Sonnenblumen
Landratsamt in Senftenberg
Senftenberger See - Luftaufnahme
 

Landrat Siegurd Heinze zur Entscheidung des Landtages in Sachen Verwaltungsstrukturreform 2019


Bild zur Meldung: Landrat Siegurd Heinze zur Entscheidung des Landtages in Sachen Verwaltungsstrukturreform 2019



„Die Wünsche, Forderungen und Hinweise aller Landkreise, die während des gesamten zurückliegenden Dialog- und Diskussionsprozesses mehrfach vorgetragen worden sind, sucht man im nun bestätigten Papier der Landesregierung leider nach wie vor vergebens. Daher lehnen die Landkreise das beschlossene Leitbild in der vorliegenden Form als nicht tragfähig ab.

 

Grundlegende Voraussetzungen, die bislang offen blieben, müssen geklärt werden, anstatt verfrüht über neue Gebietsstrukturen zu sprechen. Hierzu zählen insbesondere verbindliche Aussagen zu den vom Land zu übertragenden Aufgaben auf die Kreisebene im Zuge einer Funktionalreform als notwendige Grundlage der angedachten Strukturreform. Zudem sind zwingend verbindliche Aussagen im Hinblick auf die Ausfinanzierung des Gesamtvorhabens zu treffen. Eine finanzielle Entlastung der noch kreisfreien Städte darf nicht zu Lasten der Landkreise sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden geschehen.

 

So vage die Aussagen im aktuellen Leitbildentwurf, so sicher ist Eines: Wir werden den nun beginnenden Prozess konstruktiv kritisch und weiterhin einfordernd begleiten und uns entsprechend einbringen. Mit dem beschlossenen Leitbild mag ein Pfeiler gesetzt worden sein - Ein tragfähiges Fundament für eine landesweite Reform auf kommunaler Ebene, das belastbar für die Herausforderungen der Zukunft ist, wurde dadurch noch nicht geschaffen.“ 

 

Siegurd Heinze, Landrat Landkreis Oberspreewald-Lausitz

 

Weitere Informationen