Landkreis stellt Möglichkeiten der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen vor
Norden des Landkreises rückt in den Fokus/ Informationsveranstaltung für den 18. März geplant
Die Krisenherde der Welt brodeln, die Zahl der aus ihren Heimatländern flüchtenden Frauen, Kinder und Männer nimmt nicht ab. Die Aufnahme und Unterbringung der ankommenden Personen stellt auch die Landkreise und kreisfreien Städte vor eine anhaltend schwere Aufgabe. „Wie kann sich der Landkreis strategisch aufstellen, um Aufnahmepflicht und soziale Betreuung auch in 2015 und darüber hinaus erfüllen zu können?“ - Diese Frage bildete die Grundlage der Arbeit einer Projektgruppe unter Leitung von Sozialdezernent Alexander Erbert, in der Vertreter verschiedener Ämter der Kreisverwaltung mitwirkten. Ergebnisse und Ansätze wurden während des Kreistages am Donnerstag, 12. März 2015, nunmehr vorgestellt.
Neben Themen wie der sozialen Betreuung/Beratung und Integrationsarbeit stand insbesondere die Suche weiterer Möglichkeiten für die Unterbringung von Asylsuchenden im Fokus. Betrachtet und geprüft wurden dabei kreiseigene sowie anzumietende Räumlichkeiten im gesamten Landkreis.
Die Kurzergebnisse der Analysen und daraus abgeleitete mögliche Ansätze wurden in einem 16-seitigen Konzept ausformuliert, welches der Verwaltung und dem Kreistag als Grundlage weiterer Planungsprozesse dienen soll.
Im Kern beinhaltet das Konzept folgende kurz- und mittelfristig realisierbare Maßnahmen und Ansätze:
- Intensivierung der kreisweiten Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen; besonders in Kommunen, in denen bislang keine Personen untergebracht wurden
- Suche nach weiteren Unterkünften durch Anzeigenschaltung in den lokalen Medien
- Belegung eines 2. Einganges in einem ehemaligen Abrisswohnblock in Schipkau, Rosa-Luxemburgstraße
- Erweiterung der Kapazitäten der Unterkunft in Lauchhammer Ost
- Übergangseinrichtung in der dann ungenutzten Förderschule in Kittlitz für etwa drei Jahre ab Ende 2015. Nach ersten Schätzungen Platz für bis zu 130 Personen. Option der ad hoc-Bereitstellung von Notfallplätzen im Multifunktionsraum (bis zu 100 Plätze).
- Einrichtung einer dauerhaften Gemeinschaftsunterkunft in Lübbenau (ehemaliges OSZ) ab Dezember 2016
- Bei Bedarf: Einrichtung weiterer Wohnverbünde in Neubaublöcken, u.a. in Großräschen, Calau, Vetschau, Schwarzheide, Lübbenau
- Prüfung Rückzug aus bisher vorübergehend genutzten Einrichtungen vorbehaltlich der Entwicklungen im Asylbereich
- verstärkte Kommunikation und frühzeitiger Einbezug der Öffentlichkeit
Die Konzeption finden Sie weiter unten als Anhang. Auf der Internetseite des Landkreises OSL werden regelmäßig auch aktuelle Informationen veröffentlicht. Am Mittwoch, den 18. März um 19 Uhr wird im Lübbenauer Ratssaal ein Informationsabend mit Landrat Siegurd Heinze, Bürgermeister Helmut Wenzel und weiteren Vertretern vom Landkreis angeboten, zu dem interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Darüber hinaus gibt es eine E-Mailadresse für Bürgeranfragen (buergeranfragen@osl-online.de). Bei Fragen zum Thema Integration steht die Integrationsbeauftragte der Kreisverwaltung, Kathrin Tupaj, telefonisch unter (03573) 870 10 60 als Ansprechpartnerin bereit. Anliegen und Fragen werden auch von den Verwaltungen der jeweiligen Kommunen aufgenommen und weitergeleitet.
Ziel des frühen Bekanntmachens der Ansätze der Projektgruppe ist es unter anderem auch, Bürgerinnen und Bürgern gegenüber im Hinblick auf die Schaffung neuer Unterbringungsvarianten von Beginn an transparent gegenüberzutreten.
Hintergrund:
Insbesondere die Jahre 2013 und 2014 haben verdeutlicht, dass der Landkreis sich strategisch auf schnelllebige Veränderungen im Bereich der Zuweisungszahlen, vor allem auf kurzfristige Anstiege der Aufnahmezahlen und Sofort-Unterbringungsvarianten einstellen muss.
Nach 137 Aufnahmen in 2013 und 261 Aufnahmen in 2014 ist erneut von einem deutlich höheren Zuweisungssoll für das Jahr 2015 auszugehen.
Erste Prognosen des Landes Brandenburg, die dem Landkreis Anfang des Jahres 2015 mitgeteilt wurden, sind bereits jetzt nicht mehr belastbar. Die Verwaltung schätzt ein, dass für das Jahr 2015 mit mindestens 450 Zuweisungen zu rechnen ist.
Bereits in 2014 war es äußerst schwer, die kurzfristigen und mehrfach nach oben korrigierten Aufnahmevorgaben erfüllen zu können.
Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in OSL derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften in Sedlitz und Lauchhammer, in Wohnungen und in Übergangseinrichtungen wie dem Schullandheim in Senftenberg oder dem Wohnverbund in Schipkau (ehemaliger Abrissblock) untergebracht. Zum 31.12.2014 waren insgesamt 417 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis untergebracht.
Die vorhandenen Kapazitäten sind nach wie vor fast ausnahmslos belegt. Beinahe wöchentlich werden zudem neue Personen zugewiesen, obwohl keine Plätze frei werden. „Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten werden dringend benötigt“, macht Landrat Siegurd Heinze den Ernst der Lage deutlich. „Es ist wichtig und richtig, sich strategisch aufzustellen, um den wachsenden Anforderungen an die Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern seitens des Landes gerecht werden zu können. Mit dem Konzept legen wir eine essenzielle Grundlage für die weiteren Planungsprozesse und suchen frühzeitig den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe unter Leitung von Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales zählten der Dezernent für Bildung, Finanzen und Innere Verwaltung, Wilfried Brödno, sowie Vertreter der Finanzverwaltung, des Kreissozialamtes, des Bau- und Hauptamtes, der Sachgebiete Ausländerbehörde und Rechnungsprüfung sowie die Integrationsbeauftragte.
