Planungssicherheit für den Landkreis: Haushalt genehmigt
Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) hat die 883 Seiten umfassende Haushaltsplanung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz für das Jahr 2024 genehmigt. Das entsprechende Schreiben ist zu Beginn dieser Woche (04.03.2024) in der Kreisverwaltung eingegangen.
Mit der Genehmigung erfolgte am Freitag (08. März) die Bekanntmachung der Haushaltssatzung im Amtsblatt des Landkreises OSL, damit ist der Haushalt 2024 rechtskräftig. Der Landkreis verfügt nunmehr über eine klare finanzielle Grundlage für das laufende Haushaltsjahr und kann seine geplanten Ausgaben umsetzen und finanzielle Mittel für Programme, Dienstleistungen und Infrastrukturprojekte bereitstellen.
Kreisliche Investitionen sind in den verschiedensten Bereichen geplant. Auf der Agenda der Top10-Investitionen 2024 stehen der Neubau der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" in Senftenberg und der Neubau der Rettungswache Lauchhammer, Grundstückskäufe und Umbaumaßnahmen im Freilichtmuseum Lehde, die weitere Umsetzung des Digitalpakts Schule oder die Weiterentwicklung des Oberstufenzentrums Lausitz am Standort Sedlitz.
Der Haushalt des Landkreises wurde im vergangenen Jahr planmäßig aufgestellt und am 30. November 2023 durch den Kreistag beschlossen. Die Haushaltssatzung enthielt genehmigungspflichtige Teile und bedurfte daher der Genehmigung durch das MIK. Die Unterlagen wurden dem MIK im Dezember 2023 zur Genehmigung vorgelegt.
Bis zur Genehmigung des Haushaltes unterlag die Kreisverwaltung seit Januar 2024 der vorläufigen Haushaltsführung. In diesem Rahmen durften nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Mit der Genehmigung des Haushalts erhält nicht nur die Kreisverwaltung Planungssicherheit: Denn auch die - erneut leicht abgesenkte - Kreisumlage als Abgabe der kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden an den Landkreis kann auf dieser Grundlage nun festgesetzt werden.
Die Aussichten bleiben mit Blick auf die finanzielle Entwicklung des Landkreises dennoch getrübt: Nach den Planungen verschlechtert sich die Haushaltssituation des Landkreises im Jahr 2024 und in der mittelfristigen Planung gegenüber den Vorjahren deutlich. Das Ergebnis weist ein Defizit von knapp 27 Mio. Euro aus. Den Erträgen in Höhe von 293,6 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 320,5 Mio. Euro gegenüber.
Das Defizit ist insbesondere auf einen Anstieg der laufenden Ausgaben der Verwaltung, insbesondere der so genannten Transferaufwendungen, zurückzuführen. Darunter versteht man Zahlungen der Kreisverwaltung für Leistungen, die den Bürgern in verschiedenen Lebensbereichen zugutekommen, ohne dass dafür eine direkte Gegenleistung erbracht werden muss, z.B. im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe. Insgesamt ist allein in 2024 ein Anstieg der Ausgaben um 51,7 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.
Trotz dieser negativen Entwicklung wird der Landkreis im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies gelingt jedoch nur unter großen Anstrengungen und nur unter Inanspruchnahme von Rücklagen. Bereits ab 2025 ist ein Haushaltsausgleich im Planungszeitraum auch mit Ersatzdeckungsmitteln nicht mehr darstellbar. Ab 2025 wird der Haushalt nach derzeitiger Einschätzung defizitär sein. Die Haushaltslage ist als äußerst angespannt einzustufen, dennoch besteht für das Jahr 2024 nun vorerst Planungssicherheit.
