 

Gesundheitsministerin Nonnemacher: Im Herbst gegen Grippe impfen lassen

(17. 09. 2020)

In diesem Jahr ist die Grippeschutz-Impfung besonders wichtig. Das betont Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Angesichts des Coronavirus ist es diesmal besonders wichtig, dass sich viele Menschen gegen die Grippe impfen lassen, damit sich die Atemwegserkrankungen Influenza und COVID-19 möglichst wenig überlagern. Der beste Schutz gegen eine Grippeinfektion ist die rechtzeitige Impfung. Der Herbst ist dafür die beste Zeit.“ Rechtzeitig vor Beginn der Grippesaison wurde mit der Auslieferung des Grippeimpfstoffs begonnen. Die Impfung gegen Grippe sollte jedes Jahr, vorzugsweise im Oktober oder November, durchgeführt werden.

 

Die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfiehlt die Influenza-Impfung insbesondere für alle Personen ab 60 Jahre, Schwangere, für Personen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens (wie z.B. chronische Krankheiten der Atmungsorgane, Herz- oder Kreislaufkrankheiten, Leber- oder Nierenkrankheiten, Diabetes oder andere Stoffwechselkrankheiten) sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Denn bei ihnen besteht ein erhöhtes Risiko, dass die Erkrankung schwerwiegende Folgen hat. Auch für Personen, die beruflich täglich mit vielen Menschen in Kontakt kommen, ist eine Impfung ratsam, da sie ein erhöhtes Ansteckungsrisiko haben.

 

Nach der Impfung dauert es circa zwei Wochen, bis der Körper einen ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung aufgebaut hat. Erfahrungsgemäß verursacht die Influenza im Januar oder Februar eine Erkrankungswelle, vor der man sich am besten durch eine rechtzeitige Impfung im Herbst schützen kann. Auch eine spätere Impfung zu Beginn des Jahres ist meist noch sinnvoll. Insbesondere, wenn die Grippewelle noch nicht eingesetzt oder gerade erst begonnen hat.

 

Die Grippeschutzimpfung schützt vor der Infektion bzw. kann den Krankheitsverlauf entscheidend mildern. Die Impfstoffe sind gut verträglich.

 

Eine „Grippesaison“ läuft von Ende September (40. Kalenderwoche) bis Mitte April (15. Kalenderwoche des folgenden Jahres). Weitere Informationen zum Thema: https://www.impfen-info.de/grippeimpfung/fragen-und-antworten.html

 

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Tel: 0331 866-5044

Fax: 0331 866-5049

Nach positivem Coronatest an Gymnasium: Bisherige Testergebnisse aus Klassenstufe und Lehrerkollegium negativ

(17. 09. 2020)

Am Mittwochvormittag (16.09.2020) wurde dem Gesundheitsamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz ein positiv getesteter Fall auf das neuartige Corona-Virus an einem Gymnasium des Landkreises gemeldet. Sofort nach Bekanntwerden nahm das Gesundheitsamt seine Arbeit auf. Seit Donnerstag (17.09.) liegen die Ergebnisse der gestern getesteten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte vor. Alle sind negativ (d.h. es liegt keine Infektion vor).

 

Rund zehn Tests sind aktuell noch offen. Mit den Ergebnissen wird bis zum Freitag gerechnet. Sobald auch diese Ergebnisse vorliegen, kann das Gesundheitsamt abschließende Auskunft zum weiteren Vorgehen geben. Nach aktueller Einschätzung ist jedoch nicht davon auszugehen, dass es zu einer Verbreitung des Virus innerhalb der Schule gekommen ist.

 

Die positiv getestete Person besuchte zuletzt in der vergangenen Woche die Schule. Vor Ort erfolgten am Mittwoch innerhalb der betroffenen Klassenstufe sowie in einem Teil des Lehrerkollegiums entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Testungen durch Mitarbeiter des Gesundheitsamtes. Getestet wurden zunächst etwa 60 Personen, die als letzte Kontaktpersonen ermittelt wurden.

 

Für eine Klasse wurde eine häusliche Quarantäne ausgesprochen. Der Unterricht wurde für alle anderen der getesteten Personen zunächst bis auf Widerruf ausgesetzt. Es ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass diese Personen zeitnah wieder in die Schule zurückkehren können, insofern sich auch aus den noch offenen Testergebnissen kein weiterer Handlungsbedarf ergibt. Die angeordnete häusliche Quarantäne für die eine Schulklasse bleibt derweil bestehen.

 

Die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurden am Mittwoch in einem ersten Informationsschreiben durch die Schulleitung und werden im Weiteren durch das Gesundheitsamt informiert.

 

Die Kreisverwaltung bedankt sich bei den Eltern für ihr besonnenes Verhalten. Dr. Susanne Rosenthal, Amtsleiterin des Gesundheitsamtes: „Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann es jederzeit passieren, dass das Coronavirus durch Personen unverschuldet in Bildungseinrichtungen gelangt. Das Gesundheitsamt ist auf Situationen wie diese vorbereitet und kann rasch und effektiv reagieren. Wir bedanken und für das entgegengebrachte Verständnis für die einzuleitenden Schritte und die kooperative Zusammenarbeit mit der Schulleitung.“

 

Bei den zwei am Mittwoch neu gemeldeten Corona-Fällen im Oberspreewald-Lausitz-Kreis handelt es sich derweil um Reiserückkehrer aus einem europäischen Risikogebiet.

Kreispokallauf 2020 in Grünewald

(16. 09. 2020)

Am Freitag den 18. September 2020 findet ab 17.00 Uhr auf dem Sportplatz in Grünewald (Amt Ruhland) der Kreispokallauf 2020 statt.

 

Die Veranstaltung ist eine Ersatzveranstaltung für die in diesem Jahr wegen der Coranapandemie ausgefallenen Kreisfeuerwehrtage der Jugend sowie der Erwachsenen. Teilnahmeberechtigt sind alle Feuerwehren und Jugendfeuerwehren des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

 

Ausrichter ist die Ortsfeuerwehr Grünewald-Sella (Amt Ruhland). Veranstalter ist der Kreisfeuerwehrverband Oberspreewald-Lausitz.

 

Als Gäste haben sich angemeldet Landrat OSL Siegurd Heinze, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Werner Siegwart Schippel, Kreisbrandmeister Tobias Pelzer, Amtsdirektor Amt Ruhland Christian Konzack.

 

 

 


Holger Neumann

Tel.:         035433 599 300
Funk:       0171 7388488
Fax:         035433 599 308
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Kreisfeuerwehrverband Oberspreewald-Lausitz e.V.
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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Geschäftsstelle Kreisfeuerwehrverband OSL e.V.
Gahlener Dorfstraße 7
03226    Vetschau / OT Missen
Tel.:         03541 871 6700
mail:        

 

Foto zur Meldung: Kreispokallauf 2020 in Grünewald
Foto: Feuerwehrsport (Foto: Kreisfeuerwehrverband OSL/Neumann)

Vier Ideenwerkstätten für junge Lausitzerinnen und Lausitzer am 19.09.2020

(11. 09. 2020)

Was motiviert junge Menschen, in der Lausitz zu bleiben? Was brauchen sie dazu? Und wie stellen Sie sich ihre Zukunft in der Lausitz vor?
Mit #MISSION2038 möchte die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf die Ideen, Wünsche und Vorstellungen der jungen Lausitzerinnen und Lausitzer richten und konkrete Projekte mit Ihnen umsetzen.

Um diese Projektideen zu identifizieren, finden am 19. September 2020 zeitgleich vier Ideenwerkstätten in Hoyerswerda, Senftenberg, Löbau und Görlitz statt. Digital sind diese miteinander vernetzt und so können sich die jungen Menschen zu den Ideen und Wünschen für ihre Zukunft auch über den jeweiligen Standort hinaus austauschen.

Was:               #MISSION2038 – Wir suchen deine Ideen für die Lausitz
Wann:             19. September 2020, 10:00 - 16:00 Uhr
Wer:                Junge Lausitzerinnen und Lausitzer zwischen 14-24 Jahre

Wo:                  Kulturfabrik Hoyerswerda (Braugasse 1, 02977 Hoyerswerda)
                         Anmeldung: https://eveeno.com/MISSION2038-HY

                        Kultur.Werkstatt B26, LÖBAULEBT (Bahnhofstraße 26, 02708 Löbau)
                        Anmeldung: https://eveeno.com/MISSION2038-LOEB

                        Rabryka Görlitz (Bautzener Str. 32, 02826 Görlitz)
                        Anmeldung: https://eveeno.com/MISSION2038-GR

                        Kultur- und Freizeitzentrum Pegasus (Rudolf-Breitscheid-Straße 17, 01968 Senftenberg)
                        Anmeldung: https://eveeno.com/MISSION2038-SFB

Die Teilnahme ist kostenlos, Verpflegung steht bereit und Fahrtkosten werden erstattet. 
Aufgrund der aktuell geltenden Abstands- und Hygieneregeln können jeweils 30 junge Menschen teilnehmen.

Unser Ziel: Junge Lausitzerinnen und Lausitzer entwickeln konkrete Projektideen und einige davon werden wir noch in diesem Jahr gemeinsam umsetzen. Die Umsetzung begleiten wir dabei sowohl mit finanziellen Mitteln als auch mit unserer Expertise im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung.

Für Rückfragen und Anregungen wenden Sie sich gerne an:
Anikó Popella, Tel.: 0351 - 320 156 50, E-Mail:
Julian Schmidt, Tel.: 0351 – 320156 54, E-Mail:
  

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Die Ideenwerkstätten der #MISSION2038 sind Veranstaltungen der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) in Kooperation mit:
• dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
• Bildungschancen gGmbH
• der Zukunftswerkstatt Lausitz
• der Fachstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
• der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung Sachsen

Foto zur Meldung: Vier Ideenwerkstätten für junge Lausitzerinnen und Lausitzer am 19.09.2020
Foto: Vier Ideenwerkstätten für junge Lausitzerinnen und Lausitzer am 19.09.2020

Landkreis erlässt Tierseuchenallgemeinverfügung

(09. 09. 2020)

Tierseuchenallgemeinverfügung

 

zur Änderung der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 22.04.2020 und zur Festlegung eines geänderten Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung

vom 08.09.2020

 

In Senftenberg, Gemeindeteil Großkoschen sind am 24. und 26.08.2020 zwei Verdachtsfälle auf Amerikanische Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden. Die Aufhebungsuntersuchungen in den übrigen Bienenständen im Sperrbezirk vom 22.04.2020 verliefen mit negativem Ergebnis.

Auf Grund dieser epidemiologischen Erkenntnisse treffe ich folgende Anordnungen:

 

1.

Der am 22.04.2020 festgelegte Sperrbezirk wird auf die Gemarkung Großkoschen, Senftenberg, verkleinert. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der folgenden Karte, die Bestandteil dieser Verfügung ist, eingezeichnet:

 

Sperrbezirk

 

 

2.

Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben, soweit nicht bereits geschehen, dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittel-überwachung und Landwirtschaft, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573/870-4401, (Fax.: 03573/870-4410), spätestens bis zum 21.09.2020 folgende Angaben zu machen:

 

Name, Anschrift, Erreichbarkeit sowie Standort und Anzahl der Bienenvölker.

 

3.

Diese Tierseuchenverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Begründung sowie die Karte des Sperrbezirks können im Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet 39.1, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

4.

Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu Nr. 1 – 2 wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 

Innerhalb des Sperrbezirks gilt nach Bienenseuchenverordnung Folgendes:

 

  1. alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens 2 Monate, spätestens 9 Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen,
  2. bewegliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden,
  3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden und
  4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

 

 

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 5b, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung
  • § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG),
  • § 24 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)
  • § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

 

Begründung:

Die Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung zu Nr. 1 sowie die Anordnung der Anzeige von Bienenvölkern im Sperrbezirk nach Nr. 2 ist geeignet aber auch erforderlich, um die nach § 11 der Bienenseuchenverordnung vorgeschriebenen Schutzmaßregeln in Kraft treten zu lassen und eine Weiterverbreitung der amerikanischen Faulbrut der Bienen damit möglichst zu verhindern.

Andere geeignete Maßnahmen als die angeordneten sind nicht ersichtlich bzw. können nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht gefordert werden.

 

 

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse, dass die Festlegung des Sperrbezirks nach Nr. 1 sowie die Anzeigepflicht zu Nr. 2 schnellstmöglich wirksam wird.

Aus Gründen einer effektiven Tierseuchenbekämpfung ist es unbedingt erforderlich, dass schnellstmöglich ein Sperrbezirk nach § 10 Bienenseuchenverordnung festgelegt wird und damit die in § 11 der Bienenseuchen-Verordnung bezeichneten und mit in Kraft treten dieser Tierseuchenverfügung für den Sperrbezirk unmittelbar geltenden Schutzmaßregeln wie z. B. Verbringungsverbote wirksam werden. Käme es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung, würde durch das entsprechend spätere Wirksamwerden der vorgeschriebenen Schutz-maßregeln die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen begünstigt oder könnte eine bereits stattgefundene Verschleppung erst verspätet erkannt werden.

Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das besondere öffentliche Interesse daran, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens erforderliche Tier-seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Das Interesse der Bienenhalter muss hinter diesem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Auf Ihren Antrag hin kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.

 

 

Hinweis

Zum Schutz vor einer weiteren Seuchenverbreitung und im Interesse der Allgemeinheit bitten wir Sie, dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäraufsicht, Ihnen eventuell nicht bekannte bzw. nicht ortsansässige Imker bzw. nicht gekennzeichnete Bienenbeuten zu melden.

 

 

Hochachtungsvoll

Im Auftrag

 

 

Jörg Wachtel

Ein voller Erfolg – der „WasserMarsch“-Spendenlauf 2020

(08. 09. 2020)

Das Fazit der Initiatoren – Sozialarbeiter und Mitarbeiter der Jugendförderung des Jugendamtes OSL – ist durchweg positiv: 90 Kinder und Jugendliche beteiligten sich an der 4. Auflage von „WasserMarsch“ und sorgten damit für einen neuen Teilnehmerrekord. Am 28. und 29. August liefen sie gemeinsam in 15 Teams mit Sozialarbeitern aus OSL und Umgebung über 6 bzw. 24 Stunden insgesamt 3.191 Kilometer und sammelten damit beachtliche 5.200 Euro an Spenden. Dank der Unterstützung zahlreicher Sponsoren ein neuer Spendenrekord, der Kindern in der Republik Tschad, einem der ärmsten Länder der Welt, beim Aufbau einer Schule zugutekommt.

 

Der 24-Stunden-Lauf startete am Freitag, 28. August auf dem Marktplatz in Großräschen, der 6-Stunden-Lauf am darauffolgenden Samstag in Schipkau. „Die Kinder und Jugendlichen liefen im Durchschnitt zwischen 20 und 45 Kilometer“, so Steffen Lachmann von der Jugendförderung des Landkreises OSL. Beim Zieleinlauf am IBA-Studierhaus in Großräschen wurden die Läuferinnen und Läufer bereits von Simon und Deborah Hocker aus Lauchhammer erwartet, Partner für den Aufbau der Schule im Tschad und Spendenverwalter. Das Ehepaar lebt und arbeitet seit mehreren Jahren im Tschad und berichtete in Großräschen zum bisher Erreichten und den Vorhaben für das kommende Jahr. Das Spendengeld aus „WasserMarsch“ wird für den Aufbau der Schule in dem Dorf Saar-Goyen in der Republik Tschad, etwa 100 Kilometer östlich von Moundou, verwendet. In der Region, in der das Dorf liegt, gibt es kein funktionierendes staatliches Schulwesen. Die Mädchen müssen weit laufen, um Wasser für ihre Familien zu beschaffen. In dem Dorf Saar-Goyen sind das in der Trockenzeit bis zu 20 Kilometer am Tag. Von dem Spendenerlös soll ein weiterer Klassenraum für die Kinder im Dorf entstehen. Dringend benötigte Unterrichts- und Schulmaterialien können gekauft und Lehrer geschult werden.

 

Die Republik Tschad

Die Republik Tschad ist ein Binnenstaat in Zentralafrika. Sie ist das fünftgrößte Land in Afrika und etwa 3,5 Mal so groß wie Deutschland. Das Land gilt als eines der ärmsten der Welt. Die Lebenserwartung der etwa 12,1 Millionen Einwohner liegt bei etwas über 50 Jahren. Die Alphabetisierungsrate beträgt 22,3 Prozent. Auf 1000 Einwohner kommen 0,04 Ärzte, die Kindersterblichkeitsrate beträgt 8,54 %. Über 80 % der Einwohner haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Nur 51% der Einwohner haben einen Zugang zu Trinkwasser. Die durchschnittliche Schulzeit beträgt 2,3 Jahre.

Foto zur Meldung: Ein voller Erfolg – der „WasserMarsch“-Spendenlauf 2020
Foto: 90 Kinder und Jugendliche beteiligten sich an der 4. Auflage von „WasserMarsch“ und sorgten damit für einen neuen Teilnehmerrekord. (Fotos Landkreis)

Anerkennung als Chance: Mobile Beratung für Migranten

(08. 09. 2020)

Eine gesicherte Arbeitsstelle ist ein wichtiger Faktor bei der Integration. Da in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Qualifizierungen und Arbeitsrecht immer wieder Fragen auftreten, bietet das IQ-Projekt „Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung in Südbrandenburg“ der Handwerkskammer Cottbus (HWK) gemeinsam mit dem IQ-Projekt „Faire Integration“ des Caritasverbands, Beratungstage in den Landkreisen in Südbrandenburg an. Eingeladen sind sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch interessierte Betriebe. Die HWK-Tour ist eine von bundesweit rund 2.000 Aktionen zum 8. Deutschen Diversity-Tag, der für Vielfalt am Arbeitsplatz wirbt. „Ausbildung oder Beschäftigung ist der beste Weg für Integration", sagt Lukasz Kocur, Leiter des Projektes bei der Handwerkskammer. Wir wollen Interessierten die Möglichkeiten im Handwerk, aber auch in anderen Berufsfeldern aufzeigen. Die Perspektiven sind gut: Wer die Voraussetzungen erfüllt, dem stehen viele Türen offen. Bei uns zählt nicht, wo man her kommt, sondern wo man hin will“. Die Berater des Projektes „Faire Integration“ bieten die Unterstützung in der außengerichtlichen Durchsetzung der Arbeitsrechte an.

 

Tourenplan des Handwerkermobils:

 

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

 

Wann: 09.09.2020, 13 bis 16 Uhr

 

Wo: Asyl- und Ausländeramt Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg.

 

Veranstalter: Handwerkskammer Cottbus, Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. und Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

 

 

Landkreis Spree-Neiße:

 

Wann: 10.09.2020, 13 bis 16 Uhr

 

Wo: Stadtverwaltung Guben, Gasstraße 4, 03172 Guben

 

Veranstalter: Handwerkskammer Cottbus, Caritasverband der Diözese Görlitz e.V., Jobcenter Spree-Neiße, Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Guben.

 

 

Landkreis Dahme-Spreewald:

 

Wann: 15.09.2020, 13 bis 16 Uhr

 

Wo: Bahnhof Königs Wusterhausen, Bahnhofsvorplatz 5, 15711 Königs Wusterhausen.

 

Veranstalter: Handwerkskammer Cottbus, Caritasverband der Diözese Görlitz e.V., Landkreis Dahme-Spreewald und die Stadt Königs Wusterhausen.

 

 

Hintergrund:

Das Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund ab. Das Programm wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Partner in der Umsetzung sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und die Bundesagentur für Arbeit (BA). Mehr Infos: www.netzwerk-iq.de

 

Am 26. Mai 2020 fand der 8. Deutsche Diversity-Tag statt. Der Aktionstag wurde von dem Verein „Charta der Vielfalt“ veranstaltet, einer Unternehmensinitiative zur Förderung von

Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Unternehmen und Institutionen zeigen am Diversity-Tag unter dem Motto „Vielfalt unternehmen“ die positiven Effekte von Zuwanderung und Vielfalt. Unterstützt wurde der Tag vom Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“.

Azubis und Studenten der Kreisverwaltung als Schauspiel-Talente / Ergebnis der Projektwoche kann sich sehen lassen

(07. 09. 2020)

Sie machen nicht nur in Ausbildung und Studium eine gute Figur, sondern auch vor der Kamera: Die Auszubildenden und Studenten der Kreisverwaltung OSL. In ihrer diesjährigen Projektwoche Anfang Juli stellten sie sich der Aufgabe, einen neuen Imagefilm über die Ausbildungs- und Studienangebote der Kreisverwaltung zu entwickeln. Dieser sollte die verschiedenen Einstiegsmöglichkeiten für Absolventen darstellen und einen kurzen Einblick in eine Beschäftigung beim Arbeitgeber Landkreis geben.

 

Während der Projektwoche entwickelten die jungen Frauen und Männer nicht nur Drehbuch und Texte und trafen intern alle Absprachen zu den dargestellten Drehorten, sondern standen letztendlich auch selbst vor der Kamera. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – und ist unter anderem unter www.osl-online.de zu finden.

 

Etwas über vier Minuten lang ist der Film, welcher in Zusammenarbeit mit der regionalen Medienagentur seenluft24 aus Senftenberg entstanden ist. Dessen Mitarbeiter hatten die 18 Auszubildenden und Studenten während der Ideenentwicklung fachlich und praktisch unterstützt, ihnen bei Fragen mit Rat und Tat zur Seite gestanden und letztendlich den Dreh realisiert.

 

Im Video vorgestellt werden die Ausbildungsrichtung „Verwaltungsfachangestellte/r“ sowie der duale Studiengang „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“. Auch die ab dem kommenden Jahr neu hinzukommenden Angebote – die dualen Studiengänge in der Fachrichtung „Soziale Arbeit“ sowie „Bauingenieurwesen“ – wurden bereits aufgegriffen.

  

Bei der Gestaltung des Storyboards ließ die Verwaltungsleitung freie Hand: „Wir haben bewusst keine engen Vorgaben gemacht. Es war klar, dass in einem einzigen kurzen Imagefilm nicht alle Ausbildungsstationen dargestellt werden können. Am Ende ging es darum, ansprechende Bilder für junge Menschen zu entwickeln. Und das kann aus unserer Sicht am besten die Zielgruppe selbst“, erklärt Ausbildungsbeauftragter Martin Höntsch, der die Umsetzung intern begleitet hatte.

 

Schnell waren auch die jungen Frauen und Männer begeistert von der Aufgabe und brachten sich mit vielen Ideen in die Umsetzung ein. Entstanden ist ein Video, das aufzeigt, was es bedeutet, eine Ausbildung oder ein duales Studium beim Landkreis OSL zu absolvieren.

 

Jetzt bewerben für 2021

Insgesamt durchlaufen derzeit 24 junge Menschen ihre Ausbildung bzw. ihr Studium innerhalb der Kreisverwaltung. Neben einer attraktiven Vergütung profitieren sie unter anderem von einer Gleitzeitregelung, einem betrieblichen Gesundheitsmanagement und weiteren Vorteilen. Bei entsprechenden Leistungen werden alle Auszubildenden und Studenten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen. Der Bedarf an gut qualifiziertem Nachwuchs innerhalb der Verwaltung ist da, denn in den kommenden Jahren scheidet eine erhebliche Anzahl an Mitarbeitern altersbedingt aus.

 

Interessierte Schüler und Absolventen finden alle Informationen zu Ausbildung und Studium über den Karrierebereich auf der Internetseite der Kreisverwaltung.

 

Bewerbungen für die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten und das duale Studium „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ mit Beginn im Jahr 2021 sind ab sofort und noch bis Mitte November 2020 möglich. Zeitnah folgen auch die Ausschreibungen für die neuen dualen Studienangebote.

 

Bei Fragen steht Martin Höntsch bereit: ; 03573 870 1328.

 

 

Foto zur Meldung: Azubis und Studenten der Kreisverwaltung als Schauspiel-Talente / Ergebnis der Projektwoche kann sich sehen lassen
Foto: Auch Landrat Siegurd Heinze wurde mit einbezogen und spielte seine Rolle entsprechend der Vorgaben seiner jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitwillig mit. (Foto: Landkreis/Werner)

Drive-In-Corona-Tests in Senftenberg/Calauer Str. 3 wieder möglich

(04. 09. 2020)

Senftenberg. Ab Montag, dem 7. September, sind an zwei Vormittagen pro Woche wieder Tests auf SARS-CoV-2 in der Calauer Str. 3 in Senftenberg möglich. Die Abstrichstelle wurde eigeninitiativ vom Gesundheitszentrum Niederlausitz in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Niederlausitz reaktiviert, um den steigenden Bedarf nach Corona-Tests nachzukommen.

Wer nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts Covid-19 typische Symptome zeigt, eine Warnung der Corona-Warn-App erhalten hat, in einer Brandenburger Schule oder Kita beschäftigt ist oder zum Beispiel als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet entsprechend der geltenden Rechtsverordnung Anspruch auf einen Corona-Test hat, kann sich nun in Senftenberg in der Calauer Str. 3 immer montags von 9:00 bis 10:00 Uhr und donnerstags von 8:00 bis 9:00 Uhr auf SARS-CoV-2 testen lassen.

Die Patienten werden darum gebeten, durch die geöffnete Schranke bis vor das Gebäude zu fahren und im Auto warten. Das medizinische Fachpersonal nimmt nach Möglichkeit direkt im Auto einen Abstrich der Schleimhäute in Nase und Rachen. Damit soll vermieden werden, dass ein Träger des Virus gesunde Personen im Wartebereich ansteckt. Umfangreichere Untersuchungen können im Gebäude durchgeführt werden.

Der Befund liegt in der Regel nach 24 bis 48 Stunden vor. Bis dahin sollten die Betroffenen häusliche Quarantäne einhalten. Das medizinische Fachpersonal der Abstrichstelle informiert die getesteten Personen ausführlich über Verhaltensregeln, die im Verdachtsfall angezeigt sind. In der Abstrichstelle stehen ehrenamtliche Helfer des DRK den Mitarbeitern des Gesundheitszentrums Niederlausitz zur Seite.

Die Klinikum Niederlausitz GmbH unterstützt die Abstrichstelle neben der Bereitstellung des Gebäudes zum Beispiel auch mit Material und Kommunikationstechnik. Mit der Reaktivierung der Abstrichstelle soll verhindert werden, dass die Abläufe in den Notaufnahmen in Senftenberg und Lauchhammer durch ein vermehrtes Aufkommen von Patienten, die Sorge haben, sich mit dem Virus angesteckt zu haben, belastet werden. Die Außenstelle dient so zusätzlich dem Infektionsschutz der Patienten und Mitarbeiter der Klinikum Niederlausitz GmbH.
Die Außenstelle wurde bereits Mitte März 2020 eigeninitiativ vom Klinikum Niederlausitz eingerichtet, um Corona-Tests außerhalb der Klinikgebäude zu ermöglichen. Aufgrund der sinkenden Infektionszahlen wurde die Teststelle zwischenzeitlich deaktiviert und nur im Bedarfsfall genutzt.

 

 

 

Pressekontakt

Kristin Dolk

Klinikum Niederlausitz GmbH
Stabsstelle Unternehmenskommunikation
Krankenhausstr. 10
01968 Senftenberg

E-Mail:
Telefon: 03573 75-1040
www.klinikum-niederlausitz.de

Foto zur Meldung: Drive-In-Corona-Tests in Senftenberg/Calauer Str. 3 wieder möglich
Foto: Klinikum Niederlausitz - Standort Senftenberg

Mediziner warnen: Behandlungen aus Angst vor Corona nicht aufschieben

(04. 09. 2020)

Senftenberg. Bereits im April warnte die Fachgesellschaft für Gefäßmedizin (DGA) vor einer Zunahme von Amputationen, wenn als Folge der Corona-Pandemie notwendige Behandlungen aufgeschoben werden. Im Gefäßzentrum Niederlausitz am Krankenhausstandort Senftenberg des Klinikums Niederlausitz bestätigt Chefarzt Tom Hammermüller nun diese Befürchtung. Er appelliert: Patienten sollten keinesfalls aus Angst vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 gefäßmedizinische Untersuchungen aufschieben.

„Erst kürzlich haben sich mir mehrere Patienten mit akuten Beschwerden vorgestellt, bei denen wir eher heute als morgen eine Gefäßerweiterung durchführen müssten. Sie haben den Krankenhausaufenthalt aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus abgelehnt. Ich befürchte nun Gefäßverschlüsse mit gravierenden Folgen – obwohl wir ihnen helfen könnten“, zeigt sich Gefäßmediziner Tom Hammermüller betroffen. Diese Besorgnis teilt der Facharzt für Chirurgie und Facharzt für Gefäßchirurgie mit vielen Kollegen, die ihm auf der Jahrestagung der Berliner Chirurgischen Gesellschaft am 3. und 4. September 2020 in Berlin ähnliche Erfahrungen berichteten.

Gefäßerkrankungen müssen engmaschig kontrolliert werden

Viele Patienten mit Gefäßerkrankungen wie Arteriosklerose, also Gefäßverkalkung, oder der peripher-artiellen Verschlusskrankheit, einer Durchblutungsstörung der Beine, gehören zu der sogenannten Risikogruppe. Eine Infektion mit dem Corona-Virus verläuft bei ihnen statistisch gesehen schwerer als bei jüngeren und gesünderen Menschen – die Angst vor Ansteckung ist dementsprechend groß.

Allerdings müssen Gefäßerkrankungen engmaschig kontrolliert werden, denn Durchblutungsstörungen können zum Absterben von Gewebe und im schlimmsten Fall zur Amputation führen. Ablagerungen in Herzkranzgefäßen können einen Herzinfarkt auslösen. Wandert der Gefäßverschluss ins Gehirn, droht ein Schlaganfall. „Eine verkalkte Hauptschlagader wieder durchlässig zu machen, ist ein risikoarmer Routineeingriff. Doch viele Patienten kommen nun erst, wenn sie ihre Beschwerden gar nicht mehr aushalten – und damit zu spät. Es ist tragisch ein Bein abnehmen zu müssen, das wir hätten rettten können“, schildert Tom Hammermüller den Ernst der Lage.

Im Notfall nicht zögern

Die Erfahrungen des Gefäßmediziners decken sich mit denen von Kollegen aus anderen Fachbereichen des Klinikums Niederlausitz. „Bei kardiologischen Beschwerden – also z.B. Symptomen wie Brustschmerz oder Luftnot – muss schnellstmöglich die Notaufnahme aufgesucht werden. Bei Nicht-Behandlung ist das Risiko einer Herzinsuffizienz weit größer als das Risiko, sich mit Corona anzustecken“, appelliert auch Priv.-Doz. Dr. Torsten K. Röpke, Chefarzt der Klinik für Innere Medizin/Kardiologie in Senftenberg. Bei Notfallvorstellungen sind Patienten mittlerweile häufiger in schlechterer Verfassung als noch Anfang des Jahres.

 „Die Infektionsgefahr im Klinikum Niederlausitz ist geringer als in jedem Supermarkt: Wir treffen neben den üblichen Hygieneregeln viele weitere Schutzmaßnahmen wie Isolierstationen, getrennte Patientenströme, konsequente Mundschutzplicht oder strikte Besuchsregeln. Beim leisesten Verdacht testen wir Patienten in unserem hauseigenen Labor auf SARS-CoV-2. Das Ergebnis liegt dann innerhalb weniger Stunden vor“, entkräftet Hammermüller die Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus im Krankenhaus.  

Besuchsregelungen im Klinikum Niederlausitz schützen vor Infektionen

Besuche sind im Klinikum Niederlausitz unter Auflagen möglich, um die Patienten effektiv vor Ansteckungen mit SARS-CoV-2 zu schützen. Jeder Patient kann zwei Besuchspersonen angeben und von einem der beiden einmal pro Tag zwischen 15:00 und 17:00 Uhr für 30 Minuten Besuch empfangen. In Ausnahmefällen – zum Beispiel bei schwerstkranken Patienten auf der Intensivstation – werden diese Regeln auf ärztliche Empfehlung angepasst.

Besuchskoordinatoren begrüßen die Besucher im Haus und informieren zu den geltenden Hygieneregeln. In den Krankenhäusern in Senftenberg und Lauchhammer besteht Mundschutzpflicht, beim Betreten müssen die Hände desinfiziert werden und beim Aufenthalt im Haus ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Das Betreten mit Erkältungsanzeichen, akutem Geruchs- oder Geschmacksverlust oder Durchfall ist nicht gestattet.

 

 

 

Pressekontakt

Kristin Dolk

Klinikum Niederlausitz GmbH
Stabsstelle Unternehmenskommunikation
Krankenhausstr. 10
01968 Senftenberg

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Regenbogenfahne weht vor dem Landratsamt

(04. 09. 2020)

Dieser Tage wird unter dem Motto „Mit uns müssen Sie rechnen.“ der 12. Christopher Street Day (CSD) Cottbus & Niederlausitz veranstaltet. Ehrenamtliche organisieren bereits seit dem 31. August verschiedenen Aktionen für Vielfalt und Toleranz. In Cottbus und darüber hinaus wehen über 285 Regenbogenfahnen. Auch der Landkreis OSL setzt im Rahmen dieser Aktion ein Zeichen und hisst die Fahne. Diese weht noch bis zum Sonntagvormittag, den 6. September, vor dem Landratsamt in Senftenberg.

 

Johanna Zabka, Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung OSL: „Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig. Die Regenbogenfahne steht als Zeichen für Akzeptanz, Toleranz und für ein friedliches Miteinander, das wir alltäglich in unserem Landkreis leben.“

 

An der Regenbogenfahnenaktion anlässlich des 12. CSD Cottbus & Niederlausitz beteiligen sich laut Organisatoren Schulen, Jugendclubs, Verwaltungen, Betriebe, Firmen, Vereine, Parteien, Ärzte, Krankenkassen, Clubs und viele weitere Akteure.

 

Die Regenbogenfahne steht als Symbol für die Schwulen- und Lesbenbewegung. Diese tritt ein für Akzeptanz und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*).

 

Der Christopher Street Day ist eine queere Demonstration, die auf den Aufstand von Schwulen, Lesben und Trans*-Menschen in den USA im Jahre 1969 zurückgeht. Seitdem gibt es die Veranstaltungen weltweit.

 

Infos rund um den CSD finden Interessierte hier: http://2020.csd-cottbus.info

Foto zur Meldung: Regenbogenfahne weht vor dem Landratsamt
Foto: Auch die Kreisverwaltung OSL setzt anlässlich des 12. Christopher Street Day Cottbus & Niederlausitz ein Zeichen und lässt die Fahne vor dem Landratsamt in Senftenberg wehen (Foto: Landkreis/Werner)

Leichte Entspannung im Wasserhaushalt –Niederschläge verbessern die Situation an Spree und Schwarzer Elster

(03. 09. 2020)

Cottbus – Zum zweijährigen Bestehen der Arbeitsgruppe und ihrem 24 Treffen seit August 2018 verhalfen flächendeckende Niederschläge zu einer leichten Verbesserung der angespannten Lage und haben in den Einzugsgebieten von Spree, Schwarzer Elster und Lausitzer Neiße für kurzfristige Entspannung der Niedrigwassersituation geführt. Die hohen Niederschlagsmengen, von lokal bis zu 60 Liter pro Quadratmeter, ermöglichen es, erste Maßnahmen wieder schrittweise einzustellen. Die generell prekäre Speichersituation hat sich jedoch kaum verbessert. Bei einem erneuten Ausbleiben von Niederschlägen ist von einer zügigen Rückkehr zu den extremen Niedrigwasserverhältnissen auszugehen.

 

Spree

Im Oberlauf der Spree und den sächsischen Zuflüssen hat sich die Niedrigwassersituation durch die ergiebigen Niederschläge des 30. und 31. August zumindest kurzfristig entspannt. Die Talsperren Bautzen und Quitzdorf erhalten aktuell erhöhte Zuflüsse aus ihren Einzugsgebieten. Die Talsperre Bautzen ist momentan zu 40 Prozent gefüllt und stützt den Abfluss der Spree. In der Talsperre Quitzdorf steht weiterhin nicht genügend Wasser für die aktive Bewirtschaftung zur Verfügung. Auch die gefallenen Niederschläge werden nicht für eine ausreichende Wiederauffüllung genügen. Im Speicherbecken Bärwalde stehen noch 20 Prozent des Speichervolumens zur Verfügung. 

 

Die Talsperre Spremberg erhielt in den vergangenen Wochen nur einen sehr niedrigen Zufluss von etwa 6 Kubikmetern pro Sekunde. Durch schrittweise Reduzierung der Abgabe auf zuletzt 5,9 Kubikmetern pro Sekunde konnte das schnelle Sinken des Beckenwasserstandes deutlich verlangsamt werden. Die jüngst gefallenen Niederschläge haben den Abwärtstrend zunächst gestoppt. Aktuell beträgt der Beckenwasserstand 90,28 Meter NHN (Normalhöhennull, Stand 02.09.2020).

 

Der Abfluss am Unterpegel Leibsch hat sich aufgrund der flächendeckenden Niederschläge auch etwas entspannt. Der mittlere Abfluss für diesen Pegel liegt im August normalerweise bei 8,19 Kubikmetern pro Sekunde. Er betrug am Morgen des 31. August 3,96 Kubikmeter pro Sekunde. Ein solcher Wert wurde zuletzt Mitte Mai erreicht. In den nächsten Tagen wird sich der Abfluss am Unterpegel Leibsch wieder verringern, jedoch ist in den kommenden Wochen keine erneute Unterschreitung des Mindestabflusses von 1,5 Kubikmetern pro Sekunde zu erwarten.

 

Die mit den Abgabereduzierungen und der warmen Witterung notwendig gewordenen Maßnahmen zur Gewährleistung eines Mindestabflusses am Ausgang des Spreewaldes, können aufgrund der verbesserten Ausgangssituation teilweise abgeschwächt werden. So werden einige Spreeausleitungen, die in den vergangenen Wochen zum Teil komplett eingestellt wurden, wieder mit Wasser beschickt.

 

Die Niederschläge haben zu einer leichten Entlastung der zuletzt extrem kritischen Situation beigetragen. In den tieferen Bodenschichten besteht jedoch nach wie vor ein außergewöhnliches Wasserdefizit, sodass den Gewässern kaum Grundwasser zufließt. Die weiterhin sehr geringe Speicherfüllung erlaubt nur im begrenzten Maße ein Gegensteuern. Der sparsame Umgang mit Wasser bleibt oberstes Gebot für alle Bürger und Nutzer.

 

Schwarze Elster

An der Schwarzen Elster haben die ausgiebigen Niederschläge ebenfalls zu einer Verbesserung der extremen Niedrigwassersituation beigetragen. Der etwa 12 Kilometer lange Abschnitt der Schwarzen Elster, welcher zwischen Hoyerswerda und Senftenberg über viele Wochen trockengefallen war, führt aktuell wieder Wasser. Der hierdurch wieder verfügbare Abfluss wird genutzt, um den Senftenberger See (Speicherbecken Niemtsch) und den Geierswalder See (Restloch Koschen) mit Wasser zu versorgen.

 

Im Stadtgebiet von Senftenberg erfolgt weiterhin die Stützung des Abflusses der Schwarzen Elster durch die Grubenwasserreinigungsanlage Rainitza. Durch das zufließende Niederschlagswasser betrug der Abfluss am Pegel Biehlen am 31.08.2020 1,12 Kubikmeter pro Sekunde. Der mittlere Abfluss für diesen Pegel liegt im August normalerweise bei rund 1,91 Kubikmetern pro Sekunde.

 

Die Bewirtschaftung des Senftenberger Sees (Speicherbecken Niemtsch) zur Niedrigwasseraufhöhung ist aktuell eingestellt. Der aktuelle Wasserstand liegt bei 98,51 Meter NHN (Stand 02.09.2020). Bleiben weitere Niederschläge aus, ist in den kommenden Wochen von einem erneuten Trockenfallen der Schwarzen Elster zwischen dem Pegel Neuwiese und Senftenberg auszugehen. Durch die nun kurzzeitig mögliche Einspeicherung von Wasser in den Seen ist im September nicht mit Nutzungseinschränkungen für den Senftenberger See zu rechnen.

 

 

 

Frauke Zelt

Pressesprecherin

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Ministerium für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg

Pressestelle

Henning-von-Tresckow-Straße 2-13, Haus S, 14467 Potsdam

 

Telefon: +49(0)331/ 866 -7011

Mobil:     +49 172 3252013

 

E-Mail:

Neu auf Twitter: https://twitter.com/MLUKBrandenburg

Kostenfreie Schulungsangebote für Vereine und ehrenamtlich Aktive in OSL / Anmeldungen ab sofort möglich

(03. 09. 2020)

Das Team vom Projektbüro „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ der Kreisverwaltung OSL bietet ab sofort kostenfreie, hochwertige Schulungen für alle Vereinsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen in und um den Landkreis OSL an.

 

Angeboten werden zunächst drei Onlinekurse sowie eine Präsenzveranstaltung. Der erste (online-)Kurs findet am 29. September 2020 in der Zeit von 18-20 Uhr statt, weitere Termine folgen im Oktober und November.

 

In den Online-Schulungen werden Informationen rund um die Themen Anforderungen an moderne und aktuelle Vereinssatzungen („Die Satzung unter der Lupe“, 29.09., 18-20 Uhr; Anmeldeschluss: 21.09.), Rechtsfragen rund um die Haftung des Vereinsvorstands („Unvorbereitet und blauäugig ins Vorstandsamt – Rechtsfragen rund um die Haftung des Vereinsvorstandes“, 28.10., 18-20 Uhr; Anmeldeschluss: 20.10.) und Fallstricke in der täglichen Vereinspraxis („Fallstricke in der täglichen Vereinspraxis: Datenschutz – Internet – Fotos – GEMA – Veranstaltungen uvm.“, 25.11., 18-20 Uhr, Anmeldeschluss: 17.11.) vermittelt.

 

Eine weiterer, als Präsenzveranstaltung ausgerichteter Vortrag, findet unter dem Titel „Unfallversicherung im Ehrenamt“ am 14.10. im Kreishaus in Calau (Joachim-Gottschalk-Straße 36) und am 22.10. im Landratsamt in Senftenberg (Dubinaweg 1) statt. Beginn ist jeweils um 17 Uhr. Anmeldungen hierfür sind bis zum 25.09. möglich.

 

Die Onlinekurse werden in Kooperation mit dem Vereins- und Verband-Service Frankfurt realisiert. Der Dozent Stefan Wagner aus Dresden ist Jurist und Vereinspraktiker und unterrichtet seit Jahren als Dozent an der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes in Köln. Die Präsenzveranstaltung wird durch einen Vertreter der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Dresden angeboten.

 

Alle Schulungsangebote sind für die Teilnehmer kostenfrei. Weitere Informationen zu den Seminarinhalten sind online auf der Seite der Kreisverwaltung OSL, unter www.osl-online.de, Menüpunkt Wirtschaft & Tourismus – Kultur und Freizeit, zu finden.

 

Anmeldungen und Fragen zu den Kursen nehmen Roswitha Ullrich und Christian Gröbe vom Projektbüro „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ entgegen: Schriftlich (Projektbüro Landkreis OSL / Büro Landrat / SG Wirtschaft und Förderung, Projekt Hauptamt stärkt Ehrenamt, Postfach 10 00 64, 01956 Senftenberg), per E-Mail ( ) oder auch telefonisch 03573 870 51 25 bzw. -51 26.

 

Künftig sollen auch weitere Workshops und Vorträge zu relevanten und aktuellen Themen aus dem Vereinsleben angeboten werden. Diese würden dann, insofern es die Situation zulässt, vorrangig in Form von Präsenzseminaren stattfinden. Entsprechendes Interesse für Weiterbildungen wurde den Mitarbeitern des Projektbüros bereits bekundet. Aktuelle Informationen werden auf der Internetseite der Kreisverwaltung eingestellt.

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(02. 09. 2020)

Der Erkrankungsstand in OSL befindet sich weiter auf einem niedrigen Niveau, auch wenn über die letzten Tage neue Fälle hinzugekommen sind. Insgesamt haben sich seit Ausbruch des Coronavirus in OSL 69 Personen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 2 Personen sind zu Anbeginn der Pandemie verstorben.

 

Aktuell ist das Virus im Landkreis OSL bei 1 Personen nachgewiesen. Die betroffene Person befinden sich, gemeinsam mit den in den jeweiligen Haushalten lebenden Kontaktpersonen, in häuslicher Quarantäne. Derzeit stehen in OSL 6 Kontaktpersonen Kategorie 1 unter Quarantäne (Stand 02.09.2020).

Gutachterausschuss für Grundstückswerte informiert: Grundstücksmarktbericht 2019 ist erschienen

(02. 09. 2020)

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße hat den Grundstücksmarktbericht 2019 veröffentlicht. In ihm wird der Grundstücksverkehr des Jahres 2019 beider Landkreise detailliert dargelegt. Neben statistischen Ergebnissen werden Entwicklungen innerhalb der verschiedenen Teilmärkte dargestellt sowie preisbestimmende Einflussgrößen näher untersucht.

 

Der Grundstücksmarktbericht 2019 kann ab sofort als PDF-Dokument direkt von der Homepage der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte im Land Brandenburg kostenfrei heruntergeladen werden. (https://www.gutachterausschuss-bb.de/

 

Als Druckexemplar ist er in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses gebührenpflichtig erhältlich.

 

Auskünfte zu den einzelnen Teilmärkten können während der Sprechzeiten bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses mit Sitz beim Fachbereich Kataster und Vermessung, Vom-Stein-Straße 30, 03050 Cottbus in mündlicher und schriftlicher Form eingeholt werden. Die Mitarbeiter sind telefonisch zu erreichen: Tel.: (0355) 49 91 – 22 47.

 

Sprechzeiten:          

Dienstag 8 Uhr – 12 Uhr und 13 Uhr – 18 Uhr

Donnerstag 8 Uhr – 12 Uhr und 13 Uhr – 16 Uhr

Anpassung der Corona-Regeln: Indoor-Kontaktsport möglich / Lockerung der Abstandsregeln in Restaurants / Bußgeld für Maskenverweigerer / Keine Großveranstaltungen bis Neujahr

(02. 09. 2020)

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

 

veröffentlicht am 01.09.2020

 

Das Brandenburger Kabinett hat heute weitere Anpassungen der Corona-Verordnungen verabredet. Zu den wesentlichen Punkten gehören: Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen auch für über 27-Jährige wieder möglich, und in Restaurants können bis zu sechs Gäste aus unterschiedlichen Haushalten an einem Tisch ohne Abstand sitzen. Erotische Massagen sind wieder erlaubt. Private und familiäre Feierlichkeiten im privaten Wohnraum oder Garten mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen bleiben bis Neujahr 2021 verboten. Wer vorsätzlich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verweigert, muss künftig ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro zahlen.

 

Die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung werden bis zum 11. Oktober verlängert, die Großveranstaltungsverbotsverordnung gilt bis zum 1. Januar 2021. Die beschlossenen Anpassungen treten am Tag nach der Verkündung der Änderungsverordnungen im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft - spätestens mit Ablauf des 4. September 2020.

 

Die heute beschlossenen Änderungen zu Bußgeld, Quarantäne-Verordnung und Großveranstaltungsverbots-Verordnung entsprechen den Vereinbarungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die Pandemie ist über den Sommer leider nicht verschwunden, sondern wir stecken mittendrin. Die Zahlen steigen bundesweit - in Brandenburg auch, aber auf niedrigerem Niveau. Das ist auch dem zumeist besonnenen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken.  Wir kommen jetzt aber in schwierigere Monate und müssen vorsichtig sein. Deshalb: Wir müssen vorsorgen, damit wir nicht nachsorgen müssen. Dafür unsere heutigen Aktualisierungen der Verordnungen.

 

Unser Brandenburg-Monitor hat gezeigt: Rund zwei Drittel der Bevölkerung (63%) halten unsere Maßnahmen für gerechtfertigt; für 7% sind sie sogar „nicht weitgehend genug". Und einige demonstrieren dagegen. Das ist ihr gutes Recht. Aber das ist an Auflagen gebunden, um andere zu schützen. Das muss eingehalten werden."

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Seit Anfang Juli steigen die Infektionszahlen auch in Brandenburg wieder an. Dennoch haben wir im Ländervergleich weiterhin ein niedriges Infektionsgeschehen. Bei unseren Maßnahmen gehen wir weiter behutsam Schritt für Schritt vor. Die Corona-Verordnungen geben dabei weiter den Rahmen vor. Falls es lokal zu größeren Ausbruchsgeschehen kommen sollte, können die Landkreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium weitere notwendige Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sind wie bisher aufgerufen, sich verantwortungsvoll und solidarisch zu verhalten. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten fort und müssen von allen diszipliniert eingehalten werden. Unnötige Reisen besonders in Risikogebiete sowie größere Menschenansammlungen sollten vermieden werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist eine sehr wichtige und wirksame Maßnahme, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Es kommt aber darauf an, dass sie richtig getragen wird. Die Alltagsmasken helfen nur dann, wenn sie neben dem Mund auch die Nase bedecken."

 

Innenminister Michael Stübgen: „Brandenburg ist weiter auf einem guten Kurs. Das Infektionsgeschehen bleibt bisher überschaubar. Unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind angemessen. Es kann jedoch nicht oft genug wiederholt werden: Corona ist noch nicht vorbei. Wir können uns nicht leisten, nachlässig zu werden. Dann wären alle Entbehrungen umsonst gewesen. Wir müssen weiter diszipliniert bleiben, also möglichst Abstand halten und Maske tragen, wenn Abstände nicht eingehalten werden können. Mit der Maske schützen wir die anderen vor uns selbst. Eine Maske zu tragen, ist ein Akt der Mitmenschlichkeit und Rücksichtnahme. Da es leider eine kleine Gruppe von Unbelehrbaren gibt, denen der Schutz ihrer Mitmenschen nicht ausreichend bedeutsam ist, werden Verstöße künftig mit einem Bußgeld belegt. Damit setzt Brandenburg die Vereinbarung aller Bundesländer um. Die Zuständigkeit für diese Bußgelder liegt auch weiterhin bei den Gesundheitsämtern. Selbstverständlich wird die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten wie gewohnt Amtshilfe leisten."

 

Das ist neu in der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

 

Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) bleibt bis einschließlich 11. Oktober 2020 in Kraft. Die Maßnahmen werden damit um fünf Wochen verlängert.

 

Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht: In Brandenburg müssen Personen, die vorsätzlich gegen die Maskenpflicht verstoßen, mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 50 Euro rechnen. Wiederholungstätern und notorischen Maskenverweigerern drohen Bußgelder bis zu 250 Euro. Wer versehentlich keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, der Maskenpflicht dann auf Aufforderung aber umgehend nachkommt, soll kein Bußgeld zahlen müssen. Wichtig ist aber: die Mund-Nasen-Bedeckung muss immer richtig getragen werden! Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Viele tragen ihren Mund-Nasen-Schutz leider falsch - nämlich unter der Nase. Das bietet keinen Schutz! Denn Viren werden auch durch die Nase ausgeschieden, und zwar schon beim normalen Ausatmen.

 

Ärztliches Zeugnis als Nachweis für Ausnahme von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen: Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, sind im Land Brandenburg von der Maskenpflicht befreit. Bislang stand dazu in der Verordnung: „Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen." Das stellt aber viele Betroffene in der Praxis vor Schwierigkeiten, wenn ihnen das nicht geglaubt wird. Viele Menschen mit Behinderungen klagen hier über Probleme im Alltag. Auch gibt es immer häufiger Fälle, in denen Personen einen gesundheitlichen Grund nur vortäuschen, um der Pflicht zu entgehen. Deshalb gibt es in der Umgangsverordnung an dieser Stelle eine Erleichterung für alle, die tatsächlich eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen können: Nun muss die Ausnahme von der Maskenpflicht im Fall einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Atteste werden durch die behandelnden Ärztinnen und Ärzte ausgestellt. Die Ärztinnen und Ärzte entscheiden hierbei rein nach medizinischen Aspekten. Wer ein ärztliches Attest vorlegen kann, darf ohne Mund-Nasen-Bedeckung einkaufen und den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Das schafft auch für die Betreiberinnen und Betreiber Sicherheit, die bei Verstößen ebenfalls Geldbußen befürchten müssen.

 

Obergrenze für private Feiern: Private Feiern sind neben Reiserückkehrenden derzeit die größten Gefahrenquellen für größere Ausbruchsgeschehen. Aus diesem Grund führt auch das Land Brandenburg eine Obergrenze ein: Private Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 75 zeitgleich Anwesenden sind untersagt. Wird diese Obergrenze nicht eingehalten, droht den Veranstaltern ein Bußgeld in Höhe von 250 bis 1.000 Euro. Wichtig: für alle Veranstaltungen gelten die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Auch bei privaten Feiern mit weniger als 75 zeitgleich Anwesenden muss zwischen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden (das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushaltes sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht).

 

Diese Obergrenze gilt nicht für private Feiern, die zum Beispiel in einer Gaststätte oder in einem Gemeindesaal stattfinden. Die Anzahl der Teilnehmenden wird hier ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.

 

In geschlossenen Räumen gilt für alle Veranstaltungen: die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden und die Personendaten der Gäste müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst und für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufbewahrt werden.

 

Lockerung der Abstandsregel in Gaststätten: Bis zu sechs Personen dürfen künftig in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen. Bislang mussten in Brandenburger Gaststätten Sitzgelegenheiten so positioniert werden, dass zwischen den Gästen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden konnte. Nur für Ehe- und Lebenspartner sowie Angehörige des eigenen Haushalts wurden Ausnahmen gestattet.

 

Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen ohne Altersbeschränkung wieder möglich: Feststehende Gruppen im Mannschaftssport (zum Beispiel Fußball, Volleyball, Handball, Basketball) von höchstens 30 Personen und im Individualsport (zum Beispiel Ringen, Judo, Taekwondo) von höchstens fünf Personen dürfen in der Sporthalle und anderen geschlossenen Räumen trainieren. Das Alter der Sportlerinnen und Sportler spielt ab 5. September keine Rolle mehr. Bisher war dies nur Personen im Alter bis zu 27 Jahren gestattet. Für den Wettkampfbetrieb in Sportarten, in denen die Einhaltung der Abstandsregelungen bei der Sportausübung unmöglich ist, gilt nun, dass bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmende und Funktionspersonal) zeitgleich anwesend sein dürfen. Aber: Die Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot gilt nur für die reine Sportausübung.

 

Keine Einschränkungen mehr für Sportpraxis an Hochschulen: Die bereits für den Sportunterricht an Schulen geltenden Regeln werden auch auf Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen übertragen. Das bedeutet, dass es hier ebenfalls keine Einschränkungen beim Sport mehr gibt.

 

Erotische Massagen: Für das Prostitutionsgewerbe gibt es in Brandenburg eine erste Lockerung. Erotik-Massagen ohne Geschlechtsverkehr sind wieder erlaubt, da sie ähnlich wie andere körpernahe Dienstleistungen ein geringeres Infektionsrisiko aufweisen. Die Dienstleistung darf nur nach Terminvereinbarung und ausschließlich für einzelne Personen angeboten werden. Betreiberinnen und Betreiber müssen die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie das Erfassen von Personendaten sicherstellen.

 

Das ist neu in der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung

 

Die Quarantäneverordnung wird ebenfalls bis zum 11. Oktober 2020 verlängert.

 

Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht auch für LKW-Fahrer, Lokführer und Piloten sowie für Berufspendler: Bislang gab es in der Verordnung eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Brandenburg einreisen. Nun gibt es diese Ausnahme auch für Personen, die beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, oder die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst oder zur Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken in das Land Brandenburg einreisen.

 

Nach der Quarantäneverordnung sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, grundsätzlich verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Sie sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige kommunale Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die Quarantänepflicht hinzuweisen. Während der Quarantäne dürfen sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Eine laufende Quarantäne kann beim Vorliegen eines negativen Testergebnisses beendet werden. Außerdem darf die Quarantäne unterbrochen werden, um einer behördlich angeordneten ärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachkommen zu können.

 

Hinweis: In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungscheffinnen und Regierungschefs der Länder am 27. August 2020 wurde zum Bereich „Test-, Quarantäne- und Nachverfolgungsregime; Reiserückkehrer" unter anderem vereinbart, dass möglichst ab 1. Oktober 2020 eine neue Regelung zur Selbstisolation für Reisende aus Risikogebieten eingeführt wird. Dann soll eine vorzeitige Beendigung der Selbstisolation frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr möglich sein. Das Bundesinnenministerium soll bis dahin eine entsprechende Änderung der Musterquarantäneverordnung vorlegen.

 

Verlängerung der Großveranstaltungsverbotsverordnung

 

Die Großveranstaltungsverbotsverordnung wird bis zum 1. Januar 2021 verlängert.

 

Damit sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen, insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art bis Neujahr 2021 untersagt. Nur für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen kann auf Antrag im Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.

 

 

 

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

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Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
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Chef vom Dienst
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23. „Tour de OSL“ zog 270 Radfahrer in den Süden / Start und Ziel in Tettau im Amt Ortrand

(01. 09. 2020)

270 Radfahrerinnen und Radfahrer jeden Alters schwangen sich am Samstag (29. August) bei bestem Fahrradwetter gemeinsam mit OSL-Landrat Siegurd Heinze auf die Sattel, um den Süden des Landkreises zu erkunden. Über 45 Kilometer führte die „Tour de OSL“ vom Sportplatz in Tettau ausgehend nach Lauchhammer, Ortrand, Großkmehlen und von dort aus wieder zurück zum Ausgangsort.

 

Die Tettauer blicken in diesem Jahr auf 800 Jahre ihres Bestehens zurück. Gefeiert wird dies im kommenden Jahr. Für Tettaus Bürgermeister Joachim Nitzsche und den Ortrander Amtsdirektor Kersten Sickert war es eine Selbstverständlichkeit, die diesjährige nunmehr bereits 23. „Tour de OSL“ gemeinsam mit dem Verwaltungschef der Kreisverwaltung zu eröffnen. Neben ihnen stiegen anschließend unter anderem auch die Vorsitzende des Kreistages, Martina Gregor-Ness, OSL-Gesundheitsdezernent Alexander Erbert, Bildungs- und Finanzdezernent Wilfried Brödno, Lauchhammers Bürgermeister Roland Pohlenz und Landtagsabgeordneter Ingo Senftleben auf das Zweirad, um die Tour zu begleiten.

 

Unterwegs warteten interessante kulturelle Höhepunkte auf die Teilnehmer. So besuchten die Radler zu Beginn das Kunstgussmuseum in Lauchhammer. Dort konnte, noch vor der offiziellen Eröffnung am selben Tag, ein Blick in den neuen touristischen Informationspunkt der Stadt geworfen werden. Dieser ist in einem Nebengebäude des heutigen Museums nach entsprechend denkmalgerechter Sanierung entstanden und dient fortan als Anlaufstelle für Gäste und Besucher Lauchhammers.  

 

Im Freibad Ortrand, das am selben Tag sein 2. Badfest seit der Wiedereröffnung im Mai 2019 feierte, begrüßten die Mitglieder des Fördervereins die Gäste. Neben der Mittagsversorgung sorgte der Ortrander Spielmannzug für Kurzweil. Mit durch den Ortrander Bürgermeister Nico Gebel überreichten Souvenirbeuteln im Gepäck ging es anschließend weiter zum 3. Haltepunkt, dem Ortrander Kulturbahnhof. Hier empfing Eigentümer Frank Weser die Tourteilnehmer und informierte über die heutige Funktion der mit viel Liebe fürs Detail sanierten Gebäude als beliebter Anlaufpunkt für Kulturfreunde, Eisenbahnfans und für Feierlichkeiten aller Art. Am Renaissance-Schloss in Großkmehlen lud Bürgermeister Dietmar Bruntsch zum letzten Halt der Tour und gab den Gästen einen Abriss zur Historie des Gebäudes. Die kurzen Rundgänge im Schloss sowie in der angrenzenden Kirche mit Antwerpener Schnitzaltar und Silbermannorgel wurden gern genutzt und machten Lust, wieder zu kommen.

 

Zurück am Tettauer Sportplatz folgte – bei bester Versorgung durch die Mitglieder des Tettauer Sportvereins TSG Tettau e.V. – die traditionelle Tombola, in deren Rahmen auch die jüngsten und ältesten Teilnehmer ermittelt wurden. Hierbei meldeten sich die beiden 90-jährigen Werner Zeiske aus Ortrand und Herbert Gebhard aus Tettau. Beide wurden durch mit einem entsprechend gebührenden Applaus bedacht. Landrat Siegurd Heinze sprach den Männern seinen Respekt aus und lud kurzerhand zu einem zeitnahen Termin zu Kaffee und Kuchen in das Landratsamt nach Senftenberg.

 

Die jüngste Teilnehmerin war die sechsjährige Greta aus Lindenau. Auch sie konnte sich über eine kleine Aufmerksamkeit, überreicht durch Tour-Organisator Jens Bergmann, freuen.

 

Darüber hinaus wurden unter allen Teilnehmern attraktive Gewinne verlost. Über die zwei Hauptpreise, je ein modernes E-Bike, zur Verfügung gestellt von der Sparkasse Niederlausitz, freuten sich Kurt Schöne aus Lindenau und Dietmar Reichel aus Großkmehlen. Ein weiteres Fahrrad ging an Günter Semsch aus Wormlage.   

 

Die Durchführung der Tour als auch die Tombola wurden erneut von verschiedensten Seiten unterstützt. Großen Dank sprach Landrat Siegurd Heinze allen aus, die zum reibungslosen Verlauf der Veranstaltung beitrugen, allen voran der TSG Tettau e.V. für die logistische Unterstützung der Veranstaltung, den Kradfahrern der Polizeiinspektion Senftenberg, dem Team der Sanitäter des DRK Lausitz, dem Pannendienst Heinz Trasper sowie dem Organisationsteam der Kreisverwaltung.

 

Auch das Klinikum Niederlausitz zählt zu den Unterstützern. Entgegen der ursprünglichen Tourplanung vom Jahresanfang konnte dieses aufgrund der anhaltenden coronabedingten Einschränkungen nicht als Haltepunkt fungieren, trug jedoch dennoch einen Teil zum Gelingen der Veranstaltung bei. So wurde eigens für die Tour ein Flyer mit Expertentipps rund um das Thema "Gesund Radfahren" erarbeitet, den die Teilnehmer der „Tour de OSL“ vor Ort an die Hand bekamen. Zudem wurde allen eine kleine Aufmerksamkeit in Form eines bedruckten Stoffbeutels mit einer Trinkflasche und einem kleinen Snack zur Verfügung gestellt. Der Flyer ist online auf der Seite zur Tour de OSL unter www.osl-online.de zu finden und kann dort heruntergeladen werden.

Foto zur Meldung: 23. „Tour de OSL“ zog 270 Radfahrer in den Süden / Start und Ziel in Tettau im Amt Ortrand
Foto: Foto: Über die Hauptpreise der Tombola, ein Fahrrad und zwei E-Bikes, freuten sich Günter Semsch aus Wormlage, Dietmar Reichel aus Großkmehlen und Kurt Schöne aus Lindenau. Es gratulierten Landrat Siegurd Heinze (li.), die OSL-Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness, Tour-Organisator Jens Bergmann (re.) und Los-Fee Greta (6) aus Lindenau – gleichzeitig jüngste Teilnehmerin der diesjährigen Tour. (Foto: Landkreis/Werner)

Verbesserte Versorgung von Herzinfarktpatienten in Südbrandenburg

(28. 08. 2020)

Senftenberg. Die Klinik für Innere Medizin/Kardiologie am Standort Senftenberg des Klinikums Niederlausitz hat die Notfallbereitschaft für Herzinfarktpatienten erweitert. Gefäßverschlüsse am Herzen können nun wochentags zwischen 7:00 und 22:00 Uhr im Herzkatheterlabor behandelt werden. Damit kann die Zeitspanne vom Notruf bis zur Behandlung verkürzt werden, was die Heilungschancen verbessert.

„Zeit ist Muskel! Beim Herzinfarkt wird der Herzmuskel nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt. Je schneller wir das verstopfte Herzkranzgefäß wieder durchlässig machen, desto besser ist die Prognose für den Patienten“, erläutert Chefarzt Priv.-Doz. Dr. Torsten K. Röpke den Stellenwert der erweiterten Herzkatheterbereitschaft des Klinikums Niederlausitz für die Versorgung von Herzinfarktpatienten im Süden Brandenburgs. Verlegungen und die damit verbundenen Wegzeiten nach Cottbus, Hoyerswerda oder Dresden können so reduziert werden.

Wertvolle Zeit gewinnen mit Telemedizin
Um weitere kostbare Zeit zu gewinnen, verfügen die Notarzteinsatzfahrzeuge in Senftenberg und Lauchhammer und der in Senftenberg stationierte Rettungshubschrauber zudem neuerdings über Technik für eine telemedizinische Übermittlung präklinischer Daten. Die Kardiologen im Klinikum können bei Verdacht auf Herzinfarkt direkt vom Notarzt anonymisierte EKG-Kurven sowie Informationen zu Symptomen und Vorerkrankungen des Patienten erhalten, noch bevor dieser in der Notaufnahme ankommt. „Anhand dieser Daten können wir entscheiden, ob der Patient umgehend im Herzkatheterlabor behandelt werden muss oder ob vorher eine Diagnostik in der Notfallambulanz angezeigt ist“, informiert PD Dr. Röpke.

Herzkatheter erfordert Erfahrung und High-Tech-Medizin
Um ein verstopftes Herzkranzgefäß wieder durchlässig zu machen, führen Kardiologen bei einem Herzinfarkt unter Röntgenkontrolle einen Katheter von der Arterie am Unterarm oder der Leiste bis zum Herzen. Hier erweitern sie das verschlossene Gefäß mit einem Ballon und setzen eine Gefäßstütze, einen sogenannten Koronarstent, in das Herzkranzgefäß ein und stellen so die Sauerstoffversorgung wieder her.
Dieser hochkomplexe Eingriff erfordert spezielle Qualifikationen und viel Erfahrung. „Wir konnten in den vergangenen Monaten neue Mediziner und Pflegekräfte für unsere Klinik gewinnen, von denen wir nun einige strukturiert in interventioneller Kardiologie qualifizieren, um unser Team im Herzkatheter zu vergrößern. Ziel ist es, unsere beiden hochmodernen Labore zunächst am Wochenende und später rund um die Uhr für Notfälle besetzen zu können“, gibt PD Dr. Röpke einen Ausblick. Die Kardiologen der Klinik für Innere Medizin/Kardiologie am Krankenhausstandort Senftenberg führen pro Jahr rund 1.000 Katheteruntersuchungen durch und verfügen über langjährige Erfahrungen bei der Notfallbehandlung.

Klinikum stellt sich auf mehr Notfälle ein
Herz-Kreislauferkrankungen, zu denen der Herzinfarkt gehört, sind die häufigste Todesursache in Deutschland. Mit steigendem Lebensalter steigt auch das Risiko für einen Herzinfarkt. Zudem machen ältere Menschen einen Großteil der Notfallpatienten insgesamt aus. Im bundesweiten Vergleich liegt Brandburg beim Durchschnittsalter auf dem drittletzten Platz vor Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das Klinikum Niederlausitz stellt sich konsequent auf die mit dem demografischen Wandel einhergehende steigende Anzahl von Notfällen ein. Dazu gehört neben dem Ausbau der Herzkatheterbereitschaft und der Intensivmedizin auch die Modernisierung der Notaufnahmen in Senftenberg und Lauchhammer. Anfang 2021 soll der Umbau der Notaufnahme in Senftenberg starten. Deren Konzept sieht u.a. den Wegfall von Wartezeiten und mehr Zeit für die Patientenbetreuung vor.

 

 

Pressekontakt

 

Kristin Dolk

Klinikum Niederlausitz GmbH
Stabsstelle Unternehmenskommunikation
Krankenhausstr. 10
01968 Senftenberg
 
E-Mail:
Telefon: 03573 75-1040
www.klinikum-niederlausitz.de

Corona-Pflegebonus: 85 Prozent der Pflegeanbieter haben bereits Antrag für Beschäftigte gestellt

(28. 08. 2020)

Landesanteil wird Mitte Dezember ausgezahlt

 

Anerkennung für die Beschäftigten in der Altenpflege: 85 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste im Land Brandenburg haben bereits den Antrag für die Auszahlung des Pflegebonus für ihre Beschäftigten gestellt. Von insgesamt 1.500 Antragsberechtigten (Einrichtungen) haben 1.275 den Antrag an die Pflegekassen gestellt. Die Pflegekassen haben den Bundesanteil des Pflegebonus von bis zu 1.000 Euro pro Beschäftigten zum ersten Stichtag am 15. Juli an die Arbeitgeber ausgezahlt, so dass die meisten Beschäftigten das Geld je nach Termin ihrer Gehaltszahlung bis Ende August auf ihrem Konto haben. Die zweite Antragsfrist endet am 15. November. Bis dahin müssen Träger von Pflegeeinrichtungen und Diensten den Antrag gestellt haben, damit ihre Beschäftigten die steuerfreie Prämie im Dezember erhalten können. Die Anträge für den Bundesanteil gelten automatisch auch für den Landesanteil von bis zu 500 Euro pro Beschäftigten, der am 15. Dezember 2020 an die Arbeitgeber ausgezahlt wird. Das teilte das Sozialministerium heute mit.

 

Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Alle Beschäftigte in der Altenpflege leisten tagtäglich einen wertvollen Dienst für die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen mehr Anerkennung. Die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, gute Arbeitsbedingungen und bessere Verdienstmöglichkeiten für die Beschäftigten in der Pflege zu schaffen. Pflegekräfte müssen endlich dauerhaft von besserer Bezahlung profitieren.“

 

Bundestag und Bundesrat hatten am 14./15. Mai 2020 mit Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die steuerfreie Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege auf den Weg gebracht. Alle Beschäftigten in zugelassenen Pflegeeinrichtungen haben im Jahr 2020 einen je nach Tätigkeit gestaffelten Anspruch auf eine einmalige Sonderleistung (Corona-Prämie, auch Pflegebonus genannt) in Höhe von bis zu 1.000 Euro, die aus der Pflegeversicherung finanziert wird. Die volle Prämie erhalten Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Gesetzliche Grundlage dafür ist im elften Sozialgesetzbuch (SGB XI) der neue Paragraph 150a „Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie“.

 

Diese Corona-Prämie kann durch die Länder oder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen um bis zu 50 Prozent erhöht werden. Das Land Brandenburg hat sich sofort dafür entschieden und wird den Pflegebonus des Bundes mit einem Anteil von 50 Prozent aufstocken. Die Landesregierung wird dafür circa vierzehn Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes bereitstellen.

 

Damit können Beschäftigte in der Altenpflege im Land Brandenburg – gestaffelt nach Einsatzbereich und Arbeitszeit – bis zu 1.500 Euro erhalten.

 

Wer hat Anspruch auf die Corona-Prämie? Und wie hoch ist die Prämie?

 

Das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ regelt, dass Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in der Altenpflege Anspruch auf die Corona-Prämie haben. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschäftigten im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 für mindestens drei Monate in einer oder für eine Pflegeeinrichtung gearbeitet haben. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr, Leiharbeiter sowie Mitarbeitende in Servicegesellschaften haben Anspruch auf die Prämie.

 

Die Höhe der Prämie wird anhand von zwei Kriterien bemessen:

 

  1. der wöchentlich geleisteten Arbeitszeit der oder des Beschäftigten sowie
  2. dem Anteil, den die oder der Beschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung tätig waren.

 

Die Höhe der Prämie beträgt im Land Brandenburg insgesamt (Bundes- und Landesanteil):

 

  1. in Höhe von 1.500 Euro für Vollzeit-Beschäftigte, die Leistungen in stationären Pflegeheimen, Tagespflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten durch die direkte Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen,
  2. in Höhe von 1.000 Euro für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind,
  3. in Höhe von 500 Euro für alle übrigen Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigten einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,

 

Freiwillige im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 150 Euro.

 

Auszubildende, die mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung zur Durchführung der praktischen Ausbildung tätig waren, erhalten eine Corona-Prämie in Höhe von 900 Euro. Dazu zählen Auszubildende

 

  • zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger,
  • zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger,
  • zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann.

 

Das gilt auch für Auszubildende in landesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferausbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer.

 

Wer zahlt den Pflegebonus aus? Wer muss Anträge stellen?

 

Der Pflegebonus des Bundes wird von den Pflegekassen als Vorauszahlung an die Pflegeeinrichtungen gezahlt und an Arbeitgeber/innen für deren Arbeitnehmer/innen, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden. Erster Stichtag für eine Auszahlung war der 15. Juli 2020 für die Beschäftigten, die zum 1. Juni die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (mindestens 3-monatige Tätigkeit in/für eine Pflegeeinrichtung ab 1. März 2020).

 

Für alle Angestellten, die die Voraussetzungen zum Stichtag noch nicht erfüllen gilt als zweiter Stichtag der 15. Dezember 2020. Mit dieser Zahlung wird auch der Landesanteil der Corona-Prämie ausgezahlt.

 

Die Einrichtungen stellen entsprechende Anträge an die Pflegekassen. Das hat für alle Pflegebeschäftigten den Vorteil, dass sie selbst nicht aktiv werden müssen.

 

Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen müssen einen Antrag an die für Sie zuständige Pflegekasse richten. Gleiches gilt für die Arbeitgeber/innen, deren Arbeitnehmer/innen im Wege der Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages eingesetzt werden. Näheres dazu regelt der GKV-Spitzenverband. Antragsvordrucke und weitere wichtige Informationen finden sich auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes.

 

Die Vorauszahlung des Landesanteils an die Einrichtungen erfolgt automatisch, und muss nicht zusätzlich beantragt werden (weder von den Einrichtungen noch von den Beschäftigten).

 

Müssen Beschäftigte auch einen Antrag stellen?

 

Nein. Sofern Sie Anspruch auf die Prämie haben, zahlt der Arbeitgeber die Corona-Prämie aus. Die Auszahlungen erfolgen, nachdem Ihr Arbeitgeber die Vorauszahlung durch die Pflegekasse erhalten hat. Beschäftigte erhalten die Auszahlung mit Ihrem regelmäßigen Arbeitslohn. Die Vorauszahlung durch die Pflegekassen an die Einrichtungen erfolgt zu den genannten Stichtagen. Das bedeutet für die Arbeitnehmer, dass die Auszahlung ggf. erst mit der nächsten Gehaltszahlung erfolgt. Fragen hierzu sind zunächst an den Arbeitgeber zu richten.

 

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Tel: 0331 866-5044

Fax: 0331 866-5049

Die nächste Fischereischeinprüfung findet am 24. Oktober 2020 statt

(28. 08. 2020)

Bekanntmachung

 

der unteren Fischereibehörde des Landkreises Oberspreewald- Lausitz

 

Die nächste Anglerprüfung findet am 24. Oktober 2020 im

 

Landratsamt Oberspreewald- Lausitz

03205 Calau, Joachim-Gottschalk-Straße 36

in der Zeit von

 

09.00 bis 11.00 Uhr statt.

 

Grundlage hierfür sind das Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG) vom 13. Mai 1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 § 19 und die VO über die Anglerprüfung vom 16. September 2008

 

  1. Die Prüfungsgebiete umfassen:
     
  1. Fischkunde
  2. Pflege der Fischgewässer
  3. Fanggeräte und deren Gebrauch
  4. Behandlung der gefangenen Fische
  5. Einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere fischereiliche, wasser-, tierschutz-, tierseuchen- und naturschutzrechtliche Vorschriften.

 

    • II. Anmeldung und Prüfung

Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bis zum 16. Oktober 2020 bei der Fischereibehörde des Landkreises Oberspreewald- Lausitz schriftlich einzureichen.

 

  1. Inhalt des Antrages:
  1. Vor- und Zuname
  2. Geburtsdatum und –ort
  3. Anschrift des Wohnsitzes (PLZ; Ort, Straße, Hausnummer, Landkreis,
    wenn vorhanden Tel.-Nr.)
  4. Die vom Bewerber unterschriebene Erklärung, dass keine Versagungsgründe nach § 20 des BbgFischG vorliegen
  5. Unterschrift des Antragstellers
  6. Bei Minderjährigen eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters.

 

Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:

 

    1. Der Nachweis der Zahlung der Prüfungsgebühr

      Sparkasse Niederlausitz

      Landkreis Oberspreewald-Lausitz
      IBAN: DE56 1805 5000 3010 1000 50

      BIC: WELADED1OSL

            Cod. 32.22000.6 (Verwendungszweck)
       
       
       

 

  1. Die Prüfungsgebühr beträgt 25,00 € einschließlich der Zeugniserteilung.
     
    Die Anträge auf Zulassung zur Anglerprüfung sind
    zu richten an:
     
    Landkreis Oberspreewald- Lausitz
    Untere Fischereibehörde
    Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg
     
    Ansprechpartner:          Herr Haack, Tel.: 03541/ 870-3493
    Frau Howel, Tel.: 03541/ 870-3492
    E-Mail: 

     
     
     
    Anträge auf Zulassung zur Anglerprüfung sind erhältlich bei der unteren Fischereibehörde bzw. unter
     
    www.osl-online.de à Umwelt, Veterinärwesen&Landwirtschaft        Natur&Umwelt  untere Jagd- und Fischereibehörde
     
     
    Prüfungsfragen und Onlinetest unter
     
     www.mluk.brandenburg.de    Fischerei        Fischereischein- Anglerprüfung Fischereischein TEST
     

Start für den Glasfaser-Ausbau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(27. 08. 2020)

 

Über 1.100 Kilometer Glasfaser und 184 Verteiler für schnelleres Internet / maximales Tempo: 1 GBit/s / Schulen haben oberste Priorität

 

Das Internet in OSL wird vielerorts schneller. Im Oktober 2019 hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz mit der Telekom einen Ausbauvertrag für rund 23,5 Millionen Euro abgeschlossen, durch den ein neues Glasfasernetz für schnellsten Internetzugang errichtet werden soll. Rund 4.500 Haushalte, 240 Unternehmen und 34 Schulen erhalten hierbei kostenfreie Glasfaseranschlüsse. Am Donnerstag (27.08.) startete OSL als zweiter Landkreis in Brandenburg mit den Tiefbauarbeiten.

 

Begangen wurde dies mit einem öffentlichkeitswirksamen Termin in der Nähe der Lindengrundschule im Vetschauer Ortsteil Missen. Die Schule ist eines der ersten Objekte, das vom Glasfaserausbau profitieren wird. „Der Anschluss der Schulen hat beim Breitbandausbau oberste Priorität“, erklärte Steffen Hilbrich – Leiter Technikbereich 11 der Deutschen Telekom.

 

Rund 1.100 Kilometer Glasfaser und 184 Verteiler sorgen in OSL künftig für höhere Bandbreiten. Das maximale Tempo beim Herunterladen steigt auf bis zu 1 Gigabit pro Sekunde (GBit/s). Damit haben die Nutzer den schnellsten Anschluss für gleichzeitiges Streaming, Gaming und Homeoffice. Neben der Schule in Missen folgen weitere erste Ausbauarbeiten in Teilen von Senftenberg, Calau und dem Amt Altdöbern. Der letzte Glasfaseranschluss in OSL soll bis Ende 2023 installiert sein. Der Anschluss ist für die Gebäudeeigentümer kostenfrei. Betroffen sind Immobilien, in denen bislang mit Übertragungsraten von weniger als 30 Mbit/s gesurft wird.

 

23,5 Millionen Euro nimmt der Landkreis in die Hand, um das Projekt zu realisieren. Das Geld stammt aus Bundes- und Landesmitteln zur Umsetzung des Programmes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“.

 

„Wir freuen uns, dass wir die Digitalisierung im Landkreis OSL mit dem Glasfaser-Ausbau auf ein neues Niveau heben. Mit den damit verbundenen möglichen Übertragungsraten leisten wir einen wichtigen Beitrag, den Anforderungen an eine zunehmend digitale Gesellschaft nachzukommen. Eine gute Internetanbindung ist eine wichtige Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und technologischen Fortschritt. Davon wiederum profitiert die gesamte Region“, sagte Landrat Siegurd Heinze während des Termins.

 

Bei dem offiziellen Startschuss zu den Tiefbauarbeiten wurde am Donnerstag neben dem „Spleißen“ – dem Verbinden zweier Glasfasern – durch die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness auch ein sogenanntes Messfahrzeug Geotechnik gezeigt und dessen Funktionsweise erläutert. Das weiße Fahrzeug nimmt die Umgebung im Auftrag der Telekom mit einer 360-Grad-Kamera, ähnlich dem bekannten „Google-Auto“, für die interne Verwendung messtechnisch auf und speichert alle Daten zentimetergenau ab, so dass später während der Planungs- und Bauphase jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Gesichter, Nummernschilder und Co. werden dabei nicht gespeichert.

 

Auch die Schülersprecherinnen und Schülersprecher der Lindengrundschule ließen es sich nicht nehmen und begleiteten den Termin gemeinsam mit Schulleiterin Petra Pietrus und einer weiteren Lehrkraft.

 

Glasfaser gibt es nur gemeinsam

Damit die Telekom zügig ausbauen kann, benötigt sie die Unterstützung der Eigentümer der Immobilien. „Glasfaser gibt es nur gemeinsam“, sagte Regionalmanager Sven Nitze. „Für den Anschluss an das schnelle Netz brauchen wir das schriftliche Einverständnis der 3.279 Eigentümer. Sonst dürfen wir das Gebäude nicht mit Glasfaser anschließen.“

 

Diese Eigentümer werden noch bis September 2020 weiter direkt vom Landkreis angeschrieben. Neben dem Anschreiben vom Landkreis finden die Kunden darin ein Formular, welches durch den Grundstückseigentümer mit wenigen Daten wie der Adresse des Grundstücks, Angaben zu Stockwerken u.a. auszufüllen ist. Dieses Formular sollte dann in dem portofreien Rückumschlag (keine Briefmarke nötig) innerhalb der angegeben Zeit an die aufgedruckte Adresse zurückgeschickt werden. Damit wird sichergestellt, dass diese Haushalte kostenfrei an das neue Glasfasernetz angeschlossen werden. Für später eingehende Rücksendungen wird eine einmalige Anschlusspauschale, wie bei einem Erstanschluss, von zurzeit rund 800€ berechnet.

 

Die Anschreiben erfolgen durch die Kreisverwaltung in insgesamt fünf Tranchen. Bisher wurden bereits etwa 2.500 der auszubauenden Adressen angeschrieben. Das Interesse ist groß – alleine der Rücklauf der ersten Tranche lag bei rund 83%.

 

Für Fragen zum Formular und dem Breitbandausbau allgemein hat der Landkreis auf seiner Internetseite ein ausgefülltes Musterformular, eine interaktive Karte sowie ein Video zur Erklärung:“ Wie kommt der Glasfaseranschluss direkt in mein Haus“ eingefügt. Auch telefonische Anfragen hierzu sind möglich.

 

Foto zur Meldung: Start für den Glasfaser-Ausbau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Foto: „Spleißen“ statt Spatenstich: Martina Gregor-Ness, Vorsitzende des Kreistages, verbindet beim Termin zum Auftakt des Breitbandausbaus im Landkreis OSL unter fachkundiger Anleitung zwei Glasfasern miteinander. Diese ermöglichen es der Lindengrundschule in Missen, bald schnelles Internet zu beziehen. Bis Ende 2023 soll der jetzt beginnende Breitbandausbau in OSL abgeschlossen sein. (Foto: Landkreis/Werner)

Testergebnisse liegen vor: Corona-Tests an Grundschule erneut negativ / Getestete SchülerInnen können ab Montag die Schule besuchen

(26. 08. 2020)

Seit Mittwoch (26. August) liegen auch die Ergebnisse des zweiten Corona-Tests der 68 getesteten Schülerinnen und Schüler einer Lübbenauer Grundschule vor. Wie beim ersten Test am vergangenen Mittwoch sind auch die Ergebnisse vom Test in dieser Woche (Dienstag, 25. August) erneut negativ.

 

„Die Kinder sind zum jetzigen Zeitpunkt nachweislich nicht erkrankt“, fasst Amtsärztin Dr. Susanne Rosenthal vom Gesundheitsamt des Landkreises OSL zusammen und bedankt sich bei Eltern, Kindern, Lehrkräften sowie der Schulleitung für die kooperative Zusammenarbeit und das Verständnis gegenüber den getroffenen Maßnahmen.

 

Die Eltern der Kinder wurden am Mittwoch zunächst telefonisch durch die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes über das Testergebnis informiert.

 

Mit Blick auf mögliche Inkubationszeiten hatte das Gesundheitsamt in Absprache mit dem MSGIV festgelegt, dass die Kinder bei erneut durchweg negativen Testergebnissen ab Montag, den 31. August, wieder ohne Einschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen und somit auch die Schule besuchen können. Dies ist mit den Ergebnissen der zweiten Tests gegeben. 

 

„Jeder kann jederzeit unverschuldet an dem neuartigen Coronavirus erkranken“, macht die Amtsärztin im Zusammenhang mit den jüngsten zurückliegenden Fällen in OSL erneut deutlich und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen auch weiterhin einzuhalten. „Wir alle können dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiterverbreitet und niemand aufgrund einer Erkrankung in eine unangenehme Situation gelangen muss, der sich die Betroffenen nach Bekanntwerden einer Infektion teilweise ausgesetzt sehen.“ 

 

Insgesamt haben sich seit Ausbruch des neuartigen Coronavirus im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 69 Personen infiziert, 2 Personen sind zu Anbeginn der Pandemie verstorben. Aktuell ist das Virus bei 7 Personen nachgewiesen. Alle befinden sich, gemeinsam mit den in den jeweiligen Haushalten lebenden Kontaktpersonen, in häuslicher Quarantäne. Derzeit stehen im Landkreis OSL 37 Personen unter häuslicher Quarantäne, unter ihnen auch Personen mit Kontakt zu Infizierten in anderen Landkreisen.

Tour de OSL 2020 startet am 29. August

(25. 08. 2020)

 

Nur noch wenige Tage, dann heißt es im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wieder: „Auf die Sattel, fertig, los!“. Die beliebte Radtour unter Leitung von Landrat Siegurd Heinze führt in diesem Jahr durch den Süden des Landkreises, mit Start und Ziel am Sportplatz in Tettau (Amt Ortrand). Los geht es um 9 Uhr am Samstagmorgen, den 29. August.

 

An den Zwischenstopps entlang der etwa 45 Kilometer langen Strecke erwarten die Radler Kultur, Kurzweil und ausreichend Gelegenheit für Ruhepausen. Erster Halt ist das Kunstgussmuseum in Lauchhammer, von dort geht es weiter zum Freibad in Ortrand, mit der dortigen Möglichkeit zum Mittagessen. Im Anschluss macht die Tour Station im Kulturbahnhof Ortrand. Letzter Stopp ist das Renaissanceschloss in Großkmehlen.

 

Zum Ausklang können sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine Tombola mit attraktiven Preisen freuen. Zwei Elektrofahrräder, zur Verfügung gestellt durch die Sparkasse Niederlausitz, sind die Hauptgewinne. Landrat Siegurd Heinze, der auch in diesem Jahr vorneweg radelt, und Lothar Piotrowski, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Niederlausitz, fuhren die neuen Räder dieser Tage vor dem Landratsamt in Senftenberg bereits Probe.

 

Auf der Internetseite www.osl-online.de können aktuelle Hinweise zur diesjährigen Tour nachgelesen werden. Die Tour findet unter Einhaltung der „AHA“-Formel – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske – statt. Letztere wird an den Haltepunkten der Strecke benötigt, wo ein ausreichender Abstand nicht immer möglich ist. Über coronabedingte Regelungen zur Durchführung der diesjährigen Tour de OSL informieren die Veranstalter nochmals vor Ort. Fragen beantwortet Organisator Jens Bergmann gern auch unter Telefon (03573) 870 5128, .

 

Das Klinikum Niederlausitz hat einen Flyer mit Expertentipps rund um das Thema "Gesund Radfahren" erarbeitet, diesen finden Sie weiter unten als Download.  

 

 

Foto zur Meldung: Tour de OSL 2020 startet am 29. August
Foto: Mit Abstand und Alltagsmaske dabei – am 29. August startet die Tour de OSL durch den Süden des Landkreises – Landrat Siegurd Heinze und Lothar Piotrowski, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Niederlausitz, fahren die beiden Hauptgewinne der Tombola, 2 Elektrofahrräder, schon einmal Probe. (Foto: Landkreis/Weser)

Testergebnisse liegen vor: Corona-Tests an Grundschule negativ

(21. 08. 2020)

Nachdem am Mittwochmorgen (19.08.2020) die Corona-Infektion einer Lehrkraft an einer Grundschule in Lübbenau/Spreewald bekannt wurde, liegen seit dem späten Donnerstagabend nunmehr die Testergebnisse aller Lehrkräfte und der drei betroffenen Schulklassen vor: alle getesteten Kontaktpersonen sind negativ. Für eine Lehrkraft, die zuletzt im engen Kontakt zu der infizierten Person stand, jedoch ebenfalls negativ getestet wurde, wurde eine häusliche Quarantäne ausgesprochen.  

 

Ab Montag (24.08.2020) kann der Schulbetrieb regulär wiederaufgenommen werden. Eine Ausnahme besteht für die drei Klassen, in denen die betroffene Lehrkraft unterrichtet hatte. Das Gesundheitsamt hat verfügt, dass die Kinder dieser drei Schulklassen sich zunächst weiterhin zu Hause aufhalten. Diese Schülerinnen und Schüler werden am Dienstag (25.08.2020) ein zweites Mal auf das SARS-CoV-2-Virus getestet, damit eine eventuell erst später eingetretene Infektion ausgeschlossen werden kann. Sobald auch diese Testergebnisse vorliegen und alle negativ sind, wovon nach derzeitigem Kenntnisstand auszugehen ist, können auch diese Kinder voraussichtlich ab Montag (31.08.2020) wieder die Schule besuchen.

 

Die Eltern der betroffenen Schüler wurden am Freitagmorgen telefonisch durch das Gesundheitsamt informiert. „Wir danken den Eltern sehr für ihr Verständnis für die getroffenen Maßnahmen und die gute Zusammenarbeit“, sagt die Leiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Susanne Rosenthal und erklärt: „Die erneuten Tests sind notwendig, um mögliche Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und ein weiteres Ausbruchsgeschehen entsprechend zu verhindern.“

 

Aktuelle Informationen werden weiterhin über die Schulcloud der Schule und die Internetseite der Stadt Lübbenau/Spreewald kommuniziert. Eltern werden gebeten, sich vordergründig über diesen Weg zu informieren.

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(20. 08. 2020)

Insgesamt haben sich seit Ausbruch des Coronavirus im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 69 Personen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 2 Personen sind zu Anbeginn der Pandemie verstorben. Aktuell ist das Virus bei 8 Personen nachgewiesen. Alle befinden sich, gemeinsam mit den in den jeweiligen Haushalten lebenden Kontaktpersonen, in häuslicher Quarantäne. Derzeit stehen im Landkreis OSL 36 Kontaktpersonen Kategorie 1 unter Quarantäne, unter ihnen auch Personen mit Kontakt zu Infizierten in anderen Landkreisen.

 

Bei dem heute neu hinzugekommenen Fall handelt es sich um eine Lehrkraft an einer Lübbenauer Grundschule, wir haben gestern dazu informiert. Die Testergebnisse werden voraussichtlich für den morgigen Freitag erwartet. Hierzu folgen umgehend weitere Informationen.

 

(Stand 20.08.2020)

Lehrkraft an Grundschule mit Coronavirus infiziert / Kollegium und drei Klassen werden vorsorglich getestet

(19. 08. 2020)

Im Ergebnis eines freiwilligen routinemäßigen Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 wurde eine Lehrkraft einer Lübbenauer Grundschule positiv getestet. Nachdem das Ergebnis am Mittwochmorgen (19.08.2020) dem Gesundheitsamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorlag, wurde dieses umgehend aktiv.

 

Die Lehrkraft, die bislang keinerlei Symptome einer Infektion aufweist, befindet sich in häuslicher Quarantäne. Für den heutigen Mittwoch, den morgigen Donnerstag und den Freitag wurde nach Rücksprache mit der Schulleitung vorsorglich die vorübergehende Schließung der Schule angeordnet.

 

Alle Eltern wurden über das Sekretariat telefonisch gebeten, ihre Kinder abzuholen. Dies ist zwischenzeitlich bereits geschehen.

 

Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes prüfen derweil im Rahmen der routinemäßigen Kontaktnachverfolgung etwaige Infektionsketten. Als eine weitere sofortige Sicherheitsmaßnahme wurden präventiv alle übrigen Lehrkräfte sowie 68 Kinder aus drei Schulklassen, in denen die betroffene Person unterrichtet hatte, vor Ort einem mobilen Schnelltest unterzogen. Die getesteten Personen sollen sich bis zum Vorliegen des Testergebnisses zu Hause aufhalten.

 

Sollten alle Testergebnisse negativ sein (d.h. es liegt keine Infektion vor), kann der Schulbetrieb voraussichtlich ab Montag wieder regulär aufgenommen werden.

 

Sollten dem Gesundheitsamt positive Laborergebnisse vorliegen (d.h. es liegt eine Infektion vor), werden umgehend weitere eventuell notwendige Maßnahmen geplant und festgelegt. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der Schulleitung und der Stadt Lübbenau/Spreewald. Aktuelle Informationen werden anschließend über die Schulcloud der Schule und die Internetseite der Stadt Lübbenau/Spreewald kommuniziert. Eltern werden gebeten, sich vordergründig über diesen Weg zu informieren.

 

Die Kreisverwaltung fordert derweil die Eltern zum besonnenen Verhalten auf. Gesundheitsdezernent Alexander Erbert: „Das Gesundheitsamt ist auf Situationen wie diese vorbereitet und kann rasch und effektiv reagieren. Die Tests der Lehrer und der drei Schulklassen sind eine vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme, die für die Kinder als auch Eltern ungewohnt, aber dennoch wichtig sind.“

 

Die Schule in OSL ist nicht die erste Schule, die vom Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen ist. Erst am Dienstag hatten in Brandenburg coronabedingt ein Gymnasium in Frankfurt (Oder) und eine Grundschule sowie eine Kita in Wittenberge schließen müssen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann es jederzeit passieren, dass das Coronavirus unverschuldet in Bildungseinrichtungen gelangt. In Brandenburg können sich seit dem Ende der Sommerferien alle Beschäftigten in Schulen und Kindertagesstätten alle zwei Wochen bis zu sechs Mal innerhalb von drei Monaten auf SARS-CoV-2 testen lassen. Außerdem sollen im Rahmen einer Stichprobe bis zu ein Prozent der Kita-Kinder sowie der Schülerinnen und Schüler einmal getestet werden. Das Angebot ist freiwillig und basiert auf einer Vereinbarung des Landes Brandenburg mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). Durchgeführt werden die Tests von niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten in Brandenburg. Die Testung der Lehrkräfte in Lübbenau verlief zuletzt auch auf Initiative der Stadt Lübbenau/Spreewald hin.

Niedrigwassersituation: Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme aus Flüssen und Seen für Teileinzugsgebiet Mittlere Spree auf 24-Stunden-Verbot ausgeweitet

(19. 08. 2020)

Seit Dienstag, 18. August 2020, ist die Wasserentnahme mittels Pumpvorrichtungen aus oberirdischen Gewässern für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) für das Teileinzugsgebiet Mittlere Spree komplett untersagt. Das 24-Stunden-Verbot der Wasserentnahme betrifft nun das Gebiet des gesamten Landkreises Oberspreewald-Lausitz (Teileinzugsgebiete Mittlere Spree und Schwarze Elster) und gilt bis auf Widerruf. 

 

Die Wasserhaushaltsituation hat sich insgesamt weiter verschärft. Sowohl die Spree als auch die Schwarze Elster führen derzeit ein extremes Niedrigwasser. Das Volumendefizit in den Speichern (Speicherbecken/Talsperren), welche kontinuierlich Wasser in das Spreegebiet abgeben, ist in letzten 2 Monaten weitergewachsen. Aktuell kann die Spree, im Zulauf zur Talsperre Spremberg, nur noch in sehr geringem Maße durch die sächsischen Speicher gestützt werden. In der Talsperre Spremberg stehen zudem nur noch 8 % (< 1 Mio. m³) des Betriebsraums zur Verfügung. Auch flächendeckender Niederschlag wäre nicht ausreichend, um das aufgelaufene Niederschlagsdefizit von fast 400 Millimeter (circa 75 Prozent des Jahresniederschlages) im gesamten Einzugsgebiet kurzfristig auszugleichen.

 

Alle Eigentümer oberirdischer Gewässer sowie Eigentümer- und Anlieger der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke müssen das Mögliche tun, um eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern. Der Landkreis OSL appelliert dringend an die Bürger und Bürgerinnen, das Entnahmeverbot einzuhalten sowie in der aktuellen Situation auch mit Wasserentnahmen aus dem Grundwasser und dem Trinkwassernetz sparsam und verantwortungsvoll umzugehen.

 

Aktuelle Durchflüsse für die mit Pegeln ausgestatteten Fließgewässern (z.B. Pegel Leibsch UP, Pegel Biehlen 1, Pegel Ortrand) können auf der Internetseite des Landes Brandenburg abgefragt werden.

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (https://www.osl-online.de/amtsblatt/index.php?ebene=496) erfolgt. Der vollständige Text mit Begründung und Kartenmaterial ist einsehbar auf der Internetseite des Landkreises www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Verwaltung & Kreistag“ > „Bekanntmachungen und Richtlinien“.

 

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Extremes Niedrigwasser an Spree und Schwarzer Elster: Aktuelle Informationen der Ministerien von Sachsen und Brandenburg sowie der Berliner Senatsumweltverwaltung

(19. 08. 2020)

Dresden, Cottbus und Berlin – Zu Wochenbeginn beriet bereits zum 23. Mal seit August 2018 in Cottbus die länderübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Extremsituation“. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen reichen nicht mehr aus, um den extrem angespannten Abflussverhältnissen in den Einzugsgebieten von Spree und Schwarzer Elster zu begegnen. Die geringen Niederschläge der vergangenen Tage und Wochen haben nicht zur Verbesserung der extremen, bereits seit 2018 andauernden Niedrigwassersituation geführt. Sollte sich die Niederschlagssituation nicht verbessern, werden voraussichtlich spätestens ab Ende September mit Aufbrauchen der Speicherkapazitäten die Abflüsse im Spreegebiet teilweise zum Erliegen kommen.

 

Spree

 

Im Oberlauf der Spree und in den Zuflüssen auf sächsischem Gebiet hat sich die Niedrigwassersituation durch ausbleibende Niederschläge zugespitzt. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Flussabschnitte im Einzugsgebiet der Spree trockenfallen. Die Talsperre (TS) Bautzen ist aktuell noch zu 48 Prozent gefüllt und kann die Niedrigwasseraufhöhung der Spree noch fortführen. Ihre derzeitigen Zuflüsse sind auf einem historischen Tiefstand und betragen lediglich ein Fünftel vom Normalwert für den Monat August. Die Talsperre Quitzdorf kann nach wie vor kein Wasser bereitstellen. Im Speicherbecken Bärwalde stehen nur noch 13 Prozent des Speichervolumens zur Verfügung. Im Rahmen der operativen Bewirtschaftung ist es der Ad-hoc-AG „Extremsituation“ gelungen, weitere Kapazitäten aus dem Speicherbecken Lohsa I zu erschließen. Das noch verfügbare Speichervolumen der sächsischen Speicher kann voraussichtlich noch bis Ende September in geringem Maße zur Stützung der Abflüsse in der Spree verwendet werden.

 

Bereits seit 2018 führt die Landestalsperrenverwaltung Gespräche mit Fischereibetrieben als größten sächsischen Wassernutzern, um den notwendigen Wasserbedarf zur Bewirtschaftung der Teiche auf ein Minimum zu reduzieren, ohne dabei größeren Schaden zu verursachen.

 

Gisela Reetz, Staatssekretärin im sächsischen Umweltministerium: „Wir haben in den sächsischen Speichern deutlich weniger Wasser und die Situation spitzt sich zu. Deshalb gilt es kurzfristig, Wasser zu sparen. Zugleich zeigt die Lage, wie wichtig die gute und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Berlin ist. Darüber hinaus ist das Wasserproblem in der Lausitz auch eine Folge des Braunkohlebergbaus. Klar ist, dass die Lösung dieses Problems nicht nur in der Verantwortung der betroffenen Länder liegen kann. Außerdem wird mehr als deutlich, wie dringlich wir den Klimawandel begrenzen müssen.“

Die aktuellen Abflüsse in der Spree waren schon lange nicht mehr so gering. Dabei machen die Sümpfungswässer des Bergbaubetreibers aktuell circa 60 Prozent des Gesamtabflusses der Spree in Spremberg kurz nach der Landesgrenze Sachsen/ Brandenburg aus. Einerseits sind die Sümpfungswässer langfristig betrachtet ein Teil des aktuellen Wassermengenproblems in der Lausitz. Aktuell wirken sie jedoch stabilisierend für den Abfluss der Spree und sind bei der zukünftigen Bewirtschaftung zu berücksichtigen.

 

Die Talsperre Spremberg erhielt in den vergangenen Wochen einen sehr niedrigen Zufluss von etwa sechs Kubikmeter pro Sekunde. Der Wasserstand der Talsperre Spremberg beträgt 90,19 Meter NHN (Normalhöhennull). Damit wurde das Absenkziel für Anfang September bereits jetzt unterschritten. Zur Schonung der Wasserreserve der Talsperre Spremberg wurde die Abgabe auf 6,6 Kubikmeter pro Sekunde reduziert. Die schnelle Abnahme des Wasserstandes konnte somit von vier Zentimeter pro Tag auf ein bis zwei Zentimeter pro Tag verringert werden. Zur Stützung des Unterpegels Leibsch am Ausgang des Spreewaldes waren im Gegenzug einschneidende Maßnahmen erforderlich. Im Spreewald wurden der Abfluss vorrangig auf die Hauptspree und im weiteren Verlauf auf den Puhlstrom verlagert und erste Schleusen in Richtung des Dahmeeinzugsgebiets geschlossen. Zahlreiche Ableiter im Spreewald mussten nach Abwägung aller Belange ebenfalls geschlossen werden. Dort ist für Anlieger ein einschneidender Wassermangel eingetreten.

 

Brandenburgs Umweltstaatssekretärin Silvia Bender: „Die über mehrere Jahre andauernde Trockenheit zwingt uns nun zu den zum Teil einschneidenden Maßnahmen im Spreewaldgebiet. Die gute Zusammenarbeit in der länderübergreifenden Ad-hoc Expertengruppe bietet die fachliche Grundlage, angemessen auf die Extremsituation reagieren zu können. Die Anpassung an den Klimawandel – auch vor dem Hintergrund des Braunkohlenausstiegs- wird uns länderübergreifend auch in den nächsten Jahren besonders fordern. Für Brandenburg arbeiten wir zurzeit an einem Niedrigwasserkonzept – den Entwurf wollen wir dieses Jahr vorlegen.“

 

Zur Sicherung der Wasserstände und der Wasserbeschaffenheit in Berlin ist ein ausreichender Zufluss über Spree und Dahme erforderlich. Dieser ist aktuell mit circa drei bis vier Kubikmeter pro Sekunde bereits sehr niedrig. Die Berliner Wasserwerke fördern Rohwasser für die Trinkwasserversorgung der wachsenden Mehrmillionenmetropole überwiegend über Uferfiltrat aus Spree und Havel im Stadtgebiet.

 

Zur Stützung des Berliner Wasserhaushaltes wurden neben der Einführung von Sammelschleusungen zur Verringerung der Wasserverluste aus den Stauhaltungen auch sämtliche Wehre der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und des Landes Berlin geschlossen oder stark gedrosselt.

 

Stefan Tidow, Staatssekretär für Umwelt und Klimaschutz: „Die drei Bundesländer nehmen die Lage sehr ernst und arbeiten seit mehr als drei Jahren an der Bewältigung aktueller Herausforderungen eng zusammen. Für die Berliner Trinkwasserversorgung ist die Spree die wichtigste Versorgungsader. Auch wenn die Versorgung durch die jetzige Situation nicht gefährdet ist, wirft sie ein Schlaglicht auf die Herausforderung vor der wir stehen. Berlin bereitet sich darauf vor und arbeitet an einem Masterplan, um in den kommenden Jahrzehnten gewappnet zu sein. Dazu gehören auch Investitionen in die Wasserinfrastruktur zur Bewältigung extremer Wetterlagen, etwa in Wasser- und Pumpwerke sowie die Regenwasserbewirtschaftung. Die Auswirkungen des Klimawandels werden für unsere Metropole spürbar und mahnen zu engagiertem Handeln."

 

Die Abflüsse im Spreegebiet gehen aktuell signifikant zurück. Bewirtschaftungstechnische Gegenmaßnahmen sind nahezu ausgeschöpft. Dennoch prüfen alle Beteiligten der Ad-hoc-AG weitere Möglichkeiten. Der sparsamste Umgang mit Wasser ist oberstes Gebot für alle Bürger/Innen und Nutzer.

 

Schwarze Elster

An der Schwarzen Elster ist die Situation bereits seit Anfang Juli zugespitzt. Ab Pegel Neuwiese (zwischen Hoyerswerda und Senftenberg) ist die Schwarze Elster trockengefallen.

 

Im Stadtgebiet von Senftenberg erfolgt die Stützung des Abflusses der Schwarzen Elster ausschließlich aus der Grubenwasserreinigungsanlage Rainitza. Die Bewirtschaftung des Senftenberger Sees (Speicherbecken Niemtsch) zur Niedrigwasseraufhöhung in der Schwarzen Elster ist nahezu eingestellt. Der aktuelle Wasserstand liegt bei 98,52 Meter NHN. Bei anhaltender Witterung fällt der Wasserstand um circa zwei bis drei Zentimeter pro Woche. Damit ist am See voraussichtlich vor Ende September nicht mit Nutzungseinschränkungen zu rechnen.

 

Aktuell beträgt der Abfluss am Pegel Biehlen etwa 0,4 Kubikmeter pro Sekunde und entspricht damit lediglich rund 20 Prozent des mittleren Abflusses im August.

 

Fazit

Die Trinkwasserversorgung in der Lausitz und in Berlin als wichtigste Daseinsvorsorge ist gesichert und funktioniert aktuell ohne Einschränkungen, wobei die Förderreserven zum Teil bereits stark in Anspruch genommen werden. Dabei liegt der aktuelle Wasserbedarf deutlich über dem langjährigen Mittel seit 2010. Einschränkungen für Teichwirtschaft, Tourismus, Gewässerökologie und Bürger sind bereits jetzt spürbar. Weitere einschneidende Auswirkungen in der Lausitz werden voraussichtlich spätestens im Oktober unausweichlich sein.

 

Die länderübergreifende Abstimmung in der Ad-hoc-AG „Extremsituation“ hat sich bewährt und bleibt auch künftig wichtigste Grundlage dafür, dass zu wenige Wasser zielorientiert und operativ zu bewirtschaften. Die anhaltende Situation macht, auch unter Berücksichtigung des vorzeitigen Kohleausstiegs und des Klimawandels, deutlich, wie wichtig ein nachhaltiges Wassermanagement als länderübergreifende Aufgabe ist. Die betroffenen Bundesländer und der Bund müssen hier zukünftig verstärkt zusammenarbeiten!

 

Gleichzeitig ist für Alle ein schonender und nachhaltiger Umgang mit der sehr knappen Ressource Wasser dringend geboten. Hier wird auf die in allen Landkreisen Sachsens und Brandenburgs im Spree- und Schwarze-Elster-Gebiet geltenden strikten Verbote zur Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern (Eigentümer- und Anliegergebrauch) hingewiesen. Verstöße können mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

 

(Quelle: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, 18.08.2020)

 

Zwei Schulen in Brandenburg wegen Coronavirus geschlossen

(19. 08. 2020)

Ministerinnen Nonnemacher und Ernst bitten um Verständnis für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter

Auch im Land Brandenburg sind eine Woche nach Schulstart erste Kitas und Schulen direkt oder indirekt von Corona-Fällen und damit verbundenen Quarantäne-Maßnahmen betroffen. Am heutigen Dienstag (18.08.) wurde zum ersten Mal seit Beginn des neuen Schuljahres an Schulen der Präsenzunterrichtet wegen Corona komplett unterbrochen: Auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt (Oder) das dortige Karl-Liebknecht-Gymnasium sowie auf Anordnung des Gesundheitsamtes des Landkreises Prignitz die Elblandgrundschule und die AWO-Kita in Wittenberge. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Bildungsministerin Britta Ernst bitten alle Schülerinnen und Schüler, Eltern und Beschäftigten um Verständnis für die vor Ort beschlossenen Maßnahmen und um genaue Einhaltung von angeordneten Quarantänen. Das sei notwendig, um Infektionsketten so schnell wie möglich zu unterbrechen, und damit lokale Corona-Hotspots mit noch größeren Auswirkungen zu verhindern.

Gesundheitsministerin Nonnemacher sagte: „Unsere Strategie im Land Brandenburg ist es, den Betrieb von Kitas und Schulen möglichst wenig einzuschränken. Es sollen so wenig Menschen in Quarantäne wie möglich, aber so viele wie notwendig. In Brandenburg entscheiden die kommunalen Gesundheitsämter vor Ort, welche Maßnahmen im konkreten Einzelfall auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes notwendig sind. Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Solange man Kontakte klar eingrenzen kann, werden nur einzelne Personengruppen, zum Beispiel eine Schulklasse, in die häusliche Quarantäne geschickt. Wenn aber das Infektionsgeschehen diffus ist, kann auch die vorübergehende Schließung einer ganzen Einrichtung erforderlich sein.“

Bildungsministerin Britta Ernst erklärte: „Kinder haben ein Recht auf Bildung. Deshalb war und ist unsere Entscheidung, nach den Sommerferien mit dem regulären Schulbetrieb zu starten, richtig. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann es aber jederzeit passieren, dass das Coronavirus unverschuldet in Bildungseinrichtungen gelangt. Wir müssen vorübergehende Einschränkungen akzeptieren.“

Fragen und Antworten zur Quarantäne

Welchen Zweck erfüllt eine Quarantäne bzw. eine häusliche Absonderung?

Das Ziel ist es, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 so weit wie möglich zu verlangsamen und Krankheitsfälle möglichst zu verhindern.

Wenn eine Person positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, ist es dafür notwendig, die Menschen zu identifizieren, die Kontakt zu dieser Person hatten. Der Gesundheitszustand dieser Menschen wird dann auf Grundlage des individuellen Risikos einer Ansteckung für die maximale Zeitspanne, die zwischen einer Ansteckung und dem Auftreten von Krankheitszeichen liegt (14 Tage), beobachtet.

Menschen, die engen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten, müssen dabei in häusliche Quarantäne.

Wer ordnet eine häusliche Quarantäne an?

Die Ermittlung und Beobachtung dieser sogenannten Kontaktpersonen ist Aufgabe des zuständigen kommunalen Gesundheitsamts. Das Gesundheitsamt legt im Einzelfall auch das konkrete Vorgehen fest.

Das Robert Koch-Institut gibt Empfehlungen zum Management von Kontaktpersonen, die durch das zuständige Gesundheitsamt unter Berücksichtigung der angestrebten Schutzziele an die Situation vor Ort angepasst werden können.

Kontaktpersonen der Kategorie I (Höheres Infektionsrisiko):

  • Personen mit kumulativ mindestens 15-minütigem Gesichts-Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall, z.B. im Rahmen eines Gesprächs. Dazu gehören z.B. Personen aus Lebensgemeinschaften im selben Haushalt.
  • Personen mit direktem Kontakt zu Sekreten oder Körperflüssigkeiten eines bestätigten COVID-19-Falls, wie z.B. Küssen, Kontakt zu Erbrochenem, Mund-zu-Mund Beatmung, Anhusten, Anniesen, etc.
  • Personen, die nach Risikobewertung durch das Gesundheitsamt mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen ausgesetzt waren (z.B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen).
  • Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falls im Flugzeug:
    • Passagiere, die direkter Sitznachbar des bestätigten COVID-19-Falls waren, unabhängig von der Flugzeit. Saß der COVID-19-Fall am Gang, so zählt der Passagier in derselben Reihe jenseits des Ganges nicht als Kontaktperson der Kategorie I, sondern als Kontaktperson der Kategorie II.
    • Besatzungsmitglieder oder andere Passagiere, sofern auf Hinweis des bestätigten COVID-19-Falls eines der anderen Kriterien zutrifft (z.B. längeres Gespräch; o.ä.).

Kontaktpersonen der Kategorie II (geringeres Infektionsrisiko): zum Beispiel

  • Personen, die sich im selben Raum wie ein bestätigter COVID-19-Fall aufhielten, z.B. Klassenzimmer, Arbeitsplatz, jedoch keinen kumulativ mindestens 15-minütigen Gesichts-Kontakt mit dem COVID-19-Fall hatten.
  • Familienmitglieder, die keinen mindestens 15-minütigen Gesichts- (oder Sprach-) kontakt hatten.
  • Medizinisches Personal, welches sich ohne Verwendung adäquater Schutzausrüstung im selben Raum wie der bestätigte COVID-19-Fall aufhielt, aber eine Distanz von 2 Metern nie unterschritten hat.
  • Kontaktpersonen eines bestätigten COVID-19-Falls im Flugzeug:
    • Passagiere, die in derselben Reihe wie der bestätigte COVID-19-Fall oder in den zwei Reihen vor oder hinter diesem gesessen hatten, unabhängig von der Flugzeit, jedoch nicht unter Kategorie I fallen.

Wer muss in behördlich angeordnete Quarantäne?

In Quarantäne muss, wer ein hohes Risiko hat, sich angesteckt zu haben. Dies ist der Fall,

  • wenn man innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einem laborbestätigten COVID-19-Patienten hatte.
  • wenn das Gesundheitsamt dies anordnet.
    Wer Kontakt zu einer Person in der Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis hatte, die wiederum Kontakt zu einem im Labor bestätigten COVID-19-Patienten hatte, aber völlig gesund ist, muss nicht in Quarantäne. In diesem Fall ist man keine Kontaktperson und hat kein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung. Wer mit Menschen mit Vorerkrankungen arbeitet, z. B. im Krankenhaus oder in der Altenpflege, sollte aber in jedem Fall seinen Arbeitgeber informieren. Und für alle gilt: Führen Sie eine tägliche Selbstkontrolle auf Krankheitszeichen durch.
    Das bedeutet für Schulkinder und Eltern: Wenn Kinder Kontaktpersonen der Kategorie I sind, da sie in der Klasse Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten, stehen nur sie unter häuslicher Quarantäne. Ihre Eltern und Geschwister aber nicht, da sie nur Kontaktpersonen einer Kontaktperson sind.
    Wann kann man eine häusliche Quarantäne wieder verlassen?

Wann eine häusliche Quarantäne beendet werden darf, entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.

Bei Menschen, die wegen eines Verdachts auf eine Ansteckung in Quarantäne sind, wird diese in der Regel nach 14 Tagen wieder aufgehoben, wenn sie keine Krankheitsanzeichen zeigen.

Bei Personen, die wegen einer COVID-19-Erkrankung in häuslicher Quarantäne sind, wird frühestens zehn Tage nach Krankheitsbeginn die Quarantäne aufgehoben, wenn sie seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitsanzeichen mehr haben.

Bei Personen, bei denen zu Beginn der häuslichen Quarantäne der Erreger nachgewiesen wurde, die aber keine Krankheitszeichen entwickeln (asymptomatische Infektion), ist eine Entlassung frühestens nach zehn Tagen möglich.

Die Entscheidung, ob eine Person die häusliche Quarantäne verlassen kann, trifft das zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit der ärztlichen Betreuung.

Ist man nach 14 Tagen Quarantäne sicher nicht mehr ansteckend?

Die genannten 14 Tage Quarantäne sind eine Mindestdauer. Die Entscheidung, ob eine Person genesen und nicht mehr ansteckend ist, trifft die behandelnde Ärztin / der behandelnde Arzt bzw. das zuständige Gesundheitsamt.

Quelle:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Tel: 0331 866-5044

Fax: 0331 866-5049

 

(18.08.2020)

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(19. 08. 2020)

Der Erkrankungsstand in OSL befindet sich weiter auf einem niedrigen Niveau, auch wenn über die letzten Tage neue Fälle hinzugekommen sind. Insgesamt haben sich seit Ausbruch des Coronavirus in OSL 67 Personen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, 2 Personen sind zu Anbeginn der Pandemie verstorben.

 

Aktuell ist das Virus im Landkreis OSL bei 6 Personen nachgewiesen. Alle befinden sich, gemeinsam mit den in den jeweiligen Haushalten lebenden Kontaktpersonen, in häuslicher Quarantäne. Derzeit stehen in OSL 15 Kontaktpersonen Kategorie 1 unter Quarantäne. Hinzu kommen 6 Reiserückkehrer aus Risikogebieten (Stand 18.08.2020).

 

Gemeinsames Statement der DEKRA Automobil GmbH und des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Jubiläum 20 Jahre Lausitzring

(14. 08. 2020)

Der Lausitzring feiert 20. Geburtstag und blickt dabei auf eine wechselvolle Geschichte, aber auch auf viele Höhepunkte zurück. Viele emotionale Motorsporterlebnisse prägten seinen Weg in der Vergangenheit.

 

Heute steht der DEKRA Lausitzring beispielhaft für den Strukturwandel einer ganzen Region. Mit der neuen Ausrichtung zu einem der größten und modernsten Testgelände in Europa für die Automobilindustrie erhielt die Anlage eine neue, wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Hochautomatisierte und vernetzte Fahrzeuge werden getestet, Investitionen in modernste Prüftechnologien werden getätigt, neue Arbeitsplätze entstehen.

 

Die Wochenenden stehen nach wie vor im Zeichen des Motorsports. Eine Reihe hochkarätiger Serien führen ihre Veranstaltungen auf dieser tollen Anlage durch. Bei professionellen Fahrsicherheits- bzw. Rennstreckentrainings dürfen auch Nicht-Rennfahrer ihre Fähigkeiten verbessern und erlebnisreiche Stunden auf dem DEKRA Lausitzring verbringen. Leider gibt es jedoch gerade im Jubiläumsjahr wegen der COVID-19-Situation in diesen Bereichen erhebliche Einschränkungen.

 

Grundsätzlich jedoch schlägt das Herz des Lausitzrings nach 20 Jahren kräftiger denn je – für die Sicherheit auf unseren Straßen, für die Mobilität von morgen und natürlich auch weiterhin für den Motorsport!
 
Landrat Siegurd Heinze übermittelt seine Glückwünsche und würdigt das 20-jährige Jubiläum: „Mit der Übernahme des Lausitzrings durch die DEKRA hat sich die Anlage binnen kürzester Zeit von einer Renn- und Teststrecke zu einer Test- und Rennstrecke entwickelt, die für Innovationen und technischen Fortschritt steht. Alternative Energien versorgen die gigantische Anlage ebenso wie alternative Antriebe geprüft, getestet und zertifiziert werden. Für die Region und unseren Landkreis ist das Engagement von DEKRA ein wichtiger Bestandteil und ein nachhaltiger Beitrag für den Strukturwandel in der Lausitz.“

Janny Armbruster ist Brandenburgs neue Landesbehindertenbeauftragte

(13. 08. 2020)

Janny Armbruster vertritt als neue Landesbehindertenbeauftragte die Interessen der Menschen mit Behinderung in Brandenburg. Mit der Benennung folgt das Kabinett dem Vorschlag von Sozialministerin Ursula Nonnemacher. Die 57-jährige Armbruster war zuvor gewählte ehrenamtliche Schwerbehindertenvertrauensfrau der Universität Potsdam. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir für diese wichtige Position eine so erfahrene und engagierte Fachfrau gewinnen konnten“, sagte Ursula Nonnemacher heute in Potsdam. Armbruster wird ihr Amt zum 15. August antreten.

Ministerin Nonnemacher: „Wer Janny Armbruster kennt, weiß, wie couragiert und engagiert sie für ihre Themen eintritt und wie offen sie auf Menschen zugeht. Genau das brauchen wir in der Politik für Menschen mit Behinderungen, denn es betrifft alle Lebensbereiche, ob es um die praktische Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder Barrierefreiheit im Alltag geht. Unser Anspruch als Landesregierung ist, dass alle Menschen mit und ohne Behinderungen von Anfang an selbstbestimmt leben können. Ich bin überzeugt, dass Janny Armbruster mit ihrer Erfahrung aus der Kommunalpolitik und als Vertrauensfrau an der Universität Potsdam die besten Voraussetzungen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mitbringt“.

Janny Armbruster: „Ich bin vom Kabinett beauftragt worden, mich stark zu machen für rund 500.000 Menschen mit Behinderungen, die in Brandenburg leben. Es sind Menschen, denen spätestens seit der UN-Behindertenkonvention von 2006 ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie auf ein selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft eingeräumt werden muss. Als Landesbehindertenbeauftragte nehme ich daher drei Schwerpunkte in den Fokus meiner Arbeit: Erstens möchte ich für diese Menschen mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Zweitens werde ich mich für bessere Voraussetzungen einer aktiven Teilhabe am Leben in der Gesellschaft engagieren. Und drittens müssen insbesondere für behinderte Menschen die Leistungen zur Gesundheit, Pflege oder medizinischen Rehabilitation bestmöglich zur Verfügung stehen“.

Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirats: „Ich bin sicher, dass die Menschen mit Behinderung in Brandenburg mit Janny Armbruster eine nicht zu überhörende Stimme bekommen und dass wir gemeinsam mit den Betroffenenverbänden von Menschen mit Behinderungen den Veränderungsprozess, hin zu einer inklusiven Gesellschaft weiter beschreiten werden. Darauf freue ich mich. Unser Ziel, die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention mit dem Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung wollen wir durch eine gute und intensive Zusammenarbeit der Landesbehindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeirat gemeinsam weiter beschreiten“.

Janny Armbruster stammt aus Ost-Berlin und studierte an der Humboldt Universität Germanistik und Geschichte auf Lehramt. Nach ihrem Studium arbeitete sie in der Presseabteilung der Humboldt-Universität und wechselte später ins Pressereferat der Technischen Universität Berlin. 1998 wurde sie Leiterin des Referats für Presse-, und Öffentlichkeitsarbeit der Universität Potsdam. Zuletzt arbeitete sie als Referentin für Fundraising und Alumni an der Uni. 2017 wurde sie zur ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertrauensfrau der Universität Potsdam gewählt. Seit sechs Jahren ist sie Stadtverordnete für Bündnis 90/Die Grünen in Potsdam. Janny Armbruster ist selbst schwerbehindert, mit einem Behinderungsgrad von 60 Prozent.

Die Landesbehindertenbeauftragte arbeitet unabhängig und ist keinen Weisungen unterworfen. Aufgabe der Beauftragten ist es, die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderungen durchzusetzen. Sie achtet darauf, dass das Land seine Verantwortung, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt. Dafür wird sie bei allen Gesetzen und sonstigen wichtigen Vorhaben, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, beteiligt. Die Stelle wird immer für die Dauer einer Legislaturperiode besetzt.

 

Quelle: Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg)

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(11. 08. 2020)

Aktuell ist im Landkreis Oberspreewald-Lausitz keine Person aktiv erkrankt. Insgesamt 13 Kontaktpersonen bzw. Reiserückkehrer befinden sich in häuslicher Quarantäne. Seit Beginn Corona im Landkreis Oberspreewald-Lausitz  haben sich 61 Personen infiziert. 59 sind zwischenzeitlich genesen, 2 Personen sind verstorben. (Stand 11.08.2020)

 

> Weitere Informationen rund um das Coronavirus und zur derzeitigen Situation im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Kabinett verlängert Corona-Verordnungen

(11. 08. 2020)

Angesichts wieder steigender Infektionszahlen hat die Landesregierung die Brandenburger Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus mit kleinen Anpassungen bis zum 4. September verlängert. Das betrifft die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung. So wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulgebäuden und Horten wie angekündigt in die Umgangsverordnung aufgenommen. Dies gilt jedoch nicht für Unterrichtsräume.

 

Neu sind zudem Ausnahmen vom Abstandsgebot im Bereich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Voraussetzung dafür sind feste Lerngruppen sowie die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In der Großveranstaltungsverbotsverordnung, die noch bis zum 31. Oktober gilt, wird eine Ausnahmemöglichkeit für Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden aufgenommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen stellten die Änderungen im Anschluss in der Staatskanzlei vor.

 

Woidke: „Die aktuelle Entwicklung zeigt: Das Virus ist noch da. Wir sind noch in der Pandemie. Und sie wird uns weiter begleiten. Deshalb bleiben unsere Festlegungen der Umgangsverordnung weitgehend bestehen – auch, wenn die Infektionszahlen in Brandenburg moderat sind. Mein Dank an die Brandenburgerinnen und Brandenburger für die Disziplin.

 

Vorrangig ist jetzt, dass der reguläre Schulunterricht wieder starten konnte. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig. Aus pädagogischen Gründen haben wir uns klar gegen Masken im Unterricht entschieden.

 

Die Tests zum Beispiel bei Rückkehrern aus Risikogebieten zeigen: Jederzeit kann es zu neuen Ausbrüchen kommen. Und ganz klar: Diese Tests sollten von den Reisenden selbst bezahlt werden. Wer ein Risiko eingeht, muss für dieses Risiko auch selbst einstehen.“

 

Nonnemacher: „Die Ansteckungsgefahr wird wieder größer. Nach der Reisezeit und dem Schulstart befinden wir uns aus infektiologischer Sicht in einer schwierigen Phase. Mit unseren bisherigen Maßnahmen ist es uns gelungen, die erste Corona-Infektionswelle gut zu überstehen. Die Infektionszahlen sind bis Anfang Juli deutlich gesunken, sodass wir unsere Corona-Regeln entsprechend lockern konnten. Aber nun steigen die täglichen Fallzahlen in Deutschland und Europa wieder an. Es kommt zunehmend zu lokalen Ausbrüchen, die erhebliche Ausmaße erreichen können. Sie stehen oft im Zusammenhang mit größeren Feiern oder Freizeitaktivitäten, an Arbeitsplätzen und in Gemeinschaftseinrichtungen. Diese Entwicklung wird nicht nur vom Robert Koch-Institut als sehr beunruhigend angesehen.

 

Wir befinden uns mitten in der Pandemie. Mittlerweile wissen wir auch, dass eine COVID-19-Erkrankung gravierende Langzeitfolgen verursachen kann. Deshalb müssen wir jetzt vorsichtig und besonnen handeln, um die bisher zurückgewonnenen Freiheiten nicht zu verspielen. Wir müssen alles dafür tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Deshalb sind größere Lockerungen zu diesem Zeitpunkt nicht verantwortbar, auch wenn alle sich nach Normalität sehnen. Klar ist: So lange kein wirksamer Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar ist, werden wir alle die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen weiter konsequent einhalten müssen.“

 

Stübgen: „Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist aktuell überschaubar. Unsere Strategie – so viel Gesundheitsschutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich – funktioniert. Sie funktioniert dank der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich in großer Masse mit Verständnis und Disziplin unserem Weg angeschlossen haben. An diesem Weg werden wir festhalten. Wir dürfen uns von Verschwörungsanhängern nicht beirren lassen und wir dürfen nicht leichtsinnig werden. Der Blick in die Welt mit mittlerweile 20 Millionen Infizierten und 750.000 Toten lehrt uns, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Corona ist und bleibt eine große Gefahr.

 

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung diese Gefahr im Blick zu behalten. Priorität hat jetzt, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt, damit niemand finanziell auf der Strecke bleibt und dass unsere Kinder wieder regelmäßig in Schule und Kindergarten gehen können. Das wird nur gehen, wenn wir weiter diszipliniert bleiben, uns weiter an die Hygieneregeln halten und weiter auf Dinge verzichten, die der eine oder andere verständlicher Weise vermisst. Ich bin überzeugt, dass uns das gelingen wird. Als Personen halten wir Abstand, aber als Gesellschaft sind wir zusammengerückt. Die letzten Monate haben gezeigt, dass unser sozialer Zusammenhalt, im Kleinen wie im Großen, viel stärker ist, als wir manchmal selbst dachten. Wir werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, aber es wird noch einige Zeit dauern.“

 

SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

 

Die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) bleibt bis einschließlich 4. September 2020 in Kraft. Die Maßnahmen werden damit um drei Wochen verlängert.

Neu: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf Schulen und Horte ausgeweitet. Nun müssen auch alle Schülerinnen und Schüler sowie Erwachsenen in den Innenbereichen von Schulen, außer im Unterricht oder sonstiger pädagogischer Angebote, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden. Diese Pflicht gilt also in Fluren, Gängen, Treppenhäusern und Aulen sowie beim Anstehen in der Mensa. Alle pädagogischen Räume und Außenanlagen sind ausgenommen. Da in Brandenburg schon fünfjährige Kinder eingeschult werden können, gilt die Maskenpflicht in Schulen und Horten daher für alle Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr.

 

Ansonsten gilt bei Mund-Nasen-Bedeckungen weiterhin: Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr

 

  • in Verkaufsstellen des Einzelhandels,
  • in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen, Dienstleistungseinrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,
  • als Besucherin oder Besucher in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen,
  • bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich des Fahrzeugs,
  • in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen

 

eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Neu: Ebenfalls neu in der Corona-Umgangsverordnung sind Erleichterungen für Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu beruflichen Zwecken. Hier wurde eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot beschlossen, soweit die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen wahrgenommen werden und zugleich eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

 

Neu: Eine weitere Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot wird für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Flughäfen geschaffen, wenn und soweit diese andernfalls den ordnungsgemäßen Betrieb nicht aufrechterhalten können. Grundsätzlich gilt: alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Weiterhin gilt: Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen bleiben aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin geschlossen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

 

Zentraler Kern aller Maßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektionen bleiben die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln. So ist jede Person weiter aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten. Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

 

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Dieses Abstandsgebot gilt nicht

 

  • für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,
  • zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.

 

SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung

 

Die Quarantäneverordnung wird ebenfalls bis zum 4. September 2020 verlängert.

 

So sind Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, grundsätzlich weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Sie sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige kommunale Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die Quarantänepflicht hinzuweisen. Während der Quarantäne dürfen sie keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

 

Neu: Mit einer Änderung wird in der Quarantäneverordnung nun klargestellt, dass eine laufende Quarantäne beim Vorliegen eines negativen Testergebnisses beendet werden darf. Das ging eindeutig bislang nur aus der Begründung zur Quarantäneverordnung hervor. Zudem wurde klargestellt, dass die Quarantäne ebenfalls unterbrochen werden darf, um einer behördlich angeordneten ärztlichen Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachkommen zu können. Die Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne wurden also präzisiert.

 

Außerdem gilt weiter, dass die häusliche Quarantäne nicht für Personen gilt, die nur durch das Gebiet des Landes Brandenburg durchreisen, oder die über ein ärztliches Zeugnis (Test darf höchstens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein) in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

 

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

 

Großveranstaltungsverbotsverordnung

 

Das Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte oder Sportevents mit mehr als 1.000 Personen gilt unverändert vorerst bis zum 31. Oktober 2020.

 

Neu: In die Brandenburger Großveranstaltungsverbotsverordnung wird jetzt eine Ausnahmemöglichkeit zugunsten von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden aufgenommen. Damit wird ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2020 umgesetzt. So kann das zuständige Gesundheitsamt nun auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen zulassen.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Gesucht: Jugendliche für die „WasserMarsch“- Challenge 2020 / Spendenlauf startet am 28. August / Anmeldung bis 21. August möglich

(10. 08. 2020)

Seit vier Jahren unterstützt der von Sozialarbeitern und Mitarbeitern der Jugendförderung des Jugendamtes OSL initiierte Spendenlauf „WasserMarsch“ Kinder in der Republik Tschad, einem der ärmsten Länder der Welt. Am 28. und 29. August können Kinder und Jugendliche aus OSL und Umgebung erneut die Wanderschuhe schnüren und in kleinen Teams die „Wildnis“ Brandenburgs erlaufen. Jeder zurückgelegte Kilometer bringt Geld ein. Dieses kommt erneut dem Aufbau einer Schule in dem Dorf Saar-Goyen zugute.

 

Das Konzept von WasserMarsch

Der 24-Stunden-Lauf startet am Freitag, dem 28. August, um 17 Uhr auf dem Marktplatz in Großräschen. Die „abgespeckte“ Variante, der 6-Stunden-Lauf, beginnt am darauffolgenden Samstag um 11 Uhr.

 

Die Kinder und Jugendlichen starten in kleinen Gruppen von mindestens drei Personen. Ziel ist es, innerhalb der verfügbaren Zeit zu Fuß gemeinsam möglichst viele Kilometer zurückzulegen. Die Strecke wählen die Teilnehmer selbst, die Betreuung der Läufe erfolgt durch Sozialarbeiter aus dem Landkreis. Alle Teilnehmer erhalten einen Proviantbeutel, für die Teilnehmer der 24-Stunden-Challenge wartet zudem auf Wunsch ein Basislager für die Nacht, inklusive Abendessen und Frühstück, im Projekthaus in Schipkau. Das IBA-Studierhaus in Großräschen bildet Samstagabend das Ziel für alle Läufer. Hier wartet eine kleine Abschluss-Veranstaltung auf die Teilnehmer.

 

„Mitmachen können alle interessierten Kinder und Jugendlichen, egal ob aus Schule, Jugendtreff oder Verein“, erklärt Steffen Lachmann von der Jugendförderung des Landkreises OSL. „Die bislang jüngsten Läufer waren zehn Jahre alt und kamen in Begleitung ihrer Hortnerin. Nach oben hin gibt es keine Grenzen.“

 

In der Regel suchen sich die Jugendlichen einer Stadt oder Gemeinde ihren oder ihre Sponsoren selbstständig aus und gehen mit einer Spendenvereinbarung auf diese zu.

Diese können dann frei entscheiden, mit welchem Betrag sie das Projekt unterstützen möchten. „Bei einem etwaigen Spendenbeitrag von einem Euro pro Kilometer ergäbe sich bei zurückgelegten 50 Kilometern eine maximale Spende in Höhe von 50 Euro – je nachdem, wie viele Kilometer die Jugendlichen in ihrer Gruppe erlaufen“, rechnet Lachmann vor. Auch ein Pauschalbetrag kann vorab vereinbart werden. In 2019 liefen die Jugendlichen in 24 Stunden im Durchschnitt zwischen 25 und 50 Kilometern. 

 

Anmeldungen für den vierten „WasserMarsch“ nehmen die örtlichen Jugendtreffs oder die Schulsozialarbeiter noch bis zum 21. August entgegen. Ebenso steht Steffen Lachmann zur Registrierung bereit und beantwortet Fragen: ; 03573 870 4264. An ihn können sich auch Unternehmen und Privatpersonen wenden, die den Lauf mit einer Spende unterstützen wollen.

 

Jugendliche laufen für einen guten Zweck

Das Spendengeld aus „WasserMarsch“ kommt dem Aufbau der Schule in dem Dorf Saar-Goyen in der Republik Tschad, etwa 100 Kilometer östlich von Moundou, zu Gute. In der Region, in der das Dorf liegt, gibt es kein funktionierendes staatliches Schulwesen. Die Mädchen müssen weit laufen, um Wasser für ihre Familien zu beschaffen. In dem Dorf Saar-Goyen sind das in der Trockenzeit bis zu 20 Kilometer am Tag.

 

Mit dem „WasserMarsch“ sollen Jugendliche die Gelegenheit bekommen, den Alltag der Jugendlichen im Tschad nachzuempfinden. Parallel sammeln sie Geld, damit die Kinder im eigenen Dorf regelmäßig die Schule besuchen können.

 

Knapp 90 Kinder, Jugendliche und Sozialarbeiter aus OSL und Umgebung liefen im vergangenen Jahr beim 3. „WasserMarsch“ in 13 Teams. Beachtliche 4.800 Euro - und damit ein neuer Rekord an Spendenmitteln – kamen dabei zusammen.

 

Von dem Erlös der zurückliegenden Jahre konnten unter anderem erste Klassenräume und ein Sanitärtrakt gebaut werden. Ebenso erhielten die etwa 60 Kinder dringend benötigtes Schulmaterial, wie Tafeln und Schulhefte.

 

In diesem Jahr soll von dem Geld ein weiterer Klassenraum für die Kinder im Dorf entstehen. Es werden neue Unterrichts- und Schulmaterialien gebraucht, ebenso sollen die Lehrer geschult werden.

 

Partner für den Aufbau der Schule im Tschad und gleichzeitig Spendenverwalter vor Ort ist Simon Hocker aus Lauchhammer, hauptamtlicher Mitarbeiter des Christlichen Vereins Diguana e.V. aus Haiger. Hocker lebt und arbeitet seit mehreren Jahren im Tschad und begleitet dort als Techniker den Aufbau von Radiostationen.  

 

Die Republik Tschad

Die Republik Tschad ist ein Binnenstaat in Zentralafrika.Sie ist das fünftgrößte Land in Afrika und etwa 3,5 Mal so groß wie Deutschland. Das Land gilt als eines der ärmsten der Welt. Die Lebenserwartung der etwa 12,1 Millionen Einwohner liegt bei etwas über 50 Jahren. Die Alphabetisierungsrate beträgt 22,3 Prozent. Auf 1000 Einwohner kommen 0,04 Ärzte, die Kindersterblichkeitsrate beträgt 8,54 %. Über 80 % der Einwohner haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Nur 51% der Einwohner haben einen Zugang zu Trinkwasser. Die durchschnittliche Schulzeit beträgt 2,3 Jahre.

Foto zur Meldung: Gesucht: Jugendliche für die „WasserMarsch“- Challenge 2020 /  Spendenlauf startet am 28. August / Anmeldung bis 21. August möglich
Foto: Am 28. und 29. August können Kinder und Jugendliche aus OSL und Umgebung erneut die Wanderschuhe schnüren und in kleinen Teams die „Wildnis“ Brandenburgs erlaufen. Das Spendengeld aus „WasserMarsch“ kommt dem Aufbau der Schule in dem Dorf Saar-Goyen in der Republik Tschad, etwa 100 Kilometer östlich von Moundou, zu Gute. In der Region, in der das Dorf liegt, gibt es kein funktionierendes staatliches Schulwesen. (Fotos Simon Hocker)

50.000 Schleusungen und ein neuer Bootsanleger: Woidke sieht Koschener Kanal als gutes Beispiel für die erfolgreiche Entwicklung des Lausitzer Seenlandes

(07. 08. 2020)

An der Schleuse im Koschener Kanal ging heute im Beisein von Ministerpräsident Dietmar Woidke ein neuer Bootsanleger in Betrieb. Zugleich begrüßte Woidke eine Senftenberger Familie, die kürzlich mit ihrem Motorboot den Kanal passierte und der Schleuse die 50.000 Schleusung seit ihrer Eröffnung im Jahr 2013 „bescherte“.

 

 

 

Der Koschener Kanal verbindet den Senftenberger See in Brandenburg mit dem Geierswalder See in Sachsen und war bei seiner Inbetriebnahme der erste schiffbare Überleiter zwischen zwei Tagebaurestlöchern im Lausitzer Braunkohlerevier.

 

Woidke betonte: „Der Kanal ist ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Entwicklung des Lausitzer Seenlandes zwischen Brandenburg und Sachsen. Mit der neuen Anlegestelle für sechs Boote wird ein weiterer Baustein gesetzt. Das Land Brandenburg hat das Projekt mit 64.000 Euro gefördert. Und wir werden weitere Bausteine setzen. Unter anderem entstehen hier im Revier zehn Seen aus Tagebaurestlöchern, die durch Kanäle miteinander verbunden werden. Insgesamt entsteht hier die europaweit größte von Menschenhand geschaffene Wasserlandschaft.

 

Die Entwicklung der Lausitz für die Zeit nach der Braunkohle geht voran. Neben der Energiewirtschaft und der Industrie spielt der Tourismus eine große Rolle. Das Lausitzer Seenland ist schon jetzt ein Modellbeispiel für die Rekultivierung und Renaturierung ehemaliger Tagebaue. Das erfolgreiche Großprojekt zeigt zugleich, wie gut länderübergreifende Regionalentwicklung funktionieren kann.“

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Foto zur Meldung: 50.000 Schleusungen und ein neuer Bootsanleger: Woidke sieht Koschener Kanal als gutes Beispiel für die erfolgreiche Entwicklung des Lausitzer Seenlandes
Foto: An der Schleuse im Koschener Kanal ging heute im Beisein von Ministerpräsident Dietmar Woidke ein neuer Bootsanleger in Betrieb. Zugleich begrüßte Woidke eine Senftenberger Familie, die kürzlich mit ihrem Motorboot den Kanal passierte und der Schleuse die 50.000 Schleusung seit ihrer Eröffnung im Jahr 2013 „bescherte“. (Foto Zweckverband Lausitzer Seenland Brandenburg)

Ministerpräsident startet Arbeitsbesuche in Landkreisen und kreisfreien Städten / Besuch am Freitag im Landratsamt in Senftenberg

(07. 08. 2020)

Der Ministerpräsident Brandenburgs zu Gast in Senftenberg: Um sich über aktuelle Themen und den Umgang mit der Pandemie vor Ort zu informieren, besucht Dietmar Woidke beginnend ab dieser Woche alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land. In den ganztägigen Terminen nimmt er sich Zeit für bilaterale Gespräche mit den Landrätinnen und Landräten bzw. Oberbürgermeistern und besucht Unternehmen, Krankenhäuser oder soziale Einrichtungen. Am Freitag (7. August) führte ihn die zweite Station seiner Arbeitsbesuche in den Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL).

 

Zum Auftakt empfing ihn Landrat Siegurd Heinze um 10 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes zu einem knapp einstündigen Gespräch. Hierbei sprachen beide über die Entwicklungen rund um das neuartige Coronavirus mit Blick auf den Landkreis. Aber auch der Strukturwandel in der Region, aktuelle Entwicklungen rund um das Tochterunternehmen Klinikum Niederlausitz und der Tourismus waren Gegenstand des Austauschs.  

 

Dank an die kommunale Ebene

„Es geht mir um den Dank und Anerkennung der Landesregierung an die kommunale Ebene für besonnenes und verantwortungsvolles Handeln in den vergangenen Monaten, das gilt insbesondere natürlich auch für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz", machte Woidke zu Beginn den Hintergrund seines Besuches deutlich.

 

OSL zählt zu einem der Landkreise Brandenburgs, die bislang vergleichsweise wenig Erkrankte verzeichnen. Seit Beginn der Pandemie steckten sich rund 60 Personen mit dem neuartigen Virus an. Die Zahlen der aktiv Infizierten bewegen sich seit mehreren Wochen auf einem durchweg niedrigen Niveau. Derzeit ist eine Person nachweislich infiziert, weitere 7 Frauen und Männer gelten als Verdachtsfälle und befinden sich, im engen Kontakt mit dem Gesundheitsamt stehend, in der häuslichen Quarantäne. 

 

Auch jüngste Entwicklungen zum Thema, wie etwa die Wiederaufnahme des Regelbetriebes an Brandenburger Schulen ab dem kommenden Montag, wurden angeschnitten. In OSL betrifft dies in Summe rund 9.917 Schülerinnen und Schüler an 24 Grundschulen, neun Oberschulen, drei Gymnasien, vier Förderschulen, dem Oberstufenzentrum Lausitz sowie dem 2.Bildungsweg der Volkshochschule. Heinze: „Unser Schulverwaltungs- und Kulturamt stand und steht mit allen Schulleitern der Schulen in unserer Trägerschaft – Gymnasien, Förderschulen und OSZ, sowie der Volkshochschule, in engem Kontakt. Alle Schulen haben entsprechend den Vorgaben des MBJS die Voraussetzungen geschaffen, damit flächendeckend ein regulärer Schulbetrieb aufgenommen werden kann.“

 

Vorschlagsrecht erwünscht

Der Fokus der weiteren Unterhaltung lag auf dem beginnenden Strukturwandel in der Region. „Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Grundlagen für den Kohleausstieg und den Strukturwandel beschlossen. Nunmehr geht es um die Umsetzung mit notwendig klaren Strukturen und Zuständigkeiten. Hinsichtlich einer Priorisierung der Projekte ist ein Vorschlagsrecht der kommunalen Ebene durch die Wirtschaftsregion Lausitz unter Einbindung der Lausitzrunde zwingend erforderlich. Hier gilt es, zügig zu verbindlichen Absprachen bzw. Vereinbarungen zu kommen. Die Zeit drängt, denn die Menschen in der Lausitz erwarten konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen“, wandte sich Heinze an den Ministerpräsidenten.   

 

 

Weitere Stationen am Freitag, 7. August 2020

 

11.00 Uhr Klinikum Niederlausitz, Krankenhausstr. 10, 01968 Senftenberg

 

15.00 Uhr Einweihung neue Bootsanlegestelle und Jubiläum 50.000 Schleusung: Senftenberger See - Geierswalder See. Schleuse Koschener Kanal, 01968 Senftenberg OT Kleinkoschen

Foto zur Meldung: Ministerpräsident startet Arbeitsbesuche in Landkreisen und kreisfreien Städten / Besuch am Freitag im Landratsamt in Senftenberg
Foto: Der Ministerpräsident Brandenburgs zu Gast in Senftenberg: Um sich über aktuelle Themen und den Umgang mit der Pandemie vor Ort zu informieren, besucht Dietmar Woidke beginnend ab dieser Woche alle Landkreise und kreisfreien Städte im Land. Am Freitag (7. August) begrüßte OSL-Landrat Siegurd Heinze ihn im Landratsamt in Senftenberg. Weitere Stationen bilden der Besuch im Klinikum Niederlausitz sowie die Einweihung der neuen Bootsanlegestelle und das Jubiläum der 50.000 Schleusung an der Schleuse Koschener Kanal (Senftenberger See - Geierswalder See). (Fotos: Landkreis/Werner)

Kita und Schule: Kein Attest bei leichtem Schnupfen oder Husten

(06. 08. 2020)

Für Kita und Schule brauchen Kinder und Jugendliche kein ärztliches Attest, wenn sie einen leichten Schnupfen oder Husten ohne Fieber haben. Das Gesundheitsministerium hat klarstellende und erklärende Hinweise für Einrichtungen ergänzend zu den Kita- und Schul-Hygieneplänen erarbeitet. Das Bildungsministerium hat diese mit einem Informationsschreiben an Kitas und Schulen verschickt.

 

Grundsätzlich gilt: Kranke Kinder sollen zu Hause bleiben. Bei COVID-19 typischen Krankheitszeichen (u.a. Trockener Husten, Fieber ≥ 38,5°C, Atembeschwerden, zeitweiser Verlust von Geschmacks- und Geruchssinn, Halsschmerzen) müssen betroffene Personen der Kita bzw. der Schule fernbleiben. Die Eltern sollten einen Arzt konsultieren, der über die Indikation zu einem COVID-19 Test entscheidet.

 

Von den COVID-19 verdächtigen Infektionen und den fieberhaften akuten Atemwegsinfektionen sind die einfachen Erkältungskrankheiten, verbunden mit einem Schnupfen oder leichtem Husten ohne Fieber oder anderen der o.g. Symptome zu unterscheiden. In diesen Fällen kann das Kind die Kita bzw. die Schule besuchen und am Unterricht teilnehmen.

 

Darüber hinaus sollten Eltern einen Arzt befragen, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, dass das Kind an Covid-19 erkrankt sein könnte (z. B. weil ein Kontakt zu einer an COVID-19 erkrankten Personen bestand oder das Kind bzw. der Jugendliche sich in den letzten 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat).

 

Bei nachgewiesener COVID-19 Erkrankung und leichtem Verlauf ist eine Wiederzulassung nach 14 Tagen häuslicher Isolation und mindestens 48 Stunden Symptomfreiheit ohne zusätzliches ärztliches Attest möglich.

 

Ist innerhalb einer Familie eine Covid-19-Infektion festgestellt worden, darf das Kind als Kontaktperson weder die Kita noch die Schule besuchen. Gleiches gilt, wenn das Kind innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu COVID-19 infizierten Personen hatte. Wartet ein in der Häuslichkeit lebendes Familienmitglied auf ein COVID-19 Testergebnis, weil ein Kontakt zu einer COVID-19 infizierten Person bestanden hat, kann das in dieser Häuslichkeit lebende Kind ebenfalls nicht in der Kita betreut werden oder die Schule besuchen.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg)

Weiterhin extremes Niedrigwasser an Spree und Schwarzer Elster – Aufruf zum sparsamen Umgang mit Wasser

(06. 08. 2020)

Potsdam – In dieser Woche tagte bereits zum 22. Mal in Cottbus die länderübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Extremsituation“. Hierbei werden Maßnahmen abgestimmt, um den extrem angespannten Abflussverhältnissen in den Einzugsgebieten von Spree und Schwarzer Elster zu begegnen. Die geringen Niederschläge des vergangenen Wochenendes haben nicht zur Verbesserung des bereits seit 2018 andauernden extremen Niedrigwassers geführt.

 

Spree

Im Oberlauf der Spree und den sächsischen Zuflüssen hat sich die Niedrigwassersituation durch ausbleibende Niederschläge weiter zugespitzt. Die Talsperre Bautzen ist aktuell noch zu 60 Prozent gefüllt und führt die Niedrigwasseraufhöhung der Spree fort. Die Talsperre Quitzdorf kann mangels Zufluss kein Wasser bereitstellen. Im Speicherbecken Bärwalde stehen noch 13 Prozent des Speichervolumens zur Verfügung. Das nutzbare Volumen kann vorrausichtlich noch bis September in geringem Maße zur Stützung der Abflüsse in der Spree verwendet werden.

 

Die Talsperre Spremberg erhielt in den vergangenen Wochen einen sehr niedrigen Zufluss von unter 6 Kubikmeter pro Sekunde. Zur Stützung des unteren Spreegebietes müssen jedoch weiter über 7 Kubikmeter pro Sekunde abgegeben werden. Der Wasserstand fällt daher täglich um 4 Zentimeter und beträgt aktuell 90,43 Meter NHN (Normalhöhennull, Stand 03.08.2020).

 

Damit schränkt sich der Gesamtzufluss zum Spreewald und nach Berlin signifikant ein. Die in den nächsten Tagen prognostizierten hohen Temperaturen werden zu einer erhöhten Verdunstung führen. Auch flächendeckender Niederschlag wäre nicht ausreichend, um das aufgelaufene Niederschlagsdefizit von fast 400 Millimeter (circa 75 Prozent des Jahresniederschlages) im gesamten Einzugsgebiet kurzfristig auszugleichen.

 

Auch bei der Nutzung der verbleibenden Reserven in den Talsperren und Speichern wird es Mitte/ Ende September zu einem extremen Abflussrückgang mit Auswirkungen auf die hiervon abhängigen Nutzungen im gesamten Spreeverlauf in Sachsen und Brandenburg kommen.

 

Die Teilnehmer der Ad-hoc-AG prüfen daher alle weiteren Möglichkeiten zur sparsamen Wasserbewirtschaftung in und an der Spree. Bis zur nächsten Sitzung in 14 Tagen sollen die Mitglieder eine Prioritätenliste mit potenziell machbaren Maßnahmen zur Abflussstabilisierung erarbeiten, die den verschärften Bedingungen Rechnung tragen.

 

Schwarze Elster

An der Schwarzen Elster hat sich die negative Entwicklung von Anfang Juli erneut verschärft. Ab Pegel Neuwiese (Sachsen, zwischen Hoyerswerda und Senftenberg) fällt die Schwarze Elster trocken.

 

Im Stadtgebiet von Senftenberg erfolgt die Stützung des Abflusses der Schwarzen Elster ausschließlich aus der Grubenwasserreinigungsanlage Rainitza. Aktuell beträgt der Abfluss am Pegel Biehlen 0,544 Kubikmeter pro Sekunde (Stand 03.08.2020). Der mittlere Abfluss für diesen Pegel liegt im Juli normalerweise bei rund 1,91 Kubikmetern pro Sekunde.

 

Die Bewirtschaftung des Speicherbecken Niemtsch (Senftenberger See) ist nahezu eingestellt. Der aktuelle Wasserstand liegt bei 98,56 Meter NHN. Abgegeben wird eine absolute Mindestmenge für das Ableitergerinne. Unter den bisherigen meteorologischen Bedingungen fiel der Wasserstand um circa drei Zentimeter pro Woche. Damit wäre vor Ende September nicht mit Nutzungseinschränkungen zu rechnen.

 

Aufruf

Der sparsamste Umgang mit Wasser ist oberstes Gebot auch für alle Bürgerinnen, Bürger, Nutzerinnen und Nutzer. Die durch die Landratsämter erlassenen Allgemeinverfügungen zu Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern sind dringendst einzuhalten.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministerium für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg)

Landleben in fünf Jahrzehnten

(06. 08. 2020)

Der Fotograf Thomas Kläber stellt sein Werk in der Kunstsammlung Lausitz vor

 

„Land.Leben – Na jsy“ heißt der in diesem Jahr erschienene Bildband, der die Arbeit des renommierten Lausitzer Fotografen Thomas Kläber über fünf Jahrzehnte dokumentiert. Eigentlich war eine Buchvorstellung bereits zur Eröffnung der aktuellen Ausstellung „Heimspiel“ des Fotografen in der Kunstsammlung Lausitz im März geplant. Nun kann der Termin wenige Wochen vor Ausstellungsende nachgeholt werden. Gemeinsam mit dem Domowina-Verlag lädt das Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz am Donnerstag, 20. August 2020 um 19 Uhr dazu ins Senftenberger Schloss ein. Im Kunstgespräch stellen Fotograf Thomas Kläber und Herausgeber Jürgen Matschie das Buchprojekt persönlich vor. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Da die Teilnehmerzahl begrenzt wird, ist eine namentliche Anmeldung bis zum 19.08. erforderlich. Dies ist telefonisch möglich unter 03573 - 870 2400 oder per E-Mail an .

 

Ein Markenzeichen der Bilder des in Kolkwitz bei Cottbus lebenden Fotografen ist deren Dichte, die durch die besondere Nähe zu seinen Protagonisten und ihrem sozialen Umfeld gekennzeichnet ist. Bereits vor fünfzig Jahren entstanden die ersten Bildmotive zum „Landleben“, das sich zu seinem all umspannenden Hauptthema entwickeln sollte. Anfänglich waren es Freunde und Nachbarn aus seinem Heimatort Beyern im Landkreis Herzberg/Elster und der Umgebung, die bei der Arbeit und in der Freizeit auf ihren Höfen, den Feldern oder zu Hause mit Interesse begleitet wurden. Ab Mitte der 1980er Jahre rückten zunehmend die Dörfer um Cottbus in seinen Fokus. Über Jahrzehnte gelangen Thomas Kläber eindrucksvolle Fotografien vom alltäglichen Zusammenleben der Menschen, nicht nur auf dem Dorf. Der entstandene Bildkomplex ist deshalb mehr als nur eine Chronik vom Dasein der kleinen Leute in der Lausitz, das sich mit der Zeit und den gesellschaftlichen Umwälzungen änderte.

 

Die Sonderausstellung „Heimspiel – Fotografie von Thomas Kläber“ ist noch bis zum 13. September 2020 im Senftenberger Schloss zu sehen. Der Bildband „Land.Leben – Na jsy. 1968–2018” ist vor Ort im Museumsladen erhältlich und kostet 19,90 €.

 

Kontakt:

Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Kunstsammlung Lausitz, im Museum Schloss und Festung Senftenberg,
Schloßstraße, 01968 Senftenberg,
Tel: 03573-870 2400
E-Mail:
www.museums-entdecker.de

Öffnungszeiten: Sommerferien (bis 30.08.2020) täglich 10.30 bis 17.30 Uhr
Sommer (31.08. bis 31.10.2020): Di bis So 10.30 bis 17.30 Uhr, feiertags geöffnet

 

Pressekontakt: Jenny Linke, Tel: 03573 - 870 2403.

Foto zur Meldung: Landleben in fünf Jahrzehnten
Foto: Thomas Kläber, Geschwister, Beyern 1979, Foto: Thomas Kläber

Corona-Soforthilfe für soziale Einrichtungen

(05. 08. 2020)

Richtlinie veröffentlicht – 4,2 Millionen Euro stehen zur Verfügung – Anträge bis Mitte November möglich

Viele soziale Einrichtungen, Dienste und Beratungsstellen haben durch die Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen, wurden aber von bisherigen Rettungsprogrammen nicht immer berücksichtigt. Mit der neuen Richtlinie „Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe“ des Sozialministeriums stehen jetzt 4,2 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes zur Verfügung. Damit soll die soziale Infrastruktur in Brandenburg gezielt unterstützt werden. Damit wird ein Landtagsbeschluss umgesetzt (Drucksache 7/1166-B). Die Billigkeitsrichtlinie ist heute im Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft getreten. Anträge können bis spätestens 15. November 2020 beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) eingereicht werden.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher sagte heute in Potsdam: „Unter der Corona-Krise leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch viele soziale Einrichtungen. In der ersten Infektionswelle mussten wir soziale Kontakte auf ein Minimum reduzieren. Diese Maßnahmen trafen in besonderem Maße auch soziale Angebote und Beratungsstellen, deren Hauptaufgabe es ja ist, im direkten Kontakt Menschen zu helfen. So gerieten sie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die ihre Existenz bedroht. Wir müssen den Erhalt dieser wichtigen Angebote für Familien, für Hilfsbedürftige, für Menschen mit Behinderungen, für Seniorinnen und Senioren oder für einsame Menschen sichern.“

Mit der Corona-Sozialwirtschaft-Soforthilfe sollen Einnahmeverluste sozialer Einrichtungen ausgeglichen werden. Antragsberechtigt sind u.a. Personen, Vereine und Verbände sowie Gesellschaften mit Gemeinwohlorientierung, die eine soziale Einrichtung, Dienste oder eine Beratungsstelle im Land Brandenburg betreiben. Antragsberechtigt sind nur Träger, die bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Liquiditätsschwierigkeiten waren, aber danach in Folge der Corona-Pandemie in einen existenzbedrohenden Liquiditätsengpass geraten sind. Die Soforthilfe wird als eine einmalige nicht rückzahlbare Leistung in Form eines Zuschusses als Schadensausgleich gewährt. Die Soforthilfe entspricht der Finanzierungslücke zur Erhaltung des notwendigen Betriebs. Die Finanzierungslücke ergibt sich aus den laufenden Kosten für den notwendigen Betrieb des Trägers nach Abzug aller verfügbaren Einnahmen und Rücklagen.

Alle Informationen zur neuen Förderrichtlinie, Anträge und FAQ sind auf dem LASV-Internetportal veröffentlicht: https://lasv.brandenburg.de

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg)

Ausschreibung des Kehrbezirks OL 048

(04. 08. 2020)

Für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger wird der

 

Kehrbezirk OL 048

 

für eine Bestellung zum 01. Januar 2021 im Landkreis Oberspreewald-Lausitz auf der Grundlage der §§ 9 bis 10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) ausgeschrieben.
 

Die Bewerbung ist schriftlich und unterschrieben bis zum 26.08.2020 unter Angabe der Kennziffer 1 OSL 2020 an den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Straßenverkehr und Ordnung, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg zu senden.

 

Der Umschlag mit den Bewerbungsunterlagen ist mit dem Vermerk „Bewerbung als bevollmächtigte/r Bezirksschornsteinfeger/in“ zu kennzeichnen.

 

Für die Einhaltung der Einreichungsfrist einschließlich der Einsendung der Bewerbungsunterlagen gilt das Datum des Posteingangs (Posteingangsstempel) bei der Behörde (§ 3 Abs. 3 Satz 4 BbgBAAV).

 

Die Einzelheiten zum Kehrbezirk OL 048, die Bewerbungsanforderungen sowie einige Hinweise können unter dem Reiter Leben & Wohnen > Bauen & Wohnen > Schornsteinfegerwesen eingesehen werden.

 

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Franke unter der Telefonnummer 03541/870-3181, Telefaxnummer: 03541/870-3110, E-Mail: , zur Verfügung.

 

Die konkreten Informationen zu dieser Ausschreibung entnehmen Sie bitte dem Internetportal http://www.bund.de/ - Stellenangebote (Stellen im öffentlichen Dienst) – Tätigkeitsfeld: Handwerk und Gewerbe.

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(04. 08. 2020)

Insgesamt sind im Landkreis Oberspreewald-Lausitz derzeit 2 Personen aktiv erkrankt. Insgesamt 13 Kontaktpersonen bzw. Reiserückkehrer befinden sich in häuslicher Quarantäne. Seit Beginn Corona im Landkreis Oberspreewald-Lausitz  haben sich 61 Personen infiziert. 57 sind zwischenzeitlich genesen, 2 Personen sind verstorben.

(Stand 04.08.2020)

Jobcenter Oberspreewald-Lausitz: Neue Normalität –Nutzung alternativer Kommunikationswege

(31. 07. 2020)

In der Krise bewährt sich zunehmend das neue Online-Portal Jobcenter.Digital -  Weiterbewilligungsanträge und Veränderungsanzeigen erreichen ohne persönliche Vorsprache ihr Ziel

 

Im Juli 2020 waren im Jobcenter OSL insgesamt 3.155 Personen arbeitslos gemeldet. Im Vorjahresmonat waren es 33 mehr, die keine sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten, im Juni 2020 waren es 65 Menschen weniger. Die Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent liegt damit nur 0,1 Prozentpunkt über dem Wert des Vorjahres, teilt Christian Napp, Geschäftsführer des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz mit.

 

Die Zahl der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren, die ohne Arbeit sind, liegt aktuell bei 192 Personen, was einer Jugendarbeitslosenquote von 5,0 Prozent entspricht. Mit 1.675 Langzeitarbeitslosen erhöhte sich die Anzahl im Vergleich zum Juli 2019 um 113 Personen.

 

„Natürlich machen sich die Einschränkungen im persönlichen Kontakt zu den verschiedenen Altersgruppen auch in den Arbeitsmarktzahlen bemerkbar. Einen normalen Publikumsverkehr wie vor der Coronakrise wird es bis auf Weiteres nicht geben” erklärt Napp. Persönliche Gespräche ohne schriftliche Einladung sind aktuell nicht möglich. „Wir arbeiten derzeit mit persönlichen Einladungen und unter Beachtung eines strengen Gesundheitsschutz- und Sicherheitskonzeptes im Interesse unser aller Gesundheit. Gerade deshalb sind elektronische Kommunikationswege wichtig“ betont Napp. Das Jobcenter OSL ermöglicht seinen Kundinnen und Kunden, über den Online-Kanal Jobcenter.digital z. B. den Weiterbewilligungsantrag einzureichen. Ein wichtiger Schritt, denn es hilft den Kunden, die relevanten Informationen und Unterlagen zeit- und ortsunabhängig einzureichen. Außerdem spart es Porto oder Fahrkosten.

Der Geschäftsführer erklärt, wie das Projekt entstanden ist: „In der ersten Ausbaustufe wurden Veränderungsmitteilungen, Weiterbewilligungsanträge und ein zielgruppenspezifisches Informationsangebot zugänglich gemacht. Weitere Funktionen und Verbesserungen folgen kontinuierlich. Beim Projekt wurden kontinuierlich Kundinnen und Kunden verschiedener Jobcenter befragt und so an der Entwicklung beteiligt. Dadurch konnten wichtige Erkenntnisse erlangt werden, die in die kundenfreundliche Ausgestaltung des Angebots eingeflossen sind. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter wurden regelmäßig beispielsweise durch Workshops an der Entwicklung beteiligt.“

 

 

 

Im Auftrag für Presse und Marketing

 

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Karriere in der Verwaltung: Landrat begrüßt neue Azubis und Studenten / Zeitnah für 2021 bewerben

(31. 07. 2020)

Er gehört zu einem der liebsten Termine im Kalender des Landrates: Die jährliche Übergabe der Arbeitsverträge und Studienvereinbarungen an die neuen Auszubildenden und Studenten der Kreisverwaltung OSL. Fünf junge Absolventinnen und Absolventen starten im Herbst ihre Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten, zwei Frauen schlagen den Weg des dualen Studiums „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ ein.

 

Niels Sandig (28) aus Calau, Hanna Kobert (19) aus Großräschen, Sophie Mühlhofer (19) aus Schwarzheide, Paul Lange (18) und Abduhl Rahman Kailani (25) aus Senftenberg behaupteten sich in den Vorstellungsgesprächen gegenüber den Mitbewerbern und beginnen nunmehr zeitnah ihre dreijährige Ausbildung.

 

In das duale Studium starten Anne-Kathrin Laske (18) aus Sonnewalde und Lena Nowka (21) aus Ortrand. Letztere ist bereits Mitarbeiterin der Verwaltung und steht kurz vor dem Abschluss zur Verwaltungsfachangestellten.

 

Bevor es für den Nachwuchs im September offiziell losgeht, führte sie ihr Weg am Donnerstagnachmittag (30.07.) zunächst in das Landratsamt in Senftenberg. Hier begrüßten sie Verwaltungschef Siegurd Heinze, Personalamtsleiterin Lisa Katzschke und Ausbildungsbeauftragter Martin Höntsch. Heinze überreichte die unterzeichneten Verträge und wünschte den jungen Frauen und Männern viel Freude und stets beste Erfolge für die Bewältigung der vor ihnen liegenden Aufgaben. Im Anschluss lud er die neuen Mitarbeiter bei bestem Wetter auf ein Eis an den Stadthafen ein.

 

Abwechslungsreiche Inhalte, attraktive Perspektiven

Während der dreijährigen Ausbildung durchlaufen die Azubis verschiedene Stationen innerhalb der Verwaltungsstandorte. So besteht die Gelegenheit, die Aufgabengebiete im Schulverwaltungs- und Kulturamt, Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Amt für Straßenverkehr und Ordnung, Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Amt für Umwelt und Bauaufsicht, Personalamt sowie weitere Bereichen kennenzulernen.

 

Darüber hinaus stehen gemeinsame Projektwochen auf dem Plan. Die Theorie absolvieren sie an einem regionalen Oberstufenzentrum, hinzu kommt dienstbegleitender Unterricht durch das Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung Beeskow.

 

Die Auszubildenden profitieren von Anfang an von einer attraktiven Vergütung, Gleitzeitregelung, 30 Tagen Urlaub und weiteren Vorteilen. Bei guten Leistungen winkt die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, zudem bestehen vielseitige Weiterbildungsmöglichkeiten bis hin zum Studium.

 

Gleiches gilt für die dual Studierenden in der Kreisverwaltung. Das Studium Bachelor of Laws verbindet die Rechtswissenschaft mit der Betriebswirtschaft und bereitet in 3,5 Jahren Studienzeit auf die Arbeit im gehobenen Dienst vor. Fünf Semester davon entfallen auf das Studium an der Technischen Hochschule Wildau, zwei Semester verbringen die Studierenden im Rahmen von Praktika innerhalb der Verwaltung und erhalten hierbei ebenfalls umfangreiche Einblicke in die unterschiedlichen Bereiche.

 

Zeitnah für 2021 bewerben! / Zusätzliche Angebote im dualen Bereich

Insgesamt durchlaufen nunmehr 24 junge Menschen ihre Ausbildung innerhalb der Kreisverwaltung, erklärt Martin Höntsch, zuständig für den Bereich Aus- und Weiterbildung.

 

Perspektivisch könnten es noch mehr werden, denn zeitnah sollen mit den dualen Studiengängen „Soziale Arbeit“ und „Bauingenieurwesen“ noch zwei weitere Studienangebote hinzukommen. Der Bedarf an gut qualifiziertem Nachwuchs ist da, denn in den kommenden Jahren scheidet eine erhebliche Anzahl an Mitarbeitern altersbedingt aus.

 

Die Ausschreibung für die Verwaltungsfachangestellten und das Studium „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ mit Beginn im Jahr 2021 wird voraussichtlich Anfang September 2020 veröffentlicht. Bewerbungen sind bis Ende Oktober 2020 möglich. Voraussichtlich kurz darauf folgen die Ausschreibungen für die neuen dualen Studienangebote.

 

Interessierte Schüler und Absolventen finden alle Informationen zu Ausbildung und Studium über den Karrierebereich auf der Internetseite der Kreisverwaltung, www.osl-online.de.

 

Bei Fragen steht Martin Höntsch gern persönlich bereit: ; 03573 870 1328.

Foto zur Meldung: Karriere in der Verwaltung: Landrat begrüßt neue Azubis und Studenten / Zeitnah für 2021 bewerben
Foto: 7 junge Frauen und Männer starten im Herbst als Azubis oder duale Studenten in der Kreisverwaltung OSL. Landrat Siegurd Heinze überreichte am Donnerstagnachmittag (30.07.) die Verträge und lud anschließend gemeinsam mit Personalamtsleiterin Lisa Katzschke (rechts) und Ausbildungsbeauftragtem Martin Höntsch (2.v.r.) zum Eisessen an den Stadthafen in Senftenberg. (Foto: Landkreis/Werner)

Langfristig helfen: Land übernimmt 100 Prozent der Corona-Einnahmeausfälle von Kultureinrichtungen

(29. 07. 2020)

Kulturministerin Schüle: Sichern Kulturvielfalt mit insgesamt 35 Millionen Euro / Bereits 91 Bescheide zur Kompensation von Einnahmeausfällen erteilt / Jetzt verlängern wir die Kultur-Richtlinie und fördern noch umfassender

 

Die Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen greift: Das Kulturministerium hat seit Mai bereits 91 Bescheide an Kultureinrichtungen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro erlassen. Insgesamt sind bislang mehr als 160 Anträge im Kulturministerium eingegangen, die mit Hochdruck bearbeitet werden. Das Land Brandenburg hat die finanzielle Hilfestellung im Rahmen der Corona-Kulturhilfe, die ursprünglich bis zum 1. August befristet war, bis zum Jahresende verlängert und erweitert. Von dem Programm können kommunale Einrichtungen genauso profitieren wie gemeinnützige Vereine – unabhängig davon, ob sie „vor Corona“ vom Land gefördert worden sind.

 

Kulturministerin Manja Schüle: „Die Corona-Krise trifft unsere Kultureinrichtungen hart: Öffentliche Konzerte sind fast vollständig verstummt, Theaterbühnen nahezu verwaist, Lesungen größtenteils abgesagt – und dennoch laufen Kosten für Gehälter, Mieten und Verwaltung weiter. Mit unserem Unterstützungsprogramm für die Kultureinrichtungen in Höhe von insgesamt 35 Millionen Euro wollen wir Einnahmeausfälle ausgleichen und die Einrichtungen so stabilisieren, dass sie eigenständig weiterbestehen können. Damit sichern wir die vielfältige Kulturlandschaft Brandenburgs. Ich freue mich, dass wir in der ersten Runde vor allem viele kleine Träger, Vereine und Einrichtungen mit unserer Corona-Hilfe unterstützen können – sie sind diejenigen, denen die Einnahmeverluste am meisten zu schaffen machen. Da uns die Pandemie weiter im Griff hat, ist es das richtige Signal, den Förderzeitraum bis zum Ende des Jahres zu verlängern“, so Ministerin Schüle. „In der ersten Runde kam es darauf an, die Einnahmeausfälle durch abgesagte Veranstaltungen zu kompensieren und damit bewährte Strukturen für die Zukunft zu erhalten. Jetzt geht es darum, Kultur unter den schwierigen Corona-Bedingungen wieder zu ermöglichen – in kleineren Formaten und unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Das Land übernimmt auch hier die Einnahmeausfälle, die infolge der Besucherbeschränkungen entstehen. Aber: Kultur lebt vom Miteinander. Deswegen mein Aufruf: Jeder kann mit kleinen Taten und Gesten zum Erhalt unserer kulturellen Vielfalt beitragen, mit Spenden, mit dem Kauf von Gutscheinen, mit dem Verzicht auf Erstattung von Tickets für ausgefallene Veranstaltungen.“

 

Die wichtigsten Neuerungen der aktualisierten Kultur-Richtlinie sind:

  • Es werden erhöhte Personal- und Sachausgaben berücksichtigt. Die können etwa dadurch entstehen, dass kleine bauliche Veränderungen erforderlich sind, um den Ministabstand im Zuschauerraum zu gewährleisten.
  • Nach der überarbeiteten Richtlinie kann die gesamte Deckungslücke geschlossen werden.
  • Alle Kultureinrichtungen, die durch die bisherige Richtlinie unterstützt wurden, können eine Änderung der erlassenen Festsetzung für die ausgabebereinigten Einnahmeausfälle beantragen.

 

Die Ende April gestartete Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige kulturelle Vereine sowie Stiftungen und Gesellschaften. Das Land stellt 35 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms bereit, um anteilig Einnahmeausfälle bei öffentlichen und privaten gemeinnützigen Kultureinrichtungen und Kulturträgern auszugleichen. Die entsprechende Richtlinie, das Antragsformular sowie weitere Informationen sind ab sofort unter https://mwfk.brandenburg.de online abrufbar.

 

 

 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung

und Kultur des Landes Brandenburg

Dortustraße 36

14467 Potsdam

Tel.: 0331 866 – 4560

mwfk.brandenburg.de

www.facebook.com/Brandenburg.MWFK

https://twitter.com/mwfkbrb

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(28. 07. 2020)

Insgesamt sind im Landkreis Oberspreewald-Lausitz derzeit 4 Personen aktiv erkrankt. Insgesamt 22 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Seit Beginn Corona im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben sich 60 Personen infiziert. 54 sind zwischenzeitlich genesen, 2 Personen sind verstorben.

(Stand 28.07.2020)

Innenministerium startet Auszahlung

(23. 07. 2020)

Kommunaler Rettungsschirm

Stübgen: „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“

 

Potsdam – Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleiche an die kommunale Ebene. Innenminister Michael Stübgen kündigte an, dass bis spätestens 31. Juli 70 Millionen Euro überwiesen sein werden. „Die Landesregierung lässt in der Coronakrise keine Kommune im Stich. Der Rettungsschirm soll Brandenburgs Dörfer, Städte und Landkreise vor finanziellen Schwierigkeiten absichern. Das kommt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugute. Wir haben versprochen, dass wir schnell helfen und das halten wir auch, denn wer schnell hilft, hilft doppelt. Dass wir den Rettungsschirm so zügig aufspannen konnten, ist der außerordentlich guten und intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten aus Finanzministerium, Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden zu verdanken. Die 70 Millionen sind die versprochene kurzfristige Hilfe, weitere Unterstützung aus dem Rettungsschirm wird folgen.“

 

Hintergrund

 

Knapp fünf Monate nach Ausbruch der Pandemie gewährt das Land Brandenburg sogenannte Billigkeitsleistungen zur Überwindung von außergewöhnlichen kommunalen Haushaltsbelastungen, die durch pandemiebedingte Mehrausgaben in den kommunalen Kernhaushalten – wie beispielsweise erhöhte Ausgaben im Bereich der Gesundheits- und Ordnungsämter, der pflichtigen Aufgabenbereiche im Sozialgesetzbuch sowie Schutzausrüstungen und Schutzvorkehrungen – ab dem 1. März 2020 entstanden sind.

 

Die Billigkeitsleistung wird einmalig und als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form eines anteiligen pauschalen Mehrbelastungsausgleiches als allgemeines Deckungsmittel gewährt.

Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird ein pauschaler Mehrbelastungsausgleich in Höhe von insgesamt 45 Mio. Euro gewährt. Die Gesamtsumme wird zwischen den Landkreisen (37 Mio. Euro) und kreisfreien Städte (8 Mio. Euro) aufgeteilt.

 

Der Zuschuss an die Landkreise wird in Form eines Grundbetrages von jeweils 500.000 Euro und im Übrigen entsprechend der Einwohneranzahl in dem jeweiligen Gemeindegebiet gewährt.

 

Der Zuschuss an die kreisfreien Städte wird in Form eines Grundbetrages von jeweils 1 Mio. Euro und im Übrigen entsprechend der Einwohneranzahl in dem jeweiligen Gemeindegebiet gewährt.

 

Den hauptamtlichen Verwaltungen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird ein pauschaler Mehrbelastungsausgleich in Höhe von insgesamt 25 Mio. Euro gewährt. Der Zuschuss wird pauschal auf Grundlage der Einwohneranzahl in dem jeweiligen Gemeindegebiet gewährt.

 

 

 

Martin Burmeister

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Pressesprecher

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13

14467 Potsdam

Tel.: 0331 866-2060

www.mik.brandenburg.de/

IHK: Bundeshilfen für Reisebusbranche jetzt abrufen

(22. 07. 2020)

Südbrandenburgs Reisebusunternehmer, die durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich angeschlagen sind, können ab kommenden Freitag, dem 24. Juli Hilfsgelder des Bundesverkehrsministeriums in Höhe von insgesamt 170 Millionen Euro abrufen. Dies ist bis zum 30. September 2020 via Online-Antragsformular beim Bundesamt für Güterverkehr auf www.bag.bund.de möglich.

Mit dem aufgelegten Hilfsprogramm werden sogenannte Vorhalte- und Vorleistungskosten finanziert, die zwischen dem 17. März und 30. Juni 2020 bei den betroffenen Unternehmen angefallen sind. Der Höchstbetrag dieser nichtrückzahlbaren Zuschüsse liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Die Gelder sollen noch in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Die Brandenburger Industrie- und Handelskammern Cottbus, Ostbrandenburg und Potsdam hatten sich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt und eine schnellstmögliche Auszahlung der Corona-Hilfen für die Reisebusbranche gefordert, da diese durch das seit März geltende Verbot von touristischen Busreisen, Vereinsfahrten und reduzierten Schülerverkehren frühzeitig mit finanziellen Einbrüchen und weiterlaufenden Fixkosten konfrontiert war.

 

 

(Quelle: Pressemitteilung IHK Cottbus)

Corona-Teststrategie für Kitas und Schulen in Brandenburg startet

(22. 07. 2020)

Land und Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg unterzeichnen Verträge zur Durchführung von Testungen auf SARS-CoV-2

 

In Brandenburg können sich alle Beschäftigte in Schulen und Kindertagesstätten in diesem Jahr innerhalb von drei Monaten bis zu sechs Mal auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen lassen. Außerdem sollen im Rahmen einer Stichprobe bis zu ein Prozent der Kita-Kinder sowie der Schülerinnen und Schüler einmal getestet werden. Dieses Angebot ist freiwillig. Die Tests werden von niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzten in Brandenburg durchgeführt. Die entsprechenden Verträge zur Durchführung dieser Corona-Testungen haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, Bildungsstaatssekretärin Ines Jesse und Andreas Schwark, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), heute in Potsdam unterzeichnet. Damit kann die Umsetzung der SARS-CoV-2-Teststrategie des Landes Brandenburg für die Bereiche der Kindertagesbetreuung und der Schulen beginnen. Die Kosten werden aus dem allgemeinen Corona-Rettungsschirm des Landes finanziert.

 

Gesundheitsministerin Nonnemacher und Bildungs- und Jugendstaatsekretärin Jesse: „Unsere Infektionsschutzmaßnahmen sind bisher erfolgreich. Die Infektionszahlen sind in Brandenburg weiter auf einem sehr niedrigen Niveau. Wir dürfen jetzt aber auf keinen Fall nachlässig werden, denn die Gefahr ist noch lange nicht gebannt. Deswegen ist es eine sehr gute Nachricht, dass wir rechtzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres und damit vor dem nächsten großen Schritt hin zu mehr Normalität unsere Teststrategie in den beiden zentralen Lebensbereichen Kita und Schule starten. Ich danke der KVBB und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, dass sie die Umsetzung dieses aufwendigen Verfahrens ermöglichen. In den vergangenen Wochen haben wir das mit allen relevanten Partner*innen im Land intensiv vorbereitet und abgestimmt. Dazu zählen die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund, die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen, der Landesverband deutscher Privatschulen, Landeselternrat und Kita-Elternbeirat.“

 

Vorrangige Ziele der Corona-Teststrategie des Landes sind die Identifizierung von asymptomatisch infizierten Personen, Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen sowie die Vermeidung erneuter, umfangreicher Beschränkungsmaßnahmen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben durch eine frühzeitige und effiziente Unterbrechung von Infektionsketten. Dafür werden neben den routinemäßig zu veranlassenden Testungen bei Symptomen und bei direktem Kontakt zu Infizierten nun auch gezielte, stichprobenartige Untersuchungen in Schulen und Kitas, flankierend zum eingeleiteten Übergang in den Regelbetrieb, durchgeführt. Mit den Stichproben bei Kita-Kindern und Schülerinnen und Schülern sollen zudem Kenntnisse zur Übertragungsdynamik durch Kinder gewonnen werden.

 

Die Verträge zur Durchführung wurden auf der Basis von Artikel 75 Abs. 6 SGB V geschlossen. Sie dienen neben dem Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 insbesondere der Sicherung des Regelbetriebes in der Kindertagesbetreuung sowie in den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Land Brandenburg.

 

Das Gesundheitsministerium informiert und hält die Träger der Kindertagesstätten sowie die Jugendämter an, die zur Testungen berechtigten Personen über den Anspruch auf eine Testung nach dieser Vereinbarung zu informieren, das Bildungsministerium informiert die Schulen in öffentlicher Trägerschaft über die Staatlichen Schulämter, die Schulträger, die Träger der freien Schulen, die Träger des FSJ in der Schule, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die zur Testung berechtigten Personen und über den Anspruch auf eine Testung im Schulbereich.

 

Zur Abklärung einer Infektion wird von einer Vertragsärztin bzw. einem Vertragsarzt bei erwachsenen Personen Material durch einen Abstrich entnommen, bei Kindern und Jugendlichen alternativ zur Abstrichuntersuchung eine Speichelprobe. Die Untersuchung erfolgt in der Praxis der Vertragsärztin bzw. des Vertragsarztes.

 

 

(Quelle: Pressemitteilung des MSGIV)

Neues Corona-Update des Landkreises verfügbar / aktuelle Zahlen für den Landkreis OSL

(17. 07. 2020)

Knapp einen Monat nach dem letzten Video-Beitrag zum neuartigen Coronavirus widmet sich der Landkreis Oberspreewald-Lausitz in dieser Woche erneut dem Thema.

 

Wie sich die Situation im Landkreis OSL darstellt und was es nach wie vor zu beachten gilt, erklärt Gesundheitsdezernent Alexander Erbert. Ebenso gibt er einen kleinen Einblick zur Antikörper-Studie, welche das Klinikum Niederlausitz derzeit in Kooperation mit der BTU Cottbus-Senftenberg durchführt. Medien hatten hierzu in dieser Woche berichtet. Wer sich dafür interessiert, findet die Links ebenso weiter unten.

 

Das aktuelle Corona-Update wird wie gewohnt auf Seenluft24 sowie im Spreewald-Fernsehen ausgestrahlt.

 

Hier gelangen Sie zum aktuellen Corona-Update.

 

Links zu den Beiträgen in Rundfunk und Fernsehen zum Auftakt der BTU-Studie zu CoV-2-Antikörpern im Klinikum Niederlausitz:  

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/antikoerperstudie-in-einer-klinik-in-der-lausitz-.html

 

Allgemeine Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2, COVId-19) finden Sie hier.

 

In OSL sind derzeit 5 Personen nachweislich erkrankt (Seit Beginn Corona in OSL: 59 infizierte BürgerInnen/52 Genesene/ 2 Todesfälle). In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit rund 20 Personen. (Stand 21.07., 09:00 Uhr)

 

 

Nachtrag zur Pressemitteilung „Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf“

(17. 07. 2020)

Senftenberg, 16. Juli 2020. Entgegen einer anders lautenden Medienberichterstattung, die gestern für mehrere Stunden auf der Webseite der Lausitzer Rundschau veröffentlicht wurde, stellt Tobias Vaasen, Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH, ergänzend zur Pressemitteilung „Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf“ des Klinikums Niederlausitz vom 7. Juli klar:

„Es gibt aktuell keine konkreten Pläne dahingehend, welche und wie viele Stellen im Rahmen des wirtschaftlichen Sanierungsprozesses, in dem wir uns gerade befinden, abgebaut werden. Es wird Anpassungen bei Stellenplänen geben. Das kann in beide Richtungen gehen: In einigen medizinischen Bereichen, zum Beispiel auf der Intensivstation, müssen wir nach oben nachsteuern. Es wird andere Bereiche geben, wo wir Stellen reduzieren werden. Aussagen, dass alle Mitarbeiter im nicht-medizinischen Bereich um ihre Arbeitsplätze bangen müssen, sind schlichtweg falsch, zeugen von einer unprofessionellen Berichterstattung und haben zu einer massiven und unnötigen Verunsicherung bei unseren Mitarbeitern geführt.

Bei den anstehenden Prozessen, die für eine gute Perspektive des Klinikums und damit für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region zweifellos notwendig sind, gehen wir sorgsam, sozialverträglich und verantwortungsvoll mit unseren Mitarbeitern um. Diejenigen, die tatsächlich vom Stellenabbau betroffen sind, werden in persönlichen Gesprächen darauf vorbereitet. Dies geschieht immer transparent, offen, im engen Austausch mit dem Betriebsrat und nicht über einen Zeitungsartikel.

Die Mitarbeiter des Klinikums ziehen engagiert an einem Strang, um im Sinne der Patienten, des medizinischen Fortschritts und eines guten Arbeitsumfelds die für die wirtschaftliche Sanierung notwendigen Ziele zu erreichen. Verallgemeinernd von ‚dicker Luft‘ zu sprechen, wird der Veränderungsbereitschaft der Mitarbeiter des Klinikums nicht gerecht und wertet die positive Aufbruchsstimmung, die wir erleben, ab.“

 

Pressemitteilung "Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf"

 

 

Kristin Dolk

Referentin Unternehmenskommunikation

 

Klinikum Niederlausitz GmbH

Krankenhausstr. 10

01968 Senftenberg

 

Telefon +49 3573 75-1008

Mobil +49 171 921 4102
Telefax  +49 3573 75-1038

E-Mail  

           

www.klinikum-niederlausitz.de

 

 
 
 
 
 

Foto zur Meldung: Nachtrag zur Pressemitteilung „Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf“
Foto: Klinikum Niederlausitz - Standort Senftenberg (Foto: LK OSL)

Erleichterungen für Besuche in Pflegeheimen – Hygiene-Regeln weiter beachten

(16. 07. 2020)

Bewohnerinnen und Bewohner in brandenburgischen Pflegeheimen und besonderen Wohnformen dürfen ab heute (15. Juli) wieder ohne Personenbegrenzung Besuch empfangen. Damit endet die landesrechtlich geregelte Besuchsbeschränkung in den Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe in Brandenburg. Die Einrichtungen bleiben verantwortlich für die Steuerung der Besuche und die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften, so dass Besuche noch nicht so spontan und unkompliziert stattfinden können, wie dies vor der Pandemie möglich war. Die Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln bleibt oberstes Gebot.

 

„Die Besuchsbeschränkungen haben dazu beigetragen, das Risiko einer Infektionsübertragung zu verringern. Wir wissen jedoch auch, dass viele Bewohnerinnen, Bewohner und Angehörige in den vergangenen Wochen sehr unter den Corona-bedingten Einschränkungen gelitten haben. Wir haben die Aufgabe, den Schutz der besonders gefährdeten Bewohnerinnen und Bewohner und ihr Recht darauf, Besuche zu empfangen, sorgfältig miteinander abzuwägen. Die Landesregierung hat sich daher entschieden, dass es für die derzeitige Situation ausreichend ist, wenn die allgemeinen Hygieneregeln weiterhin konsequent eingehalten werden“, betont Sozialstaatssekretär Michale Ranft.

 

In Pflegeheimen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe leben in der Regel Menschen, die wegen ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen zu einer besonders gefährdeten Risikogruppe für das Coronavirus zählen. „Nach mehreren kleinen Ausbrüchen ist es in den vergangenen Wochen gelungen, dass die Infektionszahlen in den Pflegeeinrichtungen und besonderen Wohnformen derzeit bei null liegen. Darüber bin ich sehr froh. Allerdings geht damit auch eine besondere Verantwortung für Familienangehörige und Freunde einher. Damit die Gruppe der Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen weiter geschützt wird: halten Sie Abstand, bedecken Sie Mund und Nase, waschen Sie sich die Hände. Zudem bitten wir darum, dass Sie sich frühzeitig mit dem jeweiligen Haus in Verbindung setzen, um abzuklären, welche Regelungen vor Ort bestehen“, so Staatssekretär Ranft weiter.

 

Bernd Mones, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg: „Die bei uns wohnenden Menschen brauchen kompetente Pflege und Betreuung, aber natürlich auch den Besuch ihrer Liebsten. Wir sind sehr froh über die schrittweise Lockerung des Besuchsverbots, wissen aber auch um das weiterhin bestehende Risiko für ältere Menschen. Das waren sehr schwierige Wochen. Ich habe große Hochachtung davor, wie professionell, aber auch fantasievoll unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Situation vor Ort bewältigt haben und es weiterhin tun. Wir wünschen uns, dass Besucherinnen und Besucher wie bisher auf die besondere Situation der Pflegebedürftigen achtgeben und die individuelle Situation in den Einrichtungen berücksichtigen.“

 

Ellen Fährmann, Vorsitzende Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Brandenburg: „Persönliche Kontakte sind sehr wichtig für das Wohlergehen unserer Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb ist es richtig, nach Möglichkeiten zu suchen, schrittweise wieder mehr Normalität und persönlichen Kontakt zu den Angehörigen aufzunehmen. In den Wochen der Pandemiewelle waren es die Pflegekräfte, die manchen fehlenden Kontakt ausgeglichen haben. Jetzt geht es um eine Balance zwischen verhältnismäßiger Öffnung und Sicherheit. Ein besonderer Schutz vor Infektionen bleibt für pflegebedürftige Menschen und die Beschäftigten in der Pflege weiter dringend notwendig.“

 

Nach den neuen Regelungen ist bei Besuchen von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen sicherzustellen, dass

 

  • die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, insbesondere der Zutritt zur Einrichtung gesteuert wird,
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

 

 

Was müssen Angehörige für einen Besuch in einer Einrichtung beachten?

 

  • Grundsätzlich vorher einen Termin für den Besuch mit der Einrichtung telefonisch vereinbaren.
  • Einrichtungen nicht betreten bei Anzeichen einer Atemwegserkrankung oder eines fieberhaften Infektes oder bei Kontakt zu einer infizierten Person.
  • Alle Besucher müssen sich am Eingangsbereich an das Personal wenden und nicht selbständig die Wohn- oder Besuchsbereiche aufsuchen.
  • Alle Besucher werden registriert, um eine eventuell notwendige Kontaktpersonennachverfolgung durchführen zu können.
  • Besucher sollen die verabredete Besuchszeit nicht überschreiten.
  • Besucher haben das Personal zu informieren, wenn sie ihren Besuch beenden.

 

 

Welche Hygieneregeln müssen beachtet werden?

 

  • Husten- und Niesetikette beachten. Besucher müssen grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Auf die Händehygiene beim Betreten und Verlassen der Einrichtung achten.
  • In jedem Fall den Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten.

 

Wichtig: es sind die Informationen und Hinweise der einzelnen Einrichtungsträger vor Ort zu beachten.

 

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Tel: 0331 866-5044

Fax: 0331 866-5049

"Sprache bedeutet extrem viel Arbeit"

(16. 07. 2020)

Hanka Rjelka, seit Februar neue und gleichzeitig erste hauptamtliche Sorben/Wendenbeauftragte des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, auf Antrittsbesuch im Senftenberger Rathaus

 

Bei ihrem Antrittsbesuch im Senftenberger Rathaus am Mittwochmorgen (15. Juli) betonte Hanka Rjelka, die neue Beauftragte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, dass für sie Zweisprachigkeit eine Chance ist. Beispielsweise bei der Öffnung des Wirtschaftsraums nach Osten. Sorbisch-wendisches Leben sei für sie in jedem Fall "mehr als Tourismus und Kultur". 

 

Im Gespräch mit Bürgermeister Andreas Fredrich und Falk Peschel,  dem neuen Sorben/ Wendenbeauftragten der Stadt Senftenberg, beschrieb Hanka Rjelka  die Sprache als Schlüssel  zur Kultur.  Die Vermittlung von Sprache sei  indes sehr zeitintensiv und erfordere Begeisterung. "Sprache bedeutet extrem viel Arbeit." Letztlich fehle es oft an "Manpower" für Kurse und Unterricht. Kinder in einer Kita beispielsweise hätten ein sehr gutes Gespür dafür, ob ihre Erzieherin die Sprache mit Leidenschaft lehrt. 

 

Bürgermeister Andreas Fredrich betonte, es müsse darum gehen, das Bewusstsein zu schärfen, dass die Sorben und Wenden " ein Stück unserer Geschichte sind". 

 

Hanka Rjelka war im Februar im Kreistag zur hauptamtlichen Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ernannt worden. Ihr Büro befindet sich im Landratsamt in Senftenberg. Zusammenarbeit und Vernetzung sieht sie als Kernaufgaben an. Sorben und Wenden seien "der gemeinsame Nenner der Lausitz".

 

Falk Peschel berichtete über Angebote in Senftenberg, die der Vermittlung sorbisch-wendischer Sprache und Kultur dienen. So existiert beispielsweise an der Dr.-Otto-Rindt-Oberschule ein fakultatives Kursangebot zu eben diesen Inhalten. Im Bereich der Kindertagesstätten sieht auch er die größte Hürde für die Erzieherinnen und Erzieher in der Sprache selbst.

 

 

Henry Doll

Persönlicher Referent des Bürgermeisters/Pressesprecher

 

Stadt Senftenberg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Markt 1

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Stadt Senftenberg - Preisträger - Großer Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung - Kommune des Jahres 2014

Foto zur Meldung: "Sprache bedeutet extrem viel Arbeit"
Foto: Die Sorben/Wendenbeauftragte der Kreisverwaltung OSL, Hanka Rjelka, mit Bürgermeister Andreas Fredrich (links) und Falk Peschel, dem ebenfalls neu bestellten Sorben- und Wendenbeauftragten der Stadt Senftenberg. (Foto: Stadt Senftenberg)

Die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund fest im Blick / Integrationsbeirat des Landkreises OSL wählt neuen Vorsitzenden

(16. 07. 2020)

Schätzungsweise 6.000 Menschen mit nahem als auch entfernten Migrationshintergrund leben im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Ihre Belange, als auch die Förderung eines guten gesellschaftlichen Miteinanders, haben die Mitglieder des Kreis-Integrationsbeirates fest im Blick. Im Märzkreistag wurde das 7-köpfige Gremium unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Kreisverwaltung OSL, Kathrin Tupaj, neu bestellt. Am Dienstagabend, 14. Juli, wählten die Mitglieder Omar Kassab aus ihrer Mitte zum Vorsitzenden.

 

Syrer übernimmt den Vorsitz

Der gebürtige Syrer Kassab kam 2014 nach Deutschland. Heute lebt und arbeitet der 36-jährige im Landkreis OSL. Als Wahl-Großräschener betreibt der Familienvater in der Stadt seit Juli 2017 einen eigenen Orientladen. Kurz zuvor trat er als Mitglied dem Integrationsbeirat bei.

 

Olga Hoffmann lautet der Name seiner Stellvertreterin. Die aus Kasachstan stammende Heilerziehungspflegerin lebt in Lübbenau/Spreewald. Die 44-Jährige kam vor rund 20 Jahren nach Deutschland.

 

Zu den weiteren Mitgliedern des Beirats zählen Irina Scheunert, (Russland), Mariana Kunipatz (Malaysia) und Abdul Rhaman Kailani (Syrien). Als neue Mitglieder in der Runde kamen im März 2020 Amilcar Antonio Cubillo-Medrano (Nicaragua) und Ahmed Gamal Mohammed Hunaiber (Jemen) hinzu.

 

Die Mitglieder des Integrationsbeirates engagieren sich neben ihrer Tätigkeit im Gremium oft seit vielen Jahren in örtlichen und überörtlichen Netzwerken, um Unterstützung zu geben und ein friedliches Miteinander zu gestalten. 

 

Kathrin Tupaj und der Büroleiter des Landrates, Stephan Hornak, beglückwünschten den neu gewählten Vorsitzenden und seine Stellvertreterin am Rande der Sitzung des Integrationsbeirates im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Senftenberg zum neuen Amt und wünschten für die vor ihnen liegenden Aufgaben alles Gute.

 

Die Aufgaben des Integrationsbeirates

Der Integrationsbeirat macht es sich zur Aufgabe, die Interessen der im Landkreis ansässigen Menschen, die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen bzw. einen Migrationshintergrund aufweisen, im Hinblick auf politische, kulturelle und soziale Belange zu fördern und zu vertreten.

 

Die Mitglieder setzen sich aktiv für ein gutes Klima gegenseitigen Respekts und Akzeptanz ein. Sie engagieren sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, setzen Zeichen gegen Diskriminierung und Rassismus, unterstützen die Arbeit der Integrationsbeauftragten und beraten sie in wichtigen Angelegenheiten.

 

In der Vergangenheit wurden verschiedenste Projekte und Veranstaltungen realisiert. So konnte mit Unterstützung des Integrationsbeirates u.a. in 2019 eine Wanderausstellung unter dem Titel „Ich mag OSL“ mit Geschichten von 18 im Landkreis lebenden Protagonisten aus verschiedenen Herkunftsländern, Altersklassen und Berufsgruppen eröffnet werden. Mit einer eigenen Veranstaltung beteiligte sich der Integrationsbeirat zudem in 2019 erstmalig an der Internationalen Woche gegen Rassismus. Im Bürgerhaus Wendische Kirche in Senftenberg organisierten sie eine interaktive Lesung mit dem bekannten syrischen Journalisten, Filmemacher, Schauspieler, YouTuber und Buchautoren Firas Al-Shater. „Auch für die neue Amtszeit gibt es bereits spannende Ideen“, weiß Kathrin Tupaj zu berichten.  

 

Der Integrationsbeirat im Landkreis OSL existiert seit 2012. Die sieben Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren, der Wahlperiode des Kreistages, durch die Kreistagsabgeordneten berufen. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, parteipolitisch-, konfessionell- und verbandsunabhängig. Die Sitzungen des Integrationsbeirates sind öffentlich und finden in der Regel vier Mal im Jahr im Landratsamt in Senftenberg statt.

 

Kontakt zum Integrationsbeirat vermittelt Kathrin Tupaj: : 03573 870 1060.

Foto zur Meldung: Die Belange der Menschen mit Migrationshintergrund fest im Blick / Integrationsbeirat des Landkreises OSL wählt neuen Vorsitzenden
Foto: Der Integrationsbeirat des Landkreises OSL im Vorfeld der Ernennung durch den Kreistag im März 2020, gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten der Kreisverwaltung, Kathrin Tupaj (re.). Jüngst wurde Omar Kassab (2.v.r.) zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreterin ist Olga Hoffmann (li.) (Archivfoto: Landkreis/Werner).

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: „Tour de OSL“ findet am 29. August statt – unter entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln

(14. 07. 2020)

Auch die Kreisverwaltung OSL sagte in diesem Jahr coronabedingt viele ihrer eigenen Veranstaltungen ab. Nun soll zumindest ein Termin im Spätsommer nachgeholt werden: Die Freiluftveranstaltung „Tour de OSL“ unter Leitung von Landrat Siegurd Heinze, ursprünglich für Mai geplant, findet nunmehr am 29. August statt. Start und Ziel der beliebten Radtour bildet der knapp 800-Einwohner-Ort Tettau im Amt Ortrand im Süden des Landkreises. Los geht es um 9 Uhr, Treffpunkt ist der Sportplatz. Für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen entsprechende Vorgaben im Hinblick auf Abstand und Hygiene.

 

Die Tettauer blicken in diesem Jahr auf 800 Jahre ihres Bestehens zurück. Gefeiert wird dies im kommenden Jahr. Für Bürgermeister Joachim Nitzsche und den Ortrander Amtsdirektor Kersten Sickert ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, die diesjährige nunmehr bereits 23. „Tour de OSL“ gemeinsam mit dem Verwaltungschef der Kreisverwaltung zu eröffnen.

 

Über 45 Kilometer führt die Strecke ausgehend von Tettau über Lauchhammer West, Lauchhammer Mitte, Lauchhammer Ost, Schwarzheide, Lauchhammer Süd, Frauendorf, Kroppen, Ortrand, Kleinkmehlen, Großkmehlen und Lindenau wieder zurück zum Ausgangsort.

 

Höhepunkte entlang der Strecke

Neben der schönen Natur und Landschaft verkürzen traditionell interessante kulturelle Haltepunkte entlang der Strecke die Fahrzeit und sorgen für entsprechende Ruhepausen.

 

Zu Beginn gewährt das Kunstgussmuseum Lauchhammer im denkmalgeschützten ehemaligen Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zur Kunstgießerei einen Einblick in den vom 18. Jahrhundert an bis heute betriebenen Kunstguss. Gezeigt werden Eisen- und Bronzegüsse von Skulpturen und kunstgewerblichen Gegenständen sowie der historische Modellfundus aus dem Besitz der Gießerei. Zudem erwartet die Gäste die Sonderausstellung „Handwerk und Schöpfung“.

 

Das nach mehrjähriger Pause mit gebündelten Kräften von Bürgern, Investoren, Unternehmen und der Stadt Ortrand sanierte und im Mai 2019 wiedereröffnete Ortrander Freibad bildet den zweiten Haltepunkt. Der jetzige Betreiber, der Förderverein des Ortrander Freibades – die Wassersportgemeinschaft Niederlausitz e.V., betreibt die Anlage mit viel Engagement. Hiervon können sich auch die Teilnehmer der Tour überzeugen. Auch der angrenzende Campingplatz kann besichtigt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, ein Mittagsessen einzunehmen und sich „von innen“ zu erfrischen.

 

Unweit entfernt präsentiert sich der Kulturbahnhof Ortrand. Der erst vor wenigen Jahren denkmalgerecht sanierte ehemalige Güterschuppen ist heute bereits ein fester Anlaufpunkt für Kulturfans. Künstler aus der Region treten hier im einmaligen Ambiente auf. Der Kultur-Güter-Schuppen als auch der Nostalgiekeller „Zum Abstellgleis“ können für Feiern und Veranstaltungen gemietet werden. Im ehemaligen Badehaus findet sich ein kleines Eisenbahnmuseum. Interessierte können im umgebauten Eisenbahnwaggon „Grüner Ferdinand“ oder „Stiller Hannes“ nächtigen.

 

Das im 16. Jahrhundert erbaute Renaissanceschloss Großkmehlen inmitten einer reizvollen Parkanlage bildet nach etwa 35 Kilometern Strecke die letzte Adresse, bevor die Route auf der Zielgeraden zurück nach Tettau führt. Das Schloss befindet sich im Eigentum der Brandenburgischen Schlössergesellschaft. Der ehemalige Schlossgraben und auch der vier Hektar große Park sind im Wesentlichen erhalten und bereits teilweise saniert. Heute haben im Schloss u.a. Künstler und eine Malschule ihr Domizil. Regelmäßig finden Veranstaltungen, wie das Schloss- und Hopfenfest oder der Tag des offenen Denkmals, statt. Hochzeitspaare können sich im Schloss und Schlosspark das Ja-Wort geben.

 

Auch in diesem Jahr werden unter allen Teilnehmern der Tour de OSL attraktive Preise verlost. Den Hauptgewinn der Tombola bilden zwei Elektrofahrräder, zur Verfügung gestellt durch die Sparkasse Niederlausitz. „Aber auch einige kleinere Sachpreise sind vorgesehen.“, verrät Jens Bergmann, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Organisator der Tour.

 

Auch der jüngste und der älteste Radfahrer werden traditionell ermittelt und deren Leistung gewürdigt. „Der bislang älteste Teilnehmer war 86 Jahre alt, der jüngste Teilnehmer, der die Strecke aus eigener Kraft zurückgelegt hat, 5.“, erinnert sich Bergmann.

 

Sicherheit der Teilnehmer hat Priorität

Wenngleich die Veranstaltung an der freien Luft stattfindet und in den Vorjahren durchschnittlich nicht mehr als 250 Personen teilnahmen, werden auch die Teilnehmer der Tour de OSL gebeten, entsprechende Hinweise im Hinblick auf den Schutz vor dem neuartigen Coronavirus zu beachten.

 

So sollten die Radler morgens mit ausreichend zeitlichem Vorlauf am Startpunkt eintreffen, um größere Ansammlungen bei der Anmeldung und der Ausgabe der Tombola-Lose zu vermeiden. Die Veranstalter sorgen vor Ort dafür, dass sich die Teilnehmer entsprechend räumlich verteilen.

 

Teilnehmer müssen ihre Personenangaben vor Ort in Anwesenheitslisten eintragen, um bei Bedarf die Rückverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Ausreichend Listen und Kugelschreiber liegen vor Ort aus.

 

Während der Veranstaltung gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.

 

Bei Aufenthalten in geschlossenen Räumen oder dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bspw. direkt an den einzelnen Haltepunkten oder in Sanitäranlagen, besteht die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. Während des Fahrens ist dies jedoch nicht notwendig.

 

„Die Teilnehmer sollten aus jetziger Sicht in jedem Fall eine Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen“, erklärt Bergmann. Er verweist darauf, dass die einzelnen kulturellen Haltepunkte entlang der Strecke eigenständig erkundet werden können. „Vertreter der Einrichtungen beantworten gern Fragen und erteilen Auskunft. Gemeinsame Führungen, wie in der Vergangenheit angeboten, wird es in diesem Jahr jedoch nicht geben. Unter anderem müssen sich die Teilnehmer auch auf kurze Wartezeiten beim Zutritt zu den Objekten einstellen“, bittet er bereits im Voraus um Verständnis.

 

Über die Regelungen zur Durchführung der diesjährigen Tour de OSL informieren die Veranstalter nochmals vor Ort. Auch über die Internetseite www.osl-online.de können aktuelle Hinweise nachgelesen werden. Fragen der Teilnehmer beantwortet Jens Bergmann Interessierten gern auch im Vorfeld: (03537) 870 5128, .  

 

Die Organisation der Tour erfolgt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt. „Die Sicherheit unserer Teilnehmer, insbesondere vor dem Hintergrund der zurückliegenden weltweiten Entwicklungen rund um das neuartige Corona-Virus, hat höchste Priorität“, versichert Bergmann, der sich freut, dass die Entscheidung zur Durchführung der Veranstaltung noch im Jahr 2020 positiv ausfallen konnte. Anlass hierfür bildet das anhaltend niedrige Infektionsgeschehen in der Region.

 

Nicht zuletzt ermöglicht das Land Brandenburg auf Grundlage seiner SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sowie der Großveranstaltungsverbotsverordnung die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 1000 Anwesenden, insofern ein geeignetes Hygienekonzept vorliegt, welches u.a. die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen sicherstellt. Zur Prüfung des Konzeptes können sich Veranstalter an die zuständigen Gesundheitsämter wenden.  

 

Organisatorische Hinweise

Darüber hinaus erteilt Jens Bergmann auch allgemeine Hinweise zur Tour. „Schattige Streckenabschnitte und sonnige Passagen wechseln sich ab.  Das Streckenniveau ist einfach gehalten und dadurch für jedes Fitnesslevel geeignet.“, versichert er.

 

Das Parken ist direkt am Sportplatz in Tettau möglich. Die nächsten Bahnhöfe befinden sich in Lauchhammer oder Ortrand.

 

Traditionell begleitet auch in diesem Jahr ein Fahrradpannendienst die Tour, der bei Bedarf mit Ersatzreifen, Werkzeug oder einem Shuttlefahrzeug aushelfen kann. Ebenso wird die Veranstaltung durch die Polizeiinspektion Senftenberg und die Sanitätseinheit des Kreisverband Lausitz e.V. abgesichert.

 

Während der Tour wird an einem Getränkestopp kostenfrei vom WAL-Betrieb bereitgestelltes Wasser ausgereicht. „Die Teilnehmer sollten dennoch, insbesondere bei wärmeren Temperaturen, an ausreichend Getränke im Gepäck denken“, heißt es.  

Foto zur Meldung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: „Tour de OSL“ findet am 29. August statt – unter entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln
Foto: Auch die Kreisverwaltung OSL hat in 2020 coronabedingt verschiedene eigene Veranstaltungen abgesagt. Nun soll im Spätsommer zumindest die ursprünglich für Mai geplante Fahrradtour „Tour de OSL“ mit Landrat Siegurd Heinze nachgeholt werden. Dabei gelten u.a. die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln. (Archivfoto: Landkreis/Weser)

Verbot von Großveranstaltungen wird verlängert – Pandemie noch nicht vorbei – Planungssicherheit für Veranstalter

(08. 07. 2020)

Das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen wird vorerst bis Ende Oktober 2020 verlängert. Darauf hat sich das Kabinett heute verständigt und setzt damit die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern um. Damit schafft die Landesregierung Planungssicherheit und vor allem rechtliche Sicherheit für die Zeit nach dem 31. August 2020.

 

Die Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte oder Sportevents ist zum vorrangigen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich, da bei derartigen Veranstaltungen Menschen aus verschiedenen Regionen auf engem Raum zusammenkommen. Diese Intensität der Kontakte erhöht die Gefahr einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus erheblich. Zudem ist bei Großveranstaltungen die Rückverfolgung von Kontaktpersonen extrem schwierig. 

 

Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Zahl der Neuinfektionen ist dank der Eindämmungsmaßnahmen und des disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau. Damit das so bleibt, müssen wir weiter achtsam und solidarisch sein. Bei Großveranstaltungen mit tausenden Personen werden erfahrungsgemäß Abstands- und Hygieneregeln nicht beachtet. Das Infektionsrisiko ist hier besonders hoch. Darum bitten wir um Verständnis bei Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Künstlern und nicht zuletzt beim Publikum: Zu unser aller Schutz ist die Verschiebung von Großveranstaltungen auf einen späteren Zeitpunkt geboten.“

 

 

Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an:

Staatskanzlei Brandenburg
Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Chef vom Dienst
Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
Fax: (0331) 866 - 1416
Mail:
Internet: www.brandenburg.de

Corona-Dashboard: Einfachere Erreichbarkeit, Hotspots auf einen Blick

(07. 07. 2020)

Das Corona-Dashboard für das Land Brandenburg bietet täglich aktualisiert die relevanten Pandemie-Daten übersichtlich mit Diagrammen und Grafiken unter der Internetadresse www.corona-dashboard.brandenburg.de. Ab sofort sind hier zudem Informationen über Corona-Hotspots in Deutschland abrufbar.

 

Der Leiter des Interministeriellen Krisenstabs Michael Ranft: „Das Corona-Dashboard ist ein wichtiges Instrument, um sich schnell einen Überblich über die aktuelle Lage im Land machen zu können. Mit unserem zusätzlichen Informationsangebot können wir auch über Corona-Hotspots in Deutschland informieren.  Wir zeigen die Landkreise in Deutschland auf, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche haben. Damit wollen wir Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Camping- oder Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern im Land unterstützen, denn mit dem Beherbergungsverbot für spezielle Corona-Risikogebiete in Deutschland dürfen Gäste aus Regionen mit stark erhöhter Zahl an Infizierten vorübergehend nicht aufgenommen werden. Das Dashboard zeigt täglich aktualisiert, für welche Landkreise oder Kreisfreien Städte das Beherbergungsverbot derzeit gilt“.

 

Auf dem Dashboard werden täglich die Zahlen für Landkreise, nach Altersgruppen und Geschlecht, zuletzt gemeldete Neuinfizierungen, Verlauf der COVID-19-Fälle kumuliert (bestätigte Fälle, Genesene, aktuell Erkrankte, Verstorben) veröffentlicht und grafisch dargestellt. So erhalten Krisenstäbe, Behörden, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit auf einen Blick valide Aussagen über den aktuellen Stand des Infektionsgeschehens und den Ausbreitungsverlauf.

 

Fragen und Antworten zum Beherbergungsverbot in Brandenburg gibt es auf der Webseite des Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit.

Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf

(06. 07. 2020)

Senftenberg/Lauchhammer. Nach den ersten sechs Monaten im Jahr 2020 zieht die neue Geschäftsführung der Klinikum Niederlausitz GmbH eine positive Bilanz: Finanziell sind die eigenen Vorgaben übererfüllt und die Umstrukturierungen im Haus gehen zügig voran. Das interne Klima ist von einer positiven Aufbruchsstimmung gekennzeichnet.

Die finanzielle Zwischenbilanz ist positiv und sogar besser als geplant. „Die Ergebnisse liegen leicht über den Erwartungen des Wirtschaftsplans, der im Jahr 2020 eine Verbesserung des Vorjahresergebnisses um rund drei Millionen Euro vorsieht. Die Liquidität ist gesichert“, so Tobias Vaasen, der gemeinsam mit Prof. Dr. Christian Wallwiener seit Januar 2020 die Geschäfte der Klinikum Niederlausitz GmbH führt. Das Liquiditätsdarlehen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Höhe von 10 Millionen Euro habe Sicherheit gegeben, muss aber nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist Vaasen erfreut.

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz als derzeit alleiniger Gesellschafter der Klinikum Niederlausitz GmbH hatte Ende 2019 die Unternehmensberatung WMC Healthcare mit der Sanierung des Klinikums beauftragt. Neben den beiden neuen Geschäftsführern zählt ein Team von bis zu drei Expert*innen dazu. Die geleistete Arbeit wird vom Landrat des Oberspreewald-Lausitz Kreises, Siegurd Heinze, positiv beurteilt. „Wir haben volles Vertrauen in die Geschäftsführer und ihr gesamtes Team. Die Kommunikation ist gut und wir sehen der Zukunft des Klinikums sehr optimistisch entgegen.“

Umbau der medizinischen Abteilungen
Die ersten sechs Monate konzentrierte sich das Klinikum neben der Bewältigung der Corona-Krise vor allem auf die Stärkung der Akut- und Intensivmedizin. Hier wurde die Zahl der Intensivbetten deutlich aufgestockt. Bereits vor dem Pandemieausbruch waren die Ausweitung der Intensivkapazitäten und die Modernisierung der Notaufnahme in Senftenberg wichtige Sanierungsbestandteile. Der aufwendige und hochmoderne Umbau der Notaufnahme wird in der nächsten Zeit umgesetzt. Parallel konnte für die Kardiologie und weitere Fachrichtungen dringend benötigtes Fachpersonal gewonnen werden.
Auch die nächsten Schritte dienen dazu, interne Abläufe zu optimieren. Dazu gehört, dass sogar ganze Bereiche umziehen, um Belastungsspitzen etwa in den OP-Sälen und bei technischen Geräten abzufangen und Wartezeiten zu verkürzen. Auch sollen Abstimmungen im Haus harmonischer und Behandlungen noch mehr ineinander verzahnt werden. Ein weiterer Baustein ist die Optimierung der Prozesse im Aufnahme- und Entlassungsmanagement. „Wir erhalten viel Rückmeldung von unseren Patienten. Kritische Stimmen sind für uns ebenso wertvoll wie Lob. Die Anforderungen unserer Patienten spielen eine entscheidende Rolle bei allen Maßnahmen.“, betont der ärztliche Direktor, Prof. Dr. Markus Reckhardt.

Offenheit für aktuelle Herausforderungen
Im nicht-medizinischen Bereich sehen die Stellenpläne eine Personalreduktion vor. „Solche Entscheidungen fallen niemandem leicht. Wir versuchen, sie so sozialverträglich wie möglich zu treffen und stimmen uns eng mit dem Betriebsrat ab“, äußert sich Tobias Vaasen. Als Zeichen für ein gutes Miteinander ist auch die schnelle Tarifeinigung mit ver.di Mitte Juni zu werten. Einerseits musste auf die Sanierung des Hauses geachtet werden, andererseits wollte man die Arbeit der Mitarbeiterschaft auch würdigen. Dieser Spagat sei gelungen, erklärte Vaasen bei der Einigung.

Geschäftsleitung und Betriebsrat besprechen gemeinsam die Maßnahmen. „Transparenz in wirtschaftlichen Fragen, der Wunsch zur Einbeziehung der Mitarbeiter und die Bereitschaft, ergebnisoffen über Probleme unseres Unternehmens zu diskutieren, zeichnet den Dialog aus“, bekräftigt Dr. med. Jens-Uwe Klöditz, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Niederlausitz. Auch habe die schnelle Reaktion auf die Corona-Krise gezeigt, dass alle eine deutliche Offenheit den aktuellen Themen gegenüber mitbringen. „Das hat zu bereits sichtbaren Erfolgen geführt“, ergänzt Jens-Uwe Klöditz.

Partnersuche mit Spannung erwartet
„Mit einem Versorgungsangebot eng an den Bedürfnissen der Niederlausitzer angelehnt, der Einhaltung hoher Qualitätsstandards und der Verschlankung von Prozessen sind die Krankenhäuser in Lauchhammer und Senftenberg auf einem guten Weg, um aus der Krise zu kommen,“ gibt Tobias Vaasen eine Richtung vor. Zu diesem einmal eingeschlagenen Kurs gehört auch die Suche nach einem strategischen Partner, der Gesellschaftsanteile bekommen soll. Im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens haben mehrere Gesundheitsdienstleister Konzepte für eine solche strategische Partnerschaft eingereicht. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wird in einer seiner nächsten Sitzungen zu diesen Angeboten Stellung beziehen und Entscheidungen treffen.

Foto zur Meldung: Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf
Foto: Klinikum Niederlausitz Standort Senftenberg (Foto: LK OSL)

Lausitzer Kunst im virtuellen Raum – Startschuss für digitale Führungen zur Kunstsammlung Lausitz

(02. 07. 2020)

Kippenlandschaften, Bergbauseen, Stadtpanoramen und mythologische Wesen – die aktuelle

Sonderausstellung „Umbruch und Beständigkeit“ zeigt Schlüsselwerke der Kunstsammlung Lausitz

mit einer großen Themenvielfalt. Die Bandbreite reicht von Arbeiten aus den 1920er Jahren bis zu

Werken einer jungen Lausitzer Künstlergeneration. Am kommenden Freitag, 03. Juli 2020 laden das

Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und die BASF Schwarzheide GmbH zum ersten von

vier virtuellen Rundgängen durch die gemeinsame Ausstellung ein. Ab 17 Uhr öffnet sich für eine

Stunde ein digitaler Raum mit ausgewählten Kunstwerken der Ausstellung. „Wie in einer klassischen

Führung greifen wir die Schlaglichter unserer Sammlung auf, aber der virtuelle Raum gibt uns ein

zusätzliches Experimentierfeld. Hier können wir Werke und Künstler gegenüberstellen, die man sonst

nicht so zusammen sehen könnte.“ verspricht Museumspädagogin Christiane Meister. „Wer sind die

Künstlerinnen und Künstler? Was verbindet sie mit der Lausitz und wie sind ihre Werke zu uns in die

Sammlung gekommen? Wir werden den Geschichten hinter den Bildern nachspüren und Raum zum

Dialog geben.“ Die Teilnahme an der Führung ist kostenlos. Wer mitmachen möchte, muss sich bis

zwei Stunden vor Beginn per E-Mail unter anmelden. Mit dem eigenen

Smartphone oder Computer kann man sich dann bequem von Zuhause in den Rundgang einwählen.

 

Die Ausstellung „Umbruch und Beständigkeit“ zeigt noch bis zum 25. Oktober 2020 an zwei Orten

Kunstwerke, die seit der deutschen Wiedervereinigung Eingang in die Kunstsammlung Lausitz

gefunden haben. Im Senftenberger Schloss und im Kulturhaus der BASF in Schwarzheide sind über

einhundert Arbeiten von achtzig Künstlerinnen und Künstlern zu sehen, darunter Gemälde, Grafiken

und Skulpturen. Die Kunstsammlung Lausitz im Senftenberger Schloss steht Besuchern in der

Sommerzeit täglich von 10.30 bis 17.30 Uhr offen. Da der Ausstellungsort in Schwarzheide aufgrund

der aktuellen Corona-Maßnahmen noch nicht besucht werden kann, ist dieser digitalisiert worden.

Als virtuelle Ausstellung ist er rund um die Uhr kostenfrei unter www.basf-schwarzheide.de erlebbar.

Geführte digitale Ausstellungsrundgänge bieten das Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

und die BASF Schwarzheide GmbH einmal im Monat an. Weitere Termine sind Dienstag, der

11.08.2020, Dienstag, der 15.09.2020 und Freitag, der 16.10.2020, jeweils um 17 Uhr.

 

Eine Ausstellung – Zwei Orte

 

Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz // Kunstsammlung Lausitz

Die Kunstsammlung Lausitz befindet sich in der Senftenberger Schloss- und Festungsanlage.

Schloßstraße, 01968 Senftenberg, Telefon 03573 870 2400

E-Mail: , www.museums-entdecker.de

Öffnungszeiten: bis 31.10.2020: Di bis So 10.30 bis 17.30 Uhr

Sommerferien 25.6. bis 30.8.2020: tägl. 10.30 bis 17.30 Uhr

Eintritt: Erwachsene 5 €, ermäßigt 3,50 €, Kinder unter 16 Jahren 1 €, Familien 10 €, Gruppen ab 10

Personen 3,50 € pro Person

 

Kulturhaus der BASF Schwarzheide GmbH

Schipkauer Straße 1, 01987 Schwarzheide, Tel. 035752 62295

E-Mail: , www.basf-schwarzheide.de

Virtueller Rundgang: tägl. unter www.basf-schwarzheide.de

Eintritt: frei

Foto zur Meldung: Lausitzer Kunst im virtuellen Raum – Startschuss für digitale Führungen zur Kunstsammlung Lausitz
Foto: Blick in den virtuellen Ausstellungsraum. Foto: BASF

„Entwicklung von Strukturwandelmaßnahmen aus einer Hand - Kooperationsvereinbarung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kommunen und Kreisen der Lausitz“

(29. 06. 2020)

Aussage von Herrn Prof. Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer iRL GmbH, zur heute von beiden Seiten unterzeichneten Kooperationsvereinbarung:

 

„Wir unternehmen heute einen weiteren und wichtigen Schritt zum Schulterschluss zwischen den regionalen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft mit denen aus Kreisen und Kommunen.

 

Die in der Kooperationsvereinbarung angelegte Zusammenarbeit zwischen iRL und WRL wird dazu führen, die Maßnahmen der Strukturentwicklung zu optimieren. Hierfür wird der Strukturwandel im Unternehmenssektor mit den Strukturwandelprozessen auf der Landes- und kommunalen Ebene besser verzahnt.

 

Seit 2016 hat die Innovationsregion Lausitz GmbH durch die Arbeit mit Unternehmen in über 130 Innovationsprojekten, durch das Programm Innovation Interaktiv mit Schülern, durch den Erfahrungsaustauch „Unternehmergespräche im LausitzLab“ sowie den Aufbau der Ko-Innovationsplattform für Unternehmen der Industrieautomatisierung Unternehmen der Region im Strukturwandel unterstützt."

 

Aussage von Herrn Heiko Jahn, Geschäftsführer WRL GmbH, zur heute von beiden Seiten unterzeichneten Kooperationsvereinbarung:

 

„Seit 2017 hat die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH durch eine Reihe von Studien die Datengrundlage, mit dem RIK Programm eine Serie von Pilotprojekten und über diverse Veranstaltungen einen breiten Dialog in der Region über den Strukturwandel ermöglicht.

 

Die Kooperationspartner sehen es jetzt als erforderlich an, der Lausitz für die nun anstehenden Aufgaben eine abgestimmte Management-Struktur sowie leistungsfähige Koordinationsprozesse zwischen den regionalen Akteuren zu geben. Dazu unterzeichnen iRL und WRL am 26. Juni 2020 die Kooperationsvereinbarung.

 

Mit diesem Schulterschluss geht die Lausitz gut aufgestellt an die Startblöcke. Sobald das Gesetzgebungsverfahren (Strukturstärkungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz) auf Bundesebene abgeschlossen sein wird, kann es mit deren Umsetzung von Maßnahmen losgehen. “

 

Zum Wert der Kooperationsvereinbarung für alle Beteiligten äußern sich im Besonderen:

 

Herr Peter Kopf,

Präsident IHK Cottbus, Gesellschafter der iRL GmbH

 

„Die regionale Wirtschaft hat im Herbst 2015 unmittelbar nach der Entscheidung, die ersten zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde abzuschalten, die Initiative für einen zukunftsorientierten Strukturwandel ergriffen. Ziel bei der Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH am 18. Januar 2016 war die Stärkung der Innovationsfähigkeit und die Entwicklung neuer Geschäftsfelder bei den betroffenen Betrieben. Inzwischen wurde ein weiterer Schwerpunkt auf die proaktive Unterstützung von Unternehmensansiedlungen gesetzt. Eine bessere Abstimmung und stärkere Einbindung der Wirtschaft über die iRL in den Managementprozess des Strukturwandels sowie die gemeinsame Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist ein notwendiger Schritt zum Erfolg. Der Strukturwandel muss unternehmerischer angegangen werden.“

 

Herr Harald Altekrüger,

Landrat des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa und Sprecher der WRL GmbH

 

„Diese Kooperationsvereinbarung ist eine logische Folge aus den Verabredungen der Klausurtagung der WRL. Wir haben die Gespräche aufgenommen und sind heute soweit, diese Fortschritte über einen Vertrag als weitere Grundlage zu setzen. Über diese Vereinbarung ist es uns gelungen die Vernetzung der Akteure und Kompetenzen zu stärken.

Wir bündeln verschiedene Seiten unter einem Dach. Das Zusammenspiel aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Kreisen und kreisfreie Stadt Cottbus wird wichtige Aufgaben übernehmen. Zu nennen sind die Innovationsarbeit mit Unternehmen der Region, eine neue Ansiedlungsoffensive für das Lausitzer Revier und die Entwicklung von Initiativen zwischen Firmen und Wissenschaft.“

 

Frau Prof. Christiane Hipp,

Amtierende Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg, Gesellschafterin der iRL GmbH

 

„Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) sieht sich in der Verantwortung, die Verbindung zwischen Wissenschaft, Forschung und Transfer in die Region noch weiter zu befördern und dabei eine Art Scharnierfunktion einzunehmen. An der BTU knüpfen die wissenschaftsnahen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen an. In den letzten drei Jahren ist hier eine große positive Bewegung und Dynamik entstanden. Darüber freuen wir uns sehr. Wir können nun im Bündnis mit den Akteuren der Region unseren attraktiven Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gemeinsam vermarkten.“

Foto zur Meldung: „Entwicklung von Strukturwandelmaßnahmen aus einer Hand - Kooperationsvereinbarung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kommunen und Kreisen der Lausitz“
Foto: © WRL GmbH 2020, v.l.n.r.: Herr Präsident Kopf (IHK), Herr GF Jahn (WRL), Herr Prof. Dr. Lange (iRL), Frau Prof. Hipp (BTU Cottbus-Senftenberg), Herr Altekrüger (Landrat Spree-Neiße)

Information zur Gefährdungssituation für die Eigentümer und Bewohner des Pappelweges in Lauchhammer

(26. 06. 2020)

Gemeinsame Mitteilung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

 

Am 25. Juni 2020 hat auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Lauchhammer, Roland Pohlenz, eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) und des Landkreises OSL sowie des Bergbausanierers LMBV für Eigentümer und Anwohner im Bereich des Pappelwegs in Lauchhammer stattgefunden.

Hierbei informierte die LMBV über die geotechnischen Untersuchungsergebnisse für den Bereich des Wohngebietes Pappelweg in Lauchhammer. Die von der LMBV beauftragten Gutachter hatten für diesen Bereich die Verkippungstechnologie und Kippenzusammensetzung der früheren Braunkohlentagebaue untersucht, mit dem Ziel, notwendige Sicherungsmaßnahmen festzulegen. Die gutachterliche Einschätzung lautet, dass aufgrund der komplizierten geologischen und geotechnischen Situation eine Gefährdungssituation besteht und die Nutzung der Wohngebäude und der in angrenzenden Gartengrundstücken genutzten Gebäude langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Der Landkreis prüft derzeit die Beauftragung eines weiteren Gutachtens.

Die weiteren Schritte werden nun von einer Adhoc-Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landkreises, des Landes Brandenburg, der Stadt Lauchhammer und der LMBV unter enger Einbeziehung der betroffenen Bürger abgestimmt.

„Nach der Grubenteichsiedlung und der Wilhelm-Külz-Straße ist nunmehr nach momentaner Gutachterlage eine dauerhafte Nutzung der Grundstücke im Bereich Pappelweg nicht mehr möglich. Weitere Untersuchungen sind notwendig, jedoch ist es mir ein Anliegen, die Bewohner zeitnah über die bereits vorliegenden gutachterlichen Erkenntnisse und Einschätzungen der Behörden zu informieren. Über weitere Entwicklungen werden die Anwohner des Pappelwegs und die Stadt Lauchhammer unterrichtet“, erklärt Landrat Siegurd Heinze und betont: „Letztendlich gilt es, nun gemeinsam Lösungen für die Zukunft der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden.“

„Die LMBV wird mit Ihren Erfahrungen in der Bergbausanierung - und hier besonders in und um Lauchhammer – die zuständigen Behörden auf Grundlage einer Vereinbarung bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen zur Seite stehen und als unterstützende Projektträgerin gemeinsam mit den Betroffenen Handlungsoptionen aufzeigen“, so Gerd Richter, LMBV-Sanierungsbereichsleiter Lausitz.

 

„Die Landesregierung ist sich der Härten für die betroffenen Anwohner sehr bewusst. Wie schon in der Grubenteichsiedlung und aktuell in der Wilhelm-Kültz-Straße werden wir alles dafür tun, dass im Rahmen der Möglichkeiten des Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung den Betroffenen das größtmögliche Maß an Entschädigung zukommt. Zunächst wird es aber darauf ankommen, Gefahrenlage und Sanierungsbedarf konkret festzustellen und daraus Handlungskonzepte abzuleiten“, erläutert Jan Drews, Abteilungsleiter Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL).

 

Hintergrund:

Das heutige Stadtgebiet von Lauchhammer ist durch intensiven, lange währenden Braunkohlenbergbau geprägt. In und um die ehemaligen Ortschaften der heutigen Stadt Lauchhammer wurden bereits Mitte des 19. Jahrhunderts kleinere Tiefbaugruben betrieben. Ab Ende des 19. Jahrhunderts entstanden die ersten kleineren Tagebaue. Aufgrund der sich weiter entwickelnden umliegenden Großtagebaue und der damit nahezu dauerhaften Absenkung des Grundwassers wurden Siedlungen für die Bergleute unter anderem auf gekippten Flächen im heutigen Stadtgebiet errichtet. Seit Beendigung des Bergbaus Anfang der 1990er Jahre steigt das Grundwasser wieder an. Damit verbunden sein können Vernässungen von Gebäuden, aber auch Gefährdungen im Zusammenhang mit möglichen Verflüssigungen im Untergrund, die bis hin zum Geländeeinbruch eine Gefahr für die darauf befindlichen Gebäude darstellen.

Die LMBV führt als Projektträgerin im Auftrag von Bund und Braunkohleländern im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung Untersuchungen für diese Folgen des Grundwasserwiederanstiegs durch. Für die Durchführung von erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen sind die genannten weiteren Abstimmungen erforderlich.

Foto zur Meldung: Information zur Gefährdungssituation für die Eigentümer und Bewohner des Pappelweges in Lauchhammer
Foto: Das Luftbild aus dem Jahr 2020 zeigt die durch das aktuelle Gutachten bewerteten Flächen. (Foto LMBV)

Änderung der Corona-Verordnung: Erleichterungen für Kontaktsport, im Bus- und Schiffstourismus – Aufnahmeverbot für Reisende und Gäste aus Corona-Hotspots

(26. 06. 2020)

Ferienzeit während der Pandemie: Das bedeutet in Brandenburg sowohl die Lockerung von Auflagen im Sport, bei Reisebus- und Schifffahrten, aber auch eine schnelle Reaktion auf verstärktes Infektionsgeschehen in Deutschland. So dürfen Anbieter touristischer Übernachtungen Gäste aus so genannten „Hotspots“, in denen sich das Corona-Virus besonders verbreitet hat, nicht aufnehmen. Eine Ausnahme gilt für Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Das Kabinett hat heute dazu im Rahmen einer Telefonkonferenz die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ aktualisiert. Sie tritt am Samstag, 27. Juni 2020, in Kraft. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt ebenso fort. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag, auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg“ veröffentlicht werden.

Gute Nachrichten für alle Vereins- und Freizeitsportler: Ab morgen entfällt in Brandenburg das Abstandsgebot für Mannschafts- und andere Kontaktsportarten unter freiem Himmel auch für Erwachsene. Im Innenbereich gilt weiterhin die Regel, mindestens 1,5 Meter Abstand zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu halten.

Bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und ähnlichen Angeboten kann an Deck auf den Mund-Nasen-Schutz verzichtet werden (z. B. offene Doppelstockbusse oder Deck von Fahrgastschiffen). Im geschlossenen Bereich des Fahrzeugs bzw. Schiffs gilt weiterhin grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Abstandsregeln müssen nicht mehr strikt eingehalten werden. Darüber hinaus ist der Verzehr von Speisen oder Getränken am Platz in gastronomischen Bereichen der Fahrgastschifffahrt erlaubt, also auch das vorübergehende Ablegen der Mund-Nasen-Bedeckung.

Insbesondere in der jetzt beginnenden Ferienzeit steigt die Mobilität vieler Menschen und damit auch das Risiko einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus auch innerhalb von Deutschland. Lokale Infektionsherde können jederzeit entstehen und sich über einige Zeit unbemerkt entwickeln. Daher ist es unabdingbar, zügig und zielgerichtet auf einen Ausbruch reagieren zu können.

Deshalb hat das Kabinett heute beschlossen, ein Beherbergungsverbot für Gäste einzuführen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Bundesrepublik Deutschland anreisen, in dem bzw. der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und bezieht sich auf eine flächige Ausbreitung des Virus, die über einen klar identifizierbaren und isolierbaren Bereich oder eine Einrichtung hinausgeht. Dieses Vorgehen wurde am Donnerstag zwischen den Bundesländern vereinbart. Sollten die jeweils zuständigen Behörden die betroffenen Gebiete öffentlich noch weiter eingrenzen (z.B. auf ganz konkrete Postleitzahlen), gilt das Verbot nur für diese Bereiche.

Brandenburg wird daher entsprechende Angaben zu erhöhtem Infektionsgeschehen im Land für jedermann zugänglich durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit im Internet veröffentlichen.

Ausgenommen sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen. Das Beherbergungsverbot haben Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten zu beachten. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regelung gilt ab Samstag. Touristen, die sich bereits in Brandenburg aufhalten, sind nicht betroffen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Brandenburg ist bisher relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen. Das ist insbesondere dem disziplinierten Verhalten der Bevölkerung zu verdanken. Dafür mein ausdrücklicher Dank. Deshalb sind die weiteren Erleichterungen möglich. Wie schnell neue Hotspots entstehen können, zeigen die Entwicklungen in manchen Orten. Deshalb ist unsere Neuregelung zur eventuellen Einschränkung der Beherbergung notwendig. Dafür bitte ich um Verständnis, denn Gäste sind bei uns willkommen. Aber niemand muss gehen, der schon da ist. Völlig unerträglich ist für mich, dass Menschen aus diesen Gebieten stigmatisiert werden. Das darf nicht sein! Nur im ´Miteinander´ besiegen wir das Virus.“

Abstands- und Hygieneregeln

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

So ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (Internet: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutz-durch-hygiene.html). Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die geänderte Umgangsverordnung tritt am 27. Juni 2020 in Kraft und gilt vorerst bis einschließlich zum 16. August 2020.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Auf ein Wiedersehen in der Musikschule Oberspreewald-Lausitz: Auszeichnungen im Jahresabschlusskonzert vergeben

(24. 06. 2020)

Nach mehr als dreimonatiger Konzertpause fand am Dienstagabend (23. Juni 2020) auf Einladung von Ulrich Stein, Leiter der Kreismusikschule Oberspreewald-Lausitz, das diesjährige Jahresabschlusskonzert in Senftenberg statt. Musikschülerinnen und -schüler, die die fakultative Stufenprüfung absolviert hatten und „Jugend musiziert“-Regionalpreisträgerinnen und -träger des Landkreises nahmen im Rahmen des Konzerts vor geladenen Gästen in kleinem Rahmen ihre Auszeichnungen entgegen.

 

Fast hätte es nicht stattfinden können, das traditionelle Schuljahresabschlusskonzert der Kreismusikschule des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Über drei Monate ist es her, als Musikschulleiter Ulrich Stein am Abend des letzten Vorbereitungskonzerts im Seecampus Schwarzheide die Nachricht zur Absage des Landeswettbewerbs „Jugend musiziert“ erhielt. „An einem Freitag, den 13.“, merkt er an. Wenige Tage später musste auch die Musikschule ihre Türen für den Unterricht schließen.

 

Die Kreismusikschule OSL hatte insgesamt 37 Musikschülerinnen und -schüler in insgesamt 21 Wertungen für Solisten, Duos und Ensembles zum Regionalwettbewerb in Guben entsendet. 21 von ihnen hatten sich für den Landeswettbewerb qualifiziert. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten jedoch zum ersten Mal in der Geschichte des Wettbewerbs alle Landeswettbewerbe wie auch der Bundeswettbewerb in diesem Jahr abgesagt werden.

 

Mit der Wiedereröffnung der Musikschule für den Unterricht am 12. Mai und den entsprechenden Abstands- und Hygienevorkehrungen konnten nun doch die hervorragenden Leistungen der Musikschülerinnen und -schüler öffentlich gewürdigt werden. Zum kleinen Kreis der geladenen Gäste zählten am Abend im Konzertraum der Musikschule neben Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen auch der Fördervereinsvorsitzende der Musikschule, Prof. Dr. Martin Neumann, sowie die Leiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes des Landkreises, Helga Schüler. „Die ‚großen Stars‘ geben Wohnzimmerkonzerte – ‚kleine Stars‘ konnten wir heute im Wohnzimmer der Musikschule erleben“, zeigte sie sich begeistert und wünschte den jungen Musikerinnen und Musikern alles Gute für ihren weiteren Weg.

 

Ein Weg, auf den die Jugendlichen „die Musik mitnehmen“ sollen, bekräftigte Ulrich Stein. Der Musikschulleiter bedankte sich zum einen bei den Lehrkräften, die mit viel Einsatz und Herzblut ihre Schülerinnen und Schüler unterrichtet und auf den anspruchsvollen Wettbewerb vorbereitet haben. Auch in den vergangenen Monaten haben sie über digitale Angebote Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen zu Hause gehalten. Zum anderen bei den Eltern, die die musikalische Ausbildung vertrauensvoll in die Hände der Musikschule geben. „Keine andere Schule begleitet ihre Schülerinnen und Schüler über solch einen langen Zeitraum“, betonte Stein mit Blick auf Absolventinnen und -absolventen, die von der musikalischen Frühförderung im Kleinkindalter bis hin zum studienvorbereitenden Unterricht parallel zum Abitur dabei sind. Stein kennt alle seine Schülerinnen und Schüler, und so schwingt an diesem Abend neben Stolz auch eine Portion Wehmut mit, wenn er einige von ihnen verabschiedet mit den Worten „auf ein baldiges Wiedersehen zum gemeinsamen Musizieren“.

 

An der Musikschule des Landkreises werden derzeit etwa 1.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene von 42 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. 

 

Auszeichnungen:

Eine Auszeichnung des Fördervereins der Musikschule für hervorragende Leistungen erhielten Seraphien Böhme (Klavier), Macy Hahn (Schlagzeug), Max Hänsel (Violine), Emilia Heimburger (Klavier), Pauline Just (Violine), Armando Meschkat (Klavier), Jonas Schultchen (Akkordeon) und Tabea Papritz (Violine). Besonders hervorzuheben der Oberstufenabschluss von Armando Meschkat aus Senftenberg im Fach Klavier, abgelegt am 12. Juni am Konservatorium Cottbus mit dem Prädikat „Hervorragend“.

Foto zur Meldung: Auf ein Wiedersehen in der Musikschule Oberspreewald-Lausitz: Auszeichnungen im Jahresabschlusskonzert vergeben
Foto: Wiedersehen und gleichzeitig Abschied nach über 3 Monaten coronabedingter Konzertpause: das Auszeichnungskonzert der Musikschule OSL 2020 am 23. Juni 2020 mit Prüfungsabsolventinnen und -absolventen, Regionalwettbewerbspreisträgerinnen und -preisträgern und ihren Lehrerinnen und Lehrern. (Foto: Landkreis/Weser)

Sie verbinden die Lausitz - Neue Broschüre zu Sorben und Wenden erschienen

(22. 06. 2020)

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir neben modernen Technologien und zukunftssicheren Arbeitsplätzen die Pflege unserer Traditionen", sagte Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, anlässlich der Vorstellung der Broschüre „Lausitz/Łužyca/Łužica - Die Sorben/Wenden verbinden die Lausitz".

Auf 28 Seiten gibt es Informationen zur Kultur, Sprache und zum Tourismus aber auch zu den Sorben und Wenden als Wirtschaftsfaktor in der Region. Herausgeber der Broschüre ist das Projekt „Zukunftswerkstatt Lausitz" der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Sie entstand in Kooperation mit dem sorbischen/wendischen Dachverband Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. und dem Sorbischen Institut.

 

Die Leser finden in der Broschüre viele interessante Informationen. So wird erklärt, was der Unterschied zwischen Sorben und Wenden ist: Als Serby bzw. Serbja bezeichnet sich das kleinste slawische Volk selbst. Römische Geschichtsschreiber nannten die slawischen Stämme „venedi" – davon stammt der Begriff der „Wenden". Während die Oberlausitzer fast ausschließlich den Begriff „Sorben" verwenden, ist in der Niederlausitz eher der Begriff „Wenden" beheimatet. Zwischen Sorben und Wenden gibt es auch regionale Unterschiede, etwa in der Sprache: Während das Niedersorbische/Wendische der polnischen Sprache ähnelt, ist das Obersorbische stärker mit dem Tschechischen verwandt. Beleuchtet wird in der Broschüre auch die jüngere Geschichte der Sorben und Wenden. Nach Angaben des „Archivs verschwundener Orte" mussten in den letzten 100 Jahren im Lausitzer Revier 137 Orte ganz oder teilweise dem Bergbau weichen und über 25.000 Menschen umsiedeln. Womit sich der Bogen zum Strukturwan-del schließt.

 

„Die Sorben und Wenden sind für die Lausitz ein Alleinstellungsmerkmal, das wir selbstbewusst in die Welt tragen wollen", so Heiko Jahn, „und das uns bei der Beantwortung der Frage helfen kann, was die Lausitz eigentlich ist." In der jüngst von der „Zukunftswerkstatt Lausitz" vorgestellten „Kulturstrategie Lausitz 2025" heißt es dazu: „Die sorbische und wendische Kultur durchdringt die Lausitz in sehr viel stärkerem Maße als oberflächlich sichtbar. In ihr kann ein Schlüsselmoment für die Entwicklung einer Lausitzer Identität liegen." Entsprechend eng bindet die „Zukunftswerkstatt Lausitz" die sorbischen und wendischen Akteure bei der Erstellung der „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050" ein, die bis Jahresende vorliegt.

 

Zusätzlich zu den aktuellen Veröffentlichungen (Broschüre, Kulturstrategie) der „Zukunftswerkstatt Lausitz" kann auch auf die jüngste Pressekonferenz des Brandenburger Kulturministeriums in Cottbus/Chóśebuz verwiesen werden, in der weitere Projekte und Initiativen zur Entwicklung und Stärkung der Kultur im

 

Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz vorgestellt wurden. Gemeinsam mit Partnern vor Ort entwickelt das Kulturministerium das immaterielle Kulturerbe der Sorben/Wenden im deutsch-slawischen Kontext weiter und identifiziert kulturtouristische Potentiale. Dafür stehen bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes zu Verfügung.

 

Hinweis:

Die Verbreitung der Broschüre startet in diesen Tagen im sorbischen/wendischen Teil der Lausitz. Schreiben Sie gern eine E-Mail an , wenn Sie Interesse an der Borschüre haben. Im Internet ist eine PDF-Version abrufbar: https://zw-lausitz.de/downloads

 

Die Pressemitteilung des Kooperationspartners Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. finden Sie hier:

https://www.domowina.de/pressebereich/blog/87083c46b54590c3d0d8916ad4fdce06/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1462&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

 

 

 

Kathrin Veh

Öffentlichkeitsarbeit

 

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH

Am Turm 14, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0) 355 28890269

Fax: +49 (0) 355 28890405

E-Mail:

http://www.wirtschaftsregion-lausitz.de

http://www.wr-lausitz.de

http://www.zw-lausitz.de

 

Geschäftsführer: Heiko Jahn

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Torsten Pötzsch

Gesellschafter: Landkreise Bautzen, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Görlitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus

Amtsgericht Cottbus HRB 8483 / Steuernummer: 056/126/00653 / USt-IdNr.: DE269908638

Wasserentnahme im Landkreis OSL eingeschränkt

(22. 06. 2020)

Untere Wasserbehörde erlässt Allgemeinverfügungen

 

Ab Samstag, 19. Juni 2020 ist die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtung für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) im Teileinzugsgebiet Schwarze Elster des Landkreises Oberspreewald-Lausitz untersagt. Im Teileinzugsgebiet Mittlere Spree ist die Wasserentnahme in der Zeit von 6 bis 21 Uhr untersagt. Die heute veröffentlichten Allgemeinverfügungen der unteren Wasserbehörde des Landkreises gelten bis auf Widerruf. 

 

Diese Maßnahme wurde notwendig, da in Folge der extremen Trockenheit im vergangenen Jahr, der anhaltenden warmen und trockenen Wetterlage und den bisher ungenügenden Niederschlägen keine Entspannung in den oberirdischen Gewässern und des Grundwasserspiegelstandes eintreten konnte. In den oberirdischen Gewässern haben sich wie in den Jahren 2018/2019 sehr niedrige Wasserstände eingestellt, die Durchflüsse sind außerordentlich gering. So hat sich auch in diesem Jahr eine seit mehreren Wochen andauernde Niedrigwassersituation eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist gegenwärtig nicht absehbar. Geringe Abflussmengen und erhöhte Wassertemperaturen gefährden den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie die Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer.

 

Anträge auf Ausnahmen von der Entscheidung sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zu stellen, die daraufhin eine Einzelfallentscheidung trifft. Die Einhaltung der Allgemeinverfügungen wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (https://www.osl-online.de/amtsblatt/index.php?ebene=496) erfolgt. Der vollständige Text mit Begründung und Kartenmaterial ist einsehbar auf der Internetseite des Landkreises www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Verwaltung & Kreistag“ > „Bekanntmachungen und Richtlinien“.

Informationsberatung der Hauptverwaltungsbeamten – Strukturentwicklung Schwerpunkthema in der ersten Präsenzsitzung in Hörlitz

(22. 06. 2020)

Zur ersten Präsenzsitzung im Jahr 2020 kamen Landrat Siegurd Heinze und die Bürgermeister und Amtsdirektoren der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz am heutigen Tage (19. Juni 2020) im Kulturhaus Hörlitz zusammen.

 

Die Gelegenheit, über die aktuellen Entwicklungen der Strukturentwicklung in der Lausitz zu berichten, nutzte der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Heiko Jahn. „Bis Ende des Jahres liegt die ‚Entwicklungsstrategie Lausitz 2050‘ vor“, informierte Jahn in seiner Präsentation die Hauptverwaltungsbeamten.

Als Ausdruck der eigenverantwortlichen und aktiven Gestaltung des Strukturwandels durch die Region entsteht die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ „aus der Lausitz und für die Lausitz“. Sie wird das Ergebnis einer Vielzahl von Befragungen, Workshop-Ergebnissen, wissenschaftlichen Untersuchungen und bestehenden regionalen Konzepten sein. Die Entwicklungsstrategie mit ihren Zielen und Erfolgsindikatoren wird den Entscheidern in Politik und Verwaltung helfen, welche Maßnahmen und Programme für die Lausitz am besten geeignet sind. „Die Veränderungen finden ‚vor Ort‘ statt. Es ist unerlässlich, dass die kommunale Ebene in die Entscheidungsprozesse des Bundes und der Länder angemessen und fortwährend einbezogen werden müssen. Deswegen sind mir auch Gespräche mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren ein sehr wichtiges Anliegen“, unterstreicht Jahn.

 

Ein wichtiger Baustein der Strukturentwicklung wird auch die Digitalisierung und die hierfür notwendige Verfügbarkeit von leistungsfähigem Internet sein. Hier hatte Landrat Siegurd Heinze erfreuliche Nachrichten parat.

„In diesem Jahr werden ca. 12 Prozent der geplanten Anschlüsse im Rahmen des Breitbandausbaus der unterversorgten Gebiete im Landkreis mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden. Das entspricht 430 von insgesamt 3.512 Adresspunkten, worunter neben allen Schulen im Landkreis auch Unternehmen profitieren werden“, teilt Landrat Siegurd Heinze mit. 2021 folgen weitere 80 Prozent der Anschlüsse und voraussichtlich 2022 die Fertigstellung. Die Ausbaugebiete sind ab sofort anhand einer interaktiven Karte auch auf der Internetseite des Landkreises www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Wirtschaft & Tourismus“ > „Breitbandausbau Landkreis OSL“ einsehbar.

 

Ein Zwischenfazit wurde zur Corona-Pandemie im Landkreis gezogen. Insbesondere die Absicherung der Notbetreuung in den Kitas und Horten sowie die Überwachung und Ahndung der Eindämmungsmaßnahmen stellten die Kommunen vor große Herausforderungen. „Mit einem Zwischenfazit und Rückblick kann ich zu Recht behaupten, dass wir gemeinsam auch dank der stets guten Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen bisher die Herausforderungen durch das Virus in unserem Landkreis gut bewältigen konnten“, so Landrat Heinze.

 

Kleine Überraschung auch für den Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald, Helmut Wenzel, am Rande der Informationsberatung: Für das 20-jährige Dienstjubiläum als Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald gab es von den Hauptverwaltungsbeamten eine eigens hierfür angefertigte Torte.

 

Die Treffen zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Kreisverwaltung und den Kommunen dienen dem Austausch aktuell relevanter Themen und finden auf Einladung des Landrates quartalsweise an wechselnden Orten im Landkreis statt. Die nächste Zusammenkunft ist für September 2020 geplant.

Foto zur Meldung: Informationsberatung der Hauptverwaltungsbeamten – Strukturentwicklung Schwerpunkthema in der ersten Präsenzsitzung in Hörlitz
Foto: Beratung der Hauptverwaltungsbeamten von Landkreis und Kommunen

Telekom startet 5G-Initiative: Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist mit dabei

(19. 06. 2020)

- Vier Mobilfunk-Standorte im Landkreis mit 5G erweitert
- 50 Prozent der Bevölkerung profitieren bereits ab Mitte Juli von 5G
- Versorgung prüfen auf www.telekom.de/netzausbau

 

Die Telekom hat ihre 5G-Initiative in Deutschland gestartet. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist mit dabei. In Altdöbern, Großräschen und Vetschau/Spreewald wurden Mobilfunkstandorte mit dem neuesten Mobilfunkstandard ausgestattet. Aber das ist nicht alles: Auch die Nutzer eines modernen LTE-Smartphones profitieren, denn die Mobilfunkstation erkennt ab sofort, ob sich ein LTE- oder 5G-Handy in ihrer Funkzelle aufhält und versorgen das Handy je nach Bedarf. Auch ältere Mobilfunkstandards wie GSM und UMTS werden weiterhin bedient. Das 5G-Netz steht mit seinem Leistungsvermögen und Möglichkeiten noch am Anfang. Wichtig: Der Landkreis nimmt von Beginn an teil, an dieser Entwicklung und hat damit einen digitalen Standortvorteil.

 

Ab heute können über 16 Millionen Menschen in Deutschland das 5G-Netz der Telekom nutzen. Das Unternehmen versorgt jetzt deutschlandweit über 1.000 Städte und Gemeinden ganz oder teilweise mit dem neuen Mobilfunk-Standard. Vom Badestrand an der Nordsee über die Kölner Domplatte bis zur Eisdiele im Ländle. Und: Der Ausbau läuft auf Hochtouren weiter. Bereits Mitte Juli profitieren sogar über 40 Millionen Menschen in ganz Deutschland von 5G.

 

„Das ist die größte 5G-Initiative Deutschlands. Wir bringen 5G für die Hälfte der deutschen Bevölkerung in die Stadt und auf das Land. Und dieses Etappenziel erreichen wir jetzt schon früher als geplant“, betont Telekom Deutschland-Chef Dirk Wössner. „Trotz der Corona-Krise haben wir 5G ohne Umwege ausgebaut. Unsere Netze haben zuverlässig gearbeitet. Zusätzlich zur Krisensituation haben unsere Techniker über 12.000 Antennen für 5G fit gemacht. Bis Ende des Jahres werden es sogar 40.000 Antennen sein. Das ist eine Riesenleistung. Auch bei 5G wird die Deutsche Telekom das beste Netz haben. Im ersten Schritt können ab heute rund 16 Millionen Menschen in Deutschland 5G nutzen. Ab Mitte Juli dann bereits die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands.“ Den Kunden biete man nicht nur das beste Netz, sondern auch die passenden Tarife und attraktive Smartphones, so Wössner.

 

Telekom erwirbt zusätzliches Spektrum

 

Möglich macht den Turbo im Mobilfunk-Ausbau der variable Einsatz von Mobilfunk-Frequenzen sowie von neuen, innovativen Technologien. Die Telekom nutzt dafür 15 Megahertz (MHz) im 2,1 Gigahertz-Band für LTE und 5G. Davon stammen 5 MHz aus dem bisherigen 3G-Spektrum und werden umgewidmet. Zusätzlich hat die Telekom 10 MHz Spektrums von einem Mitbewerber erworben. Auch dieses Spektrum setzt sie für LTE und 5G ein. Ersteigert hatte die Telekom dieses Spektrum ursprünglich für die Nutzung ab dem Jahr 2021. Durch den vorzeitigen Zukauf verdreifacht der Konzern das bisher in diesem Frequenzbereich für die neuen Technologien genutzte Spektrum. So profitieren Telekom-Kunden schon jetzt von deutlich höheren Surfgeschwindigkeiten bei LTE und 5G.

 

Innovative Technologie trifft auf intelligenten Einsatz von Spektrum

 

Die Telekom nutzt die unterschiedlichen Frequenzen so, dass sie sich in puncto Reichweite und Geschwindigkeit sinnvoll ergänzen: 5G funkt in Großstädten in der Regel auf einer sehr hohen Frequenz: Bei der Telekom auf 3,6 GHz. Hohe Frequenzen bieten höhere Geschwindigkeiten. Gleichzeitig reichen diese Frequenzen nicht besonders weit. Auf der niedrigeren 2,1 GHz-Frequenz sind die Reichweiten der 5G-Antennen deutlich höher. Das Prinzip ist bereits vom LTE-Ausbau bekannt: Hier werden Frequenzen mit großer Reichweite vor allem für die Flächenversorgung genutzt. Frequenzen mit kürzeren Reichweiten spielen ihre Stärken im städtischen Umfeld aus und sorgen so für die gleichzeitige Versorgung sehr vieler Kunden und für noch höhere Geschwindigkeiten.

 

Mit dieser Kombination der zur Verfügung stehenden Frequenzen beschleunigt die Telekom den 5G-Ausbau – gerade im ländlichen Raum – erheblich. Auch LTE wird durch die Technik-Offensive einen nochmaligen Schub erfahren. Kunden erhalten ein weiteres Frequenzband für die Nutzung von LTE und somit mehr Bandbreite. Durch den Einsatz des sogenannten Dynamic Spectrum Sharing (DSS) wird zusätzliches Spektrum für LTE-Kunden bereitgestellt. Dadurch surfen auch sie noch schneller als bisher.

 

Mit DSS betreibt die Telekom zwei Mobilfunk-Standards parallel in einem Frequenzband. Die neue Technologie verteilt das Spektrum bedarfsorientiert zwischen LTE- und 5G-Anwendern. Das Netz passt sich so innerhalb von Millisekunden automatisch dem Bedarf der jeweiligen Kunden an. Das führt zu einem noch besseren Nutzungserlebnis.

 

Mehr Geschwindigkeit auf dem Land und in der Stadt – auch für LTE

 

DSS und das zusätzliche Spektrum erhöhen die Datenrate: Im ländlichen Bereich werden die Geschwindigkeiten teilweise mehr als verdoppelt. Hier können Kunden jetzt mit bis zu 225 Mbit/s surfen. In städtischen Gebieten sind es 600-800 Mbit/s in der Spitze. Von diesen Geschwindigkeiten profitieren nicht nur Kunden mit den neuen 5G-Smartphones, sondern auch Kunden im LTE-Netz. In Großstädten wie Berlin oder Köln funken die 5G-Antennen auf 3,6 GHz mit einer Übertragungsrate von bis zu 1 Gbit/s und mehr.

 

Integrierte Angebote aus Netz, Tarif und Endgerät

 

Die Telekom hat das größte 5G Netz in Deutschland. Davon profitieren immer mehr Menschen – auch und besonders Privatkunden. Passende 5G-Tarife gibt es bereits seit knapp einem Jahr: 5G ist in allen Magenta Mobil Tarifen enthalten. Knapp zwei Millionen Kunden haben das Tarifportfolio bisher gebucht und können 5G nutzen. Auch ein breites Angebot 5G-fähiger Endgeräte gibt es schon. Für die neuen 2,1 GHz-Frequenzen stehen Geräte aus der Samsung S20 Serie, das OnePlus 8 und OnePlus 8 Pro sowie das Huawei P40 Pro bereit. Diese Smartphones haben bereits das notwendige Software-Update oder erhalten es in Kürze automatisch. Das Geräteportfolio für 5G wird nach und nach erweitert. Alle weiteren 5G-Geräte, die die Telekom noch in diesem Jahr einführen wird, werden die neue Technologie abbilden. Bestandskunden können überwiegend mit ihrem bisherigen Gerät ebenfalls LTE verwenden und profitieren somit gleichermaßen von DSS.

 

Vom 1. bis 27. Juli bietet die Telekom allen Kunden und denen, die es werden wollen, eine günstige Gelegenheit Mobilfunktarif und Smartphone fit für die Zukunft zu machen. Jeder Neukunde in den Tarifen MagentaMobil, MagentaMobil Young und FamilyCard sowie jeder Bestandskunde, der in einen mindestens gleichwertigen Tarif der aktuellen Generation wechselt, kann sich bei Abschluss oder Wechsel auf einen 5G-fähigen Tarif 100 Euro Cashback sichern. Wer sich für ein 5G-Smartphone von Samsung aus der S20 Serie 5G entscheidet, erhält dieses bereits ab 1 Euro und kann bis zu 290 Euro sparen. Zudem gelten Top-Konditionen beim Verkauf des Altgeräts über „we care“, dem nachhaltigen Handy-Kreislauf der Telekom.

 

LTE-Netz ist Basis für 5G-Netz

 

Die Telekom hat bereits 2019 entschieden, chinesische Lieferanten aus dem sicherheitskritischen Kernnetz auszuphasen. Dies gilt auch für das sich derzeit noch in der Standardisierung befindliche 5G-Kernnetz. Im Kernnetz befinden sich die zentralen Elemente zur Steuerung und Verarbeitung von Daten im Netz. Dagegen besteht das Zugangs- oder Antennennetz aus den Funkmasten und den dazugehörigen Sende- und Empfangseinrichtungen. Eine Datenverarbeitung findet in diesem sogenannten „Radio Access Network“ (RAN) nicht statt.

 

5G ist technisch kein eigenständiges Netz, sondern baut in das bestehende 4G-Netz neue Funktionen und technische Eigenschaften ein. Eine isolierte Betrachtung von 4G und 5G widerspricht schlicht den technischen Fakten. Im Bereich des Antennen-Netzes ist es technisch nicht möglich, ein 5G-Upgrade eines bestimmten Herstellers auf 4G-Komponenten eines anderen Herstellers durchzuführen. Im heutigen Bestandsnetz sind im Bereich der Antennen hauptsächlich Komponenten von Ericsson und Huawei verbaut.

 

Für die Weiterentwicklung dieses Antennennetzes von 4G auf 5G wird die Telekom weiterhin die Bestandlieferanten Ericsson und Huawei nutzen. Dazu hat der Konzern jetzt mit den beiden Unternehmen Neuverträge geschlossen. Um hier mittelfristig mehr Komponentenvielfalt im Netz zu gewährleisten und zwischen mehr Herstellern wählen zu können, unterstützt die Telekom die so genannte Open-RAN-Initiative.

 

Weitere Informationen

 

Wer mehr über die Verfügbarkeit von 5G an seinem Wohnort erfahren will, kann sich auf www.telekom.de/netzausbau informieren. Kunden können sich außerdem kostenlos unter 0800 330 1000 beraten lassen. Auch die Mitarbeiter im Telekom Shop in der Nähe oder der Fachhändler helfen gerne weiter.

 

Hinweis: Erklärende Videos zu den technischen Hintergründen finden Sie im Internet.

 

- Wie ein Standort auf 5G vorbereitet wir: https://youtu.be/WfWWRz-HOCA

- Wie DSS funktioniert: https://www.youtube.com/watch?v=-zwInWBaips

 

Deutsche Telekom AG

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Über die Deutsche Telekom: Deutsche Telekom Konzernprofil

Foto zur Meldung: Telekom startet 5G-Initiative: Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist mit dabei
Foto: Netzausbau - Hochmoderne Technik im inneren des Multifunktionsgehäuse wird montiert. (Bild: Telekom)

Neue Corona-Verordnung: Nur noch wenige Einschränkungen / Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter

(12. 06. 2020)

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Sie tritt am Montag, 15. Juni, in Kraft und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin generell eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin. Die Kontaktbeschränkungen fallen weg. Öffentliche und private Veranstaltungen können wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr. Gaststätten dürfen wieder ohne zeitliche Begrenzung geöffnet haben. Die Besuchs- und Zutrittsbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert: So sind nun Besuche mit bis zu zwei Personen möglich, ab dem 15. Juli entfallen die zahlenmäßigen Begrenzungen des Besuchsrechts ganz.

 

Die neue Umgangsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 16. August 2020. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg" veröffentlicht werden. Das Kabinett hat außerdem Anpassungen in der Quarantäneverordnung sowie in der Großveranstaltungsverbotsverordnung zugestimmt und eine SARS-CoV-2-Teststrategie für Brandenburg auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen stellten die neuen Regelungen im Anschluss in der Staatskanzlei vor.

 

Die bisherige Eindämmungsverordnung enthielt grundsätzliche Verbote und Einschränkungen, zu denen Ausnahmen formuliert wurden. Nach der neuen Umgangsverordnung sind dem gegenüber fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten wieder erlaubt. Lediglich Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

 

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig Anwesenden sind durch die Großveranstaltungsverbotsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 weiterhin untersagt.

 

Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 0,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich unter der Marke von 50 Fällen pro 100.000 liegt. Aktuelle Fälle wie Göttingen zeigen aber, dass es jederzeit zu lokalen Infektionsausbrüchen mit zahlreichen Infizierten und vielen Kontaktpersonen kommen kann.

 

Woidke: „Ich freue mich, dass wir heute einen großen Schritt für weitere Erleichterungen gehen können. Damit nähern wir uns einer Normalisierung des privaten und öffentlichen Lebens, was mich ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern freut. Das ist den in Brandenburg weiterhin geringen Infektionszahlen zu verdanken - und damit dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung. Dafür erneut mein Dank! Durch unseren auch sprachlichen Paradigmenwechsel - von der Eindämmung zum Umgang mit dem Virus - setzen wir verstärkt auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Meine dringende Bitte: Haltet Euch an die entscheidenden Hygiene- und Abstandsregeln. Wir alle müssen gemeinsam eine zweite Welle verhindern. Wichtig ist die heute vom Gesundheitsministerium vorgelegte Teststrategie. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch werde ich mich dafür einzusetzen, dass sich die Länder dabei inhaltlich eng abstimmen."

 

Nonnemacher: „Zu Beginn der Pandemie mussten wir schnell und entschlossen handeln. Die mit massiven Grundrechtseinschränkungen verbundenen Maßnahmen waren notwendig, um die rasante Verbreitung des neuartigen Coronavirus und damit eine mögliche Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist gelungen. Besonders deshalb, weil die meisten Menschen sehr schnell die neuen Verhaltens- und Umgangsregeln umgesetzt haben. So konnte die Verbreitung des Virus erfolgreich eingedämmt werden. Nach den ersten schrittweisen Lockerungen ist die Zahl der Neuinfektionen in Brandenburg konstant niedrig geblieben. Deshalb können und müssen wir die noch bestehenden Einschränkungen weiter aufheben. Entscheidend für die kommenden Wochen ist, dass wir alle auf den richtigen Abstand achten. So kann man sich und seine Liebsten schützen."

 

Stübgen: „Brandenburg ist, das kann man heute feststellen, mustergültig durch die Corona-Pandemie gekommen. Das ist ein Erfolg, den wir Brandenburger uns gemeinsam mit Vernunft und Disziplin erarbeitet haben. Wir können es uns leisten mit der heutigen Verordnung einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Für das öffentliche Leben in Brandenburg gelten ab jetzt nicht mehr generelle Verbote mit einigen Ausnahmen, sondern die grundsätzliche Erlaubnis mit nur noch sehr wenigen Einschränkungen. Während der gesamten Pandemie war unser Handeln stets daran ausgerichtet, für maximalen Schutz zu sorgen und dabei Rechte nur dann einzuschränken, wenn es unumgänglich war. Jetzt sind wir so gut wie zurück in der gewohnten Normalität. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Corona-Gefahr nicht gebannt ist. Wir werden mit dieser Bedrohung bis auf weiteres leben müssen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir das können. Wir werden weiter auf Abstands- und Hygieneregeln achten müssen und einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wo es notwendig ist. Und wir werden reagieren müssen, wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten."

 

Abstands- und Hygieneregeln

 

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell für alle Personen und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

 

So ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutz-durch-hygiene.html). Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

 

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Dieses Abstandsgebot gilt nicht

 

· für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

 

· im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,

 

· ab dem 25. Juni 2020 zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

 

Das SARS-CoV-2-Virus wird hauptsächlich durch Tröpfchen beim Sprechen, Husten und Niesen über die Atemluft in die Umgebung verbreitet. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann helfen, die Ausbreitung von erregerhaltigen Tröpfchen zu verringern. So kann die Verbreitung des Virus verlangsamt und besonders Risikogruppen vor Infektionen geschützt werden.

 

Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr

 

· in Verkaufsstellen des Einzelhandels,

 

· in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen, Dienstleistungseinrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,

 

· bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),

 

· bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten

 

eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Neu ist die Regelung hinsichtlich Reisebusreisen und vergleichbaren touristischen Angeboten. Diese Klarstellung wurde eingefügt, da es gerade vor der beginnenden Urlaubszeit hierzu zahlreiche Fragen sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Reiseanbietern gab. Boots- und Floßausflüge im privaten Bereich fallen jedoch nicht unter den Begriff „Schiffsausflüge".

 

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:

 

· Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren,

 

· Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

 

· Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird,

 

· das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr während der Fahrt.

 

Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.

 

Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit dürfen selbst hergestellte Alltagsmasken verwendet werden. Das sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht werden können. Natürlich muss die Maske groß genug sein, damit sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedeckt. Zugleich sollte sie möglichst eng anliegen. Auch Schals, Tücher, Buffs oder ähnliches sind ausreichend. Es muss also keine Maske käuflich erworben werden.

 

Auch ein Gesichtsvisier kann ausreichend sein, wenn es aufgrund seiner Bauart und Trageweise in gleicher Weise geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern.

 

Entscheidend ist aber: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen, wenn möglich, immer eingehalten werden.

 

Keine grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen mehr

 

Die bisherigen Kontaktbeschränkungen entfallen. Das bedeutet, dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte wieder treffen können, ohne eine bestimmte Obergrenze einhalten zu müssen. Private Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich können also wieder ohne gewichtigen Anlass - wie zuletzt mit der Eindämmungsordnung geregelt - stattfinden.

 

Aber: Alle müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Das bedeutet: Wenn Verwandte oder Freunde zu Besuch kommen, sollten Umarmungen und Begrüßungsküsschen weiter tabu sein.

 

Und auch hier gilt: Die Obergrenze in der Großveranstaltungsverbotsverordnung muss beachtet werden. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen) bleiben bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

 

Versammlungen und Veranstaltungen

 

Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind nach der neuen Umgangsverordnung wieder grundsätzlich erlaubt.

 

Für Versammlungen wie Demonstrationen gibt es keine Obergrenze mehr. Die Großveranstaltungsverbotsverordnung wurde heute vom Kabinett in diesem Punkt entsprechend geändert. Dort heißt es nun, dass das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes gilt.

 

Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften.

 

Darüber hinaus zählen zu den Veranstaltungen zum Beispiel Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden.

 

Die Obergrenze der Teilnehmenden wird für Veranstaltungen nun nur noch über die Großveranstaltungsverbortsverordnung geregelt: danach sind Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung mit bis zu 1.000 zeitgleich Anwesenden erlaubt.

 

Entscheidend bei der Durchführung ist: Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Versammlungen, die unter freiem Himmel stattfinden, die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen sowie den Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmenden steuern und beschränken. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Veranstalterinnen und Veranstalter aufgrund des vergleichsweise höheren Infektionsrisikos zusätzlich für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sorgen sowie die Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

 

In der Begründung der Umgangsverordnung wird betont: Bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko können schärfere Hygieneregeln notwendig sein. Dies gilt zum Beispiel bei Gesangsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, wo ein gemeinsames Singen regelmäßig nur mit bis zu sechs Personen erfolgen sollte und darüber hinaus ein Abstand von drei Metern zwischen Personen und von sechs Metern in Atemausstoßrichtung sowie eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person sichergestellt werden sollte.

 

Teilnehmende müssen bei Versammlungen und Veranstaltungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es wird aber allgemein empfohlen.

 

Verkaufsstellen und Dienstleistungen

 

Geschäfte und Dienstleistungen dürfen entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz bereits seit längerem für ihre Kunden öffnen. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen aber auf der Grundlage eines für diese Bereiche geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sowie die Einhaltung der Maskenpflicht sicherstellen. Das jeweilige Hygienekonzept kann sich an vorhandenen Mustern und Empfehlungen von Interessens- und Fachverbänden orientieren.

 

Von dem Begriff der Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Maskenpflicht gilt hier für Patientinnen und Patienten sowie das Praxispersonal, soweit dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht.

 

Bei allen körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, müssen zusätzlich die Personendaten der Kunden in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Friseurbetriebe sowie Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen.

 

Gaststätten

 

Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. Aber auch sie müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

 

Kultureinrichtungen

 

Galerien, Museen, Ausstellungshallen und öffentliche Bibliotheken sind bereits seit längerem wieder geöffnet. Für Konzerte, Theater und Kinos gilt das seit dem 6. Juni 2020, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Metern in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.

 

Beherbergung und Tourismus

 

Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen. In allen gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie zum Beispiel Frühstücks- und Essensräumen, Aufenthaltsbereichen oder Spielzimmern müssen sie außerdem den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen.

 

Sport

 

Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen. Außerdem müssen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

 

In allen Fällen muss die Sportausübung kontaktfrei erfolgen (ausgenommen sind die Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt, zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner, Angehörige des eigenen Haushalts sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht). Dies gilt nicht für den Schulbetrieb.

 

Das bedeutet, dass im Amateurbereich Sportarten wie zum Beispiel Fußball, Handball oder Basketball nur im kontaktfreien Training möglich sind, aber noch nicht im regulären Spielbetrieb (zum Beispiel Punkt- und Pokalspiele).

 

Der Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, kann durchgeführt werden.

 

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls alle wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen.

 

Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen

 

Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden (bislang war das nur bis zu einer Person möglich). Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.

 

Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Denn in solchen Einrichtungen leben vulnerable Personengruppen, die besonders geschützt werden müssen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in einer Einrichtung ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt (dies gilt nicht für Krankenhäuser).

 

Alle Besucherinnen und Besucher haben die Anweisungen der jeweiligen Einrichtungsleitung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.

 

Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen

 

Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.

 

Kitas und Schulen

 

Regelungen zur Kindertagesbetreuung sind im Unterschied zur bisherigen Eindämmungsverordnung in der neuen Umgangsverordnung nicht mehr enthalten. Die Kitas werden ab dem 15. Juni in den Regelbetrieb kommen. Das Gesundheitsministerium hat den „Rahmenhygieneplan Kitas" entsprechend überarbeitet und angepasst; dieser ist auf der Internetseite des Jugendministerium https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html (im Abschnitt „Kindertagesbetreuung - Kita" unter dem Punkt „Hygieneregeln in der Kita" veröffentlicht).

 

Die Regelungen zu den Schulen in der neuen Umgangsverordnung gelten bis einschließlich 24. Juni 2020. Das bedeutet: mit Beginn der Sommerferien gilt der Paragraf zu den „Schulen" nicht mehr. Für die Schulen sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie nach den Sommerferien flächendeckend einen regulären Schulbetrieb wiederaufnehmen können. Grundsätzlich soll jeden Tag Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden.

 

Für die Aufnahme des regulären Schulbetriebs bedarf es einer Ausnahme von der generellen Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern. Deshalb gilt ab dem 25. Juni in allen Schulen: Der Mindestabstand muss nur noch zwischen Lehrkräften, pädagogischem Personal oder dem sonstigen Schulpersonal eingehalten werden. Dies gilt insbesondere in den Lehrerzimmern sowie bei Konferenzen. Zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal muss kein Mindestabstand mehr eingehalten werden. In der Begründung steht dazu: „Eine sinnvolle pädagogische Arbeit in der Schule ist nur möglich, wenn der Mindestabstand zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften aufgehoben wird. Lernprozesse sind geprägt von Interaktion. Zudem lassen sich pädagogische Hilfestellungen der Lehrkräfte gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht durchgängig unter Einhaltung eines geregelten Mindestabstands vermitteln.

 

Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben über die Umgangsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Diese Vorschrift entspricht der Regelung in der bisherigen Eindämmungsverordnung.

 

Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung wie einem Pflegeheim, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Solche Maßnahmen müssen die jeweils betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium umsetzen.

 

Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung

 

Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten.

 

Grundlage ist weiter das Infektionsschutzgesetz. Verstöße gegen die in der Umgangsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5.000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2.500 Euro rechnen.

 

Änderung der Quarantäne-Verordnung

 

Das Kabinett hat auf der Grundlage neuer Empfehlungen des Bundesinnenministeriums auch die Brandenburger SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung geändert. Danach gilt ab dem 16. Juni im Land Brandenburg:

 

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

 

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Als Risikogebiet werden Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingestuft, für welche zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht.

 

Ausnahmen: Die häusliche Quarantäne gilt nicht für Personen,

 

· die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Brandenburg ist hierbei gestattet,

 

· die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

 

Darüber hinaus können in begründeten Fällen weitere Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

 

Aber: Alle diese Ausnahmen gelten nur, soweit diese Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise solche Symptome auf, haben die Personen unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

 

Die geänderte Quarantäneverordnung tritt am 16. Juni in Kraft und gilt bis einschließlich zum 16. August 2020.

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(12. 06. 2020)

+++ Umgangsverordnung +++ Kreistag im Amphitheater +++ Verwaltungsstab geht in "Standby-Modus" +++ Veranstaltungen +++ Kreisjugendfeuerwehr OSL +++

 

+++ Kitas nehmen ab 15. Juni Regelbetrieb auf, Umgangsverordnung ersetzt Eindämmungsverordnung +++

Zentrale Punkte der neuen Verordnung des Landes Brandenburg zum Umgang mit dem Coronavirus sind die Aufnahme des Regelbetriebs in den Kitas ab 15. Juni sowie des regulären Schulbetriebs nach den Sommerferien. Die neue Umgangsverordnung wird für heute (12. Juni) erwartet und wird auf dieser Internetseite einsehbar sein.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL ist momentan eine Person am neuartigen Coronavirus erkrankt (52 infizierte Personen seit Beginn Corona in OSL/davon 49 genesen und 2 Todesfälle). 9 Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.

 

+++ Kreistag im Amphitheater +++

Erstmalig in seiner Historie kam am Donnerstag, 11. Juni 2020, der Kreistag des Landkreises OSL im Amphitheater Großkoschen zusammen – zu seiner siebten Sitzung in dieser Legislaturperiode. Die öffentliche Tagesordnung umfasste 9 Punkte. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit der Umsetzung des Bauvorhabens „Neubau Rettungswache Klettwitz“. Zum aktuellen Sachstand informiert der Landkreis an gegebener Stelle. Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, stellte sich vor und berichtete zu den aktuellen Entwicklungen der Strukturentwicklung in der Lausitz.

 

+++ Verwaltungsstab geht in „Standby-Modus“ +++

Wie der Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, Alexander Erbert, im Rahmen der Kreistagssitzung berichtete, wird aufgrund des anhaltend niedrigen Infektionsgeschehens und weiterhin geringen Fallzahlen im Landkreis OSL der Verwaltungsstab des Landkreises ab Montag, 15. Juni 2020, bis auf Widerruf seine Tätigkeit beenden. Der Verwaltungsstab als administrativ-organisatorisches Organ wurde seitens des Landkreises aufgrund der Corona-Situation zum 16. März 2020 einberufen. Hier liefen alle Informationen in Sachen Corona, die den Landkreis betreffen, zusammen. Es wurde die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen überwacht, notwendige Maßnahmen auf Landes- und Landkreisebene auf den Weg gebracht, deren Umsetzung organisatorisch begleitet und überwacht. Gleichzeitig erfolgt die Kommunikation und Zusammenarbeit in Richtung der Kommunen. Der Stab agierte zudem in unterstützender Funktion, indem er die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Materialien und Schutzausrüstungen an die Einrichtungen im Landkreis nach entsprechender Bedarfsmeldungen und Priorisierung weiterreichte und selbst auch Beschaffungen tätigte. So wurden seit dem 3. April 2020 insgesamt über 50.000 einfache Schutzmasken, mehr als 13.800 FFP2-Masken, 10.600 Paar Einweg-Handschuhe, 2.050 Liter Desinfektionsmittel zur hygienischen Händedesinfektion und 540 Liter Flächendesinfektionsmittel verteilt an das Klinikum Niederlausitz, den Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und weitere Institutionen ausgeliefert.

 

Das Gremium setzte sich zusammen aus Vertretern der Leitungsspitze, unterschiedlicher Fachbereiche der Kreisverwaltung, wie etwa dem Gesundheitsamt des Landkreises, sowie den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch die Fachbereiche Schule, Jugendamt, Ordnungsangelegenheiten, ÖPNV und weitere waren regelmäßig vertreten. Über den gesamten Zeitraum waren im Schnitt 19 Beschäftigte täglich am Standort des Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnischen Zentrums in Großräschen in der Stabsarbeit eingesetzt, an den Wochenenden im Schnitt vier Personen am Tag. In insgesamt 88 Tagen Stabsarbeit wurden 46 Lagebesprechungen durchgeführt und über 7.000 Lagemeldungen an die Kommunen versandt.  

 

Auch das Bürgertelefon geht in den Standby-Modus. Insgesamt über 11.000 Minuten bzw. 186 Stunden berieten die Mitarbeiterinnen der kostenfreien Hotline Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum von Mitte März bis Mai bei allen Fragen rund um das Coronavirus. Die Anrufe kamen dabei nicht nur aus dem Landkreis, sondern aus ganz Deutschland und dem Ausland. Fragen zur Corona-Lage im Landkreis können ab sofort gern schriftlich an das Gesundheitsamt unter sowie an die Telefonnummer (03573) 870-4352 gerichtet werden. Die jeweiligen Ansprechpartner aus den Fachämtern stehen ebenfalls gern wie gewohnt für Fragen zur Verfügung.

 

+++ Veranstaltungen +++

Die öffentlichen Termine und Veranstaltungen der Kreisverwaltung und nachgeordneten Einrichtungen wurden für 2020 abgesagt. Dies betrifft das Kreiserntefest des Landkreises OSL und den Regionalmarkt der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie die Brandenburgische Seniorenwoche und die Woche der Gesundheit und Pflege. Sobald die Termine für 2021 bekannt sind, wird an dieser Stelle informiert. Zur avisierten Verschiebung der Tour de OSL wird in den kommenden Tagen gesondert informiert.

 

+++ Kreisjugendfeuerwehr OSL +++

Entfallen muss aufgrund der aktuellen Situation der für dieses Jahr geplante 25. Tag der Kreisjugendfeuerwehr und der Jugendfeuerwehren bei den Brandschutzträgern im Landkreis OSL. Über 900 Kinder und Jugendliche sind hier aktiv. Sie lernen die Feuerwehrtechnik kennen, bereiten sich auf die unterschiedlichsten Wettbewerbe vor und unternehmen vielfältige Freizeitaktivitäten. Auch die Teilnahme an Ferienlagern zählt für viele dazu, die in diesem Jahr aufgrund der Lage ebenso ausfallen müssen. Auch die Ausbildung pausiert momentan. Auf ein Ereignis können sich die Jugendlichen jedoch bereits freuen, denn am 10. Oktober wird für die 15- bis 18-jährigen die Abnahme die Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr stattfinden. Anfang des kommenden Jahres, so kündigt Kreisjugendfeuerwehrwart Fred-Hagen Karzenburg an, soll zudem der Vorstand der Kreisjugendfeuerwehr neu gewählt werden.

 

„Der Landkreis bedankt sich an dieser Stelle für das großartige Engagement der kleinen wie auch großen Kameradinnen und Kameraden, die für diese Arbeit einen Großteil ihrer Freizeit opfern. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Einsatzkräften des Landkreises für ihren unermüdlichen Einsatz, so auch kürzlich im Rahmen des Einsatzes beim Großbrand bei Plessa“, betont Landrat Siegurd Heinze.

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Foto: Ein Novum für den Kreistag des Landkreises OSL - dieser tagte am Donnerstagabend, den 11. Juni 2020 erstmals im Amphitheater Senftenberg. (Foto: Landkreis/Weser)

Coronavirus: Weitere Öffnungen von Kitas und Schulen geplant

(09. 06. 2020)

Brandenburgs Landesregierung wird am Freitag eine neue Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus beschließen. Zu zentralen Punkten hat sie sich heute abgestimmt. So hat sich das Kabinett darauf verständigt, den Regelbetrieb der Kitas zum 15. Juni und der Schulen zum Start des neuen Schuljahres 2020/21 wiederaufzunehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern waren die letzten Monate besonders hart. Sie waren von den Einschränkungen massiv betroffen. Das Virus konnte auch Dank des bisher disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger stark eingedämmt werden. Deshalb können wir jetzt weiter lockern.“ Bildungsministerin Britta Ernst stellte die konkrete Planung zu Schule und Kita im Anschluss an die Kabinettsitzung vor.

 

Das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe ist seit dem 18. März 2020 pandemiebedingt gravierend eingeschränkt, wurde jedoch bereits sukzessive gelockert.

 

Britta Ernst: „Kita und Schule bündeln als Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche Funktionen, die so kein anderer Lebensbereich übernehmen kann. Den Kindern und Jugendlichen fehlte der regelmäßige soziale Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden und das strukturierte Lernen. Daher wollen wir zum Regelbetrieb in Kitas ab der kommenden Woche und in der Schule nach den Sommerferien übergehen – selbstverständlich vor dem Hintergrund und der Beachtung des aktuellen Infektionsgeschehens.“

 

Kindertagesstätten öffnen ab 15. Juni regulär

Die Kitas werden ab 15. Juni die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, in den Regelbetrieb zu kommen. Hierfür wird derzeit im Gesundheitsministerium der „Rahmenhygieneplan Kitas“ überarbeitet und angepasst. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab der kommenden Woche wieder betreut werden, müssen Eltern für Juni keine Kitabeiträge zahlen.

 

Regulärer Schulbetrieb nach den Sommerferien

Für die Schulen sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie nach den Sommerferien flächendeckend einen regulären Schulbetrieb aufnehmen können. Grundsätzlich soll jeden Tag Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden. Ein Mindestabstand von 1.50 Meter als generelle Vorgabe ist nicht mehr vorgesehen.

 

Eine Woche vor Beginn der Sommerferien werden die Schulen über die Rahmenbedingungen der Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes mit Beginn des Schuljahres 2020/21 informiert. Jede Schule muss für den Fall der zeitweisen Schließung der Schule oder einzelner Klassen aufgrund von Infektionen ein Notfallkonzept erarbeiten.

 

Die Lehrkräfte werden am Ende des Schuljahres 2019/2020 für jede Klasse bzw. jeden Kurs in der gymnasialen Oberstufe (ausgenommen Abschlussklassen/-kurse und Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen) dokumentieren, welche wesentlichen Lerninhalte nicht oder nur eingeschränkt unterrichtet werden konnten.  In den Kernfächern Deutsch, Mathematik, 1. Fremdsprache sowie den Fächern des naturwissenschaftlichen Lernbereichs wird zudem das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum) für alle Schülerinnen und Schüler in den allgemeinbildenden Schulen eine Analyse der Lernausgangslage von erarbeiten. Damit verfügen die Schulen über die notwendigen Voraussetzungen zur Anpassung des schulinternen Curriculums und zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler.

 

Schulisches Angebot in den Herbst- und/oder Osterferien

Aufgrund der Ergebnisse der Erhebung der Lernausgangslage wird Ende August 2020 entschieden, ob ein optionales schulisches Angebot in den Herbstferien 2020 notwendig ist und organisiert werden muss. Ebenfalls soll festgestellt werden, ob Unterricht am Samstag erforderlich ist und, wenn ja, jeweils für welche Zielgruppen. Ende November 2020 wird entschieden, ob und für welche Zielgruppe ein schulisches Angebot in den Osterferien 2021 erfolgen soll.

 

Die neue Verordnung wird den weiteren Umgang mit der Pandemie vorgeben. Neben den Regeln zu Kita und Schule ist vorgesehen, einige der bestehenden Einschränkungen zurückzunehmen. Demnach sollen die Begrenzungen der Teilnehmerzahlen bei Versammlungen und Veranstaltungen aufgehoben werden. Grundsätzlich sollen jedoch die Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Handel und öffentlichen Verkehr bestehen bleiben. Mit den Neuregelungen wird sich das Kabinett am Freitag befassen. Anschließend stehen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, für Fragen zur Verfügung.

 

(Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Brandenburgische Feuerwehren trainieren das Löschen – mit dem Schaumtrainer. Die Feuersozietät rüstet Feuerwehrverbände mit Übungsanlagen aus.

(08. 06. 2020)

Berlin. Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus den Landkreisen  Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Potsdam-Mittelmark haben am Samstag (06.06.2020) auf dem Gelände der Feuerwehr in Elsterwerda das Löschen mit Schaum und Netzmittel geübt. Der Schaumtrainer ermöglicht eine realitätsnahe und zugleich kostengünstige sowie umweltschonende Ausbildung.

Feuerwehren setzen Löschschaum und Netzmittel vor allem zur Bekämpfung von Flächenbränden - beispielsweise in Brandenburgs Wäldern - oder bei Unfällen mit Gefahrenguttransporten ein.
Netzmittel wurden beispielsweise bei der Bekämpfung des jüngsten Waldbrands im Lobenmoor bei Plessa erfolgreich eingesetzt. (Netzmittel sind eine chemische Substanz, die dem Löschwasser beigemengt wird, um dessen Oberflächenspannung zu reduzieren und somit die Wirksamkeit zu erhöhen. Löschwasser kann so besser in das Brandgut eindringen.)

Mit dem Schaumtrainer können Feuerwehrleute alle gefährlichen Situationen in verkleinertem Maßstab mit geringen Mengen Brennstoff und Löschmittel simulieren. Die mobile Anlage umfasst alle für einen Schaumeinsatz notwendigen Strahlrohre, Schläuche und Gerätschaften. In Miniaturgröße zu trainieren, löst ein großes Problem der Ausbildung, denn zuvor konnten die Einsatzkräfte sich lediglich in der Theorie auf den Ernstfall vorbereiten. Schließlich ist es undenkbar, zu Übungszwecken etwa einen Tanklastzug in Brand zu setzen.

Die Anlage im Wert von rund 5.000 Euro wurde von der Feuersozietät Berlin Brandenburg zur Verfügung gestellt. Der Regionalversicherer rüstet jeden Stadt- und Kreisfeuerwehrverband in Brandenburg sowie die Landesfeuerwehrschule Brandenburg (LSTE) über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit je einem Schaumtrainer aus. „Schadenverhütung und Schutz der Feuerwehrleute sind uns traditionell ein besonderes Anliegen. Der Schlüssel dazu ist eine fundierte Ausbildung“, erklärt Hartmut Heyde vom RiskManagement der Feuersozietät.

„Mit dem Schaumtrainer können wir im Kleinen realistisch üben, was im Großen aus Kosten- und Umweltgründen schwer möglich ist“, sagt der Kreisbrandmeister des Landkreises Elbe-Elster, Steffen Ludewig. „Als Basiswissen in der Standortausbildung und auf Kreisebene ist der Schaumtrainer eine nützliche Unterstützung, für die wir sehr dankbar  sind“, so Ludewig.

 

 

 

Rolf Neumann
Unternehmenskommunikation Konzern Versicherungskammer
Pressesprecher
Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG
Am Karlsbad 4-5
10785 Berlin
Tel.: 030-2633-804
Fax : 030-2633-14888
Mobil: 0173 - 62 33 013
mailto:

http://www.feuersozietaet.de
https://www.vkb.de/content/

 

Foto zur Meldung: Brandenburgische Feuerwehren trainieren das Löschen – mit dem Schaumtrainer. Die Feuersozietät rüstet Feuerwehrverbände mit Übungsanlagen aus.
Foto: Hartmut Heyde (v.li.) von der Feuersozietät übergibt im Beisein von Ausbilder Jürgen Ahrens (re.) einen Schaumtrainer an den Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbands Oberspreewald-Lausitz, Sebastian Lehmann. Foto: FS

Landkreis verleiht 5. Inklusionspreis / Kitakinder punkten mit Musikvideo

(05. 06. 2020)

Der Inklusionspreis des Landkreises OSL feiert Jubiläum. Seit 2016 prämiert die Kreisverwaltung beispielhafte Projekte im Bildungsbereich, die sich dem Thema Inklusion widmen und zeichnet diese öffentlichkeitswirksam aus. Am Mittwoch (3. Juni) lüftete die Jury das Geheimnis um den diesjährigen Sieger. Erneut wurde eine Kita ausgezeichnet. Kinder und Erzieher können sich über ein Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro freuen. Dabei wurde erstmals ein Musikprojekt prämiert.

 

Konkret gelang es der Fröbel-Kita „Musikus“ aus Senftenberg, mit ihrem eingereichten Videoprojekt mit dem Titel „Regenbogenfarben“ zu punkten. Die Erzieher hatten passend zum Thema Gleichberechtigung und Toleranz ein Video eingereicht, das im vergangenen Jahr in der Arbeit mit der Vorschulgruppe „Rasselbande“ entstanden war. Grundlage bildet das bekannte gleichnamige Lied der Künstlerin Kerstin Ott.

Mit Freude und Kreativität setzten die Jungen und Mädchen unter Regie der projektverantwortlichen Erzieher Anja Tennemann und Robert Prokop eine eigene Interpretation des Liedtextes um, sangen, tanzten, schauspielerten und standen dabei stets selbst vor der Kamera.

 

Dem vorausgegangen war eine entsprechende inhaltliche und musikalische Aufarbeitung des Themas. Für ein ganzheitliches Verständnis nahmen die Kinder die Andersartigkeit eines jeden einzelnen unter die Lupe, sprachen über Hilfsmittel wie Brille und Hörgeräte, über sprachliche Probleme, Bewegungseinschränkungen und dergleichen. Die Kinder lernten dadurch spielerisch Individualität und Toleranz kennen und stellten fest, dass jeder Mensch eine einzigartige, besondere Persönlichkeit ist.

 

Dies spiegelt nicht nur das Video, sondern auch das Konzept der Einrichtung wider. „Inklusion wird in unserem Haus großgeschrieben. Wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben, unsere zukünftigen Schulkinder zu sensibilisieren – auf die Regenbogenfarben“, machen die Erzieher im Bewerbungsschreiben, auch mit Verweis auf die Bedeutung des Themas Mobbings an Schulen, deutlich.

 

Das Ergebnis des Projektes ist online auf dem Youtube-Kanal der Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH zu sehen und erreichte dort seit Veröffentlichung im August 2019 bereits rund 1.200 Aufrufe. (https://youtu.be/68FABLScDNI)

 

Auch die Jury des Inklusionspreises zeigte sich überzeugt von der Leistung der jungen Darsteller: „Die Projektthemen Inklusion, Gleichberechtigung und Toleranz wurden konkret angesprochen und mit verschiedenen Beispielen, wie etwa der gleichgeschlechtlichen Ehe, hinterlegt. Das Video ist ein schönes Ergebnis dieses Projektes und kann auch in den folgenden Jahren zur Aufarbeitung der Thematik mit den nachfolgenden Jahrgängen genutzt werden. Das Einbringen der unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder und die Nutzung der verschiedenen Medien zeichnen das Projekt aus“, begründet die Jury die Entscheidung. Ihr gehören die Vorsitzende des Kreistages, Martina Gregor-Ness, Landrat Siegurd Heinze, die Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung, Johanna Zabka, Melitta Marko vom Staatlichen Schulamt Cottbus und Rosemarie Ziegenbalg von der AG Behindertenhilfe des Landkreises an.

 

Dennoch fiel die Wahl auch beim mittlerweile 5. Inklusionspreis in Summe erneut schwer, denn auch die Mitbewerber weisen erfahrungsgemäß mehrjährige Erfahrungen und ein hohes Engagement im inklusiven Bereich nach und verbinden diesen Charakter auf interessante Weise mit anderen Themen, wie etwa Kunstprojekten und dem Bereich Gesundheit.

 

Eine Urkunde, den Scheck über das Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro und Blumen nahm eine Vertreterin der Kita Musikus am Mittwochnachmittag stellvertretend für die Einrichtung im kleinen Rahmen im Sitzungssaal des Landratsamtes in Senftenberg von der Jury entgegen.

 

Zum Inklusionspreis:

Mit dem Inklusionspreis dankt der Landkreis OSL den Kitas, Schulen und freien anerkannten Trägern der Jugend- und Behindertenhilfe, z.B. eingetragenen Vereinen, Jugendclubs, gGmbHs und Wohlfahrtsverbänden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, für ihren Beitrag zu einer inklusiven gemeinsamen Lehr- und Lernkultur und wertschätzt ihre Anstrengungen und Bemühungen in diesem Bereich. Zudem sollen die Bildungsakteure ermutigt werden, den Prozess eines gemeinschaftlichen Lernens und Zusammenlebens aller Menschen – mit und ohne Behinderung - weiterzugehen oder gezielt einzuschlagen.

 

Der Inklusionspreis in Höhe von 1.500 Euro wird für ein inklusives Bildungsprojekt im klassischen Bildungs- oder Freizeitbereich vergeben. Die Bewerber sind in ihrer Themenwahl frei. Der inklusive Charakter und der Bezug zum gemeinsamen lebenslangen Lernen bilden die Voraussetzung für die Teilnahme.

 

Den Weg für die Auslobung eines Inklusionspreises hatte der Kreistag im Oktober 2015 mit der Zustimmung zum Konzept „Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem im Landkreis Oberspreewald-Lausitz“ geebnet. Der bzw. die Preisträger werden für gewöhnlich im Rahmen des Kreistages ausgezeichnet. Auch im kommenden Jahr soll es wieder einen Inklusionspreis geben. Die Ausschreibung erfolgt im Oktober 2020.

 

Preisträger Inklusionspreis

 

2019

Hauptpreisträger „Seelsorger der Ohren e.V“ Calau

Sonderpreis „Hotel zur Post“ Calau

 

2018

Integrationskita „Bunte Bande“ in Lauchhammer

 

2017

1. Preis: Integrations-Kita „Zwergenhand“ i.V.m. des DRK-Seniorenwohnparks in Großräschen

2. Preis: Evangelische Jugendbegegnungsstätte „Schalom“ in Großräschen

3. Preis: Kita Musikus in Senftenberg

 

2016

1. Preis: Dr.-Otto-Rindt Oberschule in Senftenberg

2. Preis: Grundschule Guteborn

3. Preis: Waldgrundschule in Lauchhammer

 

 

Die Bilder zum Download erhalten Sie hier: http://pressestelle.osl-online.de/2020/Inklusionspreis

Foto zur Meldung: Landkreis verleiht 5. Inklusionspreis / Kitakinder punkten mit Musikvideo
Foto: Bilder: Die Kinder der Kita Musikus in Senftenberg haben sich dem Thema Integration und Toleranz auf kreative Weise gewidmet. Entstanden ist ein Musikvideo, für das die Einrichtung nunmehr mit dem diesjährigen Inklusionspreis des Landkreises OSL belohnt wird. (Screenshots Video: Landkreis/Werner)

Die nächste Fischereischeinprüfung findet am 11. Juli 2020 statt

(03. 06. 2020)

Bekanntmachung

 

der unteren Fischereibehörde des Landkreises Oberspreewald- Lausitz

 

Die nächste Anglerprüfung findet am 11. Juli 2020 im

 

Landratsamt Oberspreewald- Lausitz

03205 Calau, Joachim-Gottschalk-Straße 36

 

in der Zeit von

 

09.00 bis 11.00 Uhr statt.

 

Grundlage hierfür sind das Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG) vom 13. Mai 1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 § 19 und die VO über die Anglerprüfung vom 16. September 2008

 

  1. Die Prüfungsgebiete umfassen:
     
  1. Fischkunde
  2. Pflege der Fischgewässer
  3. Fanggeräte und deren Gebrauch
  4. Behandlung der gefangenen Fische
  5. Einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere fischereiliche, wasser-, tierschutz-, tierseuchen- und naturschutzrechtliche Vorschriften.

 

   II. Anmeldung und Prüfung

 

Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bis zum 06. Juli 2020 bei der Fischereibehörde des Landkreises Oberspreewald- Lausitz schriftlich einzureichen.

 

    III. Inhalt des Antrages
 

  1. Vor- und Zuname
  2. Geburtsdatum und –ort
  3. Anschrift des Wohnsitzes (PLZ; Ort, Straße, Hausnummer, Landkreis,
    wenn vorhanden Tel.-Nr.)
  4. Die vom Bewerber unterschriebene Erklärung, dass keine Versagungsgründe nach § 20 des BbgFischG vorliegen
  5. Unterschrift des Antragstellers
  6. Bei Minderjährigen eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters.

 

Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:

 

    1. Der Nachweis der Zahlung der Prüfungsgebühr

      Sparkasse Niederlausitz

      Landkreis Oberspreewald-Lausitz
      IBAN: DE56 1805 5000 3010 1000 50

      BIC: WELADED1OSL

            Cod. 32.22000.6 (Verwendungszweck)
       
       
       

 

  1. Die Prüfungsgebühr beträgt 25,00 € einschließlich der Zeugniserteilung.
     
    Die Anträge auf Zulassung zur Anglerprüfung sind
    zu richten an:
     
    Landkreis Oberspreewald- Lausitz
    Untere Fischereibehörde
    Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg
     
    Ansprechpartner: Herr Haack, Tel.: 03541/ 870-3493, Fax: 03541/870-3110
                                             Frau Howel, Tel.: 03541/ 870-3492
                                             
                                             
                                             
       
     
    Anträge auf Zulassung zur Anglerprüfung sind erhältlich bei der unteren Fischereibehörde bzw. unter
     
    www.osl-online.de à Umwelt, Veterinärwesen&Landwirtschaft        Natur&Umwelt  untere Jagd- und Fischereibehörde
     
     
    Prüfungsfragen und Onlinetest unter
     
     www.mluk.brandenburg.de    Fischerei        Fischereischein- Anglerprüfung Fischereischein TEST
     
     
     

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(29. 05. 2020)

(29.05.2020, Stand 12 Uhr)

 

 

+++ Anpassung der Eindämmungsverordnung +++

Mit der am 28. Mai 2020 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Eindämmungsverordnung hat die Landesregierung Brandenburg die bislang geltenden Regelungen weiter gelockert. Die Änderungen betreffen kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei denjenigen Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdiensten, wurde zudem erhöht. Die Verordnung gilt vorerst bis 15. Juni und ist einsehbar auf der Internetseite des Landkreises unter www.osl-online.de.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL sind momentan zwei Personen am neuartigen Coronavirus erkrankt (50 infizierte Personen seit Beginn Corona in OSL/davon 46 genesen und 2 Todesfälle). Die Fallzahlen in OSL befinden sich damit weiterhin gleichbleibend auf einem sehr niedrigen Niveau. 8 Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.

 

+++ Öffnung der Kreisverwaltung +++

Seit Montag, 25. Mai 2020 ist die Kreisverwaltung wieder für den Besucherverkehr geöffnet. An den ausgewiesenen Sprechtagen sind die Verwaltungsgebäude zu den entsprechenden Öffnungszeiten zugänglich. Die persönliche Vorsprache in den Fachämtern erfolgt vorrangig nach Terminvergabe. Von einem Besuch außerhalb der Sprechzeiten bitten wir abzusehen.

 

Für das Straßenverkehrsamt in Calau ist hingegen eine vorherige Terminvereinbarung Voraussetzung. Als neuen Service können Termine im Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes ab sofort auch online gebucht werden. Den Link zu der Terminverwaltung und weitere Informationen finden Bürger unter www.osl-online.de, Menüpfad „Leben & Wohnen“ > „Auto, Verkehr & Landesschifffahrt“ > „KFZ-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“. Unterlagen können weiterhin postalisch erledigt oder im Eingangsbereich des Kreishauses in Calau, Joachim-Gottschalk-Str. 36, in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten eingeworfen werden.

Die abweichenden Öffnungszeiten des Veterinäramtes zur Abgabe von Fleischproben für die Trichinenuntersuchung sind ebenfalls auf der Internetseite unter „Umwelt, Veterinärwesen & Landwirtschaft“ einsehbar.

 

Hinweis: In den Eingangsbereichen unserer Verwaltungsgebäude sind Informationen zur Beachtung beim Betreten und während des Aufenthaltes in unseren Häusern angebracht. Bitte betreten Sie die Gebäude nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung, vermeiden Sie Personenansammlungen und halten Sie den Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen ein.

 

+++ Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung +++

Seit Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurden insgesamt 164 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung in OSL zur Anzeige gebracht (Zentrale Bußgeldstelle, Stand 27.05.2020). In 107 Fällen wurden Verwarngelder ausgesprochen, in 20 Fällen Geldbußen festgesetzt. Die weiteren Anzeigen befinden sich im laufenden Verfahren. Verwarngelder (decken geringfügige Fälle ab) betragen in der Regel 50 Euro. Die höchste bislang ausgesprochene Geldbuße betrug 2.000 Euro. In den meisten Fällen wurde gegen Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verstoßen – sprich die Ansammlung von mehreren Personen unter Missachtung der Kontaktbeschränkungen. Vereinzelt waren es aber auch Verstöße von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten. Bei der Kontrolle der Regeln der Eindämmungsverordnung wird die zentrale Bußgeldstelle des Landkreises durch die Ordnungsämter der Kommunen sowie durch die Polizei unterstützt. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung (für das Gesundheitsamt, u.a. Überwachung der bisherigen Quarantänebestimmungen, teils auch Kontrollen in Einzelhandelsgeschäften sowie anlassbezogen) sind unterwegs.

 

Bislang hat die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung überschaubar viele Verstöße registriert. Zumeist reichte die freundliche Ansprache, um die Bürgerinnen und Bürger zur Einsicht zu bewegen. Die Menschen in OSL hielten sich im Ergebnis gut an die Auflagen und übten Verzicht, auch, wenn es sicher oft schwerfiel. Die niedrigen Fallzahlen belegen dies.

 

Dennoch ist es wichtig, auch weiterhin umsichtig zu agieren und sich an die Regeln zu halten. Für ihr bisheriges und weiteres Mitwirken möchte sich die Kreisverwaltung bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken.  

 

+++ Kita-Betreuung in OSL +++

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz dürfen ab dieser Woche die in der Eindämmungsverordnung des Landes festgeschriebenen geltenden Orientierungsangaben für Gruppengrößen – in der Kita bis zu 10 und in der Krippe bis zu 6 Kinder – überschritten werden. Darauf verständigte sich der Landkreis gemeinsam mit den Vertretern der Städte, Ämter und Gemeinden. Ziel ist, möglichst vielen Kindern an fünf Tagen in der Woche den Zugang zur Kita zu gewähren und damit berufstätige Eltern entlasten zu können. Den Fahrplan für eine Rückkehr in den Regelbetrieb gibt jedoch das Land Brandenburg vor.

 

Von ursprünglich mit Stichtag 1. März 2020 belegten 7.349 Plätzen standen mit Stand 28. Mai mit der Notfallbetreuung und dem eingeschränktem Regelbetrieb 5.322 Plätze zur Verfügung.

Neue Corona-Verordnung: Was ist bei privaten Feiern und Treffen zu beachten?

(28. 05. 2020)

Kurz vor Pfingsten: Antworten auf häufige Fragen zur Brandenburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

 

Die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg ist am heutigen Donnerstag in Kraft getreten. Damit haben sich insbesondere die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie für Veranstaltungen und Zusammenkünfte geändert. Kurz vor dem langen Pfingstwochenende fragen viele Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung jetzt vor allem, was bei privaten und familiären Treffen und Feiern zu beachten ist. Hier sind Antworten auf häufig gestellte Fragen.

 

Was bedeuten Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot?

 

Grundsätzlich gilt für weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Diese Einschränkung ist wichtig, damit sich das neuartige Coronavirus nicht so schnell verbreiten kann. Besonders Händeschütteln und Umarmungen sind in Zeiten von Corona leider weiter tabu. Das gilt auch unter besten Freundinnen und Freunden.

 

Auch muss weiter ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden – und zwar im privaten als auch für den öffentlichen Raum. Eine Ausnahme gibt es hier: Dieses Abstandsgebot gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Das bedeutet: Familienmitglieder, die zusammenwohnen, können sich weiter drücken und näherkommen. Kommen aber Freunde oder Verwandte zu Besuch, sind Umarmungen zur Begrüßung nicht erlaubt, und man muss gegenseitig auf den Mindestabstand achten. Das ist natürlich besonders für Oma und Opa schwer, die ihre Enkelkinder gerne wieder einmal im Arm halten wollen. Aber der Gesundheitsschutz geht hier vor.

 

Wie viele Personen können sich treffen?

 

Weiterhin können sich Angehörige zweier Hausstände treffen, zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben. Dabei spielt die Gruppengröße keine Rolle (zum Beispiel bei kinderreichen Familien).

 

Neu ist, dass sich außerdem nun auch bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Hausständen treffen können. So kann sich jetzt auch wieder die Clique treffen – mit bis zu 10 Leuten. Somit sind Besuche und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten im kleinen Rahmen möglich. Aber auch hier gilt: immer auf den richtigen Abstand achten.

 

Diese Regelungen für Zusammenkünfte gelten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Das bedeutet: Es können sich zum Beispiel bis zu 10 Personen im öffentlichen Park oder in einer Wohnung treffen, wenn sie dabei den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. 10 Personen in einer kleinen Ein-Raum-Wohnung wird so nicht funktionieren. Darauf muss man achten.

 

Was gilt für private Familienfeiern?

Nach der neuen Corona-Verordnung sind in Brandenburg jetzt Zusammenkünfte und Feiern im privaten oder familiären Bereich „aus gewichtigem Anlass“ mit bis zu 50 Personen erlaubt.

 

„Man soll die Feste feiern, wie sie fallen“, heißt es so schön. Doch was ist ein gewichtiger Anlass? Damit will die Landesregierung aufgrund der weiterhin niedrigen Infektionszahlen zum Beispiel Hochzeitsfeiern nach der standesamtlichen oder kirchlichen Trauung in einem etwas größerem Rahmen ebenso möglich machen wie Feste, die eine ähnlich herausragende Bedeutung im Leben eines Menschen haben. Damit sind zum Beispiel auch private Feiern zur Kommunion, Firmung oder Konfirmation sowie Jugendweihe gemeint. Auch bei Silberne, Goldene oder Diamantene Ehejubiläen, dem Schulbeginn und dem Schulabschluss sind private Feste mit bis zu 50 Personen jetzt wieder möglich, wenn dabei die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

 

Runde Geburtstage, zum Beispiel der 80., sind gleichfalls ein gewichtiger Anlass. Dabei ist gerade bei größeren Feiern auf die besondere Schutzbedürftigkeit der älteren Menschen zu achten. Sonstige Geburtstage fallen dagegen nicht unter den gewichtigen Anlass. Sie sind aber in kleinerem Kreise von zugleich bis zu zehn Personen durchaus erlaubt.

 

Entscheidend ist: Bei allen Feiern sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zwischen Personen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Braut und Bräutigam dürfen trotz aller Freude von den Gästen leider nicht umarmt werden.

 

Darf eine private Familienfeier auch in einer Gaststätte stattfinden?

Ja, aber mit Auflagen. Grundsätzlich dürfen Gaststätten und Cafés, die zubereitete Speisen anbieten, für den Publikumsverkehr in der Zeit von 6 bis 22 Uhr öffnen. Die Betreiber müssen aber die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen.

 

Was gilt für Besuche von Angehörigen in Pflegeheimen?

Bewohnerinnen und Bewohner in brandenburgischen Alten- und Pflegeheimen dürfen unter strengen Auflagen Besuch bekommen. Wichtig ist aber, das Familienangehörigen und Freunde ihren Besuch telefonisch frühzeitig mit dem Pflegeheim abzustimmen. Denn sie müssen zum Schutz der älteren Menschen die Abstandsregeln diszipliniert einhalten.

 

Nach der Corona-Eindämmungsverordnung können Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

 

Was gilt für Veranstaltungen und Versammlungen?

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen bleiben zwar weiterhin grundsätzlich untersagt. Aber es gibt hier Ausnahmen:

 

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Besucherinnen und Besuchern erlaubt. Das gleiche gilt für nicht-religiöse Bestattungen sowie für standesamtliche Eheschließungen.

 

Feiern zum Schulanfang und zum Schulabschluss sowie Jugendweihe-Zeremonien, jeweils mit bis zu 75 Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen und mit bis zu 150 Besucherinnen und Besucher unter freiem Himmel, sind ebenfalls zugelassen. Aber Achtung: Feiern zum Schulanfang in geschlossenen Räumen von Kindertagesstätten sind laut der Eindämmungsverordnung untersagt.

 

Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das gilt entsprechend für Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Teilnehmenden.

 

Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) ist veröffentlicht unter folgendem Link:

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv

(Auch zu finden auf dieser Seite unter dem Menüpunkt Leben & Wohnen > Informationen zum Coronavirus)

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg)

Betrieb von Freibädern und an Badegewässern ist ab heute unter Auflagen möglich

(28. 05. 2020)

Betreiber müssen Abstand und Hygiene sicherstellen – Landesweit 256 Badegewässer ausgewiesen

 

Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können in Brandenburg ab dem heutigen Donnerstag (28. Mai) wieder öffnen. Bei diesen sowie an ausgewiesenen Badegewässern ist ein Betrieb jedoch nur mit Auflagen gestattet. Bei allen Einrichtungen, die gewerblich betrieben werden und somit Zutrittsregelungen besitzen, müssen die jeweiligen Betreiber auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen. Die Nutzung ausgewiesener Badestellen ist unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln erlaubt. Das Verbraucherschutzministerium weist darauf hin, dass angesichts der Corona-Krise sich die behördliche Überprüfung der Wasserqualität an den 256 ausgewiesenen Badegewässern im Land Brandenburg in diesem Jahr an der Festlegung zur „Badesaison“ im Zeitraum vom 13. Juli bis zum 6. September orientiert. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde bereits Mitte April im Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist Grundlage für die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Überprüfung der Wasserqualität durch die Gesundheitsbehörden vor Ort.

 

Nach der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung müssen die jeweiligen Betreiber von Freibädern und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel sowie an Badegewässern auf der Grundlage eines einrichtungsbezogenen Hygienekonzepts, das insbesondere auch die Beckengrößen und die Liegeflächen der jeweiligen Einrichtung berücksichtigt, folgende Voraussetzungen sicherstellen:

  • das allgemeine Abstandsgebot sowie die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen werden eingehalten, insbesondere durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten,
  • die Sportausübung erfolgt kontaktfrei (gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die eine Sorge- oder Umgangsrecht besteht),
  • es erfolgen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen,
  • die Nutzung sanitärer Einrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräumen, WC-Anlagen, erfolgt unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln,
  • die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben.

Nach der Brandenburgischen Badegewässerverordnung ist die „Badesaison“ der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann. Dies ist in der Regel der Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. September eines Jahres, soweit nicht die oberste Landesbehörde etwas anderes bestimmt. Vor und während der Badesaison sind von den Gesundheitsbehörden vor Ort Überwachungsmaßnahmen an den jährlich ausgewiesenen Badegewässern vorgesehen.

 

Angesichts der Corona-Pandemie wurde mit der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zur Bestimmung der Badesaison für das Jahr 2020 im Land Brandenburg“ der Zeitraum für die Überprüfungen der Wasserqualität in diesem Jahr auf acht Wochen (13. Juli bis zum 6. September) verkürzt, um die Gesundheitsämter in dieser ohnehin extrem arbeitsintensiven Zeit zu entlasten.

 

Ausgewiesene Badegewässer sind hinsichtlich der zu erwartenden Wasserqualität auf der Grundlage von Überwachungsergebnissen der zurückliegenden Jahre bewertet. Bis auf eins haben alle eine ausgezeichnete oder gute Qualität.

 

Baden und Schwimmen in freien Gewässern ist im Land Brandenburg grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es wird von der zuständigen Behörde an dieser Stelle ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden aufgrund der Wasserqualität ausgesprochen. Insofern obliegt es den kommunalen Behörden vor Ort zu entscheiden, inwiefern im öffentlichen Raum und an bestimmten Stellen gebadet werden darf oder nicht.

 

Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg in der Bevölkerung scheint die Tröpfcheninfektion zu sein. Diese Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch erfolgen, wenn virushaltige Tröpfchen an die Schleimhäute der Nase, des Mundes und ggf. des Auges gelangen. Daher sind die aktuell vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auch beim Baden und Schwimmen sowie an Land zu beachten. Die Abstands- und Hygieneregeln sind stets einzuhalten.

 

Internet: https://badestellen.brandenburg.de/home/-/bereich/karte

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz)

Aktuelle Informationen des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft: Amerikanische Faulbrut In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen

(27. 05. 2020)

 

In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen ist am 20.05.2020 ein weiterer Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden.

 

Der mit der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 22.04.2020, nachfolgend noch einmal beschriebene, Sperrbezirk bleibt unverändert bestehen.

 

Das Veterinäramt weist darauf hin, dass die Aufhebungsuntersuchungen somit erst ab 22.07.2020 erfolgen können. Die betroffenen Imker werden rechtzeitig kontaktiert.

 

 

Zum Sperrbezirk zählen die Gemarkungen Großkoschen und Kleinkoschen der Stadt Senftenberg einschließlich der Kleingartenanlagen „Am Wasserwerk“ und „Waldeck Buchwalde“. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der folgenden Karte eingezeichnet:

 

Bienen AV

 

 

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Veterinäramtes unter den folgenden Nummern gern zur Verfügung:

 

Frau Templin: 03573 870 4428

Frau Schuster: 03573 870 4421

 

Foto zur Meldung: Aktuelle Informationen des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft: Amerikanische Faulbrut In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen
Foto: Aktuelle Informationen des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft: Amerikanische Faulbrut In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen

Fahrschulen dürfen wieder mehr als fünf Personen unterrichten

(27. 05. 2020)

Mit den heute im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerungen der Coronaregeln entfällt ab 28. Mai auch die Beschränkung für Fahr- und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen, nur maximal fünf Personen zu unterrichten. Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.


Verkehrsminister Guido Beermann: „Ich freue mich, dass auch die Fahrschulen jetzt wieder ein gutes Stück weit zu normalen Bedingungen zurückfinden. Mit der heute beschlossenen Aufhebung einer Personenbegrenzung können die Fahrschulen ihre Kapazitäten wieder besser ausnutzen. Ich bin sicher, alle Beteiligten werden die Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin verantwortungsvoll anwenden.“

 

Nach der letzten Änderung durften die Fahrschulen in Brandenburg zunächst nur mit maximal 5 Personen theoretischen Unterricht anbieten.

 

Beim praktischen Fahrunterricht dürfen weiterhin während der Ausbildungsfahrten nur Fahrschüler/in und Fahrlehrer/in zugegen sein. Da die Mindestabstände nicht einhaltbar sind, muss auch weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg)

Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung: Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten

(26. 05. 2020)

Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus weiter gelockert. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir gehen jetzt einen weiteren mutigen Schritt. Das ist aufgrund des anhaltend moderaten Infektionsgeschehens in Brandenburg zu verantworten. Aber es bleibt dabei: Alle müssen sich an die Kontakt- und Hygieneregeln halten. Wir müssen einen neuen Shutdown unbedingt verhindern.“ Die Änderungen betreffen insbesondere kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Zugleich wird die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdienste, erhöht.

 

Die Neufassung der Verordnung tritt am Donnerstag, 28. Mai, in Kraft und gilt vorerst bis 15. Juni. Ministerpräsident Woidke und seine Stellvertreterin Ursula Nonnemacher stellten sie im Anschluss an die Kabinettsitzung vor. Die Abstands- und Hygieneregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auch die Pflicht einer Mund- und Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften zu tragen, bleibt bestehen.

 

Woidke: „Wir schaffen dort Erleichterungen, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger lange einschränken mussten. Damit haben sie dazu beigetragen, dass Brandenburg bisher gut durch die Pandemie gekommen ist. Dafür mein Dank. Die Erleichterungen betreffen Konzerte und Theater genauso wie Kino und Freizeitparks, Sport im Fitnesscenter oder Schwimmen im Freibad. Und besondere Ereignisse im Leben lassen sich nicht immer verschieben: Deshalb sind jetzt – mit beschränkter Teilnehmerzahl - auch besondere familiäre Feiern erlaubt. Ich setze weiter auf Verantwortung und den gesunden Menschenverstand, die Leichtsinn und Übermut in Schach halten. Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und gehen weiter mit Augenmaß voran.“

 

Nonnemacher: „Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist erfreulicherweise auf einem Tiefstand, und deshalb geht die Landesregierung wie angekündigt mit stufenweisen Lockerungen weiter den Weg in Richtung Normalisierung des Alltagslebens. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Das Virus ist immer noch da! Die Fälle in Leer und Frankfurt am Main zeigen, dass jede weitere Lockerung das Infektionsrisiko erhöht. Entscheidend ist, dass die Grundregeln von allen unbedingt weiter eingehalten werden: Kontakte minimieren, auf die Hygiene achten und Abstand halten. Wo das nicht möglich ist, auch Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Sonst werden auch in Brandenburg schnell neue Infektionsgeschehen aufflammen.“

 

Die Änderungen der Eindämmungsverordnung sehen schrittweise Erleichterungen vor. Für die jeweiligen Veranstaltungen, Sportstätten und andere Einrichtungen müssen eigenverantwortlich Hygienekonzepte erarbeitet werden. Nur dann können die Erleichterungen umgesetzt werden. Verantwortlich sind die jeweiligen Betreiber oder Veranstalter.

 

 

Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

 

Ab Donnerstag, 28. Mai

 

  • Sind Versammlungen und Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigte Demonstrationen oder Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen) unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt.
  • Wird die bisherige Begrenzung der Teilnehmerzahl von fünf Personen bei Fahrunterricht, Nachhilfe oder Musikunterricht und ähnlichen Angeboten aufgehoben.
  • Können Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, zum Beispiel Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.
  • Feste an Schulen zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen sind erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Inhäusig müssen sie leider verboten bleiben.
  • Ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder zwei Hausständen möglich
     
     

Ab Samstag, 6. Juni

 

Können Kulturveranstaltungen in Räumen mit bis zu 75 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Personen stattfinden. Zu den Veranstaltungsformaten gehören zum Beispiel Konzerte, Theater und Kinos.

 

 

Sport und Sportbetrieb:

 

Ab Donnerstag, 28. Mai

 

  • Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen. Geschlossen bleiben jedoch Indoor-Spielplätze, da hier die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann.
  • Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten;
  • Auch Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder geöffnet werden.

 

Ab Samstag, 13. Juni

 

  • Können Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen öffnen. Auch hier gelten die genannten Hygiene-Vorgaben.

 

Alle genannten Einrichtungen dürfen nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen betreten werden.

 

Gewerbe:

 

Ab Donnerstag, 28. Mai

 

  • Dürfen Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe wieder öffnen. Auch hier gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Soweit dabei ein Kundenkontakt stattfindet, gilt hier auch die Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

 

 

(Quelle: Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg)

Stufenplan zur Öffnung von Kultureinrichtungen und -veranstaltungen vorgestellt

(26. 05. 2020)

Kulturministerin Manja Schüle hat heute erste Eckpunkte eines Stufenplans zur Öffnung von Kultureinrichtungen und -veranstaltungen im Kabinett vorgestellt: „Unsere Kulturlandschaft ist in besonderem Maße durch eine Vielzahl kleinerer, sehr ambitionierter und erstklassiger Veranstaltungen geprägt. Brandenburg ist Festivalland – gerade im Sommer. Mit unserem mit den Verbänden, Einrichtungen und Kommunen eng abgestimmten Stufenplan ermöglichen wir in Kürze wieder Kultur in Brandenburg: Nach der Öffnung der Museen, Galerien und Bibliotheken im April sind in einem zweiten Schritt ab dem 06. Juni wieder Kulturveranstaltungen mit bis zu 150 Besucher*innen unter freiem Himmel und bis zu 75 Besucher*innen in geschlossenen Räumen möglich. Falls sich die Corona-Lage nicht verschlechtert, sind im Sommer weitere Öffnungen möglich. Das freut mich sehr. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir Planungssicherheit, ermöglichen wieder mehr Kultur und sichern unsere Kultur-Vielfalt“, so Ministerin Schüle. „Ergänzend zum Stufenplan unterstützen wir die Kultur auch finanziell: Mit bis zu 35 Millionen Euro federn wir die gravierendsten Einnahmeausfälle von Kultureinrichtungen ab. Und wir stellen 4 Millionen Euro als Mikrostipendien für Kulturschaffende bereit, um sie zu entlasten und ihnen die weitere künstlerische Betätigung ermöglichen. Parallel dazu setzen wir unsere institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen wie geplant fort und sichern bereits beantragte Projektförderungen.“


Die heute im Kabinett vorgestellten Eckpunkte des Stufenplans für die Öffnung von Kultureinrichtungen und -veranstaltungen basieren auf einer engen Abstimmung mit den Brandenburger Kultureinrichtungen und -verbänden sowie den Kommunen. Sie greifen zudem die von der Kulturministerkonferenz am 15. Mai 2020 vorgelegten ‘Eckpunkte für Öffnungsstrategien‘ auf. Die schrittweise Öffnung des Kulturlebens ist in fünf Stufen geplant:

 

1. Stufe (bis 05. Juni auf Grundlage der geltenden EindämmungsVO):
Kultureinrichtungen bleiben mit Ausnahme der Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Probenbetrieb an Konzert-, Theater- und Opernhäusern ist unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsbedingungen und auf Basis eines Infektionsschutzkonzeptes möglich. An Musikschulen ist Instrumental-unterricht und an Kunstschulen der Unterricht mit bis zu 5 Schüler*innen möglich.
Kulturveranstaltungen bleiben untersagt. In Einzelfällen sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen mit Ausnahmegenehmigung möglich.


2. Stufe (ab 06. Juni auf Grundlage der überarbeiteten EindämmungsVO):
Kultureinrichtungen können unter Beachtung jeweiliger branchenspezifischer Hygienestandards geöffnet werden. Da der Proben- und Vorstellungsbetrieb aller Voraussicht nach auch in der kommenden Spielzeit 2020/21 zumindest zeitweise nur eingeschränkt stattfinden kann, sind angepasste Spielpläne und Konzeptionen für die künftigen Produktionen erforderlich, die bereits jetzt vorbereitet werden können. An Musik- und Kunstschulen wird Unterricht ermöglicht. Kulturveranstaltungen können mit bis zu 150 Besucher*innen unter freiem Himmel unter Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen und unter Vorlage eines schriftlichen Infektionsschutzkonzepts in enger Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden durchgeführt werden. Veranstaltungen mit bis zu 75 Besucher*innen sind auch in geschlossenen Räumen unter denselben Voraussetzungen möglich.


3. Stufe (ab 01. August – soweit sich die Corona-Lage nicht verschlechtert hat):
Kultureinrichtungen können unter Beachtung jeweiliger branchenspezifischer Hygienestandards geöffnet werden. Auch Amateurchöre und -orchester können unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln den Probenbetrieb wiederaufnehmen.
Kulturveranstaltungen im Freien mit bis zu 500 und in geschlossenen Häusern mit bis zu 150 Besucher*innen sind unter Einhaltung der Hygienestandards und spezifischer Hygiene-Konzepte in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden möglich.


4. Stufe (ab September 2020 – soweit sich die Corona-Lage nicht verschlechtert hat):
Alle Veranstaltungen bis 1.000 Personen unter strenger Einhaltung der allgemeinen Hygienestandards sind erlaubt.


5. Stufe (offen):
Rückkehr zum normalen Betrieb ohne weitere Hygienestandards.


Das Stufenkonzept und weitere Infos sind unter https://mwfk.brandenburg.de abrufbar.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg)

Kreisverwaltung OSL öffnet für den Bürgerverkehr / Bürger werden gebeten, möglichst Termin zu vereinbaren / Terminvereinbarung im Straßenverkehrsamt Pflicht

(25. 05. 2020)

Die Standorte der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz öffnen beginnend ab dieser Woche und im Rahmen der bekannten Sprechtage wieder für den persönlichen Bürgerverkehr. Bürger werden gebeten, zuvor möglichst einen Termin zu vereinbaren und auch die weiteren Regeln zu beachten. Für das Straßenverkehrsamt in Calau ist eine feste Terminvereinbarung hingegen Voraussetzung für einen persönlichen Besuch, denn dieses bleibt bis auf weiteres für den regulären Bürgerverkehr geschlossen.

 

Davon unberührt gilt auch weiterhin: Viele Anliegen sollten möglichst weiterhin ohne direkten Kontakt auch telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg geklärt werden.

 

Hausregeln beachten

Terminabsprachen sind mit dem jeweiligen Fachbereich bzw. Sachbearbeiter oder dem Bürgerbüro (Tel. 03573 870-1350) möglich.

 

Der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes bietet Terminvergaben zusätzlich ab sofort auch online über www.osl-online.de an.

 

Während des Aufenthaltes in den Gebäuden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, insofern keine gesundheitlichen Beschwerden dem entgegenstehen. Auch Kinder bis sechs Jahre sind hiervon ausgenommen.

 

Zusätzlich sind die bekannten Hygieneregeln, etwa im Hinblick auf die Hust- und Niesetikette, zu beachten.

 

Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten werden die Kontaktdaten der Besucher notiert. Diese Daten werden datenschutzgerecht aufbewahrt, bei Bedarf an das Gesundheitsamt übermittelt und nach Ablauf von 4 Wochen vernichtet.

 

Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen, ist der Zugang zu den Gebäuden untersagt.

 

 

Über die Regeln informieren entsprechende Aushänge im Eingangsbereich der Gebäude. Bei Fragen zu den Besuchsregeln helfen die Mitarbeiter gern weiter.

 

Besuch im Straßenverkehrsamt nur nach Terminvereinbarung

Für einen Besuch im Straßenverkehrsamt in Calau ist eine vorherige Terminvereinbarung Voraussetzung. Ein Zugang ohne Terminvergabe ist, im Hinblick auf das Einhalten der notwendigen Abstandsregeln im Wartebereich, nicht möglich.

 

Als neuen Service bietet der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes Terminvergaben ab sofort auch online an. Den Link zu der Terminverwaltung und weitere Informationen finden Bürger unter www.osl-online.de, Menüpfad „Leben&Wohnen“ – „Auto, Verkehr & Landesschifffahrt“ – „KFZ-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“.

 

Bürger, die zum vereinbarten Termin erscheinen, werden gebeten, vom Parkplatz aus kommend den Nebeneingang zu nutzen und anschließend die Klingel zu betätigen.

 

Zusätzlich zur persönlichen Abwicklung ist es weiterhin möglich, Zulassungsvorgänge kontaktfrei zu erledigen. Dies wurde bislang sehr gut angenommen und wird auch weiterhin empfohlen.

 

So haben Bürger nach wie vor die Möglichkeit, Unterlagen per Post einzureichen. Die Adresse lautet: Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Straßenverkehr und Ordnung, SG Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde, Postfach 100064, 01956 Senftenberg.

 

Neben der Erledigung von Zulassungsvorgängen auf postalischem Weg können die Unterlagen auch im Eingangsbereich des Kreishauses Calau (Joachim-Gottschalk-Straße 36) in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten eingeworfen werden. Dies ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich am Dienstag und Donnerstag von 13-17:30 Uhr möglich.

 

Welche Unterlagen zur Bearbeitung benötigt werden, finden Bürger ebenfalls unter www.osl-online.de.

 

Die Vorgänge werden anschließend durch die Mitarbeiter bearbeitet und nach Erledigung mit einem entsprechenden Gebührenbescheid an den Antragsteller versandt. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer Abstimmung eine kontaktfreie Abholung der Vorgänge zu realisieren.

 

 

 

Kreisverwaltung OSL öffnet für den Bürgerverkehr / Bürger werden gebeten, möglichst Termine zu vereinbaren / Terminvereinbarung im Straßenverkehrsamt Plicht

(25. 05. 2020)

Die Standorte der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz öffnen beginnend ab dieser Woche und im Rahmen der bekannten Sprechtage wieder für den persönlichen Bürgerverkehr. Bürger werden gebeten, zuvor möglichst einen Termin zu vereinbaren und auch die weiteren Regeln zu beachten. Für das Straßenverkehrsamt in Calau ist eine feste Terminvereinbarung hingegen Voraussetzung für einen persönlichen Besuch, denn dieses bleibt bis auf weiteres für den regulären Bürgerverkehr geschlossen.

 

Davon unberührt gilt auch weiterhin: Viele Anliegen sollten möglichst weiterhin ohne direkten Kontakt auch telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg geklärt werden.

 

Hausregeln beachten

Terminabsprachen sind mit dem jeweiligen Fachbereich bzw. Sachbearbeiter oder dem Bürgerbüro (Tel. 03573 870-1350) möglich.

 

Der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes bietet Terminvergaben zusätzlich ab sofort auch online über www.osl-online.de an.

 

Während des Aufenthaltes in den Gebäuden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, insofern keine gesundheitlichen Beschwerden dem entgegenstehen. Auch Kinder bis sechs Jahre sind hiervon ausgenommen.

 

Zusätzlich sind die bekannten Hygieneregeln, etwa im Hinblick auf die Hust- und Niesetikette, zu beachten.

 

Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten werden die Kontaktdaten der Besucher notiert. Diese Daten werden datenschutzgerecht aufbewahrt, bei Bedarf an das Gesundheitsamt übermittelt und nach Ablauf von 4 Wochen vernichtet.

 

Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen, ist der Zugang zu den Gebäuden untersagt.

 

 

Über die Regeln informieren entsprechende Aushänge im Eingangsbereich der Gebäude. Bei Fragen zu den Besuchsregeln helfen die Mitarbeiter gern weiter.

 

Besuch im Straßenverkehrsamt nur nach Terminvereinbarung

Für einen Besuch im Straßenverkehrsamt in Calau ist eine vorherige Terminvereinbarung Voraussetzung. Ein Zugang ohne Terminvergabe ist, im Hinblick auf das Einhalten der notwendigen Abstandsregeln im Wartebereich, nicht möglich.

 

Als neuen Service bietet der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes Terminvergaben ab sofort auch online an. Den Link zu der Terminverwaltung und weitere Informationen finden Bürger unter www.osl-online.de, Menüpfad „Leben&Wohnen“ – „Auto, Verkehr & Landesschifffahrt“ – „KFZ-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“.

 

Bürger, die zum vereinbarten Termin erscheinen, werden gebeten, vom Parkplatz aus kommend den Nebeneingang zu nutzen und anschließend die Klingel zu betätigen.

 

Zusätzlich zur persönlichen Abwicklung ist es weiterhin möglich, Zulassungsvorgänge kontaktfrei zu erledigen. Dies wurde bislang sehr gut angenommen und wird auch weiterhin empfohlen.

 

So haben Bürger nach wie vor die Möglichkeit, Unterlagen per Post einzureichen. Die Adresse lautet: Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Straßenverkehr und Ordnung, SG Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde, Postfach 100064, 01956 Senftenberg.

 

Neben der Erledigung von Zulassungsvorgängen auf postalischem Weg können die Unterlagen auch im Eingangsbereich des Kreishauses Calau (Joachim-Gottschalk-Straße 36) in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten eingeworfen werden. Dies ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich am Dienstag und Donnerstag von 13-17:30 Uhr möglich.

 

Welche Unterlagen zur Bearbeitung benötigt werden, finden Bürger ebenfalls unter www.osl-online.de.

 

Die Vorgänge werden anschließend durch die Mitarbeiter bearbeitet und nach Erledigung mit einem entsprechenden Gebührenbescheid an den Antragsteller versandt. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer Abstimmung eine kontaktfreie Abholung der Vorgänge zu realisieren.

 

 

 

Spreewald-Besuch: Ministerin Nonnemacher im Gespräch über Hygiene-Konzepte und Folgen der Corona-Eindämmungen

(25. 05. 2020)

Bei einem Besuch im Spreewald hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Reha-Zentrum und Therme in Burg besucht und mit Verantwortlichen über die Umsetzung der Hygiene-Maßnahmen und die Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen gesprochen. „Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft und dem Einfallsreichtum, mit denen Hygiene-Konzepte vor Ort erarbeitet und umgesetzt werden. Ich verstehe, dass ein Kurort wie Burg dringend auf die Wiedereröffnung der Therme wartet“, so Nonnemacher.

 

Burg zeigte sich als moderner Gesundheits- und Kurort in der einzigartigen Landschaft des Spreewalds. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher besuchte das Mediclin Reha-Zentrum, das sich mit seinen Fachkliniken für Innere Medizin, Orthopädie und Neurologie zum Therapie-Zentrum mit überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Im Anschluss besuchte sie die, wegen der Pandemie geschlossene, Spreewaldtherme – zentrale Attraktion für die Region. In einer Gesprächsrunde, unter anderen mit dem Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger und Burgs Amtsdirektor Tobias Hentschel, konnte Nonnemacher die mehrfach dringend geforderte Öffnung der Therme in Aussicht stellen:

 

„Ich bin froh, dass wir angesichts der weiter positiven Entwicklung Schritt für Schritt die Einschränkungen lockern können. Eine wichtige Stufe ist dabei die Öffnung der Hallenbäder und Thermen ab dem 13. Juni. Allerdings geht das nur bei unbedingter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln. Mir ist sehr bewusst, wie hart die letzten Wochen für viele Menschen waren und wie schwer die Eindämmungen gerade Orte getroffen haben, die wie Burg auf Touristen und Tagesgäste angewiesen sind. Dennoch: mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko wieder und wir werden das Geschehen sehr genau beobachten, um gegebenenfalls schnell handeln zu können. Darum habe ich mich sehr gefreut, in Burg so engagierte Menschen zu treffen, die beides im Blick haben: die Zukunft ihres Kur- und Gesundheitsortes und die Eindämmung des Virus“, so Nonnemacher.

 

Zu den notwendigen Hygienemaßnahmen für Hallenbäder einschließlich Thermen und Thermalbäder gehören die Begrenzung der Personenzahl und Konzepte für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaustauschraten. Auch Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni wieder starten; andere Saunen (Dampfsaunen) müssen geschlossen bleiben.

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Tel: 0331 866-5044

Fax: 0331 866-5049

 

Kitabetreuung: OSL geht eigenen Weg / Betreuung soll ab der kommenden Woche für möglichst viele Kinder ermöglicht werden

(20. 05. 2020)

Kitakinder in Brandenburg haben ab dem 25. Mai einen Anspruch darauf, an mindestens einem Tag in der Woche für vier Stunden betreut zu werden – insofern die Kitas, die sich gleichzeitig mit Hygiene- und eingeschränkten Gruppengrößenvorgaben konfrontiert sehen, Kapazitäten haben. Vorrangig sollen hierbei Vorschüler berücksichtigt werden. Dies sieht das Land Brandenburg in seiner am Mittwoch (20. Mai) veröffentlichten angepassten Eindämmungsverordnung vor.

 

Die betroffenen Akteure in OSL - über Eltern und Kitas bis hin zu Kommunen und der Kreisverwaltung - sehen diese Lösung als nicht praktikabel an. Angesichts des steigenden Drucks auf berufstätige Eltern und des kreisweit sehr niedrigen Infektionsgeschehens machen die Kommunen und der Landkreis von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, vor Ort abweichende Regelungen zu treffen. Am Mittwoch (20. Mai) verständigten sich Vertreter der Städte, Ämter und Gemeinden im Rahmen einer kurzfristig durch die Kreisverwaltung anberaumten Beratung auf einen eigenen OSL-Weg.

 

OSL trifft abweichende Regelung

Dieser sieht vor, bereits ab der kommenden Woche möglichst vielen Kindern an fünf Tagen in der Woche den Zugang zur Kita zu gewähren. Möglich wird dies, indem die Kitas die in der Eindämmungsverordnung des Landes festgeschriebenen geltenden Orientierungsangaben für Gruppengrößen - in der Kita bis zu 10 und in der Krippe bis zu 6 Kinder - überschreiten dürfen. Die neue Grenze bilden die in der Betriebserlaubnis der jeweiligen Einrichtung festgelegten Gruppengrößen. Diese sehen maximal 18 Kinder in einem Raum im Alter über drei Jahren und bis zu 10 Kinder im Raum im Alter unter drei Jahren vor. Ein „Auffüllen“ der bereits bestehenden Gruppen der Notfallbetreuung ist möglich.

 

Eltern die ihr Kind in die Kita bringen wollen werden gebeten, einen formlosen Antrag auf Betreuung zu stellen und diesen in der Kita bzw. Standortkommune abzugeben. Darin enthalten sein sollten kurze Angaben zum Kind (Name), den Eltern (Namen) und dem benötigten Betreuungsumfang (Stunden pro Tag) sowie –grund (bspw. Berufstätigkeit). Die Kommunen vor Ort setzen sich für das weitere Verfahren mit den Trägern ins Benehmen.

 

Auch im Hinblick auf die Aufnahme der Kinder verständigten sich Landkreis und Kommunen auf ein einheitliches Vorgehen. So sollen zunächst Kinder berufstätiger Eltern sowie Vorschulkinder berücksichtigt werden. Eine sogenannte berufliche Systemrelevanz der Eltern spielt dabei keine Rolle. Erst im Anschluss können, insofern noch Plätze vorhanden, weitere Kinder aufgenommen werden.  

 

Für Kinder, die bereits die Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben, bleibt der Anspruch im Rahmen des bisherigen Betreuungsumfanges wie bislang bestehen. Sie brauchen keinen neuen Antrag zu stellen. 

 

Für Tagesmuttis und -Vatis in Brandenburg gelten derweil abweichende Regelungen. Sie dürfen ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen.

 

Aufnahmekapazitäten bleiben dennoch begrenzt

Trotz der neuen Regelung werden in OSL jedoch weiterhin nicht alle Kinder betreut werden können. Die Aufnahmekapazität der Einrichtungen bleibt, aufgrund des notwendigen Infektionsschutzes, auf ein gewisses Maß beschränkt. Das Land gibt den Kitas als Voraussetzung für den Betrieb vor, dass die Kinder innerhalb einer festen Gruppe betreut werden und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg in Zusammenhang mit dem Corona-Virus“ eingehalten werden. Unter anderem gilt: Kinder sollen durch feste Bezugspersonen in festen Räumen betreut werden. Kontakte zwischen den Gruppen sollten möglichst vermieden werden, auch in den Außenanlagen.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass auch in OSL in vereinzelten Einrichtungen Erzieher, die beispielsweise Risikogruppen angehören, nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Kombination mit den bisherigen Vorgaben zu den Gruppengrößen gelangten zuletzt mehrere Kitas an ihre Kapazitätsgrenze.

 

Regelung vom Gesundheitsamt mitgetragen

„Immer mehr Eltern gehen auch in OSL nach beruflichen Einschränkungen nun wieder regulär ihrer Arbeit nach und haben daher eine berechtigte Erwartungshaltung auf eine Kitabetreuung. Hinzu kommt das wachsende Unverständnis für die Einschränkungen, denn in OSL verzeichnen wir glücklicherweise nur sehr wenig Fallzahlen im Hinblick auf COVID-19“, macht Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales im Landkreis OSL, deutlich.

 

„Mit dem heute abgestimmten einheitlichen Fahrplan für OSL wollen Landkreis und Kommunen möglichst viele Eltern entlasten, indem wir die Betreuung ihrer Kinder ermöglichen. Wenn auch, aufgrund der Vorgaben des Landes, sehr kurzfristig. Die Entscheidung ist mit dem Gesundheitsamt des Landkreises abgestimmt und wird entsprechend mitgetragen.“

 

Verständnis bei offenen Fragen

Die Träger und Tagespflegestellen wurden heute durch das Jugendamt des Landkreises per E-Mail über die Ergebnisse der Beratung mit den Kommunen und den einhergehenden Fahrplan für OSL informiert. Parallel liegt ein Schreiben auch den Kommunen vor. Die späte Bekanntgabe des Landes zu den konkreten Inhalten der geänderten Eindämmungsverordnung, der morgige Feiertag und das für viele bevorstehende lange Wochenende erschweren eine vollumfängliche Kommunikation in Richtung der Eltern und Kitas über die Regelungen im Hinblick auf die Kitabetreuung in OSL.

 

 „Es wird offene Fragen geben und auch weiterer Abstimmungen oder Einzelfallentscheidungen bedürfen. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Wochenbeginn der Einstieg in den sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb aufgrund der erschwerten Bedingungen und der freien Tage nicht gleich reibungslos klappt. Wir freuen uns jedoch, dass es gelungen ist, eine einheitliche Regelung zu finden, die ganz im Sinne der Eltern getroffen wurde“, ergänzt er.

 

Eine offene Frage, die auch Eltern in OSL umtreibt, ist die der Elternbeiträge. Hierzu hat das Land entsprechende Regelungen angekündigt. Die Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona liegt bislang jedoch nur im Entwurf vor.

 

Auch, wann die Kitas in den sogenannten Regelbetrieb zurückkehren können, in dem die Rechtsansprüche aller Kinder erfüllt werden können, bleibt offen. Der Fahrplan hierzu wird seitens des Landes vorgegeben.  

 

Neue Eindämmungsverordnung – Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb an Kitas

(19. 05. 2020)

Ab dem 25. Mai 2020 werden die Voraussetzungen geschaffen, um weitere Schritte zur Öffnung des Betriebs in der Kindertagesbetreuung zu gehen. Dazu wird die Eindämmungsverordnung geändert, um den Weg für einen eingeschränkten Regelbetrieb zu bereiten. Bei der Öffnung der Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben.  Die derzeitige Auslastung der Kitas liegt durchschnittlich bei 34 Prozent.

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, ob sie den eingeschränkten Regelbetrieb im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen wollen. Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, haben weiterhin den gleichen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dazu wird für weitere Kinder ein eingeschränkter Rechtsanspruch geschaffen. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aber auch andere Prioritäten setzten. Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen im Land Brandenburg wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

 

Jugendministerin Britta Ernst: „Diese Änderungen bieten die größtmögliche Flexibilität zur Berücksichtigung der regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Von Landkreis zu Landkreis, von Einrichtung zu Einrichtung existieren unterschiedliche strukturelle, personelle und räumliche Voraussetzungen, denen durch die örtliche Entscheidungskompetenz Rechnung getragen werden kann. Ziel ist es vielen Kindern wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. Sie sollen wieder Sozialkontakte zu Gleichaltrigen bekommen. Zugleich dient die eingeschränkte Regelbetreuung dazu, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Für viele Familien stellen die Beschränkungen der Kindertagesbetreuung eine sehr große organisatorische Herausforderung dar. Bei allen Schritten zur Öffnung des Kitabetriebes ist jedoch immer die infektionsschutzrechtliche Lage zu beachten.“

 

In der Eindämmungsverordnung ist ein Mindestrechtsanspruch für Kinder, die angenommen werden, mit vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche in die Kita aufgeführt. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg in Zusammenhang mit dem Corona-Virus eingehalten werden. Zu Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

 

Hintergrund zur neuen Eindämmungsverordnung:

 

Von Regelbetrieb kann erst gesprochen werden, wenn keine Infektionsschutzmaßnahmen mehr beachtet werden müssen. Es sollte klar unterschieden werden:

 

  • Notfallbetreuung: nur Kinder, wenn beide Eltern in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig sind und keine häusliche Betreuung möglich ist;
  • erweitere Notfallbetreuung ab Ende April in Brandenburg: nur Kinder, wenn ein Elternteil in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig ist, Kinder von Alleinerziehenden (gilt aktuell in Brandenburg); 
  • eingeschränkter Regelbetrieb: erweiterter Notfallbetreuung + andere Kinder; aber es gelten weiter Einschränkungen bei der Erfüllung der Ansprüche der Rechtsansprüche gemäß SGB VIII + KitaG wegen des notwendigen Infektionsschutzes (Einstieg ab dem 25. Mai für Brandenburg);
  • Regelbetrieb: alle Rechtsansprüche aller Kinder können erfüllt werden.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport)

Anpassungen der Eindämmungs- und der Quarantäne-Verordnung: Weitere Entlastungen für Familien und Pendler

(19. 05. 2020)

Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat das Kabinett heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine sogenannte eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Für kommende Woche ist eine erneute Aktualisierung der Verordnung geplant. Vorgesehen sind dabei weitere Erleichterungen zum Beispiel für Fitnessstudios und Freibäder. Die ursprünglich bis zum 5. Juni geltende Quarantäne-Verordnung für nach Brandenburg einreisende Personen wird bereits zum morgigen 20. Mai deutlich gelockert. Das gaben heute Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sowie Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt.

 

 

 

Woidke: „Die Erleichterungen im Kitabereich sind für viele Kinder und ihre Eltern von großer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir diesen Schritt bereits jetzt gehen können. Die weiterhin relativ positive Entwicklung ermöglicht das. Das gilt auch für weitere wichtige Entscheidungen, zu denen bereits jetzt Konsens besteht und die wir nächste Woche beschließen wollen. Wir geben das bereits heute bekannt, damit sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen und planen können“.

 

Nonnemacher: „Die Zahl der Neuinfektionen ist dank der Eindämmungsmaßnahmen und des disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau. Das erlaubt es uns, die Einschränkungen Schritt für Schritt zu lockern. Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin genau beachtet werden. Dies gilt insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen. Für Kindertageseinrichtungen haben wir einen eigenen Hygieneplan erstellt, um Kinder, Eltern und Beschäftigte so gut wie möglich vor einer Ansteckung zu schützen. Er ist die Grundlage für den Übergang in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb und muss von den Einrichtungen eigenverantwortlich umgesetzt werden. Klar ist aber: Mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko. Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überstanden. Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr engmaschig, um bei wieder steigenden Corona-Zahlen und neuen Infektionsherden frühzeitig und zielgerichtet reagieren zu können.“

 

Für alle Erleichterungen gilt grundsätzlich die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

 

Weiterer Fahrplan für Lockerungen (Stand heute)

 

Für Donnerstag, 28. Mai:

 

  • Öffnung von Fitness-Studios bei Personenbegrenzung (Distanzgebot) und Stoßlüftung inklusive der Duschen
  • Öffnung der Freibäder unter der mit einem jeweiligen Konzept der Begrenzung der Personenanzahl in Abhängigkeit der Beckengröße und Liegeflächen
  • Erlaubnis von Indoor-Sport mit Sportarten ohne engen Körperkontakt mit Personennutzungskonzept (Anzahl der Personen, Duschnutzung, Lüftung bzw. Erhöhung der Luftaustauschraten, Distanzgebot)
  • Erweiterung des bereits möglichen Outdoor-Sports für Vereine mit der künftig möglichen Nutzung der Umkleideräume und Duschen

 

Für Samstag, 13. Juni:

 

  • Öffnung von Indoor-Bädern einschließlich Thermen/Thermalbädern, darunter auch Tropical Island, mit Begrenzung der Personenzahl und Konzept für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaustauschraten
  • Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni starten; andere Saunen wie Dampfsaunen müssen geschlossen bleiben

 

Weiterer Fahrplan für die Kinderbetreuung

 

Bei der weiteren Öffnung der Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben.  Die derzeitige Auslastung der Kitas liegt durchschnittlich bei 34 Prozent. Sie soll aber kontinuierlich erhöht werden, um trotz der angespannten Lage in der Pandemie so vielen Kindern und Eltern wie möglich ein Stück Normalität zurückzugeben.

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, wie weit sie die eingeschränkte Regelbetreuung im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen können. Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, behalten ihren Anspruch. Zusätzlich wird für weitere Kinder eine Betreuungsmöglichkeit geschaffen. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

 

Der neue Mindestrechtsanspruch für Kinder, die angenommen werden, gilt für vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können. Zur Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über- oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

 

Ernst: „Unser Ziel ist, so vielen Kindern wie möglich wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und damit zahlreiche Familien im Land zu entlasten. Die neue Eindämmungsverordnung bietet einen großen Gestaltungsspielraum für die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung einer eingeschränkten Regelbetreuung, da die Situation vor Ort entscheidend ist. Zugleich erhöhen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder. Für viele Familien stellen die Maßnahmen gegen das Virus eine riesige organisatorische Herausforderung dar, weil insbesondere ihr Alltag auf den Kopf gestellt wird. Ihnen wollen wir helfen.“

 

Anpassung der Quarantäne-Verordnung

 

Mit der Änderung der Quarantäne-Verordnung entfällt ab morgen die bisher obligatorische 14-tägige häusliche Isolation für Reisende, die aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland nach Brandenburg einreisen. Auch die anderen Bundesländer ändern ihre Verordnungen derzeit entsprechend. Dies ist mit der Bundesregierung abgestimmt. Bisher gilt die Quarantänevorgabe bei einer nicht beruflich oder medizinisch notwendigen Einreise, um das Ansteckungsrisiko zu mindern. Auch Besuche von Dritten sind während der Zeit untersagt. Dieser Pflicht unterliegen ab morgen nur noch Personen, die nicht aus der EU beziehungsweise den fünf genannten Staaten nach Brandenburg einreisen. Für die Betreffenden gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Brückentag in der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz / Straßenverkehrsamt geschlossen

(15. 05. 2020)

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz weist darauf hin, dass die Kreisverwaltung und die dazugehörigen Außenstellen, wie etwa die Zulassungs- und Führerscheinstelle in Calau, am Tag nach Himmelfahrt (Freitag, 22. Mai 2020) geschlossen sind. Auch die Volkshochschule und Musikschule sind an diesem Tag nicht erreichbar.

 

Ausgenommen von der Schließung sind die Museen des Landkreises. Alle drei Standorte – Senftenberg, Lübbenau/Spreewald und Lehde – sind für Besucherinnen und Besucher sowohl an Himmelfahrt als auch am darauffolgenden Freitag wie gewohnt geöffnet.

Foto zur Meldung: Brückentag in der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz / Straßenverkehrsamt geschlossen
Foto: Brückentag in der Kreisverwaltung OSL am 22. Mai 2020: Auch die Zulassungs- und Führerscheinstelle in Calau, Cottbuser Straße 26, ist geschlossen. (Foto: Landkreis)

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung

(13. 05. 2020)

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung

zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung

vom 26.09.2019

 

 

In Lübbenau/Spreewald, Ortsteil Schönfeld ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen am 26.09.2019 amtlich festgestellt worden. Daraufhin wurde in Lübbenau/Spreewald, Ortsteil Schönfeld nach § 10 der Bienenseuchenverordnung ein Sperrbezirk festgelegt. Dieser bezog den Ortsteil Lichtenau mit ein. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der abgebildeten Karte, die Bestandteil dieser Verfügung war, eingezeichnet.

 

Da die gemäß §11 Abs.1 Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV) geforderten Nachuntersuchungen aller im Sperrbezirk befindlicher Bienenvölker negativ verlief, wird Folgendes verfügt:

 

  1. Die am 27.09.2019 erlassene Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung des oben erläuterten Sperrbezirkes in dem die Amerikanische Faulbrut am 26.09.2019 amtlich festgestellt wurde, wird hiermit aufgehoben.
  2. Die Aufhebung gilt auch für die Auflagen, die im Zuge der Bekämpfung und Eindämmung der AFB in o.g. Sperrbezirk einzuhalten waren.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 11, Abs. 1, Nr. 1; 12, Abs. 2, Nr. 3
  • § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG),

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

 

Hochachtungsvoll

 

Jörg Wachtel

Amtsleiter

Foto zur Meldung: Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung
Foto: Sperrbezirk

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: Weitere Öffnung von Schulen und Kitas bis zu den Sommerferien

(12. 05. 2020)

Allen Schülerinnen und Schülern in Brandenburg wird vor den Sommerferien, die am 24. Juni starten, der Schulbesuch und die Teilnahme am Präsenzunterricht mindestens tage- oder wochenweise ermöglicht.  Bereits seit 27. April findet für mehrere Klassenstufen Unterricht statt. Die schriftlichen Abiturprüfungen konnten erfolgreich durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen alle Kinder, die bisher nicht an der am 18. März gestarteten Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten teilnehmen konnten, ab Ende Mai zumindest einmal wöchentlich in die Kitas gehen können. Dabei sollen Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung besondere Beachtung finden.

 

Dieser heute von Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst im Kabinett vorgeschlagene konkretisierte Fahrplan wirkt ab 25. Mai. Er basiert auf den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz sowie der Jugendminister- und Familienministerkonferenz.

 

Britta Ernst: „Gerne würde ich sofort alle Krippen, Kitas, Horte und Schulen öffnen. Das ist aber leider aufgrund der weiterhin bestehenden Pandemie nicht möglich. Deshalb können wir leider nur schrittweise vorgehen. Die meisten anderen Länder gehen ebenfalls diesen Weg. Für viele Familien stellt die gegenwärtige Situation eine große Herausforderung dar. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals schwierig. Den Kindern und Jugendlichen fehlen ihr soziales Umfeld außerhalb der Familie und damit Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten. Zwar ist zurzeit noch nicht absehbar, wann in den Kitas und Schulen ein Normalbetrieb wieder stattfinden kann, aber es soll weitere Lockerungen geben. Aktuell hat Brandenburg mit mehr als 30 Prozent bewilligter Notfallbetreuung an Kitas bundesweit bereits eine sehr hohe Quote.

 

Jetzt geht es darum, ergänzend mit dem Einstieg in den eingeschränkten Krippen-und Kita-Regelbetrieb ab Ende Mai zu beginnen. Außerdem sind 50 Prozent aller Schülerinnen und Schüler bereits wieder in der Schule. Es sollen aber auch alle anderen Kinder vor den Sommerferien zumindest zeitweise noch einmal in die Schule gehen.  Dabei müssen wir das Infektionsgeschehen weiter im Blick haben. Um unsere Planungen auf ein breites Fundament zu stellen, haben wir – wie angekündigt – die Fachgremien miteinbezogen.“

 

Mit den Mitgliedern des Landesschulbeirats wurden Varianten für die Organisation des Präsenzunterrichts für die Jahrgangsstufen beraten, die ab dem 25. Mai 2020 ebenfalls wieder tageweise in die Schule gehen sollen. Ebenso wurden die Möglichkeiten einer weiteren Öffnung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege mit dem Kita-Expertenrat und den Landkreisen und kreisfreien Städten erörtert. Den Wünschen der Kinder und Eltern stehen die eingeschränkten Platz- und Personalkapazitäten in Schule und Kita gegenüber, die sich aus den notwendigen Hygieneregeln ergeben.

 

Aktueller Stand:

 

Brandenburg hat sehr früh – schon seit dem 27. April – erhebliche Lockerungen für den Besuch von Kitas und Schulen auf den Weg gebracht.

 

Die Notfallbetreuung wurde für alle Eltern aus systemrelevanten Berufen und alle Alleinerziehenden bereits ausgeweitet, die keine alternative Betreuung für ihre Kinder haben. Eine Betreuung erfolgt ebenfalls aus Gründen des Kindeswohls. Die Kita-Betreuungsquote ist in Brandenburg von 7 Prozent seit Beginn der Notfallbetreuung auf 33 Prozent gestiegen. Sie gehört damit zur höchsten aller Bundesländer.

 

Viele Schülerinnen und Schüler gehen inzwischen wieder zur Schule: die 6. und 9. Klassen, die 10. Abschlussklassen, die 11. Klassen an Gymnasien sowie die 12. Klassen an Gesamtschulen. Für die Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht gut erreicht wurden, werden pädagogische Angebote gemacht. Mit diesen schon umgesetzten Maßnahmen für Kitas und Schulen hat Brandenburg den Empfehlungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vorgegriffen und Kindern und Jugendlichen bereits wieder ermöglicht, Zugang zu Bildung zu haben und die Familien somit entlastet.

 

Aktualisierter Fahrplan:

 

Schulen öffnen ab dem 25. Mai für weitere Jahrgangsstufen

 

Grundschulen

Ab 25. Mai werden die Jahrgänge 1 bis 4 wieder zur Schule gehen.

Modell A (Regelmodell):

  • Die Jahrgangsstufen 1 bis 4 werden an zwei Tagen in der Woche „präsent“ unterrichtet, die Jahrgangsstufen 5 und 6 an einem Tag. Die Schulen bekommen dafür Modelle vorgegeben und erhalten bei der Umsetzung Gestaltungsspielräume, um den Gegebenheiten vor Ort angemessen Rechnung tragen zu können.
  • Bei zusätzlichen räumlichen und personellen Ressourcen wird das Angebot für die Jahrgangsstufen 5 und 6 ausgeweitet.

 

Modell B:

Das Modell kann nur dort zum Tragen kommen, wo der Schülerverkehr adäquat organisiert werden kann.

  • In einem Schichtmodell werden die Jahrgangsstufen auf den Vor- und Nachmittag verteilt, die Jahrgangsstufen 1 bis 4 besuchen in der Woche die Schule zwei- bis dreimal vormittags, die Jahrgangstufen 5 und 6 zwei- bis dreimal am Nachmittag.
  • Je Jahrgangsstufe möglichst 3 Schulwochenstunden pro Präsenztag.

 

Weiterführende Schulen

Ab 25. Mai werden die Jahrgänge 5 und 6 der Leistungs- und Begabtenklassen an Gymnasien sowie die 7. und 8. Jahrgänge wieder zur Schule gehen.

Das für die Jahrgangsstufen 9 und 10 schon eingeführte Modell des Unterrichts Mo/Mi/Fr wird für die eine Hälfte der Klasse und Di/Do für die andere Hälfte und einem Wechsel nach einer Woche auf die übrigen Jahrgangsstufen (5,6, 7 und 8 in der Sekundarstufe I) ausgeweitet. Dieses System kann aufgrund der an den weiterführenden Schulen vorhandenen Rahmenbedingungen (räumlich und personell) flexibel ausgestaltet werden. Allerdings soll mindestens zweimal in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht organisiert werden. Das Präsenzangebot für die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufen entfällt nach den Prüfungen.

 

An Grund- und weiterführenden Schulen gilt:

 

Präsenzunterricht und von den Lehrkräften im Homeoffice betreute Phasen des häuslichen Lernens zur Vor- und Nachbereitung der Präsenzphasen wechseln sich ab.

Die pädagogischen Angebote an den Grundschulen und der Sekundarstufe I werden fortgeführt

  • für Schülerinnen und Schüler, die beim häuslichen Lernen nur unzureichend durch Lehrkräfte erreichbar sind (u.a. wegen unzureichender technischer Ausstattung) oder
  • die durch eine schulische Präsenz vor möglichen besonderen Gefährdungen im häuslichen Umfeld besser geschützt werden oder
  • im Einzelfall besonderer Unterstützung bedürfen.

 

Fortführung der Notfallbetreuung und Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb der Kita

 

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat in ihrem Beschluss zur aktuellen Corona-Pandemie vier Phasen für die Kindertagesbetreuung beschrieben. Brandenburg befindet sich aktuell in der zweiten Phase, d.h. der erweiterten Notfallbetreuung. Als dritte Phase wird der eingeschränkte Regelbetrieb genannt, an dem aus Gründen der beschränkten Platzkapazitäten noch nicht alle Kinder in vollem zeitlichen Umfang wieder teilnehmen können.   

 

Eckpunkte für den Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb ab Ende Mai:

 

  • Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Kinder nur in den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen werden sollen, wenn ihre Eltern nicht in der Lage sind, eine häusliche oder private Betreuung zu organisieren.
  • Alle Kinder, die bisher an der Notfallbetreuung teilgenommen haben, werden wie bisher weiter betreut, d.h. grundsätzlich täglich und im bisherigen Umfang. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern, die in kritischen Infrastrukturbereichen tätig sind, weiter dort benötigt werden. Auch Alleinerziehende werden weiterhin bei der Notfallbetreuung besonders berücksichtigt.
  • Alle anderen Kinder, die auf die Kindertagesbetreuung angewiesen sind, werden darüber hinaus ab Ende Mai mindestens einmal wöchentlich betreut; es sollen hierbei feste Gruppen unter Beachtung der beschriebenen Gruppengrößen gebildet werden.
  • Für die Planung dieser Betreuung in festen Gruppen wird in Abstimmung mit der Einrichtung mit den Eltern ein Tag in der Woche verbindlich festgelegt. 
  • Die mindestens „einmal“ wöchentliche Betreuung kann ausgeweitet werden. Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung haben dabei Vorrang. Diese Ausweitung hängt von der Betreuungskapazität der Einrichtung in personeller und räumlicher Sicht ab.
  • Für die Kindertagespflegestellen beginnt der volle Regelbetrieb. Alle Kinder können wiederaufgenommen werden.
  • Die vorgenannten Regelungen für den Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb sollen auch für die Ferienzeit bis Anfang August 2020 gelten.

 

Die konkreten Kriterien für die Aufnahme weiterer Kinder werden im Dialog mit den Expertinnen und Experten und den Kommunalen Spitzenverbänden entwickelt. Um die Platzkapazitäten für den eingeschränkten Regelbetrieb für den Zeitraum weiter auszuweiten, können weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die möglichen Maßnahmen reichen von der Suche nach zusätzlichen Räumen in Bürger- und Gemeindehäusern über die Gewinnung zusätzlichen Personals bis hin zu Modellen des Teilens von Kita-Plätzen. Das MBJS wird ein Modellprojekt zum Einsatz von pädagogischen Online-Angeboten für Kitas durch Erzieherinnen und Erzieher, die im Homeoffice sind, in Abstimmung mit den Trägern auf den Weg bringen.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Weiterhin Besucherstopp im Klinikum Niederlausitz

(12. 05. 2020)

Senftenberg/Lauchhammer. An den Standorten Lauchhammer und Senftenberg des Klinikums Niederlausitz gilt weiterhin ein genereller Besucherstopp zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

 

Zum Schutz der Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hält das Klinikum Niederlausitz zunächst weiter an dem Besuchsstopp fest. Diese Regelung wurde bewusst getroffen. Nachdem der Fokus für einige Wochen auf der Versorgung von hochinfektiösen und schwerkranken Patienten lag, werden die Kapazitäten vermehrt auf die Patienten gerichtet, die gewartet haben und dringend stationär versorgt werden müssen. „Um auch diese Patientengruppe und natürlich weiterhin die Mitarbeiter zu schützen, sehen wir uns schweren Herzens gezwungen, den Besuchsstopp bis auf Ausnahmefälle aufrecht zu erhalten. Dass das weiterhin eine Belastung für Patienten, Angehörige aber auch Mitarbeiter ist, ist uns bewusst. Gleichzeitig ist unsere oberste Prämisse, dass kranke und gefährdete Patienten im Klinikum auch in diesen Zeiten sicher versorgt werden können. Unser aller Dank gilt daher dem Verständnis der Betroffenen für diese Maßnahme“, sagt Tobias Vaasen, Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH.

 

Nur im Einzelfall werden Ausnahmen von diesem Besuchsverbot gemacht: Lebensbedrohlich Erkrankte dürfen von einem Angehörigen besucht sowie Schwangere zur Geburt von einer Person begleitet werden. Bei jedem Betreten der Kliniken ist ein Mundschutz zu tragen sowie eine gründliche Händedesinfektion durchzuführen.

 

Die medizinische Versorgung im Klinikum Niederlausitz steht bei allen Maßnahmen zum Infektionsschutz im Vordergrund. Über den Sichtungspunkt in Senftenberg sowie den Notaufnahmen in Lauchhammer und Senftenberg ist die Versorgung von Schlaganfall-, Herzinfarkt- oder zum Beispiel Traumapatienten sowie die Behandlung anderer akuter Erkrankungen nach wie vor sichergestellt.

Kabinett beschließt weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

(09. 05. 2020)

Spielplätze werden geöffnet, Erleichterungen für Gastronomie und Tourismus - Kontaktbeschränkungen gelockert

In Brandenburg werden die Corona-Beschränkungen weiter schrittweise gelockert. Die Landesregierung hat dafür heute die neue Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, das die Lungenerkrankung COVID-19 auslöst, beschlossen. So sind ab Samstag (09.05.) Spielplätze wieder offen und mehrere Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten können sich treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege und in Kosmetikstudios können unter strengen Hygieneauflagen angeboten werden. Ab Freitag (15.05.) können Gaststätten unter Auflagen öffnen. Hotels dürfen ab dem 25. Mai wieder Gäste beherbergen. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden bleiben bis zum 31. August verboten. Zugleich wurde die Quarantäneverordnung zur Ein-und Ausreise bis zum 5. Juni verlängert.

 

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss werden Vereinbarungen auf Landesebene rechtlich umgesetzt, die am Mittwoch im Grundsatz zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbart wurden. Den Rahmen für die heute beschlossene neue Rechtsverordnung hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher bereits am Mittwochabend mitgeteilt. Mit den Landräten und Oberbürgermeistern wurden Veränderungen bereits am Dienstagabend und erneut heute besprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Diese direkte Kommunikation und gute Abstimmung auf allen Ebenen ist entscheidend, um gemeinsam bei der Bekämpfung des Coronavirus voranzukommen. Heute gibt es gute Nachrichten: Die Verbreitung des Virus konnte abgeschwächt werden, im Land Brandenburg sogar stärker als in manch anderen Bundesländern. Aber: Wir sind noch längst nicht durch. Die Situation erlaubt es uns dennoch, einige Beschränkungen in einer genauen zeitlichen Abfolge aufzuheben. Das freut mich. So ist es ab morgen möglich, sich auch mit einer anderen Familie zu treffen und auch Spielplätze wieder zu nutzen. Wichtige körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, und für Tourismus und Gastronomie gibt es eine klare Perspektive. Aber weiter gilt: Abstand halten. Wenn wir das Virus nicht mehr ernst nehmen, wird es ernst. Das müssen wir gemeinsam verhindern.“

 

Innenminister Michael Stübgen: „Wir haben in den vergangenen Wochen in Brandenburg viel geschafft. Wir haben die Welle gebremst und das ist ein Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Jetzt geht es darum, das normale Leben wiederherzustellen, berufliche Existenzen zu sichern und die Freiheiten zu schaffen, die unsere Verfassung verspricht. Wir dürfen uns aber von den erfreulich geringen Infektionszahlen nicht blenden lassen. Wir befinden uns weiter inmitten einer Pandemie. Deshalb wägen wir genau ab, was heute schon geht und was erst später gehen kann. Raus aus dem Lockdown ist weit schwieriger als rein in den Lockdown. Es bleibt unsere Aufgabe, unser Land und unsere Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Und mit jedem Schritt in Richtung Normalität wächst jetzt die Verantwortung eines jeden einzelnen. Jeder hat es selbst in der Hand, seinen Teil dazu beizutragen, dass wir den Weg der Lockerungen weiter beschreiten können. Aber ich habe großes Vertrauen in die Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.“

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuartigen Coronavirus sind erfolgreich. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist auch Dank des disziplinierten Verhaltens der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zurückgegangen. Das ermöglicht es uns, die Corona-Maßnahmen weiter zu lockern. Wir sehen auch, dass die drastischen Kontaktbeschränkungen viele Menschen sehr belasten. Immer mehr Menschen, besonders Ältere, Kinder und Singles leiden unter Einsamkeit und vermissen die sozialen Kontakte mit Freunden und Verwandten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung erleichtern wir Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen. Aber mehr soziale Kontakte bedeuten auch ein größeres Infektionsrisiko. Alle müssen deshalb sehr verantwortungsvoll mit diesen neuen Lockerungen umgehen. So sollten Besuche der Einrichtung angekündigt werden. Es gilt, besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen vor schweren Krankheitsverläufen weiter zu schützen.“

Bildungsministerin Britta Ernst: „Brandenburg hat sehr früh – schon seit dem 27. April – erhebliche Lockerungen für den Besuch von Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Die Kita-Betreuungsquote liegt in Brandenburg derzeit bei durchschnittlich 26 Prozent und damit höher als in anderen Bundesländern. Mit der neuen Eindämmungsverordnung werden weitere Schritte möglich. Gemäß den Beschlüssen von Jugendminister- und Kultusministerkonferenz soll bis zu den Sommerferien jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen, jedes Schulkind und jeder Jugendliche soll wieder in die Schule gehen – zumindest tageweise. Dazu werden wir mit den Fachgremien aus dem Schul- und Kitabereich Anfang der Woche beraten und dann ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

 

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die Tourismusbranche ist von der Corona-Epidemie in besonderer Weise betroffen. Denn die Grundlage von Tourismus ist Mobilität. Daher galt es gründlich abzuwägen zwischen den epidemiologischen Risiken bei einer schrittweisen Öffnung des Gastgewerbes und den Konsequenzen für die Betriebe bei Nichtöffnung. Ich hoffe sehr, dass wir mit der neuen Verordnung eine erste Perspektive geschaffen haben, die ein Wiedererstarken der Branche ermöglicht. Der Tourismus ist für uns in Brandenburg bislang nicht nur ein äußerst stabiler Wirtschaftsfaktor gewesen. Er hat auch strukturpolitisch viel zu der Entwicklung im ländlichen Raum beigetragen. Manche Einrichtungen wie die Thermen müssen leider noch etwas länger warten. Auch Bereiche wie die Tagungshotellerie müssen sich noch für längere Zeit auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Die schweren Zeiten für unsere Touristiker sind also noch lange nicht überstanden. Deshalb werden wir den intensiven Dialog mit der Branche fortsetzen. Immerhin ergeben sich endlich erste Handlungsspielräume. Die Öffnung der Gastronomie ab 15. Mai und der Beherbergung ab 25. Mai bringt uns allen auch ein großes Stück Lebensqualität zurück.“

 

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Wir haben vor drei Wochen als erstes Bundesland wieder Kultur ermöglicht und Museen und Bibliotheken geöffnet – ich freue mich, dass wir jetzt auch wieder das Musizieren in kleinen Gruppen an Musikschulen ermöglichen können. Aber bis zur vollständigen Öffnung aller Kultureinrichtungen wird es noch dauern. Viele Theater und Orchester haben uns in den vergangenen Wochen um klare Regelungen gebeten, um Planungssicherheit zu haben. Diesem Wunsch sind wir gefolgt: Bis Ende August sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern untersagt, bis Ende Juli dürfen in Theater-, Konzert- und Opernsälen keine Veranstaltungen stattfinden. Aber es soll Ausnahmen für kleinere Formate geben, etwa unter freiem Himmel. Dazu werde ich mich in der kommenden Woche eng mit der Kulturszene abstimmen und Vorschläge entwickeln. Zusammen mit unseren Förderprogrammen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende können wir somit unsere Kultur-Vielfalt wieder ein Stück mehr stabilisieren.“ 

 

Grundsätzlich gilt weiter:

 

Allgemeines Abstandsgebot: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum: Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind weiter untersagt. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden, zum Beispiel Demonstrationen, kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

Wichtig: Bei allen Maßnahmen und Lockerungen müssen immer die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden!

 

Neuregelungen, die ab Samstag, dem 9. Mai, gelten:

 

Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Parks auch ohne „triftigen Grund“ betreten. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wenn die Abstands- und Hygieneregeln dabei eingehalten werden.

Diese Lockerung gilt auch für Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich: auch hier können sich jetzt Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts treffen.

Das bedeutet: Jetzt können sich zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben, treffen. Diese Regelung gilt nicht nur für die gleichen beiden Haushalte, sondern man kann sich zu unterschiedlichen Zeiten mit Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Diese Treffen können in einem der Haushalte oder im Freien stattfinden. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.

So kann beispielsweise eine Familie, die zusammen in einem Haushalt lebt, wieder die Großeltern besuchen, die ebenfalls zusammen in einem Haushalt leben. Große Familientreffen und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten sind aber weiter untersagt.

Grundsätzlich gilt also: Verwandtenbesuche – zum Beispiel über Himmelfahrt und Pfingsten - sind eingeschränkt möglich (nur Personen aus maximal zwei Haushalten), Feiern mit vielen Gästen, Freunden und Verwandten nicht.

 

Erleichterungen bei der nachbarschaftlich organisierten Kinderbeaufsichtigung

 

Die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum gilt nicht bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kitas und Kindertagespflegestellen. Künftig können auch andere Aufsichtspersonen mit mehreren Kindern im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks gehen. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann jetzt eine Person auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen.

 

Öffentliche Spielplätze wieder geöffnet

Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen ist unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person dies beaufsichtigen. Notwendig ist, dass die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird. Auch öffentliche Plätze und Straßen können im Rahmen von Aktivitäten der Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen von nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung wieder betreten und genutzt werden.

 

Erlaubt sind mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern private Nachhilfe, Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und -pädagogen sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

Neben dem bisher bereits erlaubten theoretischen Unterricht ist jetzt auch wieder die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern möglich.

 

Weiterbildung

In den Weiterbildungseinrichtungen werden – neben digitalen Lernangeboten – in begrenztem Umfang ­wieder Präsenzangebote möglich. Angebote der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung sind wieder zu gelassen, es wird nur die Zahl der Teilnehmenden auf maximal 5 begrenzt.

 

Einzelhandel: Die Verkaufsbeschränkung von bis zu 800 Quadratmetern entfällt. Damit dürfen alle Geschäfte unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum wieder öffnen. Die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen entfallen.

 

Autokinos dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Geschlossen bleiben weiterhin Kinos, Theater- und Konzerthäuser. In Gesprächen mit der Landesregierung sollen mit ihnen jedoch Konzepte entwickelt werden, um ihnen eine Öffnungsperspektive zu geben. Auch Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen bleiben noch geschlossen

 

 

Hilfen zur Erziehung

Unterstützungsangebote für Kinder und Familien – wie Erziehungsberatungsstellen, Erziehungsbeistandschaft, sozialpädagogische Familienhilfe und Tagesgruppen für Kinder und Jugendliche –  können ihren Betrieb wieder aufnehmen, es sei denn, das jeweils zuständige Jugendamt widerspricht.

 

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit: Jugendfreizeiteinrichtungen, wichtige Treffpunkte für junge Menschen, können wieder öffnen und – unter Wahrung der gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen – sozialpädagogische Angebote für Jugendliche machen, wenn das Jugendamt keine Bedenken hat. Ebenso sind wieder alle Angebote der Jugendsozialarbeit geöffnet. Dies betrifft zum Beispiel die sieben Produktionsschulen, in denen Jugendliche mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden.

 

Der Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von entsprechenden Tagesförderstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Das gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung können diejenigen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen erforderlich sind.

 

Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fußpflege, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- und Sonnenstudios oder Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Wichtig: Alle Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots zu beachten. Kunden und Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Neue Besuchsregelungen: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.
     

Diese Beschränkungen gelten nicht für

  • den Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; diese dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person Besuch empfangen,
  • den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  • Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften,
  • Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.

 

Wichtig: Zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern sind Personen mit Atemwegsinfektionen vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt. Und alle Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne einzuhalten.

 

Infektions-Obergrenze: Bund und Länder haben in der Telefonschaltkonferenz am 6. Mai beschlossen, eine Infektions-Obergrenze einzuführen. Diese ist in der neuen Eindämmungsverordnung für Brandenburg aufgenommen. Damit wird sichergestellt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept vor Ort umgesetzt wird. Dabei entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium im Einzelfall über notwendige Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Das kann bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung, dort auf ein Beschränkungskonzept begrenzt werden.

 

Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist in Brandenburg regional unterschiedlich und liegt am heutigen 8. Mai 2020 zwischen 0 in Cottbus und Uckermark sowie 19,6 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Im Landesschnitt sind es 7,4.

 

Neuregelungen, die ab Freitag, dem 15. Mai, gelten:

Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird. Möglichkeiten zur Reservierung und zur Kontaktnachverfolgung werden dringend empfohlen. Gäste können sowohl draußen als auch drinnen bedient werden. Bislang blieben gastronomische Angebote auf den Außer-Haus-Verkauf beschränkt.

 

Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und –häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

 

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist weiter untersagt. Ausnahmen von der Untersagung können wie bisher in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.

 

Breiten- und Freizeitsport

Auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien darf wieder trainiert werden, allerdings ausschließlich kontaktlos. Auf Vereinsgeländen ist Individualsport im Freien wie beispielsweise Leichtathletik, Fitness, Radsport, Tennis oder Reitsport – unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln – wieder möglich. Betreiber und Vereine sind allerdings aufgefordert, das Infektionsrisiko der Sportlerinnen und Sportler durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu reduzieren. So ist der Zugang zur Sportanlage so zu gestalten, dass alle anwesenden Personen stets einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Ebenso müssen alle Sportlerinnen und Sportler durch deutliche Hinweise auf die Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden. Berufssportlerinnen und -sportlern sowie Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten ist das Training ohne Einschränkungen grundsätzlich erlaubt.

 

Berufssportler/innen und Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landesstützpunkten oder den Olympiastützpunkten ist das Training ohne Einschränkungen grundsätzlich erlaubt.

 

Neuregelungen, die ab Montag, dem 25. Mai, gelten:

Sämtliche touristischen Vermietungen sind wieder uneingeschränkt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich. So können jetzt auch Hotels wieder Gäste beherbergen sowie Campingplätze mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen vermietet werden. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind erlaubt. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen (Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen) können wieder Gäste beherbergen.

 

Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht sind wieder erlaubt.

 

Jugendfreizeiteinrichtungen: Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen können wieder Gäste beherbergen.

 

Klarstellungen zur Mund-Nasen-Bedeckung

Seit dem 27. April ist in Brandenburg für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Dazu gab es sehr viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Beschäftigten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung gibt es folgende wichtige Klarstellungen:

  • Öffentlicher Personennahverkehr: das gilt neben Linienbussen, Straßenbahnen, Regionalbahnen, Regional-Express und S-Bahn und Bahn auch für alle Taxi-Fahrten sowie für die Schülerbeförderung.
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren, müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Ausgenommen von dieser Pflicht sind ebenso Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies müssen sie in geeigneter Weise glaubhaft machen.
  • Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsvoll verringert wird, brauchen keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Weitere erlaubte Versammlungen und Zusammenkünfte

 

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen. Das gilt mit der neuen Verordnung ab 9. Mai auch für Jugendweihe-Zeremonien.

 

Nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis.

 

Standesamtliche Eheschließungen mit bis zu 50 Personen nach Maßgabe des Innenministeriums.

Wichtig: Beim anschließendem Zusammensein gelten die allgemeinen Regelungen zur Kontaktbeschränkungen. Das heißt, es dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten zugleich treffen.

 

Die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren.

 

Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen.

Unterricht und pädagogische Angebote der Schule, die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen.

 

Unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird.

 

Verbot von Großveranstaltungen

 

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art und Versammlungen, bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes bis einschließlich 31. August 2020 verboten. Grundlage dafür ist eine neue Großveranstaltungsverbotsverordnung, die das Kabinett heute ebenfalls gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 6. Mai 2020 beschlossen hat. Diese Regelung soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben.

 

Wichtige Klarstellung: Weitergehende Einschränkungen, die sich aus der Eindämmungsverordnung ergeben, gehen vor. Nur weil Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden verboten sind, bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden schon wieder erlaubt sind. Laut der Eindämmungsverordnungen bleiben öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

 

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

 

Die Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise wird bis zum 5. Juni verlängert. Neu hier: die Ausnahmen für Berufspendler werden auf alle „kritische Infrastrukturen“ ausgeweitet. Und das regelmäßige Ein- und Auspendeln gilt nicht mehr nur allein zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zwischen Wohnort und Schule oder Hochschule. Das ist für Schülerinnen und Schüler und Studierende wichtig.

 

Grundsätzlich sind nach der Quarantäneverordnung alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen.

 

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von dieser häuslichen Quarantäne: zum Beispiel für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit z. B. des Gesundheitswesens, von Pflegeeinrichtungen sowie weiteren kritischen Infrastrukturen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen gibt es für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte/Schule/Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

 

 (Quelle: Staatskanzlei Brandenburg, 08.05.2020)
 

Kahnfahrten in den Landkreisen LDS, OSL und SPN ab dem Wochenende wieder möglich / Tourismusverband gibt Empfehlungen für die praktische Umsetzung

(08. 05. 2020)

 

 OSL/SPN/LDS. Freude im Spreewald: Nachdem bereits seit dem vergangenen Donnerstag der gewerbliche Bootsverleih zu touristischen Zwecken in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa und Dahme-Spreewald wieder gestattet ist, gibt es nun auch gute Nachrichten für die Kahnfährgenossenschaften in d en Spreewaldlandkreisen.

 

Demnach dürfen die Kahnfährleute ab Samstag, dem 9. Mai 2020, wieder regulär Fahrten für Gäste anbieten. Über diese im Einklang getroffene Entscheidung informieren die drei Landratsämter.

 

Die Zusage sei eine logische Reaktion auf die seitens des Landes angekündigte bevorstehende Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafés und die Zusagen im Hinblick auf die touristische Vermietung im Beherbergungswesen.

 

 „Die Wiederbelebung des Tourismus ab dem 15. Mai ist für die Regionen ein wichtiger Meilenstein und ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Die für heute erwartete neue Eindämmungsverordnung sieht die Öffnung von Gaststätten und Cafés, versetzt auch für das Beherbergungswesen, wie Hotels und Ferienunterkünfte, vor. Wir werden künftig also wieder mehr Gäste begrüßen können. Die Kahnfährleute prägen das Bild des Spreewaldes maßgeblich. Der bevorstehende Wiedereinstieg in das touristische Angebot ohne zuvor klar geregelten Kahnfährbetrieb wäre aus unserer Sicht undenkbar.“, erklären die Landräte.

 

Dabei gilt es, wie überall auch, hier auf die Hygiene- und Abstandsregeln zu achten. Der Tourismusverband Spreewald arbeitet derzeit an Maßnahmenkatalogen als Handreichungen für touristische Anbieter, Mitarbeiter aber auch Gäste, um ihnen Handlungssicherheit im Hinblick auf die Umsetzung der Kontakt- und Hygienevorgaben zu geben.

 

Der bereits fertiggestellte und mit Touristikern und Kahnfährleuten abgestimmte zweiseitige Maßnahmenkatalog für Kahnfahrten kann über den Tourismusverband Spreewald bezogen werden und steht auf den Internetseiten der Kreisverwaltungen zum herunterladen bereit.

 

Demnach gilt beispielsweise: Sicherheitsabstände auf dem Kahn müssen gewährleistet werden. Dies wird erreicht, indem zwischen den Familien/Paaren/Einzelpersonen jeweils eine Bank unbesetzt bleibt. Bei einer unter normalen Bedingungen möglichen beispielhaften Auslastung von 26 Personen entstünde somit eine Auslastung von maximal 12 Gästen pro Kahn. Unter anderem sind auch Desinfektionsmittel zur Säuberung der Hände, der Bänke und Tische an Bord mitzuführen und Berührungspunkte nach dem Gebrauch zu desinfizieren.

 

„Wenn ein jeder, ob Gast oder Anbieter, trotz der Lockerungen weiterhin umsichtig agiert und sich an die Regeln hält, sind wir zuversichtlich und guter Dinge, dass eine weiterhin erfolgreiche Bekämpfung des neuartigen Coronavirus und der Tourismus nebeneinander existieren können und einander nicht ausschließen“, erklären die Landräte. 

 

Die Freude über die angekündigten Lockerungen im Hinblick auf den Tourismus werde jedoch auch getrübt: „Es bleiben weitere wichtige Punkte offen und zu klären, etwa die Wiederöffnung der Kitas und weitere schrittweise Öffnung der Schulen und damit einhergehend die Entlastung der Eltern“, machen die Landräte deutlich.  

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (08.05.2020, Stand 12 Uhr)

(08. 05. 2020)

+++ Was ist erlaubt? - Neue Eindämmungsverordnung ++++

Im Ergebnis der Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch wurden aufgrund des aktuell überschaubaren Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart. Das Brandenburger Kabinett bringt auf dieser Grundlage am heutigen Freitag, 8. Mai, eine entsprechend aktualisierte Neufassung der Eindämmungsverordnung auf den Weg. Die bisherige läuft heute aus.

 

Die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gibt vor, was im Alltag erlaubt ist, und was nicht. Bürger werden gebeten, sich anhand der aktualisierten Eindämmungsverordnung über die angepassten Regelungen zu informieren. Die Verordnung stellt der Landkreis nach Veröffentlichung auf seiner Internetseite bereit.

 

Landrat Siegurd Heinze zu den in Aussicht gestellten Lockerungen:

Abstand und Hygiene bleiben im Alltag unsere Begleiter. Das Land stellt jedoch verschiedene Erleichterungen in Aussicht, die es uns ermöglichen, weitere Schritte in Richtung Normalität zu gehen. Besonders schätze ich, dass Restaurants, Cafés und Kneipen, unter Auflagen, bald wieder öffnen dürfen und dem folgend auch die touristische Vermietung, etwa in Hotels und Ferienwohnungen, ermöglicht werden soll. Ich freue mich mit den Anbietern, dass ihre Rufe erhört wurden und ihnen nach den langen, unsicheren Wochen nunmehr eine Option aufgezeigt wird. Der Wiedereinstieg in einen sanften Tourismus bedeutet für unsere Region mit dem Spreewald als auch dem Lausitzer Seenland viel und ist auch mir eine Herzenssache, für die wir in den letzten Wochen gegenüber der Landesregierung so auch eingetreten sind. Wichtig ist auch, dass es für die Wirtschaft und den Einzelhandel wieder in Richtung ‚Normalbetrieb‘ geht.“

 

Die Freude über weitere Lockerungen werde jedoch auch getrübt: „Es bleiben weitere Punkte offen und zu klären, etwa die Wiederöffnung unserer Kitas und schrittweise Öffnung der Schulen und damit die Entlastung der Eltern. In den nächsten Wochen wird das Infektionsgeschehen weiter genau beobachtet, um auch auf die noch offenen Themen reagieren zu können. Ich freue mich über jeden weiteren Schritt, den wir in OSL gehen können, appelliere jedoch auch an jeden Einzelnen, sich trotz der anstehenden Öffnungen weiterhin dringend an die Regeln zu Abstand und Hygiene zu halten.

 

+++ Notbetreuung +++

Mit den schrittweisen Öffnungen ist auch die Zahl der Kinder in Notfallbetreuung im Vergleich zur vergangenen Woche angestiegen: gegenüber etwa 20 Prozent in der vergangenen Woche wurde die Notfallbetreuung in OSL für rund 35 Prozent der Kinder in Anspruch genommen (2.608 von 7.405 Kindern, Stand 7. Mai 2020).

 

+++ Fahrkartenverkauf wieder im Bus +++

Ab Montag, 11.05.2020, sind die vorderen Türen der Busse im Regionallinienverkehr sowie in den Stadtverkehren Senftenberg und Lübbenau wieder geöffnet.  Der Fahrscheinverkauf und die Fahrausweiskontrollen finden wieder in gewohnter Weise statt.

 

Um den Kaufvorgang so kurz wie nötig zu halten, sollten die Fahrgäste nach Möglichkeit den Fahrpreis passend entrichten.

 

Am 27. April wurde der Regionalverkehr im Landkreis OSL vom Ferienfahrplan wieder auf den Schulfahrplan umgestellt, da ab diesem Zeitpunkt der Schulbetrieb an den Schulen wieder sukzessive hochgefahren wurde.

 

Auch im ÖPNV besteht seit dem 27. April die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. In Auswertung dieser ersten Tage kann die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH in Abstimmung mit dem Auftragsunternehmen, der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH, mitteilen, dass diese Verpflichtung – bis auf sehr wenige Ausnahmen an den ersten Tagen – durch die Fahrgäste eingehalten wird.

 

Busfahrer sind im Übrigen nicht verpflichtet, bei der Fahrertätigkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es steht ihnen jedoch frei, unter der Voraussetzung, dass markante Gesichtszüge für die Ordnungs- und Kontrollbehörden noch sichtbar sind. Ebenso kontrollieren sie Fahrgäste nicht auf das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

 

+++ Ausschusssitzungen finden regulär statt +++

Die Ausschusssitzungen des Kreistages des Landkreises als auch die kommende Kreistagssitzung finden regulär, jedoch unter besonderer Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, statt. Die Kreistagssitzung im Juni wird im Amphitheater in Großkoschen durchgeführt.

 

Die öffentlichen Teile der Sitzungen sind nach wie vor für jedermann frei zugänglich. Gäste werden jedoch gebeten, ihre Kontaktdaten in einer ausliegenden Anwesenheitsliste zu hinterlassen. Diese wird für die Dauer von vier Wochen in der Geschäftsstelle des Kreistages aufbewahrt.

 

Die Sitzungen mit den Tagesordnungen sind auf osl-online.de unter dem Menüpunkt Verwaltung und Kreistag zu finden.

 

+++ Verwaltungsstab arbeitet verkürzt+++

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen schränkt der Landkreis die Tätigkeit seines Verwaltungsstabes ein. Der Stab bleibt bestehen, arbeitet jedoch ab der kommenden Woche mit personeller Mindestbesetzung. Die bislang täglichen Lagebesprechungen erfolgen ab der kommenden Woche nur noch zwei Mal wöchentlich. Der restliche Teil der Mitarbeiter nimmt den regulären Dienstbetrieb wieder auf und hält sich auf Abruf bereit, um bei Bedarf wieder in voller Besetzung weiterarbeiten zu können.

   

Der Verwaltungsstab als administrativ-organisatorisches Organ wurde seitens des Landkreises aufgrund der Corona-Situation zum 17. März 2020 einberufen.

 

Im Stab laufen alle Informationen in Sachen Corona, die den Landkreis betreffen, zusammen. Die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen wird überwacht, notwendige Maßnahmen auf Landes- und Landkreisebene werden auf den Weg gebracht, deren Umsetzung organisatorisch begleitet und überwacht. Gleichzeitig erfolgt die Kommunikation und Zusammenarbeit in Richtung der Kommunen.

 

Zudem agiert der Stab in unterstützender Funktion, indem er die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Materialien und Schutzausrüstungen an die Einrichtungen im Landkreis nach entsprechender Bedarfsmeldungen und Priorisierung weiterreicht und selbst auch Beschaffungen tätigt.

 

So wurden seit dem 3. April 2020 insgesamt 30.938 Schutzmasken (OP-Masken), 6.162 Atemschutzmasken FFP2, 1.927 Liter Handdesinfektionsmittel, 387 Liter Flächendesinfektionsmittel und 7.925 Untersuchungshandschuhe an 104 Einrichtungen (Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste) und sonstige Institutionen ausgeliefert.

 

Das Gremium besteht aus Vertretern der Leitungsspitze, unterschiedlicher Fachbereiche der Kreisverwaltung, wie etwa dem Gesundheitsamt des Landkreises, sowie den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch die Fachbereiche Schule, Jugendamt, Ordnungsangelegenheiten, ÖPNV und weitere sind regelmäßig vertreten.

 

Sitz des Verwaltungsstabes ist das Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnische Zentrum des Landkreises in Großräschen. Hier sind auch die Mitarbeiter der Bürgerhotline untergebracht.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL sind momentan vier Personen am neuartigen Coronavirus erkrankt. Die Fallzahlen in OSL befinden sich damit weiterhin gleichbleibend auf einem sehr niedrigen Niveau. Vier Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.

75 Jahre Kriegsende, 75 Jahre Frieden: Kranzniederlegung in OSL

(08. 05. 2020)

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde heute dem 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht. Der Tag steht für das Ende des Krieges und die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Über 60 Millionen Menschen kamen damals ums Leben, sechs Millionen Juden fielen dem Rassenwahn zum Opfer. Auch in unserer Region hinterließ der Krieg Angst und Leid.

 

Landrat Siegurd Heinze, die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness und der Vorsitzende des Kreisverbandes Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bernd Leubner, gedachten heute in Schwarzheide im Stillen dieses historischen Momentes vor 75 Jahren. Auch der kaufmännische Geschäftsführer der BASF Schwarzheide GmbH, Dr. Collin von Ettingshausen, und Schwarzheides Bürgermeister Christoph Schmidt nahmen teil. 

 

An der Gedenkstätte für die Opfer des Faschistischen Terrors von 1933 bis 1945 und für das Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Schwarzheide, gegenüber der Hauptverwaltung der BASF Schwarzheide GmbH, legten sie am Vormittag gemeinsam Kränze nieder und erinnerten auf diese Weise der damaligen Geschehnisse. 

 

„Der 8. Mai ist ein denkwürdiges Datum. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass die schrecklichen Ereignisse unserer Geschichte, das Leid und die vielen Opfer von damals nicht in Vergessenheit geraten. Gleichzeitig müssen wir uns alle weiterhin engagieren, uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellen, für den Frieden einzusetzen und für einen solchen auch immer wieder eintreten“, mahnt Heinze. 

 

Als Zeichen des Gedenkens wehen heute vor zahlreichen öffentlichen Verwaltungen, so auch dem Landratsamt in Senftenberg, die Fahnen. Eine ursprünglich für heute angedachte Gedenkveranstaltung der Kreisverwaltung konnte aufgrund der Entwicklungen rund um das Thema Corona nicht durchgeführt werden.

 

Im Zweiten Weltkrieg befand sich unweit des heutigen Ehrenmals in Schwarzheide von Juli 1944 bis April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Ca. 1.000 jüdische Häftlinge aus dem Konzentrationslager Auschwitz waren zu dieser Zeit in einem Barackenlager dicht neben der Autobahn untergebracht, um als Zwangsarbeiter das von Luftangriffen stark zerstörte Braunkohlenbenzinwerk wieder aufzubauen. Von den ehemals 1.000 Häftlingen des Außenlagers in Schwarzheide überlebten nur etwa zweihundert – mehr als 2/3 der Häftlinge sind vor Erschöpfung gestorben, umgekommen bei weiteren Bombenangriffen auf das Werk, wurden willkürlich und erbarmungslos von der SS niedergeschossen oder kamen bei den Todesmärschen ums Leben.

Foto zur Meldung: 75 Jahre Kriegsende, 75 Jahre Frieden: Kranzniederlegung in OSL
Foto: Kranzniederlegung in OSL

Coronavirus: Stufenweise Erleichterungen geplant

(08. 05. 2020)

Coronavirus: Stufenweise Erleichterungen geplant

 

In der heutigen Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten wurden aufgrund des aktuell moderaten Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart und ein Fahrplan für die kommenden Wochen entwickelt. Ministerpräsident Woidke warnt allerdings vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl: „Ich freue mich, dass weitere Erleichterungen möglich sind. Aber: Die Pandemie ist nicht vorbei.  Die relativ gute Entwicklung darf uns darüber nicht täuschen. Und: Weiterhin Abstand zu halten, bleibt das A und O.“ Am 8. Mai wird das Kabinett zusammentreten und aktuell erforderliche Aktualisierungen beraten. Die neue Eindämmungsverordnung soll ab 9. Mai gelten.

 

Woidke weiter: „Deutschland, alle Bundesländer, sind bei der Eindämmung des Corona-Virus gut vorangekommen. Dafür gilt mein Dank dem weiterhin konsequenten Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger – und natürlich auch unserem Gesundheitssystem. Allerdings können und dürfen wir uns noch nicht in Sicherheit wiegen: Wenn es regional wieder eine Verschlechterung geben sollte, wird es konsequent regional wieder Beschränkungen geben müssen. Das kann bis zu Ausgangssperren gehen oder dem Betretungsverbot von Ortschaften.“

 

Konkret gilt dies bei kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage. Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 7,5 deutlich unter 50 liegt. Regional ist das aber stark unterschiedlich zwischen 0 in Cottbus und Spree-Neiße sowie 21,3 im Landkreis Dahme-Spreewald.

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den Eindämmungsmaßnahmen ist es uns gelungen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen. Deswegen können wir behutsam weitere Öffnungsschritte gehen. Die Infektionsdynamik gibt dabei den Takt vor: Wir dürfen unsere Erfolge der letzten Wochen nicht leichtfertig verspielen und zu schnell zu viel auf einmal lockern. Sonst droht in Kürze eine zweite Infektionswelle, die heftiger werden kann. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. In den kommenden Monaten müssen wir weiter diszipliniert auf Abstand und Hygiene achten, bis es einen Impfstoff gibt.“

 

Innenminister Michael Stübgen:Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich heute auf einen Fahrplan zur weitest gehenden Normalisierung geeinigt. Ich bin sehr zufrieden mit den erreichten Beschlüssen. Wir haben den Menschen in den vergangenen Wochen viel abverlangen müssen, um die Infektionswelle zu bremsen. In manchen Bereichen hat das zu schmerzhaften Einschnitten und Verlusten geführt. Aber es war wichtig und es war erfolgreich. Heute ist deshalb ein Tag, an dem wir positiv nach vorne blicken können – es geht bergauf. Klar ist aber auch, dass das nicht das Ende der Pandemie ist. Es ist noch nicht mal der Anfang vom Ende. Aber es ist das Ende vom Anfang.“

 

Das Kabinett wird am Freitag eine Neufassung der Eindämmungsverordnung beschließen. Dabei gelten immer die zu beachtenden Kontakt- und Hygieneregeln:

 

Ab Samstag, dem 9. Mai

  • werden die Spielplätze wieder geöffnet.
  • werden die bisherigen Kontaktbeschränkungen auf die häusliche Gemeinschaft bzw. eine andere Person geändert. Vorgesehen ist, dass sich nun zwei Hausstände treffen können.
  • wird die Verkaufsbeschränkung von 800 m2 Verkaufsfläche aufgehoben.
     
    Ab Montag, dem 11. Mai
  • sind, unter Einhaltung der Hygieneauflagen, körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Fußpflege oder Kosmetik wieder gestattet, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt.
  • entfallen die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen.
     
    Ab Freitag, dem 15. Mai
  • können Restaurants, Cafés und Kneipen unter Auflagen wieder öffnen. Zu den Auflagen gehören Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkte Öffnungszeiten.
  • sind Dauercamping und Wohnmobilcamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist.
  • können Außen-Sportanlagen wieder öffnen. Das gilt z. B. für Marinas und Bootsverleih oder den Flugsport.
  • kann der Trainingsbetrieb in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wiederaufgenommen werden. Das Training soll möglichst kontaktlos erfolgen. Zu Wettkämpfen wie zum Beispiel Fußball gibt es noch keine Festlegungen.
     
    Ab Montag, dem 25. Mai
  • soll die touristische Vermietung wieder ermöglicht werden, so zum Beispiel in Hotels und Ferienwohnungen. Dies soll auch für das normale Camping gelten.
    Für Verkaufsstellen des Einzelhandels wird mit der für Freitag vorgesehenen Verordnung klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für Beschäftigte gilt, die keinen Kundenkontakt haben oder wenn bei Kundenkontakt durch andere Vorrichtungen ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann.
     
    In die neue Verordnung werden weitere Erleichterungen aufgenommen, zu denen heute jedoch noch keine festen Termine genannt werden können:
     
  • Einzelunterricht an Musikschulen einschließlich des Einzelunterrichts von selbständigen Musikpädagogen in Wohn- und Arbeitsräumen soll wieder möglich sein.
     
  • Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können wieder öffnen, es sei denn, das zuständige Jugendamt widerspricht. Dies gilt jedoch nicht für die normale Krippen- und Kitabetreuung.
     
  • In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden.
     
  • Die Besuchsmöglichkeiten von mit der Seelsorge betrauten Personen werden wieder stets zugelassen, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensmaßregeln.
     
  • Die Ausnahmen zum Kontakt- und Betretungsverbot werden um Außenaktivitäten und nachbarschaftlich organisierte Aufsichten über Kinder im Alter bis zum 14. Lebensjahr erweitert.
     
  • Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen Senioren- oder Behinderteneinrichtungen sollen erleichtert werden.
     
  • Der Betrieb von Autokinos soll künftig möglich sein.
     
    Woidke: „Meine dringend Bitte: Halten Sie sich trotz aller anstehenden Erleichterungen an die Regeln zu Abstand und Hygiene. Denn ganz klar: Ich will nicht zurück zu den strengen Einschränkungen. Ich will, dass es bei den Öffnungen bleiben kann. Das ist – wie oft gesagt – wichtig für unsere Wirtschaft.
     
    Aber – und darauf lege ich Wert es ist vielleicht noch viel wichtiger für unsere Kinder. Viele von ihnen haben unter den Einschränkungen besonders zu leiden. Und wohl die wenigsten von ihnen haben einen großen Garten und die Natur direkt vor der Tür. Das Wohl aller Kinder geht uns alle an. Ganz besonders in diesen Zeiten. Deshalb meine dringende Bitte: Wir alle müssen Augen und Ohren offen halten für die Kinder und Jugendlichen. Sie brauchen unseren Schutz.“

 

 

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Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen geplant

(01. 05. 2020)

 

In der heutigen Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Regierungschefinnen und –chefs erfolgte ein Abgleich der Entwicklungen in den Bundesländern nach den letzten Erleichterungen. Zugleich wurden weitere Lockerungen vereinbart, die in Brandenburg teilweise bereits umgesetzt sind. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein möglichst einheitliches und abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer ist weiter wichtig. Das sage ich ganz bewusst auch als Bundesratspräsident. Das gilt natürlich unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.“

 

Beschlossen wurde:

  • Gottesdienste sollen bundesweit wieder ermöglicht werden. Dies ist in der aktuellen Brandenburger Eindämmungsverordnung und unter Einhaltungen klarer Regeln bereits zum 4. Mai umgesetzt.
  • Kultureinrichtungen, wie Museen und Gedenkstätten sowie auch Zoologische Gärten, Wildgehege und Tierparks können – ebenfalls unter Einhaltung klarer Regeln - wieder öffnen. Auch dies ist in Brandenburg seit 22. April bereits wieder möglich.
  • Spielplätze können wieder geöffnet werden. Brandenburger will das in einer zu aktualisierenden Verordnung wieder ab 9. Mai ermöglichen.
     

Ebenfalls vereinbart wurde, Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freizugeben. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist dazu bereits mit den Krankenhäusern im Gespräch.

 

Woidke: „Das ist möglich, weil es gelungen ist, den Virus im Zaum zu halten, aber er ist noch längst nicht besiegt. Deshalb wurde auch vereinbart: Sollte es zu einer starken Zunahme der Erkrankungen kommen, werden Lockerungen wieder zurückgenommen. Da Großveranstaltungen als besonders kritisch gelten, haben wir bestätigt, dass sie bis 31. August verboten bleiben.“

 

Dies gilt in Brandenburg weiterhin für alle Veranstaltungen außer Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen (ab 4. Mai) oder Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmenden. Auch in anderen Bundesländern gibt es keine anderen Veranstaltungen, denn es bleibt bei grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen

 

Die Ministerpräsidenten haben sich mit der Bundesregierung für den 6. Mai erneut verabredet. Themen sollen dabei u. a. sein:

  • Konzepte zum Umgang mit der touristischen Infrastruktur, wie Hotels und Gaststätten. Woidke: „Hier müssen wir den Unternehmen eine Perspektive bieten.“
  • Weitere schrittweise Öffnung von Schulen, Kita-Angebote und

Sportbetrieb

 

Woidke: „Dabei ist für mich klar: Wer den Profifußball zulässt, kann den Amateursport nicht verbieten. Für mich gilt dabei die Regel: Erst den Virus in die Defensive bringen, dann kann auf dem Platz gestürmt werden.“

 

Woidke weiter: „ Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg. Darüber bin ich froh. Das ist dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sonst wird jede Erleichterung zum Bumerang. Deshalb erneut der dringende Appell zu Besonnenheit und Vorsicht. In einer Zeit schneller Entwicklungen brauchen wir, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe dennoch soweit wie möglich Kontinuität. Deshalb gilt unsere aktuelle Verordnung vorerst weiter bis 8. Mai.“

 

Voraussichtlich am 8. Mai wird das Kabinett zusammentreten und aktuell erforderliche Aktualisierungen beraten. Ab 9. Mai wird es eine neue Eindämmungsverordnung geben, unter anderem zu Spielplätzen.

 

(Quelle: PM Staatskanzlei Brandenburg, 30.04.2020)

Bootsverleih in OSL, SPN und LDS kann zum 30. April starten / Landkreise ermöglichen einheitliche Regelung für den Spreewald

(29. 04. 2020)

OSL/SPN/LDS. Gewerbliche Bootsvermieter in Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa und Dahme-Spreewald dürfen ihre Boote ab dem 30. April 2020 wieder an Tagesgäste vermieten. Auf eine entsprechende Lockerung verständigten sich die Landräte der drei Spreewald-Landkreise. Sie ermöglichen damit sowohl Anbietern als auch Gästen eine Perspektive für den derzeit stark eingeschränkten Wassersport in den Regionen.

 

Die Genehmigung greift für die Vermietung von Paddelbooten, Motorbooten und ähnlichen Angeboten, wie etwa Flöße, Segelboote, Ruderboote, Surfbretter oder Stand-Up-Paddling-Bretter.

 

Mit dem einheitlichen Vorgehen der Landkreise existiert eine klare Regelung für den gesamten Spreewald sowie für alle weiteren Gewässer in der Region.

 

Die Zulässigkeit der Bootsvermietung hat mehrere Effekte. So schafft sie einerseits Erleichterungen für gewerbliche Anbieter, zum anderen ermöglicht sie Bürgern angesichts der steigenden Temperaturen einen weiteren Zugang zum Wassersport.

 

Das Land Brandenburg räumt in seiner aktuellen „Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Brandenburg“ in Bezug auf die Zulässigkeit der gewerblichen Vermietung von Motorbooten und Paddelbooten für die tagestouristische Nutzung ohne Übernachtung eine entsprechende Lockerung ein.

 

Davon unberührt gilt im Hinblick auf die Ausübung des Wassersports auch weiterhin: Ein jeder ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dies greift auch für Aufenthalte an bzw. auf Booten.

 

„Insbesondere vor Schleusen muss auch mit der nunmehr beschlossenen Lockerung zwingend eine zu hohe Ansammlung von Booten und deren Insassen vermieden werden, um die notwendigen Abstandsregeln zu gewährleisten. Wir bitten alle Freizeitkapitäne, entsprechend umsichtig zu agieren.“, heißt es aus den Landratsämtern.

 

Die hygienerechtlichen Bedingungen werden durch die Landkreise den Gewerbetreibenden gesondert mitgeteilt.

Foto zur Meldung: Bootsverleih in OSL, SPN und LDS kann zum 30. April starten / Landkreise ermöglichen einheitliche Regelung für den Spreewald
Foto: Bootsverleih in OSL, SPN und LDS kann zum 30. April starten (Foto (c)www.spreewald.de)

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (29.04.2020) - Inhalt: Schulöffnungen, Bootsverleih, Schutzmaterial, Kreiswettbewerb verschoben, Fallzahlen

(29. 04. 2020)

(29.04.2020, Stand 15 Uhr)

 

+++ Weitere Schulöffnungen für bestimmte Jahrgangsstufen ab 4. Mai +++

 

Auch im Landkreis OSL startete in der vergangenen Woche, unter Wahrung des Infektionsschutzes, schrittweise der Schulbetrieb. Den genauen Fahrplan für Brandenburg teilte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Staatlichen Schulämter und Schulträger sowie in einer Pressemitteilung abschließend mit. Die Eltern wurden zusätzlich in einem entsprechenden Anschreiben über die Maßnahmen informiert.

 

Der Landkreis OSL passte zwischenzeitlich seine „Allgemeinverfügung über das Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft“ in der Fassung vom 21. April entsprechend an und stellt diese ab sofort auf seiner Internetseite bereit.

 

Mit Veröffentlichung gilt:

 

Ab dem 4. Mai 2020 werden Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr einen Abschluss oder Schulwechsel zu einer weiterführenden Schule anstreben, wieder unterrichtet.

 

Das betrifft die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen, die Jahrgangsstufe 9 an den Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an den Gymnasien, die Jahrgangsstufe 12 an den Gesamtschulen und den beruflichen  Gymnasien, die sich im 1. Schuljahr der Qualifikationsphase für das Abitur befinden; die Jahrgangsstufen 6 und 9 der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen, den Unterricht in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen und den Unterricht im 2. Semester der Hauptphase für den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (Zweiter Bildungsweg).

 

Ab dem 11. Mai 2020 wird die Jahrgangsstufe 5 an den Grundschulen und Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen wieder unterrichtet.

 

Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.

 

+++ Schüler zu Schutzmaßnahmen aufklären +++

 

In allen Schulen Brandenburgs gelten fortan verschärfte Hygienebedingungen. Zusätzlich sollten Eltern die durch das MBJS im Anschreiben kommunizierten Hinweise im Hinblick auf einfache und wirksame Schutzmaßnahmen beachten. Diese sollten den Kindern nochmals nahegebracht und deren Notwendigkeit verdeutlicht werden. Dazu zählt unter anderem das Abstandhalten (insofern es die Umstände erlauben), eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge), das regelmäßige, gründliche Waschen der Hände mit Wasser und Seife, das Vermeiden des Berührens von Augen, Nase und Mund sowie das Ausleih-und Tauschverbot von Gegenständen und Essen mit anderen Personen.

 

Hinweis aufgrund vieler Anfragen von Eltern: Eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasenschutz an Schulen besteht nicht.

 

+++ Bootsverleih an Tagesgäste ab dem 30.04.2020 zulässig +++

 

Gewerbliche Bootsvermieter in Oberspreewald-Lausitz dürfen ihre Boote ab dem 30. April 2020 wieder an Tagesgäste vermieten. Die Genehmigung greift für die Vermietung von Paddelbooten, Motorbooten und ähnlichen Angeboten, wie etwa Flöße, Segelboote, Ruderboote, Surfbretter oder Stand-Up-Paddling-Bretter.

Ein jeder ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dies gilt auch während des Aufenthaltes an bzw. auf Booten.

 

+++ Aufenthalt im Freien +++

 

Die Lockerungen der Corona-Beschränkungen lassen im Rahmen der sportlichen Betätigung und Bewegung an der frischen Luft auch das vorübergehende Verweilen auf Bänken, Wiesen und Freiflächen zu.

Das Bürgertelefon des Landkreises erreichten zu dieser Regelung mehrere Anfragen, ob der vorübergehende Aufenthalt an Stränden von Seen und anderen Gewässern zulässig ist.

Der vorübergehende Aufenthalt ist selbstverständlich möglich, aber auch hier gilt:

Ein jeder ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

 

+++ Beschaffung von Schutzmaterial +++

 

In der vergangenen Woche konnte der Verwaltungsstab des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Material seitens Bund und Land entgegennehmen.

 

Der Verwaltungsstab hat hierbei eine unterstützende Funktion inne. Er stellt die zentrale Verteilstelle für den Landkreis dar. Und zwar insofern, als dass er Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung etc., die seitens Bund, Land, aus eigener Beschaffung bzw. auch von Unternehmen (Beispiel BASF) zur Verfügung gestellt werden, nach einem Verteilsystem an die Einrichtungen im Landkreis ausgibt. Der Landkreis kauft ebenfalls eigenständig Material ein. Grundlage für die Verteilung bilden die regelmäßigen (wöchentlichen) Bedarfsmeldungen der Einrichtungen an den Verwaltungsstab.

 

Die Verteilung erfolgt nach Prioritätensetzung und Rücksprache mit dem Gesundheitsamt. Bedient werden das Klinikum Niederlausitz, der Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und sonstige Einrichtungen. 

 

Es gibt immer wieder kleinere Auslieferungen von Ausrüstung und Desinfektionsmitteln in begrenztem Umfang an Einrichtungen. Die Zustellung erfolgt durch Mitarbeiter des Bereiches Brand- und Katastrophenschutz der Kreisverwaltung.

Die vorhandenen Kapazitäten sind jedoch momentan, wie überall in Deutschland, nicht ausreichend, um die angezeigten Bedarfe gänzlich zu decken.

Der Verwaltungsstab versucht darüber hinaus weiterhin permanent, die Einrichtungen in ihren Beschaffungen zu unterstützen und über Liefermöglichkeiten bei Bund, Land und weiteren Anbietern Ausstattungsgegenstände für persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel zu generieren.

 

+++ Wegen Pandemie-Auflagen: Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird auf 2021 verschoben +++

 

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Termine für den Aufruf zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geändert. Dies erfolgte in Abstimmung mit den Ländern.

 

Für die Wettbewerbe auf Kreisebene und anschließend auf Landesebene, die die Voraussetzung für die Teilnahme am Bundeswettbewerb sind, werden die Wettbewerbe nun auf 2021/2022 verschoben.

 

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird der Kreiswettbewerb im Jahr 2021 durchgeführt werden.

 

„Den an den Kreiswettbewerben teilnehmenden Dörfern soll durch die Verschiebung mit Blick auf die aktuellen coronabedingten Distanzgebote die Möglichkeit gegeben werden, sich unbelasteter von den derzeitigen Erschwernissen auf die Wettbewerbe vorzubereiten“, so die Mitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg.

 

+++ Fallzahlen zu Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen +++

 

Mit Stand 28.04.2020 wurden insgesamt 128 Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen zur Anzeige gebracht. In 49 Fällen wurden Verwarngelder ausgesprochen und in 2 Fällen Bußgelder angeordnet. Die weiteren Anzeigen befinden sich im laufenden Verfahren.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

 

In OSL sind derzeit fünf Personen erkrankt (42 Erkrankte/35 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 35 Personen.

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (29.04.2020) - Inhalt: Schulöffnungen, Bootsverleih, Schutzmaterial, Kreiswettbewerb verschoben, Fallzahlen
Foto: In der vergangenen Woche konnte der Verwaltungsstab des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Material seitens Bund und Land entgegennehmen. (Fotos Landkreis/Pelzer)

Informationen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser und von oberirdischen Gewässern so

(27. 04. 2020)

Im Ergebnis der am 04.03.2020 durchgeführten Bürgerversammlung veröffentlicht der Landkreis folgende Daten:

  • Lageplan des betroffenen Gebietes mit Kennzeichnung der vorhandenen Messtellen (Grundwasser- und Oberflächenwassermesstellen),
  • Messergebnisse für Mecoprop (MCPP) an den im Lageplan ausgewiesenen Messstellen aus den letzten drei Jahren sowie
  • Präsentation zu dem in der Bürgerversammlung gehaltenen Vortrag

Ab Montag ist Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen sowie im ÖPNV Pflicht

(26. 04. 2020)

Antworten auf häufige Fragen zur neuen Regelung

Ab dem morgigen Montag (27. April) ist im ganzen Land Brandenburg das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. „Viren werden durch Tröpfchen beim Husten, Niesen und Sprechen übertragen. Mund-Nasen-Bedeckungen können das Versprühen von erregerhaltigen Tröpfchen reduzieren und damit andere Menschen schützen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Abstandsgebot und Hygieneregeln müssen weiter strikt eingehalten werden“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Sonntag.

Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum Eigen- und Fremdschutz vor dem Coronavirus sind die Kontaktbeschränkungen, das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) von anderen Personen, das häufige und gründliche Händewaschen mit Seife sowie das Einhalten der Husten- und Niesregeln.

Fragen und Antworten zur neuen Regelung

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung ist vorgeschrieben?

In dem neu angefügten § 11 Absatz 2 in der Eindämmungsverordnung heißt es: „Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit dürfen selbst hergestellte Alltagsmasken (auch „Community-Masken“ genannt) verwendet werden. Das sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht werden können. Natürlich muss die Maske groß genug sein, damit sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedeckt. Zugleich sollte sie möglichst eng anliegen. Auch Schals, Tücher, Buffs oder ähnliches sind ausreichend. Es muss also keine Maske käuflich erworben werden.

Um die neue Regelung zu erfüllen müssen auf keinen Fall ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sogenannte OP-Masken) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP) verwendet werden. Vorgeschrieben ist bewusst nur eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Qualifizierte Schutzmasken (OP-Masken, FFP2-/FFP3-Masken) brauchen die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte und sollten deshalb den Krankenhäusern, Arztpraxen, Gesundheitsämtern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten vorbehalten bleiben.

Was muss man beim Tragen einer Alltagsmaske beachten?

Beim Tragen von Alltagsmasken sollten unbedingt folgende Regeln berücksichtigen werden:

  • Vor dem Anlegen die Hände gründlich mit Seife waschen.
  • Innenseite der Maske nicht berühren, um Verunreinigungen zu vermeiden.
  • Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren.
  • Bei der ersten Verwendung sollte getestet werden, ob die Maske genügend Luft durchlässt, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern.
  • Während des Tragens die Maske nicht anfassen und auch nicht um den Hals hängen oder unter das Kinn schieben.
  • Die Maske wechseln, wenn sie durch Atemluft durchfeuchtet ist.
  • Beim Ablegen der Maske nur Seiten und Bänder berühren. Die Außenseite könnte verunreinigt sein.
  • Nach dem Ablegen der Maske die Hände wieder gründlich mit Seife waschen.
  • Nach dem Gebrauch die textile Maske bei über 60 bis 95 Grad Celsius waschen, bis dahin luftdicht aufbewahren.
  • Sofern vorhanden, sollten unbedingt alle Herstellerhinweise zur Maske beachtet werden.

Wichtig: Auch mit einer Mund-Nasen-Bedeckung muss der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen eingehalten werden.

Wer muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

In dem neu angefügten § 11 Absatz 2 in der Eindämmungsverordnung heißt es: „Ab dem 27. April 2020 haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Jüngere Kinder unter sechs Jahren müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Kleinkinder sollten sogar keine Alltagsmasken tragen. Sie könnten dadurch gefährdet werden.

Im öffentlichen Personennahverkehr gilt die Regelung für Fahrgäste, die Fahrerinnen und Fahrer sind hingegen ausgenommen.

Gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch für Menschen mit Asthma und ähnlichen Schwierigkeiten beim Atmen?

Nein. Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwerer Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Dies gilt beispielsweise auch in Fällen von schwererem Asthma. Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen also nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.

Wie sollen Gehörlose mit der Maskenpflicht umgehen?

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt für alle gleich, soweit dies nicht aus zum Beispiel medizinischen Gründen unmöglich ist.

Welche Masken müssen Beschäftigte im Einzelhandel tragen?

Für Beschäftigte im Einzelhandel ist ebenfalls eine Mund-Nase-Bedeckung ausreichend.

Was zählt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels?

Zu Verkaufsstellen des Einzelhandles (in geschlossenen Räumen) gehören u.a. Lebensmittelmärkte, Supermärkte, Einkaufszentren, Bekleidungsgeschäfte, Baumärkte, Bäckereien, Drogerien, Apotheken, Buchläden, Zeitschriftenläden und Zeitungskioske, Kfz- und Fahrradhändler. Auch Tankstellen-Shops zählen dazu.

Gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch in anderen Situationen, in denen größere Gruppen von Menschen zusammenkommen?

Nein. Aber in öffentlichen Räumen und Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen empfohlen. Das gilt insbesondere in geschlossenen Räumen. Zum Beispiel beim Warten in Behörden, Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen des Gesundheitswesens, Banken und Sparkassen. Diese Empfehlung gilt auch für Verkaufsstellen im Freien, wie zum Beispiel auf einem Wochenmarkt oder an einem Spargelstand, wo viele Menschen aufeinandertreffen können.

Was gehört zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?

Grundlage ist hier das Personenbeförderungsgesetz. Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Zum ÖPNV gehören zum Beispiel Linienbusse, Straßenbahnen, Regionalbahnen, Regional-Express und S-Bahn. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen.

Gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch am Arbeitsplatz, wenn man dort mit anderen Menschen zusammenkommt?

Nein. Grundsätzlich ist aber zu beachten, welche Standards der Arbeitgeber vorgibt.

Wenn alle Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und man damit vor allem den Gegenüber schützt, dann darf man sich doch jetzt wieder mit Freunden in der Gruppe treffen?

Nein! Mit dieser Pflicht soll insbesondere die ersten, schrittweisen Lockerungen schützend begleitet werden, da nun wieder mehr Menschen zum Beispiel in Geschäften oder in Bussen zusammenkommen und der notwendige Abstand eventuell nicht immer eingehalten werden kann. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hilft, die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen sinnvoll zu unterstützen, sie kann aber nicht die derzeit bestehenden Maßnahmen ersetzen.

Werden Verstöße mit einem Bußgeld geahndet?

Nein. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

Mehr Informationen

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/verhaltensregeln/mund-nase-bedeckungen.html

Bürgertelefon zum Corona-Virus

Das Bürgertelefon zum Coronavirus ist unter der Rufnummer 0331 866-5050 montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr erreichbar. Wichtiger Hinweis: Das Bürgertelefon kann keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus bieten. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Internetseite www.corona.brandenburg.de.

(Quelle: PM MSGIV vom 26.04.2020)

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand: 24.04.) - Themen: Mundschutz, Schule, Fallzahlen

(24. 04. 2020)

 

 

+++ Landkreis zum Thema Mundschutz +++

Ab dem 27. April 2020 gilt in Brandenburg für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

„Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitagnachmittag.

 

Zum ÖPNV gehört auch die Nutzung von Regionalbahnen und Regionalexpress. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

 

Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. (Quelle: PM Staatskanzlei vom 24.04.2020)

 

Vor diesem Hintergrund weist die Kreisverwaltung OSL darauf hin:

Der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit ist das Tragen selbstgenähter Behelfsmasken oder anderer Alternativen möglich, es muss keine Maske käuflich erworben werden. Ebenso können Mund und Nase mit einem Tuch oder Schal bedeckt werden.  

 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt auf seiner Internetseite Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus bereit, erklärt die Unterschiede zwischen verschiedenen Typen von Masken und gibt Hinweise zur Handhabung. Demnach gilt:

 

Personen, die eine entsprechende Maske tragen möchten, sollten daher unbedingt folgende Regeln berücksichtigen:

 

  • Die Masken sollten nur für den privaten Gebrauch genutzt werden.
  • Die gängigen Hygienevorschriften, insbesondere die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI, www.rki.de) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, www.infektionsschutz.de) sind weiterhin einzuhalten.
  • Auch mit Maske sollte der von der WHO empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1.50 m zu anderen Menschen eingehalten werden.
  • Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Hände sollten vorher gründlich mit Seife gewaschen werden.
  • Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren.
  • Bei der ersten Verwendung sollte getestet werden, ob die Maske genügend Luft durchlässt, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern.
  • Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und ggf. ausgetauscht werden.
  • Die Außenseite der gebrauchten Maske ist potentiell erregerhaltig. Um eine Kontaminierung der Hände zu verhindern, sollte diese möglichst nicht berührt werden.
  • Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20-30 Sekunden mit Seife).
  • Die Maske sollte nach dem Abnehmen in einem Beutel o.ä. luftdicht verschlossen aufbewahrt oder sofort gewaschen werden. Die Aufbewahrung sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um vor allem Schimmelbildung zu vermeiden.
  • Masken sollten nach einmaliger Nutzung idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Beachten Sie eventuelle Herstellerangaben zur maximalen Zyklusanzahl, nach der die Festigkeit und Funktionalität noch gegeben ist.
  • Sofern vorhanden, sollten unbedingt alle Herstellerhinweise beachtet werden.

 

(Quelle: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html)

 

+++ Nähanleitung +++

Es gibt im Internet zahlreiche Nähvorlagen für das Erstellen von Behelfsmasken.

Die Integrationswerkstätten g GMBH Niederlausitz nähten zuletzt nach folgender Nähanleitung: LINK. Geeignet ist beispielsweise auch die Näh- und Gebrauchsanweisung für Behelf-Mund-Nasen-Schutz, welche die Stadt Essen auf ihrem Internetauftritt bereitstellt: LINK

 

Aktuell zudem nochmals der Verweis auf unsere Meldung:

+++ Vorsicht bei Verwendung der Begriffe Mundschutz/Atemschutz+++

Auch in OSL gibt es mehrere Initiativen von Freiwilligen, die selbstgenähte Masken anfertigen und ihre Ergebnisse den Einrichtungen und anderen Abnehmern zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund weißt das Innenministerium des Landes Brandenburg darauf hin, dass dabei auf die Verwendung der Begrifflichkeiten „Mundschutz“ oder „Atemschutzmaske“ verzichtet werden sollte, da selbige auf ein Medizinprodukt schließen lassen könnten. Hintergrund ist, dass dies auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte auf den Plan rufen könnte. Das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes ist an strenge Auflagen gekoppelt.

 

Dies ist in OSL bislang glücklicherweise noch nicht der Fall. Der Landkreis rät dennoch alle engagierten Näherinnen und Nähern, diese Hinweise zu beachten. Selbstgenähter Mundschutz sollten nicht mit entsprechenden Aussagen beworben werden, die ihn zu einem Medizinprodukt machen. Der Landkreis empfiehlt, in der offiziellen Sprachregelung von „Behelfsmasken“ zu sprechen.

 

+++ Schulen +++

Ab dem 27. April stehen erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen an. Das Bildungsministerium hat für jede einzelne Schulform einen Fahrplan entwickelt, der ab dem 27. April 2020 die sukzessive Aufnahme des Präsenzunterrichts unter Wahrung des Infektionsschutzes gewährleisten soll. Darüber wurden die staatlichen Schulämter und Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler schriftlich informiert.

 

(Quelle: MBJS. Die komplette Pressemitteilung des MBJS, mit den konkreten Angaben zu den Öffnungen, vom 23.04.2020 finden Sie hier.)

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

In OSL sind derzeit sieben Personen erkrankt (42 Erkrankte/33 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 40 Personen.

 

 

(24.04.2020, Stand 15 Uhr)

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand: 24.04.) - Themen: Mundschutz, Schule, Fallzahlen
Foto: Foto: Ab Montag gilt im ÖPNV und in Verkaufsstellen des Einzelhandels: Mund und Nase bedecken. (Foto: Landkreis)

Eindämmung Coronavirus: Pflicht zu Mund-Nasenschutz in ÖPNV und Einzelhandel - Gottesdienste bis 50 Personen möglich

(24. 04. 2020)

 

Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus gilt in Brandenburg ab Montag, 27. April, im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eine Pflicht zum Mund-Nasenschutz.  Das hat die Landesregierung heute mit einer Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen. Die Höchstzahl der Teilnehmer bei Versammlungen unter freiem Himmel wird ab 4. Mai von bisher 20 Personen auf bis zu 50 erhöht. Dafür sind jedoch für jeden Einzelfall Genehmigungen der zuständigen Behörden erforderlich. Mit dieser Höchstzahl sind ab 4. Mai auch wieder Gottesdienste erlaubt. Festgelegt wurde auch, dass Friseurbetriebe ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Die Verordnung gilt ansonsten in ihrer Fassung vom 17. April bis längstens zum 8. Mai weiter.

 

Die Erleichterungen – Versammlungen entsprechend Artikel 8 Grundgesetz, Gottesdienste und Friseurbetriebe - gelten jedoch nur bei strikter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Erfolgt dies nicht, können die entsprechenden Veranstaltungen untersagt werden. Verantwortlich sind die Veranstalter, beispielsweise die jeweilige Religionsgemeinschaft.

Diese Aktualisierungen der Eindämmungsverordnung hatte das Kabinett bereits am Mittwoch vorberaten und wurden anschließend direkt kommuniziert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte nach der Kabinettsitzung: „Mit diesem zeitlich abgestimmten Vorgehen wollten wir erreichen, dass sich alle Betroffenen – zum Beispiel Betriebe, ÖPNV-Nutzer oder Religionsgemeinschaften – rechtzeitig auf die neue Situation einstellen können. Die Änderungen haben wir mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den entsprechenden Verbänden und Institutionen beraten. Dieser abgestimmte Prozess ist notwendig, um die einzelnen Maßnahmen gut umsetzen zu können.“

In der Verordnung ist neu und wörtlich festgelegt

  1. zum Einzelhandel und zur Nutzung des ÖPNV:

„Ab dem 27. April 2020 haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Zum ÖPNV gehört auch die Nutzung von Regionalbahnen und Regionalexpress. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

       Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.

  1. Zu Gottesdiensten und religiösen / nichtreligiösen Veranstaltungen heißt es in der Verordnung und sind damit ab 4. Mai erlaubt:
  •  „Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen; die Veranstalter haben sicherzustellen, dass die Hygienestandards …. beachtet und eingehalten werden“.
  • „nichtreligiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen und Trauerfeiern im privaten und familiären Bereich mit bis zu 20 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis“.
    (Hinweis: Die o. g. Regelung gilt bereits jetzt für bis zu 20 Personen; neu – und mit Gültigkeit ab 4. Mai – ist die Erweiterung auf 50 Personen im ersten Satz)

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind inmitten, vielleicht auch erst am Anfang der Entwicklung. Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sonst wird jede Erleichterung zum Bumerang. Deshalb erneut der dringende Appell zu Besonnenheit und Vorsicht. Der Weg aus dieser Krise erfordert kluges Abwägen und zugleich Mut zu Entscheidungen, wenn nötig auch zur Kurskorrektur. Es ist wichtig, dass die jetzigen Festlegungen wirken und die weitere Entwicklung beobachtet wird. In einer Zeit schneller Entwicklungen brauchen wir, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, dennoch soweit wie möglich Kontinuität. Deshalb gilt die jetzige Verordnung vorerst bis 8. Mai“.

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „"Die Beschränkungen zur Eindämmung von Corona stellen eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dass wir nun, aufgrund der aktuellen Entwicklung weitere Schritte zur Lockerung unternehmen können, ist der Disziplin und Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Dafür bedanke ich mich. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, zu glauben, das Virus ist schon besiegt. Wir stehen noch ganz am Anfang. Die nächsten Wochen werden uns zeigen, ob der Kurs stimmt.  Wichtig bleibt, unbedingt den Mindestabstand einzuhalten und die Hygieneregeln zu beachten. So kann die Verbreitung des Virus weiter verlangsamt werden."

 

Innenminister Michael Stübgen: „Wir wollen die Eindämmungsverordnung so gestalten, dass sie nachvollziehbare und einhaltbare Regeln vorgibt. Dazu gehört auch, dass wir einen regionalen Flickenteppich vermeiden. Deshalb haben wir die Regeln heute noch mal in einigen Details nachjustiert. Jetzt gelten einheitliche Personengrenzen für Versammlungen und religiöse Zeremonien und im Nahverkehr und Einzelhandel sind gleichermaßen Atemmasken zu tragen. Auf die Vermeidung sozialer Kontakte und das Einhalten der Abstandsregeln werden wir aber trotzdem nicht verzichten können. Eine Atemmaske ist kein Allheilmittel. Sie ist ein zusätzlicher Schutz, muss aber regelmäßig ausgetauscht oder sterilisiert wird. Sonst kann aus dem zusätzlichen Virenschutz schnell eine Virenschleuder werden. Auch wenn ab Montag die ersten Lockerungen spürbar werden, muss allen klar sein, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Vor uns liegt noch ein schwieriger Weg, das Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht.“

 

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

 

(Quelle: PM Staatskanzlei Brandenburg vom 24.04.2020)

 

Schulen öffnen am 27. April für bestimmte Jahrgangsstufen – Fahrplan für jede Schulform entwickelt

(23. 04. 2020)

 

Ab dem 27. April stehen erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen an. Das Bildungsministerium hat für jede einzelne Schulform einen Fahrplan entwickelt, der ab dem 27. April 2020 die sukzessive Aufnahme des Präsenzunterrichts unter Wahrung des Infektionsschutzes gewährleisten soll. Darüber wurden die staatlichen Schulämter und Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler schriftlich informiert.

 

Bildungsministerin Britta Ernst: „Wir wissen, dass es für alle Beteiligten eine große Herausforderung ist. Wir sind aber sicher, dass diese für alle ungewöhnliche Situation bei einer guten Zusammenarbeit aller zu meistern ist. Der Unterricht wird bis auf Weiteres ein anderer sein als bisher üblich. Ich bitte daher Beteiligten, sich an die einfachen und wirksamen Schutzmaßnahmen zu halten. Damit ist schon viel gewonnen“

 

Die Schulpflicht gilt weiterhin. Die Eltern dürfen selber über den Schulbesuch entscheiden, wenn ihre Kinder oder andere Angehörige des Haushalts einer Risikogruppe angehören. Weisen Kinder Erkältungssymptome (u.a. Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen) auf, sollen sie zu Hause bleiben, bis sie wieder vollständig symptomfrei sind.

 

Britta Ernst: „Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen, dass der Schul- und Unterrichtsbetrieb bis auf Weiteres ein anderer sein wird als das bislang Übliche. Lernprozesse müssen neugestaltet und organisiert werden, Lerngruppen geteilt, Stundenpläne umgestellt und gekürzt werden. Es wird Phasen des Lernens zu Hause und Lernphasen in der Schule geben.“

 

In Schreiben des Ministeriums an die staatlichen Schulämter und Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler wird insbesondere noch einmal auf die im Alltag geltenden Regeln hingewiesen:

 

Hygienemaßnahmen

  • Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen halten.
  • Wenn der Mindestabstand aufgrund der Umstände nicht verlässlich eingehalten werden kann, wie zum Beispiel im öffentlichen Personennah- und Schülerverkehr, Tragen eines Mund- und Nasenschutz (bspw. textile Barriere wie Schal, Tuch, selbstgefertigte Stoffmasken).
  • Auf korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge) achten.
  • Regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife waschen.
  • Berühren von Augen, Nase und Mund vermeiden. 
  • Ausleih-und Tauschverbot von Gegenständen und Essen mit anderen Personen.

 

Infektionsschutz

  • Eine Lerngruppe soll möglichst immer in demselben Raum unterrichtet
    werden.
  • Jede Schülerin und jeder Schüler sollen einen festen, eigenen Arbeitsplatz haben, der von keinem anderen Schüler genutzt wird.
  • Die Sitzordnung ist so zu gestalten, dass ein Abstand von 1,50 Meter in
    jeder Phase des Unterrichts eingehalten wird.
  • Gruppentische, -unterricht und -arbeit sind untersagt.
  • Unterrichtsbeginn, Pausenzeiten und Essenzeiten sind durch geeignete
    Maßnahmen wie zum Beispiel unterschiedliche Zeiten und getrennte Raum- und Schulhofaufteilungen so festzulegen, dass die verschiedenen Lerngruppen nicht in Kontakt kommen.
  • Die Lernsituationen, Lerngruppen und zugeordnete Lehrkräfte sind zu
    dokumentieren.
     
    Um die geforderten Abstände einzuhalten können nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in einem Klassenraum unterrichtet werden. An den Grundschulen werden die Gruppen in der Regel auf zwei Räume verteilt. An den weiterführenden Schulen wird es überwiegen ein Wechselmodell geben: montags, mittwochs und freitags besucht die einen Hälfte die Schule, dienstags und donnerstag die andere Hälfte. Nach einer Woche wird getauscht. Damit erhalten alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse den gleichen Unterricht, bei gleichen Lehrkräften im gleichen Raum. Der erteilte Präsenzunterricht ist reduziert, wird jedoch mit Homeschooling Angeboten verbunden.

 

Zum 27. April setzen die Unterrichtsangebote zunächst für die Abschlussklassen der Jahrgangsstufe (Jgst.) 10 der Ober- und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit Blick auf die Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 sowie für die Prüfungsvorbereitung mehrerer Bildungsgänge der Oberstufenzentren (zweiter Jahrgang der Fachoberschule (FOS), Fachschule Sozialwesen Berufsfachschule Soziales Berufsfachschule Landesrecht Fachschule Technik und Wirtschaft Unterricht in der Berufsschule 3. Lehrjahr) ein.

 

Ab dem 4. Mai 2020 werden die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen und Förderschulen, die Jahrgangsstufe 9 der Ober- und Gesamtschule, des Gymnasiums und der Förderschulen sowie die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums und die Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule wieder mit dem Unterricht beginnen.

 

Ab dem 11. Mai 2020 sollen dann auch die Jahrgangsstufe 5 der Grund- und Förderschulen wieder ein regelmäßiges Unterrichtsangebot erhalten.

 

Schülerinnen und Schüler, die die Schulen noch nicht besuchen können, werden weiterhin von ihren Lehrern über unterschiedliche Wege mit Aufgaben versorgt. Zwischen Lehrkraft und Schülerinnen und Schüler soll ein regelmäßiges Feedback über die an der Schule vorhandenen Lernmanagementsysteme (u.a. Schulcloud) geben.

 

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, können die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) anbieten, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene geklärt sind.

 

Weitere Informationen:

Corona Aktuell

(Quelle: PM Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 23.04.2020)

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 22.04.2020

(23. 04. 2020)

 

 

In Senftenberg, Gemeindeteil Kleinkoschen ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen am 20.04.2020 amtlich festgestellt worden.

Auf Grund neuer epidemiologischer Erkenntnisse und zum Schutz vor den von der Amerikanischen Faulbrut der Bienen ausgehenden Gefahren treffe ich folgende Anordnungen:

 

  1. In Senftenberg, Gemarkungen Großkoschen und Kleinkoschen einschließlich der Kleingartenanlagen „Am Wasserwerk“ und „Waldeck Buchwalde“ wird nach § 10 der Bienenseuchenverordnung ein Sperrbezirk festgelegt. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der Karte, die Bestandteil dieser Verfügung ist, eingezeichnet.
     
  2. Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573/870-4401, (Fax.: 03573/870-4410), spätestens bis zum 08.05.2020 folgende Angaben zu machen:

 

       Name, Anschrift, Erreichbarkeit sowie Standort und Anzahl der Bienenvölker.

 

  1. Diese Tierseuchenverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Begründung sowie die Karte des Sperrbezirks können im Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet 39.1, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

  1. Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu Nr. 1 – 2 wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 

Innerhalb des Sperrbezirks gilt nach Bienenseuchenverordnung Folgendes:

 

  1. alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens 2 Monate, spätestens 9 Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen,
     
  2. bewegliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden,

 

  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden und

 

  1. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

 

 

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 5b, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung
  • § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG),
  • § 24 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)
  • § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

 

Begründung:

Die Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung zu Nr. 1 sowie die Anordnung der Anzeige von Bienenvölkern im Sperrbezirk nach Nr. 2 ist geeignet aber auch erforderlich, um die nach § 11 der Bienenseuchenverordnung vorgeschriebenen Schutzmaßregeln in Kraft treten zu lassen und eine Weiterverbreitung der amerikanischen Faulbrut der Bienen damit möglichst zu verhindern.

Andere geeignete Maßnahmen als die angeordneten sind nicht ersichtlich bzw. können nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht gefordert werden.

Der Vorbehalt des Widerrufs ist erforderlich, um insbesondere bei Änderung der Seuchenlage die Grenzen des Sperrbezirks entsprechend anpassen zu können.

 

 

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse, dass die Festlegung des Sperrbezirks nach Nr. 1 sowie die Anzeigepflicht zu Nr. 2 schnellstmöglich wirksam wird.

Aus Gründen einer effektiven Tierseuchenbekämpfung ist es unbedingt erforderlich, dass schnellstmöglich ein Sperrbezirk nach § 10 Bienenseuchenverordnung festgelegt wird und damit die in § 11 der Bienenseuchen-Verordnung bezeichneten und mit in Kraft treten dieser Tierseuchenverfügung für den Sperrbezirk unmittelbar geltenden Schutzmaßregeln wie z. B. Verbringungsverbote wirksam werden. Käme es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung, würde durch das entsprechend spätere Wirksamwerden der vorgeschriebenen Schutz-maßregeln die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen begünstigt oder könnte eine bereits stattgefundene Verschleppung erst verspätet erkannt werden.

Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das besondere öffentliche Interesse daran, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens erforderliche Tier-seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Das Interesse der Bienenhalter muss hinter diesem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Auf Ihren Antrag hin kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.

 

 

Hinweis

Zum Schutz vor einer weiteren Seuchenverbreitung und im Interesse der Allgemeinheit bitten wir Sie, dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäraufsicht, Ihnen eventuell nicht bekannte bzw. nicht ortsansässige Imker bzw. nicht gekennzeichnete Bienenbeuten zu melden.

 

 

Hochachtungsvoll

Im Auftrag

 

Jörg Wachtel

Amtstierarzt

 

Foto zur Meldung: Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 22.04.2020
Foto: Sperrbezirk Faulbrut

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand 22.04.2020) - Inhalt: Eindämmungsverordnung, Kita/Schule, Busverkehr, Museumsöffnung, Quarantäneregeln und Fallzahle

(22. 04. 2020)

 

+++ Was ist erlaubt, was nicht? Blick in die Eindämmungsverordnung gibt Aufschluss +++

Was ist erlaubt, was nicht? Aufschluss darüber gibt die neue „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg vom 17. April 2020“ (kurz „Eindämmungsverordnung“), die am Montag, 20. April, in Brandenburg in Kraft trat.

 

Das Dokument gliedert sich in sechs Teile. In diesen werden alle wichtigen Punkte, u.a. im Hinblick auf Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens (Teil 1), Bestimmungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe (Teil 2) sowie im Hinblick auf Hygienestandards (Teil 3) , Kontaktbeschränkungen (Teil 4) und die Durchsetzung der Verbote/Bußgelder (Teil 5) geregelt. 

 

Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 8. Mai 2020.  Sie ist auch auf der Internetseite www.osl-online.de zu finden. Die Menschen in OSL werden gebeten, sich über die entsprechenden Inhalte zu informieren.

 

Der Landkreis beantwortet Anfragen über seine Infohotline: Montag bis Sonntag, 9 -18 Uhr, 0800 870 1100.  

 

 

+++ Notbetreuung: Landkreis stellt neue Formulare online +++

Auch die Krippen, Kitas, Horte und Kindertagespflegestellen in OSL bleiben weiter, zunächst bis zum 8. Mai 2020, geschlossen.

 

Ein wenig Entspannung ist im Hinblick auf die Betreuungssituation zumindest für einen Teil der Eltern in Aussicht, denn die Notbetreuung in den Einrichtungen wird ab Montag, dem 27. April, ausgeweitet:

 

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Anspruch auf die Notbetreuung besteht somit auch, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft. Grundvoraussetzung bleibt, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Allein Personensorgeberechtigte können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Antrag

Eltern in OSL, welche die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen, müssen den „Antrag auf Notbetreuung“ ausfüllen und diesen in der jeweiligen Einrichtung abgeben.

 

Ab sofort sind hierfür die überarbeiteten Anträge zu nutzen. Der Landkreis stellt diese Anträge auf www.osl-online.de zum Herunterladen bereit. Auch die Kommunen können diese zur Verfügung stellen.

Bei der Definition der konkreten Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur orientiert sich der Landkreis an den Vorgaben der Landesregierung. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sind in OSL weiterhin einbegriffen. Neu aufgenommen wurden weitere anerkannte Hilfsorganisationen (THW, DRK, ASB und DLRG). Voraussetzung für den Anspruch ist eine aktive Tätigkeit.

In Einzelfällen können weitere Fälle der Notfallbetreuung zugelassen werden. Sorgeberechtigte sollten sich bezüglich der Entscheidungsfindung zunächst an ihre Kommune wenden. Die Entscheidung erfolgt anschließend ggf. auch in Absprache mit dem Jugendamt des Landkreises. Auch in Fällen, in denen es das Kindeswohl erfordert, wird eine Betreuung weiterhin angeboten.

Diejenigen, deren Kinder bereits in der Notfallbetreuung sind, müssen keinen neuen Antrag stellen.

Geregelt ist all dies in der aktuellen „Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen“ des Landkreises OSL vom 20. April 2020, zu finden unter www.osl-online.de.

Am 21. April wurde die Notfallbetreuung in OSL für 14% der Kinder in Anspruch genommen (1.040 von 7.453 Kindern).

 

+++ Unterrichtserteilung in Schulen +++

Das Verbot zur Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft gilt weiterhin und bis auf Widerruf, so auch in OSL. Nach den Plänen des MBJS könnten Schulen in Brandenburg jedoch schrittweise geöffnet werden. Hierbei gelten zunächst folgende Regelungen, die der Landkreis entsprechend der Mustervorlage des Landes am 21. April in einer aktualisierten Allgemeinverfügung veröffentlicht hat:

 

Ab dem 27. April 2020 wird für Schülerinnen und Schüler

 

  1. der Unterricht in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen und
     
  2. der Unterricht in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen
     

zugelassen. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.

 

Sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule werden zugelassen, soweit diese nicht durch das für Schule zuständige Ministerium aus schulfachlichen Gründen untersagt werden.

 

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.

 

Geregelt ist all dies in der aktuellen „2. Änderung vom 21.04.2020 zur Allgemeinverfügung Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Fassung vom 17. April 2020 über das Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft“ des Landkreises OSL , zu finden unter www.osl-online.de.

 

In OSL sind derweil die Abiturprüfungen an den drei Gymnasien und am beruflichen Gymnasium des OSZ Lausitz angelaufen. Hier legen dieser Tage unter verschärfter Einhaltung von Hygienebedingungen 229 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ab.

 

Perspektivisch beabsichtigt das MBJS Brandenburg weitere Schritte zur Wiederaufnahme des Schulunterrichts, u.a. an den Grundschulen. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob ab dem 4. Mai 2020 eine Ausweitung des Unterrichtes in der angekündigten Form vorgenommen wird, ist jedoch noch offen und nicht vor Ende April zu erwarten. Sobald es hierzu eine Festlegung seitens des Landes gibt, passt der Landkreis seine Allgemeinverfügung entsprechend an und informiert.

 

+++ regulärer Schulfahrplan ab Montag +++

Infolge der aktuellen Entwicklungen und Festlegungen – insbesondere die schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes betreffend – verkehren die Busse im Landkreis OSL auf den Regionallinien ab Montag, den 27. April 2020, wieder nach dem regulären Schulfahrplan.

 

Am Freitag, dem 1. Mai 2020 (Feiertag), gilt der Sonntagsfahrplan.

 

Vorerst können RufBus-Fahrten auch weiterhin wie gewohnt unter der Telefonnummer 03531 6500-10 angemeldet werden.

 

Ab Montag, 11. Mai 2020, erfolgt im Regionallinienverkehr und auch im Stadtverkehr Senftenberg und Lübbenau der Einstieg wieder über die vordere Einstiegstür der Busse, um den Fahrgästen in gewohnter Weise den Fahrscheinerwerb bzw. die Fahrscheinkontrolle direkt beim Fahrer zu ermöglichen, denn auch aktuell gilt, dass ein Fahren ohne gültigen Fahrschein untersagt ist.

 

Tickets bekommen Fahrgäste auch weiterhin über die VBB-App und die Fahrscheinautomaten. Die Kaufabwicklung ist zudem auch telefonisch möglich: Montag-Donnerstag, 8 - 15 Uhr sowie Freitag, 8 - 14 Uhr, Telefon: 03573 66520.

 

Fahrscheinautomaten befinden sich in OSL in Lübbenau/Spreewald (Bahnsteig 1 -mittig vor dem Bahnhofsgebäude), Vetschau/Spreewald (Automat direkt an der Bushaltestelle - Bahnsteig 1), Calau (Bahnsteig 1 - links unter der Überdachung), Neupetershain (links am Bahnhofsgebäude - unter der Überdachung), Senftenberg (In der Bahnhofshalle links), Ruhland (2 Automaten befinden sich auf den Bahnsteigen), Lauchhammer (Automat auf Bahnsteig 1 - unter der Fahrgastüberdachung) und Ortrand (auf dem Weg zum Bahnsteig 1, rechts). Übersicht der Automaten: siehe www.vgosl.de.

 

Das Tragen eines Mundschutzes im ÖPNV ist in Brandenburg derzeit nicht verpflichtend, wird jedoch empfohlen.

 

Fahrplanauskünfte und Änderungen: www.vgosl.de.

 

 

+++ Verlängerung Quarantäneregelungen +++

Die einheitlichen Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende gelten weiterhin. Die entsprechende Quarantäne-Verordnung des Landes wurde bis 8. Mai verlängert.

 

Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, müssen sich für zwei Wochen eigenständig in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler.

 

Betroffene sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

 

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

Telefon 0176 15470549 (werktags) oder  (E-Mailpostfach wird am Wochenende abgerufen).

 

Betroffene sollten möglichst folgende Angaben bereithalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonische Erreichbarkeit, Reisegebiet.

 

 

+++ Museen des Landkreises öffnen +++

Ab der kommenden Woche (27. April) öffnen die Museen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit den Standorten in Lübbenau/Spreewald, Lehde und Senftenberg zu den regulären Öffnungszeiten wieder für Besucher.

Weitere Informationen stellt das Museum zeitnah auf seiner Internetseite wwww.museums-entdecker.de bereit. 

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

In OSL sind derzeit sieben Personen erkrankt (41 Erkrankte/32 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 18 Personen.

 

(Stand: 22.04.2020, Stand 10:00 Uhr)

 

Busverkehr: regulärer Schulfahrplan ab Montag

(22. 04. 2020)

 

Infolge der aktuellen Entwicklungen und Festlegungen – insbesondere die beabsichtigte schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes betreffend – verkehren die Busse im Landkreis OSL auf den Regionallinien ab Montag, den 27. April 2020, wieder nach dem regulären Schulfahrplan.

 

Am Freitag, dem 1. Mai 2020 (Feiertag), gilt der Sonntagsfahrplan.

 

Vorerst können RufBus-Fahrten auch weiterhin wie gewohnt unter der Telefonnummer 03531 6500-10 angemeldet werden.

 

Ab Montag, 11. Mai 2020, erfolgt im Regionallinienverkehr und auch im Stadtverkehr Senftenberg und Lübbenau der Einstieg wieder über die vordere Einstiegstür der Busse, um den Fahrgästen in gewohnter Weise den Fahrscheinerwerb bzw. die Fahrscheinkontrolle direkt beim Fahrer zu ermöglichen, denn auch aktuell gilt, dass ein Fahren ohne gültigen Fahrschein untersagt ist.

 

Tickets bekommen Fahrgäste auch weiterhin über die VBB-App und die Fahrscheinautomaten. Die Kaufabwicklung ist zudem auch telefonisch möglich: Montag-Donnerstag, 8 - 15 Uhr sowie Freitag, 8 - 14 Uhr, Telefon: 03573 66520.

 

Fahrscheinautomaten befinden sich in OSL in Lübbenau/Spreewald (Bahnsteig 1 -mittig vor dem Bahnhofsgebäude), Vetschau/Spreewald (Automat direkt an der Bushaltestelle - Bahnsteig 1), Calau (Bahnsteig 1 - links unter der Überdachung), Neupetershain (links am Bahnhofsgebäude - unter der Überdachung), Senftenberg (In der Bahnhofshalle links), Ruhland (2 Automaten befinden sich auf den Bahnsteigen), Lauchhammer (Automat auf Bahnsteig 1 - unter der Fahrgastüberdachung) und Ortrand (auf dem Weg zum Bahnsteig 1, rechts). Übersicht der Automaten: siehe www.vgosl.de.

 

Das Bedecken von Mund und Nase im ÖPNV ist in Brandenburg ab dem 27. April verpflichtend, siehe hier)

 

Fahrplanauskünfte und Änderungen: www.vgosl.de.

Foto zur Meldung: Busverkehr: regulärer Schulfahrplan ab Montag
Foto: Busverkehr: regulärer Schulfahrplan ab Montag

Kita-Notfallbetreuung wird ausgeweitet – Schulen werden für Abschlussklassen schrittweise geöffnet

(17. 04. 2020)

Zur Umsetzung des Beschlusses von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 hat das Brandenburger Kabinett heute in Potsdam Änderungen der Brandenburger Eindämmungsverordnung beschlossen. In den allgemeinen Weisungen des Gesundheitsministeriums (MSGIV) sind für die Bereiche Kita und Schule schrittweise Öffnungen enthalten.

 

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: „Eine Lockerung der bisher zwingend notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie können nur äußerst verantwortungsvoll, mit zeitlichem Vorlauf und schrittweise erfolgen. Gleichzeitig wollen wir die Kita-Notfallbetreuung ausweiten und vor allem Schülerinnen und Schüler, die kurz vor einem Schulabschluss stehen, bestmöglich darauf vorbereiten.“

 

Kindertagesbetreuung – Kitas

Die Kitas bleiben weiter geschlossen. Die Notfallbetreuung wird ab 27. April ausgeweitet. Es bleibt beim Vorrang der häuslichen Betreuung. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung bleibt, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht organisieren können.

 

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung, nach der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung des Kindes ausreicht, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet, wird für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet. (Die konkreten Berufsgruppen sind in beiliegender Anlage benannt.) Der Notfall-Betreuungsanspruch besteht zudem – unabhängig von einer Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen – für Alleinerziehende, wenn eine häusliche oder private Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann. Diejenigen, deren Kinder bereits in der Notfallbetreuung sind, müssen keinen neuen Antrag stellen.

 

Die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister können die genannten

kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren konkretisieren. Sie können weitere Fälle der Notfallbetreuung zulassen, wenn eine Betreuung durch die Sorgeberechtigten nicht möglich ist, ein Notfallbetreuungsplatz zur Verfügung und ein Interesse daran besteht, dass die Sorgeberechtigten ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.

 

Die Gruppengröße soll für Kinder im Krippenalter und in der Kindertagespflege (0 bis 3 Jahre) wie bisher bei höchstens 5 Kindern liegen. Die Gruppengröße für Kindergärten und Horte (über 3 bis 12 Jahre) können – abhängig von den regionalen Gegebenheiten – davon abweichen.

 

Der Hort wird – neben der Notfallbetreuung – für die Schulkinder angeboten, denen pädagogische Angebote an den Schulen gemacht werden.

 

Schule

Die Schulen werden schrittweise geöffnet für Schülerinnen und Schüler, die kurz vor dem Schulabschluss stehen. Dabei müssen die geltenden Abstandsregeln strikt eingehalten sowie Hygienekonzepte der Schulen vorgelegt werden.

 

Ab 27. April werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Das betrifft die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „Lernen“ und „Sehen“.

 

Berufliche Schulen (Oberstufenzentren/OSZ) werden ab 27. April vorrangig Abschlussprüfungen durchführen, und zwar an der Fachschule Sozialwesen, Berufsfachschule Soziales, Berufsfachschule Landesrecht sowie Fachschule Technik und Wirtschaft. In der Fachoberschule (FOS) findet der Unterricht im 2. Jahrgang in den Prüfungsfächern sowie die anschließende Prüfung der Fachhochschulreife statt. In der Berufsschule wird das 3. Lehrjahr zwecks Prüfungsvorbereitung unterrichtet.

 

Ab 4. Mai werden Klassen, deren Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr einen Schulabschluss anstreben, wieder unterrichtet. Das betrifft:

  • die Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen,
  • die Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und
  • die Jahrgangsstufe 12 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien (OSZ), da sich diese Schülerinnen und Schüler im 1. Schuljahr der Qualifikationsphase für das Abitur befinden.

 

An den Grundschulen wird die Jahrgangsstufe 6 ab 4. Mai wieder unterrichtet, um die Schülerinnen und Schüler auf den Übergang in eine weiterführende Schule vorzubereiten. Die Jahrgangsstufe 5 wird ab 11. Mai wieder unterrichtet.

Die schriftlichen Abiturprüfungen finden – wie von der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschlossen – statt. Die Hauptprüfungstermine liegen in Brandenburg zwischen 20. April und 5. Mai.

 

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, können die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) anbieten, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene geklärt sind.

 

Das alles geht nur unter strengen Auflagen und Vorsichtsmaßnahmen: Das Bildungsministerium wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Abstandsregeln durch Teilung der Lerngruppen in den jeweiligen Jahrgängen umgesetzt werden. Der Stundenplan wird angepasst. Eine ausschließliche Beschränkung auf die Kernfächer wird es nicht geben. Für die Pausengestaltung werden die Schulen Konzepte erarbeiten, um das Einhalten der Abstandsregeln sicherzustellen. Die Mischung von Lerngruppen soll vermieden, klassenübergreifende Arbeitsgemeinschaften sollen ausgesetzt werden. Jede Schule wird, soweit nicht schon erfolgt, einen Hygieneplan auf der Basis einer Handreichung in Abstimmung mit den Schulträgern erstellen bzw. die vorhandenen Hygienepläne den aktuellen Erfordernissen entsprechend anpassen. Diese Regelungen werden unter Berücksichtigung des noch zu fassenden Beschlusses der KMK, der zum 29. April erfolgen soll, festgelegt.

 

Die Schul-Cloud wird ab sofort auf weitere Schulen ausgeweitet: Zu den bislang 54 Schulen der zweijährigen Pilotierungsphase kommen 170 weitere interessierte Schulen (in öffentlicher und freier Trägerschaft) sowie die drei Studienseminare in Potsdam, Cottbus und Bernau.  Nach den Osterferien werden weitere 115 Schulen folgen. Zum kommenden Schuljahr 2020/21 sollen zirka 170 weitere Schulen Zugang zur Schul-Cloud bekommen.

 

Die bestehende Notfallbetreuung wird angepasst. Die Wohnheime und Internate (Oberschulen/OSZ, Spezialschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf.

 

Stationäre Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe. Elternarbeit soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots in den stationären Einrichtungen kann unter Wahrung der Hygienestandards erfolgen. Ebenso können (eingeschränkt) Heimfahrten erfolgen.

 

Weitere Informationen:

Anlage – Ausweitung des Anspruchs auf Notfallbetreuung

MBJS – Corona aktuell

MBJS – Corona-FAQs für Fachkreise

 

 

Mit freundlichem Gruß

i.A.

 

Martina Marx
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

-Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit-

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

 

Tel.: 0331 - 866 3521

Mail: martina.marx@mbjs.brandenburg.de

Internet: mbjs.brandenburg.de

 

 

(Quelle: PM MBJS vom 17.04.2020)

 

Siehe auch: http://www.osl-online.de/bekanntmachungen/index.php?ebene=496

 

Kabinett beschließt erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

(17. 04. 2020)

 

Kita-Notbetreuung wird ausgeweitet – Schulen und Einzelhandel öffnen schrittweise – Lage bleibt aber ernst

 

Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg und wird ab Montag (20.04.) schrittweise erste Beschränkungen lockern. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai. So werden Schulen und Geschäfte des Einzelhandels unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder öffnen. Die Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas und Horten wird aber, zum Beispiel für Alleinerziehende, ab dem 27. April ausgeweitet. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen werden unter strikter Einhaltung von Abstandsregeln zugelassen. Unter dieser Bedingung ist auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen wieder erlaubt. Die Quarantäne-Verordnung wird unverändert bis längstens zum 8. Mai verlängert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte nach der Kabinettsitzung: „Ich bin froh, dass wir bei der Eindämmung der Pandemie dank des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger ein gutes Stück vorangekommen sind. Deshalb sind jetzt erste Erleichterungen möglich. Sie orientieren sich an dem mit dem Bund und den anderen Ländern am Mittwoch vereinbarten Rahmen. Geschäfte können wieder öffnen und wir gehen die ersten Schritte bei der Öffnung der Schulen. Aber wir sind noch mitten in der Pandemie. Deshalb müssen wir weiter konsequent die Kontakt- und Hygieneregeln einhalten.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den harten Einschnitten in das öffentliche und private Leben haben wir es in den zurückliegenden fünf Wochen geschafft, einen rapiden Anstieg von schweren Corona-Krankheitsverläufe wie in China oder Italien zu verhindern. In dieser Zeit haben wir die Anzahl intensivmedizinscher Betten in den Krankenhäusern um 300 auf 837 erhöht und die Laborkapazitäten auf fast 4.000 Tests pro Tag mehr als verdoppelt. Aktuell haben wir vergleichsweise nur sehr wenige Covid-Patienten, die stationär versorgt werden müssen. Gleichzeitig steht ein Drittel der über 15.000 Krankenhausbetten bereit, da planbare Eingriffe verschoben wurden. Wir sind also auf steigende Erkrankungszahlen jetzt viel besser vorbereitet. Es gilt aber weiterhin, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, bis effektive Medikamente oder Impfstoffe zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir weiter streng auf Kontaktvermeidung und Hygieneregeln achten.“

Innenminister Michael Stübgen: „Wir konnten im Kampf gegen Corona einen Zwischenerfolg erzielen, aber dieser Erfolg bleibt zerbrechlich.  Wir dürfen nicht leichtfertig Menschenleben riskieren und können deshalb nur schrittweise vorgehen. Uns ist es wichtig, Regeln zu definieren, die zu Brandenburger Verhältnissen passen. Wir orientieren uns stark an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch. Aber nicht alles was in Bayern, Niedersachsen oder Hamburg passt, ist automatisch auch angemessen für Brandenburg. Ich finde, dass wir zu einem guten ersten Schritt der Lockerung gefunden haben, der ausgewogen aber auch ausbaufähig ist. Jetzt müssen wir alle Geduld und Disziplin beweisen. Wir werden tagtäglich beobachten, wie sich die Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken. Es ist wichtig, dass sich alle weiter an die geltende Abstandsverordnung halten. Nur wenn alle mit Vernunft die Regeln beachten, werden wir den nun eingeschlagenen Weg weiter beschreiten können.“

Landwirtschaftsminister Axel Vogel: „Das Selber-Ernten auf Gemüse- und Obstfeldern, z. B. bei Erdbeeren, wird unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich sein. Das sichert den Absatz für Gartenbaubetriebe und gibt ihnen Planungssicherheit. Wir stabilisieren Tierparks und Wildgehege, die mit Abstands- und Zutrittsregelungen wieder öffnen können. Diese Lockerungen kommen auch vielen Menschen zugute, die sich draußen bewegen wollen.“

Bildungsministerin Britta Ernst: „Wir möchten die Schülerinnen und Schüler, die kurz vor ihrem Mittleren Schulabschluss stehen, bestmöglich darauf vorbereiten. Deshalb werden die Schulen zunächst für diese Jahrgangsstufen geöffnet. Gleichzeitig wollen wir die Kita-Notfallbetreuung maßvoll ausweiten.“

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „"Die vergangenen Wochen haben den Einzelhandel in Brandenburg und seine Kundinnen und Kunden einem Stresstest unterzogen. Zumindest für einen großen Teil des Einzelhandels ist dieser Stresstest ab dem 22. April 2020 beendet – natürlich unter Beachtung strikter Hygienestandards. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können wieder öffnen. Ich hoffe sehr, dass die Kundinnen und Kunden diesen ersten Schritt in Richtung Rückkehr zur Normalität nutzen werden. Denn jedem muss klar sein: Wer den stationären Einzelhandel erhalten möchte, der muss dort auch einkaufen."

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Ich freue mich, dass einzelne Kultur-Angebote von Galerien, Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken den digitalen Raum verlassen und wieder vor Ort angeboten werden können. Für alle anderen gilt weiterhin: Angebote ohne Ansteckungsgefahr online genießen – beispielsweise über unsere landesweite Online-Plattform www.kultur-bb.digital. Gute Nachrichten auch für die Hochschulen: Prüfungen, die nicht digital abgenommen werden können und bestimmte Lehrveranstaltungen sind in Ausnahmefällen ab dem 20. April auch im Präsenzbetrieb möglich, die Hochschulbibliotheken dürfen wieder öffnen. Dennoch appelliere ich an alle Studierenden: Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie mit den Lockungen verantwortungsvoll um!“

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

Das Tragen von sogenannten (nicht-medizinischen) Alltagsmasken oder Community-Masken wird zur Reduzierung des Risikos von Infektionen dringend empfohlen in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand nicht immer gewährleistet werden kann, insbesondere im Einzelhandel und ÖPNV.

Diese Maßnahmen gelten ab dem 20. April:

Kitas*

Kitas bleiben für den Normalbetrieb weiter geschlossen.

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April wie folgt ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet: Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

  • im Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  • Medien (Journalismus einschließlich Produktion und Lieferung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Alleinerziehende können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden weiterhin die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notfallbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Schulen*

Der Schulbetrieb bleibt ausgesetzt. Dabei gelten folgende Lockerungen. Die konkreten Festlegungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln erfolgen vor Ort:

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden.

Die Abiturprüfungen finden, wie angekündigt, ab 20. April statt.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ gehen ab dem 27. April wieder zur Schule. Damit werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Abschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Gleiches gilt für die berufsbildenden Schulen bzw. die Abschlussklassen der dualen Ausbildung.

Die Wohnheime und Internate (OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf. Schulinternate arbeiten wieder parallel zum Schulbetrieb.

Elternarbeit im Bereich der Einrichtungen der Kinder-, Jugendhilfe sowie Eingliederungseinrichtungen soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots kann unter Wahrung von Hygienestandards, Heimfahrten können in Absprache mit den Leitungen der Einrichtungen (eingeschränkt) erfolgen.

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, bieten die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) an, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene eingehalten werden können.

Hochschulen

Hochschulen bleiben weiter geschlossen. Dabei gelten folgende Lockerungen:

Hochschulbibliotheken dürfen zum Zwecke der Ausleihe und Rückgabe von Titeln und Nutzung von Computerarbeitsplätzen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April wieder öffnen.

Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden weiter überwiegend digital durchgeführt. Lehrveranstaltungen, die zwingend Präsenz erfordern (z.B. bei Laborarbeiten), können ab 20. April angeboten werden, wenn die Hygienestandards eingehalten werden.

Hochschul-Prüfungen, für die es keine rechtssicheren digitalen Varianten gibt, können ab 20. April angeboten werden, sofern die Einhaltung der Verhaltensregeln und -empfehlungen des RKI sichergestellt ist und alle Beteiligten mit der Durchführung der Präsenzprüfung einverstanden sind.

Einzelhandel

Über die bisherigen Regelungen hinaus dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bzw. Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmetern reduzieren, unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 generell wieder öffnen.

Diese Lockerung gilt auch für Einkaufszentren (Malls / Shopping-Center) entsprechend. Dabei gilt die Bezugsgröße für die 800 Quadratmeter für die einzelnen Geschäfte. Aber: Das Center-Management verantwortet die Einlasskontrollen und Hygiene-Maßnahmen. Abstandsregeln müssen gewahrt bleiben, Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum sind zu unterbinden.

Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhändler dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche ab 22. April öffnen.

Körpernahe Handwerks- und Dienstleistungen wie Nagelstudios, Tätowierern, Kosmetikstudios, Fußpflege, Massagesalons bleiben weiter geschlossen. Friseure sollen – unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln - ab 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern ist unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt.

Öffentliches Leben

Öffentliche und universitäre Bibliotheken und Archive dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 wieder öffnen.

Galerien, Museen und Ausstellungshallen dürfen ebenfalls ab dem 22. April 2020 wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Meter in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen strikt beachtet werden.

Tierparks und Wildgehege dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ebenfalls ab dem 22. April 2020 öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen.

Gastronomische Angebote bleiben auf den außer Haus-Verkauf beschränkt.

Großveranstaltungen bleiben bis einschließlich 31. August 2020 verboten.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen bleiben weiter untersagt. Dies betrifft zum Beispiel Familienfeste oder Abiturfeiern. Neu ist aber: Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag hier Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Damit ist das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wieder aufgehoben.

Religiöse Zeremonien, insbesondere Taufen und Bestattungen, sind mit bis zu 20 Teilnehmenden erlaubt.

Zusammenkünfte in Vereinen - unabhängig ob Sportverein oder sonstiger Verein - sind weiterhin verboten. Nicht untersagt ist aber der Zutritt auf das Vereinsgelände, wenn der Verein die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln garantieren kann. Das gemeinsame Training im Verein in Gruppen ist verboten, individueller Sport allein oder zu zweit (zum Beispiel Tennis oder Golf) ist zulässig, wenn der Verein auf dem Gelände das Abstandsgebot klar einhalten kann.

Das vorübergehende Verweilen auf öffentlichen Bänken, Wiesen oder Freiflächen wird unter Wahrung der Abstandsregelung von 1,5 Meter wieder erlaubt.

Neu ist: Das Aufsuchen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist verboten. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.

Religionsausübung: Gottesdienste sollen bald wieder frei gegeben werden. Hintergrund ist: Am heutigen 17. April haben sich Länder und Bund mit den Kirchen darauf verständigt, dass sie im Laufe der nächsten Woche Konzepte vorlegen, wie Gottesdienste unter den Abstands- und Hygieneregeln abgehalten werden können. Ab Anfang Mai soll das dann für alle Glaubensgemeinschaften möglich sein.

Ausflüge sollten weiter vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.

Der Aufenthalt an öffentlichen Orte – dazu zählen insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks – ist weiter grundsätzlich untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Wege, für die ein triftiger Grund besteht. Zum Beispiel, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der Weg zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende.

Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft ist weiter ausdrücklich erlaubt: Spazieren gehen, Joggen, Fahrrad fahren. Aber auch hier gilt das Gebot des Mindestabstands zu allen Menschen, die nicht in einem Haushalt leben.

Wassersport: Beispielsweise Motorboote, Segelboote, Surfbretter, Paddelboote, Ruderboote oder Stand-up-Paddling-Bretter dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter genutzt werden. Auch der gewerbliche Boots-Verleih bleibt in Absprache mit den zuständigen lokalen Behörden zulässig, wie auch der eingeschränkte Betrieb von Marinas und Häfen. (Hinweis: Gilt nicht in OSL!) Wer sein Boot auf dem Gelände eines solchen Betriebes liegen hat, kann es nutzen. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind aber verboten. Die zuständigen Behörden können vor Ort abweichende Regelungen treffen.

Spielplätze: Der Besuch und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen ist weiter nicht gestattet.

Angeln und Jagd: Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Auch beim Jagen und Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand.

Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen weiter strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Dies gilt auch für Pachten. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten.

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäne-Verordnung zur Ein- und Rückreise wird unverändert längstens bis zum 8. Mai verlängert.

So sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Dies gilt auch für Personen, die zunächst über ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Staatskanzlei Brandenburg
Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Chef vom Dienst
Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
Fax: (0331) 866 - 1416
Mail:
presseamt@stk.brandenburg.de
Internet: www.brandenburg.de

 

(Quelle: PM Staatskanzlei, 17.04.2020)

 

Siehe hierzu auch: http://www.osl-online.de/bekanntmachungen/index.php?ebene=496

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(15. 04. 2020)

(15.04.2020, Stand 11 Uhr)

 

+++ Beileid den Angehörigen +++

 

Über einen Monat ist es her, dass im Landkreis OSL die erste Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden ist. Seitdem wurden aus OSL in Summe 38 Personen positiv getestet. 24 der 38 Infizierten gelten zwischenzeitlich als genesen. 72 Kontaktpersonen befinden sich derzeit in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne. 

 

Insbesondere bei Personen der sogenannten Risikogruppen und vor allem bei Vorerkrankungen kann die Krankheit ernste Verläufe nehmen. Aus dem Landkreis OSL sind mittlerweile zwei nachweislich erkrankte Personen verstorben. Eine von ihnen wurde im Klinikum Niederlausitz am Standort in Senftenberg behandelt und verstarb dort trotz intensiver medizinischer Bemühungen in der Nacht zum Dienstag (14.04.).

 

Landrat Siegurd Heinze zeigt sich bestürzt über die Nachricht aus dem Klinikum und spricht den Angehörigen sein Beileid und Mitgefühl aus: „Meine Gedanken sind bei den Familien der Verstorbenen. Für sie wird es in dieser Zeit, in der gerade nichts ist, wie es einmal war, nun noch schwerer und einsamer. Ich wünsche ihnen für die kommende Zeit viel Kraft.“

 

An die Bürger in OSL wendet er sich mit der Bitte, die Regeln weiterhin zu befolgen: „Wir verzeichnen mittlerweile kreisweit Fälle von COVID-19. Auch wenn sich Bund und Länder auf Lockerungen in den Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen einigen, die sowohl richtig als auch wichtig sind, so sollten wir die Krankheit weiter ernst nehmen, um deren Ausbreitung weiter zu verlangsamen. Niemand möchte, dass unsere Mitmenschen in die Situation geraten, an einem Gerät beatmet werden zu müssen. Dies zu beeinflussen, hat jeder in seiner eigenen Hand“, mahnt er zu weiterhin umsichtigem Verhalten und dem generell einzuhaltenden Mindestabstand. 

 

 

+++ Reiserückkehrer +++

 

Bund und Länder verständigten sich in der vergangenen Woche auf einheitliche Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende. Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, müssen sich für zwei Wochen eigenständig in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler.

Die „Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“ (kurz: SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) stellt der Landkreis > HIER bereit.

Betroffene sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

 

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

Telefon 0176 15470549 (werktags) oder gesundheitsamt@osl-online.de (E-Mailpostfach wird am Wochenende abgerufen).

 

Bitte möglichst folgende Angaben bereithalten:

 

Name, Vorname

Geburtsdatum

Adresse 

Telefonische Erreichbarkeit

Reisegebiet

 

Auch das Infotelefon des Landkreises OSL unter 0800 870 1100 nimmt auf Wunsch die Angaben auf und leitet sie weiter.

Auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen können von der Soforthilfe des Landes profitieren

(09. 04. 2020)

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus dem Bereich Sport, Kinder- und Jugendarbeit und Weiterbildung können Soforthilfe bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragen, wenn sie unternehmerisch tätig sind.

 

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dem Wirtschaftsministerium und dem Landessportbund Klarheit für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und sonstige Vereine geschaffen: Vereine und Stiftungen des Privatrechts erhalten Unterstützung aus der Soforthilfe des Bundes und des Landes, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb haben und aufgrund der Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Verfahren ist unbürokratisch. Der Liquiditätsengpass muss im Antrag an die ILB versichert werden. Dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegt, kann durch den letzten Steuerbescheid oder den Freistellungsbescheid nachgewiesen werden.

 

Ministerin Britta Ernst: „Wir müssen das „Überleben“ unserer Sportvereine und Träger in der Jugendarbeit, Weiterbildung sichern. Ich bin froh, dass die unbürokratische Soforthilfe auch für Vereine und Träger fließt. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir arbeiten daran, dass auch für die weiteren Träger ein Rettungsschirm gespannt wird. Vereine und Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft“

 

Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der ILB, ergänzt: „Wir freuen uns, dass jetzt Klarheit für die vielen Vereine und Stiftungen herrscht, die von der aktuellen Situation betroffen sind. Das ist auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, die täglich im Kontakt mit mehreren hundert Kunden stehen. Mittlerweile haben wir 115 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt und werden auch über die Osterfeiertage arbeiten, um den Antragstellenden schnellstmöglich zu ihrem Geld zu verhelfen.“

 

Bisher war unklar, ob Vereine und Stiftungen auch in das Programm der Soforthilfe passen, mit dem der Bund und das Land die Liquidität von kleinen Unternehmen retten wollen. In einem Schreiben an die Vereine und Stiftungen hat das Ministerium erläutert, wann die Vereine / Stiftungen einen Antrag stellen sollen und welche Unterlagen dazu nötig sind.

 

Zahlreiche gemeinnützigen Sportvereine, Weiterbildungs-Vereine, den Vereinen im Bereich der Jugendarbeit sind durch die Corona Pandemie teilweise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nicht selten sind die wegbrechenden Einnahmen aus Veranstaltungen, Ticketverkauf etc. mit der Frage verbunden sind, ob die Existenz des Vereins oder der Stiftung in Frage steht. Die Vereine verfügen in der Regel über „gar keine Rücklagen“.

 

Dem MBJS liegt keine Übersicht vor über die Anzahl der Vereine und Stiftungen, die über einen Zweckbetrieb bzw. über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen, da diese wirtschaftliche Tätigkeit nicht öffentlich gefördert wird.

 

(Quelle: PM MSGIV vom 08.04.2020)

Brandenburg setzt Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende um

(09. 04. 2020)

Kabinett beschließt Quarantäneverordnung – Regelungen ab Freitag in Kraft – Zahlreiche Ausnahmen u.a. für Pendler – Brandenburgs Grenze bleibt für polnische Berufspendler weiterhin offen

Bund und Länder haben sich Anfang dieser Woche im Kampf gegen das neuartige Coronavirus auf einheitliche Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende verständigt. So sollen Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler. Sie benötigen aber eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber. Das Bundesinnenministerium hat in Abstimmung mit den Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat das Brandenburger Kabinett am Donnerstag (09.04.2020) die „Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-10 in Brandenburg“ (kurz: SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) beschlossen. Sie wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht, tritt am 10. April in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium mit.

Nach der Quarantäneverordnung sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden. (Kontakt für OSL siehe unten!)

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von 150 bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

(Quelle: PM MSGIV vom 09.04.2020)

 

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

 

0176 15470549 (werktags) oder gesundheitsamt@osl-online.de (E-Mailpostfach wird am WE abgerufen).

 

Bitte möglichst folgende Angaben bereithalten:

 

Name, Vorname

Geburtsdatum

Adresse 

Telefonische Erreichbarkeit

Reisegebiet

 

Auch das Infotelefon des Landkreises OSL nimmt auf Wunsch die Angaben auf und leitetet sie weiter.

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(09. 04. 2020)

(09.04.2020, Stand 15 Uhr)

 

+++ Erreichbarkeit Bürgertelefon +++

 

Die Infohotline des Landkreises OSL ist auch über die Feiertage hinweg erreichbar. Die Mitarbeiter beantworten in der Zeit von 9 bis 18 Uhr Anfragen unter der Telefonnummer: 0800 870 11 00.

 

+++ Kontrollen zu Ostern +++

 

Die Ordnungsämter der Kommunen in OSL werden auch am Wochenende und während der Osterfeiertage unterwegs sein, um die Einhaltung der Regeln der Eindämmungsverordnung zu kontrollieren.

 

Bislang wurden der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung nur wenige und vereinzelte Verstöße gemeldet, die mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden müssen. Zumeist reichte die freundliche Ansprache, um die Bürger zur Einsicht zu bewegen.

 

Für die Osterfeiertage appelliert die Kreisverwaltung, die bekannten Regeln weiterhin einzuhalten.

 

Antworten auf die meisten Fragen zum Thema Corona stellt das Land Brandenburg  auf seiner Internetseite www.corona.brandenburg.de zur Verfügung.

 

+++ Vermietung von Booten +++

 

Gemäß Eindämmungsverordnung ist die Vermietung von Booten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz untersagt. Darauf weist der Verwaltungsstab des Landkreises vor dem bevorstehenden Oster-Wochenende hin.

Auch wenn das Bootfahren o. ä. für maximal zwei Personen unterschiedlicher Hausstände unter Einhaltung der SARS-CoV-2-EindV grundlegend zulässig ist, so ist der Verleih für touristische Zwecke dennoch auf Empfehlung des Landes Brandenburg zu unterbinden.

Weitere Informationen zum Thema: Siehe Pressemitteilung „Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser“ des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg vom 8. April 2020.

 

+++ Vereinfachter Zugang zum Wohngeld +++

 

Um die Zahlungsfähigkeit von Mietern zu sichern, haben sich Bund und Länder auf ein schnelleres und vereinfachtes Wohngeldverfahren geeinigt. Damit sollen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, die einen Anspruch auf diese Leistung haben und sie in der Corona-Zeit dringend benötigen.

 

Die Antragsformulare zum Wohngeld können online unter www.osl-online.de unter dem Pfad Leben und Wohnen - Soziales – Wohngeld abgerufen werden.

 

Wer keinen Internetzugang hat, kann sich unter der Telefonnummer 03573 870 4176 in der Wohngeldstelle der Kreisverwaltung OSL melden. Die Mitarbeiter schicken die Antragsformulare anschließend per Post zu.

 

Die Kreisverwaltung weist nochmals darauf hin, dass die Verwaltungsgebäude derzeit aufgrund der aktuellen Situation für den Bürgerverkehr geschlossen sind.

 

Wohngeld hilft einkommensschwachen Haushalten bei ihren Wohnkosten, um angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Das Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet.

 

Mit einem Klick auf den nachfolgenden Link können Bürger über den Wohngeldrechner prüfen, ob sie zur Inanspruchnahme von Wohngeld berechtigt sind: Start des Wohngeldrechners

 

 

+++ Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und Stiftungen +++

 

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus dem Bereich Sport, Kinder- und Jugendarbeit und Weiterbildung können Soforthilfe bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragen, wenn sie unternehmerisch tätig sind.

 

Vereine und Stiftungen des Privatrechts erhalten Unterstützung aus der Soforthilfe des Bundes und des Landes, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb haben und aufgrund der Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Verfahren ist unbürokratisch. Der Liquiditätsengpass muss im Antrag an die ILB versichert werden. Dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegt, kann durch den letzten Steuerbescheid oder den Freistellungsbescheid nachgewiesen werden.

 

Bisher war unklar, ob Vereine und Stiftungen auch in das Programm der Soforthilfe passen, mit dem der Bund und das Land die Liquidität von kleinen Unternehmen retten wollen. In einem Schreiben an die Vereine und Stiftungen hat das Ministerium erläutert, wann die Vereine / Stiftungen einen Antrag stellen sollen und welche Unterlagen dazu nötig sind.

 

Zahlreiche gemeinnützigen Sportvereine, Weiterbildungs-Vereine, den Vereinen im Bereich der Jugendarbeit sind durch die Corona Pandemie teilweise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nicht selten sind die wegbrechenden Einnahmen aus Veranstaltungen, Ticketverkauf etc. mit der Frage verbunden sind, ob die Existenz des Vereins oder der Stiftung in Frage steht. Die Vereine verfügen in der Regel über „gar keine Rücklagen“.

 

(Quelle: PM MBJS vom 08.04.2020)

 

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

 

Im Landkreis OSL sind bislang 36 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus erfasst worden. Zwei nachweislich erkrankte Personen werden im Klinikum Niederlausitz behandelt, eine davon auf der Intensivstation.

 

15 Personen sind bislang genesen. In amtlicher Quarantäne befinden sich 81 Personen. Eine Person ist verstorben. (Stand 09.04., 15 Uhr).

 

 

Gemäß Eindämmungsverordnung ist die Vermietung von Booten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz untersagt

(09. 04. 2020)

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit einhergegangenen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, untersagt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis auf weiteres auch die Vermietung von Booten.

Auch wenn das Bootfahren o. ä. für maximal zwei Personen unterschiedlicher Hausstände unter Einhaltung der SARS-CoV-2-EindV grundlegend zulässig ist, so ist der Verleih für touristische Zwecke dennoch auf Empfehlung des Landes Brandenburg zu unterbinden. Darauf weist sowohl das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg in seiner Pressemitteilung „Coronavirus: Das ist noch erlaubt – das ist leider verboten“ vom 5. April 2020 als auch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Pressemitteilung „Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser“ vom
8. April 2020 explizit hin.

Da der Bootsverleih im Landkreis Oberspreewald-Lausitz vorrangig der touristischen Nutzung zuzuordnen ist und hierbei mit Ansammlungen an beliebten Ausflugsorten, vor Schleusen und/oder Knotenpunkten zu rechnen ist, untersagt der Landkreis den Verleih als präventive Maßnahme. Denn hierbei gilt, wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Pressemitteilung betont: „Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist."

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(07. 04. 2020)

(07.04.2020, Stand 14 Uhr)

 

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