Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2, COVID-19)

Menschen, die persönlichen Kontakt zu einem positiv getesteten Menschen hatten, sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Begeben Sie sich zusätzlich vorsorglich selbst in eine freiwillige Quarantäne. Das bedeutet: zu Hause bleiben, Kontakte vermeiden, gute Händehygiene sowie Husten- und Niesregeln einhalten.
Nachdem das Gesundheitsamt Ihre Daten aufgenommen hat, teilt es Ihnen die Dauer Ihrer Quarantäne mit.

Die Definition der Kontaktperson einer Kategorie I nach den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts finden Sie hier.

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Beginn der Quarantäne:

unverzüglich nach Information durch Landkreis, auf Veranlassung des Landkreises oder nach ärztlicher Beratung 

Während der Zeit der Quarantäne hat die Kontaktperson der Kategorie I ein Tagebuch zu führen, in dem, soweit möglich, zweimal täglich die Körpertemperatur und, soweit vorhanden, der Verlauf von Erkrankungszeichen sowie allgemeine Aktivitäten und der Kontakt zu weiteren Personen festzuhalten sind.

Ende der Quarantäne:

ohne Symptomentwicklung:

nach Ablauf des 14. Tages nach dem letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall, sofern keine anderweitige Anordnung des Landkreises erfolgt

mit Symptomentwicklung:

Kontaktaufnahme mit Hausarzt und Gesundheitsamt sowie Durchführung eines PCR-Tests beim Hausarzt

Test positiv:

es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen

Eine gesonderte Anordnung des Landkreises erfolgt bei Personen, die nachweislich bereits eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben.

Kontakt des Gesundheitsamtes bei Symptomentwicklung oder -verschlechterung

Zum Kontaktformular Quarantäne

oder per E-Mail an  bzw. Telefon: 0800 870-1100
(Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum)

Beim Auftreten von Symptomen ist zudem unverzüglich der Hausarzt/die Hausärztin zu kontaktieren, um einen SARS-CoV 2-PCR-Test durchführen zu lassen.

Hinweise

• Ort der Absonderung: Wohnung oder anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes  

• räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand lebenden Personen (positiv getestete Personen müssen sich von in Absonderung befindlichen Kontaktpersonen des gleichen Hausstands trennen)

  • zeitliche Trennung: z.B. Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander einnehmen, zwischendurch gründlich lüften und Oberflächen reinigen

  • räumliche Trennung: z.B. Aufenthalt in unterschiedlichen Räumen

• zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, auf einer Terrasse oder einem Balkon möglich (nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes mit Abstand von mindestens 1,50 m, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden)

• kein Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören

Verlassen der Wohnung zur Durchführung der Testung möglich, ansonsten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landkreises.

Vor medizinischer Behandlung oder Rettungstransport ist die versorgende Einrichtung bzw. der Rettungsdienst unbedingt telefonisch über den Grund der Absonderung zu informieren.

Eine Orientierungshilfe des Robert-Koch-Instituts zu möglichen Krankheitszeichen finden Sie hier.

Merkblatt zur Selbsteinschätzung Ihres Infektionsrisikos

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Beginn der Quarantäne:

unverzüglich nach der Anordnung des Landkreises zur PCR-Testung oder unverzüglich nach Vornahme der PCR- Testung

Ende der Quarantäne:

nach Ablauf des 14. Tages nach dem letzten Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall

Verkürzung der Absonderung, wenn ein negativer PCR-Test vorliegt, der frühestens 10 Tage nach Beginn der Absonderung durchgeführt werden darf.

Test positiv:

es gelten die Regelungen für positiv getestete Personen

Gegebenenfalls erfolgen gesonderte Anordnungen des Gesundheitsamtes.

Kontakt des Gesundheitsamtes bei Symptomentwicklung oder -verschlechterung

Zum Kontaktformular Quarantäne

oder per E-Mail an  bzw. Telefon: 0800 870-1100
(Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum)

Positiv getestete Personen werden gebeten, dem Gesundheitsamt unaufgefordert ihre Kontaktpersonen der Kategorie 1 zu melden.

Hinweise

• Ort der Absonderung: Wohnung oder anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes  

• räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand lebenden Personen (positiv getestete Personen müssen sich von in Absonderung befindlichen Kontaktpersonen des gleichen Hausstands trennen)

  • zeitliche Trennung: z.B. Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander einnehmen, zwischendurch gründlich lüften und Oberflächen reinigen

  • räumliche Trennung: z.B. Aufenthalt in unterschiedlichen Räumen

• zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, auf einer Terrasse oder einem Balkon möglich (nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes mit Abstand von mindestens 1,50 m, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden)

• kein Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören

Verlassen der Wohnung zur Durchführung der Testung möglich, ansonsten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landkreises.

Vor medizinischer Behandlung oder Rettungstransport ist die versorgende Einrichtung bzw. der Rettungsdienst unbedingt telefonisch über den Grund der Absonderung zu informieren.

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Beginn der Quarantäne:

unverzüglich nach Kenntnisnahme des positiven Testergebnisses

Ende der Quarantäne:

ohne oder nur leichte Symptomentwicklung:
nach Ablauf des 10. Tages nach Kenntnisnahme des positiven Ergebnisses sowie Symptomfreiheit für mindestens 48 Stunden

anhaltende Symptome:

Kontaktaufnahme mit Hausarzt oder Kassenärztlichem Bereitschaftsdienst (Tel. 116 117) sowie Gesundheitsamt

Kontakt des Gesundheitsamtes bei Symptomentwicklung oder -verschlechterung

Zum Kontaktformular Quarantäne

oder per E-Mail an  bzw. Telefon: 0800 870-1100
(Angabe von: Name, Vorname, Geburtsdatum, Telefonnummer und Quarantänezeitraum)

Positiv getestete Personen werden gebeten, dem Gesundheitsamt unaufgefordert ihre Kontaktpersonen der Kategorie 1 zu melden.

Hinweise

• Ort der Absonderung: Wohnung oder anderweitig räumlich abgrenzbaren Teil eines Gebäudes  

• räumliche oder zeitliche Trennung von anderen im Hausstand lebenden Personen (positiv getestete Personen müssen sich von in Absonderung befindlichen Kontaktpersonen des gleichen Hausstands trennen)

  • zeitliche Trennung: z.B. Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander einnehmen, zwischendurch gründlich lüften und Oberflächen reinigen

  • räumliche Trennung: z.B. Aufenthalt in unterschiedlichen Räumen

• zeitweise Aufenthalt in einem zur Wohnung gehörenden Garten, auf einer Terrasse oder einem Balkon möglich (nur alleine oder mit Personen des gleichen Hausstandes mit Abstand von mindestens 1,50 m, sofern sich diese Personen ebenfalls in Absonderung befinden)

• kein Besuch durch Personen, die nicht zum selben Hausstand gehören

Verlassen der Wohnung zur Durchführung der Testung möglich, ansonsten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Landkreises.

Vor medizinischer Behandlung oder Rettungstransport ist die versorgende Einrichtung bzw. der Rettungsdienst unbedingt telefonisch über den Grund der Absonderung zu informieren.

Die Teststrategien werden stetig an die Situation angepasst. Das Gesundheitsamt legt fest, ob und wann Ersttests oder notwendige Folgetests stattfinden. Die Entscheidung erhalten Sie telefonisch.

Hinweis zum Ende der Quarantänezeit:
Zum Ende der angeordneten Quarantänezeit ist in der Regel kein erneuter Abstrich mehr erforderlich. Personen, die asymptomatisch sind, können demzufolge nach Ablauf der Quarantäne wieder arbeiten gehen. Zur Vorlage beim Arbeitgeber ist in diesem Fall der Quarantänebescheid ausreichend. Dem Verlangen eines erneuten Tests seitens des Arbeitgebers liegt keine medizinische Notwendigkeit zugrunde und wird vom Gesundheitsamt daher auch nicht durchgeführt. Das Gesundheitsamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz orientiert sich hierbei an den Entlassungskriterien aus der Isolierung vom Robert-Koch-Institut. 

Nach einem Coronatest erhalten Sie in der Regel einen QR-Code, welchen Sie in der Corona-Warn-App scannen können. So erhalten Sie relativ schnell Antwort, ob Ihr Testergebnis positiv oder negativ ist.

Das Gesundheitsamt kontaktiert Sie zudem per Telefon oder E-Mail, wenn das Testergebnis vorliegt. Bei sehr vielen täglichen Tests verzögert sich die Bekanntgabe der Ergebnisse ggf. um mehrere Tage. Aufgrund des hohen Anrufaufkommens bitten wir Sie von telefonischen Nachfragen ihrerseits abzusehen, bitte haben Sie Geduld. Wenn der Test durch Ihren Hausarzt/Ihre Hausärztin erfolgte, bekommen Sie ggf. noch vor dem Anruf des Gesundheitsamtes Bescheid.

Bei steigenden Fallzahlen entsteht ein hoher Dokumentationsaufwand. Dadurch erhalten Betroffene ihre Bescheide oftmals erst später. Das Gesundheitsamt arbeitet mit Hochdruck daran, die Prozesse zu beschleunigen.

Wer einem gesetzlichen oder behördlich angeordneten beruflichen Tätigkeitsverbot auf Grund des Infektionsschutzgesetzes unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält gemäß §§ 56 Abs. 1 S. 1 ff. IfSG eine Entschädigung in Geld.

Auch Erwerbstätige, welche aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Gleiches gilt, wenn nicht die Einrichtung selbst geschlossen wird, sondern die Kinder die vorgenannten Einrichtungen aufgrund einer sie betreffenden Absonderung nicht betreten dürfen. Ein Kind ist dann betreuungsbedürftig, wenn es das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wenn es sich um ein Kind mit Behinderungen handelt, das auf Hilfe angewiesen ist. Für ein hilfebedürftiges Kind mit Behinderungen gilt keine Altersgrenze, das heißt ein Entschädigungsanspruch besteht grundsätzlich auch bei volljährigen Kindern.

Haben Pflegeeltern Anspruch auf Entschädigung?

Ja, wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung statt den Eltern den Pflegeeltern zu.

Ja, es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, soweit eine Schließung der Einrichtung ohnehin während der festgelegten Schulferien erfolgen würde.

Wie hoch ist die Entschädigung und wie lange wird sie gewährt?

Für erwerbstätige Personen wird die Entschädigung für längstens bis zu zehn Wochen in Höhe von 67% des monatlichen Nettoeinkommens gewährt. Erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein betreuen oder pflegen, steht ein Anspruch auf Entschädigung längstens bis zu 20 Wochen zu. Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum 31.03.2021.

Wer zahlt die Entschädigung?

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern für längstens sechs Wochen der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde (LAVG) einen Erstattungsantrag stellen. Es besteht für Arbeitgeber auch die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Weitere Informationen zur Anspruchsstellung stehen unter www.ifsg-online.de zur Verfügung.

Hinweis für Arbeitgeber und Selbstständige:

Die Verdienstausfallentschädigung für erwerbstätige Eltern bei einem unter Quarantäne gestellten Kind ist Bestandteil des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (seit 19.11.2020 in Kraft). Die mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz im März 2020 geschaffene Entschädigungsregelung für Eltern wird bis März 2021 fortgeführt, bei einem unter Quarantäne gestellten Kind ist ebenfalls eine Entschädigungszahlung für die Eltern möglich. Nähere Informationen dazu auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.

Für die Geltendmachung von Verdienstausfallentschädigungen nach §§ 56-58 IfSG ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit verantwortlich und stellt auf seiner Internetseite ausführliche Informationen bereit.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgt über ein ländergemeinsames Online-Portal. Arbeitgeber und Selbstständige verwenden hierfür folgenden Link: www.ifsg-online.de Auf dieser Website finden sich überdies nützliche Informationen für Antragstellerinnen und Antragsteller.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Zum öffentlichen Raum zählen alle Flächen in einem Gemeindegebiet, die für die Allgemeinheit zugänglich sind und keinen besonderen Nutzungseinschränkungen unterliegen. Das sind zum Beispiel öffentliche Verkehrs- und Grünflächen, Parks, Straßen, Gehwege und Plätze, alle öffentlichen Gebäude wie zum Beispiel Bahnhöfe.

Wann darf ich mich im öffentlichen Raum aufhalten?

In der Zeit von 5:00 Uhr bis 22 Uhr ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Gründen 1 - 19 gestattet.

1. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
3. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
4. die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
5. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,
6. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
7. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausführung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
9. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen (nur im engsten Familienkreis, wobei auch bei der Durchführung unter freiem Himmel die Anzahl der beteiligten Trauergäste 10 Personen nicht überschreiten darf),
10. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen,
11. die Teilnahme an Zusammenkünften nach § 7 Absatz 5,
12. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen,
13. das Aufsuchen von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes, Hort- einrichtungen, Schulen, Hochschulen sowie sonstigen Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen,
14. das Aufsuchen der nach dieser Verordnung nicht geschlossenen Einrichtungen und Betriebe sowie die Inanspruchnahme der zulässigen Dienstleistungen (zum Beispiel Einkauf von Lebensmitteln),
15. die Ausübung von Sport nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Nummer 1 sowie die Bewegung an der frischen Luft,
16. die Ausübung begleiteter Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Ein-gliederungshilfe und im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
17. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und -vollziehern, Rechts-anwältinnen und -anwälten, Notarinnen und Notaren und Steuerberaterinnen und Steuerberatern, einschließlich der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen als Teil der Öffentlichkeit,
18. die Abgabe von Blut-, Blutplasma- und Knochenmarkspenden,
19. die Bewirtschaftung von gärtnerischen, land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Ab dem 14.01.2021 ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr des Folgetages nur nach den Gründen 1 bis 10 und 12 sowie in weiteren vergleichbaren gewichtigen Ausnahmefällen gestattet.

Wie weist man einen triftigen Grund nach?

Es genügt eine Glaubhaftmachung. Wenn bei Kontrollen an der Glaubhaftmachung Zweifel bestehen, wird nachgehakt.

Darf ich noch spazieren gehen, joggen oder Radfahren?

Ja, Bewegung an der frischen Luft ist gesund und deshalb weiter erlaubt, allerdings nur in der Zeit von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr.

Und es gelten Kontaktbeschränkungen: Individualsport auf allen Sportanlagen an der frischen Luft ist von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt, wenn man es allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts macht. Die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Spazierengehen ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Personen  (zuzüglich Kinder bis 14 Jahren) in der Zeit von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet.

Wie verhält es sich mit dem 15-Kilometer-Radius (Bewegungsradius)?

Ab einer Inzidenz von 200 ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Individualsport sowie die Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern zur Landkreisgrenze gestattet.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum aus triftigen Grund (zum Beispiel Arbeit, Einkaufen oder Arztbesuch) bleibt vom Bewegungsraduis unberührt.

Da die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis OSL derzeit über 200 liegt, trifft diese Regelung für den Landkreis OSL zu.

Auf der Internetseite des Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) können Sie sich auf einer  interaktiven Karte den 15-Kilometer-Radius anzeigen lassen (rechts im Menü „Kartenebenen“ auf den untersten Menüpunkt „Corona: 15-Kilometer-Grenze“ klicken).

Darf man weiter auf Spielplätze?

Ja. Bei den Spielplätzen gibt es keine Änderungen. Der Besuch und die Nutzung zugänglicher Spielplätze und Spielflächen unter freiem Himmel ist für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr in der Zeit von 5:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. Sie müssen aber von einer aufsichtsbefugten Person begleitet werden. Und auch auf Spielplätzen gelten die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.

Der Besuch und die Nutzung von Spielplätzen und -flächen in geschlossenen Räumen ist aber untersagt.

Darf ich nachts mit dem Hund Gassi gehen?

Ja. Gassi gehen oder sonstige Handlungen zur Versorgung und Pflege von Tieren sind erlaubt und gelten als triftiger Grund, das Haus zu verlassen und sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Die Kindertagesbetreuung in OSL bleibt (bis auf die Notbetreuung) bis 31. Januar weiter untersagt.

• Kinderbetreuung ist nur erlaubt für Kinder sowie Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe vier
• Ausnahme: Befindet sich der Tätigkeitsbereich im medizinischen oder pflegerischen Bereich oder Tätigkeit im Auftrag des Landkreises als Gesundheitsbehörde zur unmittelbaren Pandemiebekämpfung ("Ein-Elternregelung"), dann ist eine Kinderbetreuung auch für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe fünf und sechs zulässig.
   
  Außerdem müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• beide Personensorgeberechtigte, im Falle der alleinigen Ausübung des Personensorgerechts der Inhaber dieses, bzw. die sonstigen Erziehungsberechtigten, in deren Haushalt das betroffene Kind lebt (z.B. nicht sorgeberechtigte Elternteile, Pflegepersonen), in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können, oder
• das örtlich zuständige Jugendamt zur Gewährleistung des Kindeswohls die Betreuung als notwendig erachtet
   
  Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Notbetreuung, wenn lediglich ein Personensorgeberechtigter bzw. ein sonstiger Erziehungsberechtigter, in dessen Haushalt das betroffene Kind lebt, im medizinischen oder im pflegerischem Bereich arbeitet und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisiert werden kann („Ein-Elternregelung")

Hinweis:

Eltern, die aufgrund des Verbotes des Betriebes der Kindertagesbetreuung im Monat Januar den gesamten Monat über keine Leistung in Anspruch nehmen können, müssen für diesen Monat keinen Elternbeitrag zahlen.   

Die öffentlichen und freien Träger der Einrichtungen setzen die Beitragszahlung für den Monat Januar entsprechend aus.
 

Anträge:

Antrag auf Notbetreuung ab 14.01.2021

Antrag auf Negativbescheinigung (Geburtsurkunde des Kindes beifügen)

Der Antrag auf Notbetreuung ist direkt bei der Kommune zu stellen, da diese für die Anspruchsprüfung zuständig ist. Weiterhin besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Notbetreuung direkt bei der Kita oder Schule abzugeben.

Wer keinen Anspruch auf eine Notbetreuung hat, sein Kind aber trotzdem zu Hause betreuen muss, findet unter dem Punkt "Häufige Fragen und Antworten" einige Hinweise.

Der Präsenzunterricht ist weiterhin untersagt. Ausgenommen hiervon sind u.a. Abschlussklassen.

Abschlussklassen in Prüfungsvorbereitung (z. B. Klassenstufe 10 oder 12) und Ausbildungsjahrgänge im letzten Ausbildungsjahr zur Abnahme der Prüfungen für berufliche Abschlüsse können mit der aktuellen Allgemeinverfügung im Landkreis OSL ab Montag, dem 18. Januar, in reduzierter Klassenstärke am Präsenzunterricht teilnehmen. Die Unterrichtsausgestaltung für die Abschlussklassen regeln die Einrichtungen in ihrer eigenen Zuständigkeit.

Die Unterrichtserteilung mittels Distanzunterricht, soweit möglich, ist erlaubt.

In OSL bleibt abweichend vom Land zusätzlich auch der Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie an der Volkshochschule und Musikschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft weiterhin untersagt. Entsprechendes gilt für Angebote der Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung, Weiterbildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote. Die Untersagung gilt nicht für die Prüfungsvorbereitung und Abnahme der Prüfungen für berufliche Abschlüsse im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsganges.

Die Kindertagesbetreuung gem. § 2 Abs. 1 KitaG ist ab dem 17.12.2020 grundsätzlich untersagt.

• Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, sind untersagt; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize

Darf ich Personen in Pflegeheimen besuchen?

Ja. Grundsätzlich ist dies nach der Eindämmungsverordnung möglich.

Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen dürfen täglich von höchstens einer Person besucht werden. Die Personengrenze gilt nicht für die Begleitung von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.

Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den zugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die unmittelbar vor dem Besuch mittels eines POC-Antigen-Schnelltests in der Einrichtung negativ getestet worden sind.

Wichtig: Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen, sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen.

Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der jeweiligen Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt und noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten.

Deshalb sollte man vor einem Besuch sich unbedingt telefonisch in der Pflegeeinrichtung anmelden und klären, wann ein Besuch möglich ist.

• medizinische, therapeutische, rechtsberatende, palliative bzw. sterbebegleitende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche sind vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen im Einzelfall zulässig
• Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen

• Abgabe und der Konsum von alkoholhaltigen Getränken ist ganztägig außerhalb von Läden und Geschäften im Bereich von Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen sowie auf öffentlichen Parkplätzen und Parkplätzen vor Einkaufszentren, Geschäften und Läden, in Parkhäusern, Parkgaragen, auf Parkdecks, auf Spiel- und Sportplätzen und in öffentlich zugänglichen Parkanlagen untersagt
• gilt auch für Privat- und Betriebsgrundstücke und auch dann, wenn sie nur vorübergehend für den Besuchsverkehr zugänglich sind

Grundsätzlich haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss verpflichtend getragen werden von:

• allen Teilnehmenden bei Versammlungen und Demonstrationen,
• allen Teilnehmenden bei religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Moscheen oder Synagogen sowie anderer Glaubensgemeinschaften,
• allen Personen in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt dazugehörigen Parkplätze (ausgenommen ist das Personal, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder wenn dort die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird),
• allen Personen bei körpernahen Dienstleistungen,
• allen Personen in Gaststätten (die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben), Kantinen, Mensen, Cafeterien, Rastanlagen und Autohöfen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,
• Besucherinnen und Besuchern in Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheimen,
• allen Personen bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (einschließlich Taxen und vergleichbare Angebote, Schülerbeförderung); dies gilt auch für den Aufenthalt in den dazugehörigen Wartebereichen und Haltestellen; Ausnahme: gilt nicht für das Fahrpersonal während der Fahrt,
• in Schulgebäuden und Horteinrichtungen von allen Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 1, Lehrkräften, sonstigen Personals sowie Besucher von Schulen jeden Bildungsganges, d.h. allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft (dies gilt nicht im Außenbereich (insbesondere auf dem Schulhof), soweit der Mindestabstand von 1,50 m eingehalten wird),
• allen Personen ab dem vollendeten fünften Lebensjahr in den Innenbereichen von Horteinrichtungen (außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden)
• Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besuchern in Büro- und Verwaltungsgebäuden, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,
• allen Personen bei der Nutzung von Personenaufzügen.
   
  Ausgenommen von der Maskenpflicht sind

• Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
• Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
• Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden).
   
  Wichtig: Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Für die optimale Wirksamkeit ist es wichtig, dass der Mund-Nasen-Schutz korrekt sitzt. Dieser muss enganliegend über Mund und Nase getragen werden und bei Durchfeuchtung gewechselt werden.

Alle sind aufgerufen, ihre Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Jede Person ist im Land Brandenburg verpflichtet, grundsätzlich einen Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands im öffentlichen Raum nicht möglich ist, soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Ausnahmen von diesem Abstandsgebot gibt es zum Beispiel für Ehe- oder Lebenspartner, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht, sowie im Bereich der Kindertagesbetreuung.

Mit wie vielen Personen darf ich mich jetzt noch treffen?

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und Begleitpersonen von unterstützungsbedürftigen Personen sind hiervon ausgenommen.

Wichtig: Das gilt sowohl für den privaten Wohnraum und Garten als auch für den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum. So dürfen im Schrebergarten – auch wenn es draußen an der frischen Luft ist – sich nur Personen des eigenen Haushalts und eine weitere haushaltsfremde Person aufhalten (zzgl. Kinder bis 14 Jahren).

Gibt es Ausnahmen bei dieser Personenbegrenzung?

Ja. Diese Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder des Umgangsrechts oder eines gerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs.

Die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen zählt zusätzlich zu den noch erlaubten Kontakten. Das ist zum Beispiel eine persönliche Assistenz, die einen Menschen mit Behinderung unterstützt.

Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter sind weiterhin untersagt.
 
Alle privaten Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden, wie zum Beispiel Partys, Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Taufen und Beerdigungskaffee im Anschluss einer Beerdigung, Einweihungsfeiern und Richtfeste, sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person, erlaubt. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt. Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich aufgefordert, auf Besuche am besten ganz zu verzichten.

• Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels - in einem Geschäft dürfen sich nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten
• Wochenmärkte (ausschließlich Verkaufsstände erlaubt, die Lebensmittel, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei anbieten; alle sonstigen Sondermärkte sind untersagt)
• sonstige Sondermärkte sind untersagt
• Drogerien, Apotheken Sanitätshäuser und Reformhäuser
• Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
• Wochenmärkte bzw. Grüne Märkte, auf denen vorwiegend frische Nahrungsmittel verkauft werden
• Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen. Dazu zählen insbesondere Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie Fußpflege (die nicht rein kosmetischen Zwecken dient)
• Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen (zum Beispiel Imbiss- oder Döner-Bude)
• Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll
• Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen
• Spielplätze unter freiem Himmel - der Besuch und die Nutzung ist nur durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und in Begleitung einer aufsichtsbefugten Person gestattet.
• Hochschulen
• Fahr-, Flug- und Segelschulen
• Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte
• Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kunden mit Gewerbenachweis
• landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln
• Tankstellen
• Tabakwarenhandel
• Banken, Sparkassen und Poststellen
• Optiker und Waschsalons
• Reinigungen und Waschsalons
• Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge
• Abhol- und Lieferdienste: In OSL gilt, diese sind möglich auch bei laut Verordnung zu schließenden Geschäften. Es darf nur nicht geöffnet werden für den Publikumsverkehr.

• allgemeinbildende weiterführende Schulen, berufsbildende Schulen und Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen
• Grund- und Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
• Kindertageseinrichtungen
• Musikschulen, Volkshochschulen sowie Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote (siehe Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz)
• Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen (bis auf medizinisch notwendige Behandlungen), Tattoo-Studios, Sonnenstudios
• Friseursalons
• Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés - allerdings ist ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt 
• Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
• Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen,
• Indoorspielplätze
• Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden,
• Messen, Ausstellungen
• Spezialmärkte - dazu gehören zum Beispiel Töpfermärkte, Briefmarkenbörsen, Antik-, Trödel- und Flohmärkte
• Jahrmärkte, Volksfeste,
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
• Theater, Konzert- und Opernhäuser,
• Kinos (außer Autokinos, Autotheater und Autokonzerte),
• Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien,
• Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten,
• Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
• Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren, Solarien,
• Freizeitparks

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche – auch von Verwandten – ganz zu verzichten.

Darf ich Verwandte und Bekannte in anderen Bundesländern besuchen?
Ja. Es gibt in Deutschland kein Reiseverbot. Aber man sollte sich vorher informieren, welche Corona-Regelungen in den anderen Bundesländern gelten. Aber grundsätzlich gilt der Appell: alle sollten möglichst auf Reisen verzichten.

Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Das bedeutet: Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.

Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden. Auch Dauercamper dürfen auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen bleiben.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Versammlungen gemäß § 5 der 3.SARS-CoV-2-EindV sind im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgrund der Überschreitung des Grenzwertes von kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen untersagt. Dies gilt nicht für kommunale Vertretungskörperschaften (z.B. Gemeindevertretersitzungen, Kreistagssitzungen).

Gottesdienste dürfen nicht durchgeführt werden.

Hochzeiten und Bestattungen dürfen nur im engsten Familienkreis stattfinden, wobei auch bei der Durchführung unter freiem Himmel die Anzahl der beteiligten angehörigen Trauergäste 10 Personen nicht überschreiten darf.

Alle privaten Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden, wie zum Beispiel Hochzeitsfeiern nach der kirchlichen oder standesamtlichen Trauung oder Beerdigungskaffee im Anschluss einer Beerdigung, sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person, erlaubt. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben unberücksichtigt.

Das Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) definiert unter dem Begriff „Großschadensereignis“ Geschehen, die eine große Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährden und zu deren wirksamer Bekämpfung die Kräfte und Mittel der Träger des örtlichen Brandschutzes und des Rettungsdienstes nicht ausreichen, sodass überörtliche oder zentrale Führung und Einsatzmittel erforderlich sind.

Auf den Bürger hat das Feststellen des Großschadensereignisses keine direkte Auswirkung. Die untere Katastrophenschutzbehörde (Landkreise, kreisfreie Städte) erlangt damit jedoch bei Bedarf weitreichendere Kompetenzen in ihrem Handeln.

Beispiele von Kompetenzen bei Feststellung eines Großschadensereignisses im Rahmen eines Pandemie-Szenarios wären etwa die Beschlagnahmung von Unterkünften/Hotels/Pensionen zur Nutzung als Hilfskrankenhäuser oder zur Unterbringung von externem Personal oder das Heranziehen von geeigneten Personen, z.B. niedergelassene Ärzte nebst ihrem Personal oder medizinisches Personal im Ruhestand.

Die Entscheidung über das Vorliegen eines Großschadensereignisses trifft die jeweils zuständige untere Katastrophenschutzbehörde. Das Feststellen eines Großschadensereignisses bildet die Vorstufe zum Ausrufen des Katastrophenfalls.

Das Schreiben zur Feststellung des Vorliegens eines Großschadensereignis in Form eines Massenanfalls von Erkrankten im Landkreis Oberspreewald-Lausitz kann unter www.osl-online.de eingesehen werden und wird am Mittwoch, 23. Dezember, im Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz veröffentlicht.

Aufgrund des hohen Anfrageaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten oder vorübergehender Nichterreichbarkeit der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsamt kommen. Bitte versuchen Sie es in diesen Fällen später nochmals oder schreiben Sie eine E-Mail an . Wir bitten um Verständnis.

Antworten auf Ihre häufigsten Fragen (FAQ) bieten wir auf dieser Seite an. Wir bitten Sie, sich zunächst hier zu informieren. Bitte kontaktieren Sie uns nur für den Fall, dass Ihr Thema nicht angesprochen wurde, damit unterstützen Sie unser Bemühen, schnell auf Ihre Anliegen zu reagieren.

Wir weisen darauf hin, dass Sie selbstverständlich auch das Corona-Bürgertelefon im Land Brandenburg, Telefonnummer: 0331 866-5050 bzw. die Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit, Telefonnummer: 030 346465100 anwählen können.

Das zuständige Gesundheitsamt oder der behandelnde Arzt der positiv getesteten Person bestätigen den Anspruch auf einen Test.

Für Mitarbeiter in systemrelevanten Einrichtungen oder Unternehmen gilt:
Wenden Sie sich zunächst an Ihren Arbeitgeber. Dieser verfährt nach einem Testkonzept, dass mit dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde.

Für Besucher von Einrichtungen (z.B. Pflegeheim, Krankenhaus) gilt:
Wenden Sie sich zuerst an den Einrichtungsleiter. Dieser verfährt nach einem Testkonzept, dass mit dem Gesundheitsamt abgestimmt wurde.

Ich bin nicht gesetzlich krankenversichert.
Einen Anspruch auf Testung haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

Eine Isolierung oder Quarantäne soll durch Reduktion von Kontakten zu anderen Personen die Verbreitung eines Krankheitserregers, z.B. des SARS-CoV-2 Virus, verhindern.
Die Isolierung ist eine behördlich angeordnete Maßnahme bei Patienten mit bestätigter SARS-CoV-2 Infektion. Sie kann je nach Schweregrad der Erkrankung sowohl häuslich (siehe Flyer für Patienten und Angehörige) als auch stationär erfolgen. Die Entlassung aus der Isolierung erfolgt nach bestimmten Kriterien, i.d.R. wenn von einer Weiterverbreitung nicht mehr auszugehen ist:

Die Quarantäne ist eine zeitlich befristete Absonderung von ansteckungsverdächtigen Personen oder von Personen, die möglicherweise das Virus ausscheiden. Dabei handelt es sich meist um Kontaktpersonen von Erkrankten sowie um Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Die Quarantäne kann sowohl behördlich angeordnet sein als auch freiwillig erfolgen (siehe auch das Merkblatt für häusliche Quarantäne):

RKI, Stand: 07.09.2020

In diesem Fall sind Ihre Kinder, die sich in der Klasse/Kindergartengruppe befinden, die Kontaktperson der Kategorie I.

Für Sie als Eltern gibt es keinerlei Einschränkungen. Sie können die Kinder weiterhin betreuen und dürfen uneingeschränkt am Arbeits- und öffentlichen Leben teilnehmen. Auch für die Geschwister gelten keine Einschränkungen. Diese können ebenfalls in die eigene Kindergartengruppe, in die Schule, zur Arbeit oder am öffentlichen Leben teilnehmen.

Sollte das erste oder zweite Testergebnis Ihres Kindes jedoch positiv sein, werden Sie zur Kontaktperson der Kategorie I und müssen ebenfalls in Isolation.

Sie können laut §56 des Infektionsschutzgesetzes entschädigt werden, wenn die Schule oder Kindertageseinrichtung auf behördliche Anordnung hin geschlossen wurde, die Präsenzpflicht ausgesetzt oder Schulferien behördlich angeordnet wurde.

Voraussetzungen:

• Kind hat 12. Lebensjahr noch nicht beendet oder ist behindert und auf Hilfe angewiesen
• Es gibt keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit
• Sie erleiden dadurch einen Verdienstausfall

Arbeitnehmer erhalten 6 Wochen eine Lohnfortzahlung (67% des entstandenen Verdienstausfalls). Der maximale Anspruch beträgt 10 Wochen (Alleinerziehende 20 Wochen). Der Arbeitgeber erhält auf Antrag eine Erstattung des Verdienstausfalls.

Bereits geplanter/eingereichter Urlaub oder anderweitige Gründe, weshalb kein Verdienstausfall vorliegt, z.B. betriebsinterne Regelungen, sind ein Ausschlussgrund für die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Während der regulären Schulferien können keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Grundsätzlich können die Taxi- und Personenbeförderungsunternehmer ihre berufliche Tätigkeit weiterhin ausführen. Dem Taxi- oder Beförderungsunternehmer obliegt es nicht den Grund des Fahrauftrages beim Kunden zu erfragen. Im Falle einer ordnungsrechtlichen Kontrolle zur Überprüfung der geltenden Eindämmungsverordnung und auch der gültigen Allgemeinverfügung ist der Kunde in der Verpflichtung den triftigen Grund darzulegen bzw. zu vertreten.