Zur Förderung des Kleingartenwesens und für den Erhalt von Fördermitteln wird eine Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit benötigt. Die Gemeinnützigkeit bezieht sich dabei auf die Förderung der Tätigkeit im Kleingarten und ist zu unterscheiden mit der Gemeinnützigkeit von Vereinen, welche vom Finanzamt geprüft wird. Kleingartenorganisationen mit einer Anerkennung unterliegen durch ihren Status anderen Regularien, wie zum Beispiel einen geregelten Pachtpreis.
Die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit für eine Kleingärtnerorganisation ist in § 2 des Bundeskleingartengesetz geregelt. Im Land Brandenburg gilt die Richtlinie des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz vom 27.03.2025 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 16 vom 16.04.2025) über die Anerkennung und den Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen.
Für die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit und die Geschäftsführungsprüfung fallen keine Gebühren an.
Für die Prüfung der Anerkennung sind folgende Unterlagen einzureichen:
DownloadAntrag auf Anerkennung kleingärtnerischer Gemeinnützigkeit mit Einverständniserklärung sich regelmäßig alle 3 Jahre einer Geschäftsführungsprüfung zu unterziehen.
Aktueller Vereins – Registerauszug des Amtsgerichtes
Tätigkeitsberichte und Beschlusssammlungen (Mitgliederversammlung, Schulungsnachweise, etc.)
Mitgliederlisten / Pächterlisten
Kassenberichte
Nachweis steuerliche Gemeinnützigkeit (Finanzamt)
Nachweise der fachlichen Befähigung der Mitglieder
Vollständige und aktuelle Satzung incl. die notwendigen Angaben, welche unter dem Punkt Satzung aufgeführt sind.
Lageplanübersicht des Vereins mit Parzellennummerierung
Parzellen
Größe der Parzellenfläche (m²),
Baujahr und Größe der Gartenlaube incl. Freisitz (m²)
Hinweise
Notwendige Mindestangaben in der Satzung
Zweck der Organisation:
„Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Es wird ausschließlich die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung der Vereinsmitglieder i.S.d. § 2 BKleingG bezweckt. Erzielte Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt.“
Auflösung der Organisation:
„Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für kleingärtnerische Zwecke.
Wichtig: Änderung der Satzung sind innerhalb eines Monats der Anerkennungsbehörde mitzuteilen!
Parzellen
Nach §3 BKleinG soll die Größe des Kleingartens 400 m2 nicht überschreiten und eine kleingärtnerische Nutzung und Bewirtschaftung nach Satzung vorliegen. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung des Kleingartens gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG gilt die Ein-Drittel-Regelung, bei der mindestens 1/3 der Gesamtfläche mit Obst und Gemüse in seiner Vielfalt anzubauen ist.
In Anlehnung an den § 3 Abs. 2 BKleingG ist eine Laube mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Diese darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein. Zu DDR-Zeiten errichtete größere Lauben haben Bestandsschutz (BKleingG § 20a sowie geltende Rechtsprechung).
Geschäftsführungsprüfung
Für die Prüfung der Geschäftsführung sind folgende Unterlagen der zu prüfenden Geschäftsjahre notwendig:
Protokolle der Mitgliederhauptversammlungen
Vollständige aktuelle Satzung
Aktuellen Vereins – Registerauszug des Amtsgerichtes Externer LinkRegisterportal
Tätigkeitsberichte (Mitgliederversammlung, Schulungsnachweise, etc.)
Kassenberichte / Revisionsberichte
Veranstaltungspläne
Aktueller Freistellungsbescheid vom Finanzamt
Weitere Informationen
Externer LinkRahmengartenordnung - Landesverband Brandenburg der Gartenfreunde e. V.
DownloadMustervorlage - Satzung Kleingartenverein
Externer LinkLandesverband Brandenburg der Gartenfreunde e.V.
