Kräftige Finanzspritze für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Potsdam - Mit knapp 13 Millionen Euro aus dem Ausgleichfonds für hochverschuldete Kommunen greift das Innenministerium dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz unter die Arme. Die Bedarfszuweisung ist zum Abbau des Negativsaldos im Finanzhaushalt des Landkreises aus den Jahren 2007 bis 2010 bestimmt, wie ein Ministeriumssprecher heute in Potsdam erläuterte. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Die Finanzspritze ist auch nicht mit Auflagen verbunden, weil die Kreisumlage bereits im Jahr 2012 auf 48 Prozent angehoben wurde und für dieses Jahr erstmals die Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt besteht.

Die unüberwindbaren strukturellen Haushaltsdefizite in den Jahren 2007 bis 2010 hatten dazu geführt, dass der Landkreis für die Finanzierung seiner Ausgaben immer wieder in erheblichem Maße Kassenkredite in Anspruch nehmen musste. Dies hatte zu einer dauerhaft angespannten Liquiditätssituation geführt. „Das Land lässt Kommunen, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nicht allein“, sagte Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb.

Das Innenministerium hat in diesem Jahr nunmehr Liquiditätshilfen aus dem Ausgleichsfonds im Gesamtumfang von gut 22,5 Millionen Euro für Kommunen bewilligt, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Zuwendungsempfänger waren sechs Kommunen und zwei Landkreise.

PM 049/2014 Ministerium des Innern Brandenburg (MI)