Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Dubinaweg 1
01968 Senftenberg

Telefon (03573) 8700

E-Mail E-Mail:
www.osl-online.de

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) in drei Worten:

Spreewald, Lausitz, Seenland

 

Kahnfahrt Spreewald Landkreiswappen Lausitzer Seenland

 

Diese drei Worte beschreiben kurz und prägnant den Landkreis OSL als südlichster Zipfel von Brandenburg. OSL tangiert die Landkreise Spree-Neiße, Dahme-Spreewald und Elbe-Elster sowie die nördliche Landesgrenze zum Freistaat Sachsen. Die günstige Lage südlich der Bundeshauptstadt Berlin und nördlich der Kulturstadt Dresden sowie die optimale verkehrstechnische Anbindung bieten gute Potentiale für wirtschaftliche Entwicklung und Ansiedlung.

 

Wandel der Region

OSL besitzt von allen Landkreisen die umfangreichsten Bergbau(alt)flächen. Hier kann man den wohl einzigartigen Wandel einer Region hautnah erleben. Geschichte und Zukunft sind für Einwohner und Gäste gleichermaßen greifbar. Zehn Jahre lang sorgte die Internationale Bauausstellung (IBA) Fürst-Pückler-Land von 2000 bis 2010 dafür, dass der Wandel in der Region beeindruckende Spuren hinterließ und ihr zu einem neuen Gesicht verhalf. Aufbauend auf der Historie der bergbaulichen Entwicklung wurden und werden Ideen und Visionen nach und nach Wirklichkeit.

 

Spreewald

Die Spreewald-Städte Lübbenau und Vetschau profitieren von der einzigartigen Umgebung der Naturlandschaft des Spreewaldes. Im Einklang mit dem Menschen gedeiht im Spreewald eine außergewöhnliche Fauna und Flora. Hier kann man noch Bauern beobachten, die ihre kleinen Flächen zwischen den Spreearmen bewirtschaften, den Spreewald damit zu dem machen, was er den vielen Touristen bedeutet – eine Kulturlandschaft, die weit und breit ihresgleichen sucht.

 

Lausitzer Seenland

Im Süden des Landkreises bietet der brandenburgische Teil des entstehenden Lausitzer Seenlandes vielfältige Urlaubs- und Erholungsmöglichkeiten, aber auch zahlreiche Varianten zur aktiven Freizeitgestaltung. Das gesamte Lausitzer Seenland wird künftig zur größten von Menschenhand geschaffenen Wasserlandschaft Europas. Als besonderes Kennzeichen dieser künstlichen Seengruppe sind zehn Seen durch schiffbare Verbindungen, so genannte Überleiter, miteinander verbunden.

 

Sorben und Wenden

Der Landkreis wird außerdem geprägt durch die Sorben und Wenden, eine hier lebende nationale Minderheit, die die Region einst besiedelten. Deren Bräuche wurden über Jahrhunderte erhalten und spiegeln sich in Kultur, Tradition und Lebensweise der Menschen wider.

 

Überzeugen Sie sich von der Schönheit des Landkreises und entdecken Sie, wie er sich mit seinen Menschen auf einen viel versprechenden Weg in die Zukunft begibt.


Fotoalben



Gastroangebote


04.08.​2020 bis
04.08.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
01.09.​2020 bis
01.09.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
06.10.​2020 bis
06.10.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
03.11.​2020 bis
03.11.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
01.12.​2020 bis
01.12.​2020
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
05.01.​2021 bis
05.01.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
02.02.​2021 bis
02.02.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
02.03.​2021 bis
02.03.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
06.04.​2021 bis
06.04.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
04.05.​2021 bis
04.05.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
01.06.​2021 bis
01.06.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 
06.07.​2021 bis
06.07.​2021
17:00 Uhr
Neues Projekt vom Netzwerk Gesunde Kinder Oberspreewald – Lausitz Nord (Arbeiterwohlfahrt ... [mehr]
 

Aktuelle Meldungen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: „Tour de OSL“ findet am 29. August statt – unter entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln

(14. 07. 2020)

Auch die Kreisverwaltung OSL sagte in diesem Jahr coronabedingt viele ihrer eigenen Veranstaltungen ab. Nun soll zumindest ein Termin im Spätsommer nachgeholt werden: Die Freiluftveranstaltung „Tour de OSL“ unter Leitung von Landrat Siegurd Heinze, ursprünglich für Mai geplant, findet nunmehr am 29. August statt. Start und Ziel der beliebten Radtour bildet der knapp 800-Einwohner-Ort Tettau im Amt Ortrand im Süden des Landkreises. Los geht es um 9 Uhr, Treffpunkt ist der Sportplatz. Für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen entsprechende Vorgaben im Hinblick auf Abstand und Hygiene.

 

Die Tettauer blicken in diesem Jahr auf 800 Jahre ihres Bestehens zurück. Gefeiert wird dies im kommenden Jahr. Für Bürgermeister Joachim Nitzsche und den Ortrander Amtsdirektor Kersten Sickert ist es dennoch eine Selbstverständlichkeit, die diesjährige nunmehr bereits 23. „Tour de OSL“ gemeinsam mit dem Verwaltungschef der Kreisverwaltung zu eröffnen.

 

Über 45 Kilometer führt die Strecke ausgehend von Tettau über Lauchhammer West, Lauchhammer Mitte, Lauchhammer Ost, Schwarzheide, Lauchhammer Süd, Frauendorf, Kroppen, Ortrand, Kleinkmehlen, Großkmehlen und Lindenau wieder zurück zum Ausgangsort.

 

Höhepunkte entlang der Strecke

Neben der schönen Natur und Landschaft verkürzen traditionell interessante kulturelle Haltepunkte entlang der Strecke die Fahrzeit und sorgen für entsprechende Ruhepausen.

 

Zu Beginn gewährt das Kunstgussmuseum Lauchhammer im denkmalgeschützten ehemaligen Schulgebäude in unmittelbarer Nähe zur Kunstgießerei einen Einblick in den vom 18. Jahrhundert an bis heute betriebenen Kunstguss. Gezeigt werden Eisen- und Bronzegüsse von Skulpturen und kunstgewerblichen Gegenständen sowie der historische Modellfundus aus dem Besitz der Gießerei. Zudem erwartet die Gäste die Sonderausstellung „Handwerk und Schöpfung“.

 

Das nach mehrjähriger Pause mit gebündelten Kräften von Bürgern, Investoren, Unternehmen und der Stadt Ortrand sanierte und im Mai 2019 wiedereröffnete Ortrander Freibad bildet den zweiten Haltepunkt. Der jetzige Betreiber, der Förderverein des Ortrander Freibades – die Wassersportgemeinschaft Niederlausitz e.V., betreibt die Anlage mit viel Engagement. Hiervon können sich auch die Teilnehmer der Tour überzeugen. Auch der angrenzende Campingplatz kann besichtigt werden. Zudem besteht die Möglichkeit, ein Mittagsessen einzunehmen und sich „von innen“ zu erfrischen.

 

Unweit entfernt präsentiert sich der Kulturbahnhof Ortrand. Der erst vor wenigen Jahren denkmalgerecht sanierte ehemalige Güterschuppen ist heute bereits ein fester Anlaufpunkt für Kulturfans. Künstler aus der Region treten hier im einmaligen Ambiente auf. Der Kultur-Güter-Schuppen als auch der Nostalgiekeller „Zum Abstellgleis“ können für Feiern und Veranstaltungen gemietet werden. Im ehemaligen Badehaus findet sich ein kleines Eisenbahnmuseum. Interessierte können im umgebauten Eisenbahnwaggon „Grüner Ferdinand“ oder „Stiller Hannes“ nächtigen.

 

Das im 16. Jahrhundert erbaute Renaissanceschloss Großkmehlen inmitten einer reizvollen Parkanlage bildet nach etwa 35 Kilometern Strecke die letzte Adresse, bevor die Route auf der Zielgeraden zurück nach Tettau führt. Das Schloss befindet sich im Eigentum der Brandenburgischen Schlössergesellschaft. Der ehemalige Schlossgraben und auch der vier Hektar große Park sind im Wesentlichen erhalten und bereits teilweise saniert. Heute haben im Schloss u.a. Künstler und eine Malschule ihr Domizil. Regelmäßig finden Veranstaltungen, wie das Schloss- und Hopfenfest oder der Tag des offenen Denkmals, statt. Hochzeitspaare können sich im Schloss und Schlosspark das Ja-Wort geben.

 

Auch in diesem Jahr werden unter allen Teilnehmern der Tour de OSL attraktive Preise verlost. Den Hauptgewinn der Tombola bilden zwei Elektrofahrräder, zur Verfügung gestellt durch die Sparkasse Niederlausitz. „Aber auch einige kleinere Sachpreise sind vorgesehen.“, verrät Jens Bergmann, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Organisator der Tour.

 

Auch der jüngste und der älteste Radfahrer werden traditionell ermittelt und deren Leistung gewürdigt. „Der bislang älteste Teilnehmer war 86 Jahre alt, der jüngste Teilnehmer, der die Strecke aus eigener Kraft zurückgelegt hat, 5.“, erinnert sich Bergmann.

 

Sicherheit der Teilnehmer hat Priorität

Wenngleich die Veranstaltung an der freien Luft stattfindet und in den Vorjahren durchschnittlich nicht mehr als 250 Personen teilnahmen, werden auch die Teilnehmer der Tour de OSL gebeten, entsprechende Hinweise im Hinblick auf den Schutz vor dem neuartigen Coronavirus zu beachten.

 

So sollten die Radler morgens mit ausreichend zeitlichem Vorlauf am Startpunkt eintreffen, um größere Ansammlungen bei der Anmeldung und der Ausgabe der Tombola-Lose zu vermeiden. Die Veranstalter sorgen vor Ort dafür, dass sich die Teilnehmer entsprechend räumlich verteilen.

 

Teilnehmer müssen ihre Personenangaben vor Ort in Anwesenheitslisten eintragen, um bei Bedarf die Rückverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Ausreichend Listen und Kugelschreiber liegen vor Ort aus.

 

Während der Veranstaltung gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.

 

Bei Aufenthalten in geschlossenen Räumen oder dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bspw. direkt an den einzelnen Haltepunkten oder in Sanitäranlagen, besteht die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. Während des Fahrens ist dies jedoch nicht notwendig.

 

„Die Teilnehmer sollten aus jetziger Sicht in jedem Fall eine Mund-Nasen-Bedeckung mitbringen“, erklärt Bergmann. Er verweist darauf, dass die einzelnen kulturellen Haltepunkte entlang der Strecke eigenständig erkundet werden können. „Vertreter der Einrichtungen beantworten gern Fragen und erteilen Auskunft. Gemeinsame Führungen, wie in der Vergangenheit angeboten, wird es in diesem Jahr jedoch nicht geben. Unter anderem müssen sich die Teilnehmer auch auf kurze Wartezeiten beim Zutritt zu den Objekten einstellen“, bittet er bereits im Voraus um Verständnis.

 

Über die Regelungen zur Durchführung der diesjährigen Tour de OSL informieren die Veranstalter nochmals vor Ort. Auch über die Internetseite www.osl-online.de können aktuelle Hinweise nachgelesen werden. Fragen der Teilnehmer beantwortet Jens Bergmann Interessierten gern auch im Vorfeld: (03537) 870 5128, .  

 

Die Organisation der Tour erfolgt in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt. „Die Sicherheit unserer Teilnehmer, insbesondere vor dem Hintergrund der zurückliegenden weltweiten Entwicklungen rund um das neuartige Corona-Virus, hat höchste Priorität“, versichert Bergmann, der sich freut, dass die Entscheidung zur Durchführung der Veranstaltung noch im Jahr 2020 positiv ausfallen konnte. Anlass hierfür bildet das anhaltend niedrige Infektionsgeschehen in der Region.

 

Nicht zuletzt ermöglicht das Land Brandenburg auf Grundlage seiner SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sowie der Großveranstaltungsverbotsverordnung die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 1000 Anwesenden, insofern ein geeignetes Hygienekonzept vorliegt, welches u.a. die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen sicherstellt. Zur Prüfung des Konzeptes können sich Veranstalter an die zuständigen Gesundheitsämter wenden.  

 

Organisatorische Hinweise

Darüber hinaus erteilt Jens Bergmann auch allgemeine Hinweise zur Tour. „Schattige Streckenabschnitte und sonnige Passagen wechseln sich ab.  Das Streckenniveau ist einfach gehalten und dadurch für jedes Fitnesslevel geeignet.“, versichert er.

 

Das Parken ist direkt am Sportplatz in Tettau möglich. Die nächsten Bahnhöfe befinden sich in Lauchhammer oder Ortrand.

 

Traditionell begleitet auch in diesem Jahr ein Fahrradpannendienst die Tour, der bei Bedarf mit Ersatzreifen, Werkzeug oder einem Shuttlefahrzeug aushelfen kann. Ebenso wird die Veranstaltung durch die Polizeiinspektion Senftenberg und die Sanitätseinheit des Kreisverband Lausitz e.V. abgesichert.

 

Während der Tour wird an einem Getränkestopp kostenfrei vom WAL-Betrieb bereitgestelltes Wasser ausgereicht. „Die Teilnehmer sollten dennoch, insbesondere bei wärmeren Temperaturen, an ausreichend Getränke im Gepäck denken“, heißt es.  

Foto zur Meldung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: „Tour de OSL“ findet am 29. August statt – unter entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln
Foto: Auch die Kreisverwaltung OSL hat in 2020 coronabedingt verschiedene eigene Veranstaltungen abgesagt. Nun soll im Spätsommer zumindest die ursprünglich für Mai geplante Fahrradtour „Tour de OSL“ mit Landrat Siegurd Heinze nachgeholt werden. Dabei gelten u.a. die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln. (Archivfoto: Landkreis/Weser)

Verbot von Großveranstaltungen wird verlängert – Pandemie noch nicht vorbei – Planungssicherheit für Veranstalter

(08. 07. 2020)

Das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen wird vorerst bis Ende Oktober 2020 verlängert. Darauf hat sich das Kabinett heute verständigt und setzt damit die entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern um. Damit schafft die Landesregierung Planungssicherheit und vor allem rechtliche Sicherheit für die Zeit nach dem 31. August 2020.

 

Die Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen wie Volksfeste, Konzerte oder Sportevents ist zum vorrangigen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich, da bei derartigen Veranstaltungen Menschen aus verschiedenen Regionen auf engem Raum zusammenkommen. Diese Intensität der Kontakte erhöht die Gefahr einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus erheblich. Zudem ist bei Großveranstaltungen die Rückverfolgung von Kontaktpersonen extrem schwierig. 

 

Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die Zahl der Neuinfektionen ist dank der Eindämmungsmaßnahmen und des disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau. Damit das so bleibt, müssen wir weiter achtsam und solidarisch sein. Bei Großveranstaltungen mit tausenden Personen werden erfahrungsgemäß Abstands- und Hygieneregeln nicht beachtet. Das Infektionsrisiko ist hier besonders hoch. Darum bitten wir um Verständnis bei Veranstalterinnen und Veranstaltern, Künstlerinnen und Künstlern und nicht zuletzt beim Publikum: Zu unser aller Schutz ist die Verschiebung von Großveranstaltungen auf einen späteren Zeitpunkt geboten.“

 

 

Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich bitte an:

Staatskanzlei Brandenburg
Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Chef vom Dienst
Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
Fax: (0331) 866 - 1416
Mail:
Internet: www.brandenburg.de

Corona-Dashboard: Einfachere Erreichbarkeit, Hotspots auf einen Blick

(07. 07. 2020)

Das Corona-Dashboard für das Land Brandenburg bietet täglich aktualisiert die relevanten Pandemie-Daten übersichtlich mit Diagrammen und Grafiken unter der Internetadresse www.corona-dashboard.brandenburg.de. Ab sofort sind hier zudem Informationen über Corona-Hotspots in Deutschland abrufbar.

 

Der Leiter des Interministeriellen Krisenstabs Michael Ranft: „Das Corona-Dashboard ist ein wichtiges Instrument, um sich schnell einen Überblich über die aktuelle Lage im Land machen zu können. Mit unserem zusätzlichen Informationsangebot können wir auch über Corona-Hotspots in Deutschland informieren.  Wir zeigen die Landkreise in Deutschland auf, die mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche haben. Damit wollen wir Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Camping- oder Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern im Land unterstützen, denn mit dem Beherbergungsverbot für spezielle Corona-Risikogebiete in Deutschland dürfen Gäste aus Regionen mit stark erhöhter Zahl an Infizierten vorübergehend nicht aufgenommen werden. Das Dashboard zeigt täglich aktualisiert, für welche Landkreise oder Kreisfreien Städte das Beherbergungsverbot derzeit gilt“.

 

Auf dem Dashboard werden täglich die Zahlen für Landkreise, nach Altersgruppen und Geschlecht, zuletzt gemeldete Neuinfizierungen, Verlauf der COVID-19-Fälle kumuliert (bestätigte Fälle, Genesene, aktuell Erkrankte, Verstorben) veröffentlicht und grafisch dargestellt. So erhalten Krisenstäbe, Behörden, Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit auf einen Blick valide Aussagen über den aktuellen Stand des Infektionsgeschehens und den Ausbreitungsverlauf.

 

Fragen und Antworten zum Beherbergungsverbot in Brandenburg gibt es auf der Webseite des Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit.

Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf

(06. 07. 2020)

Senftenberg/Lauchhammer. Nach den ersten sechs Monaten im Jahr 2020 zieht die neue Geschäftsführung der Klinikum Niederlausitz GmbH eine positive Bilanz: Finanziell sind die eigenen Vorgaben übererfüllt und die Umstrukturierungen im Haus gehen zügig voran. Das interne Klima ist von einer positiven Aufbruchsstimmung gekennzeichnet.

Die finanzielle Zwischenbilanz ist positiv und sogar besser als geplant. „Die Ergebnisse liegen leicht über den Erwartungen des Wirtschaftsplans, der im Jahr 2020 eine Verbesserung des Vorjahresergebnisses um rund drei Millionen Euro vorsieht. Die Liquidität ist gesichert“, so Tobias Vaasen, der gemeinsam mit Prof. Dr. Christian Wallwiener seit Januar 2020 die Geschäfte der Klinikum Niederlausitz GmbH führt. Das Liquiditätsdarlehen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Höhe von 10 Millionen Euro habe Sicherheit gegeben, muss aber nicht mehr in Anspruch genommen werden, ist Vaasen erfreut.

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz als derzeit alleiniger Gesellschafter der Klinikum Niederlausitz GmbH hatte Ende 2019 die Unternehmensberatung WMC Healthcare mit der Sanierung des Klinikums beauftragt. Neben den beiden neuen Geschäftsführern zählt ein Team von bis zu drei Expert*innen dazu. Die geleistete Arbeit wird vom Landrat des Oberspreewald-Lausitz Kreises, Siegurd Heinze, positiv beurteilt. „Wir haben volles Vertrauen in die Geschäftsführer und ihr gesamtes Team. Die Kommunikation ist gut und wir sehen der Zukunft des Klinikums sehr optimistisch entgegen.“

Umbau der medizinischen Abteilungen
Die ersten sechs Monate konzentrierte sich das Klinikum neben der Bewältigung der Corona-Krise vor allem auf die Stärkung der Akut- und Intensivmedizin. Hier wurde die Zahl der Intensivbetten deutlich aufgestockt. Bereits vor dem Pandemieausbruch waren die Ausweitung der Intensivkapazitäten und die Modernisierung der Notaufnahme in Senftenberg wichtige Sanierungsbestandteile. Der aufwendige und hochmoderne Umbau der Notaufnahme wird in der nächsten Zeit umgesetzt. Parallel konnte für die Kardiologie und weitere Fachrichtungen dringend benötigtes Fachpersonal gewonnen werden.
Auch die nächsten Schritte dienen dazu, interne Abläufe zu optimieren. Dazu gehört, dass sogar ganze Bereiche umziehen, um Belastungsspitzen etwa in den OP-Sälen und bei technischen Geräten abzufangen und Wartezeiten zu verkürzen. Auch sollen Abstimmungen im Haus harmonischer und Behandlungen noch mehr ineinander verzahnt werden. Ein weiterer Baustein ist die Optimierung der Prozesse im Aufnahme- und Entlassungsmanagement. „Wir erhalten viel Rückmeldung von unseren Patienten. Kritische Stimmen sind für uns ebenso wertvoll wie Lob. Die Anforderungen unserer Patienten spielen eine entscheidende Rolle bei allen Maßnahmen.“, betont der ärztliche Direktor, Prof. Dr. Markus Reckhardt.

Offenheit für aktuelle Herausforderungen
Im nicht-medizinischen Bereich sehen die Stellenpläne eine Personalreduktion vor. „Solche Entscheidungen fallen niemandem leicht. Wir versuchen, sie so sozialverträglich wie möglich zu treffen und stimmen uns eng mit dem Betriebsrat ab“, äußert sich Tobias Vaasen. Als Zeichen für ein gutes Miteinander ist auch die schnelle Tarifeinigung mit ver.di Mitte Juni zu werten. Einerseits musste auf die Sanierung des Hauses geachtet werden, andererseits wollte man die Arbeit der Mitarbeiterschaft auch würdigen. Dieser Spagat sei gelungen, erklärte Vaasen bei der Einigung.

Geschäftsleitung und Betriebsrat besprechen gemeinsam die Maßnahmen. „Transparenz in wirtschaftlichen Fragen, der Wunsch zur Einbeziehung der Mitarbeiter und die Bereitschaft, ergebnisoffen über Probleme unseres Unternehmens zu diskutieren, zeichnet den Dialog aus“, bekräftigt Dr. med. Jens-Uwe Klöditz, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum Niederlausitz. Auch habe die schnelle Reaktion auf die Corona-Krise gezeigt, dass alle eine deutliche Offenheit den aktuellen Themen gegenüber mitbringen. „Das hat zu bereits sichtbaren Erfolgen geführt“, ergänzt Jens-Uwe Klöditz.

Partnersuche mit Spannung erwartet
„Mit einem Versorgungsangebot eng an den Bedürfnissen der Niederlausitzer angelehnt, der Einhaltung hoher Qualitätsstandards und der Verschlankung von Prozessen sind die Krankenhäuser in Lauchhammer und Senftenberg auf einem guten Weg, um aus der Krise zu kommen,“ gibt Tobias Vaasen eine Richtung vor. Zu diesem einmal eingeschlagenen Kurs gehört auch die Suche nach einem strategischen Partner, der Gesellschaftsanteile bekommen soll. Im Rahmen eines Interessensbekundungsverfahrens haben mehrere Gesundheitsdienstleister Konzepte für eine solche strategische Partnerschaft eingereicht. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wird in einer seiner nächsten Sitzungen zu diesen Angeboten Stellung beziehen und Entscheidungen treffen.

Foto zur Meldung: Sanierungskonzept im Klinikum Niederlausitz geht auf
Foto: Klinikum Niederlausitz Standort Senftenberg (Foto: LK OSL)

Lausitzer Kunst im virtuellen Raum – Startschuss für digitale Führungen zur Kunstsammlung Lausitz

(02. 07. 2020)

Kippenlandschaften, Bergbauseen, Stadtpanoramen und mythologische Wesen – die aktuelle

Sonderausstellung „Umbruch und Beständigkeit“ zeigt Schlüsselwerke der Kunstsammlung Lausitz

mit einer großen Themenvielfalt. Die Bandbreite reicht von Arbeiten aus den 1920er Jahren bis zu

Werken einer jungen Lausitzer Künstlergeneration. Am kommenden Freitag, 03. Juli 2020 laden das

Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und die BASF Schwarzheide GmbH zum ersten von

vier virtuellen Rundgängen durch die gemeinsame Ausstellung ein. Ab 17 Uhr öffnet sich für eine

Stunde ein digitaler Raum mit ausgewählten Kunstwerken der Ausstellung. „Wie in einer klassischen

Führung greifen wir die Schlaglichter unserer Sammlung auf, aber der virtuelle Raum gibt uns ein

zusätzliches Experimentierfeld. Hier können wir Werke und Künstler gegenüberstellen, die man sonst

nicht so zusammen sehen könnte.“ verspricht Museumspädagogin Christiane Meister. „Wer sind die

Künstlerinnen und Künstler? Was verbindet sie mit der Lausitz und wie sind ihre Werke zu uns in die

Sammlung gekommen? Wir werden den Geschichten hinter den Bildern nachspüren und Raum zum

Dialog geben.“ Die Teilnahme an der Führung ist kostenlos. Wer mitmachen möchte, muss sich bis

zwei Stunden vor Beginn per E-Mail unter anmelden. Mit dem eigenen

Smartphone oder Computer kann man sich dann bequem von Zuhause in den Rundgang einwählen.

 

Die Ausstellung „Umbruch und Beständigkeit“ zeigt noch bis zum 25. Oktober 2020 an zwei Orten

Kunstwerke, die seit der deutschen Wiedervereinigung Eingang in die Kunstsammlung Lausitz

gefunden haben. Im Senftenberger Schloss und im Kulturhaus der BASF in Schwarzheide sind über

einhundert Arbeiten von achtzig Künstlerinnen und Künstlern zu sehen, darunter Gemälde, Grafiken

und Skulpturen. Die Kunstsammlung Lausitz im Senftenberger Schloss steht Besuchern in der

Sommerzeit täglich von 10.30 bis 17.30 Uhr offen. Da der Ausstellungsort in Schwarzheide aufgrund

der aktuellen Corona-Maßnahmen noch nicht besucht werden kann, ist dieser digitalisiert worden.

Als virtuelle Ausstellung ist er rund um die Uhr kostenfrei unter www.basf-schwarzheide.de erlebbar.

Geführte digitale Ausstellungsrundgänge bieten das Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

und die BASF Schwarzheide GmbH einmal im Monat an. Weitere Termine sind Dienstag, der

11.08.2020, Dienstag, der 15.09.2020 und Freitag, der 16.10.2020, jeweils um 17 Uhr.

 

Eine Ausstellung – Zwei Orte

 

Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz // Kunstsammlung Lausitz

Die Kunstsammlung Lausitz befindet sich in der Senftenberger Schloss- und Festungsanlage.

Schloßstraße, 01968 Senftenberg, Telefon 03573 870 2400

E-Mail: , www.museums-entdecker.de

Öffnungszeiten: bis 31.10.2020: Di bis So 10.30 bis 17.30 Uhr

Sommerferien 25.6. bis 30.8.2020: tägl. 10.30 bis 17.30 Uhr

Eintritt: Erwachsene 5 €, ermäßigt 3,50 €, Kinder unter 16 Jahren 1 €, Familien 10 €, Gruppen ab 10

Personen 3,50 € pro Person

 

Kulturhaus der BASF Schwarzheide GmbH

Schipkauer Straße 1, 01987 Schwarzheide, Tel. 035752 62295

E-Mail: , www.basf-schwarzheide.de

Virtueller Rundgang: tägl. unter www.basf-schwarzheide.de

Eintritt: frei

Foto zur Meldung: Lausitzer Kunst im virtuellen Raum – Startschuss für digitale Führungen zur Kunstsammlung Lausitz
Foto: Blick in den virtuellen Ausstellungsraum. Foto: BASF

„Entwicklung von Strukturwandelmaßnahmen aus einer Hand - Kooperationsvereinbarung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kommunen und Kreisen der Lausitz“

(29. 06. 2020)

Aussage von Herrn Prof. Dr. Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer iRL GmbH, zur heute von beiden Seiten unterzeichneten Kooperationsvereinbarung:

 

„Wir unternehmen heute einen weiteren und wichtigen Schritt zum Schulterschluss zwischen den regionalen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft mit denen aus Kreisen und Kommunen.

 

Die in der Kooperationsvereinbarung angelegte Zusammenarbeit zwischen iRL und WRL wird dazu führen, die Maßnahmen der Strukturentwicklung zu optimieren. Hierfür wird der Strukturwandel im Unternehmenssektor mit den Strukturwandelprozessen auf der Landes- und kommunalen Ebene besser verzahnt.

 

Seit 2016 hat die Innovationsregion Lausitz GmbH durch die Arbeit mit Unternehmen in über 130 Innovationsprojekten, durch das Programm Innovation Interaktiv mit Schülern, durch den Erfahrungsaustauch „Unternehmergespräche im LausitzLab“ sowie den Aufbau der Ko-Innovationsplattform für Unternehmen der Industrieautomatisierung Unternehmen der Region im Strukturwandel unterstützt."

 

Aussage von Herrn Heiko Jahn, Geschäftsführer WRL GmbH, zur heute von beiden Seiten unterzeichneten Kooperationsvereinbarung:

 

„Seit 2017 hat die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH durch eine Reihe von Studien die Datengrundlage, mit dem RIK Programm eine Serie von Pilotprojekten und über diverse Veranstaltungen einen breiten Dialog in der Region über den Strukturwandel ermöglicht.

 

Die Kooperationspartner sehen es jetzt als erforderlich an, der Lausitz für die nun anstehenden Aufgaben eine abgestimmte Management-Struktur sowie leistungsfähige Koordinationsprozesse zwischen den regionalen Akteuren zu geben. Dazu unterzeichnen iRL und WRL am 26. Juni 2020 die Kooperationsvereinbarung.

 

Mit diesem Schulterschluss geht die Lausitz gut aufgestellt an die Startblöcke. Sobald das Gesetzgebungsverfahren (Strukturstärkungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz) auf Bundesebene abgeschlossen sein wird, kann es mit deren Umsetzung von Maßnahmen losgehen. “

 

Zum Wert der Kooperationsvereinbarung für alle Beteiligten äußern sich im Besonderen:

 

Herr Peter Kopf,

Präsident IHK Cottbus, Gesellschafter der iRL GmbH

 

„Die regionale Wirtschaft hat im Herbst 2015 unmittelbar nach der Entscheidung, die ersten zwei Kraftwerksblöcke in Jänschwalde abzuschalten, die Initiative für einen zukunftsorientierten Strukturwandel ergriffen. Ziel bei der Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH am 18. Januar 2016 war die Stärkung der Innovationsfähigkeit und die Entwicklung neuer Geschäftsfelder bei den betroffenen Betrieben. Inzwischen wurde ein weiterer Schwerpunkt auf die proaktive Unterstützung von Unternehmensansiedlungen gesetzt. Eine bessere Abstimmung und stärkere Einbindung der Wirtschaft über die iRL in den Managementprozess des Strukturwandels sowie die gemeinsame Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist ein notwendiger Schritt zum Erfolg. Der Strukturwandel muss unternehmerischer angegangen werden.“

 

Herr Harald Altekrüger,

Landrat des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa und Sprecher der WRL GmbH

 

„Diese Kooperationsvereinbarung ist eine logische Folge aus den Verabredungen der Klausurtagung der WRL. Wir haben die Gespräche aufgenommen und sind heute soweit, diese Fortschritte über einen Vertrag als weitere Grundlage zu setzen. Über diese Vereinbarung ist es uns gelungen die Vernetzung der Akteure und Kompetenzen zu stärken.

Wir bündeln verschiedene Seiten unter einem Dach. Das Zusammenspiel aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Kreisen und kreisfreie Stadt Cottbus wird wichtige Aufgaben übernehmen. Zu nennen sind die Innovationsarbeit mit Unternehmen der Region, eine neue Ansiedlungsoffensive für das Lausitzer Revier und die Entwicklung von Initiativen zwischen Firmen und Wissenschaft.“

 

Frau Prof. Christiane Hipp,

Amtierende Präsidentin der BTU Cottbus-Senftenberg, Gesellschafterin der iRL GmbH

 

„Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) sieht sich in der Verantwortung, die Verbindung zwischen Wissenschaft, Forschung und Transfer in die Region noch weiter zu befördern und dabei eine Art Scharnierfunktion einzunehmen. An der BTU knüpfen die wissenschaftsnahen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen an. In den letzten drei Jahren ist hier eine große positive Bewegung und Dynamik entstanden. Darüber freuen wir uns sehr. Wir können nun im Bündnis mit den Akteuren der Region unseren attraktiven Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gemeinsam vermarkten.“

Foto zur Meldung: „Entwicklung von Strukturwandelmaßnahmen aus einer Hand - Kooperationsvereinbarung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie Kommunen und Kreisen der Lausitz“
Foto: © WRL GmbH 2020, v.l.n.r.: Herr Präsident Kopf (IHK), Herr GF Jahn (WRL), Herr Prof. Dr. Lange (iRL), Frau Prof. Hipp (BTU Cottbus-Senftenberg), Herr Altekrüger (Landrat Spree-Neiße)

Information zur Gefährdungssituation für die Eigentümer und Bewohner des Pappelweges in Lauchhammer

(26. 06. 2020)

Gemeinsame Mitteilung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe und des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

 

Am 25. Juni 2020 hat auf Einladung des Bürgermeisters der Stadt Lauchhammer, Roland Pohlenz, eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) und des Landkreises OSL sowie des Bergbausanierers LMBV für Eigentümer und Anwohner im Bereich des Pappelwegs in Lauchhammer stattgefunden.

Hierbei informierte die LMBV über die geotechnischen Untersuchungsergebnisse für den Bereich des Wohngebietes Pappelweg in Lauchhammer. Die von der LMBV beauftragten Gutachter hatten für diesen Bereich die Verkippungstechnologie und Kippenzusammensetzung der früheren Braunkohlentagebaue untersucht, mit dem Ziel, notwendige Sicherungsmaßnahmen festzulegen. Die gutachterliche Einschätzung lautet, dass aufgrund der komplizierten geologischen und geotechnischen Situation eine Gefährdungssituation besteht und die Nutzung der Wohngebäude und der in angrenzenden Gartengrundstücken genutzten Gebäude langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Der Landkreis prüft derzeit die Beauftragung eines weiteren Gutachtens.

Die weiteren Schritte werden nun von einer Adhoc-Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landkreises, des Landes Brandenburg, der Stadt Lauchhammer und der LMBV unter enger Einbeziehung der betroffenen Bürger abgestimmt.

„Nach der Grubenteichsiedlung und der Wilhelm-Külz-Straße ist nunmehr nach momentaner Gutachterlage eine dauerhafte Nutzung der Grundstücke im Bereich Pappelweg nicht mehr möglich. Weitere Untersuchungen sind notwendig, jedoch ist es mir ein Anliegen, die Bewohner zeitnah über die bereits vorliegenden gutachterlichen Erkenntnisse und Einschätzungen der Behörden zu informieren. Über weitere Entwicklungen werden die Anwohner des Pappelwegs und die Stadt Lauchhammer unterrichtet“, erklärt Landrat Siegurd Heinze und betont: „Letztendlich gilt es, nun gemeinsam Lösungen für die Zukunft der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu finden.“

„Die LMBV wird mit Ihren Erfahrungen in der Bergbausanierung - und hier besonders in und um Lauchhammer – die zuständigen Behörden auf Grundlage einer Vereinbarung bei der Lösung der anstehenden Herausforderungen zur Seite stehen und als unterstützende Projektträgerin gemeinsam mit den Betroffenen Handlungsoptionen aufzeigen“, so Gerd Richter, LMBV-Sanierungsbereichsleiter Lausitz.

 

„Die Landesregierung ist sich der Härten für die betroffenen Anwohner sehr bewusst. Wie schon in der Grubenteichsiedlung und aktuell in der Wilhelm-Kültz-Straße werden wir alles dafür tun, dass im Rahmen der Möglichkeiten des Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung den Betroffenen das größtmögliche Maß an Entschädigung zukommt. Zunächst wird es aber darauf ankommen, Gefahrenlage und Sanierungsbedarf konkret festzustellen und daraus Handlungskonzepte abzuleiten“, erläutert Jan Drews, Abteilungsleiter Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg (GL).

 

Hintergrund:

Das heutige Stadtgebiet von Lauchhammer ist durch intensiven, lange währenden Braunkohlenbergbau geprägt. In und um die ehemaligen Ortschaften der heutigen Stadt Lauchhammer wurden bereits Mitte des 19. Jahrhunderts kleinere Tiefbaugruben betrieben. Ab Ende des 19. Jahrhunderts entstanden die ersten kleineren Tagebaue. Aufgrund der sich weiter entwickelnden umliegenden Großtagebaue und der damit nahezu dauerhaften Absenkung des Grundwassers wurden Siedlungen für die Bergleute unter anderem auf gekippten Flächen im heutigen Stadtgebiet errichtet. Seit Beendigung des Bergbaus Anfang der 1990er Jahre steigt das Grundwasser wieder an. Damit verbunden sein können Vernässungen von Gebäuden, aber auch Gefährdungen im Zusammenhang mit möglichen Verflüssigungen im Untergrund, die bis hin zum Geländeeinbruch eine Gefahr für die darauf befindlichen Gebäude darstellen.

Die LMBV führt als Projektträgerin im Auftrag von Bund und Braunkohleländern im Rahmen des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung Untersuchungen für diese Folgen des Grundwasserwiederanstiegs durch. Für die Durchführung von erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen sind die genannten weiteren Abstimmungen erforderlich.

Foto zur Meldung: Information zur Gefährdungssituation für die Eigentümer und Bewohner des Pappelweges in Lauchhammer
Foto: Das Luftbild aus dem Jahr 2020 zeigt die durch das aktuelle Gutachten bewerteten Flächen. (Foto LMBV)

Änderung der Corona-Verordnung: Erleichterungen für Kontaktsport, im Bus- und Schiffstourismus – Aufnahmeverbot für Reisende und Gäste aus Corona-Hotspots

(26. 06. 2020)

Ferienzeit während der Pandemie: Das bedeutet in Brandenburg sowohl die Lockerung von Auflagen im Sport, bei Reisebus- und Schifffahrten, aber auch eine schnelle Reaktion auf verstärktes Infektionsgeschehen in Deutschland. So dürfen Anbieter touristischer Übernachtungen Gäste aus so genannten „Hotspots“, in denen sich das Corona-Virus besonders verbreitet hat, nicht aufnehmen. Eine Ausnahme gilt für Personen, die ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Das Kabinett hat heute dazu im Rahmen einer Telefonkonferenz die „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ aktualisiert. Sie tritt am Samstag, 27. Juni 2020, in Kraft. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt ebenso fort. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag, auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg“ veröffentlicht werden.

Gute Nachrichten für alle Vereins- und Freizeitsportler: Ab morgen entfällt in Brandenburg das Abstandsgebot für Mannschafts- und andere Kontaktsportarten unter freiem Himmel auch für Erwachsene. Im Innenbereich gilt weiterhin die Regel, mindestens 1,5 Meter Abstand zu Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, zu halten.

Bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und ähnlichen Angeboten kann an Deck auf den Mund-Nasen-Schutz verzichtet werden (z. B. offene Doppelstockbusse oder Deck von Fahrgastschiffen). Im geschlossenen Bereich des Fahrzeugs bzw. Schiffs gilt weiterhin grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Abstandsregeln müssen nicht mehr strikt eingehalten werden. Darüber hinaus ist der Verzehr von Speisen oder Getränken am Platz in gastronomischen Bereichen der Fahrgastschifffahrt erlaubt, also auch das vorübergehende Ablegen der Mund-Nasen-Bedeckung.

Insbesondere in der jetzt beginnenden Ferienzeit steigt die Mobilität vieler Menschen und damit auch das Risiko einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Virus auch innerhalb von Deutschland. Lokale Infektionsherde können jederzeit entstehen und sich über einige Zeit unbemerkt entwickeln. Daher ist es unabdingbar, zügig und zielgerichtet auf einen Ausbruch reagieren zu können.

Deshalb hat das Kabinett heute beschlossen, ein Beherbergungsverbot für Gäste einzuführen, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Bundesrepublik Deutschland anreisen, in dem bzw. der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und bezieht sich auf eine flächige Ausbreitung des Virus, die über einen klar identifizierbaren und isolierbaren Bereich oder eine Einrichtung hinausgeht. Dieses Vorgehen wurde am Donnerstag zwischen den Bundesländern vereinbart. Sollten die jeweils zuständigen Behörden die betroffenen Gebiete öffentlich noch weiter eingrenzen (z.B. auf ganz konkrete Postleitzahlen), gilt das Verbot nur für diese Bereiche.

Brandenburg wird daher entsprechende Angaben zu erhöhtem Infektionsgeschehen im Land für jedermann zugänglich durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit im Internet veröffentlichen.

Ausgenommen sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen. Das Beherbergungsverbot haben Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten zu beachten. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Regelung gilt ab Samstag. Touristen, die sich bereits in Brandenburg aufhalten, sind nicht betroffen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Brandenburg ist bisher relativ glimpflich durch die Pandemie gekommen. Das ist insbesondere dem disziplinierten Verhalten der Bevölkerung zu verdanken. Dafür mein ausdrücklicher Dank. Deshalb sind die weiteren Erleichterungen möglich. Wie schnell neue Hotspots entstehen können, zeigen die Entwicklungen in manchen Orten. Deshalb ist unsere Neuregelung zur eventuellen Einschränkung der Beherbergung notwendig. Dafür bitte ich um Verständnis, denn Gäste sind bei uns willkommen. Aber niemand muss gehen, der schon da ist. Völlig unerträglich ist für mich, dass Menschen aus diesen Gebieten stigmatisiert werden. Das darf nicht sein! Nur im ´Miteinander´ besiegen wir das Virus.“

Abstands- und Hygieneregeln

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

So ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (Internet: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutz-durch-hygiene.html). Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die geänderte Umgangsverordnung tritt am 27. Juni 2020 in Kraft und gilt vorerst bis einschließlich zum 16. August 2020.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Auf ein Wiedersehen in der Musikschule Oberspreewald-Lausitz: Auszeichnungen im Jahresabschlusskonzert vergeben

(24. 06. 2020)

Nach mehr als dreimonatiger Konzertpause fand am Dienstagabend (23. Juni 2020) auf Einladung von Ulrich Stein, Leiter der Kreismusikschule Oberspreewald-Lausitz, das diesjährige Jahresabschlusskonzert in Senftenberg statt. Musikschülerinnen und -schüler, die die fakultative Stufenprüfung absolviert hatten und „Jugend musiziert“-Regionalpreisträgerinnen und -träger des Landkreises nahmen im Rahmen des Konzerts vor geladenen Gästen in kleinem Rahmen ihre Auszeichnungen entgegen.

 

Fast hätte es nicht stattfinden können, das traditionelle Schuljahresabschlusskonzert der Kreismusikschule des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Über drei Monate ist es her, als Musikschulleiter Ulrich Stein am Abend des letzten Vorbereitungskonzerts im Seecampus Schwarzheide die Nachricht zur Absage des Landeswettbewerbs „Jugend musiziert“ erhielt. „An einem Freitag, den 13.“, merkt er an. Wenige Tage später musste auch die Musikschule ihre Türen für den Unterricht schließen.

 

Die Kreismusikschule OSL hatte insgesamt 37 Musikschülerinnen und -schüler in insgesamt 21 Wertungen für Solisten, Duos und Ensembles zum Regionalwettbewerb in Guben entsendet. 21 von ihnen hatten sich für den Landeswettbewerb qualifiziert. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten jedoch zum ersten Mal in der Geschichte des Wettbewerbs alle Landeswettbewerbe wie auch der Bundeswettbewerb in diesem Jahr abgesagt werden.

 

Mit der Wiedereröffnung der Musikschule für den Unterricht am 12. Mai und den entsprechenden Abstands- und Hygienevorkehrungen konnten nun doch die hervorragenden Leistungen der Musikschülerinnen und -schüler öffentlich gewürdigt werden. Zum kleinen Kreis der geladenen Gäste zählten am Abend im Konzertraum der Musikschule neben Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen auch der Fördervereinsvorsitzende der Musikschule, Prof. Dr. Martin Neumann, sowie die Leiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes des Landkreises, Helga Schüler. „Die ‚großen Stars‘ geben Wohnzimmerkonzerte – ‚kleine Stars‘ konnten wir heute im Wohnzimmer der Musikschule erleben“, zeigte sie sich begeistert und wünschte den jungen Musikerinnen und Musikern alles Gute für ihren weiteren Weg.

 

Ein Weg, auf den die Jugendlichen „die Musik mitnehmen“ sollen, bekräftigte Ulrich Stein. Der Musikschulleiter bedankte sich zum einen bei den Lehrkräften, die mit viel Einsatz und Herzblut ihre Schülerinnen und Schüler unterrichtet und auf den anspruchsvollen Wettbewerb vorbereitet haben. Auch in den vergangenen Monaten haben sie über digitale Angebote Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen zu Hause gehalten. Zum anderen bei den Eltern, die die musikalische Ausbildung vertrauensvoll in die Hände der Musikschule geben. „Keine andere Schule begleitet ihre Schülerinnen und Schüler über solch einen langen Zeitraum“, betonte Stein mit Blick auf Absolventinnen und -absolventen, die von der musikalischen Frühförderung im Kleinkindalter bis hin zum studienvorbereitenden Unterricht parallel zum Abitur dabei sind. Stein kennt alle seine Schülerinnen und Schüler, und so schwingt an diesem Abend neben Stolz auch eine Portion Wehmut mit, wenn er einige von ihnen verabschiedet mit den Worten „auf ein baldiges Wiedersehen zum gemeinsamen Musizieren“.

 

An der Musikschule des Landkreises werden derzeit etwa 1.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene von 42 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet. 

 

Auszeichnungen:

Eine Auszeichnung des Fördervereins der Musikschule für hervorragende Leistungen erhielten Seraphien Böhme (Klavier), Macy Hahn (Schlagzeug), Max Hänsel (Violine), Emilia Heimburger (Klavier), Pauline Just (Violine), Armando Meschkat (Klavier), Jonas Schultchen (Akkordeon) und Tabea Papritz (Violine). Besonders hervorzuheben der Oberstufenabschluss von Armando Meschkat aus Senftenberg im Fach Klavier, abgelegt am 12. Juni am Konservatorium Cottbus mit dem Prädikat „Hervorragend“.

Foto zur Meldung: Auf ein Wiedersehen in der Musikschule Oberspreewald-Lausitz: Auszeichnungen im Jahresabschlusskonzert vergeben
Foto: Wiedersehen und gleichzeitig Abschied nach über 3 Monaten coronabedingter Konzertpause: das Auszeichnungskonzert der Musikschule OSL 2020 am 23. Juni 2020 mit Prüfungsabsolventinnen und -absolventen, Regionalwettbewerbspreisträgerinnen und -preisträgern und ihren Lehrerinnen und Lehrern. (Foto: Landkreis/Weser)

Sie verbinden die Lausitz - Neue Broschüre zu Sorben und Wenden erschienen

(22. 06. 2020)

„Für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz brauchen wir neben modernen Technologien und zukunftssicheren Arbeitsplätzen die Pflege unserer Traditionen", sagte Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, anlässlich der Vorstellung der Broschüre „Lausitz/Łužyca/Łužica - Die Sorben/Wenden verbinden die Lausitz".

Auf 28 Seiten gibt es Informationen zur Kultur, Sprache und zum Tourismus aber auch zu den Sorben und Wenden als Wirtschaftsfaktor in der Region. Herausgeber der Broschüre ist das Projekt „Zukunftswerkstatt Lausitz" der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Sie entstand in Kooperation mit dem sorbischen/wendischen Dachverband Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. und dem Sorbischen Institut.

 

Die Leser finden in der Broschüre viele interessante Informationen. So wird erklärt, was der Unterschied zwischen Sorben und Wenden ist: Als Serby bzw. Serbja bezeichnet sich das kleinste slawische Volk selbst. Römische Geschichtsschreiber nannten die slawischen Stämme „venedi" – davon stammt der Begriff der „Wenden". Während die Oberlausitzer fast ausschließlich den Begriff „Sorben" verwenden, ist in der Niederlausitz eher der Begriff „Wenden" beheimatet. Zwischen Sorben und Wenden gibt es auch regionale Unterschiede, etwa in der Sprache: Während das Niedersorbische/Wendische der polnischen Sprache ähnelt, ist das Obersorbische stärker mit dem Tschechischen verwandt. Beleuchtet wird in der Broschüre auch die jüngere Geschichte der Sorben und Wenden. Nach Angaben des „Archivs verschwundener Orte" mussten in den letzten 100 Jahren im Lausitzer Revier 137 Orte ganz oder teilweise dem Bergbau weichen und über 25.000 Menschen umsiedeln. Womit sich der Bogen zum Strukturwan-del schließt.

 

„Die Sorben und Wenden sind für die Lausitz ein Alleinstellungsmerkmal, das wir selbstbewusst in die Welt tragen wollen", so Heiko Jahn, „und das uns bei der Beantwortung der Frage helfen kann, was die Lausitz eigentlich ist." In der jüngst von der „Zukunftswerkstatt Lausitz" vorgestellten „Kulturstrategie Lausitz 2025" heißt es dazu: „Die sorbische und wendische Kultur durchdringt die Lausitz in sehr viel stärkerem Maße als oberflächlich sichtbar. In ihr kann ein Schlüsselmoment für die Entwicklung einer Lausitzer Identität liegen." Entsprechend eng bindet die „Zukunftswerkstatt Lausitz" die sorbischen und wendischen Akteure bei der Erstellung der „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050" ein, die bis Jahresende vorliegt.

 

Zusätzlich zu den aktuellen Veröffentlichungen (Broschüre, Kulturstrategie) der „Zukunftswerkstatt Lausitz" kann auch auf die jüngste Pressekonferenz des Brandenburger Kulturministeriums in Cottbus/Chóśebuz verwiesen werden, in der weitere Projekte und Initiativen zur Entwicklung und Stärkung der Kultur im

 

Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz vorgestellt wurden. Gemeinsam mit Partnern vor Ort entwickelt das Kulturministerium das immaterielle Kulturerbe der Sorben/Wenden im deutsch-slawischen Kontext weiter und identifiziert kulturtouristische Potentiale. Dafür stehen bis 2021 insgesamt 1,5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes zu Verfügung.

 

Hinweis:

Die Verbreitung der Broschüre startet in diesen Tagen im sorbischen/wendischen Teil der Lausitz. Schreiben Sie gern eine E-Mail an , wenn Sie Interesse an der Borschüre haben. Im Internet ist eine PDF-Version abrufbar: https://zw-lausitz.de/downloads

 

Die Pressemitteilung des Kooperationspartners Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. finden Sie hier:

https://www.domowina.de/pressebereich/blog/87083c46b54590c3d0d8916ad4fdce06/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=1462&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail

 

 

 

Kathrin Veh

Öffentlichkeitsarbeit

 

Wirtschaftsregion Lausitz GmbH

Am Turm 14, 03046 Cottbus

Telefon: +49 (0) 355 28890269

Fax: +49 (0) 355 28890405

E-Mail:

http://www.wirtschaftsregion-lausitz.de

http://www.wr-lausitz.de

http://www.zw-lausitz.de

 

Geschäftsführer: Heiko Jahn

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Torsten Pötzsch

Gesellschafter: Landkreise Bautzen, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Görlitz, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus

Amtsgericht Cottbus HRB 8483 / Steuernummer: 056/126/00653 / USt-IdNr.: DE269908638

Wasserentnahme im Landkreis OSL eingeschränkt

(22. 06. 2020)

Untere Wasserbehörde erlässt Allgemeinverfügungen

 

Ab Samstag, 19. Juni 2020 ist die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtung für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) im Teileinzugsgebiet Schwarze Elster des Landkreises Oberspreewald-Lausitz untersagt. Im Teileinzugsgebiet Mittlere Spree ist die Wasserentnahme in der Zeit von 6 bis 21 Uhr untersagt. Die heute veröffentlichten Allgemeinverfügungen der unteren Wasserbehörde des Landkreises gelten bis auf Widerruf. 

 

Diese Maßnahme wurde notwendig, da in Folge der extremen Trockenheit im vergangenen Jahr, der anhaltenden warmen und trockenen Wetterlage und den bisher ungenügenden Niederschlägen keine Entspannung in den oberirdischen Gewässern und des Grundwasserspiegelstandes eintreten konnte. In den oberirdischen Gewässern haben sich wie in den Jahren 2018/2019 sehr niedrige Wasserstände eingestellt, die Durchflüsse sind außerordentlich gering. So hat sich auch in diesem Jahr eine seit mehreren Wochen andauernde Niedrigwassersituation eingestellt. Eine Änderung dieser Situation ist gegenwärtig nicht absehbar. Geringe Abflussmengen und erhöhte Wassertemperaturen gefährden den Wasserhaushalt in Menge und Güte sowie die Flora und Fauna der oberirdischen Gewässer.

 

Anträge auf Ausnahmen von der Entscheidung sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zu stellen, die daraufhin eine Einzelfallentscheidung trifft. Die Einhaltung der Allgemeinverfügungen wird durch die untere Wasserbehörde überwacht. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

 

Die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung ist in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (https://www.osl-online.de/amtsblatt/index.php?ebene=496) erfolgt. Der vollständige Text mit Begründung und Kartenmaterial ist einsehbar auf der Internetseite des Landkreises www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Verwaltung & Kreistag“ > „Bekanntmachungen und Richtlinien“.

Informationsberatung der Hauptverwaltungsbeamten – Strukturentwicklung Schwerpunkthema in der ersten Präsenzsitzung in Hörlitz

(22. 06. 2020)

Zur ersten Präsenzsitzung im Jahr 2020 kamen Landrat Siegurd Heinze und die Bürgermeister und Amtsdirektoren der kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz am heutigen Tage (19. Juni 2020) im Kulturhaus Hörlitz zusammen.

 

Die Gelegenheit, über die aktuellen Entwicklungen der Strukturentwicklung in der Lausitz zu berichten, nutzte der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, Heiko Jahn. „Bis Ende des Jahres liegt die ‚Entwicklungsstrategie Lausitz 2050‘ vor“, informierte Jahn in seiner Präsentation die Hauptverwaltungsbeamten.

Als Ausdruck der eigenverantwortlichen und aktiven Gestaltung des Strukturwandels durch die Region entsteht die „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ „aus der Lausitz und für die Lausitz“. Sie wird das Ergebnis einer Vielzahl von Befragungen, Workshop-Ergebnissen, wissenschaftlichen Untersuchungen und bestehenden regionalen Konzepten sein. Die Entwicklungsstrategie mit ihren Zielen und Erfolgsindikatoren wird den Entscheidern in Politik und Verwaltung helfen, welche Maßnahmen und Programme für die Lausitz am besten geeignet sind. „Die Veränderungen finden ‚vor Ort‘ statt. Es ist unerlässlich, dass die kommunale Ebene in die Entscheidungsprozesse des Bundes und der Länder angemessen und fortwährend einbezogen werden müssen. Deswegen sind mir auch Gespräche mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren ein sehr wichtiges Anliegen“, unterstreicht Jahn.

 

Ein wichtiger Baustein der Strukturentwicklung wird auch die Digitalisierung und die hierfür notwendige Verfügbarkeit von leistungsfähigem Internet sein. Hier hatte Landrat Siegurd Heinze erfreuliche Nachrichten parat.

„In diesem Jahr werden ca. 12 Prozent der geplanten Anschlüsse im Rahmen des Breitbandausbaus der unterversorgten Gebiete im Landkreis mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden. Das entspricht 430 von insgesamt 3.512 Adresspunkten, worunter neben allen Schulen im Landkreis auch Unternehmen profitieren werden“, teilt Landrat Siegurd Heinze mit. 2021 folgen weitere 80 Prozent der Anschlüsse und voraussichtlich 2022 die Fertigstellung. Die Ausbaugebiete sind ab sofort anhand einer interaktiven Karte auch auf der Internetseite des Landkreises www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Wirtschaft & Tourismus“ > „Breitbandausbau Landkreis OSL“ einsehbar.

 

Ein Zwischenfazit wurde zur Corona-Pandemie im Landkreis gezogen. Insbesondere die Absicherung der Notbetreuung in den Kitas und Horten sowie die Überwachung und Ahndung der Eindämmungsmaßnahmen stellten die Kommunen vor große Herausforderungen. „Mit einem Zwischenfazit und Rückblick kann ich zu Recht behaupten, dass wir gemeinsam auch dank der stets guten Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen bisher die Herausforderungen durch das Virus in unserem Landkreis gut bewältigen konnten“, so Landrat Heinze.

 

Kleine Überraschung auch für den Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald, Helmut Wenzel, am Rande der Informationsberatung: Für das 20-jährige Dienstjubiläum als Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald gab es von den Hauptverwaltungsbeamten eine eigens hierfür angefertigte Torte.

 

Die Treffen zwischen den Hauptverwaltungsbeamten der Kreisverwaltung und den Kommunen dienen dem Austausch aktuell relevanter Themen und finden auf Einladung des Landrates quartalsweise an wechselnden Orten im Landkreis statt. Die nächste Zusammenkunft ist für September 2020 geplant.

Foto zur Meldung: Informationsberatung der Hauptverwaltungsbeamten – Strukturentwicklung Schwerpunkthema in der ersten Präsenzsitzung in Hörlitz
Foto: Beratung der Hauptverwaltungsbeamten von Landkreis und Kommunen

Telekom startet 5G-Initiative: Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist mit dabei

(19. 06. 2020)

- Vier Mobilfunk-Standorte im Landkreis mit 5G erweitert
- 50 Prozent der Bevölkerung profitieren bereits ab Mitte Juli von 5G
- Versorgung prüfen auf www.telekom.de/netzausbau

 

Die Telekom hat ihre 5G-Initiative in Deutschland gestartet. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist mit dabei. In Altdöbern, Großräschen und Vetschau/Spreewald wurden Mobilfunkstandorte mit dem neuesten Mobilfunkstandard ausgestattet. Aber das ist nicht alles: Auch die Nutzer eines modernen LTE-Smartphones profitieren, denn die Mobilfunkstation erkennt ab sofort, ob sich ein LTE- oder 5G-Handy in ihrer Funkzelle aufhält und versorgen das Handy je nach Bedarf. Auch ältere Mobilfunkstandards wie GSM und UMTS werden weiterhin bedient. Das 5G-Netz steht mit seinem Leistungsvermögen und Möglichkeiten noch am Anfang. Wichtig: Der Landkreis nimmt von Beginn an teil, an dieser Entwicklung und hat damit einen digitalen Standortvorteil.

 

Ab heute können über 16 Millionen Menschen in Deutschland das 5G-Netz der Telekom nutzen. Das Unternehmen versorgt jetzt deutschlandweit über 1.000 Städte und Gemeinden ganz oder teilweise mit dem neuen Mobilfunk-Standard. Vom Badestrand an der Nordsee über die Kölner Domplatte bis zur Eisdiele im Ländle. Und: Der Ausbau läuft auf Hochtouren weiter. Bereits Mitte Juli profitieren sogar über 40 Millionen Menschen in ganz Deutschland von 5G.

 

„Das ist die größte 5G-Initiative Deutschlands. Wir bringen 5G für die Hälfte der deutschen Bevölkerung in die Stadt und auf das Land. Und dieses Etappenziel erreichen wir jetzt schon früher als geplant“, betont Telekom Deutschland-Chef Dirk Wössner. „Trotz der Corona-Krise haben wir 5G ohne Umwege ausgebaut. Unsere Netze haben zuverlässig gearbeitet. Zusätzlich zur Krisensituation haben unsere Techniker über 12.000 Antennen für 5G fit gemacht. Bis Ende des Jahres werden es sogar 40.000 Antennen sein. Das ist eine Riesenleistung. Auch bei 5G wird die Deutsche Telekom das beste Netz haben. Im ersten Schritt können ab heute rund 16 Millionen Menschen in Deutschland 5G nutzen. Ab Mitte Juli dann bereits die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands.“ Den Kunden biete man nicht nur das beste Netz, sondern auch die passenden Tarife und attraktive Smartphones, so Wössner.

 

Telekom erwirbt zusätzliches Spektrum

 

Möglich macht den Turbo im Mobilfunk-Ausbau der variable Einsatz von Mobilfunk-Frequenzen sowie von neuen, innovativen Technologien. Die Telekom nutzt dafür 15 Megahertz (MHz) im 2,1 Gigahertz-Band für LTE und 5G. Davon stammen 5 MHz aus dem bisherigen 3G-Spektrum und werden umgewidmet. Zusätzlich hat die Telekom 10 MHz Spektrums von einem Mitbewerber erworben. Auch dieses Spektrum setzt sie für LTE und 5G ein. Ersteigert hatte die Telekom dieses Spektrum ursprünglich für die Nutzung ab dem Jahr 2021. Durch den vorzeitigen Zukauf verdreifacht der Konzern das bisher in diesem Frequenzbereich für die neuen Technologien genutzte Spektrum. So profitieren Telekom-Kunden schon jetzt von deutlich höheren Surfgeschwindigkeiten bei LTE und 5G.

 

Innovative Technologie trifft auf intelligenten Einsatz von Spektrum

 

Die Telekom nutzt die unterschiedlichen Frequenzen so, dass sie sich in puncto Reichweite und Geschwindigkeit sinnvoll ergänzen: 5G funkt in Großstädten in der Regel auf einer sehr hohen Frequenz: Bei der Telekom auf 3,6 GHz. Hohe Frequenzen bieten höhere Geschwindigkeiten. Gleichzeitig reichen diese Frequenzen nicht besonders weit. Auf der niedrigeren 2,1 GHz-Frequenz sind die Reichweiten der 5G-Antennen deutlich höher. Das Prinzip ist bereits vom LTE-Ausbau bekannt: Hier werden Frequenzen mit großer Reichweite vor allem für die Flächenversorgung genutzt. Frequenzen mit kürzeren Reichweiten spielen ihre Stärken im städtischen Umfeld aus und sorgen so für die gleichzeitige Versorgung sehr vieler Kunden und für noch höhere Geschwindigkeiten.

 

Mit dieser Kombination der zur Verfügung stehenden Frequenzen beschleunigt die Telekom den 5G-Ausbau – gerade im ländlichen Raum – erheblich. Auch LTE wird durch die Technik-Offensive einen nochmaligen Schub erfahren. Kunden erhalten ein weiteres Frequenzband für die Nutzung von LTE und somit mehr Bandbreite. Durch den Einsatz des sogenannten Dynamic Spectrum Sharing (DSS) wird zusätzliches Spektrum für LTE-Kunden bereitgestellt. Dadurch surfen auch sie noch schneller als bisher.

 

Mit DSS betreibt die Telekom zwei Mobilfunk-Standards parallel in einem Frequenzband. Die neue Technologie verteilt das Spektrum bedarfsorientiert zwischen LTE- und 5G-Anwendern. Das Netz passt sich so innerhalb von Millisekunden automatisch dem Bedarf der jeweiligen Kunden an. Das führt zu einem noch besseren Nutzungserlebnis.

 

Mehr Geschwindigkeit auf dem Land und in der Stadt – auch für LTE

 

DSS und das zusätzliche Spektrum erhöhen die Datenrate: Im ländlichen Bereich werden die Geschwindigkeiten teilweise mehr als verdoppelt. Hier können Kunden jetzt mit bis zu 225 Mbit/s surfen. In städtischen Gebieten sind es 600-800 Mbit/s in der Spitze. Von diesen Geschwindigkeiten profitieren nicht nur Kunden mit den neuen 5G-Smartphones, sondern auch Kunden im LTE-Netz. In Großstädten wie Berlin oder Köln funken die 5G-Antennen auf 3,6 GHz mit einer Übertragungsrate von bis zu 1 Gbit/s und mehr.

 

Integrierte Angebote aus Netz, Tarif und Endgerät

 

Die Telekom hat das größte 5G Netz in Deutschland. Davon profitieren immer mehr Menschen – auch und besonders Privatkunden. Passende 5G-Tarife gibt es bereits seit knapp einem Jahr: 5G ist in allen Magenta Mobil Tarifen enthalten. Knapp zwei Millionen Kunden haben das Tarifportfolio bisher gebucht und können 5G nutzen. Auch ein breites Angebot 5G-fähiger Endgeräte gibt es schon. Für die neuen 2,1 GHz-Frequenzen stehen Geräte aus der Samsung S20 Serie, das OnePlus 8 und OnePlus 8 Pro sowie das Huawei P40 Pro bereit. Diese Smartphones haben bereits das notwendige Software-Update oder erhalten es in Kürze automatisch. Das Geräteportfolio für 5G wird nach und nach erweitert. Alle weiteren 5G-Geräte, die die Telekom noch in diesem Jahr einführen wird, werden die neue Technologie abbilden. Bestandskunden können überwiegend mit ihrem bisherigen Gerät ebenfalls LTE verwenden und profitieren somit gleichermaßen von DSS.

 

Vom 1. bis 27. Juli bietet die Telekom allen Kunden und denen, die es werden wollen, eine günstige Gelegenheit Mobilfunktarif und Smartphone fit für die Zukunft zu machen. Jeder Neukunde in den Tarifen MagentaMobil, MagentaMobil Young und FamilyCard sowie jeder Bestandskunde, der in einen mindestens gleichwertigen Tarif der aktuellen Generation wechselt, kann sich bei Abschluss oder Wechsel auf einen 5G-fähigen Tarif 100 Euro Cashback sichern. Wer sich für ein 5G-Smartphone von Samsung aus der S20 Serie 5G entscheidet, erhält dieses bereits ab 1 Euro und kann bis zu 290 Euro sparen. Zudem gelten Top-Konditionen beim Verkauf des Altgeräts über „we care“, dem nachhaltigen Handy-Kreislauf der Telekom.

 

LTE-Netz ist Basis für 5G-Netz

 

Die Telekom hat bereits 2019 entschieden, chinesische Lieferanten aus dem sicherheitskritischen Kernnetz auszuphasen. Dies gilt auch für das sich derzeit noch in der Standardisierung befindliche 5G-Kernnetz. Im Kernnetz befinden sich die zentralen Elemente zur Steuerung und Verarbeitung von Daten im Netz. Dagegen besteht das Zugangs- oder Antennennetz aus den Funkmasten und den dazugehörigen Sende- und Empfangseinrichtungen. Eine Datenverarbeitung findet in diesem sogenannten „Radio Access Network“ (RAN) nicht statt.

 

5G ist technisch kein eigenständiges Netz, sondern baut in das bestehende 4G-Netz neue Funktionen und technische Eigenschaften ein. Eine isolierte Betrachtung von 4G und 5G widerspricht schlicht den technischen Fakten. Im Bereich des Antennen-Netzes ist es technisch nicht möglich, ein 5G-Upgrade eines bestimmten Herstellers auf 4G-Komponenten eines anderen Herstellers durchzuführen. Im heutigen Bestandsnetz sind im Bereich der Antennen hauptsächlich Komponenten von Ericsson und Huawei verbaut.

 

Für die Weiterentwicklung dieses Antennennetzes von 4G auf 5G wird die Telekom weiterhin die Bestandlieferanten Ericsson und Huawei nutzen. Dazu hat der Konzern jetzt mit den beiden Unternehmen Neuverträge geschlossen. Um hier mittelfristig mehr Komponentenvielfalt im Netz zu gewährleisten und zwischen mehr Herstellern wählen zu können, unterstützt die Telekom die so genannte Open-RAN-Initiative.

 

Weitere Informationen

 

Wer mehr über die Verfügbarkeit von 5G an seinem Wohnort erfahren will, kann sich auf www.telekom.de/netzausbau informieren. Kunden können sich außerdem kostenlos unter 0800 330 1000 beraten lassen. Auch die Mitarbeiter im Telekom Shop in der Nähe oder der Fachhändler helfen gerne weiter.

 

Hinweis: Erklärende Videos zu den technischen Hintergründen finden Sie im Internet.

 

- Wie ein Standort auf 5G vorbereitet wir: https://youtu.be/WfWWRz-HOCA

- Wie DSS funktioniert: https://www.youtube.com/watch?v=-zwInWBaips

 

Deutsche Telekom AG

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Georg von Wagner, Pressesprecher

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Über die Deutsche Telekom: Deutsche Telekom Konzernprofil

Foto zur Meldung: Telekom startet 5G-Initiative: Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist mit dabei
Foto: Netzausbau - Hochmoderne Technik im inneren des Multifunktionsgehäuse wird montiert. (Bild: Telekom)

Neue Corona-Verordnung: Nur noch wenige Einschränkungen / Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter

(12. 06. 2020)

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Sie tritt am Montag, 15. Juni, in Kraft und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin generell eingehalten werden. Die Maskenpflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr gilt weiterhin. Die Kontaktbeschränkungen fallen weg. Öffentliche und private Veranstaltungen können wieder mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr. Gaststätten dürfen wieder ohne zeitliche Begrenzung geöffnet haben. Die Besuchs- und Zutrittsbeschränkungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert: So sind nun Besuche mit bis zu zwei Personen möglich, ab dem 15. Juli entfallen die zahlenmäßigen Begrenzungen des Besuchsrechts ganz.

 

Die neue Umgangsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 16. August 2020. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg" veröffentlicht werden. Das Kabinett hat außerdem Anpassungen in der Quarantäneverordnung sowie in der Großveranstaltungsverbotsverordnung zugestimmt und eine SARS-CoV-2-Teststrategie für Brandenburg auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen stellten die neuen Regelungen im Anschluss in der Staatskanzlei vor.

 

Die bisherige Eindämmungsverordnung enthielt grundsätzliche Verbote und Einschränkungen, zu denen Ausnahmen formuliert wurden. Nach der neuen Umgangsverordnung sind dem gegenüber fast alle sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten wieder erlaubt. Lediglich Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen. Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Auch Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen.

 

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 gleichzeitig Anwesenden sind durch die Großveranstaltungsverbotsverordnung bis einschließlich 31. August 2020 weiterhin untersagt.

 

Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 0,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner deutlich unter der Marke von 50 Fällen pro 100.000 liegt. Aktuelle Fälle wie Göttingen zeigen aber, dass es jederzeit zu lokalen Infektionsausbrüchen mit zahlreichen Infizierten und vielen Kontaktpersonen kommen kann.

 

Woidke: „Ich freue mich, dass wir heute einen großen Schritt für weitere Erleichterungen gehen können. Damit nähern wir uns einer Normalisierung des privaten und öffentlichen Lebens, was mich ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen und deren Eltern freut. Das ist den in Brandenburg weiterhin geringen Infektionszahlen zu verdanken - und damit dem verantwortungsvollen Verhalten der Bevölkerung. Dafür erneut mein Dank! Durch unseren auch sprachlichen Paradigmenwechsel - von der Eindämmung zum Umgang mit dem Virus - setzen wir verstärkt auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Meine dringende Bitte: Haltet Euch an die entscheidenden Hygiene- und Abstandsregeln. Wir alle müssen gemeinsam eine zweite Welle verhindern. Wichtig ist die heute vom Gesundheitsministerium vorgelegte Teststrategie. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch werde ich mich dafür einzusetzen, dass sich die Länder dabei inhaltlich eng abstimmen."

 

Nonnemacher: „Zu Beginn der Pandemie mussten wir schnell und entschlossen handeln. Die mit massiven Grundrechtseinschränkungen verbundenen Maßnahmen waren notwendig, um die rasante Verbreitung des neuartigen Coronavirus und damit eine mögliche Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist gelungen. Besonders deshalb, weil die meisten Menschen sehr schnell die neuen Verhaltens- und Umgangsregeln umgesetzt haben. So konnte die Verbreitung des Virus erfolgreich eingedämmt werden. Nach den ersten schrittweisen Lockerungen ist die Zahl der Neuinfektionen in Brandenburg konstant niedrig geblieben. Deshalb können und müssen wir die noch bestehenden Einschränkungen weiter aufheben. Entscheidend für die kommenden Wochen ist, dass wir alle auf den richtigen Abstand achten. So kann man sich und seine Liebsten schützen."

 

Stübgen: „Brandenburg ist, das kann man heute feststellen, mustergültig durch die Corona-Pandemie gekommen. Das ist ein Erfolg, den wir Brandenburger uns gemeinsam mit Vernunft und Disziplin erarbeitet haben. Wir können es uns leisten mit der heutigen Verordnung einen Paradigmenwechsel vorzunehmen. Für das öffentliche Leben in Brandenburg gelten ab jetzt nicht mehr generelle Verbote mit einigen Ausnahmen, sondern die grundsätzliche Erlaubnis mit nur noch sehr wenigen Einschränkungen. Während der gesamten Pandemie war unser Handeln stets daran ausgerichtet, für maximalen Schutz zu sorgen und dabei Rechte nur dann einzuschränken, wenn es unumgänglich war. Jetzt sind wir so gut wie zurück in der gewohnten Normalität. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Corona-Gefahr nicht gebannt ist. Wir werden mit dieser Bedrohung bis auf weiteres leben müssen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir das können. Wir werden weiter auf Abstands- und Hygieneregeln achten müssen und einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wo es notwendig ist. Und wir werden reagieren müssen, wenn die Infektionszahlen wieder steigen sollten."

 

Abstands- und Hygieneregeln

 

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell für alle Personen und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

 

So ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/schutz-durch-hygiene.html). Dazu zählen besonders regelmäßiges und gründliches Händewaschen, Husten und Niesen am besten in ein Einwegtaschentuch oder in die Armbeuge, Vermeiden von physischen Kontakten wie Händeschütteln und Umarmungen bei Begrüßung oder Verabschiedung, regelmäßiges Lüften aller Aufenthaltsräume.

 

Abstand halten gehört zu den wichtigsten Verhaltensmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. Deshalb ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich weiter grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

Dieses Abstandsgebot gilt nicht

 

· für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

 

· im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes sowie in den Bereichen der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Hilfen zur Erziehung,

 

· ab dem 25. Juni 2020 zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal in den Schulen. Aber: Die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

 

Das SARS-CoV-2-Virus wird hauptsächlich durch Tröpfchen beim Sprechen, Husten und Niesen über die Atemluft in die Umgebung verbreitet. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann helfen, die Ausbreitung von erregerhaltigen Tröpfchen zu verringern. So kann die Verbreitung des Virus verlangsamt und besonders Risikogruppen vor Infektionen geschützt werden.

 

Im Land Brandenburg müssen alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr

 

· in Verkaufsstellen des Einzelhandels,

 

· in Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen wie zum Beispiel Friseur- und Fußpflegebetriebe, Kosmetik- und Nagelstudios oder anderen Dienstleistungseinrichtungen, Dienstleistungseinrichtungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet,

 

· bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs (insbesondere ÖPNV, Taxen, Schülerbeförderung),

 

· bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten

 

eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Neu ist die Regelung hinsichtlich Reisebusreisen und vergleichbaren touristischen Angeboten. Diese Klarstellung wurde eingefügt, da es gerade vor der beginnenden Urlaubszeit hierzu zahlreiche Fragen sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Reiseanbietern gab. Boots- und Floßausflüge im privaten Bereich fallen jedoch nicht unter den Begriff „Schiffsausflüge".

 

Ausgenommen von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sind:

 

· Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren,

 

· Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

 

· Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird,

 

· das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr während der Fahrt.

 

Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.

 

Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit dürfen selbst hergestellte Alltagsmasken verwendet werden. Das sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht werden können. Natürlich muss die Maske groß genug sein, damit sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedeckt. Zugleich sollte sie möglichst eng anliegen. Auch Schals, Tücher, Buffs oder ähnliches sind ausreichend. Es muss also keine Maske käuflich erworben werden.

 

Auch ein Gesichtsvisier kann ausreichend sein, wenn es aufgrund seiner Bauart und Trageweise in gleicher Weise geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern.

 

Entscheidend ist aber: Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln müssen, wenn möglich, immer eingehalten werden.

 

Keine grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen mehr

 

Die bisherigen Kontaktbeschränkungen entfallen. Das bedeutet, dass sich Freunde, Verwandte und Bekannte wieder treffen können, ohne eine bestimmte Obergrenze einhalten zu müssen. Private Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich können also wieder ohne gewichtigen Anlass - wie zuletzt mit der Eindämmungsordnung geregelt - stattfinden.

 

Aber: Alle müssen die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Das bedeutet: Wenn Verwandte oder Freunde zu Besuch kommen, sollten Umarmungen und Begrüßungsküsschen weiter tabu sein.

 

Und auch hier gilt: Die Obergrenze in der Großveranstaltungsverbotsverordnung muss beachtet werden. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen) bleiben bis einschließlich 31. August 2020 untersagt.

 

Versammlungen und Veranstaltungen

 

Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind nach der neuen Umgangsverordnung wieder grundsätzlich erlaubt.

 

Für Versammlungen wie Demonstrationen gibt es keine Obergrenze mehr. Die Großveranstaltungsverbotsverordnung wurde heute vom Kabinett in diesem Punkt entsprechend geändert. Dort heißt es nun, dass das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden nicht für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes gilt.

 

Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben. Hierzu gehören auch Gottesdienste und Zeremonien von Religionsgemeinschaften.

 

Darüber hinaus zählen zu den Veranstaltungen zum Beispiel Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Volksfeste, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Rock-Festivals, Umzüge, Wahlkampf-, Jubiläums-, Wohltätigkeits-, Theater-, Faschings- sowie Verkaufsveranstaltungen, Lehrveranstaltungen, Tagungen, Kongresse, Seminare, Zirkusse, Einweihungsfeiern, Richtfeste, Hochzeiten, Filmvorführungen, Parteitage, Partys, Stadtfeste, Kinderfeste und Paraden.

 

Die Obergrenze der Teilnehmenden wird für Veranstaltungen nun nur noch über die Großveranstaltungsverbortsverordnung geregelt: danach sind Veranstaltungen im Sinne der Umgangsverordnung mit bis zu 1.000 zeitgleich Anwesenden erlaubt.

 

Entscheidend bei der Durchführung ist: Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen auf der Grundlage eines Hygienekonzepts bei Veranstaltungen und Versammlungen, die unter freiem Himmel stattfinden, die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen sowie den Zutritt und Aufenthalt der Teilnehmenden steuern und beschränken. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Veranstalterinnen und Veranstalter aufgrund des vergleichsweise höheren Infektionsrisikos zusätzlich für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sorgen sowie die Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

 

In der Begründung der Umgangsverordnung wird betont: Bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko können schärfere Hygieneregeln notwendig sein. Dies gilt zum Beispiel bei Gesangsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, wo ein gemeinsames Singen regelmäßig nur mit bis zu sechs Personen erfolgen sollte und darüber hinaus ein Abstand von drei Metern zwischen Personen und von sechs Metern in Atemausstoßrichtung sowie eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person sichergestellt werden sollte.

 

Teilnehmende müssen bei Versammlungen und Veranstaltungen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, es wird aber allgemein empfohlen.

 

Verkaufsstellen und Dienstleistungen

 

Geschäfte und Dienstleistungen dürfen entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz bereits seit längerem für ihre Kunden öffnen. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen aber auf der Grundlage eines für diese Bereiche geltenden Hygienekonzepts die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts, den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sowie die Einhaltung der Maskenpflicht sicherstellen. Das jeweilige Hygienekonzept kann sich an vorhandenen Mustern und Empfehlungen von Interessens- und Fachverbänden orientieren.

 

Von dem Begriff der Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen sind auch Arztpraxen, Zahnarztpraxen und andere Einrichtungen der Gesundheitsfachberufe umfasst. Die Maskenpflicht gilt hier für Patientinnen und Patienten sowie das Praxispersonal, soweit dies der medizinischen Behandlung nicht entgegensteht.

 

Bei allen körpernahen Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, müssen zusätzlich die Personendaten der Kunden in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Als körpernahe Dienstleistungen gelten insbesondere Friseurbetriebe sowie Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik- und Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen.

 

Gaststätten

 

Gaststätten, Kneipen, Bars und vergleichbare Einrichtungen können wieder ohne zeitliche Einschränkungen für ihre Gäste öffnen. Aber auch sie müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sowie den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

 

Kultureinrichtungen

 

Galerien, Museen, Ausstellungshallen und öffentliche Bibliotheken sind bereits seit längerem wieder geöffnet. Für Konzerte, Theater und Kinos gilt das seit dem 6. Juni 2020, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Metern in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachtet werden.

 

Beherbergung und Tourismus

 

Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen. In allen gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie zum Beispiel Frühstücks- und Essensräumen, Aufenthaltsbereichen oder Spielzimmern müssen sie außerdem den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen.

 

Sport

 

Sport in und auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist grundsätzlich erlaubt. Die Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage von Hygienekonzepten die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherstellen. Außerdem müssen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen erfolgen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Geräten. Beim Sport in geschlossenen Räumen muss zusätzlich für eine ausreichende Raumlüftung gesorgt und müssen Personendaten in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

 

In allen Fällen muss die Sportausübung kontaktfrei erfolgen (ausgenommen sind die Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt, zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner, Angehörige des eigenen Haushalts sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht). Dies gilt nicht für den Schulbetrieb.

 

Das bedeutet, dass im Amateurbereich Sportarten wie zum Beispiel Fußball, Handball oder Basketball nur im kontaktfreien Training möglich sind, aber noch nicht im regulären Spielbetrieb (zum Beispiel Punkt- und Pokalspiele).

 

Der Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams und der Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landes- und Olympiastützpunkten, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzeptes des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet, kann durchgeführt werden.

 

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Thermalbäder, Freibäder und sonstige Badeanlagen dürfen ebenfalls alle wieder öffnen. Hier gelten die gleichen Anforderungen wie für die Sportanlagen.

 

Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen

 

Die Auflagen für Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen werden schrittweise gelockert. Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner in solchen Einrichtungen können nun täglich durch bis zu zwei Personen besucht werden (bislang war das nur bis zu einer Person möglich). Diese Beschränkung der Personenzahl entfällt nach dem 15. Juli 2020.

 

Aber: Personen mit Atemwegsinfektionen sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Denn in solchen Einrichtungen leben vulnerable Personengruppen, die besonders geschützt werden müssen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in einer Einrichtung ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt (dies gilt nicht für Krankenhäuser).

 

Alle Besucherinnen und Besucher haben die Anweisungen der jeweiligen Einrichtungsleitung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne strikt einzuhalten.

 

Werkstätten und Tagesstätten für Menschen mit Behinderungen

 

Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen ist noch bis zum 30. Juni auf ihren Notbetrieb beschränkt. Ab dem 1. Juli können diese Einrichtungen unter Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln ihren regulären Betrieb aufnehmen.

 

Kitas und Schulen

 

Regelungen zur Kindertagesbetreuung sind im Unterschied zur bisherigen Eindämmungsverordnung in der neuen Umgangsverordnung nicht mehr enthalten. Die Kitas werden ab dem 15. Juni in den Regelbetrieb kommen. Das Gesundheitsministerium hat den „Rahmenhygieneplan Kitas" entsprechend überarbeitet und angepasst; dieser ist auf der Internetseite des Jugendministerium https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/corona-aktuell.html (im Abschnitt „Kindertagesbetreuung - Kita" unter dem Punkt „Hygieneregeln in der Kita" veröffentlicht).

 

Die Regelungen zu den Schulen in der neuen Umgangsverordnung gelten bis einschließlich 24. Juni 2020. Das bedeutet: mit Beginn der Sommerferien gilt der Paragraf zu den „Schulen" nicht mehr. Für die Schulen sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie nach den Sommerferien flächendeckend einen regulären Schulbetrieb wiederaufnehmen können. Grundsätzlich soll jeden Tag Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden.

 

Für die Aufnahme des regulären Schulbetriebs bedarf es einer Ausnahme von der generellen Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern. Deshalb gilt ab dem 25. Juni in allen Schulen: Der Mindestabstand muss nur noch zwischen Lehrkräften, pädagogischem Personal oder dem sonstigen Schulpersonal eingehalten werden. Dies gilt insbesondere in den Lehrerzimmern sowie bei Konferenzen. Zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal muss kein Mindestabstand mehr eingehalten werden. In der Begründung steht dazu: „Eine sinnvolle pädagogische Arbeit in der Schule ist nur möglich, wenn der Mindestabstand zwischen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften aufgehoben wird. Lernprozesse sind geprägt von Interaktion. Zudem lassen sich pädagogische Hilfestellungen der Lehrkräfte gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht durchgängig unter Einhaltung eines geregelten Mindestabstands vermitteln.

 

Weitere Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte haben über die Umgangsverordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage bezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Diese Vorschrift entspricht der Regelung in der bisherigen Eindämmungsverordnung.

 

Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung wie einem Pflegeheim, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Solche Maßnahmen müssen die jeweils betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium umsetzen.

 

Bußgeldkatalog jetzt in der Umgangsverordnung

 

Der Brandenburger Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Corona-Regeln ist jetzt in der neuen Umgangsverordnung enthalten.

 

Grundlage ist weiter das Infektionsschutzgesetz. Verstöße gegen die in der Umgangsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

Wer zum Beispiel den Mindestabstand nicht entsprechend der Umgangsverordnung einhält, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 bis 250 Euro. Die Nichtumsetzung eines Hygienekonzepts kann mit 100 bis 5.000 Euro geahndet werden. Wer trotz einer Atemwegsinfektion ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, muss mit einem Bußgeld zwischen 250 bis 2.500 Euro rechnen.

 

Änderung der Quarantäne-Verordnung

 

Das Kabinett hat auf der Grundlage neuer Empfehlungen des Bundesinnenministeriums auch die Brandenburger SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung geändert. Danach gilt ab dem 16. Juni im Land Brandenburg:

 

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Brandenburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.

 

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesgesundheitsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Als Risikogebiet werden Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingestuft, für welche zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht.

 

Ausnahmen: Die häusliche Quarantäne gilt nicht für Personen,

 

· die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Brandenburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Brandenburg ist hierbei gestattet,

 

· die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

 

Darüber hinaus können in begründeten Fällen weitere Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.

 

Aber: Alle diese Ausnahmen gelten nur, soweit diese Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen. Treten binnen 14 Tagen nach Einreise solche Symptome auf, haben die Personen unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

 

Die geänderte Quarantäneverordnung tritt am 16. Juni in Kraft und gilt bis einschließlich zum 16. August 2020.

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(12. 06. 2020)

+++ Umgangsverordnung +++ Kreistag im Amphitheater +++ Verwaltungsstab geht in "Standby-Modus" +++ Veranstaltungen +++ Kreisjugendfeuerwehr OSL +++

 

+++ Kitas nehmen ab 15. Juni Regelbetrieb auf, Umgangsverordnung ersetzt Eindämmungsverordnung +++

Zentrale Punkte der neuen Verordnung des Landes Brandenburg zum Umgang mit dem Coronavirus sind die Aufnahme des Regelbetriebs in den Kitas ab 15. Juni sowie des regulären Schulbetriebs nach den Sommerferien. Die neue Umgangsverordnung wird für heute (12. Juni) erwartet und wird auf dieser Internetseite einsehbar sein.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL ist momentan eine Person am neuartigen Coronavirus erkrankt (52 infizierte Personen seit Beginn Corona in OSL/davon 49 genesen und 2 Todesfälle). 9 Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.

 

+++ Kreistag im Amphitheater +++

Erstmalig in seiner Historie kam am Donnerstag, 11. Juni 2020, der Kreistag des Landkreises OSL im Amphitheater Großkoschen zusammen – zu seiner siebten Sitzung in dieser Legislaturperiode. Die öffentliche Tagesordnung umfasste 9 Punkte. Unter anderem befassten sich die Abgeordneten mit der Umsetzung des Bauvorhabens „Neubau Rettungswache Klettwitz“. Zum aktuellen Sachstand informiert der Landkreis an gegebener Stelle. Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, stellte sich vor und berichtete zu den aktuellen Entwicklungen der Strukturentwicklung in der Lausitz.

 

+++ Verwaltungsstab geht in „Standby-Modus“ +++

Wie der Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, Alexander Erbert, im Rahmen der Kreistagssitzung berichtete, wird aufgrund des anhaltend niedrigen Infektionsgeschehens und weiterhin geringen Fallzahlen im Landkreis OSL der Verwaltungsstab des Landkreises ab Montag, 15. Juni 2020, bis auf Widerruf seine Tätigkeit beenden. Der Verwaltungsstab als administrativ-organisatorisches Organ wurde seitens des Landkreises aufgrund der Corona-Situation zum 16. März 2020 einberufen. Hier liefen alle Informationen in Sachen Corona, die den Landkreis betreffen, zusammen. Es wurde die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen überwacht, notwendige Maßnahmen auf Landes- und Landkreisebene auf den Weg gebracht, deren Umsetzung organisatorisch begleitet und überwacht. Gleichzeitig erfolgt die Kommunikation und Zusammenarbeit in Richtung der Kommunen. Der Stab agierte zudem in unterstützender Funktion, indem er die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Materialien und Schutzausrüstungen an die Einrichtungen im Landkreis nach entsprechender Bedarfsmeldungen und Priorisierung weiterreichte und selbst auch Beschaffungen tätigte. So wurden seit dem 3. April 2020 insgesamt über 50.000 einfache Schutzmasken, mehr als 13.800 FFP2-Masken, 10.600 Paar Einweg-Handschuhe, 2.050 Liter Desinfektionsmittel zur hygienischen Händedesinfektion und 540 Liter Flächendesinfektionsmittel verteilt an das Klinikum Niederlausitz, den Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste und weitere Institutionen ausgeliefert.

 

Das Gremium setzte sich zusammen aus Vertretern der Leitungsspitze, unterschiedlicher Fachbereiche der Kreisverwaltung, wie etwa dem Gesundheitsamt des Landkreises, sowie den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch die Fachbereiche Schule, Jugendamt, Ordnungsangelegenheiten, ÖPNV und weitere waren regelmäßig vertreten. Über den gesamten Zeitraum waren im Schnitt 19 Beschäftigte täglich am Standort des Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnischen Zentrums in Großräschen in der Stabsarbeit eingesetzt, an den Wochenenden im Schnitt vier Personen am Tag. In insgesamt 88 Tagen Stabsarbeit wurden 46 Lagebesprechungen durchgeführt und über 7.000 Lagemeldungen an die Kommunen versandt.  

 

Auch das Bürgertelefon geht in den Standby-Modus. Insgesamt über 11.000 Minuten bzw. 186 Stunden berieten die Mitarbeiterinnen der kostenfreien Hotline Bürgerinnen und Bürger im Zeitraum von Mitte März bis Mai bei allen Fragen rund um das Coronavirus. Die Anrufe kamen dabei nicht nur aus dem Landkreis, sondern aus ganz Deutschland und dem Ausland. Fragen zur Corona-Lage im Landkreis können ab sofort gern schriftlich an das Gesundheitsamt unter sowie an die Telefonnummer (03573) 870-4352 gerichtet werden. Die jeweiligen Ansprechpartner aus den Fachämtern stehen ebenfalls gern wie gewohnt für Fragen zur Verfügung.

 

+++ Veranstaltungen +++

Die öffentlichen Termine und Veranstaltungen der Kreisverwaltung und nachgeordneten Einrichtungen wurden für 2020 abgesagt. Dies betrifft das Kreiserntefest des Landkreises OSL und den Regionalmarkt der Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie die Brandenburgische Seniorenwoche und die Woche der Gesundheit und Pflege. Sobald die Termine für 2021 bekannt sind, wird an dieser Stelle informiert. Zur avisierten Verschiebung der Tour de OSL wird in den kommenden Tagen gesondert informiert.

 

+++ Kreisjugendfeuerwehr OSL +++

Entfallen muss aufgrund der aktuellen Situation der für dieses Jahr geplante 25. Tag der Kreisjugendfeuerwehr und der Jugendfeuerwehren bei den Brandschutzträgern im Landkreis OSL. Über 900 Kinder und Jugendliche sind hier aktiv. Sie lernen die Feuerwehrtechnik kennen, bereiten sich auf die unterschiedlichsten Wettbewerbe vor und unternehmen vielfältige Freizeitaktivitäten. Auch die Teilnahme an Ferienlagern zählt für viele dazu, die in diesem Jahr aufgrund der Lage ebenso ausfallen müssen. Auch die Ausbildung pausiert momentan. Auf ein Ereignis können sich die Jugendlichen jedoch bereits freuen, denn am 10. Oktober wird für die 15- bis 18-jährigen die Abnahme die Leistungsspange der Deutschen Jugendfeuerwehr stattfinden. Anfang des kommenden Jahres, so kündigt Kreisjugendfeuerwehrwart Fred-Hagen Karzenburg an, soll zudem der Vorstand der Kreisjugendfeuerwehr neu gewählt werden.

 

„Der Landkreis bedankt sich an dieser Stelle für das großartige Engagement der kleinen wie auch großen Kameradinnen und Kameraden, die für diese Arbeit einen Großteil ihrer Freizeit opfern. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Einsatzkräften des Landkreises für ihren unermüdlichen Einsatz, so auch kürzlich im Rahmen des Einsatzes beim Großbrand bei Plessa“, betont Landrat Siegurd Heinze.

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Foto: Ein Novum für den Kreistag des Landkreises OSL - dieser tagte am Donnerstagabend, den 11. Juni 2020 erstmals im Amphitheater Senftenberg. (Foto: Landkreis/Weser)

Coronavirus: Weitere Öffnungen von Kitas und Schulen geplant

(09. 06. 2020)

Brandenburgs Landesregierung wird am Freitag eine neue Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus beschließen. Zu zentralen Punkten hat sie sich heute abgestimmt. So hat sich das Kabinett darauf verständigt, den Regelbetrieb der Kitas zum 15. Juni und der Schulen zum Start des neuen Schuljahres 2020/21 wiederaufzunehmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern waren die letzten Monate besonders hart. Sie waren von den Einschränkungen massiv betroffen. Das Virus konnte auch Dank des bisher disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger stark eingedämmt werden. Deshalb können wir jetzt weiter lockern.“ Bildungsministerin Britta Ernst stellte die konkrete Planung zu Schule und Kita im Anschluss an die Kabinettsitzung vor.

 

Das Recht auf Bildung und soziale Teilhabe ist seit dem 18. März 2020 pandemiebedingt gravierend eingeschränkt, wurde jedoch bereits sukzessive gelockert.

 

Britta Ernst: „Kita und Schule bündeln als Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche Funktionen, die so kein anderer Lebensbereich übernehmen kann. Den Kindern und Jugendlichen fehlte der regelmäßige soziale Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden und das strukturierte Lernen. Daher wollen wir zum Regelbetrieb in Kitas ab der kommenden Woche und in der Schule nach den Sommerferien übergehen – selbstverständlich vor dem Hintergrund und der Beachtung des aktuellen Infektionsgeschehens.“

 

Kindertagesstätten öffnen ab 15. Juni regulär

Die Kitas werden ab 15. Juni die personellen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, in den Regelbetrieb zu kommen. Hierfür wird derzeit im Gesundheitsministerium der „Rahmenhygieneplan Kitas“ überarbeitet und angepasst. Für Kinder, die die Kita bisher nicht besucht haben und die ab der kommenden Woche wieder betreut werden, müssen Eltern für Juni keine Kitabeiträge zahlen.

 

Regulärer Schulbetrieb nach den Sommerferien

Für die Schulen sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie nach den Sommerferien flächendeckend einen regulären Schulbetrieb aufnehmen können. Grundsätzlich soll jeden Tag Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler stattfinden. Ein Mindestabstand von 1.50 Meter als generelle Vorgabe ist nicht mehr vorgesehen.

 

Eine Woche vor Beginn der Sommerferien werden die Schulen über die Rahmenbedingungen der Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebes mit Beginn des Schuljahres 2020/21 informiert. Jede Schule muss für den Fall der zeitweisen Schließung der Schule oder einzelner Klassen aufgrund von Infektionen ein Notfallkonzept erarbeiten.

 

Die Lehrkräfte werden am Ende des Schuljahres 2019/2020 für jede Klasse bzw. jeden Kurs in der gymnasialen Oberstufe (ausgenommen Abschlussklassen/-kurse und Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen) dokumentieren, welche wesentlichen Lerninhalte nicht oder nur eingeschränkt unterrichtet werden konnten.  In den Kernfächern Deutsch, Mathematik, 1. Fremdsprache sowie den Fächern des naturwissenschaftlichen Lernbereichs wird zudem das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (Lisum) für alle Schülerinnen und Schüler in den allgemeinbildenden Schulen eine Analyse der Lernausgangslage von erarbeiten. Damit verfügen die Schulen über die notwendigen Voraussetzungen zur Anpassung des schulinternen Curriculums und zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler.

 

Schulisches Angebot in den Herbst- und/oder Osterferien

Aufgrund der Ergebnisse der Erhebung der Lernausgangslage wird Ende August 2020 entschieden, ob ein optionales schulisches Angebot in den Herbstferien 2020 notwendig ist und organisiert werden muss. Ebenfalls soll festgestellt werden, ob Unterricht am Samstag erforderlich ist und, wenn ja, jeweils für welche Zielgruppen. Ende November 2020 wird entschieden, ob und für welche Zielgruppe ein schulisches Angebot in den Osterferien 2021 erfolgen soll.

 

Die neue Verordnung wird den weiteren Umgang mit der Pandemie vorgeben. Neben den Regeln zu Kita und Schule ist vorgesehen, einige der bestehenden Einschränkungen zurückzunehmen. Demnach sollen die Begrenzungen der Teilnehmerzahlen bei Versammlungen und Veranstaltungen aufgehoben werden. Grundsätzlich sollen jedoch die Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Handel und öffentlichen Verkehr bestehen bleiben. Mit den Neuregelungen wird sich das Kabinett am Freitag befassen. Anschließend stehen Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Stellvertreter, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, für Fragen zur Verfügung.

 

(Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Brandenburgische Feuerwehren trainieren das Löschen – mit dem Schaumtrainer. Die Feuersozietät rüstet Feuerwehrverbände mit Übungsanlagen aus.

(08. 06. 2020)

Berlin. Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren aus den Landkreisen  Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Potsdam-Mittelmark haben am Samstag (06.06.2020) auf dem Gelände der Feuerwehr in Elsterwerda das Löschen mit Schaum und Netzmittel geübt. Der Schaumtrainer ermöglicht eine realitätsnahe und zugleich kostengünstige sowie umweltschonende Ausbildung.

Feuerwehren setzen Löschschaum und Netzmittel vor allem zur Bekämpfung von Flächenbränden - beispielsweise in Brandenburgs Wäldern - oder bei Unfällen mit Gefahrenguttransporten ein.
Netzmittel wurden beispielsweise bei der Bekämpfung des jüngsten Waldbrands im Lobenmoor bei Plessa erfolgreich eingesetzt. (Netzmittel sind eine chemische Substanz, die dem Löschwasser beigemengt wird, um dessen Oberflächenspannung zu reduzieren und somit die Wirksamkeit zu erhöhen. Löschwasser kann so besser in das Brandgut eindringen.)

Mit dem Schaumtrainer können Feuerwehrleute alle gefährlichen Situationen in verkleinertem Maßstab mit geringen Mengen Brennstoff und Löschmittel simulieren. Die mobile Anlage umfasst alle für einen Schaumeinsatz notwendigen Strahlrohre, Schläuche und Gerätschaften. In Miniaturgröße zu trainieren, löst ein großes Problem der Ausbildung, denn zuvor konnten die Einsatzkräfte sich lediglich in der Theorie auf den Ernstfall vorbereiten. Schließlich ist es undenkbar, zu Übungszwecken etwa einen Tanklastzug in Brand zu setzen.

Die Anlage im Wert von rund 5.000 Euro wurde von der Feuersozietät Berlin Brandenburg zur Verfügung gestellt. Der Regionalversicherer rüstet jeden Stadt- und Kreisfeuerwehrverband in Brandenburg sowie die Landesfeuerwehrschule Brandenburg (LSTE) über einen Zeitraum von mehreren Jahren mit je einem Schaumtrainer aus. „Schadenverhütung und Schutz der Feuerwehrleute sind uns traditionell ein besonderes Anliegen. Der Schlüssel dazu ist eine fundierte Ausbildung“, erklärt Hartmut Heyde vom RiskManagement der Feuersozietät.

„Mit dem Schaumtrainer können wir im Kleinen realistisch üben, was im Großen aus Kosten- und Umweltgründen schwer möglich ist“, sagt der Kreisbrandmeister des Landkreises Elbe-Elster, Steffen Ludewig. „Als Basiswissen in der Standortausbildung und auf Kreisebene ist der Schaumtrainer eine nützliche Unterstützung, für die wir sehr dankbar  sind“, so Ludewig.

 

 

 

Rolf Neumann
Unternehmenskommunikation Konzern Versicherungskammer
Pressesprecher
Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG
Am Karlsbad 4-5
10785 Berlin
Tel.: 030-2633-804
Fax : 030-2633-14888
Mobil: 0173 - 62 33 013
mailto:

http://www.feuersozietaet.de
https://www.vkb.de/content/

 

Foto zur Meldung: Brandenburgische Feuerwehren trainieren das Löschen – mit dem Schaumtrainer. Die Feuersozietät rüstet Feuerwehrverbände mit Übungsanlagen aus.
Foto: Hartmut Heyde (v.li.) von der Feuersozietät übergibt im Beisein von Ausbilder Jürgen Ahrens (re.) einen Schaumtrainer an den Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbands Oberspreewald-Lausitz, Sebastian Lehmann. Foto: FS

Landkreis verleiht 5. Inklusionspreis / Kitakinder punkten mit Musikvideo

(05. 06. 2020)

Der Inklusionspreis des Landkreises OSL feiert Jubiläum. Seit 2016 prämiert die Kreisverwaltung beispielhafte Projekte im Bildungsbereich, die sich dem Thema Inklusion widmen und zeichnet diese öffentlichkeitswirksam aus. Am Mittwoch (3. Juni) lüftete die Jury das Geheimnis um den diesjährigen Sieger. Erneut wurde eine Kita ausgezeichnet. Kinder und Erzieher können sich über ein Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro freuen. Dabei wurde erstmals ein Musikprojekt prämiert.

 

Konkret gelang es der Fröbel-Kita „Musikus“ aus Senftenberg, mit ihrem eingereichten Videoprojekt mit dem Titel „Regenbogenfarben“ zu punkten. Die Erzieher hatten passend zum Thema Gleichberechtigung und Toleranz ein Video eingereicht, das im vergangenen Jahr in der Arbeit mit der Vorschulgruppe „Rasselbande“ entstanden war. Grundlage bildet das bekannte gleichnamige Lied der Künstlerin Kerstin Ott.

Mit Freude und Kreativität setzten die Jungen und Mädchen unter Regie der projektverantwortlichen Erzieher Anja Tennemann und Robert Prokop eine eigene Interpretation des Liedtextes um, sangen, tanzten, schauspielerten und standen dabei stets selbst vor der Kamera.

 

Dem vorausgegangen war eine entsprechende inhaltliche und musikalische Aufarbeitung des Themas. Für ein ganzheitliches Verständnis nahmen die Kinder die Andersartigkeit eines jeden einzelnen unter die Lupe, sprachen über Hilfsmittel wie Brille und Hörgeräte, über sprachliche Probleme, Bewegungseinschränkungen und dergleichen. Die Kinder lernten dadurch spielerisch Individualität und Toleranz kennen und stellten fest, dass jeder Mensch eine einzigartige, besondere Persönlichkeit ist.

 

Dies spiegelt nicht nur das Video, sondern auch das Konzept der Einrichtung wider. „Inklusion wird in unserem Haus großgeschrieben. Wir haben es uns auf die Fahnen geschrieben, unsere zukünftigen Schulkinder zu sensibilisieren – auf die Regenbogenfarben“, machen die Erzieher im Bewerbungsschreiben, auch mit Verweis auf die Bedeutung des Themas Mobbings an Schulen, deutlich.

 

Das Ergebnis des Projektes ist online auf dem Youtube-Kanal der Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH zu sehen und erreichte dort seit Veröffentlichung im August 2019 bereits rund 1.200 Aufrufe. (https://youtu.be/68FABLScDNI)

 

Auch die Jury des Inklusionspreises zeigte sich überzeugt von der Leistung der jungen Darsteller: „Die Projektthemen Inklusion, Gleichberechtigung und Toleranz wurden konkret angesprochen und mit verschiedenen Beispielen, wie etwa der gleichgeschlechtlichen Ehe, hinterlegt. Das Video ist ein schönes Ergebnis dieses Projektes und kann auch in den folgenden Jahren zur Aufarbeitung der Thematik mit den nachfolgenden Jahrgängen genutzt werden. Das Einbringen der unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder und die Nutzung der verschiedenen Medien zeichnen das Projekt aus“, begründet die Jury die Entscheidung. Ihr gehören die Vorsitzende des Kreistages, Martina Gregor-Ness, Landrat Siegurd Heinze, die Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragte der Kreisverwaltung, Johanna Zabka, Melitta Marko vom Staatlichen Schulamt Cottbus und Rosemarie Ziegenbalg von der AG Behindertenhilfe des Landkreises an.

 

Dennoch fiel die Wahl auch beim mittlerweile 5. Inklusionspreis in Summe erneut schwer, denn auch die Mitbewerber weisen erfahrungsgemäß mehrjährige Erfahrungen und ein hohes Engagement im inklusiven Bereich nach und verbinden diesen Charakter auf interessante Weise mit anderen Themen, wie etwa Kunstprojekten und dem Bereich Gesundheit.

 

Eine Urkunde, den Scheck über das Preisgeld in Höhe von 1.500 Euro und Blumen nahm eine Vertreterin der Kita Musikus am Mittwochnachmittag stellvertretend für die Einrichtung im kleinen Rahmen im Sitzungssaal des Landratsamtes in Senftenberg von der Jury entgegen.

 

Zum Inklusionspreis:

Mit dem Inklusionspreis dankt der Landkreis OSL den Kitas, Schulen und freien anerkannten Trägern der Jugend- und Behindertenhilfe, z.B. eingetragenen Vereinen, Jugendclubs, gGmbHs und Wohlfahrtsverbänden im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, für ihren Beitrag zu einer inklusiven gemeinsamen Lehr- und Lernkultur und wertschätzt ihre Anstrengungen und Bemühungen in diesem Bereich. Zudem sollen die Bildungsakteure ermutigt werden, den Prozess eines gemeinschaftlichen Lernens und Zusammenlebens aller Menschen – mit und ohne Behinderung - weiterzugehen oder gezielt einzuschlagen.

 

Der Inklusionspreis in Höhe von 1.500 Euro wird für ein inklusives Bildungsprojekt im klassischen Bildungs- oder Freizeitbereich vergeben. Die Bewerber sind in ihrer Themenwahl frei. Der inklusive Charakter und der Bezug zum gemeinsamen lebenslangen Lernen bilden die Voraussetzung für die Teilnahme.

 

Den Weg für die Auslobung eines Inklusionspreises hatte der Kreistag im Oktober 2015 mit der Zustimmung zum Konzept „Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem im Landkreis Oberspreewald-Lausitz“ geebnet. Der bzw. die Preisträger werden für gewöhnlich im Rahmen des Kreistages ausgezeichnet. Auch im kommenden Jahr soll es wieder einen Inklusionspreis geben. Die Ausschreibung erfolgt im Oktober 2020.

 

Preisträger Inklusionspreis

 

2019

Hauptpreisträger „Seelsorger der Ohren e.V“ Calau

Sonderpreis „Hotel zur Post“ Calau

 

2018

Integrationskita „Bunte Bande“ in Lauchhammer

 

2017

1. Preis: Integrations-Kita „Zwergenhand“ i.V.m. des DRK-Seniorenwohnparks in Großräschen

2. Preis: Evangelische Jugendbegegnungsstätte „Schalom“ in Großräschen

3. Preis: Kita Musikus in Senftenberg

 

2016

1. Preis: Dr.-Otto-Rindt Oberschule in Senftenberg

2. Preis: Grundschule Guteborn

3. Preis: Waldgrundschule in Lauchhammer

 

 

Die Bilder zum Download erhalten Sie hier: http://pressestelle.osl-online.de/2020/Inklusionspreis

Foto zur Meldung: Landkreis verleiht 5. Inklusionspreis / Kitakinder punkten mit Musikvideo
Foto: Bilder: Die Kinder der Kita Musikus in Senftenberg haben sich dem Thema Integration und Toleranz auf kreative Weise gewidmet. Entstanden ist ein Musikvideo, für das die Einrichtung nunmehr mit dem diesjährigen Inklusionspreis des Landkreises OSL belohnt wird. (Screenshots Video: Landkreis/Werner)

Die nächste Fischereischeinprüfung findet am 11. Juli 2020 statt

(03. 06. 2020)

Bekanntmachung

 

der unteren Fischereibehörde des Landkreises Oberspreewald- Lausitz

 

Die nächste Anglerprüfung findet am 11. Juli 2020 im

 

Landratsamt Oberspreewald- Lausitz

03205 Calau, Joachim-Gottschalk-Straße 36

 

in der Zeit von

 

09.00 bis 11.00 Uhr statt.

 

Grundlage hierfür sind das Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG) vom 13. Mai 1993, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 § 19 und die VO über die Anglerprüfung vom 16. September 2008

 

  1. Die Prüfungsgebiete umfassen:
     
  1. Fischkunde
  2. Pflege der Fischgewässer
  3. Fanggeräte und deren Gebrauch
  4. Behandlung der gefangenen Fische
  5. Einschlägige Rechtsvorschriften, insbesondere fischereiliche, wasser-, tierschutz-, tierseuchen- und naturschutzrechtliche Vorschriften.

 

   II. Anmeldung und Prüfung

 

Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist bis zum 06. Juli 2020 bei der Fischereibehörde des Landkreises Oberspreewald- Lausitz schriftlich einzureichen.

 

    III. Inhalt des Antrages
 

  1. Vor- und Zuname
  2. Geburtsdatum und –ort
  3. Anschrift des Wohnsitzes (PLZ; Ort, Straße, Hausnummer, Landkreis,
    wenn vorhanden Tel.-Nr.)
  4. Die vom Bewerber unterschriebene Erklärung, dass keine Versagungsgründe nach § 20 des BbgFischG vorliegen
  5. Unterschrift des Antragstellers
  6. Bei Minderjährigen eine schriftliche Einverständniserklärung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters.

 

Dem Antrag auf Zulassung sind beizufügen:

 

    1. Der Nachweis der Zahlung der Prüfungsgebühr

      Sparkasse Niederlausitz

      Landkreis Oberspreewald-Lausitz
      IBAN: DE56 1805 5000 3010 1000 50

      BIC: WELADED1OSL

            Cod. 32.22000.6 (Verwendungszweck)
       
       
       

 

  1. Die Prüfungsgebühr beträgt 25,00 € einschließlich der Zeugniserteilung.
     
    Die Anträge auf Zulassung zur Anglerprüfung sind
    zu richten an:
     
    Landkreis Oberspreewald- Lausitz
    Untere Fischereibehörde
    Dubinaweg 01, 01968 Senftenberg
     
    Ansprechpartner: Herr Haack, Tel.: 03541/ 870-3493, Fax: 03541/870-3110
                                             Frau Howel, Tel.: 03541/ 870-3492
                                             
                                             
                                             
       
     
    Anträge auf Zulassung zur Anglerprüfung sind erhältlich bei der unteren Fischereibehörde bzw. unter
     
    www.osl-online.de à Umwelt, Veterinärwesen&Landwirtschaft        Natur&Umwelt  untere Jagd- und Fischereibehörde
     
     
    Prüfungsfragen und Onlinetest unter
     
     www.mluk.brandenburg.de    Fischerei        Fischereischein- Anglerprüfung Fischereischein TEST
     
     
     

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(29. 05. 2020)

(29.05.2020, Stand 12 Uhr)

 

 

+++ Anpassung der Eindämmungsverordnung +++

Mit der am 28. Mai 2020 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung der Eindämmungsverordnung hat die Landesregierung Brandenburg die bislang geltenden Regelungen weiter gelockert. Die Änderungen betreffen kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei denjenigen Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdiensten, wurde zudem erhöht. Die Verordnung gilt vorerst bis 15. Juni und ist einsehbar auf der Internetseite des Landkreises unter www.osl-online.de.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL sind momentan zwei Personen am neuartigen Coronavirus erkrankt (50 infizierte Personen seit Beginn Corona in OSL/davon 46 genesen und 2 Todesfälle). Die Fallzahlen in OSL befinden sich damit weiterhin gleichbleibend auf einem sehr niedrigen Niveau. 8 Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.

 

+++ Öffnung der Kreisverwaltung +++

Seit Montag, 25. Mai 2020 ist die Kreisverwaltung wieder für den Besucherverkehr geöffnet. An den ausgewiesenen Sprechtagen sind die Verwaltungsgebäude zu den entsprechenden Öffnungszeiten zugänglich. Die persönliche Vorsprache in den Fachämtern erfolgt vorrangig nach Terminvergabe. Von einem Besuch außerhalb der Sprechzeiten bitten wir abzusehen.

 

Für das Straßenverkehrsamt in Calau ist hingegen eine vorherige Terminvereinbarung Voraussetzung. Als neuen Service können Termine im Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes ab sofort auch online gebucht werden. Den Link zu der Terminverwaltung und weitere Informationen finden Bürger unter www.osl-online.de, Menüpfad „Leben & Wohnen“ > „Auto, Verkehr & Landesschifffahrt“ > „KFZ-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“. Unterlagen können weiterhin postalisch erledigt oder im Eingangsbereich des Kreishauses in Calau, Joachim-Gottschalk-Str. 36, in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten eingeworfen werden.

Die abweichenden Öffnungszeiten des Veterinäramtes zur Abgabe von Fleischproben für die Trichinenuntersuchung sind ebenfalls auf der Internetseite unter „Umwelt, Veterinärwesen & Landwirtschaft“ einsehbar.

 

Hinweis: In den Eingangsbereichen unserer Verwaltungsgebäude sind Informationen zur Beachtung beim Betreten und während des Aufenthaltes in unseren Häusern angebracht. Bitte betreten Sie die Gebäude nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung, vermeiden Sie Personenansammlungen und halten Sie den Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen ein.

 

+++ Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung +++

Seit Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurden insgesamt 164 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung in OSL zur Anzeige gebracht (Zentrale Bußgeldstelle, Stand 27.05.2020). In 107 Fällen wurden Verwarngelder ausgesprochen, in 20 Fällen Geldbußen festgesetzt. Die weiteren Anzeigen befinden sich im laufenden Verfahren. Verwarngelder (decken geringfügige Fälle ab) betragen in der Regel 50 Euro. Die höchste bislang ausgesprochene Geldbuße betrug 2.000 Euro. In den meisten Fällen wurde gegen Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verstoßen – sprich die Ansammlung von mehreren Personen unter Missachtung der Kontaktbeschränkungen. Vereinzelt waren es aber auch Verstöße von Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten. Bei der Kontrolle der Regeln der Eindämmungsverordnung wird die zentrale Bußgeldstelle des Landkreises durch die Ordnungsämter der Kommunen sowie durch die Polizei unterstützt. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung (für das Gesundheitsamt, u.a. Überwachung der bisherigen Quarantänebestimmungen, teils auch Kontrollen in Einzelhandelsgeschäften sowie anlassbezogen) sind unterwegs.

 

Bislang hat die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung überschaubar viele Verstöße registriert. Zumeist reichte die freundliche Ansprache, um die Bürgerinnen und Bürger zur Einsicht zu bewegen. Die Menschen in OSL hielten sich im Ergebnis gut an die Auflagen und übten Verzicht, auch, wenn es sicher oft schwerfiel. Die niedrigen Fallzahlen belegen dies.

 

Dennoch ist es wichtig, auch weiterhin umsichtig zu agieren und sich an die Regeln zu halten. Für ihr bisheriges und weiteres Mitwirken möchte sich die Kreisverwaltung bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken.  

 

+++ Kita-Betreuung in OSL +++

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz dürfen ab dieser Woche die in der Eindämmungsverordnung des Landes festgeschriebenen geltenden Orientierungsangaben für Gruppengrößen – in der Kita bis zu 10 und in der Krippe bis zu 6 Kinder – überschritten werden. Darauf verständigte sich der Landkreis gemeinsam mit den Vertretern der Städte, Ämter und Gemeinden. Ziel ist, möglichst vielen Kindern an fünf Tagen in der Woche den Zugang zur Kita zu gewähren und damit berufstätige Eltern entlasten zu können. Den Fahrplan für eine Rückkehr in den Regelbetrieb gibt jedoch das Land Brandenburg vor.

 

Von ursprünglich mit Stichtag 1. März 2020 belegten 7.349 Plätzen standen mit Stand 28. Mai mit der Notfallbetreuung und dem eingeschränktem Regelbetrieb 5.322 Plätze zur Verfügung.

Neue Corona-Verordnung: Was ist bei privaten Feiern und Treffen zu beachten?

(28. 05. 2020)

Kurz vor Pfingsten: Antworten auf häufige Fragen zur Brandenburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

 

Die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für das Land Brandenburg ist am heutigen Donnerstag in Kraft getreten. Damit haben sich insbesondere die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie für Veranstaltungen und Zusammenkünfte geändert. Kurz vor dem langen Pfingstwochenende fragen viele Bürgerinnen und Bürger die Landesregierung jetzt vor allem, was bei privaten und familiären Treffen und Feiern zu beachten ist. Hier sind Antworten auf häufig gestellte Fragen.

 

Was bedeuten Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot?

 

Grundsätzlich gilt für weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Diese Einschränkung ist wichtig, damit sich das neuartige Coronavirus nicht so schnell verbreiten kann. Besonders Händeschütteln und Umarmungen sind in Zeiten von Corona leider weiter tabu. Das gilt auch unter besten Freundinnen und Freunden.

 

Auch muss weiter ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden – und zwar im privaten als auch für den öffentlichen Raum. Eine Ausnahme gibt es hier: Dieses Abstandsgebot gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Das bedeutet: Familienmitglieder, die zusammenwohnen, können sich weiter drücken und näherkommen. Kommen aber Freunde oder Verwandte zu Besuch, sind Umarmungen zur Begrüßung nicht erlaubt, und man muss gegenseitig auf den Mindestabstand achten. Das ist natürlich besonders für Oma und Opa schwer, die ihre Enkelkinder gerne wieder einmal im Arm halten wollen. Aber der Gesundheitsschutz geht hier vor.

 

Wie viele Personen können sich treffen?

 

Weiterhin können sich Angehörige zweier Hausstände treffen, zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben. Dabei spielt die Gruppengröße keine Rolle (zum Beispiel bei kinderreichen Familien).

 

Neu ist, dass sich außerdem nun auch bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Hausständen treffen können. So kann sich jetzt auch wieder die Clique treffen – mit bis zu 10 Leuten. Somit sind Besuche und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten im kleinen Rahmen möglich. Aber auch hier gilt: immer auf den richtigen Abstand achten.

 

Diese Regelungen für Zusammenkünfte gelten sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Das bedeutet: Es können sich zum Beispiel bis zu 10 Personen im öffentlichen Park oder in einer Wohnung treffen, wenn sie dabei den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. 10 Personen in einer kleinen Ein-Raum-Wohnung wird so nicht funktionieren. Darauf muss man achten.

 

Was gilt für private Familienfeiern?

Nach der neuen Corona-Verordnung sind in Brandenburg jetzt Zusammenkünfte und Feiern im privaten oder familiären Bereich „aus gewichtigem Anlass“ mit bis zu 50 Personen erlaubt.

 

„Man soll die Feste feiern, wie sie fallen“, heißt es so schön. Doch was ist ein gewichtiger Anlass? Damit will die Landesregierung aufgrund der weiterhin niedrigen Infektionszahlen zum Beispiel Hochzeitsfeiern nach der standesamtlichen oder kirchlichen Trauung in einem etwas größerem Rahmen ebenso möglich machen wie Feste, die eine ähnlich herausragende Bedeutung im Leben eines Menschen haben. Damit sind zum Beispiel auch private Feiern zur Kommunion, Firmung oder Konfirmation sowie Jugendweihe gemeint. Auch bei Silberne, Goldene oder Diamantene Ehejubiläen, dem Schulbeginn und dem Schulabschluss sind private Feste mit bis zu 50 Personen jetzt wieder möglich, wenn dabei die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

 

Runde Geburtstage, zum Beispiel der 80., sind gleichfalls ein gewichtiger Anlass. Dabei ist gerade bei größeren Feiern auf die besondere Schutzbedürftigkeit der älteren Menschen zu achten. Sonstige Geburtstage fallen dagegen nicht unter den gewichtigen Anlass. Sie sind aber in kleinerem Kreise von zugleich bis zu zehn Personen durchaus erlaubt.

 

Entscheidend ist: Bei allen Feiern sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zwischen Personen aus verschiedenen Haushalten einzuhalten. Braut und Bräutigam dürfen trotz aller Freude von den Gästen leider nicht umarmt werden.

 

Darf eine private Familienfeier auch in einer Gaststätte stattfinden?

Ja, aber mit Auflagen. Grundsätzlich dürfen Gaststätten und Cafés, die zubereitete Speisen anbieten, für den Publikumsverkehr in der Zeit von 6 bis 22 Uhr öffnen. Die Betreiber müssen aber die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen.

 

Was gilt für Besuche von Angehörigen in Pflegeheimen?

Bewohnerinnen und Bewohner in brandenburgischen Alten- und Pflegeheimen dürfen unter strengen Auflagen Besuch bekommen. Wichtig ist aber, das Familienangehörigen und Freunde ihren Besuch telefonisch frühzeitig mit dem Pflegeheim abzustimmen. Denn sie müssen zum Schutz der älteren Menschen die Abstandsregeln diszipliniert einhalten.

 

Nach der Corona-Eindämmungsverordnung können Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.

 

Was gilt für Veranstaltungen und Versammlungen?

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen bleiben zwar weiterhin grundsätzlich untersagt. Aber es gibt hier Ausnahmen:

 

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Besucherinnen und Besuchern erlaubt. Das gleiche gilt für nicht-religiöse Bestattungen sowie für standesamtliche Eheschließungen.

 

Feiern zum Schulanfang und zum Schulabschluss sowie Jugendweihe-Zeremonien, jeweils mit bis zu 75 Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen und mit bis zu 150 Besucherinnen und Besucher unter freiem Himmel, sind ebenfalls zugelassen. Aber Achtung: Feiern zum Schulanfang in geschlossenen Räumen von Kindertagesstätten sind laut der Eindämmungsverordnung untersagt.

 

Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das gilt entsprechend für Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Teilnehmenden.

 

Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) ist veröffentlicht unter folgendem Link:

https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/sars_cov_2_eindv

(Auch zu finden auf dieser Seite unter dem Menüpunkt Leben & Wohnen > Informationen zum Coronavirus)

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg)

Betrieb von Freibädern und an Badegewässern ist ab heute unter Auflagen möglich

(28. 05. 2020)

Betreiber müssen Abstand und Hygiene sicherstellen – Landesweit 256 Badegewässer ausgewiesen

 

Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können in Brandenburg ab dem heutigen Donnerstag (28. Mai) wieder öffnen. Bei diesen sowie an ausgewiesenen Badegewässern ist ein Betrieb jedoch nur mit Auflagen gestattet. Bei allen Einrichtungen, die gewerblich betrieben werden und somit Zutrittsregelungen besitzen, müssen die jeweiligen Betreiber auf der Grundlage eines Hygienekonzeptes die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen. Die Nutzung ausgewiesener Badestellen ist unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln erlaubt. Das Verbraucherschutzministerium weist darauf hin, dass angesichts der Corona-Krise sich die behördliche Überprüfung der Wasserqualität an den 256 ausgewiesenen Badegewässern im Land Brandenburg in diesem Jahr an der Festlegung zur „Badesaison“ im Zeitraum vom 13. Juli bis zum 6. September orientiert. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde bereits Mitte April im Amtsblatt veröffentlicht. Sie ist Grundlage für die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Überprüfung der Wasserqualität durch die Gesundheitsbehörden vor Ort.

 

Nach der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung müssen die jeweiligen Betreiber von Freibädern und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel sowie an Badegewässern auf der Grundlage eines einrichtungsbezogenen Hygienekonzepts, das insbesondere auch die Beckengrößen und die Liegeflächen der jeweiligen Einrichtung berücksichtigt, folgende Voraussetzungen sicherstellen:

  • das allgemeine Abstandsgebot sowie die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen werden eingehalten, insbesondere durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten,
  • die Sportausübung erfolgt kontaktfrei (gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die eine Sorge- oder Umgangsrecht besteht),
  • es erfolgen regelmäßig die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen,
  • die Nutzung sanitärer Einrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräumen, WC-Anlagen, erfolgt unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln,
  • die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben.

Nach der Brandenburgischen Badegewässerverordnung ist die „Badesaison“ der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann. Dies ist in der Regel der Zeitraum vom 15. Mai bis zum 15. September eines Jahres, soweit nicht die oberste Landesbehörde etwas anderes bestimmt. Vor und während der Badesaison sind von den Gesundheitsbehörden vor Ort Überwachungsmaßnahmen an den jährlich ausgewiesenen Badegewässern vorgesehen.

 

Angesichts der Corona-Pandemie wurde mit der „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zur Bestimmung der Badesaison für das Jahr 2020 im Land Brandenburg“ der Zeitraum für die Überprüfungen der Wasserqualität in diesem Jahr auf acht Wochen (13. Juli bis zum 6. September) verkürzt, um die Gesundheitsämter in dieser ohnehin extrem arbeitsintensiven Zeit zu entlasten.

 

Ausgewiesene Badegewässer sind hinsichtlich der zu erwartenden Wasserqualität auf der Grundlage von Überwachungsergebnissen der zurückliegenden Jahre bewertet. Bis auf eins haben alle eine ausgezeichnete oder gute Qualität.

 

Baden und Schwimmen in freien Gewässern ist im Land Brandenburg grundsätzlich erlaubt, es sei denn, es wird von der zuständigen Behörde an dieser Stelle ein Badeverbot oder ein Abraten vom Baden aufgrund der Wasserqualität ausgesprochen. Insofern obliegt es den kommunalen Behörden vor Ort zu entscheiden, inwiefern im öffentlichen Raum und an bestimmten Stellen gebadet werden darf oder nicht.

 

Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Der Hauptübertragungsweg in der Bevölkerung scheint die Tröpfcheninfektion zu sein. Diese Übertragung kann direkt von Mensch zu Mensch erfolgen, wenn virushaltige Tröpfchen an die Schleimhäute der Nase, des Mundes und ggf. des Auges gelangen. Daher sind die aktuell vorrangigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auch beim Baden und Schwimmen sowie an Land zu beachten. Die Abstands- und Hygieneregeln sind stets einzuhalten.

 

Internet: https://badestellen.brandenburg.de/home/-/bereich/karte

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz)

Aktuelle Informationen des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft: Amerikanische Faulbrut In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen

(27. 05. 2020)

 

In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen ist am 20.05.2020 ein weiterer Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden.

 

Der mit der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 22.04.2020, nachfolgend noch einmal beschriebene, Sperrbezirk bleibt unverändert bestehen.

 

Das Veterinäramt weist darauf hin, dass die Aufhebungsuntersuchungen somit erst ab 22.07.2020 erfolgen können. Die betroffenen Imker werden rechtzeitig kontaktiert.

 

 

Zum Sperrbezirk zählen die Gemarkungen Großkoschen und Kleinkoschen der Stadt Senftenberg einschließlich der Kleingartenanlagen „Am Wasserwerk“ und „Waldeck Buchwalde“. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der folgenden Karte eingezeichnet:

 

Bienen AV

 

 

 

Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Veterinäramtes unter den folgenden Nummern gern zur Verfügung:

 

Frau Templin: 03573 870 4428

Frau Schuster: 03573 870 4421

 

Foto zur Meldung: Aktuelle Informationen des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft: Amerikanische Faulbrut In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen
Foto: Aktuelle Informationen des Amtes für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft: Amerikanische Faulbrut In Senftenberg, Ortsteil Großkoschen

Fahrschulen dürfen wieder mehr als fünf Personen unterrichten

(27. 05. 2020)

Mit den heute im Kabinett beschlossenen weiteren Lockerungen der Coronaregeln entfällt ab 28. Mai auch die Beschränkung für Fahr- und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen, nur maximal fünf Personen zu unterrichten. Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.


Verkehrsminister Guido Beermann: „Ich freue mich, dass auch die Fahrschulen jetzt wieder ein gutes Stück weit zu normalen Bedingungen zurückfinden. Mit der heute beschlossenen Aufhebung einer Personenbegrenzung können die Fahrschulen ihre Kapazitäten wieder besser ausnutzen. Ich bin sicher, alle Beteiligten werden die Abstands- und Hygieneregeln auch weiterhin verantwortungsvoll anwenden.“

 

Nach der letzten Änderung durften die Fahrschulen in Brandenburg zunächst nur mit maximal 5 Personen theoretischen Unterricht anbieten.

 

Beim praktischen Fahrunterricht dürfen weiterhin während der Ausbildungsfahrten nur Fahrschüler/in und Fahrlehrer/in zugegen sein. Da die Mindestabstände nicht einhaltbar sind, muss auch weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg)

Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung: Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten

(26. 05. 2020)

Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus weiter gelockert. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir gehen jetzt einen weiteren mutigen Schritt. Das ist aufgrund des anhaltend moderaten Infektionsgeschehens in Brandenburg zu verantworten. Aber es bleibt dabei: Alle müssen sich an die Kontakt- und Hygieneregeln halten. Wir müssen einen neuen Shutdown unbedingt verhindern.“ Die Änderungen betreffen insbesondere kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Zugleich wird die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdienste, erhöht.

 

Die Neufassung der Verordnung tritt am Donnerstag, 28. Mai, in Kraft und gilt vorerst bis 15. Juni. Ministerpräsident Woidke und seine Stellvertreterin Ursula Nonnemacher stellten sie im Anschluss an die Kabinettsitzung vor. Die Abstands- und Hygieneregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auch die Pflicht einer Mund- und Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften zu tragen, bleibt bestehen.

 

Woidke: „Wir schaffen dort Erleichterungen, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger lange einschränken mussten. Damit haben sie dazu beigetragen, dass Brandenburg bisher gut durch die Pandemie gekommen ist. Dafür mein Dank. Die Erleichterungen betreffen Konzerte und Theater genauso wie Kino und Freizeitparks, Sport im Fitnesscenter oder Schwimmen im Freibad. Und besondere Ereignisse im Leben lassen sich nicht immer verschieben: Deshalb sind jetzt – mit beschränkter Teilnehmerzahl - auch besondere familiäre Feiern erlaubt. Ich setze weiter auf Verantwortung und den gesunden Menschenverstand, die Leichtsinn und Übermut in Schach halten. Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und gehen weiter mit Augenmaß voran.“

 

Nonnemacher: „Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist erfreulicherweise auf einem Tiefstand, und deshalb geht die Landesregierung wie angekündigt mit stufenweisen Lockerungen weiter den Weg in Richtung Normalisierung des Alltagslebens. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Das Virus ist immer noch da! Die Fälle in Leer und Frankfurt am Main zeigen, dass jede weitere Lockerung das Infektionsrisiko erhöht. Entscheidend ist, dass die Grundregeln von allen unbedingt weiter eingehalten werden: Kontakte minimieren, auf die Hygiene achten und Abstand halten. Wo das nicht möglich ist, auch Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Sonst werden auch in Brandenburg schnell neue Infektionsgeschehen aufflammen.“

 

Die Änderungen der Eindämmungsverordnung sehen schrittweise Erleichterungen vor. Für die jeweiligen Veranstaltungen, Sportstätten und andere Einrichtungen müssen eigenverantwortlich Hygienekonzepte erarbeitet werden. Nur dann können die Erleichterungen umgesetzt werden. Verantwortlich sind die jeweiligen Betreiber oder Veranstalter.

 

 

Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

 

Ab Donnerstag, 28. Mai

 

  • Sind Versammlungen und Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigte Demonstrationen oder Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen) unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt.
  • Wird die bisherige Begrenzung der Teilnehmerzahl von fünf Personen bei Fahrunterricht, Nachhilfe oder Musikunterricht und ähnlichen Angeboten aufgehoben.
  • Können Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, zum Beispiel Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.
  • Feste an Schulen zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen sind erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Inhäusig müssen sie leider verboten bleiben.
  • Ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder zwei Hausständen möglich
     
     

Ab Samstag, 6. Juni

 

Können Kulturveranstaltungen in Räumen mit bis zu 75 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Personen stattfinden. Zu den Veranstaltungsformaten gehören zum Beispiel Konzerte, Theater und Kinos.

 

 

Sport und Sportbetrieb:

 

Ab Donnerstag, 28. Mai

 

  • Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen. Geschlossen bleiben jedoch Indoor-Spielplätze, da hier die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann.
  • Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten;
  • Auch Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder geöffnet werden.

 

Ab Samstag, 13. Juni

 

  • Können Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen öffnen. Auch hier gelten die genannten Hygiene-Vorgaben.

 

Alle genannten Einrichtungen dürfen nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen betreten werden.

 

Gewerbe:

 

Ab Donnerstag, 28. Mai

 

  • Dürfen Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe wieder öffnen. Auch hier gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Soweit dabei ein Kundenkontakt stattfindet, gilt hier auch die Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

 

 

(Quelle: Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg)

Stufenplan zur Öffnung von Kultureinrichtungen und -veranstaltungen vorgestellt

(26. 05. 2020)

Kulturministerin Manja Schüle hat heute erste Eckpunkte eines Stufenplans zur Öffnung von Kultureinrichtungen und -veranstaltungen im Kabinett vorgestellt: „Unsere Kulturlandschaft ist in besonderem Maße durch eine Vielzahl kleinerer, sehr ambitionierter und erstklassiger Veranstaltungen geprägt. Brandenburg ist Festivalland – gerade im Sommer. Mit unserem mit den Verbänden, Einrichtungen und Kommunen eng abgestimmten Stufenplan ermöglichen wir in Kürze wieder Kultur in Brandenburg: Nach der Öffnung der Museen, Galerien und Bibliotheken im April sind in einem zweiten Schritt ab dem 06. Juni wieder Kulturveranstaltungen mit bis zu 150 Besucher*innen unter freiem Himmel und bis zu 75 Besucher*innen in geschlossenen Räumen möglich. Falls sich die Corona-Lage nicht verschlechtert, sind im Sommer weitere Öffnungen möglich. Das freut mich sehr. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir Planungssicherheit, ermöglichen wieder mehr Kultur und sichern unsere Kultur-Vielfalt“, so Ministerin Schüle. „Ergänzend zum Stufenplan unterstützen wir die Kultur auch finanziell: Mit bis zu 35 Millionen Euro federn wir die gravierendsten Einnahmeausfälle von Kultureinrichtungen ab. Und wir stellen 4 Millionen Euro als Mikrostipendien für Kulturschaffende bereit, um sie zu entlasten und ihnen die weitere künstlerische Betätigung ermöglichen. Parallel dazu setzen wir unsere institutionelle Förderung von Kultureinrichtungen wie geplant fort und sichern bereits beantragte Projektförderungen.“


Die heute im Kabinett vorgestellten Eckpunkte des Stufenplans für die Öffnung von Kultureinrichtungen und -veranstaltungen basieren auf einer engen Abstimmung mit den Brandenburger Kultureinrichtungen und -verbänden sowie den Kommunen. Sie greifen zudem die von der Kulturministerkonferenz am 15. Mai 2020 vorgelegten ‘Eckpunkte für Öffnungsstrategien‘ auf. Die schrittweise Öffnung des Kulturlebens ist in fünf Stufen geplant:

 

1. Stufe (bis 05. Juni auf Grundlage der geltenden EindämmungsVO):
Kultureinrichtungen bleiben mit Ausnahme der Museen, Galerien, Bibliotheken und Archive für den Publikumsverkehr geschlossen. Der Probenbetrieb an Konzert-, Theater- und Opernhäusern ist unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsbedingungen und auf Basis eines Infektionsschutzkonzeptes möglich. An Musikschulen ist Instrumental-unterricht und an Kunstschulen der Unterricht mit bis zu 5 Schüler*innen möglich.
Kulturveranstaltungen bleiben untersagt. In Einzelfällen sind Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Personen mit Ausnahmegenehmigung möglich.


2. Stufe (ab 06. Juni auf Grundlage der überarbeiteten EindämmungsVO):
Kultureinrichtungen können unter Beachtung jeweiliger branchenspezifischer Hygienestandards geöffnet werden. Da der Proben- und Vorstellungsbetrieb aller Voraussicht nach auch in der kommenden Spielzeit 2020/21 zumindest zeitweise nur eingeschränkt stattfinden kann, sind angepasste Spielpläne und Konzeptionen für die künftigen Produktionen erforderlich, die bereits jetzt vorbereitet werden können. An Musik- und Kunstschulen wird Unterricht ermöglicht. Kulturveranstaltungen können mit bis zu 150 Besucher*innen unter freiem Himmel unter Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen und unter Vorlage eines schriftlichen Infektionsschutzkonzepts in enger Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden durchgeführt werden. Veranstaltungen mit bis zu 75 Besucher*innen sind auch in geschlossenen Räumen unter denselben Voraussetzungen möglich.


3. Stufe (ab 01. August – soweit sich die Corona-Lage nicht verschlechtert hat):
Kultureinrichtungen können unter Beachtung jeweiliger branchenspezifischer Hygienestandards geöffnet werden. Auch Amateurchöre und -orchester können unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln den Probenbetrieb wiederaufnehmen.
Kulturveranstaltungen im Freien mit bis zu 500 und in geschlossenen Häusern mit bis zu 150 Besucher*innen sind unter Einhaltung der Hygienestandards und spezifischer Hygiene-Konzepte in Abstimmung mit den örtlichen Gesundheitsbehörden möglich.


4. Stufe (ab September 2020 – soweit sich die Corona-Lage nicht verschlechtert hat):
Alle Veranstaltungen bis 1.000 Personen unter strenger Einhaltung der allgemeinen Hygienestandards sind erlaubt.


5. Stufe (offen):
Rückkehr zum normalen Betrieb ohne weitere Hygienestandards.


Das Stufenkonzept und weitere Infos sind unter https://mwfk.brandenburg.de abrufbar.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg)

Kreisverwaltung OSL öffnet für den Bürgerverkehr / Bürger werden gebeten, möglichst Termin zu vereinbaren / Terminvereinbarung im Straßenverkehrsamt Pflicht

(25. 05. 2020)

Die Standorte der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz öffnen beginnend ab dieser Woche und im Rahmen der bekannten Sprechtage wieder für den persönlichen Bürgerverkehr. Bürger werden gebeten, zuvor möglichst einen Termin zu vereinbaren und auch die weiteren Regeln zu beachten. Für das Straßenverkehrsamt in Calau ist eine feste Terminvereinbarung hingegen Voraussetzung für einen persönlichen Besuch, denn dieses bleibt bis auf weiteres für den regulären Bürgerverkehr geschlossen.

 

Davon unberührt gilt auch weiterhin: Viele Anliegen sollten möglichst weiterhin ohne direkten Kontakt auch telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg geklärt werden.

 

Hausregeln beachten

Terminabsprachen sind mit dem jeweiligen Fachbereich bzw. Sachbearbeiter oder dem Bürgerbüro (Tel. 03573 870-1350) möglich.

 

Der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes bietet Terminvergaben zusätzlich ab sofort auch online über www.osl-online.de an.

 

Während des Aufenthaltes in den Gebäuden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, insofern keine gesundheitlichen Beschwerden dem entgegenstehen. Auch Kinder bis sechs Jahre sind hiervon ausgenommen.

 

Zusätzlich sind die bekannten Hygieneregeln, etwa im Hinblick auf die Hust- und Niesetikette, zu beachten.

 

Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten werden die Kontaktdaten der Besucher notiert. Diese Daten werden datenschutzgerecht aufbewahrt, bei Bedarf an das Gesundheitsamt übermittelt und nach Ablauf von 4 Wochen vernichtet.

 

Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen, ist der Zugang zu den Gebäuden untersagt.

 

 

Über die Regeln informieren entsprechende Aushänge im Eingangsbereich der Gebäude. Bei Fragen zu den Besuchsregeln helfen die Mitarbeiter gern weiter.

 

Besuch im Straßenverkehrsamt nur nach Terminvereinbarung

Für einen Besuch im Straßenverkehrsamt in Calau ist eine vorherige Terminvereinbarung Voraussetzung. Ein Zugang ohne Terminvergabe ist, im Hinblick auf das Einhalten der notwendigen Abstandsregeln im Wartebereich, nicht möglich.

 

Als neuen Service bietet der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes Terminvergaben ab sofort auch online an. Den Link zu der Terminverwaltung und weitere Informationen finden Bürger unter www.osl-online.de, Menüpfad „Leben&Wohnen“ – „Auto, Verkehr & Landesschifffahrt“ – „KFZ-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“.

 

Bürger, die zum vereinbarten Termin erscheinen, werden gebeten, vom Parkplatz aus kommend den Nebeneingang zu nutzen und anschließend die Klingel zu betätigen.

 

Zusätzlich zur persönlichen Abwicklung ist es weiterhin möglich, Zulassungsvorgänge kontaktfrei zu erledigen. Dies wurde bislang sehr gut angenommen und wird auch weiterhin empfohlen.

 

So haben Bürger nach wie vor die Möglichkeit, Unterlagen per Post einzureichen. Die Adresse lautet: Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Straßenverkehr und Ordnung, SG Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde, Postfach 100064, 01956 Senftenberg.

 

Neben der Erledigung von Zulassungsvorgängen auf postalischem Weg können die Unterlagen auch im Eingangsbereich des Kreishauses Calau (Joachim-Gottschalk-Straße 36) in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten eingeworfen werden. Dies ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich am Dienstag und Donnerstag von 13-17:30 Uhr möglich.

 

Welche Unterlagen zur Bearbeitung benötigt werden, finden Bürger ebenfalls unter www.osl-online.de.

 

Die Vorgänge werden anschließend durch die Mitarbeiter bearbeitet und nach Erledigung mit einem entsprechenden Gebührenbescheid an den Antragsteller versandt. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer Abstimmung eine kontaktfreie Abholung der Vorgänge zu realisieren.

 

 

 

Kreisverwaltung OSL öffnet für den Bürgerverkehr / Bürger werden gebeten, möglichst Termine zu vereinbaren / Terminvereinbarung im Straßenverkehrsamt Plicht

(25. 05. 2020)

Die Standorte der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz öffnen beginnend ab dieser Woche und im Rahmen der bekannten Sprechtage wieder für den persönlichen Bürgerverkehr. Bürger werden gebeten, zuvor möglichst einen Termin zu vereinbaren und auch die weiteren Regeln zu beachten. Für das Straßenverkehrsamt in Calau ist eine feste Terminvereinbarung hingegen Voraussetzung für einen persönlichen Besuch, denn dieses bleibt bis auf weiteres für den regulären Bürgerverkehr geschlossen.

 

Davon unberührt gilt auch weiterhin: Viele Anliegen sollten möglichst weiterhin ohne direkten Kontakt auch telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg geklärt werden.

 

Hausregeln beachten

Terminabsprachen sind mit dem jeweiligen Fachbereich bzw. Sachbearbeiter oder dem Bürgerbüro (Tel. 03573 870-1350) möglich.

 

Der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes bietet Terminvergaben zusätzlich ab sofort auch online über www.osl-online.de an.

 

Während des Aufenthaltes in den Gebäuden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, insofern keine gesundheitlichen Beschwerden dem entgegenstehen. Auch Kinder bis sechs Jahre sind hiervon ausgenommen.

 

Zusätzlich sind die bekannten Hygieneregeln, etwa im Hinblick auf die Hust- und Niesetikette, zu beachten.

 

Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten werden die Kontaktdaten der Besucher notiert. Diese Daten werden datenschutzgerecht aufbewahrt, bei Bedarf an das Gesundheitsamt übermittelt und nach Ablauf von 4 Wochen vernichtet.

 

Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen, ist der Zugang zu den Gebäuden untersagt.

 

 

Über die Regeln informieren entsprechende Aushänge im Eingangsbereich der Gebäude. Bei Fragen zu den Besuchsregeln helfen die Mitarbeiter gern weiter.

 

Besuch im Straßenverkehrsamt nur nach Terminvereinbarung

Für einen Besuch im Straßenverkehrsamt in Calau ist eine vorherige Terminvereinbarung Voraussetzung. Ein Zugang ohne Terminvergabe ist, im Hinblick auf das Einhalten der notwendigen Abstandsregeln im Wartebereich, nicht möglich.

 

Als neuen Service bietet der Bereich KFZ-Zulassung des Straßenverkehrsamtes Terminvergaben ab sofort auch online an. Den Link zu der Terminverwaltung und weitere Informationen finden Bürger unter www.osl-online.de, Menüpfad „Leben&Wohnen“ – „Auto, Verkehr & Landesschifffahrt“ – „KFZ-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“.

 

Bürger, die zum vereinbarten Termin erscheinen, werden gebeten, vom Parkplatz aus kommend den Nebeneingang zu nutzen und anschließend die Klingel zu betätigen.

 

Zusätzlich zur persönlichen Abwicklung ist es weiterhin möglich, Zulassungsvorgänge kontaktfrei zu erledigen. Dies wurde bislang sehr gut angenommen und wird auch weiterhin empfohlen.

 

So haben Bürger nach wie vor die Möglichkeit, Unterlagen per Post einzureichen. Die Adresse lautet: Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Straßenverkehr und Ordnung, SG Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde, Postfach 100064, 01956 Senftenberg.

 

Neben der Erledigung von Zulassungsvorgängen auf postalischem Weg können die Unterlagen auch im Eingangsbereich des Kreishauses Calau (Joachim-Gottschalk-Straße 36) in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten eingeworfen werden. Dies ist montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr sowie zusätzlich am Dienstag und Donnerstag von 13-17:30 Uhr möglich.

 

Welche Unterlagen zur Bearbeitung benötigt werden, finden Bürger ebenfalls unter www.osl-online.de.

 

Die Vorgänge werden anschließend durch die Mitarbeiter bearbeitet und nach Erledigung mit einem entsprechenden Gebührenbescheid an den Antragsteller versandt. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer Abstimmung eine kontaktfreie Abholung der Vorgänge zu realisieren.

 

 

 

Spreewald-Besuch: Ministerin Nonnemacher im Gespräch über Hygiene-Konzepte und Folgen der Corona-Eindämmungen

(25. 05. 2020)

Bei einem Besuch im Spreewald hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Reha-Zentrum und Therme in Burg besucht und mit Verantwortlichen über die Umsetzung der Hygiene-Maßnahmen und die Folgen der Corona-bedingten Einschränkungen gesprochen. „Ich bin beeindruckt von der Bereitschaft und dem Einfallsreichtum, mit denen Hygiene-Konzepte vor Ort erarbeitet und umgesetzt werden. Ich verstehe, dass ein Kurort wie Burg dringend auf die Wiedereröffnung der Therme wartet“, so Nonnemacher.

 

Burg zeigte sich als moderner Gesundheits- und Kurort in der einzigartigen Landschaft des Spreewalds. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher besuchte das Mediclin Reha-Zentrum, das sich mit seinen Fachkliniken für Innere Medizin, Orthopädie und Neurologie zum Therapie-Zentrum mit überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Im Anschluss besuchte sie die, wegen der Pandemie geschlossene, Spreewaldtherme – zentrale Attraktion für die Region. In einer Gesprächsrunde, unter anderen mit dem Landrat von Spree-Neiße Harald Altekrüger und Burgs Amtsdirektor Tobias Hentschel, konnte Nonnemacher die mehrfach dringend geforderte Öffnung der Therme in Aussicht stellen:

 

„Ich bin froh, dass wir angesichts der weiter positiven Entwicklung Schritt für Schritt die Einschränkungen lockern können. Eine wichtige Stufe ist dabei die Öffnung der Hallenbäder und Thermen ab dem 13. Juni. Allerdings geht das nur bei unbedingter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln. Mir ist sehr bewusst, wie hart die letzten Wochen für viele Menschen waren und wie schwer die Eindämmungen gerade Orte getroffen haben, die wie Burg auf Touristen und Tagesgäste angewiesen sind. Dennoch: mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko wieder und wir werden das Geschehen sehr genau beobachten, um gegebenenfalls schnell handeln zu können. Darum habe ich mich sehr gefreut, in Burg so engagierte Menschen zu treffen, die beides im Blick haben: die Zukunft ihres Kur- und Gesundheitsortes und die Eindämmung des Virus“, so Nonnemacher.

 

Zu den notwendigen Hygienemaßnahmen für Hallenbäder einschließlich Thermen und Thermalbäder gehören die Begrenzung der Personenzahl und Konzepte für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaustauschraten. Auch Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni wieder starten; andere Saunen (Dampfsaunen) müssen geschlossen bleiben.

 

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Pressestelle

Tel: 0331 866-5044

Fax: 0331 866-5049

 

Kitabetreuung: OSL geht eigenen Weg / Betreuung soll ab der kommenden Woche für möglichst viele Kinder ermöglicht werden

(20. 05. 2020)

Kitakinder in Brandenburg haben ab dem 25. Mai einen Anspruch darauf, an mindestens einem Tag in der Woche für vier Stunden betreut zu werden – insofern die Kitas, die sich gleichzeitig mit Hygiene- und eingeschränkten Gruppengrößenvorgaben konfrontiert sehen, Kapazitäten haben. Vorrangig sollen hierbei Vorschüler berücksichtigt werden. Dies sieht das Land Brandenburg in seiner am Mittwoch (20. Mai) veröffentlichten angepassten Eindämmungsverordnung vor.

 

Die betroffenen Akteure in OSL - über Eltern und Kitas bis hin zu Kommunen und der Kreisverwaltung - sehen diese Lösung als nicht praktikabel an. Angesichts des steigenden Drucks auf berufstätige Eltern und des kreisweit sehr niedrigen Infektionsgeschehens machen die Kommunen und der Landkreis von der neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, vor Ort abweichende Regelungen zu treffen. Am Mittwoch (20. Mai) verständigten sich Vertreter der Städte, Ämter und Gemeinden im Rahmen einer kurzfristig durch die Kreisverwaltung anberaumten Beratung auf einen eigenen OSL-Weg.

 

OSL trifft abweichende Regelung

Dieser sieht vor, bereits ab der kommenden Woche möglichst vielen Kindern an fünf Tagen in der Woche den Zugang zur Kita zu gewähren. Möglich wird dies, indem die Kitas die in der Eindämmungsverordnung des Landes festgeschriebenen geltenden Orientierungsangaben für Gruppengrößen - in der Kita bis zu 10 und in der Krippe bis zu 6 Kinder - überschreiten dürfen. Die neue Grenze bilden die in der Betriebserlaubnis der jeweiligen Einrichtung festgelegten Gruppengrößen. Diese sehen maximal 18 Kinder in einem Raum im Alter über drei Jahren und bis zu 10 Kinder im Raum im Alter unter drei Jahren vor. Ein „Auffüllen“ der bereits bestehenden Gruppen der Notfallbetreuung ist möglich.

 

Eltern die ihr Kind in die Kita bringen wollen werden gebeten, einen formlosen Antrag auf Betreuung zu stellen und diesen in der Kita bzw. Standortkommune abzugeben. Darin enthalten sein sollten kurze Angaben zum Kind (Name), den Eltern (Namen) und dem benötigten Betreuungsumfang (Stunden pro Tag) sowie –grund (bspw. Berufstätigkeit). Die Kommunen vor Ort setzen sich für das weitere Verfahren mit den Trägern ins Benehmen.

 

Auch im Hinblick auf die Aufnahme der Kinder verständigten sich Landkreis und Kommunen auf ein einheitliches Vorgehen. So sollen zunächst Kinder berufstätiger Eltern sowie Vorschulkinder berücksichtigt werden. Eine sogenannte berufliche Systemrelevanz der Eltern spielt dabei keine Rolle. Erst im Anschluss können, insofern noch Plätze vorhanden, weitere Kinder aufgenommen werden.  

 

Für Kinder, die bereits die Notfallbetreuung in Anspruch genommen haben, bleibt der Anspruch im Rahmen des bisherigen Betreuungsumfanges wie bislang bestehen. Sie brauchen keinen neuen Antrag zu stellen. 

 

Für Tagesmuttis und -Vatis in Brandenburg gelten derweil abweichende Regelungen. Sie dürfen ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen.

 

Aufnahmekapazitäten bleiben dennoch begrenzt

Trotz der neuen Regelung werden in OSL jedoch weiterhin nicht alle Kinder betreut werden können. Die Aufnahmekapazität der Einrichtungen bleibt, aufgrund des notwendigen Infektionsschutzes, auf ein gewisses Maß beschränkt. Das Land gibt den Kitas als Voraussetzung für den Betrieb vor, dass die Kinder innerhalb einer festen Gruppe betreut werden und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg in Zusammenhang mit dem Corona-Virus“ eingehalten werden. Unter anderem gilt: Kinder sollen durch feste Bezugspersonen in festen Räumen betreut werden. Kontakte zwischen den Gruppen sollten möglichst vermieden werden, auch in den Außenanlagen.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass auch in OSL in vereinzelten Einrichtungen Erzieher, die beispielsweise Risikogruppen angehören, nicht vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Kombination mit den bisherigen Vorgaben zu den Gruppengrößen gelangten zuletzt mehrere Kitas an ihre Kapazitätsgrenze.

 

Regelung vom Gesundheitsamt mitgetragen

„Immer mehr Eltern gehen auch in OSL nach beruflichen Einschränkungen nun wieder regulär ihrer Arbeit nach und haben daher eine berechtigte Erwartungshaltung auf eine Kitabetreuung. Hinzu kommt das wachsende Unverständnis für die Einschränkungen, denn in OSL verzeichnen wir glücklicherweise nur sehr wenig Fallzahlen im Hinblick auf COVID-19“, macht Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales im Landkreis OSL, deutlich.

 

„Mit dem heute abgestimmten einheitlichen Fahrplan für OSL wollen Landkreis und Kommunen möglichst viele Eltern entlasten, indem wir die Betreuung ihrer Kinder ermöglichen. Wenn auch, aufgrund der Vorgaben des Landes, sehr kurzfristig. Die Entscheidung ist mit dem Gesundheitsamt des Landkreises abgestimmt und wird entsprechend mitgetragen.“

 

Verständnis bei offenen Fragen

Die Träger und Tagespflegestellen wurden heute durch das Jugendamt des Landkreises per E-Mail über die Ergebnisse der Beratung mit den Kommunen und den einhergehenden Fahrplan für OSL informiert. Parallel liegt ein Schreiben auch den Kommunen vor. Die späte Bekanntgabe des Landes zu den konkreten Inhalten der geänderten Eindämmungsverordnung, der morgige Feiertag und das für viele bevorstehende lange Wochenende erschweren eine vollumfängliche Kommunikation in Richtung der Eltern und Kitas über die Regelungen im Hinblick auf die Kitabetreuung in OSL.

 

 „Es wird offene Fragen geben und auch weiterer Abstimmungen oder Einzelfallentscheidungen bedürfen. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Wochenbeginn der Einstieg in den sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb aufgrund der erschwerten Bedingungen und der freien Tage nicht gleich reibungslos klappt. Wir freuen uns jedoch, dass es gelungen ist, eine einheitliche Regelung zu finden, die ganz im Sinne der Eltern getroffen wurde“, ergänzt er.

 

Eine offene Frage, die auch Eltern in OSL umtreibt, ist die der Elternbeiträge. Hierzu hat das Land entsprechende Regelungen angekündigt. Die Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona liegt bislang jedoch nur im Entwurf vor.

 

Auch, wann die Kitas in den sogenannten Regelbetrieb zurückkehren können, in dem die Rechtsansprüche aller Kinder erfüllt werden können, bleibt offen. Der Fahrplan hierzu wird seitens des Landes vorgegeben.  

 

Neue Eindämmungsverordnung – Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb an Kitas

(19. 05. 2020)

Ab dem 25. Mai 2020 werden die Voraussetzungen geschaffen, um weitere Schritte zur Öffnung des Betriebs in der Kindertagesbetreuung zu gehen. Dazu wird die Eindämmungsverordnung geändert, um den Weg für einen eingeschränkten Regelbetrieb zu bereiten. Bei der Öffnung der Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben.  Die derzeitige Auslastung der Kitas liegt durchschnittlich bei 34 Prozent.

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, ob sie den eingeschränkten Regelbetrieb im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen wollen. Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, haben weiterhin den gleichen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dazu wird für weitere Kinder ein eingeschränkter Rechtsanspruch geschaffen. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aber auch andere Prioritäten setzten. Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen im Land Brandenburg wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

 

Jugendministerin Britta Ernst: „Diese Änderungen bieten die größtmögliche Flexibilität zur Berücksichtigung der regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Von Landkreis zu Landkreis, von Einrichtung zu Einrichtung existieren unterschiedliche strukturelle, personelle und räumliche Voraussetzungen, denen durch die örtliche Entscheidungskompetenz Rechnung getragen werden kann. Ziel ist es vielen Kindern wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. Sie sollen wieder Sozialkontakte zu Gleichaltrigen bekommen. Zugleich dient die eingeschränkte Regelbetreuung dazu, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Für viele Familien stellen die Beschränkungen der Kindertagesbetreuung eine sehr große organisatorische Herausforderung dar. Bei allen Schritten zur Öffnung des Kitabetriebes ist jedoch immer die infektionsschutzrechtliche Lage zu beachten.“

 

In der Eindämmungsverordnung ist ein Mindestrechtsanspruch für Kinder, die angenommen werden, mit vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche in die Kita aufgeführt. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg in Zusammenhang mit dem Corona-Virus eingehalten werden. Zu Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

 

Hintergrund zur neuen Eindämmungsverordnung:

 

Von Regelbetrieb kann erst gesprochen werden, wenn keine Infektionsschutzmaßnahmen mehr beachtet werden müssen. Es sollte klar unterschieden werden:

 

  • Notfallbetreuung: nur Kinder, wenn beide Eltern in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig sind und keine häusliche Betreuung möglich ist;
  • erweitere Notfallbetreuung ab Ende April in Brandenburg: nur Kinder, wenn ein Elternteil in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig ist, Kinder von Alleinerziehenden (gilt aktuell in Brandenburg); 
  • eingeschränkter Regelbetrieb: erweiterter Notfallbetreuung + andere Kinder; aber es gelten weiter Einschränkungen bei der Erfüllung der Ansprüche der Rechtsansprüche gemäß SGB VIII + KitaG wegen des notwendigen Infektionsschutzes (Einstieg ab dem 25. Mai für Brandenburg);
  • Regelbetrieb: alle Rechtsansprüche aller Kinder können erfüllt werden.

 

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport)

Anpassungen der Eindämmungs- und der Quarantäne-Verordnung: Weitere Entlastungen für Familien und Pendler

(19. 05. 2020)

Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat das Kabinett heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine sogenannte eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Für kommende Woche ist eine erneute Aktualisierung der Verordnung geplant. Vorgesehen sind dabei weitere Erleichterungen zum Beispiel für Fitnessstudios und Freibäder. Die ursprünglich bis zum 5. Juni geltende Quarantäne-Verordnung für nach Brandenburg einreisende Personen wird bereits zum morgigen 20. Mai deutlich gelockert. Das gaben heute Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sowie Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt.

 

 

 

Woidke: „Die Erleichterungen im Kitabereich sind für viele Kinder und ihre Eltern von großer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir diesen Schritt bereits jetzt gehen können. Die weiterhin relativ positive Entwicklung ermöglicht das. Das gilt auch für weitere wichtige Entscheidungen, zu denen bereits jetzt Konsens besteht und die wir nächste Woche beschließen wollen. Wir geben das bereits heute bekannt, damit sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen und planen können“.

 

Nonnemacher: „Die Zahl der Neuinfektionen ist dank der Eindämmungsmaßnahmen und des disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau. Das erlaubt es uns, die Einschränkungen Schritt für Schritt zu lockern. Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin genau beachtet werden. Dies gilt insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen. Für Kindertageseinrichtungen haben wir einen eigenen Hygieneplan erstellt, um Kinder, Eltern und Beschäftigte so gut wie möglich vor einer Ansteckung zu schützen. Er ist die Grundlage für den Übergang in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb und muss von den Einrichtungen eigenverantwortlich umgesetzt werden. Klar ist aber: Mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko. Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überstanden. Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr engmaschig, um bei wieder steigenden Corona-Zahlen und neuen Infektionsherden frühzeitig und zielgerichtet reagieren zu können.“

 

Für alle Erleichterungen gilt grundsätzlich die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

 

Weiterer Fahrplan für Lockerungen (Stand heute)

 

Für Donnerstag, 28. Mai:

 

  • Öffnung von Fitness-Studios bei Personenbegrenzung (Distanzgebot) und Stoßlüftung inklusive der Duschen
  • Öffnung der Freibäder unter der mit einem jeweiligen Konzept der Begrenzung der Personenanzahl in Abhängigkeit der Beckengröße und Liegeflächen
  • Erlaubnis von Indoor-Sport mit Sportarten ohne engen Körperkontakt mit Personennutzungskonzept (Anzahl der Personen, Duschnutzung, Lüftung bzw. Erhöhung der Luftaustauschraten, Distanzgebot)
  • Erweiterung des bereits möglichen Outdoor-Sports für Vereine mit der künftig möglichen Nutzung der Umkleideräume und Duschen

 

Für Samstag, 13. Juni:

 

  • Öffnung von Indoor-Bädern einschließlich Thermen/Thermalbädern, darunter auch Tropical Island, mit Begrenzung der Personenzahl und Konzept für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaustauschraten
  • Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni starten; andere Saunen wie Dampfsaunen müssen geschlossen bleiben

 

Weiterer Fahrplan für die Kinderbetreuung

 

Bei der weiteren Öffnung der Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben.  Die derzeitige Auslastung der Kitas liegt durchschnittlich bei 34 Prozent. Sie soll aber kontinuierlich erhöht werden, um trotz der angespannten Lage in der Pandemie so vielen Kindern und Eltern wie möglich ein Stück Normalität zurückzugeben.

 

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, wie weit sie die eingeschränkte Regelbetreuung im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen können. Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, behalten ihren Anspruch. Zusätzlich wird für weitere Kinder eine Betreuungsmöglichkeit geschaffen. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

 

Der neue Mindestrechtsanspruch für Kinder, die angenommen werden, gilt für vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können. Zur Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über- oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

 

Ernst: „Unser Ziel ist, so vielen Kindern wie möglich wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und damit zahlreiche Familien im Land zu entlasten. Die neue Eindämmungsverordnung bietet einen großen Gestaltungsspielraum für die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung einer eingeschränkten Regelbetreuung, da die Situation vor Ort entscheidend ist. Zugleich erhöhen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder. Für viele Familien stellen die Maßnahmen gegen das Virus eine riesige organisatorische Herausforderung dar, weil insbesondere ihr Alltag auf den Kopf gestellt wird. Ihnen wollen wir helfen.“

 

Anpassung der Quarantäne-Verordnung

 

Mit der Änderung der Quarantäne-Verordnung entfällt ab morgen die bisher obligatorische 14-tägige häusliche Isolation für Reisende, die aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland nach Brandenburg einreisen. Auch die anderen Bundesländer ändern ihre Verordnungen derzeit entsprechend. Dies ist mit der Bundesregierung abgestimmt. Bisher gilt die Quarantänevorgabe bei einer nicht beruflich oder medizinisch notwendigen Einreise, um das Ansteckungsrisiko zu mindern. Auch Besuche von Dritten sind während der Zeit untersagt. Dieser Pflicht unterliegen ab morgen nur noch Personen, die nicht aus der EU beziehungsweise den fünf genannten Staaten nach Brandenburg einreisen. Für die Betreffenden gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Brückentag in der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz / Straßenverkehrsamt geschlossen

(15. 05. 2020)

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz weist darauf hin, dass die Kreisverwaltung und die dazugehörigen Außenstellen, wie etwa die Zulassungs- und Führerscheinstelle in Calau, am Tag nach Himmelfahrt (Freitag, 22. Mai 2020) geschlossen sind. Auch die Volkshochschule und Musikschule sind an diesem Tag nicht erreichbar.

 

Ausgenommen von der Schließung sind die Museen des Landkreises. Alle drei Standorte – Senftenberg, Lübbenau/Spreewald und Lehde – sind für Besucherinnen und Besucher sowohl an Himmelfahrt als auch am darauffolgenden Freitag wie gewohnt geöffnet.

Foto zur Meldung: Brückentag in der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz / Straßenverkehrsamt geschlossen
Foto: Brückentag in der Kreisverwaltung OSL am 22. Mai 2020: Auch die Zulassungs- und Führerscheinstelle in Calau, Cottbuser Straße 26, ist geschlossen. (Foto: Landkreis)

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung

(13. 05. 2020)

Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung

zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung

vom 26.09.2019

 

 

In Lübbenau/Spreewald, Ortsteil Schönfeld ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen am 26.09.2019 amtlich festgestellt worden. Daraufhin wurde in Lübbenau/Spreewald, Ortsteil Schönfeld nach § 10 der Bienenseuchenverordnung ein Sperrbezirk festgelegt. Dieser bezog den Ortsteil Lichtenau mit ein. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der abgebildeten Karte, die Bestandteil dieser Verfügung war, eingezeichnet.

 

Da die gemäß §11 Abs.1 Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV) geforderten Nachuntersuchungen aller im Sperrbezirk befindlicher Bienenvölker negativ verlief, wird Folgendes verfügt:

 

  1. Die am 27.09.2019 erlassene Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung des oben erläuterten Sperrbezirkes in dem die Amerikanische Faulbrut am 26.09.2019 amtlich festgestellt wurde, wird hiermit aufgehoben.
  2. Die Aufhebung gilt auch für die Auflagen, die im Zuge der Bekämpfung und Eindämmung der AFB in o.g. Sperrbezirk einzuhalten waren.

 

Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 11, Abs. 1, Nr. 1; 12, Abs. 2, Nr. 3
  • § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG),

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

 

Hochachtungsvoll

 

Jörg Wachtel

Amtsleiter

Foto zur Meldung: Aufhebung der Tierseuchenallgemeinverfügung
Foto: Sperrbezirk

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: Weitere Öffnung von Schulen und Kitas bis zu den Sommerferien

(12. 05. 2020)

Allen Schülerinnen und Schülern in Brandenburg wird vor den Sommerferien, die am 24. Juni starten, der Schulbesuch und die Teilnahme am Präsenzunterricht mindestens tage- oder wochenweise ermöglicht.  Bereits seit 27. April findet für mehrere Klassenstufen Unterricht statt. Die schriftlichen Abiturprüfungen konnten erfolgreich durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen alle Kinder, die bisher nicht an der am 18. März gestarteten Notfallbetreuung in den Kindertagesstätten teilnehmen konnten, ab Ende Mai zumindest einmal wöchentlich in die Kitas gehen können. Dabei sollen Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung besondere Beachtung finden.

 

Dieser heute von Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst im Kabinett vorgeschlagene konkretisierte Fahrplan wirkt ab 25. Mai. Er basiert auf den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz sowie der Jugendminister- und Familienministerkonferenz.

 

Britta Ernst: „Gerne würde ich sofort alle Krippen, Kitas, Horte und Schulen öffnen. Das ist aber leider aufgrund der weiterhin bestehenden Pandemie nicht möglich. Deshalb können wir leider nur schrittweise vorgehen. Die meisten anderen Länder gehen ebenfalls diesen Weg. Für viele Familien stellt die gegenwärtige Situation eine große Herausforderung dar. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals schwierig. Den Kindern und Jugendlichen fehlen ihr soziales Umfeld außerhalb der Familie und damit Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten. Zwar ist zurzeit noch nicht absehbar, wann in den Kitas und Schulen ein Normalbetrieb wieder stattfinden kann, aber es soll weitere Lockerungen geben. Aktuell hat Brandenburg mit mehr als 30 Prozent bewilligter Notfallbetreuung an Kitas bundesweit bereits eine sehr hohe Quote.

 

Jetzt geht es darum, ergänzend mit dem Einstieg in den eingeschränkten Krippen-und Kita-Regelbetrieb ab Ende Mai zu beginnen. Außerdem sind 50 Prozent aller Schülerinnen und Schüler bereits wieder in der Schule. Es sollen aber auch alle anderen Kinder vor den Sommerferien zumindest zeitweise noch einmal in die Schule gehen.  Dabei müssen wir das Infektionsgeschehen weiter im Blick haben. Um unsere Planungen auf ein breites Fundament zu stellen, haben wir – wie angekündigt – die Fachgremien miteinbezogen.“

 

Mit den Mitgliedern des Landesschulbeirats wurden Varianten für die Organisation des Präsenzunterrichts für die Jahrgangsstufen beraten, die ab dem 25. Mai 2020 ebenfalls wieder tageweise in die Schule gehen sollen. Ebenso wurden die Möglichkeiten einer weiteren Öffnung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege mit dem Kita-Expertenrat und den Landkreisen und kreisfreien Städten erörtert. Den Wünschen der Kinder und Eltern stehen die eingeschränkten Platz- und Personalkapazitäten in Schule und Kita gegenüber, die sich aus den notwendigen Hygieneregeln ergeben.

 

Aktueller Stand:

 

Brandenburg hat sehr früh – schon seit dem 27. April – erhebliche Lockerungen für den Besuch von Kitas und Schulen auf den Weg gebracht.

 

Die Notfallbetreuung wurde für alle Eltern aus systemrelevanten Berufen und alle Alleinerziehenden bereits ausgeweitet, die keine alternative Betreuung für ihre Kinder haben. Eine Betreuung erfolgt ebenfalls aus Gründen des Kindeswohls. Die Kita-Betreuungsquote ist in Brandenburg von 7 Prozent seit Beginn der Notfallbetreuung auf 33 Prozent gestiegen. Sie gehört damit zur höchsten aller Bundesländer.

 

Viele Schülerinnen und Schüler gehen inzwischen wieder zur Schule: die 6. und 9. Klassen, die 10. Abschlussklassen, die 11. Klassen an Gymnasien sowie die 12. Klassen an Gesamtschulen. Für die Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht gut erreicht wurden, werden pädagogische Angebote gemacht. Mit diesen schon umgesetzten Maßnahmen für Kitas und Schulen hat Brandenburg den Empfehlungen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vorgegriffen und Kindern und Jugendlichen bereits wieder ermöglicht, Zugang zu Bildung zu haben und die Familien somit entlastet.

 

Aktualisierter Fahrplan:

 

Schulen öffnen ab dem 25. Mai für weitere Jahrgangsstufen

 

Grundschulen

Ab 25. Mai werden die Jahrgänge 1 bis 4 wieder zur Schule gehen.

Modell A (Regelmodell):

  • Die Jahrgangsstufen 1 bis 4 werden an zwei Tagen in der Woche „präsent“ unterrichtet, die Jahrgangsstufen 5 und 6 an einem Tag. Die Schulen bekommen dafür Modelle vorgegeben und erhalten bei der Umsetzung Gestaltungsspielräume, um den Gegebenheiten vor Ort angemessen Rechnung tragen zu können.
  • Bei zusätzlichen räumlichen und personellen Ressourcen wird das Angebot für die Jahrgangsstufen 5 und 6 ausgeweitet.

 

Modell B:

Das Modell kann nur dort zum Tragen kommen, wo der Schülerverkehr adäquat organisiert werden kann.

  • In einem Schichtmodell werden die Jahrgangsstufen auf den Vor- und Nachmittag verteilt, die Jahrgangsstufen 1 bis 4 besuchen in der Woche die Schule zwei- bis dreimal vormittags, die Jahrgangstufen 5 und 6 zwei- bis dreimal am Nachmittag.
  • Je Jahrgangsstufe möglichst 3 Schulwochenstunden pro Präsenztag.

 

Weiterführende Schulen

Ab 25. Mai werden die Jahrgänge 5 und 6 der Leistungs- und Begabtenklassen an Gymnasien sowie die 7. und 8. Jahrgänge wieder zur Schule gehen.

Das für die Jahrgangsstufen 9 und 10 schon eingeführte Modell des Unterrichts Mo/Mi/Fr wird für die eine Hälfte der Klasse und Di/Do für die andere Hälfte und einem Wechsel nach einer Woche auf die übrigen Jahrgangsstufen (5,6, 7 und 8 in der Sekundarstufe I) ausgeweitet. Dieses System kann aufgrund der an den weiterführenden Schulen vorhandenen Rahmenbedingungen (räumlich und personell) flexibel ausgestaltet werden. Allerdings soll mindestens zweimal in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler Präsenzunterricht organisiert werden. Das Präsenzangebot für die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufen entfällt nach den Prüfungen.

 

An Grund- und weiterführenden Schulen gilt:

 

Präsenzunterricht und von den Lehrkräften im Homeoffice betreute Phasen des häuslichen Lernens zur Vor- und Nachbereitung der Präsenzphasen wechseln sich ab.

Die pädagogischen Angebote an den Grundschulen und der Sekundarstufe I werden fortgeführt

  • für Schülerinnen und Schüler, die beim häuslichen Lernen nur unzureichend durch Lehrkräfte erreichbar sind (u.a. wegen unzureichender technischer Ausstattung) oder
  • die durch eine schulische Präsenz vor möglichen besonderen Gefährdungen im häuslichen Umfeld besser geschützt werden oder
  • im Einzelfall besonderer Unterstützung bedürfen.

 

Fortführung der Notfallbetreuung und Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb der Kita

 

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat in ihrem Beschluss zur aktuellen Corona-Pandemie vier Phasen für die Kindertagesbetreuung beschrieben. Brandenburg befindet sich aktuell in der zweiten Phase, d.h. der erweiterten Notfallbetreuung. Als dritte Phase wird der eingeschränkte Regelbetrieb genannt, an dem aus Gründen der beschränkten Platzkapazitäten noch nicht alle Kinder in vollem zeitlichen Umfang wieder teilnehmen können.   

 

Eckpunkte für den Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb ab Ende Mai:

 

  • Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass Kinder nur in den eingeschränkten Regelbetrieb aufgenommen werden sollen, wenn ihre Eltern nicht in der Lage sind, eine häusliche oder private Betreuung zu organisieren.
  • Alle Kinder, die bisher an der Notfallbetreuung teilgenommen haben, werden wie bisher weiter betreut, d.h. grundsätzlich täglich und im bisherigen Umfang. Es ist davon auszugehen, dass die Eltern, die in kritischen Infrastrukturbereichen tätig sind, weiter dort benötigt werden. Auch Alleinerziehende werden weiterhin bei der Notfallbetreuung besonders berücksichtigt.
  • Alle anderen Kinder, die auf die Kindertagesbetreuung angewiesen sind, werden darüber hinaus ab Ende Mai mindestens einmal wöchentlich betreut; es sollen hierbei feste Gruppen unter Beachtung der beschriebenen Gruppengrößen gebildet werden.
  • Für die Planung dieser Betreuung in festen Gruppen wird in Abstimmung mit der Einrichtung mit den Eltern ein Tag in der Woche verbindlich festgelegt. 
  • Die mindestens „einmal“ wöchentliche Betreuung kann ausgeweitet werden. Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung haben dabei Vorrang. Diese Ausweitung hängt von der Betreuungskapazität der Einrichtung in personeller und räumlicher Sicht ab.
  • Für die Kindertagespflegestellen beginnt der volle Regelbetrieb. Alle Kinder können wiederaufgenommen werden.
  • Die vorgenannten Regelungen für den Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb sollen auch für die Ferienzeit bis Anfang August 2020 gelten.

 

Die konkreten Kriterien für die Aufnahme weiterer Kinder werden im Dialog mit den Expertinnen und Experten und den Kommunalen Spitzenverbänden entwickelt. Um die Platzkapazitäten für den eingeschränkten Regelbetrieb für den Zeitraum weiter auszuweiten, können weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die möglichen Maßnahmen reichen von der Suche nach zusätzlichen Räumen in Bürger- und Gemeindehäusern über die Gewinnung zusätzlichen Personals bis hin zu Modellen des Teilens von Kita-Plätzen. Das MBJS wird ein Modellprojekt zum Einsatz von pädagogischen Online-Angeboten für Kitas durch Erzieherinnen und Erzieher, die im Homeoffice sind, in Abstimmung mit den Trägern auf den Weg bringen.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg)

Weiterhin Besucherstopp im Klinikum Niederlausitz

(12. 05. 2020)

Senftenberg/Lauchhammer. An den Standorten Lauchhammer und Senftenberg des Klinikums Niederlausitz gilt weiterhin ein genereller Besucherstopp zum Schutz von Patienten und Mitarbeitern vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

 

Zum Schutz der Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hält das Klinikum Niederlausitz zunächst weiter an dem Besuchsstopp fest. Diese Regelung wurde bewusst getroffen. Nachdem der Fokus für einige Wochen auf der Versorgung von hochinfektiösen und schwerkranken Patienten lag, werden die Kapazitäten vermehrt auf die Patienten gerichtet, die gewartet haben und dringend stationär versorgt werden müssen. „Um auch diese Patientengruppe und natürlich weiterhin die Mitarbeiter zu schützen, sehen wir uns schweren Herzens gezwungen, den Besuchsstopp bis auf Ausnahmefälle aufrecht zu erhalten. Dass das weiterhin eine Belastung für Patienten, Angehörige aber auch Mitarbeiter ist, ist uns bewusst. Gleichzeitig ist unsere oberste Prämisse, dass kranke und gefährdete Patienten im Klinikum auch in diesen Zeiten sicher versorgt werden können. Unser aller Dank gilt daher dem Verständnis der Betroffenen für diese Maßnahme“, sagt Tobias Vaasen, Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH.

 

Nur im Einzelfall werden Ausnahmen von diesem Besuchsverbot gemacht: Lebensbedrohlich Erkrankte dürfen von einem Angehörigen besucht sowie Schwangere zur Geburt von einer Person begleitet werden. Bei jedem Betreten der Kliniken ist ein Mundschutz zu tragen sowie eine gründliche Händedesinfektion durchzuführen.

 

Die medizinische Versorgung im Klinikum Niederlausitz steht bei allen Maßnahmen zum Infektionsschutz im Vordergrund. Über den Sichtungspunkt in Senftenberg sowie den Notaufnahmen in Lauchhammer und Senftenberg ist die Versorgung von Schlaganfall-, Herzinfarkt- oder zum Beispiel Traumapatienten sowie die Behandlung anderer akuter Erkrankungen nach wie vor sichergestellt.

Kabinett beschließt weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

(09. 05. 2020)

Spielplätze werden geöffnet, Erleichterungen für Gastronomie und Tourismus - Kontaktbeschränkungen gelockert

In Brandenburg werden die Corona-Beschränkungen weiter schrittweise gelockert. Die Landesregierung hat dafür heute die neue Verordnung zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2, das die Lungenerkrankung COVID-19 auslöst, beschlossen. So sind ab Samstag (09.05.) Spielplätze wieder offen und mehrere Personen aus zwei unterschiedlichen Haushalten können sich treffen. Körpernahe Dienstleistungen wie Fußpflege und in Kosmetikstudios können unter strengen Hygieneauflagen angeboten werden. Ab Freitag (15.05.) können Gaststätten unter Auflagen öffnen. Hotels dürfen ab dem 25. Mai wieder Gäste beherbergen. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden bleiben bis zum 31. August verboten. Zugleich wurde die Quarantäneverordnung zur Ein-und Ausreise bis zum 5. Juni verlängert.

 

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss werden Vereinbarungen auf Landesebene rechtlich umgesetzt, die am Mittwoch im Grundsatz zwischen Bundesregierung und Ländern vereinbart wurden. Den Rahmen für die heute beschlossene neue Rechtsverordnung hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher bereits am Mittwochabend mitgeteilt. Mit den Landräten und Oberbürgermeistern wurden Veränderungen bereits am Dienstagabend und erneut heute besprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Diese direkte Kommunikation und gute Abstimmung auf allen Ebenen ist entscheidend, um gemeinsam bei der Bekämpfung des Coronavirus voranzukommen. Heute gibt es gute Nachrichten: Die Verbreitung des Virus konnte abgeschwächt werden, im Land Brandenburg sogar stärker als in manch anderen Bundesländern. Aber: Wir sind noch längst nicht durch. Die Situation erlaubt es uns dennoch, einige Beschränkungen in einer genauen zeitlichen Abfolge aufzuheben. Das freut mich. So ist es ab morgen möglich, sich auch mit einer anderen Familie zu treffen und auch Spielplätze wieder zu nutzen. Wichtige körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt, und für Tourismus und Gastronomie gibt es eine klare Perspektive. Aber weiter gilt: Abstand halten. Wenn wir das Virus nicht mehr ernst nehmen, wird es ernst. Das müssen wir gemeinsam verhindern.“

 

Innenminister Michael Stübgen: „Wir haben in den vergangenen Wochen in Brandenburg viel geschafft. Wir haben die Welle gebremst und das ist ein Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Jetzt geht es darum, das normale Leben wiederherzustellen, berufliche Existenzen zu sichern und die Freiheiten zu schaffen, die unsere Verfassung verspricht. Wir dürfen uns aber von den erfreulich geringen Infektionszahlen nicht blenden lassen. Wir befinden uns weiter inmitten einer Pandemie. Deshalb wägen wir genau ab, was heute schon geht und was erst später gehen kann. Raus aus dem Lockdown ist weit schwieriger als rein in den Lockdown. Es bleibt unsere Aufgabe, unser Land und unsere Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Und mit jedem Schritt in Richtung Normalität wächst jetzt die Verantwortung eines jeden einzelnen. Jeder hat es selbst in der Hand, seinen Teil dazu beizutragen, dass wir den Weg der Lockerungen weiter beschreiten können. Aber ich habe großes Vertrauen in die Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.“

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem neuartigen Coronavirus sind erfolgreich. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen ist auch Dank des disziplinierten Verhaltens der Brandenburgerinnen und Brandenburger deutlich zurückgegangen. Das ermöglicht es uns, die Corona-Maßnahmen weiter zu lockern. Wir sehen auch, dass die drastischen Kontaktbeschränkungen viele Menschen sehr belasten. Immer mehr Menschen, besonders Ältere, Kinder und Singles leiden unter Einsamkeit und vermissen die sozialen Kontakte mit Freunden und Verwandten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung erleichtern wir Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen. Aber mehr soziale Kontakte bedeuten auch ein größeres Infektionsrisiko. Alle müssen deshalb sehr verantwortungsvoll mit diesen neuen Lockerungen umgehen. So sollten Besuche der Einrichtung angekündigt werden. Es gilt, besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen vor schweren Krankheitsverläufen weiter zu schützen.“

Bildungsministerin Britta Ernst: „Brandenburg hat sehr früh – schon seit dem 27. April – erhebliche Lockerungen für den Besuch von Kitas und Schulen auf den Weg gebracht. Die Kita-Betreuungsquote liegt in Brandenburg derzeit bei durchschnittlich 26 Prozent und damit höher als in anderen Bundesländern. Mit der neuen Eindämmungsverordnung werden weitere Schritte möglich. Gemäß den Beschlüssen von Jugendminister- und Kultusministerkonferenz soll bis zu den Sommerferien jedes Kind am Übergang zur Schule vor dem Ende seiner Kita-Zeit noch einmal die Kita besuchen, jedes Schulkind und jeder Jugendliche soll wieder in die Schule gehen – zumindest tageweise. Dazu werden wir mit den Fachgremien aus dem Schul- und Kitabereich Anfang der Woche beraten und dann ein entsprechendes Konzept vorlegen.“

 

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die Tourismusbranche ist von der Corona-Epidemie in besonderer Weise betroffen. Denn die Grundlage von Tourismus ist Mobilität. Daher galt es gründlich abzuwägen zwischen den epidemiologischen Risiken bei einer schrittweisen Öffnung des Gastgewerbes und den Konsequenzen für die Betriebe bei Nichtöffnung. Ich hoffe sehr, dass wir mit der neuen Verordnung eine erste Perspektive geschaffen haben, die ein Wiedererstarken der Branche ermöglicht. Der Tourismus ist für uns in Brandenburg bislang nicht nur ein äußerst stabiler Wirtschaftsfaktor gewesen. Er hat auch strukturpolitisch viel zu der Entwicklung im ländlichen Raum beigetragen. Manche Einrichtungen wie die Thermen müssen leider noch etwas länger warten. Auch Bereiche wie die Tagungshotellerie müssen sich noch für längere Zeit auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Die schweren Zeiten für unsere Touristiker sind also noch lange nicht überstanden. Deshalb werden wir den intensiven Dialog mit der Branche fortsetzen. Immerhin ergeben sich endlich erste Handlungsspielräume. Die Öffnung der Gastronomie ab 15. Mai und der Beherbergung ab 25. Mai bringt uns allen auch ein großes Stück Lebensqualität zurück.“

 

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Wir haben vor drei Wochen als erstes Bundesland wieder Kultur ermöglicht und Museen und Bibliotheken geöffnet – ich freue mich, dass wir jetzt auch wieder das Musizieren in kleinen Gruppen an Musikschulen ermöglichen können. Aber bis zur vollständigen Öffnung aller Kultureinrichtungen wird es noch dauern. Viele Theater und Orchester haben uns in den vergangenen Wochen um klare Regelungen gebeten, um Planungssicherheit zu haben. Diesem Wunsch sind wir gefolgt: Bis Ende August sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern untersagt, bis Ende Juli dürfen in Theater-, Konzert- und Opernsälen keine Veranstaltungen stattfinden. Aber es soll Ausnahmen für kleinere Formate geben, etwa unter freiem Himmel. Dazu werde ich mich in der kommenden Woche eng mit der Kulturszene abstimmen und Vorschläge entwickeln. Zusammen mit unseren Förderprogrammen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende können wir somit unsere Kultur-Vielfalt wieder ein Stück mehr stabilisieren.“ 

 

Grundsätzlich gilt weiter:

 

Allgemeines Abstandsgebot: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein Minimum reduziert zu halten. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten; das gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

Allgemeine Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum: Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind weiter untersagt. Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmenden, zum Beispiel Demonstrationen, kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

 

Wichtig: Bei allen Maßnahmen und Lockerungen müssen immer die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden!

 

Neuregelungen, die ab Samstag, dem 9. Mai, gelten:

 

Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege, Straßen, Plätze und Parks auch ohne „triftigen Grund“ betreten. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert:

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet, wenn die Abstands- und Hygieneregeln dabei eingehalten werden.

Diese Lockerung gilt auch für Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich: auch hier können sich jetzt Personen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts treffen.

Das bedeutet: Jetzt können sich zum Beispiel zwei Familien oder Paare, die jeweils in einem Haushalt leben, treffen. Diese Regelung gilt nicht nur für die gleichen beiden Haushalte, sondern man kann sich zu unterschiedlichen Zeiten mit Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen. Diese Treffen können in einem der Haushalte oder im Freien stattfinden. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.

So kann beispielsweise eine Familie, die zusammen in einem Haushalt lebt, wieder die Großeltern besuchen, die ebenfalls zusammen in einem Haushalt leben. Große Familientreffen und Feiern mit Gästen aus mehr als zwei Haushalten sind aber weiter untersagt.

Grundsätzlich gilt also: Verwandtenbesuche – zum Beispiel über Himmelfahrt und Pfingsten - sind eingeschränkt möglich (nur Personen aus maximal zwei Haushalten), Feiern mit vielen Gästen, Freunden und Verwandten nicht.

 

Erleichterungen bei der nachbarschaftlich organisierten Kinderbeaufsichtigung

 

Die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum gilt nicht bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kitas und Kindertagespflegestellen. Künftig können auch andere Aufsichtspersonen mit mehreren Kindern im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks gehen. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann jetzt eine Person auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen.

 

Öffentliche Spielplätze wieder geöffnet

Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen ist unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person dies beaufsichtigen. Notwendig ist, dass die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird. Auch öffentliche Plätze und Straßen können im Rahmen von Aktivitäten der Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen von nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung wieder betreten und genutzt werden.

 

Erlaubt sind mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern private Nachhilfe, Instrumentalunterricht an Musikschulen oder durch selbständige Musikpädagoginnen und -pädagogen sowie der Unterricht an sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

Neben dem bisher bereits erlaubten theoretischen Unterricht ist jetzt auch wieder die praktische Ausbildung in Fahrschulen, Flugschulen und ähnlichen Einrichtungen mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und/oder Schülern möglich.

 

Weiterbildung

In den Weiterbildungseinrichtungen werden – neben digitalen Lernangeboten – in begrenztem Umfang ­wieder Präsenzangebote möglich. Angebote der allgemeinen, politischen und kulturellen Weiterbildung sind wieder zu gelassen, es wird nur die Zahl der Teilnehmenden auf maximal 5 begrenzt.

 

Einzelhandel: Die Verkaufsbeschränkung von bis zu 800 Quadratmetern entfällt. Damit dürfen alle Geschäfte unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum wieder öffnen. Die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen entfallen.

 

Autokinos dürfen für den Publikumsverkehr öffnen. Geschlossen bleiben weiterhin Kinos, Theater- und Konzerthäuser. In Gesprächen mit der Landesregierung sollen mit ihnen jedoch Konzepte entwickelt werden, um ihnen eine Öffnungsperspektive zu geben. Auch Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen bleiben noch geschlossen

 

 

Hilfen zur Erziehung

Unterstützungsangebote für Kinder und Familien – wie Erziehungsberatungsstellen, Erziehungsbeistandschaft, sozialpädagogische Familienhilfe und Tagesgruppen für Kinder und Jugendliche –  können ihren Betrieb wieder aufnehmen, es sei denn, das jeweils zuständige Jugendamt widerspricht.

 

Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit: Jugendfreizeiteinrichtungen, wichtige Treffpunkte für junge Menschen, können wieder öffnen und – unter Wahrung der gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen – sozialpädagogische Angebote für Jugendliche machen, wenn das Jugendamt keine Bedenken hat. Ebenso sind wieder alle Angebote der Jugendsozialarbeit geöffnet. Dies betrifft zum Beispiel die sieben Produktionsschulen, in denen Jugendliche mit besonderen Herausforderungen unterstützt werden.

 

Der Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von entsprechenden Tagesförderstätten sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Das gilt entsprechend für die Tagespflege von Seniorinnen und Senioren. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt, insbesondere durch Angehörige oder in ambulanten oder besonderen Wohnformen. Werkstätten für Menschen mit Behinderung können diejenigen beschäftigen, die zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Betriebs in besonders wichtigen Teilbereichen erforderlich sind.

 

Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel Fußpflege, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- und Sonnenstudios oder Massagesalons dürfen wieder öffnen, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt. Wichtig: Alle Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots zu beachten. Kunden und Beschäftigte müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Neue Besuchsregelungen: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und in besonderen Wohnformen können Besuch durch eine Person empfangen, wenn sichergestellt ist, dass

  • der Zutritt gesteuert wird und unnötige physische Kontakte zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern, zum Personal sowie unter den Besuchenden vermieden werden und
  • soweit möglich, durch bauliche oder andere geeignete Maßnahmen ein wirksamer Schutz der Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner und des Personals vor Infektionen gewährleistet wird.
     

Diese Beschränkungen gelten nicht für

  • den Besuch von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; diese dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person Besuch empfangen,
  • den Besuch von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
  • Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen; das gleiche gilt für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften,
  • Besuche zur Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge.

 

Wichtig: Zum Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohnern sind Personen mit Atemwegsinfektionen vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt. Und alle Personen haben die Anweisungen der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung und die Vorgaben bestehender Hygienepläne einzuhalten.

 

Infektions-Obergrenze: Bund und Länder haben in der Telefonschaltkonferenz am 6. Mai beschlossen, eine Infektions-Obergrenze einzuführen. Diese ist in der neuen Eindämmungsverordnung für Brandenburg aufgenommen. Damit wird sichergestellt, dass in Landkreisen und kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept vor Ort umgesetzt wird. Dabei entscheiden die Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem Gesundheitsministerium im Einzelfall über notwendige Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Das kann bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung, dort auf ein Beschränkungskonzept begrenzt werden.

 

Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Diese sogenannte 7-Tage-Inzidenz ist in Brandenburg regional unterschiedlich und liegt am heutigen 8. Mai 2020 zwischen 0 in Cottbus und Uckermark sowie 19,6 im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Im Landesschnitt sind es 7,4.

 

Neuregelungen, die ab Freitag, dem 15. Mai, gelten:

Restaurants, Cafés und Kneipen, die zubereitete Speisen anbieten, dürfen für den Publikumsverkehr von 6 bis 22 Uhr öffnen. Voraussetzung ist, dass die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln sichergestellt wird. Möglichkeiten zur Reservierung und zur Kontaktnachverfolgung werden dringend empfohlen. Gäste können sowohl draußen als auch drinnen bedient werden. Bislang blieben gastronomische Angebote auf den Außer-Haus-Verkauf beschränkt.

 

Erlaubt ist das Übernachten auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienwohnungen und –häusern sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Damit ist auch Dauercamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen müssen geschlossen bleiben. Erlaubt ist auch weiter die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

 

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist weiter untersagt. Ausnahmen von der Untersagung können wie bisher in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen werden.

 

Breiten- und Freizeitsport

Auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen im Freien darf wieder trainiert werden, allerdings ausschließlich kontaktlos. Auf Vereinsgeländen ist Individualsport im Freien wie beispielsweise Leichtathletik, Fitness, Radsport, Tennis oder Reitsport – unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygieneregeln – wieder möglich. Betreiber und Vereine sind allerdings aufgefordert, das Infektionsrisiko der Sportlerinnen und Sportler durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu reduzieren. So ist der Zugang zur Sportanlage so zu gestalten, dass alle anwesenden Personen stets einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Ebenso müssen alle Sportlerinnen und Sportler durch deutliche Hinweise auf die Abstandsregeln aufmerksam gemacht werden. Berufssportlerinnen und -sportlern sowie Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an den Bundes-, Landes- oder Olympiastützpunkten ist das Training ohne Einschränkungen grundsätzlich erlaubt.

 

Berufssportler/innen und Kaderathletinnen und -athleten der olympischen und paralympischen Sportarten an Bundes-, Landesstützpunkten oder den Olympiastützpunkten ist das Training ohne Einschränkungen grundsätzlich erlaubt.

 

Neuregelungen, die ab Montag, dem 25. Mai, gelten:

Sämtliche touristischen Vermietungen sind wieder uneingeschränkt unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich. So können jetzt auch Hotels wieder Gäste beherbergen sowie Campingplätze mit sanitären Gemeinschaftseinrichtungen vermietet werden. Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind erlaubt. Auch Jugendfreizeiteinrichtungen (Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen) können wieder Gäste beherbergen.

 

Angebote der hochschulischen und beruflichen Bildung einschließlich der Aufstiegsfortbildung, der betrieblichen Qualifizierung sowie Unterrichtungen und Prüfungen nach dem Gewerberecht sind wieder erlaubt.

 

Jugendfreizeiteinrichtungen: Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen können wieder Gäste beherbergen.

 

Klarstellungen zur Mund-Nasen-Bedeckung

Seit dem 27. April ist in Brandenburg für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. Dazu gab es sehr viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Beschäftigten. Mit der neuen Eindämmungsverordnung gibt es folgende wichtige Klarstellungen:

  • Öffentlicher Personennahverkehr: das gilt neben Linienbussen, Straßenbahnen, Regionalbahnen, Regional-Express und S-Bahn und Bahn auch für alle Taxi-Fahrten sowie für die Schülerbeförderung.
  • Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, mit denen sie kommunizieren, müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Ausgenommen von dieser Pflicht sind ebenso Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies müssen sie in geeigneter Weise glaubhaft machen.
  • Beschäftigte in Verkaufsstellen und Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, die keinen direkten Kundenkontakt haben oder wenn an ihrem Arbeitsplatz die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsvoll verringert wird, brauchen keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Weitere erlaubte Versammlungen und Zusammenkünfte

 

Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen. Das gilt mit der neuen Verordnung ab 9. Mai auch für Jugendweihe-Zeremonien.

 

Nicht-religiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis.

 

Standesamtliche Eheschließungen mit bis zu 50 Personen nach Maßgabe des Innenministeriums.

Wichtig: Beim anschließendem Zusammensein gelten die allgemeinen Regelungen zur Kontaktbeschränkungen. Das heißt, es dürfen sich nur Personen aus zwei Haushalten zugleich treffen.

 

Die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren.

 

Zusammenkünfte von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen.

Unterricht und pädagogische Angebote der Schule, die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen.

 

Unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sofern keine anderen Formen der Durchführung möglich sind und die Zahl der Teilnehmenden auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt wird.

 

Verbot von Großveranstaltungen

 

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden (Großveranstaltungen), insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen, künstlerische Darbietungen jeder Art und Versammlungen, bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes bis einschließlich 31. August 2020 verboten. Grundlage dafür ist eine neue Großveranstaltungsverbotsverordnung, die das Kabinett heute ebenfalls gemäß dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 6. Mai 2020 beschlossen hat. Diese Regelung soll Veranstalterinnen und Veranstaltern Planungssicherheit geben.

 

Wichtige Klarstellung: Weitergehende Einschränkungen, die sich aus der Eindämmungsverordnung ergeben, gehen vor. Nur weil Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden verboten sind, bedeutet das nicht im Umkehrschluss, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmenden schon wieder erlaubt sind. Laut der Eindämmungsverordnungen bleiben öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

 

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

 

Die Quarantäneverordnung zur Ein- und Rückreise wird bis zum 5. Juni verlängert. Neu hier: die Ausnahmen für Berufspendler werden auf alle „kritische Infrastrukturen“ ausgeweitet. Und das regelmäßige Ein- und Auspendeln gilt nicht mehr nur allein zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zwischen Wohnort und Schule oder Hochschule. Das ist für Schülerinnen und Schüler und Studierende wichtig.

 

Grundsätzlich sind nach der Quarantäneverordnung alle Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen.

 

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen von dieser häuslichen Quarantäne: zum Beispiel für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren, sowie für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit z. B. des Gesundheitswesens, von Pflegeeinrichtungen sowie weiteren kritischen Infrastrukturen, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens, der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen zwingend notwendig ist. Weitere Ausnahmen gibt es für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte/Schule/Hochschule überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

 

 (Quelle: Staatskanzlei Brandenburg, 08.05.2020)
 

Kahnfahrten in den Landkreisen LDS, OSL und SPN ab dem Wochenende wieder möglich / Tourismusverband gibt Empfehlungen für die praktische Umsetzung

(08. 05. 2020)

 

 OSL/SPN/LDS. Freude im Spreewald: Nachdem bereits seit dem vergangenen Donnerstag der gewerbliche Bootsverleih zu touristischen Zwecken in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa und Dahme-Spreewald wieder gestattet ist, gibt es nun auch gute Nachrichten für die Kahnfährgenossenschaften in d en Spreewaldlandkreisen.

 

Demnach dürfen die Kahnfährleute ab Samstag, dem 9. Mai 2020, wieder regulär Fahrten für Gäste anbieten. Über diese im Einklang getroffene Entscheidung informieren die drei Landratsämter.

 

Die Zusage sei eine logische Reaktion auf die seitens des Landes angekündigte bevorstehende Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafés und die Zusagen im Hinblick auf die touristische Vermietung im Beherbergungswesen.

 

 „Die Wiederbelebung des Tourismus ab dem 15. Mai ist für die Regionen ein wichtiger Meilenstein und ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Die für heute erwartete neue Eindämmungsverordnung sieht die Öffnung von Gaststätten und Cafés, versetzt auch für das Beherbergungswesen, wie Hotels und Ferienunterkünfte, vor. Wir werden künftig also wieder mehr Gäste begrüßen können. Die Kahnfährleute prägen das Bild des Spreewaldes maßgeblich. Der bevorstehende Wiedereinstieg in das touristische Angebot ohne zuvor klar geregelten Kahnfährbetrieb wäre aus unserer Sicht undenkbar.“, erklären die Landräte.

 

Dabei gilt es, wie überall auch, hier auf die Hygiene- und Abstandsregeln zu achten. Der Tourismusverband Spreewald arbeitet derzeit an Maßnahmenkatalogen als Handreichungen für touristische Anbieter, Mitarbeiter aber auch Gäste, um ihnen Handlungssicherheit im Hinblick auf die Umsetzung der Kontakt- und Hygienevorgaben zu geben.

 

Der bereits fertiggestellte und mit Touristikern und Kahnfährleuten abgestimmte zweiseitige Maßnahmenkatalog für Kahnfahrten kann über den Tourismusverband Spreewald bezogen werden und steht auf den Internetseiten der Kreisverwaltungen zum herunterladen bereit.

 

Demnach gilt beispielsweise: Sicherheitsabstände auf dem Kahn müssen gewährleistet werden. Dies wird erreicht, indem zwischen den Familien/Paaren/Einzelpersonen jeweils eine Bank unbesetzt bleibt. Bei einer unter normalen Bedingungen möglichen beispielhaften Auslastung von 26 Personen entstünde somit eine Auslastung von maximal 12 Gästen pro Kahn. Unter anderem sind auch Desinfektionsmittel zur Säuberung der Hände, der Bänke und Tische an Bord mitzuführen und Berührungspunkte nach dem Gebrauch zu desinfizieren.

 

„Wenn ein jeder, ob Gast oder Anbieter, trotz der Lockerungen weiterhin umsichtig agiert und sich an die Regeln hält, sind wir zuversichtlich und guter Dinge, dass eine weiterhin erfolgreiche Bekämpfung des neuartigen Coronavirus und der Tourismus nebeneinander existieren können und einander nicht ausschließen“, erklären die Landräte. 

 

Die Freude über die angekündigten Lockerungen im Hinblick auf den Tourismus werde jedoch auch getrübt: „Es bleiben weitere wichtige Punkte offen und zu klären, etwa die Wiederöffnung der Kitas und weitere schrittweise Öffnung der Schulen und damit einhergehend die Entlastung der Eltern“, machen die Landräte deutlich.  

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (08.05.2020, Stand 12 Uhr)

(08. 05. 2020)

+++ Was ist erlaubt? - Neue Eindämmungsverordnung ++++

Im Ergebnis der Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch wurden aufgrund des aktuell überschaubaren Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart. Das Brandenburger Kabinett bringt auf dieser Grundlage am heutigen Freitag, 8. Mai, eine entsprechend aktualisierte Neufassung der Eindämmungsverordnung auf den Weg. Die bisherige läuft heute aus.

 

Die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg gibt vor, was im Alltag erlaubt ist, und was nicht. Bürger werden gebeten, sich anhand der aktualisierten Eindämmungsverordnung über die angepassten Regelungen zu informieren. Die Verordnung stellt der Landkreis nach Veröffentlichung auf seiner Internetseite bereit.

 

Landrat Siegurd Heinze zu den in Aussicht gestellten Lockerungen:

Abstand und Hygiene bleiben im Alltag unsere Begleiter. Das Land stellt jedoch verschiedene Erleichterungen in Aussicht, die es uns ermöglichen, weitere Schritte in Richtung Normalität zu gehen. Besonders schätze ich, dass Restaurants, Cafés und Kneipen, unter Auflagen, bald wieder öffnen dürfen und dem folgend auch die touristische Vermietung, etwa in Hotels und Ferienwohnungen, ermöglicht werden soll. Ich freue mich mit den Anbietern, dass ihre Rufe erhört wurden und ihnen nach den langen, unsicheren Wochen nunmehr eine Option aufgezeigt wird. Der Wiedereinstieg in einen sanften Tourismus bedeutet für unsere Region mit dem Spreewald als auch dem Lausitzer Seenland viel und ist auch mir eine Herzenssache, für die wir in den letzten Wochen gegenüber der Landesregierung so auch eingetreten sind. Wichtig ist auch, dass es für die Wirtschaft und den Einzelhandel wieder in Richtung ‚Normalbetrieb‘ geht.“

 

Die Freude über weitere Lockerungen werde jedoch auch getrübt: „Es bleiben weitere Punkte offen und zu klären, etwa die Wiederöffnung unserer Kitas und schrittweise Öffnung der Schulen und damit die Entlastung der Eltern. In den nächsten Wochen wird das Infektionsgeschehen weiter genau beobachtet, um auch auf die noch offenen Themen reagieren zu können. Ich freue mich über jeden weiteren Schritt, den wir in OSL gehen können, appelliere jedoch auch an jeden Einzelnen, sich trotz der anstehenden Öffnungen weiterhin dringend an die Regeln zu Abstand und Hygiene zu halten.

 

+++ Notbetreuung +++

Mit den schrittweisen Öffnungen ist auch die Zahl der Kinder in Notfallbetreuung im Vergleich zur vergangenen Woche angestiegen: gegenüber etwa 20 Prozent in der vergangenen Woche wurde die Notfallbetreuung in OSL für rund 35 Prozent der Kinder in Anspruch genommen (2.608 von 7.405 Kindern, Stand 7. Mai 2020).

 

+++ Fahrkartenverkauf wieder im Bus +++

Ab Montag, 11.05.2020, sind die vorderen Türen der Busse im Regionallinienverkehr sowie in den Stadtverkehren Senftenberg und Lübbenau wieder geöffnet.  Der Fahrscheinverkauf und die Fahrausweiskontrollen finden wieder in gewohnter Weise statt.

 

Um den Kaufvorgang so kurz wie nötig zu halten, sollten die Fahrgäste nach Möglichkeit den Fahrpreis passend entrichten.

 

Am 27. April wurde der Regionalverkehr im Landkreis OSL vom Ferienfahrplan wieder auf den Schulfahrplan umgestellt, da ab diesem Zeitpunkt der Schulbetrieb an den Schulen wieder sukzessive hochgefahren wurde.

 

Auch im ÖPNV besteht seit dem 27. April die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. In Auswertung dieser ersten Tage kann die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH in Abstimmung mit dem Auftragsunternehmen, der Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH, mitteilen, dass diese Verpflichtung – bis auf sehr wenige Ausnahmen an den ersten Tagen – durch die Fahrgäste eingehalten wird.

 

Busfahrer sind im Übrigen nicht verpflichtet, bei der Fahrertätigkeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es steht ihnen jedoch frei, unter der Voraussetzung, dass markante Gesichtszüge für die Ordnungs- und Kontrollbehörden noch sichtbar sind. Ebenso kontrollieren sie Fahrgäste nicht auf das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen.

 

+++ Ausschusssitzungen finden regulär statt +++

Die Ausschusssitzungen des Kreistages des Landkreises als auch die kommende Kreistagssitzung finden regulär, jedoch unter besonderer Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, statt. Die Kreistagssitzung im Juni wird im Amphitheater in Großkoschen durchgeführt.

 

Die öffentlichen Teile der Sitzungen sind nach wie vor für jedermann frei zugänglich. Gäste werden jedoch gebeten, ihre Kontaktdaten in einer ausliegenden Anwesenheitsliste zu hinterlassen. Diese wird für die Dauer von vier Wochen in der Geschäftsstelle des Kreistages aufbewahrt.

 

Die Sitzungen mit den Tagesordnungen sind auf osl-online.de unter dem Menüpunkt Verwaltung und Kreistag zu finden.

 

+++ Verwaltungsstab arbeitet verkürzt+++

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen schränkt der Landkreis die Tätigkeit seines Verwaltungsstabes ein. Der Stab bleibt bestehen, arbeitet jedoch ab der kommenden Woche mit personeller Mindestbesetzung. Die bislang täglichen Lagebesprechungen erfolgen ab der kommenden Woche nur noch zwei Mal wöchentlich. Der restliche Teil der Mitarbeiter nimmt den regulären Dienstbetrieb wieder auf und hält sich auf Abruf bereit, um bei Bedarf wieder in voller Besetzung weiterarbeiten zu können.

   

Der Verwaltungsstab als administrativ-organisatorisches Organ wurde seitens des Landkreises aufgrund der Corona-Situation zum 17. März 2020 einberufen.

 

Im Stab laufen alle Informationen in Sachen Corona, die den Landkreis betreffen, zusammen. Die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen wird überwacht, notwendige Maßnahmen auf Landes- und Landkreisebene werden auf den Weg gebracht, deren Umsetzung organisatorisch begleitet und überwacht. Gleichzeitig erfolgt die Kommunikation und Zusammenarbeit in Richtung der Kommunen.

 

Zudem agiert der Stab in unterstützender Funktion, indem er die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Materialien und Schutzausrüstungen an die Einrichtungen im Landkreis nach entsprechender Bedarfsmeldungen und Priorisierung weiterreicht und selbst auch Beschaffungen tätigt.

 

So wurden seit dem 3. April 2020 insgesamt 30.938 Schutzmasken (OP-Masken), 6.162 Atemschutzmasken FFP2, 1.927 Liter Handdesinfektionsmittel, 387 Liter Flächendesinfektionsmittel und 7.925 Untersuchungshandschuhe an 104 Einrichtungen (Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste) und sonstige Institutionen ausgeliefert.

 

Das Gremium besteht aus Vertretern der Leitungsspitze, unterschiedlicher Fachbereiche der Kreisverwaltung, wie etwa dem Gesundheitsamt des Landkreises, sowie den Bereichen Feuerwehr und Rettungsdienst. Auch die Fachbereiche Schule, Jugendamt, Ordnungsangelegenheiten, ÖPNV und weitere sind regelmäßig vertreten.

 

Sitz des Verwaltungsstabes ist das Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnische Zentrum des Landkreises in Großräschen. Hier sind auch die Mitarbeiter der Bürgerhotline untergebracht.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

Im Landkreis OSL sind momentan vier Personen am neuartigen Coronavirus erkrankt. Die Fallzahlen in OSL befinden sich damit weiterhin gleichbleibend auf einem sehr niedrigen Niveau. Vier Personen befinden sich in amtlicher Quarantäne.

75 Jahre Kriegsende, 75 Jahre Frieden: Kranzniederlegung in OSL

(08. 05. 2020)

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde heute dem 8. Mai 1945, dem Tag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkrieges, gedacht. Der Tag steht für das Ende des Krieges und die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Über 60 Millionen Menschen kamen damals ums Leben, sechs Millionen Juden fielen dem Rassenwahn zum Opfer. Auch in unserer Region hinterließ der Krieg Angst und Leid.

 

Landrat Siegurd Heinze, die Kreistagsvorsitzende Martina Gregor-Ness und der Vorsitzende des Kreisverbandes Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Bernd Leubner, gedachten heute in Schwarzheide im Stillen dieses historischen Momentes vor 75 Jahren. Auch der kaufmännische Geschäftsführer der BASF Schwarzheide GmbH, Dr. Collin von Ettingshausen, und Schwarzheides Bürgermeister Christoph Schmidt nahmen teil. 

 

An der Gedenkstätte für die Opfer des Faschistischen Terrors von 1933 bis 1945 und für das Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Schwarzheide, gegenüber der Hauptverwaltung der BASF Schwarzheide GmbH, legten sie am Vormittag gemeinsam Kränze nieder und erinnerten auf diese Weise der damaligen Geschehnisse. 

 

„Der 8. Mai ist ein denkwürdiges Datum. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass die schrecklichen Ereignisse unserer Geschichte, das Leid und die vielen Opfer von damals nicht in Vergessenheit geraten. Gleichzeitig müssen wir uns alle weiterhin engagieren, uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellen, für den Frieden einzusetzen und für einen solchen auch immer wieder eintreten“, mahnt Heinze. 

 

Als Zeichen des Gedenkens wehen heute vor zahlreichen öffentlichen Verwaltungen, so auch dem Landratsamt in Senftenberg, die Fahnen. Eine ursprünglich für heute angedachte Gedenkveranstaltung der Kreisverwaltung konnte aufgrund der Entwicklungen rund um das Thema Corona nicht durchgeführt werden.

 

Im Zweiten Weltkrieg befand sich unweit des heutigen Ehrenmals in Schwarzheide von Juli 1944 bis April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Ca. 1.000 jüdische Häftlinge aus dem Konzentrationslager Auschwitz waren zu dieser Zeit in einem Barackenlager dicht neben der Autobahn untergebracht, um als Zwangsarbeiter das von Luftangriffen stark zerstörte Braunkohlenbenzinwerk wieder aufzubauen. Von den ehemals 1.000 Häftlingen des Außenlagers in Schwarzheide überlebten nur etwa zweihundert – mehr als 2/3 der Häftlinge sind vor Erschöpfung gestorben, umgekommen bei weiteren Bombenangriffen auf das Werk, wurden willkürlich und erbarmungslos von der SS niedergeschossen oder kamen bei den Todesmärschen ums Leben.

Foto zur Meldung: 75 Jahre Kriegsende, 75 Jahre Frieden: Kranzniederlegung in OSL
Foto: Kranzniederlegung in OSL

Coronavirus: Stufenweise Erleichterungen geplant

(08. 05. 2020)

Coronavirus: Stufenweise Erleichterungen geplant

 

In der heutigen Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Ministerpräsidenten wurden aufgrund des aktuell moderaten Infektionsgeschehens weitere Lockerungen der bestehenden Anti-Corona-Auflagen vereinbart und ein Fahrplan für die kommenden Wochen entwickelt. Ministerpräsident Woidke warnt allerdings vor einem trügerischen Sicherheitsgefühl: „Ich freue mich, dass weitere Erleichterungen möglich sind. Aber: Die Pandemie ist nicht vorbei.  Die relativ gute Entwicklung darf uns darüber nicht täuschen. Und: Weiterhin Abstand zu halten, bleibt das A und O.“ Am 8. Mai wird das Kabinett zusammentreten und aktuell erforderliche Aktualisierungen beraten. Die neue Eindämmungsverordnung soll ab 9. Mai gelten.

 

Woidke weiter: „Deutschland, alle Bundesländer, sind bei der Eindämmung des Corona-Virus gut vorangekommen. Dafür gilt mein Dank dem weiterhin konsequenten Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger – und natürlich auch unserem Gesundheitssystem. Allerdings können und dürfen wir uns noch nicht in Sicherheit wiegen: Wenn es regional wieder eine Verschlechterung geben sollte, wird es konsequent regional wieder Beschränkungen geben müssen. Das kann bis zu Ausgangssperren gehen oder dem Betretungsverbot von Ortschaften.“

 

Konkret gilt dies bei kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage. Bei einem klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, zum Beispiel in einer Einrichtung, kann das Beschränkungskonzept darauf begrenzt werden. Diese Maßnahmen müssten aufrechterhalten werden, bis dieser Wert für mindestens 7 Tage unterschritten wird. Das umfasst auch die Durchsetzung von einzelnen Quarantäneauflagen. Bezogen auf ganz Brandenburg zeigen die Zahlen der letzten 7 Tage, dass das Land mit insgesamt 7,5 deutlich unter 50 liegt. Regional ist das aber stark unterschiedlich zwischen 0 in Cottbus und Spree-Neiße sowie 21,3 im Landkreis Dahme-Spreewald.

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den Eindämmungsmaßnahmen ist es uns gelungen, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Neuinfektionen deutlich zurückgegangen. Deswegen können wir behutsam weitere Öffnungsschritte gehen. Die Infektionsdynamik gibt dabei den Takt vor: Wir dürfen unsere Erfolge der letzten Wochen nicht leichtfertig verspielen und zu schnell zu viel auf einmal lockern. Sonst droht in Kürze eine zweite Infektionswelle, die heftiger werden kann. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht überstanden. In den kommenden Monaten müssen wir weiter diszipliniert auf Abstand und Hygiene achten, bis es einen Impfstoff gibt.“

 

Innenminister Michael Stübgen:Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich heute auf einen Fahrplan zur weitest gehenden Normalisierung geeinigt. Ich bin sehr zufrieden mit den erreichten Beschlüssen. Wir haben den Menschen in den vergangenen Wochen viel abverlangen müssen, um die Infektionswelle zu bremsen. In manchen Bereichen hat das zu schmerzhaften Einschnitten und Verlusten geführt. Aber es war wichtig und es war erfolgreich. Heute ist deshalb ein Tag, an dem wir positiv nach vorne blicken können – es geht bergauf. Klar ist aber auch, dass das nicht das Ende der Pandemie ist. Es ist noch nicht mal der Anfang vom Ende. Aber es ist das Ende vom Anfang.“

 

Das Kabinett wird am Freitag eine Neufassung der Eindämmungsverordnung beschließen. Dabei gelten immer die zu beachtenden Kontakt- und Hygieneregeln:

 

Ab Samstag, dem 9. Mai

  • werden die Spielplätze wieder geöffnet.
  • werden die bisherigen Kontaktbeschränkungen auf die häusliche Gemeinschaft bzw. eine andere Person geändert. Vorgesehen ist, dass sich nun zwei Hausstände treffen können.
  • wird die Verkaufsbeschränkung von 800 m2 Verkaufsfläche aufgehoben.
     
    Ab Montag, dem 11. Mai
  • sind, unter Einhaltung der Hygieneauflagen, körpernahe Dienstleistungen wie z. B. Fußpflege oder Kosmetik wieder gestattet, auch wenn es sich um medizinisch nicht notwendige Behandlungen handelt.
  • entfallen die vorübergehend geschaffenen Möglichkeiten zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen.
     
    Ab Freitag, dem 15. Mai
  • können Restaurants, Cafés und Kneipen unter Auflagen wieder öffnen. Zu den Auflagen gehören Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkte Öffnungszeiten.
  • sind Dauercamping und Wohnmobilcamping wieder möglich, sofern ein autarkes Sanitärsystem gewährleistet ist.
  • können Außen-Sportanlagen wieder öffnen. Das gilt z. B. für Marinas und Bootsverleih oder den Flugsport.
  • kann der Trainingsbetrieb in Sportvereinen ohne Wettkämpfe wiederaufgenommen werden. Das Training soll möglichst kontaktlos erfolgen. Zu Wettkämpfen wie zum Beispiel Fußball gibt es noch keine Festlegungen.
     
    Ab Montag, dem 25. Mai
  • soll die touristische Vermietung wieder ermöglicht werden, so zum Beispiel in Hotels und Ferienwohnungen. Dies soll auch für das normale Camping gelten.
    Für Verkaufsstellen des Einzelhandels wird mit der für Freitag vorgesehenen Verordnung klargestellt, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für Beschäftigte gilt, die keinen Kundenkontakt haben oder wenn bei Kundenkontakt durch andere Vorrichtungen ein ausreichender Schutz gewährleistet werden kann.
     
    In die neue Verordnung werden weitere Erleichterungen aufgenommen, zu denen heute jedoch noch keine festen Termine genannt werden können:
     
  • Einzelunterricht an Musikschulen einschließlich des Einzelunterrichts von selbständigen Musikpädagogen in Wohn- und Arbeitsräumen soll wieder möglich sein.
     
  • Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe können wieder öffnen, es sei denn, das zuständige Jugendamt widerspricht. Dies gilt jedoch nicht für die normale Krippen- und Kitabetreuung.
     
  • In Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen Möglichkeiten der Beschäftigung geschaffen werden.
     
  • Die Besuchsmöglichkeiten von mit der Seelsorge betrauten Personen werden wieder stets zugelassen, gegebenenfalls unter Auferlegung erforderlicher Verhaltensmaßregeln.
     
  • Die Ausnahmen zum Kontakt- und Betretungsverbot werden um Außenaktivitäten und nachbarschaftlich organisierte Aufsichten über Kinder im Alter bis zum 14. Lebensjahr erweitert.
     
  • Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen Senioren- oder Behinderteneinrichtungen sollen erleichtert werden.
     
  • Der Betrieb von Autokinos soll künftig möglich sein.
     
    Woidke: „Meine dringend Bitte: Halten Sie sich trotz aller anstehenden Erleichterungen an die Regeln zu Abstand und Hygiene. Denn ganz klar: Ich will nicht zurück zu den strengen Einschränkungen. Ich will, dass es bei den Öffnungen bleiben kann. Das ist – wie oft gesagt – wichtig für unsere Wirtschaft.
     
    Aber – und darauf lege ich Wert es ist vielleicht noch viel wichtiger für unsere Kinder. Viele von ihnen haben unter den Einschränkungen besonders zu leiden. Und wohl die wenigsten von ihnen haben einen großen Garten und die Natur direkt vor der Tür. Das Wohl aller Kinder geht uns alle an. Ganz besonders in diesen Zeiten. Deshalb meine dringende Bitte: Wir alle müssen Augen und Ohren offen halten für die Kinder und Jugendlichen. Sie brauchen unseren Schutz.“

 

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Staatskanzlei Brandenburg
Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
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14473 Potsdam
Chef vom Dienst
Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
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Mail:

Internet: www.brandenburg.de

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen geplant

(01. 05. 2020)

 

In der heutigen Videokonferenz der Bundesregierung mit den 16 Regierungschefinnen und –chefs erfolgte ein Abgleich der Entwicklungen in den Bundesländern nach den letzten Erleichterungen. Zugleich wurden weitere Lockerungen vereinbart, die in Brandenburg teilweise bereits umgesetzt sind. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein möglichst einheitliches und abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer ist weiter wichtig. Das sage ich ganz bewusst auch als Bundesratspräsident. Das gilt natürlich unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten.“

 

Beschlossen wurde:

  • Gottesdienste sollen bundesweit wieder ermöglicht werden. Dies ist in der aktuellen Brandenburger Eindämmungsverordnung und unter Einhaltungen klarer Regeln bereits zum 4. Mai umgesetzt.
  • Kultureinrichtungen, wie Museen und Gedenkstätten sowie auch Zoologische Gärten, Wildgehege und Tierparks können – ebenfalls unter Einhaltung klarer Regeln - wieder öffnen. Auch dies ist in Brandenburg seit 22. April bereits wieder möglich.
  • Spielplätze können wieder geöffnet werden. Brandenburger will das in einer zu aktualisierenden Verordnung wieder ab 9. Mai ermöglichen.
     

Ebenfalls vereinbart wurde, Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freizugeben. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher ist dazu bereits mit den Krankenhäusern im Gespräch.

 

Woidke: „Das ist möglich, weil es gelungen ist, den Virus im Zaum zu halten, aber er ist noch längst nicht besiegt. Deshalb wurde auch vereinbart: Sollte es zu einer starken Zunahme der Erkrankungen kommen, werden Lockerungen wieder zurückgenommen. Da Großveranstaltungen als besonders kritisch gelten, haben wir bestätigt, dass sie bis 31. August verboten bleiben.“

 

Dies gilt in Brandenburg weiterhin für alle Veranstaltungen außer Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen (ab 4. Mai) oder Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmenden. Auch in anderen Bundesländern gibt es keine anderen Veranstaltungen, denn es bleibt bei grundsätzlichen Kontaktbeschränkungen

 

Die Ministerpräsidenten haben sich mit der Bundesregierung für den 6. Mai erneut verabredet. Themen sollen dabei u. a. sein:

  • Konzepte zum Umgang mit der touristischen Infrastruktur, wie Hotels und Gaststätten. Woidke: „Hier müssen wir den Unternehmen eine Perspektive bieten.“
  • Weitere schrittweise Öffnung von Schulen, Kita-Angebote und

Sportbetrieb

 

Woidke: „Dabei ist für mich klar: Wer den Profifußball zulässt, kann den Amateursport nicht verbieten. Für mich gilt dabei die Regel: Erst den Virus in die Defensive bringen, dann kann auf dem Platz gestürmt werden.“

 

Woidke weiter: „ Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg. Darüber bin ich froh. Das ist dem Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sonst wird jede Erleichterung zum Bumerang. Deshalb erneut der dringende Appell zu Besonnenheit und Vorsicht. In einer Zeit schneller Entwicklungen brauchen wir, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe dennoch soweit wie möglich Kontinuität. Deshalb gilt unsere aktuelle Verordnung vorerst weiter bis 8. Mai.“

 

Voraussichtlich am 8. Mai wird das Kabinett zusammentreten und aktuell erforderliche Aktualisierungen beraten. Ab 9. Mai wird es eine neue Eindämmungsverordnung geben, unter anderem zu Spielplätzen.

 

(Quelle: PM Staatskanzlei Brandenburg, 30.04.2020)

Bootsverleih in OSL, SPN und LDS kann zum 30. April starten / Landkreise ermöglichen einheitliche Regelung für den Spreewald

(29. 04. 2020)

OSL/SPN/LDS. Gewerbliche Bootsvermieter in Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße/ Wokrejs Sprjewja-Nysa und Dahme-Spreewald dürfen ihre Boote ab dem 30. April 2020 wieder an Tagesgäste vermieten. Auf eine entsprechende Lockerung verständigten sich die Landräte der drei Spreewald-Landkreise. Sie ermöglichen damit sowohl Anbietern als auch Gästen eine Perspektive für den derzeit stark eingeschränkten Wassersport in den Regionen.

 

Die Genehmigung greift für die Vermietung von Paddelbooten, Motorbooten und ähnlichen Angeboten, wie etwa Flöße, Segelboote, Ruderboote, Surfbretter oder Stand-Up-Paddling-Bretter.

 

Mit dem einheitlichen Vorgehen der Landkreise existiert eine klare Regelung für den gesamten Spreewald sowie für alle weiteren Gewässer in der Region.

 

Die Zulässigkeit der Bootsvermietung hat mehrere Effekte. So schafft sie einerseits Erleichterungen für gewerbliche Anbieter, zum anderen ermöglicht sie Bürgern angesichts der steigenden Temperaturen einen weiteren Zugang zum Wassersport.

 

Das Land Brandenburg räumt in seiner aktuellen „Auslegungshilfe zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Brandenburg“ in Bezug auf die Zulässigkeit der gewerblichen Vermietung von Motorbooten und Paddelbooten für die tagestouristische Nutzung ohne Übernachtung eine entsprechende Lockerung ein.

 

Davon unberührt gilt im Hinblick auf die Ausübung des Wassersports auch weiterhin: Ein jeder ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dies greift auch für Aufenthalte an bzw. auf Booten.

 

„Insbesondere vor Schleusen muss auch mit der nunmehr beschlossenen Lockerung zwingend eine zu hohe Ansammlung von Booten und deren Insassen vermieden werden, um die notwendigen Abstandsregeln zu gewährleisten. Wir bitten alle Freizeitkapitäne, entsprechend umsichtig zu agieren.“, heißt es aus den Landratsämtern.

 

Die hygienerechtlichen Bedingungen werden durch die Landkreise den Gewerbetreibenden gesondert mitgeteilt.

Foto zur Meldung: Bootsverleih in OSL, SPN und LDS kann zum 30. April starten / Landkreise ermöglichen einheitliche Regelung für den Spreewald
Foto: Bootsverleih in OSL, SPN und LDS kann zum 30. April starten (Foto (c)www.spreewald.de)

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (29.04.2020) - Inhalt: Schulöffnungen, Bootsverleih, Schutzmaterial, Kreiswettbewerb verschoben, Fallzahlen

(29. 04. 2020)

(29.04.2020, Stand 15 Uhr)

 

+++ Weitere Schulöffnungen für bestimmte Jahrgangsstufen ab 4. Mai +++

 

Auch im Landkreis OSL startete in der vergangenen Woche, unter Wahrung des Infektionsschutzes, schrittweise der Schulbetrieb. Den genauen Fahrplan für Brandenburg teilte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Staatlichen Schulämter und Schulträger sowie in einer Pressemitteilung abschließend mit. Die Eltern wurden zusätzlich in einem entsprechenden Anschreiben über die Maßnahmen informiert.

 

Der Landkreis OSL passte zwischenzeitlich seine „Allgemeinverfügung über das Verbot der Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft“ in der Fassung vom 21. April entsprechend an und stellt diese ab sofort auf seiner Internetseite bereit.

 

Mit Veröffentlichung gilt:

 

Ab dem 4. Mai 2020 werden Schülerinnen und Schüler, die im nächsten Jahr einen Abschluss oder Schulwechsel zu einer weiterführenden Schule anstreben, wieder unterrichtet.

 

Das betrifft die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen, die Jahrgangsstufe 9 an den Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen, die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 an den Gymnasien, die Jahrgangsstufe 12 an den Gesamtschulen und den beruflichen  Gymnasien, die sich im 1. Schuljahr der Qualifikationsphase für das Abitur befinden; die Jahrgangsstufen 6 und 9 der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen, den Unterricht in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen und den Unterricht im 2. Semester der Hauptphase für den Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife (Zweiter Bildungsweg).

 

Ab dem 11. Mai 2020 wird die Jahrgangsstufe 5 an den Grundschulen und Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen wieder unterrichtet.

 

Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.

 

+++ Schüler zu Schutzmaßnahmen aufklären +++

 

In allen Schulen Brandenburgs gelten fortan verschärfte Hygienebedingungen. Zusätzlich sollten Eltern die durch das MBJS im Anschreiben kommunizierten Hinweise im Hinblick auf einfache und wirksame Schutzmaßnahmen beachten. Diese sollten den Kindern nochmals nahegebracht und deren Notwendigkeit verdeutlicht werden. Dazu zählt unter anderem das Abstandhalten (insofern es die Umstände erlauben), eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge), das regelmäßige, gründliche Waschen der Hände mit Wasser und Seife, das Vermeiden des Berührens von Augen, Nase und Mund sowie das Ausleih-und Tauschverbot von Gegenständen und Essen mit anderen Personen.

 

Hinweis aufgrund vieler Anfragen von Eltern: Eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasenschutz an Schulen besteht nicht.

 

+++ Bootsverleih an Tagesgäste ab dem 30.04.2020 zulässig +++

 

Gewerbliche Bootsvermieter in Oberspreewald-Lausitz dürfen ihre Boote ab dem 30. April 2020 wieder an Tagesgäste vermieten. Die Genehmigung greift für die Vermietung von Paddelbooten, Motorbooten und ähnlichen Angeboten, wie etwa Flöße, Segelboote, Ruderboote, Surfbretter oder Stand-Up-Paddling-Bretter.

Ein jeder ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Dies gilt auch während des Aufenthaltes an bzw. auf Booten.

 

+++ Aufenthalt im Freien +++

 

Die Lockerungen der Corona-Beschränkungen lassen im Rahmen der sportlichen Betätigung und Bewegung an der frischen Luft auch das vorübergehende Verweilen auf Bänken, Wiesen und Freiflächen zu.

Das Bürgertelefon des Landkreises erreichten zu dieser Regelung mehrere Anfragen, ob der vorübergehende Aufenthalt an Stränden von Seen und anderen Gewässern zulässig ist.

Der vorübergehende Aufenthalt ist selbstverständlich möglich, aber auch hier gilt:

Ein jeder ist nach wie vor angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.

 

+++ Beschaffung von Schutzmaterial +++

 

In der vergangenen Woche konnte der Verwaltungsstab des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Material seitens Bund und Land entgegennehmen.

 

Der Verwaltungsstab hat hierbei eine unterstützende Funktion inne. Er stellt die zentrale Verteilstelle für den Landkreis dar. Und zwar insofern, als dass er Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung etc., die seitens Bund, Land, aus eigener Beschaffung bzw. auch von Unternehmen (Beispiel BASF) zur Verfügung gestellt werden, nach einem Verteilsystem an die Einrichtungen im Landkreis ausgibt. Der Landkreis kauft ebenfalls eigenständig Material ein. Grundlage für die Verteilung bilden die regelmäßigen (wöchentlichen) Bedarfsmeldungen der Einrichtungen an den Verwaltungsstab.

 

Die Verteilung erfolgt nach Prioritätensetzung und Rücksprache mit dem Gesundheitsamt. Bedient werden das Klinikum Niederlausitz, der Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und sonstige Einrichtungen. 

 

Es gibt immer wieder kleinere Auslieferungen von Ausrüstung und Desinfektionsmitteln in begrenztem Umfang an Einrichtungen. Die Zustellung erfolgt durch Mitarbeiter des Bereiches Brand- und Katastrophenschutz der Kreisverwaltung.

Die vorhandenen Kapazitäten sind jedoch momentan, wie überall in Deutschland, nicht ausreichend, um die angezeigten Bedarfe gänzlich zu decken.

Der Verwaltungsstab versucht darüber hinaus weiterhin permanent, die Einrichtungen in ihren Beschaffungen zu unterstützen und über Liefermöglichkeiten bei Bund, Land und weiteren Anbietern Ausstattungsgegenstände für persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel zu generieren.

 

+++ Wegen Pandemie-Auflagen: Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird auf 2021 verschoben +++

 

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Termine für den Aufruf zum Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ geändert. Dies erfolgte in Abstimmung mit den Ländern.

 

Für die Wettbewerbe auf Kreisebene und anschließend auf Landesebene, die die Voraussetzung für die Teilnahme am Bundeswettbewerb sind, werden die Wettbewerbe nun auf 2021/2022 verschoben.

 

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird der Kreiswettbewerb im Jahr 2021 durchgeführt werden.

 

„Den an den Kreiswettbewerben teilnehmenden Dörfern soll durch die Verschiebung mit Blick auf die aktuellen coronabedingten Distanzgebote die Möglichkeit gegeben werden, sich unbelasteter von den derzeitigen Erschwernissen auf die Wettbewerbe vorzubereiten“, so die Mitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft,  Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg.

 

+++ Fallzahlen zu Verstößen gegen die Corona-Beschränkungen +++

 

Mit Stand 28.04.2020 wurden insgesamt 128 Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen zur Anzeige gebracht. In 49 Fällen wurden Verwarngelder ausgesprochen und in 2 Fällen Bußgelder angeordnet. Die weiteren Anzeigen befinden sich im laufenden Verfahren.

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

 

In OSL sind derzeit fünf Personen erkrankt (42 Erkrankte/35 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 35 Personen.

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (29.04.2020) - Inhalt: Schulöffnungen, Bootsverleih, Schutzmaterial, Kreiswettbewerb verschoben, Fallzahlen
Foto: In der vergangenen Woche konnte der Verwaltungsstab des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Material seitens Bund und Land entgegennehmen. (Fotos Landkreis/Pelzer)

Informationen im Zusammenhang mit der Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser und von oberirdischen Gewässern so

(27. 04. 2020)

Im Ergebnis der am 04.03.2020 durchgeführten Bürgerversammlung veröffentlicht der Landkreis folgende Daten:

  • Lageplan des betroffenen Gebietes mit Kennzeichnung der vorhandenen Messtellen (Grundwasser- und Oberflächenwassermesstellen),
  • Messergebnisse für Mecoprop (MCPP) an den im Lageplan ausgewiesenen Messstellen aus den letzten drei Jahren sowie
  • Präsentation zu dem in der Bürgerversammlung gehaltenen Vortrag

Ab Montag ist Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen sowie im ÖPNV Pflicht

(26. 04. 2020)

Antworten auf häufige Fragen zur neuen Regelung

Ab dem morgigen Montag (27. April) ist im ganzen Land Brandenburg das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie für Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr Pflicht. „Viren werden durch Tröpfchen beim Husten, Niesen und Sprechen übertragen. Mund-Nasen-Bedeckungen können das Versprühen von erregerhaltigen Tröpfchen reduzieren und damit andere Menschen schützen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung darf auf keinen Fall ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen. Abstandsgebot und Hygieneregeln müssen weiter strikt eingehalten werden“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Sonntag.

Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum Eigen- und Fremdschutz vor dem Coronavirus sind die Kontaktbeschränkungen, das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) von anderen Personen, das häufige und gründliche Händewaschen mit Seife sowie das Einhalten der Husten- und Niesregeln.

Fragen und Antworten zur neuen Regelung

Welche Art von Mund-Nasen-Bedeckung ist vorgeschrieben?

In dem neu angefügten § 11 Absatz 2 in der Eindämmungsverordnung heißt es: „Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Die Pflicht bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit dürfen selbst hergestellte Alltagsmasken (auch „Community-Masken“ genannt) verwendet werden. Das sind Masken, die aus handelsüblichen Stoffen genäht werden können. Natürlich muss die Maske groß genug sein, damit sie Mund, Nase und Wangen vollständig bedeckt. Zugleich sollte sie möglichst eng anliegen. Auch Schals, Tücher, Buffs oder ähnliches sind ausreichend. Es muss also keine Maske käuflich erworben werden.

Um die neue Regelung zu erfüllen müssen auf keinen Fall ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sogenannte OP-Masken) oder eine partikelfiltrierende Halbmaske (FFP) verwendet werden. Vorgeschrieben ist bewusst nur eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Qualifizierte Schutzmasken (OP-Masken, FFP2-/FFP3-Masken) brauchen die Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte und sollten deshalb den Krankenhäusern, Arztpraxen, Gesundheitsämtern, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten vorbehalten bleiben.

Was muss man beim Tragen einer Alltagsmaske beachten?

Beim Tragen von Alltagsmasken sollten unbedingt folgende Regeln berücksichtigen werden:

  • Vor dem Anlegen die Hände gründlich mit Seife waschen.
  • Innenseite der Maske nicht berühren, um Verunreinigungen zu vermeiden.
  • Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren.
  • Bei der ersten Verwendung sollte getestet werden, ob die Maske genügend Luft durchlässt, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern.
  • Während des Tragens die Maske nicht anfassen und auch nicht um den Hals hängen oder unter das Kinn schieben.
  • Die Maske wechseln, wenn sie durch Atemluft durchfeuchtet ist.
  • Beim Ablegen der Maske nur Seiten und Bänder berühren. Die Außenseite könnte verunreinigt sein.
  • Nach dem Ablegen der Maske die Hände wieder gründlich mit Seife waschen.
  • Nach dem Gebrauch die textile Maske bei über 60 bis 95 Grad Celsius waschen, bis dahin luftdicht aufbewahren.
  • Sofern vorhanden, sollten unbedingt alle Herstellerhinweise zur Maske beachtet werden.

Wichtig: Auch mit einer Mund-Nasen-Bedeckung muss der empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen eingehalten werden.

Wer muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

In dem neu angefügten § 11 Absatz 2 in der Eindämmungsverordnung heißt es: „Ab dem 27. April 2020 haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.“

Jüngere Kinder unter sechs Jahren müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Kleinkinder sollten sogar keine Alltagsmasken tragen. Sie könnten dadurch gefährdet werden.

Im öffentlichen Personennahverkehr gilt die Regelung für Fahrgäste, die Fahrerinnen und Fahrer sind hingegen ausgenommen.

Gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch für Menschen mit Asthma und ähnlichen Schwierigkeiten beim Atmen?

Nein. Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwerer Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Dies gilt beispielsweise auch in Fällen von schwererem Asthma. Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen also nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.

Wie sollen Gehörlose mit der Maskenpflicht umgehen?

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt für alle gleich, soweit dies nicht aus zum Beispiel medizinischen Gründen unmöglich ist.

Welche Masken müssen Beschäftigte im Einzelhandel tragen?

Für Beschäftigte im Einzelhandel ist ebenfalls eine Mund-Nase-Bedeckung ausreichend.

Was zählt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels?

Zu Verkaufsstellen des Einzelhandles (in geschlossenen Räumen) gehören u.a. Lebensmittelmärkte, Supermärkte, Einkaufszentren, Bekleidungsgeschäfte, Baumärkte, Bäckereien, Drogerien, Apotheken, Buchläden, Zeitschriftenläden und Zeitungskioske, Kfz- und Fahrradhändler. Auch Tankstellen-Shops zählen dazu.

Gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch in anderen Situationen, in denen größere Gruppen von Menschen zusammenkommen?

Nein. Aber in öffentlichen Räumen und Situationen, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wird das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen empfohlen. Das gilt insbesondere in geschlossenen Räumen. Zum Beispiel beim Warten in Behörden, Arztpraxen und ähnliche Einrichtungen des Gesundheitswesens, Banken und Sparkassen. Diese Empfehlung gilt auch für Verkaufsstellen im Freien, wie zum Beispiel auf einem Wochenmarkt oder an einem Spargelstand, wo viele Menschen aufeinandertreffen können.

Was gehört zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?

Grundlage ist hier das Personenbeförderungsgesetz. Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Zum ÖPNV gehören zum Beispiel Linienbusse, Straßenbahnen, Regionalbahnen, Regional-Express und S-Bahn. Öffentlicher Personennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen.

Gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch am Arbeitsplatz, wenn man dort mit anderen Menschen zusammenkommt?

Nein. Grundsätzlich ist aber zu beachten, welche Standards der Arbeitgeber vorgibt.

Wenn alle Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und man damit vor allem den Gegenüber schützt, dann darf man sich doch jetzt wieder mit Freunden in der Gruppe treffen?

Nein! Mit dieser Pflicht soll insbesondere die ersten, schrittweisen Lockerungen schützend begleitet werden, da nun wieder mehr Menschen zum Beispiel in Geschäften oder in Bussen zusammenkommen und der notwendige Abstand eventuell nicht immer eingehalten werden kann. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hilft, die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen sinnvoll zu unterstützen, sie kann aber nicht die derzeit bestehenden Maßnahmen ersetzen.

Werden Verstöße mit einem Bußgeld geahndet?

Nein. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

Mehr Informationen

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/verhaltensregeln/mund-nase-bedeckungen.html

Bürgertelefon zum Corona-Virus

Das Bürgertelefon zum Coronavirus ist unter der Rufnummer 0331 866-5050 montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr erreichbar. Wichtiger Hinweis: Das Bürgertelefon kann keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus bieten. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Internetseite www.corona.brandenburg.de.

(Quelle: PM MSGIV vom 26.04.2020)

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand: 24.04.) - Themen: Mundschutz, Schule, Fallzahlen

(24. 04. 2020)

 

 

+++ Landkreis zum Thema Mundschutz +++

Ab dem 27. April 2020 gilt in Brandenburg für alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

„Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitagnachmittag.

 

Zum ÖPNV gehört auch die Nutzung von Regionalbahnen und Regionalexpress. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

 

Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. (Quelle: PM Staatskanzlei vom 24.04.2020)

 

Vor diesem Hintergrund weist die Kreisverwaltung OSL darauf hin:

Der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im ÖPNV und Einzelhandel bezieht sich auf das Bedecken von Mund und Nase. Somit ist das Tragen selbstgenähter Behelfsmasken oder anderer Alternativen möglich, es muss keine Maske käuflich erworben werden. Ebenso können Mund und Nase mit einem Tuch oder Schal bedeckt werden.  

 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt auf seiner Internetseite Hinweise zur Verwendung von selbst hergestellten Masken im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus bereit, erklärt die Unterschiede zwischen verschiedenen Typen von Masken und gibt Hinweise zur Handhabung. Demnach gilt:

 

Personen, die eine entsprechende Maske tragen möchten, sollten daher unbedingt folgende Regeln berücksichtigen:

 

  • Die Masken sollten nur für den privaten Gebrauch genutzt werden.
  • Die gängigen Hygienevorschriften, insbesondere die aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI, www.rki.de) und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, www.infektionsschutz.de) sind weiterhin einzuhalten.
  • Auch mit Maske sollte der von der WHO empfohlene Sicherheitsabstand von mindestens 1.50 m zu anderen Menschen eingehalten werden.
  • Beim Anziehen einer Maske ist darauf zu achten, dass die Innenseite nicht kontaminiert wird. Die Hände sollten vorher gründlich mit Seife gewaschen werden.
  • Die Maske muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und an den Rändern möglichst eng anliegen, um das Eindringen von Luft an den Seiten zu minimieren.
  • Bei der ersten Verwendung sollte getestet werden, ob die Maske genügend Luft durchlässt, um das normale Atmen möglichst wenig zu behindern.
  • Eine durchfeuchtete Maske sollte umgehend abgenommen und ggf. ausgetauscht werden.
  • Die Außenseite der gebrauchten Maske ist potentiell erregerhaltig. Um eine Kontaminierung der Hände zu verhindern, sollte diese möglichst nicht berührt werden.
  • Nach Absetzen der Maske sollten die Hände unter Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gründlich gewaschen werden (mindestens 20-30 Sekunden mit Seife).
  • Die Maske sollte nach dem Abnehmen in einem Beutel o.ä. luftdicht verschlossen aufbewahrt oder sofort gewaschen werden. Die Aufbewahrung sollte nur über möglichst kurze Zeit erfolgen, um vor allem Schimmelbildung zu vermeiden.
  • Masken sollten nach einmaliger Nutzung idealerweise bei 95 Grad, mindestens aber bei 60 Grad gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden. Beachten Sie eventuelle Herstellerangaben zur maximalen Zyklusanzahl, nach der die Festigkeit und Funktionalität noch gegeben ist.
  • Sofern vorhanden, sollten unbedingt alle Herstellerhinweise beachtet werden.

 

(Quelle: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html)

 

+++ Nähanleitung +++

Es gibt im Internet zahlreiche Nähvorlagen für das Erstellen von Behelfsmasken.

Die Integrationswerkstätten g GMBH Niederlausitz nähten zuletzt nach folgender Nähanleitung: LINK. Geeignet ist beispielsweise auch die Näh- und Gebrauchsanweisung für Behelf-Mund-Nasen-Schutz, welche die Stadt Essen auf ihrem Internetauftritt bereitstellt: LINK

 

Aktuell zudem nochmals der Verweis auf unsere Meldung:

+++ Vorsicht bei Verwendung der Begriffe Mundschutz/Atemschutz+++

Auch in OSL gibt es mehrere Initiativen von Freiwilligen, die selbstgenähte Masken anfertigen und ihre Ergebnisse den Einrichtungen und anderen Abnehmern zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund weißt das Innenministerium des Landes Brandenburg darauf hin, dass dabei auf die Verwendung der Begrifflichkeiten „Mundschutz“ oder „Atemschutzmaske“ verzichtet werden sollte, da selbige auf ein Medizinprodukt schließen lassen könnten. Hintergrund ist, dass dies auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte auf den Plan rufen könnte. Das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes ist an strenge Auflagen gekoppelt.

 

Dies ist in OSL bislang glücklicherweise noch nicht der Fall. Der Landkreis rät dennoch alle engagierten Näherinnen und Nähern, diese Hinweise zu beachten. Selbstgenähter Mundschutz sollten nicht mit entsprechenden Aussagen beworben werden, die ihn zu einem Medizinprodukt machen. Der Landkreis empfiehlt, in der offiziellen Sprachregelung von „Behelfsmasken“ zu sprechen.

 

+++ Schulen +++

Ab dem 27. April stehen erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen an. Das Bildungsministerium hat für jede einzelne Schulform einen Fahrplan entwickelt, der ab dem 27. April 2020 die sukzessive Aufnahme des Präsenzunterrichts unter Wahrung des Infektionsschutzes gewährleisten soll. Darüber wurden die staatlichen Schulämter und Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler schriftlich informiert.

 

(Quelle: MBJS. Die komplette Pressemitteilung des MBJS, mit den konkreten Angaben zu den Öffnungen, vom 23.04.2020 finden Sie hier.)

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

In OSL sind derzeit sieben Personen erkrankt (42 Erkrankte/33 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 40 Personen.

 

 

(24.04.2020, Stand 15 Uhr)

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand: 24.04.) - Themen: Mundschutz, Schule, Fallzahlen
Foto: Foto: Ab Montag gilt im ÖPNV und in Verkaufsstellen des Einzelhandels: Mund und Nase bedecken. (Foto: Landkreis)

Eindämmung Coronavirus: Pflicht zu Mund-Nasenschutz in ÖPNV und Einzelhandel - Gottesdienste bis 50 Personen möglich

(24. 04. 2020)

 

Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus gilt in Brandenburg ab Montag, 27. April, im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eine Pflicht zum Mund-Nasenschutz.  Das hat die Landesregierung heute mit einer Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen. Die Höchstzahl der Teilnehmer bei Versammlungen unter freiem Himmel wird ab 4. Mai von bisher 20 Personen auf bis zu 50 erhöht. Dafür sind jedoch für jeden Einzelfall Genehmigungen der zuständigen Behörden erforderlich. Mit dieser Höchstzahl sind ab 4. Mai auch wieder Gottesdienste erlaubt. Festgelegt wurde auch, dass Friseurbetriebe ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Die Verordnung gilt ansonsten in ihrer Fassung vom 17. April bis längstens zum 8. Mai weiter.

 

Die Erleichterungen – Versammlungen entsprechend Artikel 8 Grundgesetz, Gottesdienste und Friseurbetriebe - gelten jedoch nur bei strikter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Erfolgt dies nicht, können die entsprechenden Veranstaltungen untersagt werden. Verantwortlich sind die Veranstalter, beispielsweise die jeweilige Religionsgemeinschaft.

Diese Aktualisierungen der Eindämmungsverordnung hatte das Kabinett bereits am Mittwoch vorberaten und wurden anschließend direkt kommuniziert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte nach der Kabinettsitzung: „Mit diesem zeitlich abgestimmten Vorgehen wollten wir erreichen, dass sich alle Betroffenen – zum Beispiel Betriebe, ÖPNV-Nutzer oder Religionsgemeinschaften – rechtzeitig auf die neue Situation einstellen können. Die Änderungen haben wir mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den entsprechenden Verbänden und Institutionen beraten. Dieser abgestimmte Prozess ist notwendig, um die einzelnen Maßnahmen gut umsetzen zu können.“

In der Verordnung ist neu und wörtlich festgelegt

  1. zum Einzelhandel und zur Nutzung des ÖPNV:

„Ab dem 27. April 2020 haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Zum ÖPNV gehört auch die Nutzung von Regionalbahnen und Regionalexpress. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

       Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.

  1. Zu Gottesdiensten und religiösen / nichtreligiösen Veranstaltungen heißt es in der Verordnung und sind damit ab 4. Mai erlaubt:
  •  „Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen; die Veranstalter haben sicherzustellen, dass die Hygienestandards …. beachtet und eingehalten werden“.
  • „nichtreligiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen und Trauerfeiern im privaten und familiären Bereich mit bis zu 20 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis“.
    (Hinweis: Die o. g. Regelung gilt bereits jetzt für bis zu 20 Personen; neu – und mit Gültigkeit ab 4. Mai – ist die Erweiterung auf 50 Personen im ersten Satz)

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind inmitten, vielleicht auch erst am Anfang der Entwicklung. Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sonst wird jede Erleichterung zum Bumerang. Deshalb erneut der dringende Appell zu Besonnenheit und Vorsicht. Der Weg aus dieser Krise erfordert kluges Abwägen und zugleich Mut zu Entscheidungen, wenn nötig auch zur Kurskorrektur. Es ist wichtig, dass die jetzigen Festlegungen wirken und die weitere Entwicklung beobachtet wird. In einer Zeit schneller Entwicklungen brauchen wir, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, dennoch soweit wie möglich Kontinuität. Deshalb gilt die jetzige Verordnung vorerst bis 8. Mai“.

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „"Die Beschränkungen zur Eindämmung von Corona stellen eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dass wir nun, aufgrund der aktuellen Entwicklung weitere Schritte zur Lockerung unternehmen können, ist der Disziplin und Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Dafür bedanke ich mich. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, zu glauben, das Virus ist schon besiegt. Wir stehen noch ganz am Anfang. Die nächsten Wochen werden uns zeigen, ob der Kurs stimmt.  Wichtig bleibt, unbedingt den Mindestabstand einzuhalten und die Hygieneregeln zu beachten. So kann die Verbreitung des Virus weiter verlangsamt werden."

 

Innenminister Michael Stübgen: „Wir wollen die Eindämmungsverordnung so gestalten, dass sie nachvollziehbare und einhaltbare Regeln vorgibt. Dazu gehört auch, dass wir einen regionalen Flickenteppich vermeiden. Deshalb haben wir die Regeln heute noch mal in einigen Details nachjustiert. Jetzt gelten einheitliche Personengrenzen für Versammlungen und religiöse Zeremonien und im Nahverkehr und Einzelhandel sind gleichermaßen Atemmasken zu tragen. Auf die Vermeidung sozialer Kontakte und das Einhalten der Abstandsregeln werden wir aber trotzdem nicht verzichten können. Eine Atemmaske ist kein Allheilmittel. Sie ist ein zusätzlicher Schutz, muss aber regelmäßig ausgetauscht oder sterilisiert wird. Sonst kann aus dem zusätzlichen Virenschutz schnell eine Virenschleuder werden. Auch wenn ab Montag die ersten Lockerungen spürbar werden, muss allen klar sein, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Vor uns liegt noch ein schwieriger Weg, das Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht.“

 

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

 

(Quelle: PM Staatskanzlei Brandenburg vom 24.04.2020)

 

Schulen öffnen am 27. April für bestimmte Jahrgangsstufen – Fahrplan für jede Schulform entwickelt

(23. 04. 2020)

 

Ab dem 27. April stehen erste Schritte zu einer stufenweisen Öffnung der Schulen an. Das Bildungsministerium hat für jede einzelne Schulform einen Fahrplan entwickelt, der ab dem 27. April 2020 die sukzessive Aufnahme des Präsenzunterrichts unter Wahrung des Infektionsschutzes gewährleisten soll. Darüber wurden die staatlichen Schulämter und Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler schriftlich informiert.

 

Bildungsministerin Britta Ernst: „Wir wissen, dass es für alle Beteiligten eine große Herausforderung ist. Wir sind aber sicher, dass diese für alle ungewöhnliche Situation bei einer guten Zusammenarbeit aller zu meistern ist. Der Unterricht wird bis auf Weiteres ein anderer sein als bisher üblich. Ich bitte daher Beteiligten, sich an die einfachen und wirksamen Schutzmaßnahmen zu halten. Damit ist schon viel gewonnen“

 

Die Schulpflicht gilt weiterhin. Die Eltern dürfen selber über den Schulbesuch entscheiden, wenn ihre Kinder oder andere Angehörige des Haushalts einer Risikogruppe angehören. Weisen Kinder Erkältungssymptome (u.a. Husten, Fieber, Schnupfen, Halsschmerzen) auf, sollen sie zu Hause bleiben, bis sie wieder vollständig symptomfrei sind.

 

Britta Ernst: „Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen, dass der Schul- und Unterrichtsbetrieb bis auf Weiteres ein anderer sein wird als das bislang Übliche. Lernprozesse müssen neugestaltet und organisiert werden, Lerngruppen geteilt, Stundenpläne umgestellt und gekürzt werden. Es wird Phasen des Lernens zu Hause und Lernphasen in der Schule geben.“

 

In Schreiben des Ministeriums an die staatlichen Schulämter und Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler wird insbesondere noch einmal auf die im Alltag geltenden Regeln hingewiesen:

 

Hygienemaßnahmen

  • Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen halten.
  • Wenn der Mindestabstand aufgrund der Umstände nicht verlässlich eingehalten werden kann, wie zum Beispiel im öffentlichen Personennah- und Schülerverkehr, Tragen eines Mund- und Nasenschutz (bspw. textile Barriere wie Schal, Tuch, selbstgefertigte Stoffmasken).
  • Auf korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge) achten.
  • Regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife waschen.
  • Berühren von Augen, Nase und Mund vermeiden. 
  • Ausleih-und Tauschverbot von Gegenständen und Essen mit anderen Personen.

 

Infektionsschutz

  • Eine Lerngruppe soll möglichst immer in demselben Raum unterrichtet
    werden.
  • Jede Schülerin und jeder Schüler sollen einen festen, eigenen Arbeitsplatz haben, der von keinem anderen Schüler genutzt wird.
  • Die Sitzordnung ist so zu gestalten, dass ein Abstand von 1,50 Meter in
    jeder Phase des Unterrichts eingehalten wird.
  • Gruppentische, -unterricht und -arbeit sind untersagt.
  • Unterrichtsbeginn, Pausenzeiten und Essenzeiten sind durch geeignete
    Maßnahmen wie zum Beispiel unterschiedliche Zeiten und getrennte Raum- und Schulhofaufteilungen so festzulegen, dass die verschiedenen Lerngruppen nicht in Kontakt kommen.
  • Die Lernsituationen, Lerngruppen und zugeordnete Lehrkräfte sind zu
    dokumentieren.
     
    Um die geforderten Abstände einzuhalten können nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichzeitig in einem Klassenraum unterrichtet werden. An den Grundschulen werden die Gruppen in der Regel auf zwei Räume verteilt. An den weiterführenden Schulen wird es überwiegen ein Wechselmodell geben: montags, mittwochs und freitags besucht die einen Hälfte die Schule, dienstags und donnerstag die andere Hälfte. Nach einer Woche wird getauscht. Damit erhalten alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse den gleichen Unterricht, bei gleichen Lehrkräften im gleichen Raum. Der erteilte Präsenzunterricht ist reduziert, wird jedoch mit Homeschooling Angeboten verbunden.

 

Zum 27. April setzen die Unterrichtsangebote zunächst für die Abschlussklassen der Jahrgangsstufe (Jgst.) 10 der Ober- und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit Blick auf die Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 sowie für die Prüfungsvorbereitung mehrerer Bildungsgänge der Oberstufenzentren (zweiter Jahrgang der Fachoberschule (FOS), Fachschule Sozialwesen Berufsfachschule Soziales Berufsfachschule Landesrecht Fachschule Technik und Wirtschaft Unterricht in der Berufsschule 3. Lehrjahr) ein.

 

Ab dem 4. Mai 2020 werden die Jahrgangsstufe 6 der Grundschulen und Förderschulen, die Jahrgangsstufe 9 der Ober- und Gesamtschule, des Gymnasiums und der Förderschulen sowie die Jahrgangsstufe 11 des Gymnasiums und die Jahrgangsstufe 12 der Gesamtschule wieder mit dem Unterricht beginnen.

 

Ab dem 11. Mai 2020 sollen dann auch die Jahrgangsstufe 5 der Grund- und Förderschulen wieder ein regelmäßiges Unterrichtsangebot erhalten.

 

Schülerinnen und Schüler, die die Schulen noch nicht besuchen können, werden weiterhin von ihren Lehrern über unterschiedliche Wege mit Aufgaben versorgt. Zwischen Lehrkraft und Schülerinnen und Schüler soll ein regelmäßiges Feedback über die an der Schule vorhandenen Lernmanagementsysteme (u.a. Schulcloud) geben.

 

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, können die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) anbieten, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene geklärt sind.

 

Weitere Informationen:

Corona Aktuell

(Quelle: PM Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 23.04.2020)

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 22.04.2020

(23. 04. 2020)

 

 

In Senftenberg, Gemeindeteil Kleinkoschen ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen am 20.04.2020 amtlich festgestellt worden.

Auf Grund neuer epidemiologischer Erkenntnisse und zum Schutz vor den von der Amerikanischen Faulbrut der Bienen ausgehenden Gefahren treffe ich folgende Anordnungen:

 

  1. In Senftenberg, Gemarkungen Großkoschen und Kleinkoschen einschließlich der Kleingartenanlagen „Am Wasserwerk“ und „Waldeck Buchwalde“ wird nach § 10 der Bienenseuchenverordnung ein Sperrbezirk festgelegt. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der Karte, die Bestandteil dieser Verfügung ist, eingezeichnet.
     
  2. Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573/870-4401, (Fax.: 03573/870-4410), spätestens bis zum 08.05.2020 folgende Angaben zu machen:

 

       Name, Anschrift, Erreichbarkeit sowie Standort und Anzahl der Bienenvölker.

 

  1. Diese Tierseuchenverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Begründung sowie die Karte des Sperrbezirks können im Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet 39.1, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

  1. Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu Nr. 1 – 2 wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 

Innerhalb des Sperrbezirks gilt nach Bienenseuchenverordnung Folgendes:

 

  1. alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens 2 Monate, spätestens 9 Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen,
     
  2. bewegliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden,

 

  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden und

 

  1. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

 

 

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 5b, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung
  • § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG),
  • § 24 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)
  • § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

 

 

Begründung:

Die Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung zu Nr. 1 sowie die Anordnung der Anzeige von Bienenvölkern im Sperrbezirk nach Nr. 2 ist geeignet aber auch erforderlich, um die nach § 11 der Bienenseuchenverordnung vorgeschriebenen Schutzmaßregeln in Kraft treten zu lassen und eine Weiterverbreitung der amerikanischen Faulbrut der Bienen damit möglichst zu verhindern.

Andere geeignete Maßnahmen als die angeordneten sind nicht ersichtlich bzw. können nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht gefordert werden.

Der Vorbehalt des Widerrufs ist erforderlich, um insbesondere bei Änderung der Seuchenlage die Grenzen des Sperrbezirks entsprechend anpassen zu können.

 

 

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse, dass die Festlegung des Sperrbezirks nach Nr. 1 sowie die Anzeigepflicht zu Nr. 2 schnellstmöglich wirksam wird.

Aus Gründen einer effektiven Tierseuchenbekämpfung ist es unbedingt erforderlich, dass schnellstmöglich ein Sperrbezirk nach § 10 Bienenseuchenverordnung festgelegt wird und damit die in § 11 der Bienenseuchen-Verordnung bezeichneten und mit in Kraft treten dieser Tierseuchenverfügung für den Sperrbezirk unmittelbar geltenden Schutzmaßregeln wie z. B. Verbringungsverbote wirksam werden. Käme es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung, würde durch das entsprechend spätere Wirksamwerden der vorgeschriebenen Schutz-maßregeln die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen begünstigt oder könnte eine bereits stattgefundene Verschleppung erst verspätet erkannt werden.

Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das besondere öffentliche Interesse daran, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens erforderliche Tier-seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Das Interesse der Bienenhalter muss hinter diesem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Auf Ihren Antrag hin kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.

 

 

Hinweis

Zum Schutz vor einer weiteren Seuchenverbreitung und im Interesse der Allgemeinheit bitten wir Sie, dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäraufsicht, Ihnen eventuell nicht bekannte bzw. nicht ortsansässige Imker bzw. nicht gekennzeichnete Bienenbeuten zu melden.

 

 

Hochachtungsvoll

Im Auftrag

 

Jörg Wachtel

Amtstierarzt

 

Foto zur Meldung: Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 22.04.2020
Foto: Sperrbezirk Faulbrut

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand 22.04.2020) - Inhalt: Eindämmungsverordnung, Kita/Schule, Busverkehr, Museumsöffnung, Quarantäneregeln und Fallzahle

(22. 04. 2020)

 

+++ Was ist erlaubt, was nicht? Blick in die Eindämmungsverordnung gibt Aufschluss +++

Was ist erlaubt, was nicht? Aufschluss darüber gibt die neue „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg vom 17. April 2020“ (kurz „Eindämmungsverordnung“), die am Montag, 20. April, in Brandenburg in Kraft trat.

 

Das Dokument gliedert sich in sechs Teile. In diesen werden alle wichtigen Punkte, u.a. im Hinblick auf Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens (Teil 1), Bestimmungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe (Teil 2) sowie im Hinblick auf Hygienestandards (Teil 3) , Kontaktbeschränkungen (Teil 4) und die Durchsetzung der Verbote/Bußgelder (Teil 5) geregelt. 

 

Die Verordnung gilt zunächst bis einschließlich 8. Mai 2020.  Sie ist auch auf der Internetseite www.osl-online.de zu finden. Die Menschen in OSL werden gebeten, sich über die entsprechenden Inhalte zu informieren.

 

Der Landkreis beantwortet Anfragen über seine Infohotline: Montag bis Sonntag, 9 -18 Uhr, 0800 870 1100.  

 

 

+++ Notbetreuung: Landkreis stellt neue Formulare online +++

Auch die Krippen, Kitas, Horte und Kindertagespflegestellen in OSL bleiben weiter, zunächst bis zum 8. Mai 2020, geschlossen.

 

Ein wenig Entspannung ist im Hinblick auf die Betreuungssituation zumindest für einen Teil der Eltern in Aussicht, denn die Notbetreuung in den Einrichtungen wird ab Montag, dem 27. April, ausgeweitet:

 

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Anspruch auf die Notbetreuung besteht somit auch, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft. Grundvoraussetzung bleibt, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Allein Personensorgeberechtigte können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Antrag

Eltern in OSL, welche die Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen, müssen den „Antrag auf Notbetreuung“ ausfüllen und diesen in der jeweiligen Einrichtung abgeben.

 

Ab sofort sind hierfür die überarbeiteten Anträge zu nutzen. Der Landkreis stellt diese Anträge auf www.osl-online.de zum Herunterladen bereit. Auch die Kommunen können diese zur Verfügung stellen.

Bei der Definition der konkreten Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur orientiert sich der Landkreis an den Vorgaben der Landesregierung. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sind in OSL weiterhin einbegriffen. Neu aufgenommen wurden weitere anerkannte Hilfsorganisationen (THW, DRK, ASB und DLRG). Voraussetzung für den Anspruch ist eine aktive Tätigkeit.

In Einzelfällen können weitere Fälle der Notfallbetreuung zugelassen werden. Sorgeberechtigte sollten sich bezüglich der Entscheidungsfindung zunächst an ihre Kommune wenden. Die Entscheidung erfolgt anschließend ggf. auch in Absprache mit dem Jugendamt des Landkreises. Auch in Fällen, in denen es das Kindeswohl erfordert, wird eine Betreuung weiterhin angeboten.

Diejenigen, deren Kinder bereits in der Notfallbetreuung sind, müssen keinen neuen Antrag stellen.

Geregelt ist all dies in der aktuellen „Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen“ des Landkreises OSL vom 20. April 2020, zu finden unter www.osl-online.de.

Am 21. April wurde die Notfallbetreuung in OSL für 14% der Kinder in Anspruch genommen (1.040 von 7.453 Kindern).

 

+++ Unterrichtserteilung in Schulen +++

Das Verbot zur Unterrichtserteilung in Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft gilt weiterhin und bis auf Widerruf, so auch in OSL. Nach den Plänen des MBJS könnten Schulen in Brandenburg jedoch schrittweise geöffnet werden. Hierbei gelten zunächst folgende Regelungen, die der Landkreis entsprechend der Mustervorlage des Landes am 21. April in einer aktualisierten Allgemeinverfügung veröffentlicht hat:

 

Ab dem 27. April 2020 wird für Schülerinnen und Schüler

 

  1. der Unterricht in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen und
     
  2. der Unterricht in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen
     

zugelassen. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.

 

Sonstige schulische Veranstaltungen, insbesondere die Durchführung von vorgesehenen Prüfungen und schulischen Testverfahren, Beratungen schulischer Gremien, Gesprächen im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Schule werden zugelassen, soweit diese nicht durch das für Schule zuständige Ministerium aus schulfachlichen Gründen untersagt werden.

 

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.

 

Geregelt ist all dies in der aktuellen „2. Änderung vom 21.04.2020 zur Allgemeinverfügung Landkreis Oberspreewald-Lausitz in der Fassung vom 17. April 2020 über das Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft“ des Landkreises OSL , zu finden unter www.osl-online.de.

 

In OSL sind derweil die Abiturprüfungen an den drei Gymnasien und am beruflichen Gymnasium des OSZ Lausitz angelaufen. Hier legen dieser Tage unter verschärfter Einhaltung von Hygienebedingungen 229 Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ab.

 

Perspektivisch beabsichtigt das MBJS Brandenburg weitere Schritte zur Wiederaufnahme des Schulunterrichts, u.a. an den Grundschulen. Eine abschließende Entscheidung darüber, ob ab dem 4. Mai 2020 eine Ausweitung des Unterrichtes in der angekündigten Form vorgenommen wird, ist jedoch noch offen und nicht vor Ende April zu erwarten. Sobald es hierzu eine Festlegung seitens des Landes gibt, passt der Landkreis seine Allgemeinverfügung entsprechend an und informiert.

 

+++ regulärer Schulfahrplan ab Montag +++

Infolge der aktuellen Entwicklungen und Festlegungen – insbesondere die schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes betreffend – verkehren die Busse im Landkreis OSL auf den Regionallinien ab Montag, den 27. April 2020, wieder nach dem regulären Schulfahrplan.

 

Am Freitag, dem 1. Mai 2020 (Feiertag), gilt der Sonntagsfahrplan.

 

Vorerst können RufBus-Fahrten auch weiterhin wie gewohnt unter der Telefonnummer 03531 6500-10 angemeldet werden.

 

Ab Montag, 11. Mai 2020, erfolgt im Regionallinienverkehr und auch im Stadtverkehr Senftenberg und Lübbenau der Einstieg wieder über die vordere Einstiegstür der Busse, um den Fahrgästen in gewohnter Weise den Fahrscheinerwerb bzw. die Fahrscheinkontrolle direkt beim Fahrer zu ermöglichen, denn auch aktuell gilt, dass ein Fahren ohne gültigen Fahrschein untersagt ist.

 

Tickets bekommen Fahrgäste auch weiterhin über die VBB-App und die Fahrscheinautomaten. Die Kaufabwicklung ist zudem auch telefonisch möglich: Montag-Donnerstag, 8 - 15 Uhr sowie Freitag, 8 - 14 Uhr, Telefon: 03573 66520.

 

Fahrscheinautomaten befinden sich in OSL in Lübbenau/Spreewald (Bahnsteig 1 -mittig vor dem Bahnhofsgebäude), Vetschau/Spreewald (Automat direkt an der Bushaltestelle - Bahnsteig 1), Calau (Bahnsteig 1 - links unter der Überdachung), Neupetershain (links am Bahnhofsgebäude - unter der Überdachung), Senftenberg (In der Bahnhofshalle links), Ruhland (2 Automaten befinden sich auf den Bahnsteigen), Lauchhammer (Automat auf Bahnsteig 1 - unter der Fahrgastüberdachung) und Ortrand (auf dem Weg zum Bahnsteig 1, rechts). Übersicht der Automaten: siehe www.vgosl.de.

 

Das Tragen eines Mundschutzes im ÖPNV ist in Brandenburg derzeit nicht verpflichtend, wird jedoch empfohlen.

 

Fahrplanauskünfte und Änderungen: www.vgosl.de.

 

 

+++ Verlängerung Quarantäneregelungen +++

Die einheitlichen Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende gelten weiterhin. Die entsprechende Quarantäne-Verordnung des Landes wurde bis 8. Mai verlängert.

 

Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, müssen sich für zwei Wochen eigenständig in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler.

 

Betroffene sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

 

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

Telefon 0176 15470549 (werktags) oder  (E-Mailpostfach wird am Wochenende abgerufen).

 

Betroffene sollten möglichst folgende Angaben bereithalten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonische Erreichbarkeit, Reisegebiet.

 

 

+++ Museen des Landkreises öffnen +++

Ab der kommenden Woche (27. April) öffnen die Museen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit den Standorten in Lübbenau/Spreewald, Lehde und Senftenberg zu den regulären Öffnungszeiten wieder für Besucher.

Weitere Informationen stellt das Museum zeitnah auf seiner Internetseite wwww.museums-entdecker.de bereit. 

 

+++ Angaben zu Corona-Fallzahlen +++

In OSL sind derzeit sieben Personen erkrankt (41 Erkrankte/32 Genesene/2 Sterbefälle). Eine Person wird im Klinikum Niederlausitz behandelt. In amtlicher häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 18 Personen.

 

(Stand: 22.04.2020, Stand 10:00 Uhr)

 

Busverkehr: regulärer Schulfahrplan ab Montag

(22. 04. 2020)

 

Infolge der aktuellen Entwicklungen und Festlegungen – insbesondere die beabsichtigte schrittweise Aufnahme des Schulbetriebes betreffend – verkehren die Busse im Landkreis OSL auf den Regionallinien ab Montag, den 27. April 2020, wieder nach dem regulären Schulfahrplan.

 

Am Freitag, dem 1. Mai 2020 (Feiertag), gilt der Sonntagsfahrplan.

 

Vorerst können RufBus-Fahrten auch weiterhin wie gewohnt unter der Telefonnummer 03531 6500-10 angemeldet werden.

 

Ab Montag, 11. Mai 2020, erfolgt im Regionallinienverkehr und auch im Stadtverkehr Senftenberg und Lübbenau der Einstieg wieder über die vordere Einstiegstür der Busse, um den Fahrgästen in gewohnter Weise den Fahrscheinerwerb bzw. die Fahrscheinkontrolle direkt beim Fahrer zu ermöglichen, denn auch aktuell gilt, dass ein Fahren ohne gültigen Fahrschein untersagt ist.

 

Tickets bekommen Fahrgäste auch weiterhin über die VBB-App und die Fahrscheinautomaten. Die Kaufabwicklung ist zudem auch telefonisch möglich: Montag-Donnerstag, 8 - 15 Uhr sowie Freitag, 8 - 14 Uhr, Telefon: 03573 66520.

 

Fahrscheinautomaten befinden sich in OSL in Lübbenau/Spreewald (Bahnsteig 1 -mittig vor dem Bahnhofsgebäude), Vetschau/Spreewald (Automat direkt an der Bushaltestelle - Bahnsteig 1), Calau (Bahnsteig 1 - links unter der Überdachung), Neupetershain (links am Bahnhofsgebäude - unter der Überdachung), Senftenberg (In der Bahnhofshalle links), Ruhland (2 Automaten befinden sich auf den Bahnsteigen), Lauchhammer (Automat auf Bahnsteig 1 - unter der Fahrgastüberdachung) und Ortrand (auf dem Weg zum Bahnsteig 1, rechts). Übersicht der Automaten: siehe www.vgosl.de.

 

Das Bedecken von Mund und Nase im ÖPNV ist in Brandenburg ab dem 27. April verpflichtend, siehe hier)

 

Fahrplanauskünfte und Änderungen: www.vgosl.de.

Foto zur Meldung: Busverkehr: regulärer Schulfahrplan ab Montag
Foto: Busverkehr: regulärer Schulfahrplan ab Montag

Kita-Notfallbetreuung wird ausgeweitet – Schulen werden für Abschlussklassen schrittweise geöffnet

(17. 04. 2020)

Zur Umsetzung des Beschlusses von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. April 2020 hat das Brandenburger Kabinett heute in Potsdam Änderungen der Brandenburger Eindämmungsverordnung beschlossen. In den allgemeinen Weisungen des Gesundheitsministeriums (MSGIV) sind für die Bereiche Kita und Schule schrittweise Öffnungen enthalten.

 

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: „Eine Lockerung der bisher zwingend notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie können nur äußerst verantwortungsvoll, mit zeitlichem Vorlauf und schrittweise erfolgen. Gleichzeitig wollen wir die Kita-Notfallbetreuung ausweiten und vor allem Schülerinnen und Schüler, die kurz vor einem Schulabschluss stehen, bestmöglich darauf vorbereiten.“

 

Kindertagesbetreuung – Kitas

Die Kitas bleiben weiter geschlossen. Die Notfallbetreuung wird ab 27. April ausgeweitet. Es bleibt beim Vorrang der häuslichen Betreuung. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung bleibt, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht organisieren können.

 

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung, nach der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung des Kindes ausreicht, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet, wird für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet. (Die konkreten Berufsgruppen sind in beiliegender Anlage benannt.) Der Notfall-Betreuungsanspruch besteht zudem – unabhängig von einer Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen – für Alleinerziehende, wenn eine häusliche oder private Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann. Diejenigen, deren Kinder bereits in der Notfallbetreuung sind, müssen keinen neuen Antrag stellen.

 

Die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister können die genannten

kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren konkretisieren. Sie können weitere Fälle der Notfallbetreuung zulassen, wenn eine Betreuung durch die Sorgeberechtigten nicht möglich ist, ein Notfallbetreuungsplatz zur Verfügung und ein Interesse daran besteht, dass die Sorgeberechtigten ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.

 

Die Gruppengröße soll für Kinder im Krippenalter und in der Kindertagespflege (0 bis 3 Jahre) wie bisher bei höchstens 5 Kindern liegen. Die Gruppengröße für Kindergärten und Horte (über 3 bis 12 Jahre) können – abhängig von den regionalen Gegebenheiten – davon abweichen.

 

Der Hort wird – neben der Notfallbetreuung – für die Schulkinder angeboten, denen pädagogische Angebote an den Schulen gemacht werden.

 

Schule

Die Schulen werden schrittweise geöffnet für Schülerinnen und Schüler, die kurz vor dem Schulabschluss stehen. Dabei müssen die geltenden Abstandsregeln strikt eingehalten sowie Hygienekonzepte der Schulen vorgelegt werden.

 

Ab 27. April werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Das betrifft die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „Lernen“ und „Sehen“.

 

Berufliche Schulen (Oberstufenzentren/OSZ) werden ab 27. April vorrangig Abschlussprüfungen durchführen, und zwar an der Fachschule Sozialwesen, Berufsfachschule Soziales, Berufsfachschule Landesrecht sowie Fachschule Technik und Wirtschaft. In der Fachoberschule (FOS) findet der Unterricht im 2. Jahrgang in den Prüfungsfächern sowie die anschließende Prüfung der Fachhochschulreife statt. In der Berufsschule wird das 3. Lehrjahr zwecks Prüfungsvorbereitung unterrichtet.

 

Ab 4. Mai werden Klassen, deren Schülerinnen und Schüler im nächsten Jahr einen Schulabschluss anstreben, wieder unterrichtet. Das betrifft:

  • die Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen, Gymnasien und Gesamtschulen,
  • die Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und
  • die Jahrgangsstufe 12 an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien (OSZ), da sich diese Schülerinnen und Schüler im 1. Schuljahr der Qualifikationsphase für das Abitur befinden.

 

An den Grundschulen wird die Jahrgangsstufe 6 ab 4. Mai wieder unterrichtet, um die Schülerinnen und Schüler auf den Übergang in eine weiterführende Schule vorzubereiten. Die Jahrgangsstufe 5 wird ab 11. Mai wieder unterrichtet.

Die schriftlichen Abiturprüfungen finden – wie von der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschlossen – statt. Die Hauptprüfungstermine liegen in Brandenburg zwischen 20. April und 5. Mai.

 

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, können die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) anbieten, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene geklärt sind.

 

Das alles geht nur unter strengen Auflagen und Vorsichtsmaßnahmen: Das Bildungsministerium wird einen Vorschlag unterbreiten, wie die Abstandsregeln durch Teilung der Lerngruppen in den jeweiligen Jahrgängen umgesetzt werden. Der Stundenplan wird angepasst. Eine ausschließliche Beschränkung auf die Kernfächer wird es nicht geben. Für die Pausengestaltung werden die Schulen Konzepte erarbeiten, um das Einhalten der Abstandsregeln sicherzustellen. Die Mischung von Lerngruppen soll vermieden, klassenübergreifende Arbeitsgemeinschaften sollen ausgesetzt werden. Jede Schule wird, soweit nicht schon erfolgt, einen Hygieneplan auf der Basis einer Handreichung in Abstimmung mit den Schulträgern erstellen bzw. die vorhandenen Hygienepläne den aktuellen Erfordernissen entsprechend anpassen. Diese Regelungen werden unter Berücksichtigung des noch zu fassenden Beschlusses der KMK, der zum 29. April erfolgen soll, festgelegt.

 

Die Schul-Cloud wird ab sofort auf weitere Schulen ausgeweitet: Zu den bislang 54 Schulen der zweijährigen Pilotierungsphase kommen 170 weitere interessierte Schulen (in öffentlicher und freier Trägerschaft) sowie die drei Studienseminare in Potsdam, Cottbus und Bernau.  Nach den Osterferien werden weitere 115 Schulen folgen. Zum kommenden Schuljahr 2020/21 sollen zirka 170 weitere Schulen Zugang zur Schul-Cloud bekommen.

 

Die bestehende Notfallbetreuung wird angepasst. Die Wohnheime und Internate (Oberschulen/OSZ, Spezialschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf.

 

Stationäre Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe. Elternarbeit soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots in den stationären Einrichtungen kann unter Wahrung der Hygienestandards erfolgen. Ebenso können (eingeschränkt) Heimfahrten erfolgen.

 

Weitere Informationen:

Anlage – Ausweitung des Anspruchs auf Notfallbetreuung

MBJS – Corona aktuell

MBJS – Corona-FAQs für Fachkreise

 

 

Mit freundlichem Gruß

i.A.

 

Martina Marx
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

-Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit-

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

 

Tel.: 0331 - 866 3521

Mail: martina.marx@mbjs.brandenburg.de

Internet: mbjs.brandenburg.de

 

 

(Quelle: PM MBJS vom 17.04.2020)

 

Siehe auch: http://www.osl-online.de/bekanntmachungen/index.php?ebene=496

 

Kabinett beschließt erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

(17. 04. 2020)

 

Kita-Notbetreuung wird ausgeweitet – Schulen und Einzelhandel öffnen schrittweise – Lage bleibt aber ernst

 

Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg und wird ab Montag (20.04.) schrittweise erste Beschränkungen lockern. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai. So werden Schulen und Geschäfte des Einzelhandels unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder öffnen. Die Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas und Horten wird aber, zum Beispiel für Alleinerziehende, ab dem 27. April ausgeweitet. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen werden unter strikter Einhaltung von Abstandsregeln zugelassen. Unter dieser Bedingung ist auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen wieder erlaubt. Die Quarantäne-Verordnung wird unverändert bis längstens zum 8. Mai verlängert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte nach der Kabinettsitzung: „Ich bin froh, dass wir bei der Eindämmung der Pandemie dank des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger ein gutes Stück vorangekommen sind. Deshalb sind jetzt erste Erleichterungen möglich. Sie orientieren sich an dem mit dem Bund und den anderen Ländern am Mittwoch vereinbarten Rahmen. Geschäfte können wieder öffnen und wir gehen die ersten Schritte bei der Öffnung der Schulen. Aber wir sind noch mitten in der Pandemie. Deshalb müssen wir weiter konsequent die Kontakt- und Hygieneregeln einhalten.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Mit den harten Einschnitten in das öffentliche und private Leben haben wir es in den zurückliegenden fünf Wochen geschafft, einen rapiden Anstieg von schweren Corona-Krankheitsverläufe wie in China oder Italien zu verhindern. In dieser Zeit haben wir die Anzahl intensivmedizinscher Betten in den Krankenhäusern um 300 auf 837 erhöht und die Laborkapazitäten auf fast 4.000 Tests pro Tag mehr als verdoppelt. Aktuell haben wir vergleichsweise nur sehr wenige Covid-Patienten, die stationär versorgt werden müssen. Gleichzeitig steht ein Drittel der über 15.000 Krankenhausbetten bereit, da planbare Eingriffe verschoben wurden. Wir sind also auf steigende Erkrankungszahlen jetzt viel besser vorbereitet. Es gilt aber weiterhin, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, bis effektive Medikamente oder Impfstoffe zur Verfügung stehen. Deshalb müssen wir weiter streng auf Kontaktvermeidung und Hygieneregeln achten.“

Innenminister Michael Stübgen: „Wir konnten im Kampf gegen Corona einen Zwischenerfolg erzielen, aber dieser Erfolg bleibt zerbrechlich.  Wir dürfen nicht leichtfertig Menschenleben riskieren und können deshalb nur schrittweise vorgehen. Uns ist es wichtig, Regeln zu definieren, die zu Brandenburger Verhältnissen passen. Wir orientieren uns stark an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch. Aber nicht alles was in Bayern, Niedersachsen oder Hamburg passt, ist automatisch auch angemessen für Brandenburg. Ich finde, dass wir zu einem guten ersten Schritt der Lockerung gefunden haben, der ausgewogen aber auch ausbaufähig ist. Jetzt müssen wir alle Geduld und Disziplin beweisen. Wir werden tagtäglich beobachten, wie sich die Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirken. Es ist wichtig, dass sich alle weiter an die geltende Abstandsverordnung halten. Nur wenn alle mit Vernunft die Regeln beachten, werden wir den nun eingeschlagenen Weg weiter beschreiten können.“

Landwirtschaftsminister Axel Vogel: „Das Selber-Ernten auf Gemüse- und Obstfeldern, z. B. bei Erdbeeren, wird unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich sein. Das sichert den Absatz für Gartenbaubetriebe und gibt ihnen Planungssicherheit. Wir stabilisieren Tierparks und Wildgehege, die mit Abstands- und Zutrittsregelungen wieder öffnen können. Diese Lockerungen kommen auch vielen Menschen zugute, die sich draußen bewegen wollen.“

Bildungsministerin Britta Ernst: „Wir möchten die Schülerinnen und Schüler, die kurz vor ihrem Mittleren Schulabschluss stehen, bestmöglich darauf vorbereiten. Deshalb werden die Schulen zunächst für diese Jahrgangsstufen geöffnet. Gleichzeitig wollen wir die Kita-Notfallbetreuung maßvoll ausweiten.“

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „"Die vergangenen Wochen haben den Einzelhandel in Brandenburg und seine Kundinnen und Kunden einem Stresstest unterzogen. Zumindest für einen großen Teil des Einzelhandels ist dieser Stresstest ab dem 22. April 2020 beendet – natürlich unter Beachtung strikter Hygienestandards. Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können wieder öffnen. Ich hoffe sehr, dass die Kundinnen und Kunden diesen ersten Schritt in Richtung Rückkehr zur Normalität nutzen werden. Denn jedem muss klar sein: Wer den stationären Einzelhandel erhalten möchte, der muss dort auch einkaufen."

Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle: „Ich freue mich, dass einzelne Kultur-Angebote von Galerien, Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken den digitalen Raum verlassen und wieder vor Ort angeboten werden können. Für alle anderen gilt weiterhin: Angebote ohne Ansteckungsgefahr online genießen – beispielsweise über unsere landesweite Online-Plattform www.kultur-bb.digital. Gute Nachrichten auch für die Hochschulen: Prüfungen, die nicht digital abgenommen werden können und bestimmte Lehrveranstaltungen sind in Ausnahmefällen ab dem 20. April auch im Präsenzbetrieb möglich, die Hochschulbibliotheken dürfen wieder öffnen. Dennoch appelliere ich an alle Studierenden: Bleiben Sie zu Hause, gehen Sie mit den Lockungen verantwortungsvoll um!“

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

Das Tragen von sogenannten (nicht-medizinischen) Alltagsmasken oder Community-Masken wird zur Reduzierung des Risikos von Infektionen dringend empfohlen in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand nicht immer gewährleistet werden kann, insbesondere im Einzelhandel und ÖPNV.

Diese Maßnahmen gelten ab dem 20. April:

Kitas*

Kitas bleiben für den Normalbetrieb weiter geschlossen.

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April wie folgt ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet: Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

  • im Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  • Medien (Journalismus einschließlich Produktion und Lieferung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Alleinerziehende können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden weiterhin die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notfallbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Schulen*

Der Schulbetrieb bleibt ausgesetzt. Dabei gelten folgende Lockerungen. Die konkreten Festlegungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln erfolgen vor Ort:

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden.

Die Abiturprüfungen finden, wie angekündigt, ab 20. April statt.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ gehen ab dem 27. April wieder zur Schule. Damit werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Abschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Gleiches gilt für die berufsbildenden Schulen bzw. die Abschlussklassen der dualen Ausbildung.

Die Wohnheime und Internate (OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf. Schulinternate arbeiten wieder parallel zum Schulbetrieb.

Elternarbeit im Bereich der Einrichtungen der Kinder-, Jugendhilfe sowie Eingliederungseinrichtungen soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots kann unter Wahrung von Hygienestandards, Heimfahrten können in Absprache mit den Leitungen der Einrichtungen (eingeschränkt) erfolgen.

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, bieten die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) an, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene eingehalten werden können.

Hochschulen

Hochschulen bleiben weiter geschlossen. Dabei gelten folgende Lockerungen:

Hochschulbibliotheken dürfen zum Zwecke der Ausleihe und Rückgabe von Titeln und Nutzung von Computerarbeitsplätzen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April wieder öffnen.

Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden weiter überwiegend digital durchgeführt. Lehrveranstaltungen, die zwingend Präsenz erfordern (z.B. bei Laborarbeiten), können ab 20. April angeboten werden, wenn die Hygienestandards eingehalten werden.

Hochschul-Prüfungen, für die es keine rechtssicheren digitalen Varianten gibt, können ab 20. April angeboten werden, sofern die Einhaltung der Verhaltensregeln und -empfehlungen des RKI sichergestellt ist und alle Beteiligten mit der Durchführung der Präsenzprüfung einverstanden sind.

Einzelhandel

Über die bisherigen Regelungen hinaus dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bzw. Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmetern reduzieren, unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 generell wieder öffnen.

Diese Lockerung gilt auch für Einkaufszentren (Malls / Shopping-Center) entsprechend. Dabei gilt die Bezugsgröße für die 800 Quadratmeter für die einzelnen Geschäfte. Aber: Das Center-Management verantwortet die Einlasskontrollen und Hygiene-Maßnahmen. Abstandsregeln müssen gewahrt bleiben, Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum sind zu unterbinden.

Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhändler dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche ab 22. April öffnen.

Körpernahe Handwerks- und Dienstleistungen wie Nagelstudios, Tätowierern, Kosmetikstudios, Fußpflege, Massagesalons bleiben weiter geschlossen. Friseure sollen – unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln - ab 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern ist unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt.

Öffentliches Leben

Öffentliche und universitäre Bibliotheken und Archive dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 wieder öffnen.

Galerien, Museen und Ausstellungshallen dürfen ebenfalls ab dem 22. April 2020 wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Meter in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen strikt beachtet werden.

Tierparks und Wildgehege dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ebenfalls ab dem 22. April 2020 öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen.

Gastronomische Angebote bleiben auf den außer Haus-Verkauf beschränkt.

Großveranstaltungen bleiben bis einschließlich 31. August 2020 verboten.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen bleiben weiter untersagt. Dies betrifft zum Beispiel Familienfeste oder Abiturfeiern. Neu ist aber: Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag hier Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Damit ist das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wieder aufgehoben.

Religiöse Zeremonien, insbesondere Taufen und Bestattungen, sind mit bis zu 20 Teilnehmenden erlaubt.

Zusammenkünfte in Vereinen - unabhängig ob Sportverein oder sonstiger Verein - sind weiterhin verboten. Nicht untersagt ist aber der Zutritt auf das Vereinsgelände, wenn der Verein die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln garantieren kann. Das gemeinsame Training im Verein in Gruppen ist verboten, individueller Sport allein oder zu zweit (zum Beispiel Tennis oder Golf) ist zulässig, wenn der Verein auf dem Gelände das Abstandsgebot klar einhalten kann.

Das vorübergehende Verweilen auf öffentlichen Bänken, Wiesen oder Freiflächen wird unter Wahrung der Abstandsregelung von 1,5 Meter wieder erlaubt.

Neu ist: Das Aufsuchen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist verboten. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.

Religionsausübung: Gottesdienste sollen bald wieder frei gegeben werden. Hintergrund ist: Am heutigen 17. April haben sich Länder und Bund mit den Kirchen darauf verständigt, dass sie im Laufe der nächsten Woche Konzepte vorlegen, wie Gottesdienste unter den Abstands- und Hygieneregeln abgehalten werden können. Ab Anfang Mai soll das dann für alle Glaubensgemeinschaften möglich sein.

Ausflüge sollten weiter vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.

Der Aufenthalt an öffentlichen Orte – dazu zählen insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks – ist weiter grundsätzlich untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Wege, für die ein triftiger Grund besteht. Zum Beispiel, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der Weg zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende.

Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft ist weiter ausdrücklich erlaubt: Spazieren gehen, Joggen, Fahrrad fahren. Aber auch hier gilt das Gebot des Mindestabstands zu allen Menschen, die nicht in einem Haushalt leben.

Wassersport: Beispielsweise Motorboote, Segelboote, Surfbretter, Paddelboote, Ruderboote oder Stand-up-Paddling-Bretter dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter genutzt werden. Auch der gewerbliche Boots-Verleih bleibt in Absprache mit den zuständigen lokalen Behörden zulässig, wie auch der eingeschränkte Betrieb von Marinas und Häfen. (Hinweis: Gilt nicht in OSL!) Wer sein Boot auf dem Gelände eines solchen Betriebes liegen hat, kann es nutzen. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind aber verboten. Die zuständigen Behörden können vor Ort abweichende Regelungen treffen.

Spielplätze: Der Besuch und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen ist weiter nicht gestattet.

Angeln und Jagd: Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Auch beim Jagen und Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand.

Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen weiter strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Dies gilt auch für Pachten. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten.

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäne-Verordnung zur Ein- und Rückreise wird unverändert längstens bis zum 8. Mai verlängert.

So sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Dies gilt auch für Personen, die zunächst über ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Staatskanzlei Brandenburg
Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Chef vom Dienst
Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
Fax: (0331) 866 - 1416
Mail:
presseamt@stk.brandenburg.de
Internet: www.brandenburg.de

 

(Quelle: PM Staatskanzlei, 17.04.2020)

 

Siehe hierzu auch: http://www.osl-online.de/bekanntmachungen/index.php?ebene=496

Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 14.04.2020

(16. 04. 2020)

In Lübbenau/Spreewald, Ortsteil Groß Beuchow ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen am 08.04.2020 amtlich festgestellt worden.

Auf Grund neuer epidemiologischer Erkenntnisse und zum Schutz vor den von der Amerikanischen Faulbrut der Bienen ausgehenden Gefahren treffe ich folgende Anordnungen:

 

  1. In Lübbenau/Spreewald, Gemarkungen Groß Beuchow und Hindenberg wird nach § 10 der Bienenseuchenverordnung ein Sperrbezirk festgelegt. Die Grenzen des Sperrbezirks sind in der folgenden Karte, die Bestandteil dieser Verfügung ist, eingezeichnet.
     
  2. Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573/870-4401, (Fax.: 03573/870-4410), spätestens bis zum 30.04.2020 folgende Angaben zu machen:

 

       Name, Anschrift, Erreichbarkeit sowie Standort und Anzahl der Bienenvölker.

 

  1. Diese Tierseuchenverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Begründung sowie die Karte des Sperrbezirks können im Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet 39.1, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

 

  1. Die sofortige Vollziehung meiner Anordnungen zu Nr. 1 – 2 wird hiermit im besonderen öffentlichen Interesse angeordnet.

 

 

Innerhalb des Sperrbezirks gilt nach Bienenseuchenverordnung Folgendes:

 

  1. alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens 2 Monate, spätestens 9 Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen,
     
  2. bewegliche Bienenstände dürfen nicht von ihrem Standort entfernt werden,

 

  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden und

 

  1. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

 

 

Rechtsgrundlagen:

  • §§ 5b, 10 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der jeweils aktuellen Fassung
  • § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG),
  • § 24 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)
  • § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
     

Begründung:

Die Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 Abs. 1 der Bienenseuchen-Verordnung zu Nr. 1 sowie die Anordnung der Anzeige von Bienenvölkern im Sperrbezirk nach Nr. 2 ist geeignet aber auch erforderlich, um die nach § 11 der Bienenseuchenverordnung vorgeschriebenen Schutzmaßregeln in Kraft treten zu lassen und eine Weiterverbreitung der amerikanischen Faulbrut der Bienen damit möglichst zu verhindern.

Andere geeignete Maßnahmen als die angeordneten sind nicht ersichtlich bzw. können nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht gefordert werden.

Der Vorbehalt des Widerrufs ist erforderlich, um insbesondere bei Änderung der Seuchenlage die Grenzen des Sperrbezirks entsprechend anpassen zu können.

 

Begründung der sofortigen Vollziehung:

Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse, dass die Festlegung des Sperrbezirks nach Nr. 1 sowie die Anzeigepflicht zu Nr. 2 schnellstmöglich wirksam wird.

Aus Gründen einer effektiven Tierseuchenbekämpfung ist es unbedingt erforderlich, dass schnellstmöglich ein Sperrbezirk nach § 10 Bienenseuchenverordnung festgelegt wird und damit die in § 11 der Bienenseuchen-Verordnung bezeichneten und mit in Kraft treten dieser Tierseuchenverfügung für den Sperrbezirk unmittelbar geltenden Schutzmaßregeln wie z. B. Verbringungsverbote wirksam werden. Käme es hierbei zu einer zeitlichen Verzögerung, würde durch das entsprechend spätere Wirksamwerden der vorgeschriebenen Schutz-maßregeln die Verbreitung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen begünstigt oder könnte eine bereits stattgefundene Verschleppung erst verspätet erkannt werden.

Im Interesse einer effektiven Tierseuchenbekämpfung überwiegt das besondere öffentliche Interesse daran, dass auch während eines eventuellen Klageverfahrens erforderliche Tier-seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden können.

Das Interesse der Bienenhalter muss hinter diesem besonderen öffentlichen Interesse zurückstehen.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Auf Ihren Antrag hin kann das Verwaltungsgericht in 03050 Cottbus, Vom-Stein-Straße 27, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO ganz oder teilweise anordnen.

 

 

Hinweis

Zum Schutz vor einer weiteren Seuchenverbreitung und im Interesse der Allgemeinheit bitten wir Sie, dem Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft, Sachgebiet Veterinäraufsicht, Ihnen eventuell nicht bekannte bzw. nicht ortsansässige Imker bzw. nicht gekennzeichnete Bienenbeuten zu melden.

 

Hochachtungsvoll

Im Auftrag

 

Gez. Wachtel

Amtstierarzt

 

Foto zur Meldung: Tierseuchenallgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks nach § 10 der Bienenseuchen-Verordnung vom 14.04.2020
Foto: Sperrbezirk Faulbrut

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(15. 04. 2020)

(15.04.2020, Stand 11 Uhr)

 

+++ Beileid den Angehörigen +++

 

Über einen Monat ist es her, dass im Landkreis OSL die erste Erkrankung mit dem neuartigen Coronavirus nachgewiesen worden ist. Seitdem wurden aus OSL in Summe 38 Personen positiv getestet. 24 der 38 Infizierten gelten zwischenzeitlich als genesen. 72 Kontaktpersonen befinden sich derzeit in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne. 

 

Insbesondere bei Personen der sogenannten Risikogruppen und vor allem bei Vorerkrankungen kann die Krankheit ernste Verläufe nehmen. Aus dem Landkreis OSL sind mittlerweile zwei nachweislich erkrankte Personen verstorben. Eine von ihnen wurde im Klinikum Niederlausitz am Standort in Senftenberg behandelt und verstarb dort trotz intensiver medizinischer Bemühungen in der Nacht zum Dienstag (14.04.).

 

Landrat Siegurd Heinze zeigt sich bestürzt über die Nachricht aus dem Klinikum und spricht den Angehörigen sein Beileid und Mitgefühl aus: „Meine Gedanken sind bei den Familien der Verstorbenen. Für sie wird es in dieser Zeit, in der gerade nichts ist, wie es einmal war, nun noch schwerer und einsamer. Ich wünsche ihnen für die kommende Zeit viel Kraft.“

 

An die Bürger in OSL wendet er sich mit der Bitte, die Regeln weiterhin zu befolgen: „Wir verzeichnen mittlerweile kreisweit Fälle von COVID-19. Auch wenn sich Bund und Länder auf Lockerungen in den Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen einigen, die sowohl richtig als auch wichtig sind, so sollten wir die Krankheit weiter ernst nehmen, um deren Ausbreitung weiter zu verlangsamen. Niemand möchte, dass unsere Mitmenschen in die Situation geraten, an einem Gerät beatmet werden zu müssen. Dies zu beeinflussen, hat jeder in seiner eigenen Hand“, mahnt er zu weiterhin umsichtigem Verhalten und dem generell einzuhaltenden Mindestabstand. 

 

 

+++ Reiserückkehrer +++

 

Bund und Länder verständigten sich in der vergangenen Woche auf einheitliche Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende. Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, müssen sich für zwei Wochen eigenständig in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler.

Die „Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg“ (kurz: SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) stellt der Landkreis > HIER bereit.

Betroffene sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

 

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

Telefon 0176 15470549 (werktags) oder gesundheitsamt@osl-online.de (E-Mailpostfach wird am Wochenende abgerufen).

 

Bitte möglichst folgende Angaben bereithalten:

 

Name, Vorname

Geburtsdatum

Adresse 

Telefonische Erreichbarkeit

Reisegebiet

 

Auch das Infotelefon des Landkreises OSL unter 0800 870 1100 nimmt auf Wunsch die Angaben auf und leitet sie weiter.

Auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen können von der Soforthilfe des Landes profitieren

(09. 04. 2020)

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus dem Bereich Sport, Kinder- und Jugendarbeit und Weiterbildung können Soforthilfe bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragen, wenn sie unternehmerisch tätig sind.

 

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dem Wirtschaftsministerium und dem Landessportbund Klarheit für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und sonstige Vereine geschaffen: Vereine und Stiftungen des Privatrechts erhalten Unterstützung aus der Soforthilfe des Bundes und des Landes, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb haben und aufgrund der Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Verfahren ist unbürokratisch. Der Liquiditätsengpass muss im Antrag an die ILB versichert werden. Dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegt, kann durch den letzten Steuerbescheid oder den Freistellungsbescheid nachgewiesen werden.

 

Ministerin Britta Ernst: „Wir müssen das „Überleben“ unserer Sportvereine und Träger in der Jugendarbeit, Weiterbildung sichern. Ich bin froh, dass die unbürokratische Soforthilfe auch für Vereine und Träger fließt. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir arbeiten daran, dass auch für die weiteren Träger ein Rettungsschirm gespannt wird. Vereine und Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft“

 

Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der ILB, ergänzt: „Wir freuen uns, dass jetzt Klarheit für die vielen Vereine und Stiftungen herrscht, die von der aktuellen Situation betroffen sind. Das ist auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, die täglich im Kontakt mit mehreren hundert Kunden stehen. Mittlerweile haben wir 115 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt und werden auch über die Osterfeiertage arbeiten, um den Antragstellenden schnellstmöglich zu ihrem Geld zu verhelfen.“

 

Bisher war unklar, ob Vereine und Stiftungen auch in das Programm der Soforthilfe passen, mit dem der Bund und das Land die Liquidität von kleinen Unternehmen retten wollen. In einem Schreiben an die Vereine und Stiftungen hat das Ministerium erläutert, wann die Vereine / Stiftungen einen Antrag stellen sollen und welche Unterlagen dazu nötig sind.

 

Zahlreiche gemeinnützigen Sportvereine, Weiterbildungs-Vereine, den Vereinen im Bereich der Jugendarbeit sind durch die Corona Pandemie teilweise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nicht selten sind die wegbrechenden Einnahmen aus Veranstaltungen, Ticketverkauf etc. mit der Frage verbunden sind, ob die Existenz des Vereins oder der Stiftung in Frage steht. Die Vereine verfügen in der Regel über „gar keine Rücklagen“.

 

Dem MBJS liegt keine Übersicht vor über die Anzahl der Vereine und Stiftungen, die über einen Zweckbetrieb bzw. über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen, da diese wirtschaftliche Tätigkeit nicht öffentlich gefördert wird.

 

(Quelle: PM MSGIV vom 08.04.2020)

Brandenburg setzt Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende um

(09. 04. 2020)

Kabinett beschließt Quarantäneverordnung – Regelungen ab Freitag in Kraft – Zahlreiche Ausnahmen u.a. für Pendler – Brandenburgs Grenze bleibt für polnische Berufspendler weiterhin offen

Bund und Länder haben sich Anfang dieser Woche im Kampf gegen das neuartige Coronavirus auf einheitliche Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende verständigt. So sollen Personen, die nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland ein- oder zurückreisen, für zwei Wochen in häusliche Quarantäne. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Berufspendler. Sie benötigen aber eine Bescheinigung von ihrem Arbeitgeber. Das Bundesinnenministerium hat in Abstimmung mit den Ländern eine „Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus“ erarbeitet. Auf dieser Grundlage hat das Brandenburger Kabinett am Donnerstag (09.04.2020) die „Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-10 in Brandenburg“ (kurz: SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) beschlossen. Sie wurde heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht, tritt am 10. April in Kraft und mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Das teilte das Gesundheitsministerium mit.

Nach der Quarantäneverordnung sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden. (Kontakt für OSL siehe unten!)

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Verstöße gegen die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße von 150 bis zu 15.000 Euro geahndet werden.

(Quelle: PM MSGIV vom 09.04.2020)

 

Kontakt Gesundheitsamt OSL für Reiserückkehrer:

 

0176 15470549 (werktags) oder gesundheitsamt@osl-online.de (E-Mailpostfach wird am WE abgerufen).

 

Bitte möglichst folgende Angaben bereithalten:

 

Name, Vorname

Geburtsdatum

Adresse 

Telefonische Erreichbarkeit

Reisegebiet

 

Auch das Infotelefon des Landkreises OSL nimmt auf Wunsch die Angaben auf und leitetet sie weiter.

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(09. 04. 2020)

(09.04.2020, Stand 15 Uhr)

 

+++ Erreichbarkeit Bürgertelefon +++

 

Die Infohotline des Landkreises OSL ist auch über die Feiertage hinweg erreichbar. Die Mitarbeiter beantworten in der Zeit von 9 bis 18 Uhr Anfragen unter der Telefonnummer: 0800 870 11 00.

 

+++ Kontrollen zu Ostern +++

 

Die Ordnungsämter der Kommunen in OSL werden auch am Wochenende und während der Osterfeiertage unterwegs sein, um die Einhaltung der Regeln der Eindämmungsverordnung zu kontrollieren.

 

Bislang wurden der Bußgeldstelle der Kreisverwaltung nur wenige und vereinzelte Verstöße gemeldet, die mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren geahndet werden müssen. Zumeist reichte die freundliche Ansprache, um die Bürger zur Einsicht zu bewegen.

 

Für die Osterfeiertage appelliert die Kreisverwaltung, die bekannten Regeln weiterhin einzuhalten.

 

Antworten auf die meisten Fragen zum Thema Corona stellt das Land Brandenburg  auf seiner Internetseite www.corona.brandenburg.de zur Verfügung.

 

+++ Vermietung von Booten +++

 

Gemäß Eindämmungsverordnung ist die Vermietung von Booten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz untersagt. Darauf weist der Verwaltungsstab des Landkreises vor dem bevorstehenden Oster-Wochenende hin.

Auch wenn das Bootfahren o. ä. für maximal zwei Personen unterschiedlicher Hausstände unter Einhaltung der SARS-CoV-2-EindV grundlegend zulässig ist, so ist der Verleih für touristische Zwecke dennoch auf Empfehlung des Landes Brandenburg zu unterbinden.

Weitere Informationen zum Thema: Siehe Pressemitteilung „Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser“ des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg vom 8. April 2020.

 

+++ Vereinfachter Zugang zum Wohngeld +++

 

Um die Zahlungsfähigkeit von Mietern zu sichern, haben sich Bund und Länder auf ein schnelleres und vereinfachtes Wohngeldverfahren geeinigt. Damit sollen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, die einen Anspruch auf diese Leistung haben und sie in der Corona-Zeit dringend benötigen.

 

Die Antragsformulare zum Wohngeld können online unter www.osl-online.de unter dem Pfad Leben und Wohnen - Soziales – Wohngeld abgerufen werden.

 

Wer keinen Internetzugang hat, kann sich unter der Telefonnummer 03573 870 4176 in der Wohngeldstelle der Kreisverwaltung OSL melden. Die Mitarbeiter schicken die Antragsformulare anschließend per Post zu.

 

Die Kreisverwaltung weist nochmals darauf hin, dass die Verwaltungsgebäude derzeit aufgrund der aktuellen Situation für den Bürgerverkehr geschlossen sind.

 

Wohngeld hilft einkommensschwachen Haushalten bei ihren Wohnkosten, um angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich zu sichern. Das Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet.

 

Mit einem Klick auf den nachfolgenden Link können Bürger über den Wohngeldrechner prüfen, ob sie zur Inanspruchnahme von Wohngeld berechtigt sind: Start des Wohngeldrechners

 

 

+++ Soforthilfe für gemeinnützige Vereine und Stiftungen +++

 

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus dem Bereich Sport, Kinder- und Jugendarbeit und Weiterbildung können Soforthilfe bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragen, wenn sie unternehmerisch tätig sind.

 

Vereine und Stiftungen des Privatrechts erhalten Unterstützung aus der Soforthilfe des Bundes und des Landes, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb haben und aufgrund der Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Verfahren ist unbürokratisch. Der Liquiditätsengpass muss im Antrag an die ILB versichert werden. Dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegt, kann durch den letzten Steuerbescheid oder den Freistellungsbescheid nachgewiesen werden.

 

Bisher war unklar, ob Vereine und Stiftungen auch in das Programm der Soforthilfe passen, mit dem der Bund und das Land die Liquidität von kleinen Unternehmen retten wollen. In einem Schreiben an die Vereine und Stiftungen hat das Ministerium erläutert, wann die Vereine / Stiftungen einen Antrag stellen sollen und welche Unterlagen dazu nötig sind.

 

Zahlreiche gemeinnützigen Sportvereine, Weiterbildungs-Vereine, den Vereinen im Bereich der Jugendarbeit sind durch die Corona Pandemie teilweise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nicht selten sind die wegbrechenden Einnahmen aus Veranstaltungen, Ticketverkauf etc. mit der Frage verbunden sind, ob die Existenz des Vereins oder der Stiftung in Frage steht. Die Vereine verfügen in der Regel über „gar keine Rücklagen“.

 

(Quelle: PM MBJS vom 08.04.2020)

 

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

 

Im Landkreis OSL sind bislang 36 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus erfasst worden. Zwei nachweislich erkrankte Personen werden im Klinikum Niederlausitz behandelt, eine davon auf der Intensivstation.

 

15 Personen sind bislang genesen. In amtlicher Quarantäne befinden sich 81 Personen. Eine Person ist verstorben. (Stand 09.04., 15 Uhr).

 

 

Gemäß Eindämmungsverordnung ist die Vermietung von Booten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz untersagt

(09. 04. 2020)

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und der damit einhergegangenen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, untersagt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz bis auf weiteres auch die Vermietung von Booten.

Auch wenn das Bootfahren o. ä. für maximal zwei Personen unterschiedlicher Hausstände unter Einhaltung der SARS-CoV-2-EindV grundlegend zulässig ist, so ist der Verleih für touristische Zwecke dennoch auf Empfehlung des Landes Brandenburg zu unterbinden. Darauf weist sowohl das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg in seiner Pressemitteilung „Coronavirus: Das ist noch erlaubt – das ist leider verboten“ vom 5. April 2020 als auch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Pressemitteilung „Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser“ vom
8. April 2020 explizit hin.

Da der Bootsverleih im Landkreis Oberspreewald-Lausitz vorrangig der touristischen Nutzung zuzuordnen ist und hierbei mit Ansammlungen an beliebten Ausflugsorten, vor Schleusen und/oder Knotenpunkten zu rechnen ist, untersagt der Landkreis den Verleih als präventive Maßnahme. Denn hierbei gilt, wie das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Pressemitteilung betont: „Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist."

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(07. 04. 2020)

(07.04.2020, Stand 14 Uhr)

 

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

 

Im Landkreis OSL wurden in den zurückliegenden Tagen und Wochen 31 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet (Stand 07.04.2020).

 

13 dieser Personen sind bislang genesen. Somit sind derzeitig noch 18 Personen nachweislich erkrankt.

 

Zwei Person befindet sich in stationärer Behandlung auf der Intensivstation im Klinikum Niederlausitz. Eine Person wird beatmet. Die anderen Erkrankten stehen unter häuslicher Quarantäne.

 

Zudem befinden sich 70 Personen in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne.

 

 

+++ Waldbrandgefahr: Bitte um umsichtiges Verhalten +++

 

Aufgrund des trockenen Wetters und fehlender Niederschläge steigt in Brandenburgs Wäldern die Waldbrandgefahr. Gleichzeitig zieht es bei schönem Wetter derzeit vermehrt Menschen in die Natur. Auch in OSL mussten die Feuerwehren vereinzelt bereits zu Bränden ausrücken. Viele Waldbrände werden durch fahrlässiges menschliches Verhalten verursacht.

 

Kreisbrandmeister Tobias Pelzer bittet vor diesem Hintergrund die Menschen in OSL zu Achtsamkeit und umsichtigem Verhalten bei Aufenthalten in und in der Nähe von Wäldern. „Jeder Waldbesucher kann durch verantwortungsbewusstes und aufmerksames Verhalten dazu beitragen, Waldbrände zu verhindern“, erklärt er und verweist nachdrücklich auf das absolute Rauchverbot in und um Wälder.

 

In OSL liegt die Waldbrandwarnstufe derzeit bei 3 bis 4. Im Landkreis OSL wurden die Kameraden im Jahr 2019 zu 109 Wald- und Vegetationsbränden durch die Integrierte Regionalleitstelle Lausitz alarmiert.

 

 

+++ Vorsicht bei Verwendung der Begriffe Mundschutz/Atemschutz+++

 

Auch in OSL gibt es mehrere Initiativen von Freiwilligen, die selbstgenähte Masken anfertigen und ihre Ergebnisse den Einrichtungen und anderen Abnehmern zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund weißt das Innenministerium des Landes Brandenburg darauf hin, dass dabei auf die Verwendung der Begrifflichkeiten „Mundschutz“ oder „Atemschutzmaske“ verzichtet werden sollte, da selbige auf ein Medizinprodukt schließen lassen könnten. Hintergrund ist, dass dies auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte auf den Plan rufen könnte. Das Inverkehrbringen eines Medizinproduktes ist an strenge Auflagen gekoppelt.

 

Dies ist in OSL bislang glücklicherweise noch nicht der Fall. Der Landkreis rät dennoch alle engagierten Näherinnen und Nähern, diese Hinweise zu beachten. Selbstgenähter Mundschutz sollten nicht mit entsprechenden Aussagen beworben werden, die ihn zu einem Medizinprodukt machen. Der Landkreis empfiehlt, in der offiziellen Sprachregelung von „Behelfsmasken“ zu sprechen und bedankt sich bei allen engagierten Näherinnen und Nähern in OSL für ihr Engagement.

 

 

+++ Verteilung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln +++

 

In den vergangenen Tagen gab es kleinere Lieferungen persönlicher Schutzausrüstungen seitens des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte.

Liegen Ausrüstungsgegenstände vor, erfolgt die Verteilung an die Einrichtungen unter Regie des Verwaltungsstabes. Die Verteilung erfolgt nach Prioritätensetzung und nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt. Bedient werden das Klinikum Niederlausitz, der Rettungsdienst, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und sonstige Einrichtungen. 

Die vorhandenen Kapazitäten sind jedoch nicht ausreichend, um die angezeigten Bedarfe gänzlich zu decken. Der Verwaltungsstab versucht weiterhin, die Einrichtungen in ihren Beschaffungen zu unterstützen und über Liefermöglichkeiten bei Bund, Land und weiteren Anbietern Ausstattungsgegenstände für persönliche Schutzausrüstungen zu generieren.

In der vergangenen Woche wurden am Donnerstag und Freitag zunächst etwa 75 Pflegeeinrichtungen in OSL mit Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln beliefert. In dieser Woche gibt es eine Auslieferung von Ausrüstung und Desinfektionsmitteln in begrenztem Umfang an weitere Einrichtungen.

 

+++ Notbetreuung Kitas – Formular optisch angepasst +++

 

Das Infotelefon des Landkreises verzeichnet aktuell vermehrt Anfragen von Eltern, die „Ein-Kind-Regelung“ zur Notfallbetreuung der Kinder in den Kitas und Horten betreffend. Das Jugendamt hat daraufhin das Formular „Antrag auf Notbetreuung“ nochmals optisch überarbeitet. Diejenigen Berufsgruppen, für welche die Ein-Eltern-Regelung gilt, wurden per Pfeil eindeutig sichtbar gemacht. Das Formular wurde online ausgetauscht. Dieses ist auf der Internetseite www.osl-online.de unter dem Bereich Leben & Wohnen > „Informationen zum Coronavirus“ zu finden.

 

Die Betreuungsquote im Bereich Krippe, Kita, Hort lag am 6. April bei 7 %, im Bereich der Tagespflege bei 9 %. Insgesamt befanden sich 503 von 7454 Kindern in Betreuung.

 

Seit der vergangenen Woche gilt für die Notfallbetreuung von Kindern in den Kitas und Horten die sogenannte „Ein-Elternregelung“ für Eltern aus den Berufsgruppen im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.

 

+++ Ostern: Landrat appelliert an Verantwortungsbewusstsein der Bürger +++

 

Landrat Siegurd Heinze appelliert angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage auch weiterhin an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in OSL zur Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg.

 

„Der Landkreis bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der schwierigen Situation zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus an die Kontaktbeschränkungen halten und die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf ein Minimum beschränken. Die Kontaktbeschränkungen wurden seitens des Landes zunächst bis zum 19. April verlängert - somit auch über die Osterfeiertage. Auch wenn es schmerzhaft ist, rufe ich Sie zu Besonnenheit und Rücksicht auf. Verzichten Sie auf Ausflüge und Reisen, beschränken Sie Ihre Feierlichkeiten zu Ostern auf Ihre im Haushalt lebenden Menschen, halten Sie wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen ein. Auch wenn dieses Ostern ungewohnt sein wird, so muss es nicht unangenehm werden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familienangehörigen ein wunderschönes Osterfest, bei bestem Wetter, guter Erholung, Entspannung und der Zeit für sich, um Kraft zu tanken.“

 

 

Kurz vor Ostern: Antworten auf häufige Fragen zur Brandenburger Eindämmungsverordnung

(06. 04. 2020)

Joggen, Motorradfahren, Kanu oder Hausboot, Sitzen auf einer öffentlichen Bank – was ist während der Corona-Pandemie noch erlaubt, auf was müssen wir leider verzichten? Zur richtigen Anwendung der Eindämmungsverordnung stellen Bürgerinnen und Bürgern gerade vor Ostern viele Fragen an die Landesregierung und die Kreise und kreisfreien Städte. Insbesondere geht es um konkrete Verhaltensregeln im täglichen Leben. In Brandenburg besteht keine Ausgangssperre. Deshalb darf man sich den Regeln entsprechend bewegen. Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können je nach Schwere des Verstoßes mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Auf der Internetseite corona.brandenburg.de werden über den Link FAQ wesentliche Fragen beantwortet. Auch das Bürgertelefon steht weiter für Anfragen zur Verfügung. Es ist montags bis freitags von 09.00 bis 19.00 Uhr unter der Nummer 0331 – 866 5050 erreichbar.

Grundsätzlich gilt jetzt: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Zum Schutz vor dem Coronavirus sind direkte Kontakte zu anderen Menschen dringend zu vermeiden. Besonders persönlichen Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz deutlich eingeschränkt sein.

Generell verboten sind in Brandenburg mindestens bis zum 19. April: Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Davon ausgenommen: gemeinsam in einem Haushalt lebende Personen, der Aufenthalt am Arbeitsplatz und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Besuche und Ausflüge: Auch Menschen, die nicht in einem Haushalt zusammenleben, können sich noch besuchen. Diese Ausnahme gilt für Besuche von Lebenspartnern, älterer oder kranker Personen, zur Wahrnehmung des Sorgerechts, zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Bestattungen im engsten Familienkreis. Aber auch hier gilt: direkte soziale Kontakte sollen so gut es geht vermieden werden. Auch zum Osterfest gilt: Familientreffen oder Familienfeiern sind auf die Mitglieder des eigenen Hausstands zu beschränken! Das Ostereiersuchen im großen Freundes- und Bekanntenkreis muss in diesem Jahr leider ausfallen. Ausflüge sollten vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.

Das Betreten öffentlicher Orte – dazu zählen insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks – ist derzeit ebenfalls bis zum 19. April untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Wege, für die ein triftiger Grund besteht. Zum Beispiel, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der Weg zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende.

Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft: Spazieren gehen, Joggen, Fahrrad fahren. Sport und Bewegung ist für die Gesundheit gut und wichtig – und sind deshalb auch in Corona-Zeiten auch an öffentlichen Orten erlaubt. Aber auch hier gilt das Gebot des Mindestabstands zu allen Menschen, die nicht in einem Haushalt leben. Also vermeiden Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit am besten beliebte Ausflugsziele und stark frequentierte Wege. Infektionsketten können kaum wirksam unterbrochen werden, wenn hunderte Menschen bei herrlichem Wetter zur gleichen Zeit an der Seepromenade spazieren gehen. Dann lieber abgelegene Wege nutzen oder im Wald laufen.

Sitzen auf der Parkbank: Grundsätzlich dürfen Menschen in Brandenburg nicht auf einer Sitzgelegenheit im öffentlichen Raum Platz nehmen und dort verweilen. „Sitzen“ zählt nicht zur Ausnahme „Sport oder Bewegung an der frischen Luft“. Aber: Wenn ein Mensch bei seinem Spaziergang ganz offensichtlich nur eine kurze „Verschnaufpause“ (in der Regel fünf Minuten) auf der Parkbank braucht, weil ihm zum Beispiel das Gehen aus Altersgründen schwerfällt oder man keine Puste mehr hat, muss man nicht gleich ein Bußgeld befürchten. Was aber ganz klar nicht geht: Auf einer Bank lange und ausgiebig verweilen oder gar mit anderen dort „nett plaudern“. Darauf müssen wir jetzt leider verzichten. Denn anders kann der notwendige Abstand nicht eingehalten werden.

Öffentlich zugängliche Spielplätze: Diese dürfen leider nicht besucht und genutzt werden. Trotzdem brauchen Kinder Bewegung an der frischen Luft. Eltern dürfen mit ihren Kindern spazieren gehen, Fußball oder Fange spielen. Aber bitte: Dabei immer auf genügend Abstand zu anderen achten! Kinder, die nicht im gleichen Hausstand wohnen, dürfen im Augenblick leider nicht miteinander spielen.

Motorrad- und Fahrradfahren: Beides ist weiterhin möglich. Jedoch nicht Ausflüge in einer Gruppe, denn dabei sind die Regeln – spätestens bei einem Zwischenstopp oder einer Rast – nicht mehr einzuhalten.

Boot und Kanu: Paddeln und Rudern sind als „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ nicht untersagt – aber nicht in einer Gruppe. Grundsätzlich schließen die Einschränkungen beim Betreten öffentlicher Orte auch die Wasserstraßen und anderen Gewässer des Landes ein. Auch hier muss darauf geachtet werden, dass Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sind. Also: Das Bootfahren ist nicht grundsätzlich verboten, solange Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes vermieden werden. Vermeiden sie beliebte Ausflugsorte. Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist.

Gassigehen und Stallbesuche: Haus- und Nutztiere müssen natürlich auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter versorgt, betreut und bei Bedarf bewegt werden. Dies ist ohne Gefährdung möglich, wenn Kontakte zwischen Mensch und Tier nicht mit zwischenmenschlichen Kontaktaufnahmen verbunden sind. Das Ausführen von Hunden, das Bewegen von Pferden, das Versorgen von Tieren auf der Weide ebenso wie die Betreuung von Taubenschlägen sind notwendig und sollen weiterhin stattfinden. Dabei ist aber auf Hygiene, Reinigung, evtl. Desinfektion der Hände und Gegenstände zu achten. Auch Tierheime können weiterhin ehrenamtliche Helfer Hunde ausführen lassen, wenn dies nach exakten zeitlichen und personellen Absprachen durch Einzelpersonen durchführbar ist und Kontakte der Helfer untereinander vermieden werden können. Die Betreiber von Pferdepensionen müssen entscheiden, ob weiterhin die Besitzer der Pferde in den Stall kommen dürfen oder aber andere Personen zur Sicherstellung der Versorgung und Bewegung ausreichend zur Verfügung stehen. Achtung: Personen, die ärztlich unter Quarantäne gestellt sind, dürfen unter keinen Umständen ihre Wohnung verlassen und müssen geeignete Personen mit der Versorgung ihrer Tiere beauftragen!

Angeln und Jagd: Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Die Jagd erfolgt aktuell unter anderem mit dem Ziel, zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest beizutragen, insbesondere in den grenznahen Kreisen zu Polen. Auch hier gilt: Kontakte zu höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes. Auch beim Jagen und Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand!

Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten.

Es wird dringend gebeten, auf die jeweils örtliche Situation Rücksicht zu nehmen. Lokal oder auf Kreisebene können aus besonderem Anlass weitergehende Festlegungen getroffen werden.

Der Brandenburger Bußgeldkatalog ist am 2. April in Kraft getreten. Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen.

Der Bußgeldkatalog ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt. Der Bußgeldkatalog ist im Internet als Download eingestellt: https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2013S_20.pdf

(Quelle: PM MSGIV 05.04.2020)

Mehr Corona-Informationen: https://corona.brandenburg.de

MDK Berlin-Brandenburg startet Beratungshotline speziell für Pflegeeinrichtungen

(06. 04. 2020)

 

 

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg (MDK) hat eine Beratungshotline speziell für Pflegeeinrichtungen eingerichtet. Beschäftigte der ambulanten und stationären Pflege können unter der Telefonnummer 030 202023-6000 (montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr, inklusive Rückrufservice) ihre Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus stellen, die von erfahrenen Pflegefachkräften beantwortet werden. Ab Montag (06.04.2020) werden Fragen auch per E-Mail beantwortet: corona-in-der-pflege@mdk-bb.de.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher dankt dem MDK Berlin-Brandenburg für das zusätzliche Informationsangebot speziell für Pflegekräfte: „Alle Beschäftigten in der Pflege leisten eine ganz wichtige Arbeit für hilfebedürftige Menschen. Und das täglich rund um die Uhr. Ihre Arbeit ganz nah am Menschen ist unersetzlich. Aber natürlich machen sich viele Beschäftigte in der Pflege auch große Sorgen und haben im Umgang mit dem Virus viele Fragen. Überall mangelt es zurzeit noch an persönlicher Schutzausrüstung. Und natürlich wollen die Pflegekräfte sich selbst und andere nicht infizieren. Mit der neuen Beratungshotline können jetzt Fachfragen kompetent beantwortet werden, was die Bürgertelefone des Landes und der Kommunen so nicht leisten können. Das ist eine wichtige Ergänzung unseres Informationsangebotes und stärkt die pflegerische Versorgung. Wo viele Menschen auf engem Raum sind, kann sich das Coronavirus besonders leicht ausbreiten. Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sind hiervon besonders gefährdet. Orte, in denen sich vulnerable, also besonders anfällige Menschen aufhalten, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.“

Die MDK-Beratungshotline beantwortet Anfragen von stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten in Berlin und Brandenburg in Bezug auf den Umgang mit dem neuartigen Coronavirus, insbesondere zum Umgang mit Verdachtsfällen, Hygiene- und Schutzmaßnahmen und Isolationsmaßnahmen. Das Angebot ist auf Anregung des Brandenburger Sozialministeriums entstanden.

Internet: https://www.mdk-bb.de/

(Quelle: Pressemitteilung MSGIV, 05.04.2020)

 

Märchentheater und ein Ostereierkurs für daheim – Digitale Ostertage im Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

(03. 04. 2020)

 

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Lokalfernsehsender Seenluft24.de bringen die Osterangebote aus dem Senftenberger Schloss in diesem Jahr digital nach Hause. Aufgrund der Corona-Epidemie müssen Museen auch über die Osterfeiertage geschlossen bleiben.

 

„Wir möchten, dass die Gäste trotz Schließung in diesen Tagen nicht ganz auf die Angebote des Museums verzichten müssen. Gerade zum Osterfest haben in den vergangenen Jahren viele Familien bei den Kursen zum Ostereierverzieren mitgemacht oder die Vielfalt der sorbischen Ostereierkunst in der Sonderausstellung bestaunt. Daher geht das Museum des Landkreises angesichts der aktuellen Situation neue Wege und hat sich ein besonderes Ostergeschenk für alle Familien zu Hause einfallen lassen“, verspricht Landrat Siegurd Heinze.

 

In der Vorosterwoche, ab Freitag, dem 3. April 2020 gibt Museumspädagogin Christiane Meister im Onlinekurs auf der Webseite des Museums und im Programm von Seenluft24 Tipps für das Verzieren sorbischer Ostereier zu Hause. Auch mit einfachen Mitteln, die sich in den Bastelsachen oder im Kinderzimmer finden, kann man sich in der Wachsbossiertechnik versuchen. Ein kurzer Film zeigt, wie das geht. (Hier geht es zum Video)

Inspirationen gibt dazu auch ein virtueller Rundgang durch die Sonderausstellung „Farbenspiel“ im Schloss. Zahlreiche Eier aus der Museumssammlung zeigen die Vielfalt und Farbenpracht, mit der Ostereierkünstler aus der Region die zerbrechlichen Kunstwerke verziert haben. (Hier geht es zum Video)

 

Für die Osterwoche selbst hat das Museum zusammen mit den Schauspielern des Wandertheaters Schwalbe auch etwas geplant. Da das Märchenstück, dass in jedem Jahr viele Familien zum Osterfest ins Schloss gezogen hat, entfallen muss, wird dieses ebenfalls als Film abrufbar sein. Die beiden Schauspieler führen das Stück „Der Fischer und seine Frau“ für die Kamera auf. Das Regionalfernsehen Seenluft24 sendet das Osterspezial mit dem Märchenstück über die Feiertage vom 9. bis zum 14. April auf seinen Kanälen und über die Mediathek. (Hier geht es zum Video)

 

Alle Videos können ab der nächsten Woche auch direkt über die Homepage des Museums unter www.museums-endecker.de angeschaut werden.

    

Foto: Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Lokalfernsehsender Seenluft24 bringen die Osterangebote aus dem Museum in diesem Jahr digital zu den Familien nach Hause. Etwa mit der

Sonderausstellung „Farbenspiel – Ostereier aus der Lausitz“ und dem Märchenstück „Der Fischer und seine Frau“ (Foto: Wandertheater Schwalbe)

 

Pressekontakt: Jenny Linke, Tel: 03573-870 2403

 

Foto zur Meldung: Märchentheater und ein Ostereierkurs für daheim – Digitale Ostertage im Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Foto: Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Lokalfernsehsender Seenluft24 bringen die Osterangebote aus dem Museum in diesem Jahr digital zu den Familien nach Hause.

Ministerin Nonnemacher: „Ostern 2020 wird leider nicht sein können, wie wir es kennen“

(03. 04. 2020)

Pressemitteilung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

 

Corona-Bürgertelefon: Viele Fragen zu den Osterfeiertagen

Angesichts der Corona-Pandemie fordert Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher die Brandenburgerinnen und Brandenburgern sowie ihre Angehörigen und Freunde für große Besonnenheit und Rücksicht in den Osterferien und an den Osterfeiertagen auf: „Ostern muss in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie anders ablaufen. Ostern 2020 wird leider nicht sein können, wie wir es kennen. Wir alle müssen auf private Familienfeiern, gemeinsame Ausflüge, Gottesdienstbesuche, Osterfeuer und andere traditionelle Osterbräuche in diesem Jahr bedauerlicherweise verzichten. Aber es ist zwingend notwendig, dass wir auch über das Osterfest unsere direkten sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken. Damit schützen wir uns selbst, unsere Liebsten, ältere und kranke Menschen.“

Beim Corona-Bürgertelefon der Landesregierung 0331 866-5050 erkundigen sich in diesen Tagen viele Anrufende darüber, was sie bei der Osterplanung beachten müssen: „Darf ich in den Osterferien oder an den Ostfeiertagen meine Familie besuchen?“ – ist dabei eine der zentralen Fragen.

Ministerin Nonnemacher: „Die Kontaktbeschränkungen sind in Brandenburg bis zum 19. April verlängert worden. Damit gilt es auch über die Osterfeiertage, auf Ausflüge und Reisen zu verzichten. Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Das ist schmerzhaft. Aber alle diese Maßnahmen retten am Ende Leben – und unterstreichen damit die Kernbotschaft des Osterfestes.

Versuchen Sie trotzdem, aus Ostern 2020 etwas Besonderes zu machen. Verstecken Sie die Ostereier für Ihre Kinder zu Hause und basteln gemeinsam Überraschungen für Ihre Lieben, die sie nicht besuchen können. Greifen Sie zum Telefon und halten so den Kontakt zu Ihren Bekannten und Verwandten. Auch Brief und E-Mails muntern Ihre Mitmenschen auf.“

Private Feiern sind auf die Mitglieder des eigenen Hausstands zu beschränken. Ansammlungen, Feiern oder Treffen mit Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes verstoßen gegen die Eindämmungsverordnung.

Wie bisher sind aber auch zu Ostern Spaziergänge oder Bewegung an der frischen Luft möglich, aber auch das weiterhin nur in beschränktem Maße – nämlich nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts.

Zum Schutz vor dem Coronavirus sind direkte Kontakte zu anderen Menschen möglichst zu vermeiden. Besonders persönlichen Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen sollen zu deren Schutz deutlich eingeschränkt werden.

Mehr Informationen: corona.brandenburg.de

Klinikum Niederlausitz plant bis zu 40 Beatmungsplätze

(01. 04. 2020)

 

Senftenberg. Mit viel Engagement haben die Mitarbeiter der Klinikum Niederlausitz GmbH Abläufe und Kapazitäten der Krankenhäuser in Senftenberg und Lauchhammer innerhalb kürzester Zeit auf die zu erwartenden Covid-19-Patienten ausgerichtet. Das Klinikum Niederlausitz steht für die Versorgung im Landkreis parat.

 

„Die Coronavirus-Pandemie ändert unseren Fokus: Wir müssen vom Sanierungsmodus in den Krisenmodus umschalten. Unsere zurzeit wichtigsten Handlungsfelder sind die Schaffung von mehr Beatmungsplätzen und eine an den Anforderungen orientierte personelle Ausstattung der Notaufnahmen und der Intensivstation. Alle im Haus ziehen dafür an einem Strang: Wir konnten innerhalb weniger Tage unsere Beatmungsplätze von sechs auf 13 ausbauen, weitere sind geplant“, gewährt Tobias Vaasen, Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH, einen Einblick in die Prozesse, die nun das Klinik-Geschehen bestimmen.

 

Ziel: 40 Beatmungsplätze in Senftenberg
Durch die aktuelle Schwerpunktsetzung auf die Akut- und Notfallversorgung wurden Betten- und Personalkapazitäten geschaffen, um Covid-Patienten stationär und auch intensivmedizinisch nach allen Regeln der ärztlichen Kunst versorgen zu können. „Unser mit dem Landkreis verabredetes Ziel ist es, zeitnah insgesamt 40 Beatmungsplätze zu schaffen. Wir sind im Moment mit Hochdruck dabei, Personal von anderen Abteilungen an Beatmungsplätzen einzuweisen und die notwendige Technik zu beschaffen. Mit Umzügen von Fachbereichen schaffen wir eine Infrastruktur, die zu jeder Lage für unsere Mitarbeiter und Patienten maximale Sicherheit gewährleisten soll“, beschreibt Prof. Dr. Christian Wallwiener, Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH, die aktuelle Situation. So wurde die Station 27 komplett auf die Versorgung von Corona-Patienten umgestellt. Das Gefäßzentrum Niederlausitz ist kurzerhand vorrübergehend vom Standort Senftenberg an den Standort Lauchhammer gezogen, die Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie, Hand und Plastische Chirurgie ist mit der Klinik für Wirbelsäulenchirurgie und Neurotraumatologie zusammengezogen. Damit stehen auch die Stationen 25 und 28 für eine Nutzung in der aktuellen Situation bereit.

 

Viele helfende Hände im Klinikum
Doch es sind nicht nur die großen, sondern auch viele kleine Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit das eine Ziel verfolgen: Die Infektionszahlen verringern und infizierte Patienten mit schweren Verläufen optimal versorgen. So werden Gesichtsschutzvisiere, die auf dem Markt aktuell Mangelware sind, nun von Ergotherapeuten des Zentrums für Psychosoziale Gesundheit und der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin aus Laminierfolie und Plexiglas hergestellt. Für Angehörige, die ihre Verwandten aktuell aufgrund des verhängten Besucherstopps nicht im Klinikum Niederlausitz besuchen können, hat der Angehörigenbetreuungsdienst von Montag bis Freitag zwischen 7:30 und 11:30 Uhr unter der Telefonnummer (03573) 75 3899 eine Hotline geschaltet. Dass jetzt jede helfende Hand zählt, wissen auch Medizinstudierende der Medizinischen Hochschule Brandburg (MHB), die im Klinikum ihre Praxisphasen absolvieren. Sie unterstützen ebenso wie Lehrer der CampusSchule, die sonst Gesundheitsberufe am FamilienCampus LAUSITZ unterrichten, vor Ort im Klinikum. Wöchentlich stattfindende Lagebesprechungen, standortübergreifende Videokonferenzen und ein interner Corona-Ticker, der nahezu täglich aktualisiert wird, gewährleisten einen permanenten Informationsfluss im Haus. Das Tragen von Schutzmasken in allen Bereichen des Klinikums ist nun Pflicht.
 „Die aufgrund der Corona-Pandemie notwendigen und zum Teil gravierenden Veränderungen bei uns im Klinikum setzen unsere Mitarbeiter nahezu geräuschlos um: Dienstpläne werden neu erarbeitet, die Einsatzgebiete verändern sich, wir stehen angesichts der aktuellen Materialknappheit vor bislang ungekannten Herausforderungen und bewältigen sie gemeinsam - Anerkennung und Respekt hierfür an alle Beteiligten“, zeigt sich Prof. Wallwiener beeindruckt von der Tatkraft der Klinikums-Mitarbeiter.

 

Akut- und Notfallversorgung gesichert
„Notfälle beschränken sich natürlich nicht auf Corona-Patienten: Die Versorgung von Schlaganfall-, Herzinfarkt- oder zum Beispiel Traumapatienten sowie die Behandlung akuter Erkrankungen ist an beiden Standorten nach wie vor sichergestellt“, unterstreicht Tobias Vaasen.
Die Notaufnahme am Standort Lauchhammer versorgt wie gewohnt akute Verletzungen, unklare Bauchschmerzen, urologische, gynäkologische Patienten und Kinder. Für Notfälle mit zusätzlichem Verdacht oder Bestätigung einer Corona-Infektion ist die Notaufnahme in Senftenberg zuständig. Damit soll der Klinikstandort Lauchhammer von Covid-19-Patienten weitestgehend freigehalten werden.
Ambulante Tests auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 werden nach vorheriger Anmeldung über den Hausarzt oder das Gesundheitsamt in einer zu diesem Zweck eingerichteten Außenstelle des Klinikums Niederlausitz in der der Calauer Str. 3 in Senftenberg durchgeführt. Damit soll verhindert werden, dass die Notaufnahme durch ein vermehrtes Aufkommen von Patienten, die Sorge haben, sich mit dem Virus angesteckt zu haben, übermäßig belastet wird.

 

(Quelle: PM Klinikum Niederlausitz GmbH, 01.04.2020)

Foto zur Meldung: Klinikum Niederlausitz plant bis zu 40 Beatmungsplätze
Foto: Das Klinikum Niederlausitz erweitert am Standort Senftenberg seine Intensivkapazitäten. Insgesamt sollen 40 Beatmungsplätze geschaffen werden. © KNL/Steffen Rasche

Auf dem Weg zur papierlosen Rechnungsstellung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(01. 04. 2020)

Zum 1. April 2020 ist die E-Rechnungsverordnung des Landes Brandenburg in Kraft getreten. Auftraggebende sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen sicherzustellen, sofern für die Erfüllung von Aufträgen im Oberschwellenbereich die Vergabekammer des Landes Brandenburg zuständig ist.

 

Ein reines PDF-Dokument, das in einer E-Mail verschickt wird, gilt längst nicht als elektronische Rechnung. Stattdessen müssen hinter dem Dokument strukturierte Daten liegen, die eine automatisierte Verarbeitung zulassen.

 

Da der Landkreis Oberspreewald-Lausitz in den nächsten Monaten und Jahren die Umstellung auf die papierlose Rechnungsstellung anstrebt, bitten wir alle derzeitigen beziehungsweise zukünftigen Geschäftspartner, nachstehende Informationen zur Umstellung auf die elektronische Verarbeitung von Eingangsrechnungen (s. Schreiben zum Download weiter unten auf dieser Seite) zu beachten.

 

 

Hinweise zur Umstellung auf die elektronische Verarbeitung von Eingangsrechnungen

 

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bitten wir Sie ab dem 1. April 2020 um die Einhaltung der nachfolgenden Anforderungen bei der Übermittlung von Eingangsrechnungen:

 

1. Digitaler Rechnungsversand per E-Mail

 

 

  • Die E-Mail-Adresse ist ausschließlich für den Rechnungsempfang reserviert. Andere E-Mails (Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, allgemeiner Schriftverkehr, …) senden Sie, wie bisher, bitte direkt an Ihre Ansprechpartner im Hause.

 

  • Bitte versenden Sie keine Duplikate bzw. Kopien der per E-Mail versandten Rechnung auf dem Postweg. Eine zusätzliche Papierrechnung zur elektronischen Verarbeitung darf nicht ausgestellt werden.

 

  • Verwenden Sie bitte ausschließlich das Format PDF, XRechnung oder ZUGFeRD. Die Leitweg-ID des Landkreises lautet: 12-12992262161447-64. Informationen zu den Formaten können Sie den folgenden Seiten entnehmen:

 

XRechnung: https://www.xoev.de/xrechnung-16828

ZUGFeRD: http://www.ferd-net.de

 

  • Bitte verzichten Sie auf weitere Informationen in der E-Mail. Zukünftig soll die E-Mail nach dem Erhalt automatisiert weiterverarbeitet werden.
  • Jede (auch mehrseitige) Rechnung muss in einer PDF-Datei abgebildet werden. Mehrere PDF-Rechnungen können in einer E-Mail an den Landkreis versandt werden.

 

  • PDF-Dateien mit Passwort-Schutz können nicht verarbeitet werden.

 

  • Ergänzen Sie die Rechnungsanschrift mit der Verwaltungseinheit (Amt, Abteilung, ggf. Ansprechpartner), damit die Rechnung direkt der richtigen Stelle zugeordnet werden kann.

 

  • Sofern Ihnen bei der Auftragsvergabe weitere Informationen mitgeteilt wurden (z.B. Aktenzeichen, Vergabenummer, …) geben Sie diese bitte in der Rechnung an.

 

Nochmals der Hinweis, eine zusätzliche Papierrechnung zum digitalen Rechnungsversand darf nicht ausgestellt werden.

 

2. Hinweise zum Rechnungsversand per Post

 

  • Wenn Ihre Lieferung und Leistung nicht der Annahme- und Verarbeitungspflicht aus einer öffentlichen Ausschreibung unterliegen oder Ihnen der digitale Rechnungsversand nicht möglich ist, senden Sie Ihre Rechnungen bitte ausschließlich an folgende Postanschrift:

 

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Zentraler Rechnungseingang

Bezeichnung der Verwaltungseinheit

Dubinaweg 1

01968 Senftenberg

 

  • Verzichten Sie auf Rechnungsduplikate und Kopien; eine Originalrechnung reicht aus.

 

  • Fügen Sie Rechnungen bitte nicht der Lieferung bei. Versenden Sie diese separat an die angegebene Postanschrift.

 

  • Bei mehrseitigen Rechnungen klammern oder kleben Sie diese bitte nicht. Die Rechnungen werden in der zentralen Stelle zur digitalen Weiterverarbeitung gescannt.

 

Bei Fragen zur elektronischen Rechnungsübermittlung bzw. zu weiteren Details bezüglich der Umstellung steht Ihnen von der Finanzverwaltung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz folgende Ansprechpartnerin zur Verfügung:

 

Stefanie Goin 

Telefon 03573 870-2224 

Stefanie-Goin@osl-online.de

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg: Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert

(31. 03. 2020)

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

 

Corona-Pandemie: Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert – Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet – Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige

 

Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung“ präzisiert (> Link zur aktualisierten Eindämmungsverordnung). Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor. Zugestimmt hat die Landesregierung der Verordnung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die dringend notwendigen Kontaktbeschränkungen werden von der übergroßen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst genommen und befolgt, so schwer es auch fällt. Dafür mein herzlicher Dank an Jede und Jeden in Brandenburg, die ihren Teil zur Eindämmung des lebensbedrohlichen Virus leisten. Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir müssen uns weiter wappnen, damit wir Zustände wie in Italien und Spanien, aber auch seit Neuestem in New York verhindern können. Das geht nur mit Solidarität und Zusammenhalt bei größtmöglichem Abstand. Die Menschen in Brandenburg können sich darauf verlassen: Die Landesregierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse sind dafür die notwendige Basis.“

 

Nach dem heutigen Beschluss wird der Aufenthalt auf öffentlichen Orten bis zum 19. April 2020, 24.00 Uhr untersagt. Damit wird die Geltungsdauer um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Öffentliche Orte sind nach der Eindämmungsverordnung insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es folgende Ausnahmen:

 

· Wege zum Einkauf für den täglichen Bedarf (zum Beispiel Lebensmittel oder zu Apotheken)

 

· Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,

 

· Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche, dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,

 

· Abgabe von Blutspenden,

 

· Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

 

· Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,

 

· Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,

 

· Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

 

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „„Die Corona-Krise ist sehr ernst. Wir bekommen die Lage nur in den Griff, wenn wir die beschlossenen Kontaktbeschränkungen konsequent einhalten. Hier sind alle gefordert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger achten auf den Mindestabstand zu anderen und bleiben so gut es geht zu Hause. Aber es gibt leider auch einige, die denken, dass ihnen nichts zustoßen kann. Mit diesem unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten gefährden sie andere Menschen jeder Altersgruppe, vor allem aber Ältere sowie pflegebedürftige und chronisch Kranke. Sinn der drastischen Einschränkungen ist, den Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen, damit sie ihre Kapazitäten an Intensiv- und Beatmungsbetten weiter ausbauen können. Dazu muss es uns gelingen, die Dauer bis zur Verdopplung der Infektionszahlen von bisher fünf bis sechs Tagen auf etwa zehn Tage zu verlängern.“

 

Innenminister Michael Stübgen: „Das umfassende Kontaktverbot zur Eindämmung der Virusinfektion verlangt den Menschen einiges ab. Der Verzicht auf Freunde und Freizeitaktivitäten wiegt schwer, ist aber weiter notwendig. Eine Lockerung der Maßnahmen kommt derzeit nicht in Betracht, wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Die allermeisten Brandenburger halten sich erfreulicherweise an die Regeln. Einige wenige tanzen aber aus der Reihe und gefährden damit den Erfolg im Kampf gegen den Virus. Diesen Unverbesserlichen sei gesagt: die Eindämmungsverordnung ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer gegen die Vorgaben verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen und die können teuer werden.“

 

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem ebenfalls beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft (voraussichtlich am 2. April 2020) und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

 

Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.

 

Das Kabinett beschäftigte sich zudem erneut mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Angesichts der Corona-Krise stehen Teile der Wirtschaft auch in Brandenburg still. Für viele Unternehmen und Selbständige im Land bedeutet dies keine Umsätze und keine Einnahmen, wodurch sie in eine wirtschaftliche Notlage geraten können.

 

Für solche Fälle hat das Land eine sofortige und unbürokratische Hilfe organisiert. Brandenburg hat rasch gehandelt und bereits am 25. März für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und so genannte Soloselbstständige ein Sofortprogramm auf die Beine gestellt. Der Bund hat am Wochenende mit einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über eine Soforthilfe für Kleinunternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro nachgezogen. Die Landesregierung stimmte der Vereinbarung heute zu. Das Programm wird durch die Länder umgesetzt, in Brandenburg unter dem Dach Soforthilfe Corona.

 

Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Anträge können bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden.

 

(Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg, 31.03.2020)

Kindertagesbetreuung: Richtlinie für Beitragsfreistellung unterzeichnet

(31. 03. 2020)

Pressemitteilung des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport vom 31.03.2020:

 

Ministerin Britta Ernst hat die Richtlinie für die Förderung der Beitragsfreistellung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei, dass Eltern, deren Kinder nicht an der Notfallbetreuung teilnehmen, ab dem 1. April keine Beiträge mehr entrichten müssen. Die Träger der Einrichtungen erhalten für die nicht erhobenen Elternbeiträge vom Land Pauschalbeträge erstattet, die sie bei den Jugendämtern beantragen können.

 

Ministerin Britta Ernst: „Es freut mich sehr, dass wir so schnell eine Lösung hinbekommen haben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Förderprogramm von dieser Tragweite innerhalb weniger Stunden mit den Kommunen und Verbänden, aber auch dem Landeskitaelternbeirat abgestimmt werden konnte. Ich bedanke mich für die gute Kooperation.“

 

Wesentliche Eckpunkte der Freistellung sind:

 

Elternbeiträge sollen nicht mehr von den Eltern erhoben werden, deren Kinder nicht an der Notfallbetreuung teilnehmen. Die Freistellung gilt ab dem 1. April 2020. Sie gilt bis zum Ende des Monats, in dem die Schließung der Kindertagesbetreuung endet. Öffnen die Kindertagesstätten zum Beispiel wieder am 20. April 2020, gilt die Freistellung trotzdem bis zum Ende April.

 

Erfasst werden auch die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, d.h. auch für Kinder, die bisher von Tagesmüttern oder Tagesvätern betreut wurden, sollen nichts mehr bezahlen müssen.

 

Es ist kein Antrag der Eltern erforderlich. Wurden Elternbeiträge bereits für April eingezogen, sollen diese zurücküberwiesen werden. Die Förderung durch das Land greift auch dann.

 

Stellen Träger von Kindertagesstätten die Eltern von Beitragszahlungen frei, können sie einen Antrag auf Förderung bei ihrem Jugendamt stellen. Sie erhalten dann je Kind und Monat den Pauschalbetrag ausgezahlt. Dieser beträgt pro Monat für die Krippe (0 bis 3 Jahre) 160,- Euro; für den Kindergarten (3 bis zu Einschulung) 125,- Euro und für den Hort (bis zum Ende Grundschule) 80,- Euro. Die unterschiedlichen Höhen orientieren sich daran, dass die Gruppen in der Krippe, im Kindergarten und im Hort unterschiedlich groß sind und unterschiedlich hohe Personalkosten entstehen.

 

Die Förderung wird Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ebenso gewährt, wie Kindertagesstätten von Städten und Gemeinden.

 

Reichen die Pauschalbeträge nicht aus, um die bisherigen Einnahmen aus Elternbeiträgen auszugleichen, greift die gesetzliche Regelung zur sogenannten Restbedarfsfinanzierung. Die Städte und Gemeinden, in denen sich diese Kindertagesstätten befinden, sind verpflichtet, die Fehlbeträge – spätestens zum Jahresende – auszugleichen. Dies gilt für alle Kindertagesstätten, die nach dem Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erforderlich sind.

 

Es ist ein Förderprogramm. Das bedeutet, dass es nicht verboten ist, Elternbeiträge trotz Förderung der Freistellung zu erheben. Wenn Kita-Träger weiter Elternbeiträge erheben, bekommen sie die Pauschalbeträge nicht. Die Landesregierung, der Landkreistag und der Städte und Gemeindebund sowie die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, stimmen aber darin überein, dass möglichst alle Träger von Kindertagesstätten eine Beitragsbefreiung gewähren sollten. Rund 52% der Kindertagesstätten befinden sich in gemeindlicher Trägerschaft. Die übrigen 48% der Kindertagesstätten werden in großer Zahl von Trägern betrieben, die der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände angehören.

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(31. 03. 2020)

(31.03.2020, Stand 14 Uhr)

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

 

Im Landkreis OSL wurden in den zurückliegenden Tagen und Wochen bislang 18 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet (Stand 31.03.2020).

 

Drei Personen sind bislang genesen und somit derzeitig noch 15 Personen erkrankt.

 

Eine Person befindet sich seit Samstag in stationärer Behandlung im Klinikum Niederlausitz und wird dort intensivpflichtig behandelt und beatmet. Die anderen Erkrankten (14) stehen unter häuslicher Quarantäne. Zudem befinden sich knapp 100 weitere Personen in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne.

 

 

+++ Notfallbetreuung: „Ein-Elternregelung“ für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegegebereich +++

 

Der Landkreis OSL hat das Formular zur Notfallbetreuung in den Kitas und Horten, das Eltern ausfüllen und in den Einrichtungen vorzeigen müssen, überarbeitet. Dieses ist auf dieser Internetseite unter dem Bereich Leben & Wohnen > „Informationen zum Coronavirus“ > Allgemeinverfügungen des Landkreises zu finden.

 

Hintergrund:

Bislang durften in Brandenburg nur Kinder in Kitas und Horten im Notfall betreut werden, wenn beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich war das ein Problem, wenn das andere Elternteil nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Hierzu erging nunmehr eine Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) an die Landkreise und kreisfreien Städte.

 

Bei folgenden Bereichen ist es nun ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben („Ein-Elternregelung“):

  • im Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich,
  • der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie
  • für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

 

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.

 

Weiterhin wurden die Berufsgruppen für einen Anspruch auf Notbetreuung erweitert: Zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur zählen auch infrastruktur- und produktionsnotwendige Betriebsteile der BASF, Reinigungsfirmen (soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind) und Veterinärmediziner. 

 

Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert.

 

Die Betreuungsquote in der Notbetreuung lag am 30.03.2020 bei 6,5 %.

 

 

+++ Kfz Zulassung kontaktfrei möglich +++

 

Neben der Möglichkeit, Zulassungsvorgänge auf postalischem Weg zu erledigen, besteht ab sofort die Möglichkeit, im Eingangsbereich des Kreishauses Calau (Joachim-Gottschalk-Straße 36) Zulassungsvorgänge in einen eigens dafür bereitgestellten Briefkasten einzuwerfen.

 

Hinweis für Zulassungsdienste und Autohäuser:

Für Zulassungsdienste und Autohäuser besteht zusätzlich die Möglichkeit, nach vorheriger telefonischer Abstimmung eine kontaktfreie Abholung der Vorgänge zu realisieren.

 

Weitergehende Auskünfte werden unter den Telefonnummern 03541 / 870 3236 oder 03541 / 870 3201 erteilt und sind auf der Internetseite unter der Rubrik Leben & Wohnen > Kfz-Zulassung eingestellt.

 

 

+++ Tipps für Eltern: COVID-19 als Herausforderung für das Familienleben – Beratungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche, Eltern und weitere Familienangehörige +++

 

Der Landkreis OSL hat auf seiner Internetseite Informationen und regionale Ansprechpartner für Eltern aufgeführt, für die das Coronavirus (SARS-CoV-2) bzw. Covid-19 eine Herausforderung für das Familienleben bedeutet. (siehe „Informationen zum Coronavirus unter "Tipps für Eltern")

In eigener Sache: Geschäftsführung Klinikum Niederlausitz und Landkreis zur Berichterstattung der Lausitzer Rundschau vom 28. März 2020

(30. 03. 2020)

Mit Befremden nehmen wir, die Geschäftsführung des Klinikums Niederlausitz und der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, die Berichterstattung der Lausitzer Rundschau der Samstagsausgabe auf Seite 1 („Setzt Niederlausitz-Klinikum Patient bei Eiseskälte aus?“, LR, Samstag, 28. März 2020) sowie den zugehörigen Artikel auf Seite 11 „Nach Behandlung mit OP-Hemd ins Taxi gesetzt“ (Lokalausgabe Senftenberg, Samstag, 28. März 2020) zur Kenntnis. Der Artikel erschien zuvor bereits auf lr-online und wurde in den sozialen Medien geteilt. Auch hier kam es zu einigen Reaktionen.

Die bewusst provokant formulierte Frage, ob Mitarbeiter unseres Klinikums es in Kauf genommen haben, dass ein zuvor durch uns behandelter Patient des Nachts leicht bekleidet und bei Minustemperaturen nicht in sein Haus gelangt, entbehrt jeglicher Grundlage. Die aufgeworfenen Formulierungen „notdürftig“, „überstürzt“ als auch „will zu Vorwürfen keine Auskunft geben“ sind schlichtweg unangemessen, falsch und zeugen nicht von einer seriösen und verantwortungsvollen Berichterstattung.

Das Klinikum und der Landkreis distanzieren sich klar von dieser Form der journalistischen Aufbereitung von Themen, die in diesem Fall fundierte Recherche und vor allem Seriosität vermissen lassen.

Es ist uns ein Anliegen, den geschilderten Sachverhalt gemeinsam mit dem Patienten unter Einhaltung des Patientenrechtegesetzes, Datenschutzes und der Schweigepflicht auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Ohne Zustimmung des Patienten dürfen und werden wir jedoch keine Aussage an Dritte zum Sachverhalt geben. Dies hatten wir auch gegenüber der LR kommuniziert und darum gebeten, den Kontakt zu vermitteln.

In Zeiten, in denen die Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Angestellten im Gesundheitswesen nicht ausreichend genug zum Ausdruck gebracht werden kann, ist es uns wichtig, Stellung zu beziehen. Im Klinikum Niederlausitz erbringen mehr als 1.000 Mitarbeiter ihre Arbeit Tag für Tag motiviert und engagiert, fachlich fundiert und stets im Sinne des Patienten. Wir, Geschäftsführung und Landrat, stellen uns klar vor unsere Mitarbeiter. Sie haben in den letzten Wochen mit der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen und mit der Vorbereitung auf den Ernstfall der Corona-Pandemie Großartiges geleistet. „Wir sind für euch da!“ lautet die Botschaft, die sie nach außen tragen und die den Menschen der Region Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit geben soll, die vieles Bekanntes und Gewohntes auf den Kopf stellt.

Liebe Patienten, das Team des Klinikums Niederlausitz ist weiterhin für Sie vor Ort, um Leistungen zu Ihrer vollsten Zufriedenheit zu erbringen. Die im Januar 2020 angelaufene Sanierung läuft planmäßig und zeigt bislang durchweg positive Ergebnisse auf. Wir verzeichnen eine stabile Aufwärtsentwicklung. Wir ziehen an einem Strang, vom Azubi bis hin zum Arzt und Geschäftsführer.

Bitte unterstützen Sie uns auch weiterhin, indem Sie sich ein eigenes Bild machen.


Herzlichst,

Prof. Dr. Christian Wallwiener und Tobias Vaasen
Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH

Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

Neue Amtsleiterin im Bereich Personal

(30. 03. 2020)

Lisa Katzschke ist die neue Leiterin des Personalamtes der Kreisverwaltung OSL.

Die 31-Jährige aus Massen verantwortet damit die Personalpolitik für derzeit knapp 700 Mitarbeiter. „In den nächsten neun Jahren werden altersbedingt etwa 170 Mitarbeiter in den Ruhestand wechseln. Vor Ihnen liegt eine spannende und bedeutsame Aufgabe“ stellte Landrat Heinze bei der Benennung Anfang März in Aussicht und wünschte für die vor ihr liegenden Aufgaben alles Gute.

 

Frau Katzschke ist kein neues Gesicht in der Verwaltung: Von 2009 bis 2012 absolvierte sie im Haus eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten. Im Anschluss studierte sie an der FU Berlin Rechtwissenschaften mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Versicherungsrecht. 2017 übernahm sie die Leitung des Sachgebiets Organisation und Controlling. 2019 wechselte sie als Leiterin in das Sachgebiet Personalangelegenheiten. Die Leitung des Personalamtes verantwortete sie zuletzt seit Januar 2019 kommissarisch.

Foto zur Meldung: Neue Amtsleiterin im Bereich Personal
Foto: Die neue Amtsleiterin des Personalamtes - Lisa Katzschke

Notfallbetreuung: „Ein-Elternregelung“ für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegegebereich

(29. 03. 2020)

Presseinformation

 

Nr.: 093/2020

Potsdam, 28. März 2020

 

Aufgrund der Corona-Krise dürfen seit dem 18. März 2020 in Brandenburg nur Kinder in Kitas und Horten im Notfall betreut werden, wenn beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich war das ein Problem, wenn das andere Elternteil nicht in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. „Wir brauchen in dieser Situation alle verfügbaren Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich. Aus diesem besonderem Grund hat der Interministerielle Koordinierungsstab Coronavirus der Landesregierung an dieser wichtigen Stelle noch einmal nachgesteuert und per Weisung die Landkreise und kreisfreien Städte über die Änderung der Anwendungsvorgaben zur Notfallbetreuung in Kitas und Horten jetzt informiert“, erklärte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Samstag.

Bei folgenden Bereichen ist es nun ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben („Ein-Elternregelung“):

im Gesundheitsbereich, 

 

in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,

 

im medizinischen und im pflegerischen Bereich,

 

der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie

 

für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

 

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.

Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert.

Die Landrätinnen und Landräte sowie Oberbürgermeister können die genannten Beschäftigungsgruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Die Weisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) erging in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS).

In der Weisung an die Landrätinnen und Landräte sowie Oberbürgermeister steht abschließend: „Nach Einschätzung des MBJS hat sich die aktuelle Struktur der Notfallbetreuung bisher gut bewährt. Die Bildung von kleinen Gruppen in vielen Kindertagesstätten ist aus Sicht des MSGIV und MBJS zur Vermeidung von Infektionen weiterhin eine gute Strategie, die beibehalten werden sollte.“

(Quelle: PM Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg, vom 28.03.2020)

 

Hinweis des Landkreises OSL: Der Landkreis OSL stellt am Montag, 30.03.2020, das überarbeite Formular zur Notfallbetreuung bereit. Das bislang gültige Formular finden Sie hier.

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(27. 03. 2020)

(27.03.2020, Stand 14 Uhr)

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

 

Im Landkreis OSL wurden in den zurückliegenden Tagen und Wochen bislang 14 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet (Stand 27.03.2020). Von diesen bisher 14 positiv getesteten Personen ist zwischenzeitlich eine Person nachweislich genesen, jedoch wurde eine weitere Person positiv getestet, sodass die Zahl der positiv getesteten Personen in Summe weiterhin bei 13 liegt.

 

Alle Erkrankten stehen unter häuslicher Quarantäne. Zudem befinden sich etwa 240 weitere Personen in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne. Einige Testergebnisse sind noch offen.

 

+++ Verfahrensweise zur Testung +++

 

Vermehrt erreichen das Bürgertelefon in den letzten Tagen Anfragen, wann und wo sich Bürgerinnen und Bürger testen lassen können.

 

Hierzu gibt das Robert-Koch-Institut klare Regelungen zur Verdachtsabklärung vor (siehe www.rki.de). Getestet wird nur in begründeten Verdachtsfällen. Dies umfasst Personen mit Symptomen, die in den vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall hatten. Der Aufenthalt in einem Risikogebiet spielt dabei keine Rolle mehr. Getestet wird auch, wer Symptome aufweist und bei der Arbeit oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit Menschen in Kontakt kommt, die ein hohes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf haben (z.B. im Krankenhaus oder der Altenpflege). Auch wenn beim Auftreten von Symptomen Vorerkrankungen bestehen oder die Atemwegserkrankung schlimmer wird (Atemnot, hohes Fieber etc.), wird ggf. ein Test durchgeführt.

 

Generell gilt: Die erste Maßnahme sollte immer die telefonische Rücksprache mit dem Hausarzt sein. Dieser entscheidet, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt und eine Abklärung erforderlich ist. Nach erfolgter Information durch den Hausarzt an das Gesundheitsamt nimmt das Gesundheitsamt im nächsten Schritt telefonisch Kontakt zum Patienten auf, um einen Termin zum Test zu vereinbaren. Patienten werden gebeten, dies abzuwarten und nicht eigenständig im Gesundheitsamt anzurufen.

 

Erforderliche Tests werden in OSL an zwei Abstrichstellen vermittelt, die sich im Norden und Süden des Landkreises befinden. Auch manche Hausarztpraxen testen im begründeten Verdachtsfall.

 

Das Testergebnis liegt in der Regel nach etwa fünf Tagen vor. Die getestete Person wird entsprechend kontaktiert und über das Ergebnis informiert.

 

Schon bevor das Testergebnis vorliegt, sollte man sich selbst isolieren, d.h. zuhause bleiben, alle engen Kontakte unter 2 Metern meiden und eine gute Händehygiene einhalten.

 

 

+++ Bereitstellung von Schutzmaterialien und Schutzausrüstung +++

 

Der Landkreis OSL unternimmt weiterhin alle Anstrengungen, über Liefermöglichkeiten bei Bund, Land und weiteren Anbietern Ausstattungsgegenstände für persönliche Schutzausrüstungen zu beschaffen.

 

Derzeitig sind Lieferungen über Bund und Land avisiert, aber noch nicht bestätigt. Sobald Ausrüstungsgegenstände vorliegen, erfolgt die Verteilung unter Regie des Verwaltungsstabes. Bislang liegen dem Verwaltungsstab des Landkreises keine neuen Erkenntnisse zu den ausstehenden Lieferungen von u. a. persönlicher Schutzausrüstung vor.

 

Zwischenzeitlich gibt es auch in OSL verschiedene Initiativen, die darauf abzielen, Atemschutzmasken in Handarbeit selbst herzustellen. Auch die Kostümabteilung der neuen Bühne in Senftenberg bringt sich entsprechend ein und näht Masken für den Schutz von Pflegepersonal.

 

 

+++ Aussetzung Beitragspflicht Kita-Gebühren +++

 

Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Die Kitaträger und Horteinrichtungen werden die weiteren Formalitäten direkt mit den Eltern regeln.

 

 

+++ KfZ Zulassung ab Montag ausschließlich postalisch möglich +++

 

Um größtmöglichen Kundenkontakt in der Zulassungsstelle zu vermeiden, werden ab Montag, den 30. März 2020, Zulassungsvorgänge nur noch postalisch abgewickelt.

Jeder Bürger hat nunmehr die Möglichkeit, seine Unterlagen an folgende Postanschrift zu senden:

 

Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Amt für Straßenverkehr und Ordnung

SG Fahrzeugzulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde

Postfach 100064

01956 Senftenberg

 

Die Vorgänge werden dann bearbeitet und nach Erledigung mit einem entsprechenden Gebührenbescheid an den Antragsteller versandt.

 

Welche Unterlagen zur Bearbeitung benötigt werden, sind auf dem Internetauftritt des Landkreises unter dem Link Rubrik Leben und Wohnen à „Kfz-Zulassungs- und Führerscheinbehörde“ veröffentlicht.

 

Weiterhin stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsbehörde telefonisch unter den Rufnummern 03573 870 3236 oder -3201 für Fragen zur Verfügung.

 

Der Bereich Führerscheinwesen kann unter 03573 870 3254/3255 kontaktiert werden.

 

 

+++ keine Anglerprüfungen bis auf weiteres +++

 

Die Kreisverwaltung OSL teilt mit, dass aufgrund der derzeitigen Situation bis auf Weiteres keine Anglerprüfungen stattfinden. Ersatztermine werden bekannt gegeben.

 

 

+++ Anzeigen-Aktion „Danke OSL!“ startet zum Wochenende +++

 

„Danke OSL!“ – mit dieser Anzeigen-Aktion bedankt sich der Landkreis bei allen Menschen in den Städten und Gemeinden des Landkreises OSL, die weiter anpacken, mitmachen, bereitstehen, helfen, umsichtig handeln und Verständnis aufbringen. Bei all denen, die in der derzeitigen Situation alles geben und weiterhin für andere da sind. Die Aktion wird in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Niederlausitz realisiert. Hier erscheint die entsprechende Anzeige ab sofort auf den Geldautomaten und Kontoauszugsdruckern.

Foto zur Meldung: Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Foto: Aktion "Danke OSL!"

Corona-Infektionen – das Klinikum Niederlausitz ist vorbereitet

(27. 03. 2020)

Senftenberg. Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 schreitet in Deutschland voran – das Klinikum Niederlausitz bereitet sich auf die Behandlung von Patienten mit dem Virus vor. Die Errichtung eines Einlasspunktes sowie Regelungen für Schwangere und Kinder sichert weiterhin die Versorgung.

 

Das Klinikum Niederlausitz ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um gut auf eine mögliche Corona-Welle vorbereitet zu sein. Der Fokus liegt an den Standorten Senftenberg und Lauchammer aktuell auf der Akut- und Notfallversorgung, um Betten- und Personalkapazitäten zu schaffen. In Senftenberg wurden die Beatmungsplätze ausgeweitet, die Notaufnahme ist entsprechend ausgerüstet. Ein zentraler Sichtungs- und Einlasspunkt in Form eines Zeltes ist neben dem Besucherparkplatz in der Erxlebenstraße in Senftenberg eingerichtet. Der Einlass in das Krankenhausgebäude ist seit dem 26. März nur noch zentral über diesen Sichtungspunkt möglich. Infektiöse Patienten können somit schon vor Betreten des Klinikgebäudes identifiziert und von anderen Notfällen getrennt werden. So ist eine adäquate medizinische Versorgung der Bevölkerung zu jeder Zeit gesichert.

 

Gesonderte Regelungen für Schwangere und Kinder in Lauchhammer

Die Notaufnahme am Standort Lauchhammer versorgt wie gewohnt akute Verletzungen, unklare Bauchschmerzen, urologische, gynäkologische Patienten und Kinder. Jegliche Notfälle mit zusätzlichem Verdacht auf eine Corona-Infektion, einem Nachweis des Coronavirus oder der Erkrankung müssen jedoch direkt in die Notaufnahme nach Senftenberg zum zentralen Sichtungspunkt gebracht werden. Hintergrund ist, dass der Klinikstandort Lauchhammer von Patienten mit einer Erkrankung an Corona (Covid-19) oder einem Verdacht darauf weitestgehend freigehalten werden soll.

 

Als einzige Ausnahmen gelten dabei Schwangere und Kinder. Hierfür sind durch das Klinikum Niederlausitz für den Standort Lauchhammer Sonderregelungen entwickelt worden. Schwangere, bei denen der Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung oder ein positiver Nachweis auf das SARS-CoV-2-Virus besteht, sollten sich in jedem Falle umgehend mit der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe unter der Telefonnummer 03573 75 2627 in Verbindung setzen, um alles weitere zu planen. In diesem Fall werden die Patientinnen an der Notaufnahme vorbei durch einen separaten Eingang in die Entbindungsabteilung begleitet.

 

Kinder mit Verdacht auf Covid-19-Erkrankung oder mit einem positiven Nachweis für das Coronavirus sollten möglichst ambulant behandelt werden. Die entsprechenden Vorstellungen erfolgen bei den niedergelassenen Ärzten. Informationen gibt es hierzu unter der Telefonnummer 116 117. Um Abstriche bei einem begründeten Verdacht durchführen zu lassen, ist die Außenstelle für Corona-Tests in Senftenberg eingerichtet. Hier ist eine vorherige Anmeldung über den Hausarzt notwendig. Wenn eine stationäre Behandlung dringend erforderlich ist, erfolgt eine Vorstellung im Krankenhaus Lauchhammer nach vorheriger Anmeldung in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin unter der Telefonnummer 03573 75 2731. Hierfür wurde für die Abklärung durch einen Kinderarzt ein spezieller Bereich eingerichtet, der ebenfalls durch einen separaten Eingang am Klinikgebäude in Lauchhammer erreicht werden kann.

Foto zur Meldung: Corona-Infektionen – das Klinikum Niederlausitz ist vorbereitet
Foto: Der Einlass ins Krankenhaus Senftenberg sowie in die Notaufnahme erfolgt ausschließlich über den Sichtungspunkt im Zelt. (Foto Steffen Rasche)

Antworten auf Detailfragen zur Rechtsverordnung

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg:

 

Zur Eindämmung des Coronavirus werden zahlreiche Anfragen unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern, Dienstleistern, Handel und Verbänden an die Landesregierung gerichtet. Insbesondere geht es um konkrete Verhaltensregeln im täglichen Leben. Auf der Internetseite corona.brandenburg.de werden über den Link FAQ wesentliche Fragen beantwortet. Diese Seite wird laufend aktualisiert. Auf den Seiten der Ressorts wird zusätzlich auf spezifische Themen eingegangen. Auch das Bürgertelefon steht für Anfragen zur Verfügung. Es ist vorerst montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0331 – 866 5050 erreichbar.

 

Hierzu teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: „Grundsätzlich gilt: Sozialkontakte vermeiden. Das ist der entscheidende Weg, um die Pandemie einzudämmen. Deshalb unsere dringende Bitte: Soweit wie möglich im eigenen Umfeld bleiben. Darum bitten wir auch und gerade die Berlinerinnen und Berliner. Mit der seit Montag gültigen Rechtsverordnung konnten wir nicht jede Detailfrage klären. Das ist schlicht nicht möglich. Es wäre lebensfremd zu versuchen, das gesamte praktische Leben in Paragrafen unterzubringen. Die bei uns ankommenden Fragen helfen, auf die konkreten Punkte einzugehen. Sie werden in den FAQ aufbereitet. Deshalb bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, die Fragen haben, zunächst in den FAQ nachzusehen, bevor das stark beanspruchte Team am Bürgertelefon angerufen wird. 

 

Aktuell werden wichtige Themen in der Öffentlichkeit diskutiert. Hierzu nachfolgend einige Konkretisierungen, die auch in den FAQ zu finden sind bzw. eingearbeitet werden. Grundsätzlich gilt, stets und unbedingt die vorgegebenen und allgemein bekannten Verhaltensregeln zu berücksichtigen (z.B. 1,5 Meter Mindestabstand; Sozialkontakte nur innerhalb der Familie, im gemeinsamen Hausstand oder höchstens eine andere Person).

 

1. Aufenthalt im öffentlichen Raum

In Brandenburg besteht keine Ausgangssperre. Deshalb darf man sich bei Einhaltung der Regeln frei bewegen. Dennoch sollten nicht notwendige Wege und Fahrten, zum Beispiel Wochenendausflüge, unterbleiben. Versammlungen o.ä. sind strikt untersagt.

 

2. Angeln und Jagd

Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Die Jagd erfolgt aktuell unter anderem mit dem Ziel, zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest beizutragen, insbesondere in den grenznahen Kreisen zu Polen. Auch hier gilt: Kontakte zu höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes. Auch beim Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand!

 

3. Freizeit / Tourismus / Vermietung

Ausflüge im Land Brandenburg sind unter Einhaltung der Vorgaben nicht untersagt, sollten aber vermieden werden. Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

 

4. Eigenes Ferienhaus oder -wohnung / Datschen

Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen genutzt werden. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten. Es wird dringend gebeten, auf die jeweils örtliche Situation Rücksicht zu nehmen. Lokal oder auf Kreisebene können aus besonderem Anlass anderslautende Festlegungen getroffen werden.

 

5. Geburten

Besuche von Geburtsstationen bzw. der Aufenthalt im Kreissaal durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen sind in der Regel erlaubt. Dies kann jedoch vor Ort gesondert und abweichend geregelt werden. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

 

6. Friedhöfe

Friedhöfe können im Rahmen der vorgegebenen Regeln besucht werden. Dies schließt selbstverständlich auch die Grabpflege ein.“

14 Millionen Euro Förderung monatlich: Keine Elternbeiträge für geschlossene Kitas ab April

(26. 03. 2020)

Pressemitteilung des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport:

 

Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.

 

Ministerin Britta Ernst: „Wir haben beschlossen, zur Vermeidung sozialer und finanzieller Härten für die Eltern diese von den Elternbeiträgen freizustellen. Damit leistet das Land Brandenburg einen Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Systems der Kindertagesbetreuung in Notsituationen. Denn ein Bestandteil der Finanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung sind die Elternbeiträge.“

 

Im Land Brandenburg werden 1.870 Kitas von über 750 Trägern betrieben. 52 Prozent der Kindertagesstätten werden von Städten und Gemeinden getragen, 48 Prozent sind in freier Trägerschaft.

 

Insgesamt werden 187.000 Kinder betreut. Davon sind derzeit rund 7,1 Prozent in der Notfallbetreuung. Das heißt 92,9 Prozent der Eltern sollen ab April für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten und der Kinderpflegestellen keine Beiträge zahlen, darunter sind bereits diejenigen, die aufgrund anderer Gründe ohnehin beitragsbefreit sind.  

 

Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort.

 

Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.

 

Mit der Landesunterstützung geht das Land davon aus, dass ab dem 1. April 2020 von den Eltern, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, landesweit keine Elternbeiträge erhoben werden. Dies schließt die Tagespflege mit ein. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits schon beitragsbefreit.

 

 

Quelle:

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Brandenburger Weg bestätigt: Abiturprüfungen sollen weiterhin in allen Bundesländern stattfinden

(26. 03. 2020)

Pressemitteilung des Ministerium für Bildung, Jugend und Sport:

 

Die gemeinsame Kultusministerkonferenz der Länder hat sich geeinigt: Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist.

 

Ministerin Britta Ernst: „Ich bin froh, dass alle Länder der Kulturministerkonferenz daran festgehalten haben, die schriftlichen Abitur-Prüfungen durchzuführen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des Abiturs. Das bestätigt den Brandenburger Weg. Wir haben damit Planungssicherheit für unsere Schülerinnen und Schüler, denen ich eine gute Vorbereitungszeit – auch wenn sie unter ungewöhnlichen Umständen stattfindet – und eine erfolgreiche Prüfung wünsche.“

 

Brandenburg und Berlin hatten schon in der vergangenen Woche die Terminmöglichkeiten für die Abiturprüfungen in der Bildungsregion Berlin-Brandenburg der besonderen Situation angepasst. Neben den Hauptterminen können auch gleich die Nachschreibtermine für die Abiturprüfung genutzt werden. Die Entscheidung treffen die jeweiligen Schulleitungen. Eine Umfrage bei Brandenburgs Schulen hatte ergeben, dass rund 80 % aller Schulen die Haupttermine wahrnehmen wollen. Die Prüfungen beginnen ab dem 20. April 2020. In diesem Schuljahr nehmen knapp 10.000 Schülerinnen und Schüler an 149 Schulen mit gymnasialer Oberstufe (Gymnasien, Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien) an den Abiturprüfungen teil.

 

Quelle:

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Fallzahlen Brandenburg / Landkreis OSL (Stand 26.03.2020 8:00 Uhr)

Coronavirus: Insgesamt 548 bestätigte COVID-19-Fälle in Brandenburg

 

In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten 24 Stunden um 80 erhöht. Damit gibt es derzeit insgesamt 548 Menschen in Brandenburg, die positiv auf das neuartige Coronavirus getestet wurden (Stand: 26.03.2020, 8:00 Uhr). 37 Personen sind in stationärer Behandlung, davon werden drei künstlich beatmet. Weiterhin ist ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet.

 

Landkreis / kreisfreie Stadt

Veränderung 24-h-Vergleich

Zahl bestätigter Fälle

Stand: 26.03., 08:00 Uhr

Stationäre

Behandlung

verstorben

Barnim

+ 6

56

3

 

Brandenburg a. d. Havel

+ 1

12

1

 

Cottbus

 

28

3

 

Dahme-Spreewald

+ 8

39

1

 

Elbe-Elster

+ 1

17

 

 

Frankfurt (Oder)

+ 1

6

 

 

Havelland

+ 6

29

5

 

Märkisch-Oderland

+ 9

62

12

 

Oberhavel

+ 11

53

5

1

Oberspreewald-Lausitz

 

13

 

 

Oder-Spree

+ 1

52

0*

 

Ostprignitz-Ruppin

+ 2

9

 

 

Potsdam

+ 10

57

1

 

Potsdam-Mittelmark

+ 15

45

2

 

Prignitz

+ 2

6

 

 

Spree-Neiße

+ 3

32

1

 

Teltow-Fläming

+ 4

27

1

 

Uckermark

 

5

2

 

Brandenburg gesamt

+ 80

548

82

1

 

*aus LOS wurden in der Fassung von heute Morgen fälschlicherweise 45 Menschen in stationärer Behandlung gemeldet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

Hinweis zum Meldeweg: Erkrankungen an COVID-19 müssen von Ärzten an das zuständige kommunale Gesundheitsamt gemeldet werden. Die 18 Gesundheitsämter in Brandenburg müssen die Zahlen an das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) melden, das die Zahlen dann an das Robert Koch-Institut meldet. Aufgrund des Meldeverzuges zwischen dem Bekanntwerden von Fällen vor Ort und der Übermittlung an das LAVG kann es Abweichungen zu den z.B. von den Kreisen bzw. kreisfreien Städten aktuell herausgegebenen Zahlen geben.

 

Quelle:

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Klinikum Niederlausitz bittet: Bleibt zu Hause – wir bleiben für euch hier

(24. 03. 2020)

Senftenberg/Lauchhammer. Jetzt zu Hause zu bleiben soll die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen, damit das Gesundheitssystem auch weiterhin jeden einzelnen Erkrankten bestmöglich versorgen kann. Auch die Mitarbeiter des Klinikums Niederlausitz richten diesen Appell über Fotobotschaften an alle, die zu Hause bleiben können.

 

Smartphone-Schnappschüsse wie die der Ärzte und Pflegekräfte des Klinikums Niederlausitz gehören derzeit in den Sozialen Medien zu den vielleicht wirksamsten Botschaften, um die aktuell geltenden Ausgangsbeschränkungen zu unterstützen. Auch die Mitarbeiter aus dem Operationssaal und der Intensivstation in Senftenberg und Lauchhammer verkünden auf handbeschrifteten Laken und Schildern: „Wir bleiben für Euch da! Und Ihr bitte zuhause“ sowie „Bitte bleibt für uns zuhause, wir sind für euch da“. Prompt reagierten Unbekannte daraufhin an der Backsteinmauer des Krankenhauses in Senftenberg mit folgendem Spruchband: „Ihr seid für uns da! Wir bleiben für euch zuhause!“

 

Ziel: Das Abflachen der Infektions-Kurve

Die Mediziner und Pflegekräfte stehen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen aus den medizinischen, Versorgungs- und Verwaltungsbereichen des Klinikums, die aktuell umfangreiche Maßnahmen ergreifen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Dazu werden Intensivkapazitäten erweitert, Beatmungsgeräte geordert, Personal geschult und bereichsübergreifend eingesetzt sowie zusätzliche organisatorische und strukturelle Vorkehrungen getroffen. „Wir bereiten uns bestmöglich auf eine größere Patientenanzahl vor, die intensivmedizinisch betreut werden muss. Dennoch ist es aktuell die wichtigste Maßnahme, die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen – hier kann uns jeder unterstützen, indem er zu Hause bleibt, soweit es möglich ist“, bittet auch Dr. med. Volkmar Hanisch, Chefarzt des Zentrums für Intensiv- und Notfallmedizin am Klinikstandort Senftenberg. In den Sozialen Medien steht der Hashtag #flattenthecurve für dieses „Abflachen der Kurve“, um das Gesundheitssystem und damit auch die Pflegekräfte und Mediziner des Klinikums Niederlausitz nicht über ihre Belastungsgrenzen hinaus zu beanspruchen. 

 

Hintergrund
Die Landesregierung Brandenburg veröffentlichte am 22. März 2020 eine neue Rechtsverordnung mit Leitlinien und Handlungsempfehlungen, was jeder tun kann, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen. Wer jetzt nicht zwingend raus muss, soll demnach in den in den eigenen vier Wänden bleiben - auch um medizinisches Personal zu schützen, das gerade jetzt mehr denn je gebraucht wird.
 

Quelle: Pressemitteilung Klinikum Niederlausitz GmbH

24.03.2020

Foto zur Meldung: Klinikum Niederlausitz bittet: Bleibt zu Hause – wir bleiben für euch hier
Foto: Chefarzt Dr. med. Volkmar Hanisch und sein Team des Zentrums für Intensiv- und Notfallmedizin versichern: „Wir bleiben für euch da“ und fordern auf: „Und Ihr bleibt bitte zuhause“. © KNL

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

(24. 03. 2020)

(24.03.2020, Stand 14 Uhr)

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

 

Im Landkreis OSL wurden bislang 11 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet (Stand 24.03.2020). Diese stehen unter häuslicher Quarantäne. Zudem befinden sich etwa 200 weitere Personen in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne. Einige Testergebnisse sind noch offen.

 

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg veröffentlicht täglich eine Übersicht über die Entwicklung der Fallzahlen. Die Ergebnisse werden auch auf der Seite der Kreisverwaltung bekannt gegeben.

 

Der Landkreis OSL hat für Anfragen ein Bürgertelefon geschaltet. Dieses ist von Montag bis Sonntag in der Zeit von 9 bis 18 Uhr unter folgender zentraler Nummer erreichbar: 0800 870 1100.

 

 

+++ Notbetreuung für Kinder +++

 

Die Notbetreuung für Kinder, deren Personensorgeberechtigten in sogenannten kritischen Infrastrukturen arbeiten, wurde um die Berufsfelder des Postwesens (einschließlich private Kurierdienste), der Presse/Medien sowie des Bestattungswesens erweitert. Der aktualisierte Antrag auf Notbetreuung steht zum Download auf der Internetseite des Landkreises bereit.

 

Auf Empfehlung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom vergangenen Freitag hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz seit Montag, dem 23. März 2020, sämtliche Kindertagespflegestellen, die nicht der Notfallbetreuung dienen, geschlossen. Die Kreisverwaltung hat entschieden, den Tagespflegepersonen ihre Vergütung weiter zu zahlen. Aktuell gibt es in OSL 25 Tagespflegepersonen, welche in Summe 80 Kinder betreuen.

 

Seit Anfang der Woche erfolgt die Betreuung der Hortkinder ausschließlich in den Horteinrichtungen und damit nicht, wie ursprünglich angedacht, auch in den jeweiligen Schulen. Darauf hatten sich die Kommunen in OSL und der Landrat in der vergangenen Woche geeinigt.

 

Von 7.374 Kindern in OSL im Bereich Krippe, Kita, Hort/Flex (Grundschulalter) wurde das Angebot der Notbetreuung in den Einrichtungen am Dienstag für 445 Kinder in Anspruch genommen. Das entspricht 6 % der Kinder.

 

Im Bereich der Kindertagespflege wurden 7 von 80 Kindern betreut (8,75%).

 

+++ Hinweise für Jagdausübungsberechtigte +++

 

Nach Abstimmung der unteren Jagdbehörde mit dem Verwaltungsstab ist die Jagdausübung weiterhin, unter Beachtung der Anforderungen der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg, möglich. Die Jagdverbände in OSL wurden heute durch die untere Jagd- und Fischereibehörde entsprechend informiert.

 

+++ Busverkehr+++

 

Der Busverkehr ist seit Montag, 23. März, auf den Ferienverkehr umgestellt. Bedingt durch hohe Krankenstände kann es jedoch zu Ausfällen und kurzfristigen Änderungen kommen. Bürger werden gebeten, sich unter www.vgosl.de zu informieren.

Landkreis und Kommunen zur konkreten Notfallbetreuung (UPDATE vom 24.03.2020)

(24. 03. 2020)

+++ UPDATE vom 24.03.2020 +++
Mit der 1. Änderung der Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen (vom 16.03.2020) wird nunmehr auch der Betrieb von Kindertagespflegestellen untersagt.

 

Zugleich wird mit dieser Änderung die Aufzählung zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur wurde um die Berufsfelder des Postwesens (einschließlich private Kurierdienste), der Presse/Medien sowie des Bestattungswesens ergänzt. Der Antrag auf Notbetreuung wurde entsprechend angepasst.

 

Landkreis und Kommunen zur konkreten Notfallbetreuung (Stand 16.03.2020)

Ab Mittwoch wird in Brandenburg an allen Schulen die Unterrichtserteilung sowie der Kita-Betrieb untersagt. Dies gilt auch für den Landkreis OSL (Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des MSGIV vom 15. März). Am Montagvormittag verständigte sich die Kreisverwaltung mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Kommunen in OSL im großen Sitzungssaal im Landratsamt in Senftenberg über die Umsetzung der konkreten Notfallbetreuung im Landkreis OSL.

 

Hierzu wurde entschieden:

  • Die Kitas halten zur Notfallbetreuung der Kinder für Beschäftigte in sogenannten „versorgungsrelevanten Infrastrukturen“* zu den regulären Öffnungszeiten ab Mittwoch kleine Gruppen vor.
  • Gleiches gilt für die Schulen/Hort. Auch hier wird eine Notfallbetreuung der Kinder für Beschäftigte in sogenannten „versorgungsrelevanten Infrastrukturen“* gewährleistet.
  • Voraussetzungen: 
  1. Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Sorgeberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden der Inhaber des Sorgerechts, in sogenannten kritischen Infrastrukturen* tätig sind und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird.
  2. Diese Eltern müssen ein amtliches Formblatt ausfüllen, unterzeichnen und dieses am Mittwoch in der Einrichtung (Kita/Schule) als Nachweis vorlegen. Das Vorweisen des Formulars ist die Voraussetzung zur Aufnahme der Kinder.
    Das Formblatt stellt die Kreisverwaltung den Kommunen im Laufe des Montags zur Verfügung. Die Kommunen stellen dieses, in der Regel über die Internetseiten, zur Verfügung. Es wird auch auf der Internetseite der Kreisverwaltung, www.osl-online.de, veröffentlicht (Update: Dokument siehe unten; Hinweis: Formulare, die vereinzelte Kitas über das Wochenende hinweg eigenständig erarbeitet haben, reichen hierfür nicht aus.)
  • Formal erstellt der Landkreis zur Notfallbetreuung eine Allgemeinverfügung. Diese wird derzeit erarbeitet und am Montag auf der Internetseite veröffentlicht. 
  • Der Schulbusverkehr findet in dieser Woche noch regulär statt, ab der kommenden Woche ist mit Einschränkungen zu rechnen. Weitere Informationen folgen. Siehe auch www.vgosl.de.

    * Beschäftigte in Versorgungsrelevanten Infrastrukturen: Der Landkreis OSL und die Kommunen legen die Definition des MSGIV zu Grunde. Demnach ist die Notbetreuung für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen:
  • im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychisch Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr (auch freiwillige) sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege, (plus Finanzdienstleistungen: Sparkassen, Banken) 
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

 

Landkreis zu weiteren Maßnahmen

  • Turnhallen sind zu schließen, auch für den Freizeitsport
  • Die Kreisverwaltung OSL mit allen Standorten schließt ab sofort für den Besucherverkehr. Die Arbeitsfähigkeit und Kommunikation wird sichergestellt. Die telefonische Erreichbarkeit ist gegeben. Termine sollen nur wenn unabdingbar persönlich wahrgenommen werden.
  • Es kann kurzfristig zu Veränderungen und weiteren Einschränkungen kommen. Insbesondere die Allgemeinverfügung zur Durchführung von Veranstaltungen könnte zeitnah noch verschärft werden.

Foto zur Meldung: Landkreis und Kommunen zur konkreten Notfallbetreuung (UPDATE vom 24.03.2020)
Foto: Landkreis und Kommunen zur konkreten Notfallbetreuung (UPDATE vom 24.03.2020)

Corona-Maßnahmen: Neues Informationsangebot des Landes im Internet und am Telefon

(23. 03. 2020)

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg:

 

Internetseite corona.brandenburg.de und Bürgertelefon 0331-866 5050 starten heute

 

Die Ausbreitung des Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen dagegen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf. Das Land Brandenburg erweitert deshalb ab heutigem Montag sein Informationsangebot. Über die zentrale Internetseite corona.brandenburg.de wird über aktuelle Entwicklungen rund um die Infektionskrankheit informiert, und ressortübergreifend werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Zugleich ist seit heute ein neues Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Rufnummer 0331-866 5050 freigeschaltet. Es ist montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Künftig werden die Servicezeiten ausgeweitet. Das ist eine weitere Maßnahme des „Interministeriellen Koordinierungsstabs Coronavirus“.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Unser Leben hat sich plötzlich rasant geändert. Das betrifft alle Lebensbereiche. Auf einmal ist alles anders. Es ist gut, dass die allergrößte Mehrheit Verständnis für die getroffenen Maßnahmen hat, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Und es ist notwendig, dass sich alle daran halten! Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Mit den erweiterten Informationsangeboten werden wir viele Fragen beantworten. Zugleich wollen wir damit Vertrauen schaffen. Ich rufe weiter alle zu Besonnenheit und Zusammenhalt auf. Gemeinsam werden wir diese Krise bewältigen.“

 

Mit der neuen Internetseite corona.brandenburg.de bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an. Unter anderem werden die Maßnahmen und Entscheidungen des Landes zur Eindämmung der Pandemie dargestellt. Zudem werden dort wichtige Links, Dokumente und Informationen aus den Ministerien sowie von Fachinstituten gebündelt.

 

Über das Corona-Bürgertelefon können Bürgerinnen und Bürger selbst Hinweise geben oder Informationen zu den Maßnahmen des Landes zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung erhalten. Das Bürgertelefon unter der Nummer 0331-866 5050 ist montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Die Servicezeiten werden künftig ausgeweitet.

 

Wichtiger Hinweis: Am Bürgertelefon kann keine medizinische Beratung zum Coronavirus stattfinden. Bei Fragen zu einer möglichen Infektion müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt kontaktieren. Besuche von Arztpraxen oder Krankenhäusern sollten in den jeweiligen Einrichtungen telefonisch angekündigt werden.

 

Das Gesundheitsministerium hatte bereits Anfang März ein erstes Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit(LAVG) eingerichtet. Diese Nummer wird zur neuen Rufnummer umgeleitet.

 

Das neue Bürgertelefon wird Anruferinnen und Anrufer auch dabei helfen, die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für spezielle Fragen im Land zu finden. So gibt es im Bildungsministerium eine Hotline für Fragen von Eltern zur Notbetreuung in Kitas und Horten. Und in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium hat die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH eine telefonische Anlaufstelle eingerichtet.

 

Viele Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte haben ebenfalls Bürgertelefone für Fragen zum Coronavirus eingerichtet.

 

In medizinischen Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger weiterhin u.a. beim Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) unter der Rufnummer 116117 informieren. Das ist bundesweit rund um die Uhr die zentrale Rufnummer für die ambulante medizinische Versorgung. Akut, aber nicht lebensbedrohlich erkrankte Patienten erreichen hier außerhalb der Praxissprechzeiten den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Wenn der eigene Hausarzt nicht erreichbar ist, dann ist bei begründeten Verdachtsfällen die 116117 auch die richtige Nummer für eine persönliche medizinische Beratung.

 

Weitere Telefon-Hotlines zum Coronavirus

 

Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.

 

Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr und Samstag von 8 bis 18 Uhr. Die UPD informiert und berät Ratsuchende in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen.

 

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 – 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de. Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/.

 

 

Online-Informationsangebote zum Coronavirus

 

Die wichtigsten Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der Internetseite https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html zur Verfügung.

 

Das Robert Koch-Institut bietet aktuelle Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Internetseite https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html an.

 

Das Bundesgesundheitsministerium informiert tagesaktuell auf der Internetseite https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html über die aktuelle Lage in Deutschland und erklärt dort, was Bürgerinnen und Bürger tun und wissen sollten.

 

 

(Quelle: Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg)

Informationen für Unternehmen mit betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten / Soforthilfeprogramm Land Brandenburg

(20. 03. 2020)

Die Bürgerhotlines erreichen zahlreiche Fragen zu den Themen Wirtschaftshilfe, Kurzarbeitergeld und Verdienstausfallgeld. Hier finden Sie eine kurze Auflistung der zuständigen Ansprechpartner:
 
Ab sofort können sich Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in akute betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, an die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die WFBB Regionalcenter sind die Erstanlaufstelle zur Aufnahme eines Anliegens. Für den Landkreis OSL ist das Regionalcenter Süd-Brandenburg (Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus) verantwortlich:
 

Regionalcenterleiter und stellv. Teamleiter Regionalcenter
Torsten Maerksch
Telefon: +49 355 - 784 22 14
Fax: +49 355 - 784 22 11
E-Mail: torsten.maerksch@wfbb.de
Adresse: Uferstr. 1 in 03046 Cottbus
 
Weitere Informationen gibt es unter:
https://www.wfbb.de/de/Corona-Virus-Unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-Unternehmen

 
Weiter unten finden sich die Formulare für Unterstützungsanfragen.
 
Bezüglich des Themas Kurzarbeitergeld können sich die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises an die örtliche Arbeitsagentur wenden. Die Unternehmeragentur der Bundesagentur ist weiterhin unter der Hotline 0800 45555 20 zu erreichen. Weitere Informationen gibt es auf:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
 
Für das Thema Verdienstausfallgeld ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit verantwortlich, welches ausführlich unter der Internetadresse https://lavg.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.418375.de informiert. Der Antrag und das Merkblatt zum Verdienstausfallgeld sind dem Anhang beigefügt.

Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen vor dem Hintergrund des sich ausbreitenden Coronavirus hat das Bundeswirtschaftsministeriums eine Hotline geschaltet, die unter der 030 18615 1515 von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr erreichbar ist.

 

Weitere Informationsangebote:

 

Hotline Tourismusverband Spreewald: 035433 581-11 oder per E-Mail: tourismus@spreewald.de

Hotline Tourismusverband Lausitzer Seenland: 03573-7253000 oder per E-Mail: info@lausitzerseenland.de

https://www.lausitzerseenland.de/de/service-fuer-touristiker/artikel-aktuelle-informationen-zum-coronavirus.html

 

Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler

 

Ab Mittwoch um 9 Uhr startet die ILB mit der Entgegennahme der Anträge auf Soforthilfe für die Folgen der Corona-Virus.

Potsdam – Zum Start der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Corona-Krise erklärt der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Tillmann Stenger:

„Ab Mittwoch um 9 Uhr startet die ILB mit der Entgegennahme der Anträge auf Soforthilfe, die Antragsformulare stehen für alle Bürgerinnen und Bürger zu diesem Zeitpunkt auf unserer Homepage www.ilb.de bereit.

Es gibt keinen Grund, sofort den Antrag stellen zu müssen. Die Antragsfrist läuft bis Ende Dezember dieses Jahres. Dennoch rechnen wir bereits jetzt mit vielen Tausend Anträgen, denn es gibt ja kein Unternehmen, das nicht in der einen oder anderen Weise von der Corona-Krise betroffen ist. Einigen Unternehmen geht das, was wir derzeit erleben, bereits an die Substanz. Deshalb sollen die Anträge auf Soforthilfe auch so zügig wie möglich bearbeitet und die Zuwendungen so schnell als möglich ausgezahlt werden. Darauf bereiten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ILB momentan vor. Mehr als 100 Beschäftigte der Bank werden an der Antragsbearbeitung mitwirken. Wir werden alle unsere Ressourcen mobilisieren, um diese Aufgabe zu meistern."

Weitere Hinweise:

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben.

 

Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zuschuss der aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt für die erste Zeit zur Verfügung stehen.

 

Folgende Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt:

Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen,

Gewerbeanmeldung,

Kopie des Personalausweises,

Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Erwerbstätige/Beschäftigte,

Formular "Erklärungen über bereits erhaltene bzw. beantragte "De-minimis"-Beihilfen.

 

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

 

bis zu 5 Erwerbstätige bis zu 9.000 EUR,

bis zu 15 Erwerbstätige bis zu 15.000 EUR,

bis zu 50 Erwerbstätige bis zu 30.000 EUR,

bis zu 100 Erwerbstätige bis zu 60.000 EUR.

 

 

 

 

 

Neuartiges Coronavirus: Entwicklungen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Stand 20.03.)

(20. 03. 2020)

 

+++ aktuelle Fallzahlen und Hinweise +++

Im Landkreis OSL wurden bislang 6 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet (Stand 20.03.2020). Diese stehen unter häuslicher Quarantäne. Zudem befinden sich 184 weitere Personen in amtlich verordneter häuslicher Quarantäne. Einige Testergebnisse sind noch offen.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen weiter steigen. Ziel aller behördlichen Bemühungen ist es, das Risiko von Folgeinfektionen und somit die Ausbreitung des Virus möglichst gering zu halten, damit das Gesundheitswesen und weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur, die für alle Menschen essenziell sind, nicht kollabieren. 

 

Dr. Susanne Rosenthal, Leiterin des Gesundheitsamtes OSL, spricht in diesem Zusammenhang die dringende Bitte aus: „Unterstützen Sie durch Ihr eigenes und umsichtiges Handeln. Tragen Sie dazu bei, sich und andere zu schützen. Hinweise zur Hygiene und Verhaltensmaßgaben sind bekannt. Setzen Sie diese um. Meiden Sie soziale Kontakte, zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein gegenüber sich selbst, aber auch und insbesondere gegenüber den Risikopersonen in unserem Landkreis. Die Lage ist ernst. Das belegen die Bilder, die uns aus Italien erreichen.“

 

+++ Notbetreuung für Kinder +++

Von 7.357 Kindern in OSL im Bereich Krippe, Kita, Hort/Flex (Grundschulalter) wurde das Angebot der Notbetreuung in den Einrichtungen am Donnerstag für 367 Kinder in Anspruch genommen. Das entspricht 4,99 % der Kinder. Vereinzelte Einrichtungen haben für die nächste Woche einen steigenden Bedarf angezeigt.

 

Die Kommunen in OSL und der Landrat haben sich am Donnerstag im Rahmen telefonischer Abstimmungen darauf verständigt, dass die Betreuung der Hortkinder ab der kommenden Woche ausschließlich in den Horteinrichtungen und damit nicht, wie ursprünglich angedacht, auch in den jeweiligen Schulen stattfindet. Die Kinder gehen damit gleich früh in den Hort. Personell unterstützen hierbei die Erzieher. Eine Betreuung der Hortkinder in den Schulen, wie zuerst beabsichtigt, findet nicht statt. Bei Fragen rund um das Thema können sich Eltern auch an die Kommunen wenden.

 

 

+++ Informationsangebote +++

Der Landkreis OSL hat für Anfragen ein Bürgertelefon geschaltet. Dieses ist jetzt auch am Wochenende in der Zeit von 9 bis 18 Uhr unter folgender zentraler Nummer erreichbar: 0800 870 1100.

 

In den vergangenen Tagen nahmen die bis zu sechs Mitarbeiter zahlreiche Anrufe entgegen und bemühten sich, Auskünfte zu erteilen oder Ansprechpartner zu benennen. Insbesondere die am Mittwoch, 18. März in Kraft getretene Rechtsverordnung des Landes, die das öffentliche Leben weiter einschränkte und darauf abzielt, soziale Kontakte zwischen den Menschen zu reduzieren, führte zu vielen Fragen. Hier riefen einige Unternehmen an, die auf der Suche nach Auskünften zu ihrer Situation waren.

 

Es existieren seitens Bund und Ländern zwischenzeitlich verschiedene Informationsangebote zum Thema. Die Kreisverwaltung gibt auch auf ihrer Internetseite  einen Überblick.

 

 

+++ Busverkehr+++

Der Busverkehr wird ab Montag, 23. März, auf den Ferienverkehr umgestellt. Bedingt durch hohe Krankenstände kann es jedoch zu Ausfällen und kurzfristigen Änderungen kommen. Bürger werden gebeten, sich unter www.vgosl.de zu informieren.

 

+++ Regelungen in der Kreisverwaltung +++

Alle Veranstaltungen der Kreisverwaltung und ihrer Einrichtungen sind bis vorerst Ende April abgesagt worden.

 

Auch die Kreisverwaltung OSL mit allen Standorten ist seit Montag, 16. März 2020, bis auf Weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Die Verwaltung ist aber weiterhin telefonisch, per E-Mail und auf dem Postweg erreichbar. Die Arbeitsfähigkeit und Kommunikation werden somit sichergestellt. Viele Anliegen können auch ohne persönlichen Kontakt geklärt werden. Termine sollen nur wenn unabdingbar nach telefonischer Rücksprache persönlich wahrgenommen werden.

 

Die Zulassungsstelle in Calau ist unter folgenden Telefonnummern erreichbar: 03573 870 3236/3201.

Der Bereich Führerscheinwesen kann unter 03573 870 3254/3255 kontaktiert werden.

 

Informationen zu den geänderten Öffnungszeiten zur Abgabe von Fleischproben für die Trichinenuntersuchung sind online zu finden.

 

Bewerbungen für Stellenausschreibungen werden weiter angenommen, Bewerbungsgespräche finden jedoch zu einem späteren Zeitpunkt statt.  

 

 

+++ Landkreis unterstützt Klinikum im Bedarfsfall +++

Kliniken richten sich derzeit vollumfänglich und mit aller Kraft darauf ein, allen Anforderungen nachzukommen, die hinsichtlich der Pandemie mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf uns zukommen.

 

Aus diesem Grund wird derzeit deutschlandweit in allen Kliniken der Fokus auf die Notfallversorgung und die Versorgung dringlicher Fälle priorisiert und nicht-dringliche medizinische Behandlungen werden reduziert. So können die Ressourcen für die Akut- und Notfallversorgung bestmöglich ausgeschöpft werden. Geplante Behandlungen und Operationen, die nicht zwingend zu diesem Zeitpunkt notwendig sind, werden verschoben.

 

Dazu rüstet auch das Klinikum Niederlausitz derzeit infrastrukturell und personell auf, erweitert die Intensivkapazitäten, tätigt wichtige Beschaffungen und trifft umfangreiche notwendige Voraussetzungen, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Dabei hilft, dass das Klinikum in den letzten Monaten und Wochen bereits wesentliches zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal mit Schlüsselkompetenzen gewinnen konnte und auch bis dato schon deutlich mehr Patienten behandeln konnte als im Vorjahreszeitraum.

 

Aufgrund der unvorhersehbaren Situation bedingt durch Corona wird es jedoch vermutlich in den nächsten Wochen zu erheblichen zusätzlichen Kosten und durch Fokussierung auf die Krisenversorgung eben auch zu Umsatzeinbußen kommen. Hier sind aus Sicht der Kreisverwaltung OSL zwar vordergründig Bund und Land in der Pflicht, eine schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser zu gewähren. Damit das Klinikum sich aber voll auf die Versorgung der befürchteten Welle an schwerkranken Patienten konzentrieren kann, hat der Landkreis OSL am Donnerstagabend einen finanziellen Rettungsschirm über das Klinikum gespannt.

 

Als Angebot, das der Absicherung dienen und das nur im absoluten Bedarfsfall zum Tragen kommen soll, unterstützt der Landkreis nach entsprechender Nachweisführung die Abfederung eventueller Auswirkungen im Zusammenhang mit Corona befristet bis zum 31.12.2020 mit einem weiteren Darlehen, zusätzlich zum bestehenden Kreditrahmen, der im Zuge der der bisherigen Sanierungsfortschritte im Übrigen nicht ausgereizt ist. Dies beschlossen die Abgeordneten am Donnerstagabend im Rahmen eines Sonderkreistages im Landratsamt in Senftenberg. Diese Unterstützung kommt somit nur zum Tragen, falls Bund und Länder nicht leisten.

 

Neben dem Beschluss zur Liquiditätssicherung befassten sich die Abgeordneten im Sonderkreistag mit der konkreten Untersetzung der fachlichen und rechtlichen Begleitung des im Februar beschlossenen einzuleitenden Interessenbekundungsverfahrens zur Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Klinikum Niederlausitz GmbH. In diesem Verfahren soll, wie kommuniziert, ein strategischer Partner gefunden werden, der das Klinikum Niederlausitz mit seinen Standorten in Senftenberg und Lauchhammer in der Sanierung und darüber hinaus begleiten soll.

 

Die im Januar 2020 angelaufene Sanierung im Klinikum läuft planmäßig und hat bislang durchweg positive Ergebnisse zu verzeichnen, dies belegen die Zahlen. Auch die Geschäftsführung attestiert eine positive Aufwärtsentwicklung. Der gestern gefasste Kreistagsbeschluss ist als Vorsorgemaßnahme zu verstehen.

 

 

+++ Zur Durchführung von Kreistagssitzungen +++

Als kommunale Vertretungskörperschaft hat der Kreistag die Aufgabe, die Arbeitsfähigkeit der Institution Landkreis mit seinen Gesellschaften zu sichern. Zur Durchführung von Gremiensitzungen gibt es aktuelle Hinweise seitens des Ministeriums des Innern. Auf dieser Grundlage wurde im gestrigen Sonderkreistag ein Beschluss gefasst, der dem (nur durch die jeweiligen Vertreter der Fraktionen besetzten und damit personenmäßig kleinerem) Kreisausschuss und dem Landrat vorübergehend weitreichendere Handlungskompetenzen einräumt. Hintergrund ist, die Handlungsfähigkeit des Landkreises bei einer fortschreitenden Pandemie-Situation zu gewährleisten. Derartig gefasste Beschlüsse sind im Nachgang dem Kreistag zur Bestätigung vorzulegen.  

 

+++ In Wiederholung +++

Besteht die Sorge, an dem neuartigen Corona-Virus erkrankt zu sein, sollte die erste Maßnahme immer die telefonische Rücksprache mit dem Hausarzt sein. Dieser kann die Situation telefonisch beurteilen und entsprechend beraten, was zu tun ist. Er entscheidet, auch in Rücksprache mit dem Gesundheitsamt, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt und entsprechend eine Abklärung erforderlich ist.

 

Nochmals der Hinweis: Eventuell erkrankte Personen sollen ohne telefonische Rücksprache das Klinikum oder die Praxen nicht eigenmächtig aufsuchen. Dies hat ggf. die vorübergehende Schließung und damit unnötige Verzögerungen zur Folge, da die betroffenen Bereiche anschließend desinfiziert werden müssen.

 

Corona-Tests werden nur in begründeten Verdachtsfällen und nur nach Absprache mit dem Hausarzt/Gesundheitsamt durchgeführt. Auch die Tests in der Teststelle des Klinikums finden nur nach telefonischer Terminvereinbarung über das Gesundheitsamt statt.  

 

 

 

Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt

(18. 03. 2020)

Wir bitten um Beachtung der nachfolgenden Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 17. März 2020. Die Regelungen gelten ab dem heutigen Mittwoch, 18.03.2020, brandenburgweit und somit auch für den Landkreis OSL. Eine Allgemeinverfügung des Landkreises hierzu ist nicht nötig.

 

Pressemitteilung

 

 Kabinett beschließt Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

 

Das öffentliche Leben im Land Brandenburg wird zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus vorerst bis zum 19. April weiter eingeschränkt. Das Kabinett unter Vorsitz von Ministerpräsident Dietmar Woidke beschloss dazu heute die angekündigte Rechtsverordnung. Woidke: „Die gestern mit der Bundeskanzlerin und den anderen Bundesländern einvernehmlich getroffenen Festlegungen dienen einem Ziel: Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unser Gesundheitssystem weiterhin alle Erkrankten versorgen kann.“ Er stellte die Verordnung gemeinsam mit Justizministerin Susanne Hoffmann im Anschluss vor. Im Kabinett informierte zudem Finanzministerin Katrin Lange über die geplante finanzielle Unterstützung von Betroffenen.

 

Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit am morgigen Mittwoch entscheidende Festlegungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger in Kraft. Woidke: „Ich bitte dafür im Namen der gesamten Landesregierung um Verständnis. Wichtig sind jetzt Besonnenheit, Zusammenhalt und das Funktionieren der kritischen Infrastruktur. Mein Dank gilt allen, die mit großem Engagement dafür kämpfen, damit die Pandemie eingedämmt werden kann. Dank auch den kommunalen Einrichtungen auf Gemeinde- oder Kreisebene für die gute Kooperation.“

 

Die beschlossene Rechtsverordnung regelt unter anderem das Verbot von Veranstaltungen ab 50 Teilnehmenden. Wenn sich weniger als 50 Menschen zusammenfinden, gelten genaue Vorgaben über Anwesenheitslisten. Beispielsweise fallen Gottesdienste unter diese Regelung.

Außerdem müssen Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr schließen. Ausnahmen gelten für den Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Garten- und Tierbedarfsmärkte und den Großhandel. Damit können in großen Einkaufsmalls diese Verkaufsbereiche geöffnet bleiben. Für all diese Bereiche wird das Sonntagsverkaufsverbot für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung (bis 19. April) aufgehoben. Sie können demnach sonntags von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen.

Geschlossen für das Publikum werden auch Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen.

Auch der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios ist untersagt. In besonderen Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten.

Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Hospizen dürfen keinen Besuch empfangen. Ausnahme: Kinder unter 16 Jahren und Schwerstkranke dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen.

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und ähnlichen Wohnformen dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.

 

Finanzministerin Katrin Lange hatte zuvor das Kabinett darüber informiert, dass sich das Land darauf vorbereitet, die heute noch nicht absehbaren finanziellen Folgen durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie abzufedern. Lange: „Wir wollen als Land finanziell in der Lage sein, die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen unabhängig von der Trägerschaft zu gewährleisten und Schäden dort ausgleichen zu können, wo sie andernfalls zu einer existenzbedrohenden Härte führen würden.“

 

Daher hätten die Koalitionsfraktionen verabredet, einen Rettungsschirm für das Land Brandenburg auf den Weg zu bringen. Lange: „Der Rettungsschirm sieht vor, im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zusätzlich pauschal bereitzustellen und zugleich das Finanzministerium zu ermächtigen, diese Mittel den Ressorts auf Antrag schnell und unbürokratisch für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Entscheidend ist: Wir spannen einen Rettungsschirm für Brandenburg auf, damit die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abgefedert werden können.“

 

 (PM Staatskanzlei Brandenburg, 17.03.2020)

 

 

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Staatskanzlei Brandenburg
Presseamt, Onlinekommunikation
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Chef vom Dienst
Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
Fax: (0331) 866 - 1416
Mail:
presseamt@stk.brandenburg.de
Internet: www.brandenburg.de

 

 

 

Telefonhotlines: Antworten auf Ihre Fragen / Online-Informationsangebote

(17. 03. 2020)

 

Bürger können sich telefonisch auf verschiedenen Wegen informieren.

 

Der Landkreis OSL ist bei konkreten Anfragen, den Landkreis betreffend, von Montag bis Sonntag in der Zeit von 9 bis 18 Uhr unter folgender zentraler Nummer erreichbar: 0800 870 1100. Wir bitten um Verständnis, wenn es angesichts gehäufter Nachfragen zu Verzögerungen kommen kann und auch unsere Mitarbeiter derzeit noch nicht alle Fragen vollumfänglich beantworten können. Insbesondere zu den Regelungen der Notbetreuungen in Schulen und Kitas können ggf. auch die Schulen oder die Kommune Auskunft geben. Um nicht unnötig Verzögerungen hervorzurufen, sollten für allgemeine Fragen die nachfolgend genannten Nummern genutzt werden.  

 

Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030 346 465 100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.

 

Das Beratungstelefon der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) ist unter der Telefon-Nummer 0800 011 77 22 erreichbar, Montag bis Freitag von 8 bis 22 Uhr und Samstag von 8 bis 18 Uhr. Die UPD informiert und berät Ratsuchende in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen.

 

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax: 030 340 60 66 - 07 oder E-Mail: info.gehoerlos@bmg.bund.de. Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/.

 

Beim Brandenburger Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon eingerichtet: 0331 8683-777. Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 9 bis 15 Uhr. Es bietet allgemeine Informationen und beantwortet besonders Fragen unter anderem zum Arbeitsschutz (z.B. Beurteilung der Arbeitsbedingungen), Auswahl und Durchführung erforderlicher Schutzmaßnahmen (auch bei Lieferengpässen einzelner Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung), zum Umgang mit Lebensmitteln sowie zu Entschädigungszahlungen wegen Tätigkeitsverboten nach dem Infektionsschutzgesetz.

 

Das Robert-Koch-Institut informiert unter www.rki.de/covid-19 ausführlich zu allen bekannten Aspekten des neuen Virus.

 

Online-Informationsangebote zum Coronavirus

Die wichtigsten Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf der Internetseite https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html zur Verfügung.

Das Robert Koch-Institut bietet aktuelle Informationen zu häufig gestellten Fragen zum Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Internetseite https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html an.

Das Bundesgesundheitsministerium informiert tagesaktuell auf der Internetseite https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html über die aktuelle Lage in Deutschland und erklärt dort, was Bürgerinnen und Bürger tun und wissen sollten.

 

 

 

Hinweis:

Besteht die Sorge, an dem neuartigen Corona-Virus erkrankt zu sein, sollte die erste Maßnahme immer die telefonische Rücksprache mit dem Hausarzt sein. Dieser kann die Situation telefonisch beurteilen und entsprechend beraten, was zu tun ist. Er entscheidet, auch in Rücksprache mit dem Gesundheitsamt, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt und entsprechend eine Abklärung erforderlich ist.

 

 

Betreiberwechsel am FamilienCampus Lausitz in Klettwitz steht bevor / ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. will sein Engagement vor Ort ausbauen

(16. 03. 2020)

Das Tochterunternehmen des Klinikums Niederlausitz, der FamilienCampus Lausitz in Klettwitz, soll einen neuen Eigentümer erhalten. Der ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V., der in drei brandenburgischen Landkreisen rund 50 Einrichtungen unterhält und auf dem Gelände in Klettwitz bereits ein modernes Demenzzentrum betreibt, möchte sein Engagement vor Ort erweitern. Klinikum und Landkreis OSL stehen dem Verkauf aufgeschlossen gegenüber. Die entsprechenden Beschlüsse im Aufsichtsrat und Kreistag sollen zeitnah gefasst werden.

 

Am Montagmittag (16. März) informierten Landrat Siegurd Heinze, Klinikum-Geschäftsführer Tobias Vaasen und die Geschäftsführerin der Klinikum Campus GmbH und Klinikum Campus Service GmbH, Simone Weber-Karpinski, die Mitarbeiter der Klinikum Campus GmbH im Rahmen einer Informationsveranstaltung über den geplanten Verkauf. Bereits am vergangenen Donnerstag (12. März) unterrichtete Landrat Siegurd Heinze die Abgeordneten des Kreistages über das Kaufinteresse des ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V.und den daraus abgeleiteten möglichen Eigentümerwechsel und erhielt hierfür aus allen Fraktionen die Zustimmung, die dafür erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

Der FamilienCampus Lausitz in Klettwitz ist breit aufgestellt: Der Bereich CampusBildung mit der dazugehörigen Pflegeschule CampusSchule und dem SeminarManagement, der FamlienRing mit der Jugendhilfeeinrichtung ProKids in Lauchhammer und der CampusKita, hinzu kommen Service-Angebote wie die LernBar, ein Sport- und Therapiebereich mit Internat und Therapiekletterpark, Computerräume, die Bildungsbereiche ElternAkademie und MedizinTraining sowie Praxis- und Seminarräume. Sukzessive ist das Angebot, das sich an verschiedene Zielgruppen richtet, über die Jahre hinweg gewachsen. Auch die Gebäude strahlen in neuem Glanz. Knapp 80 Mitarbeiter arbeiten heute in der Klinikum Campus GmbH und der Klinikum Campus Service GmbH auf dem Gelände des ehemaligen Bergmannskrankenhauses.

 

Nun soll das gesamte Areal inklusive aller Gebäude und den Geschäftsfeldern der Klinikum Campus GmbH mit dem ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. einen neuen Eigentümer erhalten. Einzig die Pflegeschule CampusSchule soll im Eigentum des Klinikums, aber ebenfalls weiterhin vor Ort, verbleiben.

 

„Wir sehen in dem Verkauf Vorteile für alle Beteiligten. Die Mitarbeiter als auch die Geschäftsfelder werden übernommen. Einzig die CampusSchule verbleibt unter der Regie des Klinikums. Beim ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. handelt es sich um einen namhaften und gut aufgestellten Interessenten, der bereits seit längerem mit dem Klinikum zusammenarbeitet, die Gegebenheiten vor Ort kennt und dem viel am Standort und seiner Weiterentwicklung liegt. Diese Kombination ermöglicht es, den FamilienCampus auch in Zukunft zu sichern und weiter auszubauen“, macht Landrat Heinze deutlich. 

 

Diese Aussagen unterstreicht Michael Braukmann, Geschäftsführer ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V.: „Uns liegt der FamilienCampus Lausitz sehr am Herzen, wir kennen ihn seit vielen Jahren. Mit der Ausweitung unseres Engagements vor Ort möchten wir den Standort solide und konzentriert weiterführen. Wir haben großen Respekt vor dem, was hier über die Jahre hinweg mit viel Herz und Ideen geschaffen wurde und möchten gern dazu beitragen, dass dies erhalten bleibt und perspektivisch weiter wachsen kann. Ein Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter, geplant ist, diese zu übernehmen.“

 

Der ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. betreibt in Brandenburg etwa 50 Einrichtungen im Bereich der klassischen Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe. Die Einrichtungen befinden sich in den Landkreisen Dahme-Spree, Teltow-Fläming und OSL. Die Zentrale befindet sich in Königs Wusterhausen. Am Standort in Klettwitz wurde zuletzt Ende 2019 eine moderne vollstationäre Einrichtung für Schwerstdemenzerkrankte Personen eröffnet.

 

Über den Übergang der Immobilien des FamilenCampus Lausitz entscheidet der Aufsichtsrat in einer seiner nächsten Sitzungen. Den entsprechenden Beschluss zur Veräußerung der Klinikum Campus GmbH möchte die Kreisverwaltung im Rahmen eines Sonderkreistages auf den Weg bringen. Dieser wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden.

 

Die Entscheidung zur Veräußerung der Immobilien und Geschäftsfelder in Klettwitz leistet einen weiteren Beitrag zur derzeitigen Sanierung des Klinikums. Bereits mehrfach hatten Landrat Siegurd Heinze und Klinikum-Geschäftsführer Tobias Vaasen unter Verweis auf die Ergebnisse der aktuellen Unternehmensanalysen deutlich gemacht: Das Klinikum Niederlausitz mit seinen Hauptstandorten in Senftenberg und Lauchhammer muss sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren, um zu neuer Kraft zurück zu finden. Dies wird nunmehr umgesetzt. Dies setze auch voraus, für den Klinikbetrieb nicht zwingend notwendige Immobilien und Geschäftsfelder sukzessive zurückzufahren. „Hierbei befinden wir uns auf einem guten Weg. Der Verkauf des FamilienCampus Niederlausitz birgt für alle Seiten Chancen“, schätzt Vaasen.

 

 

Hinweis für Medienvertreter:

Aufgrund der aktuellen Lage im Hinblick auf die Thematik Corona ist die Durchführung des angedachten Pressegespräches zum heutigen Tag nicht möglich.

Landrat Siegurd Heinze und Klinikum-Geschäftsführer Tobias Vaasen und ASB-Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. – Geschäftsführer Michael Braukmann stehen bei Bedarf jedoch gern für telefonische Auskünfte bereit.

Anmeldungen für Rückfragen an Landrat Heinze und Klinikum-Geschäftsführer Tobias Vaasen bitte über die Pressestelle des Landkreises unter 03573 870 1003; pressestelle@osl-online.de.

 

Für Rückfragen an ASB-Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. – Geschäftsführer Michael Braukmann wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle des ASB Mittel-Brandenburg e.V. unter 03375 257840 oder presse@asb-mb.de (Ansprechpartnerin Frau Anja Briese)

 

Eine Auswahl an Bildern finden Sie hier:

http://pressestelle.osl-online.de/2020/Klettwitz

Foto zur Meldung: Betreiberwechsel am FamilienCampus Lausitz in Klettwitz steht bevor / ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. will sein Engagement vor Ort ausbauen
Foto: Foto: Der ASB Regionalverband Mittel-Brandenburg e.V. möchte den Familiencampus Lausitz in Klettwitz übernehmen. Die entsprechenden Beschlüsse sollen zeitnah gefasst werden (Foto: Landkreis/Rasche)

PM der Staatskanzlei Brandenburg zum Schul- und Kitabetrieb

(14. 03. 2020)

 Coronavirus: Enge Koordination von Land, Kreisen und Kommunen

 

Alle Brandenburger Kreise und kreisfreien Städte haben Arbeitsstäbe eingerichtet, um die regionalen Aufgaben bewältigen zu können, die sich aus der Ausbreitung des Coronavirus ergeben. Regional wurden Hotlines für Bürgeranfragen installiert. Zwischen dem Krisenstab des Landes im Innenministerium sowie den Kreisen und kreisfreien Städten ist eine feste Kommunikation eingerichtet. Auf Basis einer Weisung des Landes werden die Kreise und kreisfreien Städte in eigener Verantwortung Festlegungen für ihre Region treffen. Dies erfolgt voraussichtlich am Montag. Die Festlegungen werden im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens auf regionale Besonderheiten eingehen.

 

Das sind einige der Ergebnisse des heutigen Treffens der Landesregierung mit den Landräten und Oberbürgermeistern der 14 Kreise und 4 kreisfreien Städte in der Potsdamer Staatskanzlei. Teilgenommen haben auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, darunter Landrat Siegurd Heinze (OSL) und Bürgermeister Oliver Hermann (Wittenberge) (Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag). Vordringliches gemeinsames Ziel ist, die Ausbreitung der Infektionen zu verlangsamen. Die Ansteckungsketten müssen effektiv unterbrochen werden.

 

In der Weisung wird beispielsweise festgelegt, welcher Personenkreis unabweisbar im Dienst sein muss, „damit das öffentliche Leben, insbesondere Versorgung, Schutz und Sicherheit der Bevölkerung, gewährleistet sind“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der anschließenden Pressekonferenz. 

 

Wie in der gestrigen Sondersitzung des Kabinetts beschlossen, wird der Schulbetrieb ab Mittwoch, 18. März, aufgehoben – vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April. Dies gilt für alle Schulformen – abgesehen von Förderschulen für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“ – und unabhängig von der Trägerform. Das Lehr- und weiteres Personal wird in der Regel an den Schulen sein. Von dort aus werden Schüler z.B.  per Telefon oder E-Mail über Unterrichtsinhalte informiert. Die entsprechenden Arbeiten müssen die Schülerinnen und Schüler zu Hause erledigen. Berufsschülerinnen und Berufsschüler sollen nach Möglichkeit in dieser Zeit an ihren Ausbildungsstätten arbeiten. 

 

An Kitas und Horten wird es eine Notbetreuung für Kindern von Eltern bestimmter Berufsgruppen geben. Dies betrifft z. B.  medizinisches Personal, Polizei, zentrale Bereiche der Verwaltung von Kommunen, Kreisen und Land, Rechtspflege, aber auch Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen wie Energie und Logistik. Derartige Regelungen wird es auch für die Kitabetreuung geben. Tagespflegestellen können grundsätzlich geöffnet bleiben. Die genauen Festlegungen dazu werden auf regionaler und lokaler Ebene getroffen. 

 

Brandenburg gibt mit dieser Regelung Eltern, Schülern, Schulen und Kommunen zwei Tage zusätzlich Zeit, „um sich für diese schwierige Zeit vorzubereiten“, so Woidke.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Staatskanzlei Brandenburg
Aktuelle Presse- und Informationsarbeit
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14473 Potsdam
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Tel.: (0331) 866 - 1251, -1356, -1359
Fax: (0331) 866 - 1416
Mail:
presseamt@stk.brandenburg.de
Internet: www.brandenburg.de

 

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg. (14.03.2020)

 

Nachtrag: In OSL kommen Landkreis und die Kommunen  am Montagvormittag zusammen, um über die konkreten Rahmenbedingungen zu beraten.

Großveranstaltungen und Rückkehrende aus Risikogebieten: Landkreis OSL erlässt Allgemeinverfügungen

(13. 03. 2020)

 

Ab sofort und bis auf Widerruf gelten brandenburgweit einheitliche Regelungen im Hinblick auf die Durchführung von Veranstaltungen sowie neue Bestimmungen für Rückkehrende aus Risikogebieten. Darüber informierte am Donnerstagnachmittag das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg (MSGIV). Die entsprechenden Allgemeinverfügungen (AV) veröffentlichte die Kreisverwaltung heute auf der Internetseite der Kreisverwaltung www.osl-online.de und in den kommenden Tagen über die bekannten Kanäle (Kreisanzeiger; Amtsblatt).

 

Die Einschränkungen gelten aber bereits jetzt. Darauf weist die Kreisverwaltung OSL ausdrücklich hin.   

 

Es gilt:

 

  1. Großveranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1.000 Menschen sind bis auf weiteres untersagt. Veranstaltungen mit mindestens 100 Teilnehmenden müssen den Kreisbehörden schriftlich oder elektronisch per E-Mail angezeigt werden. [Adressat: Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gesundheitsamt, Großenhainer Straße 62, 01968 Senftenberg; veranstaltungsanzeige@osl-online.de]. Hierfür reicht ein formloses Schreiben. Die notwendigen Angaben können der AV entnommen werden. Die Behörde prüft und entscheidet dann, ob die Veranstaltung stattfinden kann.
     
    Die Kreisverwaltung appelliert hierbei auch an das Verantwortungsbewusstsein der Veranstalter und der Besucher. Die eigenverantwortliche Absage einer Veranstaltung kann jederzeit erfolgen, auch ohne Bestätigung durch das Gesundheitsamt.

 

  1. Außerdem gilt ab sofort für alle Reise-Rückkehrenden: Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet (dazu zählt der Landkreis Heinsberg in NRW) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen beginnend ab der Rückkehr Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Hochschulen, Heime, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht betreten.

 

In Krankenhäusern gilt dies natürlich nicht für behandlungsbedürftige Patienten. Für medizinisches Personal, das sich in Risikogebieten aufgehalten hat, gelten Ausnahmen: Ohne Symptome darf es in medizinischen Einrichtungen zwar arbeiten, muss aber bei Kontakt mit Patienten Schutzausrüstung tragen. Außerdem wird kontinuierlich ein Corona-Test gemacht. Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fallen Kindertageseinrichtungen, einschließlich Horte, Schulen, Internate, Berufsschulen, Hochschulen sowie die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr sowie der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte. (Quelle: PM MSGIV vom 12. März 2020)

 

Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html tagesaktuell abrufbar.

Klinikum Niederlausitz richtet Außenstelle für Corona-Tests ein

(11. 03. 2020)

+++ UPDATE +++

Besteht die Sorge, an dem neuartigen Coronavirus erkrankt zu sein, sollte die erste Maßnahme immer die telefonische Rücksprache mit der Hausärztin oder dem Hausarzt sein. Diese können die Situation telefonisch beurteilen und entsprechend beraten, was zu tun ist. Daraufhin wird entschieden, auch in Rücksprache mit dem Gesundheitsamt, ob es sich um einen begründeten Verdachtsfall handelt und entsprechend eine Abklärung erforderlich ist.

 

Senftenberg. Das Klinikum Niederlausitz testet Personen, bei denen ein begründeter Verdacht (siehe Definition) auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht, fortan im ehemaligen Verwaltungsgebäude in der Calauer Str. 3 in Senftenberg auf das Virus. 

 

Mit der Einrichtung der Außenstelle soll verhindert werden, dass die Abläufe in der Notaufnahme durch ein vermehrtes Aufkommen von Patienten, die Sorge haben, sich mit dem Virus angesteckt zu haben, übermäßig belastet werden. Die Einrichtung der Außenstelle dient auch dem Infektionsschutz der Patienten und Mitarbeiter der Klinikum Niederlausitz GmbH.

 

Anmeldung über Hausärztin/Hausarzt

 

Wer den Test aufgrund eines begründeten Verdachts auf Ansteckung mit dem Coronavirus durchführen lassen möchte, meldet sich dafür vorab telefonisch bei dem jeweiligen Hausarzt oder Hausärztin. Bei starken Symptomen mit Atemnot wird um vorherige telefonische Anmeldung in der Notaufnahme des Klinikums Niederlausitz unter der 03573 75-3799 gebeten. Wer deutliche Symptome eines Atemwegsinfektes aufweist und sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Corona-Risikogebiet (Definition siehe www.rki.de) aufgehalten hat und/oder direkten Kontakt zu einer infizierten Person in einem Risikogebiet bzw. zu einer Person, die positiv auf dieses Virus getestet wurde, hatte, ist ein sogenannter begründeter Verdachtsfall auf das Coronavirus.

 

Solche begründeten Verdachtsfälle werden von Medizinern des Klinikums Niederlausitz in dem ehemaligen Verwaltungsgebäude in der Calauer Str. 3 in Senftenberg in der Woche und auch am Wochenende in einem definierten Zeitraum auf das Coronavirus getestet. „Zuvor muss jedoch zwingend eine telefonische Anmeldung erfolgen. Personen sollen das Gebäude nicht eigenmächtig betreten“, appelliert das Klinikum. 

 

Betroffene werden im Auto in Empfang genommen

 

Wenn die Betroffenen zum vereinbarten Termin kommen, sollen sie durch die geöffnete Schranke bis vor das Gebäude fahren und im Auto warten. Hinter dem Gebäude sind ebenfalls Parkmöglichkeiten vorhanden. Das medizinische Fachpersonal testet die Patienten nach Möglichkeit direkt im Auto durch einen Abstrich der Schleimhäute in Nase und Rachen. Damit soll vermieden werden, dass ein Träger des Virus gesunde Personen im Wartebereich ansteckt. Sollten umfangreichere Untersuchungen nötig sein, steht dafür im Inneren des Gebäudes ein separates Untersuchungszimmer zur Verfügung.

 

Testergebnis liegt nach ein bis zwei Tagen vor

 

Das Testergebnis ist dann in der Regel in einem Zeitraum von 24 bis 48 Stunden zu erwarten. Bis das Ergebnis vorliegt, sollten die Betroffenen häusliche Quarantäne einhalten. Das medizinische Fachpersonal der Außenstelle zur Corona-Testung des Klinikums Niederlausitz informiert die getesteten Personen ausführlich über die Verhaltensregeln, die im begründeten Verdachtsfall angezeigt sind. Da die Einrichtung der Außenstelle eine Mehrbelastung für die Klinikumsmitarbeiter darstellt, bitten die Mediziner und Pflegekräfte in der Calauer Str. 3 um Geduld, sollte es zu Verzögerungen und Wartezeiten kommen.

 

RKI informiert laufend über aktuelle Entwicklungen/Hotlines geschalten

 

Laut Robert Koch-Institut sollten Corona-Verdachtsfälle mit milden Symptomen zuhause bleiben und sich zunächst telefonisch mit dem eigenen Hausarzt in Verbindung setzen. Sie können sich auch an den telefonischen Patientenservice 116117 wenden. Informationen zum Coronavirus bietet auch das Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums unter der 030 346 465 100. Das Robert-Koch-Institut informiert unter www.rki.de/covid-19 ausführlich zu allen bekannten Aspekten des neuen Virus.

 

11.03.2020 PRESSEMITTEILUNG KLINIKUM NIEDERLAUSITZ

 

(Stand 10 Uhr)

Foto zur Meldung: Klinikum Niederlausitz richtet Außenstelle für Corona-Tests ein
Foto: Foto: In der Calauer Str. 3 in Senftenberg, dem ehemaligen Verwaltungsgebäude der Klinikum Niederlausitz GmbH, werden Patienten aus der Region im begründeten Verdachtsfall auf das Corona-Virus getestet. (Foto: Klinikum/Rasche)

Innenminister zu Gast in der Kreisverwaltung OSL

(05. 03. 2020)

Wenn sich das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zum Arbeitsgespräch ankündigt, dann gibt es in der Regel ausreichend Gesprächsstoff. Und so nutzten auch die Verwaltungsleitung des Landkreises OSL und die Vorsitzende des Kreistages am Mittwochnachmittag (04.03.) die Gelegenheit, um sich mit Innenminister Michael Stübgen zu verschiedenen Themen auszutauschen.

 

Dieser besuchte in seinem neuen Amt erstmalig den Landkreis OSL. Begleitet wurde Stübgen durch Andreas Keinath vom Referat 21 (Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Fachaufsicht ZABH), Dr. Sascha Dietel vom Referat 34 (u.a. Brand- und Katastrophenschutz, Förderung des Ehrenamtes, Koordinierungszentrum Krisenmanagement) und seinen persönlichen Referenten Thomas Lehmann.

 

Seitens der Verwaltung nahmen neben Landrat Siegurd Heinze, der Ersten Beigeordneten Grit Klug und dem Dezernenten für Gesundheit, Jugend und Soziales Alexander Erbert auch Kreisbrandmeister Tobias Pelzer und Vertreter der Ausländerbehörde und des Rechts- und Rechnungsprüfungsamtes am Gespräch teil. Für den Kreistag war die Vorsitzende, Martina Gregor-Ness, zugegen.

 

Entsprechend vielseitig waren die Themen, um die es in dem knapp zweistündigen Gespräch im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Senftenberg ging. So spielten etwa gesetzliche Neuerungen, wie beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eine Rolle. Auch verschiedene weitere Punkte im Bereich Asyl sowie Brand- und Katastrophenschutz wurden besprochen. Gleichzeitig informierte die Verwaltung zu wichtigen Anlässen, die die Kommunalpolitik vor Ort beschäftigen: Hierbei ging es unter anderem um die beabsichtigte Suche nach einem Mitgesellschafter für das Klinikum Niederlausitz.

 

Foto zur Meldung: Innenminister zu Gast in der Kreisverwaltung OSL
Foto: http://pressestelle.osl-online.de/2020/Innenminister

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in den Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz gibt bekannt:

(05. 03. 2020)

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in den Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz gibt bekannt:

 

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in den Landkreisen Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz hat in seinen Beratungen am 05. und 12.02.2020 insgesamt 701 zonale Bodenrichtwerte für baureifes Land sowie 30 zonale Bodenrichtwerte für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke zum Stichtag 31.12.2019 beschlossen.

 

In vielen ländlichen Bereichen der beiden Landkreise stagnierte der Grundstücksmarkt. Daher wurden im Landkreis Spree-Neiße 78 % und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 72 % der vorjährigen Bodenrichtwerte für Bauland unverändert fortgeschrieben.

 

In einigen Kommunen findet jedoch rege Bautätigkeit statt. Das führte in 141 Fällen zu einer Anhebung des Bodenrichtwertes meistens um 1 €/m² bis 4 €/m² (71 in Spree-Neiße und 70 im Oberspreewald-Lausitz-Kreis). Erhöhungen um 5 €/m² und mehr wurden für 21 Bodenrichtwerte beschlossen.

 

Dabei konzentrierten sich diese positiven Veränderungen besonders auf die Städte Spremberg und Drebkau, einige Cottbus nahe Ortschaften, die Gemeinde Kolkwitz mit ihren Ortsteilen und den Raum Spreewald von Burg (Spreewald) bis Lübbenau/Spreewald sowie die Kreisstadt Senftenberg mit ihren Ortsteilen und den Raum Großräschen.

 

Die höchsten Bodenrichtwertsteigerungen um 10 €/m² bis 13 €/m² verzeichneten einige Zonen in der Gemeinde Burg (Spreewald), der Kreisstadt Senftenberg mit den Ortsteilen Großkoschen und Kleinkoschen.

 

Nur 6 Bodenrichtwerte wurden für vereinzelte Lagen im Raum Guben und Forst(Lausitz) sowie Ruhland um 1 €/m² bis 3 €/m² verringert.

 

Mit 12 neuen Bodenrichtwerten überwiegend für Erholungsgebiete oder neu erschlossene Wohngebiete wurde die zonale Flächendeckung gegenüber dem Vorjahr weiter erhöht.

 

 

Die Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Bodenrichtwerte verlief von gleichbleibend in 10 Fällen bis steigend und stark steigend für insgesamt 18 Bodenrichtwerte. Nur zwei Bodenrichtwerte für Forsten wurden abgesenkt.

 

Die Bodenrichtwerte liegen für Ackerland zwischen 0,45 €/m² und 0,70 €/m², für Grünland zwischen 0,35 €/m² und 0,65 €/m² und für Forsten (mit Aufwuchs) zwischen 0,35 €/m² und 0,70 €/m².

 

 

Offenlegung:

Die Veröffentlichung der beschlossenen Bodenrichtwerte gemäß § 12 Abs. 2 der Gutachterausschussverordnung des Landes Brandenburg (BbgGAV) erfolgt im Internet über das amtliche Bodenrichtwert-Portal „Boris Land Brandenburg“.

 

Seit 1. März 2017 stehen dort die Bodenrichtwerte ab dem Stichtag 01.01.2010 jederzeit für die interessierte Öffentlichkeit unentgeltlich zur Einsichtnahme zur Verfügung und können dort auch gebührenfrei ausgedruckt werden.

 

Das Bodenrichtwert-Portal ist unter dem folgenden Link zu erreichen:

https://www.boris-brandenburg.de/boris-bb/

 

Außerdem besteht die Möglichkeit, in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses während der Sprechzeiten in die digitale Bodenrichtwertkarte Einsicht zu nehmen sowie Auskünfte zu den Bodenrichtwerten kostenfrei in mündlicher oder gebührenpflichtig in schriftlicher Form zu erhalten.

 

Die Geschäftsstelle befindet sich beim Fachbereich Kataster und Vermessung des Landkreises Spree-Neiße im Landesgerichts- und Behördenzentrum Südeck, Vom-Stein-Straße 30, 03050 Cottbus. Telefonisch ist diese zu den Sprechzeiten unter (0355) 49 91 – 22 47 zu erreichen.

 

Sprechzeiten:         Dienstag         8.00 Uhr – 12.00 Uhr    und   13.00 Uhr – 18.00 Uhr

                               Donnerstag     8.00 Uhr – 12.00 Uhr    und   13.00 Uhr – 16.00 Uhr

 

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der Gutachterausschüsse des Landes Brandenburg (http://www.gutachterausschuss-bb.de/).

Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz informiert: Benutzungsuntersagung von Grundwasser und oberirdischen Gewässern in einem südlichen Teil von Schwarzheide

(05. 03. 2020)

 

Am Mittwoch, 4. März, informierte die untere Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Schwarzheide Bürger und Medienvertreter zu einer festgestellten Verunreinigung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer Peisker Graben und Wasserturmgraben in einem südlichen Teilbereich der Stadt. Betroffen sind Grünland, die Gartenkolonie „Frohe Zukunft“ und das Wohngebiet Ringstraße. Es besteht keine direkte Gefahr für die Gesundheit, dennoch ist vorsorglich eine Nutzung des Grundwassers sowie der oberirdischen Gewässer Peisker Graben und Wasserturmgraben zu untersagen. Dies geschieht im Rahmen einer Allgemeinverfügung des Landkreises, die Ende März im Kreisanzeiger veröffentlicht werden soll. Rund 150 interessierte Bürger folgten der Einladung in das Haus der Begegnung.

 

Seit mehreren Jahren wird in Schwarzheide die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers an Messstellen überwacht. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden erhöhte Messergebnisse für das Herbizid Mecoprop festgestellt.

 

Was ist Mecoprop, geht von dem Stoff eine Gefährdung aus und welche Konsequenzen hat die Verschmutzung?

Mecoprop ist ein 1957 eingeführtes Herbizid, das im Getreideanbau und auf Grünland, hauptsächlich gegen breitblättrige Unkräuter, eingesetzt wird. Der Wirkstoff ist in Deutschland zugelassen und wird von der WHO für den Menschen als nicht giftig / Gefährdungsklasse 3 (leicht gefährlich) eingestuft. Er ist nicht gentoxisch und nicht kanzerogen, wirkt sich also nicht auf das genetische Material aus und ist nicht krebserregend.  

 

Der Stoff sollte allerdings nicht in größeren Mengen verschluckt werden und wird als gewässergefährdend eingestuft. Um eine Gesundheitsgefährdung auszuschließen, sollte der häufige und längerfristige Kontakt mit dem belasteten Grundwasser und dem Wasser aus den genannten oberirdischen Gewässern vorsorglich vermieden werden. Dies umfasst z.B. die Bewässerung von Obst- und Gemüsepflanzen oder das Tränken von Haustieren. Hierfür sollte in jedem Fall Trinkwasser genutzt werden.

 

Die Stadt Schwarzheide einschließlich der betroffenen Kleingartenkolonie „Frohe Zukunft“ ist flächendeckend an das öffentliche Trinkwassernetz angebunden. Trinkwasser aus der Leitung/aus dem Wasserhahn ist ausdrücklich nicht von der Verunreinigung betroffen und kann weiterhin bedenkenlos genutzt werden.

 

Woher stammt die Verunreinigung des Grundwassers und welches Gebiet ist betroffen?

Von der Verunreinigung sind das tiefe Grundwasser sowie die oberirdischen Gewässer Peisker Graben und Wasserturmgraben in dem benannten Gebiet betroffen.

 

Durch die Strömungsrichtung des tiefen Grundwassers ist das Herbizid Mecoprop von der ursprünglichen Quelle, dem Gelände des ehemaligen VEB Synthesewerks, in diesen Bereich eingetragen worden. Die Verunreinigung geht auf den Zeitraum vor 1990 zurück, als das Pflanzenschutzmittel Mecoprop im ehemaligen Synthesewerk Schwarzheide hergestellt wurde. Die Schadensquellen wurden seit 1995 zielgerichtet beseitigt und saniert. Mit den gegenwärtig noch laufenden Sanierungsmaßnahmen wird der Abstrom von schadstoffbelastetem Grundwasser in das Stadtgebiet Schwarzheide wirksam unterbunden.

 

Bereits vor der Inbetriebnahme der Sanierungsbrunnen hatte allerdings ein Teil der Schadstoffe im Grundwasser den Bereich des ehemaligen Werksgeländes verlassen. Diese Schadstofffahne, ihre Ausbreitung sowie die Auswirkungen auf die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers werden seit Jahren überprüft.

 

Das Herbizid Mecoprop wird, anders als an der Oberfläche, im tiefen Grundwasser unter sauerstoffarmen Bedingungen nur langsam abgebaut. Im Rahmen des Monitorings wurden zunehmende Konzentrationen an Mecoprop festgestellt, sodass für die Behörde nunmehr Handlungsbedarf besteht.

Foto zur Meldung: Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz informiert: Benutzungsuntersagung von Grundwasser und oberirdischen Gewässern in einem südlichen Teil von Schwarzheide
Foto: In einem südlichen Bereich der Stadt Schwarzheide untersagt der Landkreis Ende März per Allgemeinverfügung vorsorglich die potenzielle Nutzung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer. (Grafik: Landkreis)

Landkreis und Klinikum stellen wichtige Weichen für die Zukunft

(28. 02. 2020)

Senftenberg. Das Klinikum Niederlausitz stellt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft.  Dabei helfen sollen ein strategischer Partner, den der Eigentümer Landkreis noch in diesem Jahr präsentieren möchte, sowie ein entsprechender Sanierungsplan. Im Kreistag am Donnerstagabend (27. Februar) beschlossen die Abgeordneten die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens und ebneten damit den Weg für die Suche nach einem Mitgesellschafter. Die Geschäftsführung des Klinikums präsentierte darüber hinaus einen Sanierungsplan für die kommenden Monate, der ein ausgeglichenes Ergebnis im Jahr 2021 zum Ziel hat. Einige Maßnahmen sind angelaufen, für die weitere Umsetzung wird ein Partner jedoch dringend benötigt.

 

Interessenbekundungsverfahren startet

Mit dem Beschluss geben die Abgeordneten den Weg frei für die Aufnahme eines durch die Verwaltung angestrebten Interessenbekundungsverfahrens. In der Durchführung des Verfahrens, das zeitnah starten soll, wird sich der Landkreis neben dem auf das Gesundheitswesen spezialisierte Beratungsunternehmen WMC von einer renommierten Anwaltskanzlei unterstützen lassen, stellt Landrat Siegurd Heinze in Aussicht. „Ziel bleibt es, im Ergebnis dem Kreistag noch im Jahr 2020 einen konkreten Vorschlag für einen möglichen Mitgesellschafter zu unterbreiten“, erklärt Heinze, der Interessenten dafür als durchaus vorhanden einschätzt. Gleichzeitig unterstreicht er die Chancen, die sich für das Klinikum ergeben: „Der Mitgesellschafter wird das Klinikum bei der notwendigen Neuausrichtung aktiv unterstützen. Die Notfallversorgung sowie die stationäre medizinische Versorgung werden dadurch auch in Zukunft bedarfsgerecht gesichert sein. Die Klinikstandorte Senftenberg und Lauchhammer bleiben erhalten“, betont er. Hintergrund der Suche nach einem Partner ist die anhaltend angespannte finanzielle Situation, in der sich Deutschlandweit zahlreiche Kliniken befinden, so auch die Klinikum Niederlausitz GmbH.

 

Zustand kritisch, aber aussichtsreich – Sanierungsplan vorgestellt

Die Aussagen des Landrats untermauert auch Klinikum-Geschäftsführer Tobias Vaasen. Er präsentierte innerhalb der Kreistagssitzung, welches Sanierungspotential das Beratungsunternehmen WMC Healthcare im Klinikum Niederlausitz identifiziert hat und wie der Sanierungsplan in den kommenden 18 Monaten aussehen soll.

 

„Nach den Verlusten in den beiden Vorjahren wollen wir schon in diesem Jahr das negative Jahresergebnis halbieren. 2021 planen wir, mit der schwarzen Null abzuschließen. Für weitere Investitionen bedarf es jedoch dringend einem geeigneten Partner an unserer Seite, alleine können wir diese aus dem operativen Ergebnis auch zukünftig nicht leisten“, erklärt der Geschäftsführer der Klinikum Niederlausitz GmbH und leitende Berater bei WMC Healthcare. Seit 1. Januar 2020 führt Tobias Vaasen die Geschäfte des Klinikums gemeinsam mit WMC-Geschäftsführer Prof. Dr. Christian Wallwiener.

 

„Unser Gutachten bescheinigt der Klinikum Niederlausitz GmbH gute Chancen auf mittelfristige ökonomische Gesundung“, unterstrich Vaasen. Das medizinische Leistungsportfolio präsentiere sich ausgewogen und gut an den Bedürfnissen der hiesigen Bevölkerung aufgestellt. Dies sichere der Region Medizin nach höchsten Standards sowie eine hochwertige lokal-regionale Akut- und Notfallversorgung mit breiten Fächerspektrum. „Beide Standorte – Senftenberg und Lauchhammer – sind für Südbrandenburg versorgungsnotwendig. Schließungen von Fachabteilungen sind derzeit nicht vorgesehen“, sagt Vaasen.

 

Erlöse steigern, Kosten senken

Viele Maßnahmen zu Stabilisierung der Klinikum Niederlausitz GmbH sind bereits angelaufen – und erste Erfolge zu verbuchen: Wöchentlich trifft sich eine Steuerungsgruppe aus Geschäftsführung sowie Führungskräften aus Medizin, Pflege und Verwaltung, kontrolliert Kennzahlen und stellt gemeinsam die Weichen für die Zukunft.

 

Zu einer der ersten Maßnahmen, die auf Erlösseite positive Effekte bringen sollen, gehört der Ausbau des Angebots zugunsten einer verbesserten bedarfsorientierten Patientenversorgung. So erweitert die Klinikum Niederlausitz GmbH zum Beispiel ihre Kapazitäten in der Intensivmedizin. Ebenso soll eine an sieben Wochentagen 24 Stunden verfügbare Herzkatheterbereitschaft etabliert und das Gefäßzentrum demnächst durch einen Angiologen (Gefäßmediziner) unterstützt werden. Die Innere Medizin wird schlanker und damit schlagkräftiger strukturiert: „Zum 1. April 2020 werden die bisher in zwei Kliniken geführten Fachbereiche Kardiologie in Senftenberg und die Gastroenterologie in Lauchhammer in eine gemeinsame organisatorische Einheit überführt. Davon profitieren besonders die Patienten in Lauchhammer, denn durch Rotation von Ärzten und Weiterbildungsassistenten wird das kardiologische und intensivmedizinische Angebot verbessert und so die Versorgungsqualität erhöht“, sagte Geschäftsführer Vaasen.

 

Ein weiteres zentrales Thema ist zurzeit der patientenfreundliche Ausbau der Notaufnahme in Senftenberg. Auch eine optimale Bettenauslastung steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Dank eines optimierten Aufnahme- und Entlassmanagements soll kein Patient mit gepackten Koffern auf seine Entlassung oder bei der Aufnahme auf ein freies Bett warten müssen.

 

Kostensenkend wirkt sich die Reduktion von Fremdpersonal aus, die bereits Erfolge zeigt: „Dank verstärkter Personalwerbung kommen wir seit Ende Februar auf der Intensivstation nahezu ohne Fremdpersonal aus“, berichtet Geschäftsführer Vaasen. Für Honorarkräfte wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro ausgegeben. Während medizinisches und pflegerisches Personal nach wie vor gesucht werde, gäbe es andererseits Personalüberhänge in der Verwaltung bzw. den nicht-medizinischen Diensten: „Diese Überhänge müssen wir betrachten. Hier werden wir um Veränderungen nicht herumkommen – allerdings sozialverträglich gestaltet, in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und im Dialog mit dem Mitarbeiter.“

 

Des Weiteren sei man im Gespräch mit allen Bereichen, um die Kosten zu reduzieren.  Auch Verträge mit externen Dienstleistern, Provisionen und Fremdkosten wie Laborleistungen werden auf Einsparmöglichkeiten abgeklopft, genauso wie nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen betrachtet wird.

 

Ausbildung attraktiver gestalten

Um neues medizinisches Personal zu binden und der Personalfluktuation entgegenzuwirken, setzt die Klinikum Niederlausitz GmbH unter anderem auf ein attraktives Ausbildungskonzept. Assistenzärzte im Bereich Innere Medizin können jetzt beispielsweise zwischen den Fachrichtungen Kardiologie, Innere Medizin, Geriatrie und Intensivmedizin rotieren, da die Abteilungen noch enger zusammenarbeiten. Das Klinikum Niederlausitz ist auch eine von wenigen Weiterbildungsstätten in der Region, die angehenden Fachärzten den Einsatz im Rettungshubschrauber ermöglicht. „Ausbildung ist ein wichtiger Faktor in der Personalakquise und damit auch für die Aufrechterhaltung oder sogar den Ausbau unseres Leistungsspektrums“, führt Tobias Vaasen aus.

 

Hohe Qualität und offene Türen

Unberührt von den Sanierungsmaßnahmen bleiben Leistungsspektrum und Qualität der Patientenversorgung im Klinikum, die sich nicht zu verstecken braucht: So war die Stroke-Unit am Standort Senftenberg seinerzeit erst die dritte Schlaganfalleinheit in Deutschland, die von der  Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) als solche zertifiziert wurde. Und noch druckfrisch ist das Zertifikat der Deutschen Wirbelsäulengesellschaft (DWG), das die Klinik für Neurotraumatologie und Wirbelsäulenchirurgie in Senftenberg als „Wirbelsäulenspezialzentrum“ ausweist.

 

An einem Tag der offenen Tür am Standort Senftenberg am 13. Juni 2020 kann sich zudem jedermann in einem unterhaltsamen Programm persönlich bei den Klinikums-Mitarbeitern vom Chefarzt bis zum Auszubildenen über das medizinische Angebot des gesamten Klinikums informieren und auch sonst verborgene Bereiche kennen lernen.

 

„Wir begreifen uns als lernende Organisation, die auf Transparenz und Beteiligung setzt“, hebt Tobias Vaasen hervor. „Damit schaffen wir beste Voraussetzungen für die Klinikum Niederlausitz GmbH, gestärkt aus dem Sanierungsprozess hervorzugehen.“

 

 

Bundesweiter Trend

Die wirtschaftliche Schieflage habe das Klinikum unter anderem einem verschärften Kosten- und Wettbewerbsdruck im Krankenhaussektor zu verdanken: „Bundesweit stagnieren oder sinken wie auch im Klinikum Niederlausitz die Patientenzahlen. Unzureichende Finanzierung nötiger Investitionen durch die Bundesländer, politische Vorgaben wie Pflegepersonaluntergrenzen, steigende Sach- und Personalkosten sowie der Fachkräftemangel tun ein Übriges. Nahezu jede zweite Klinik in Deutschland schreibt heute rote Zahlen“, weiß Vaasen. Um das Klinikum zahlungsfähig zu halten, unterstützt der Landkreis mit einem Kredit in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro.

Foto zur Meldung: Landkreis und Klinikum stellen wichtige Weichen für die Zukunft
Foto: Klinikum-Geschäftsführer Tobias Vaasen (3. v.l.) in der wöchentlichen Abstimmungsrunde mit dem Steuerungskreis. (Foto: Klinikum/Rasche)

Das Wandern ist der Kröte Lust – Kraftfahrer können hierzu beitragen

(26. 02. 2020)

Die biologischen Uhren unserer Amphibien stehen schon einige Tage auf Start zur diesjährigen Laichplatzwanderung. Die ersten „Wanderer“ sind bereits an der Amphibienschutzanlage Kostebrau zu verzeichnen. Darüber informiert der zuständige Experte der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises OSL, Jürgen Jentsch.

 

Er geht davon aus, dass die derzeit weiter anhaltende milde und regnerische Witterung die Wanderaktivität der Amphibien zusätzlich befördern wird. „Daher sind die mobilen Schutzanlagen, die sogenannten ‚Krötenzäune‘, bei Niemtsch und Guteborn bereits aufgebaut. Kittlitz, Mlode und Lipsa folgen nach dieser Woche“, stellt er in Aussicht.  

 

Auf insgesamt 1,4 Kilometern Länge werden die Amphibienfreunde vom NABU Senftenberg und Calau letztendlich täglich unterwegs sein, um die Tiere sicher auf die andere Straßenseite zu bringen.

 

Grasfrosch und Erdkröte sind die Ersten, die sich auf den für sie in jedem Jahr gefährlichen Weg machen. Danach folgen Molch, Moorfrosch, Knoblauchkröte, Laubfrosch und die anderen Amphibienarten.

 

Kraftfahrer in der Verantwortung

Auf ihrem Weg zu den Laichgewässern müssen sie oftmals stark befahrene Straßen überqueren. Dabei werden im Landkreis jährlich Tausende von ihnen überfahren.

 

Infolge des dichten Straßenverkehrs haben die Tiere nur eine geringe Chance, die andere Straßenseite zu erreichen. Dies ist nur eine, aber durchaus bedeutende, Ursache für den weiterhin zu beobachtenden Rückgang der Amphibienzahlen während der Laichplatzwanderung.

 

An einigen Kreis- und Landesstraßen finden sich ab dieser Woche aus diesem Grund die bekannten „Krötenschilder“ als Hinweis auf wandernde Amphibien in den Nachtstunden.

 

Besonders in milden und regnerischen Nächten müssen Kraftfahrer mit wandernden Amphibien rechnen, auf die sie bei vorausschauender Fahrweise Rücksicht nehmen sollten.

 

Viele der einheimischen Amphibien stehen bereits auf der „Roten Liste“ für gefährdete Tierarten. Kraftfahrer sollten deshalb auch an den nicht gekennzeichneten Straßenabschnitten insbesondere am Spreewald, im Bereich Lauchhammer-Grünewalde und in der Bergbaufolgelandschaft auf die kleinen Tiere achten.

 

Mit Unterstützung des ehrenamtlichen Naturschutzes, der Forstwirtschaft und den für die Landes,- Kreis-und kommunalen Straßen zuständigen Ämtern und Betrieben bemüht sich die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, diesem Artenschwund entgegenzuwirken und solche Gefahrenpunkte zu entschärfen.

 

Mit der Fertigstellung der Amphibienschutzanlage bei Kostebrau 2019 existieren im Landkreis nun 12 dieser Schutzanlagen, an denen die Amphibien die Straße unterqueren können.

 

Naturschutzbehörde nimmt Hinweise entgegen

Obwohl viele Gefahrenschwerpunkte im Kreis schon mit mobilen und stationären Schutzanlagen versehen sind, ist die untere Naturschutzbehörde dankbar für weitere Meldungen. Unter der Rufnummer (03541) 870 3485 nimmt Jürgen Jentsch Informationen zu bisher noch nicht bekannten Wanderschwerpunkten der Amphibien im Landkreis gern entgegen.

 

Natürliche Feinde

Übrigens nicht nur vom Straßenverkehr droht Kröte und Co. Gefahr. Nachtaktive Fressfeinde wie Marderhund, Waschbär und Wildschwein nutzen die Wanderaktivitäten der kleinen Tiere aus. Dagegen helfen keine Krötenzäune.

 

 

Foto zur Meldung: Das Wandern ist der Kröte Lust – Kraftfahrer können hierzu beitragen
Foto: So sehen Wanderer im OSL-Kreis aus. Auch die kleinen Laubfrösche bei Kostebrau begeben sich bald wieder auf den Weg zu ihren Laichplätzen. Autofahrer sollten Rücksicht nehmen. (Foto: Landkreis/Jentsch)

„Zurück in die Zukunft“ - Die Brandenburgische Frauenwoche in OSL startet

(25. 02. 2020)

Filmvorführungen, Theater, Kabarett, Tanz, Sport und einiges mehr: Anlässlich der diesjährigen 30. Brandenburgischen Frauenwoche finden auch im Landkreis OSL erneut zahlreiche interessante Veranstaltungen statt. Unter dem Motto „Zurück in die Zukunft“ haben 20 Veranstalterinnen und Veranstalter ein buntes Programm auf die Beine gestellt. Interessierte sollten sich die Zeit vom 4. bis zum 22. März vormerken.

 

Das Programmheft liegt in allen Kommunen und bei teilnehmenden Verbänden und Vereinen aus und steht auch weiter unten zum Download bereit.

 

Mit dabei sind erneut Institutionen, Vereine und Einrichtungen aus ganz OSL. Die Angebote richten sich an Frauen jeden Alters, Männer sind natürlich auch gern gesehen. Anmeldungen für die einzelnen Veranstaltungen zur Brandenburgischen Frauenwoche in OSL sind direkt über die jeweiligen Ausrichter möglich. Die Termine können kostenfrei oder gegen einen geringen Unkostenbeitrag besucht werden.

 

Die offizielle Eröffnungsveranstaltung des Landkreises findet am Samstag, dem 7. März, um 14.30 Uhr im Süden des Landkreises im Kulturhaus in Hörlitz statt. Auch in diesem Jahr lässt es sich Landrat Siegurd Heinze nicht nehmen, die Gäste zu begrüßen. Durch das Programm führt Carola Wolschke, die mit Ihren Mitstreiterinnen interessante Gäste eingeladen hat. Die Gäste erwarten spannende und kurzweilige Impulsvorträge zu den Themen Frauen-Gesundheit (Dr. Susanne Rosenthal, Leiterin des Gesundheitsamtes), Frauen-Sport (Heidrun Lukas, Vorsitzende des Kreissportbundes OSL) und positive Lebenseinstellung (Eva Malgut, lebensfrohe Seniorin). Höhepunkt bildet das Stück „Baby, du schaffst mich!“ des Kabarett-Duos „Fettnäppchen“ aus Gera.

 

Beginn ist um 14.30 Uhr. Wenige Restkarten sind noch vorhanden und können über das Büro für Behinderten- und Gleichstellungsfragen des Landkreises OSL in Senftenberg zum Preis von zehn Euro bezogen werden: (03573) 870 1032.  

Die Mitarbeiterinnen stehen zudem bei Fragen zur Brandenburgischen Frauenwoche im Landkreis OSL als Ansprechpartnerinnen bereit.

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Foto: Bild Frauenwoche

Und sie taten es erneut…

(21. 02. 2020)

Um diesen Termin kamen OSL-Landrat Siegurd Heinze und Sozialdezernent Alexander Erbert nicht herum: Und so reihten sich die Herren zur gestrigen Weiberfastnacht (Do, 20.02.) in die Reihe derjenigen, die hier und in zahlreichen Karnevalshochburgen in ganz Deutschland „dran glauben“ und sich bereitwillig den Schlips kürzen lassen mussten.

 

Zur Tat schritt mit Freude die neue Mitarbeiterin, die Sorben/Wendenbeauftragte Hanka Rjelka. An der Krawatte von Alexander Erbert legte Gesundheitskoordinatorin Lena Spallek „Hand an“.  

 

Ganz unvorbereitet traf die Männer der Besuch der Kolleginnen jedoch nicht, denn die Frauen im Büro Landrat haben die Weiberfastnacht in jedem Jahr fest im Blick. Die Männer nahmen es gewohnt entspannt und verabschiedeten die Frauen mit einer süßen Überraschung.

 

Mit der Weiberfastnacht, dem letzten Donnerstag vor der Fastenzeit, brechen deutschlandweit die eigentlichen Fastnachtstage bzw. Karnevalstage an. Die Übernahme der Herrschaft durch die Frauen an Weiberfastnacht drückt sich besonders in dem Brauch aus, den Männern die Krawatten abzuschneiden. Für die Herren der Schöpfung ist es daher nicht ratsam, an diesem Tag die beste Krawatte zu tragen.

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Foto: Weiberfastnacht in der Kreisverwaltung OSL: Auch Landrat Siegurd Heinze und Sozialdezernent Alexander Erbert mussten „dran glauben“ (Foto: Landkreis/Werner)

Bereits vormerken: Tour de OSL 2020

(20. 02. 2020)

Die „Tour de OSL“ findet auch in 2020 wieder statt. In gewohnter Manier schwingt sich OSL-Landrat Siegurd Heinze erneut auf das Rad, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürger interessante Ecken im Landkreis zu erkunden. Bis zu 250 Pedalritter in jedem Alter begleiten ihn dabei. Dieses Mal startet die Tour am 16. Mai 2020 bei einem „Geburtstagskind“ im Süden des Landkreises. Den genauen Streckenverlauf und die kulturellen Haltepunkte gibt das Sachgebiet Wirtschaft und Förderung im Frühjahr bekannt. Schon jetzt kann man allerdings verraten, dass es zum Abschluss wieder eine Tombola mit tollen Preisen geben wird.

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Foto: Die Tour de OSL 2020 findet am 16. Mai statt. Letztes Jahr führte die Tour unter Leitung von Landrat Siegurd Heinze durch das Lausitzer Seenland. (Foto: Landkreis/Weser)

Ausstellung von Christine Hellebrandt im Gesundheitsamt

(18. 02. 2020)

Eine Auswahl an Bildern in Öl-, Acryl- und Aquarell der Niemtscher Künstlerin Christine Hellebrandt ist ab sofort im Gesundheitsamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in der Großenhainer Straße 62 in Senftenberg zu besichtigen. Für die musikalische Umrahmung der Eröffnung sorgte ein Überraschungsgast und Schüler der Kreismusikschule: der ehemalige Amtsleiter des Gesundheitsamtes Dr. Klaus Bethke am Saxophon, begleitet von Musikschulleiter Ulrich Stein am E-Piano.

Die Ausstellung in der ersten und zweiten Etage des Gesundheitsamtes ist für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises frei zugänglich.

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Foto: Landrat Siegurd Heinze mit der Künstlerin Christine Hellebrandt bei der Ausstellungseröffnung. Foto Landkreis/Weser

Landrat Siegurd Heinze zur geplanten BASF-Batteriematerialienfabrik in Schwarzheide

(12. 02. 2020)

„Die Fabrik für Batteriematerialien kommt! Selten erfreute mich eine Nachricht so sehr, wie die heute seitens der BASF verkündete millionenschwere Investition am Standort Schwarzheide. Mit der Entscheidung für die Lausitz setzt das umsatzstärkste Chemieunternehmen der Welt ein deutliches Zeichen und zeigt: Die Lausitz bietet Investoren beste Voraussetzungen und ist bereit, sich neu zu erfinden.  Für mich bedeutet die Inbetriebnahme der Fabrik in 2022 mit den einhergehenden Arbeitsplätzen und die immense Strahlkraft in die Hauptmärkte Asien, USA und Europa den konkreten Startschuss zu einem beginnenden Strukturwandel in der Region. Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft und die Menschen in der Lausitz.“ (Siegurd Heinze)

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Foto: Freut sich über die Entscheidung des BASF-Konzerns für den Standort Schwarzheide: OSL-Landrat Siegurd Heinze. (Foto: Landkreis)

Europäischer Tag des Notrufs 112 - Landkreis informiert zu Einsatzzahlen

(11. 02. 2020)

Am heutigen Dienstag, 11. Februar, steht die Notrufnummer „112“ europaweit im Mittelpunkt. 2009 erklärten das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission den 11. Februar aufgrund der Zahlen im Datum zum Europäischen Tag des Notrufs 112. Auch in OSL wählten in 2019 zahlreiche Menschen die Notrufnummer 112. Zu den genauen Einsatzzahlen aus dem vergangenen Jahr informieren die Sachgebiete Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

 

Demnach gab es im vergangenen Jahr in ganz OSL 19.325 Rettungsdiensteinsätze sowie 1.351 Feuerwehreinsätze. Die Feuerwehreinsätze unterteilen sich in 336 Brände sowie 774 Technische Hilfeleistungen, wie beispielsweise die Rettung von Menschen aus verunfallten Fahrzeugen. Hinzu kommen 241 Fehlalarmierungen.

 

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