Innenministerium genehmigt Haushalt 2014 des Landkreises
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung werden konsequent weiterverfolgt
Das vom Kreistag am 12. Dezember 2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2014 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wurde vom Innenministerium des Landes Brandenburg genehmigt.
Damit hat der seit 18 Jahren erste strukturell ausgeglichene Haushalt des Landkreises den strengen Anforderungen der obersten Kommunalaufsicht genügt.
Ausschlaggebend dafür sei neben den festgesetzten Sparmaßnahmen der herausragende Konsolidierungswille, welcher der Verwaltung nach wie vor bescheinigt werden kann, heißt es in dem in der vergangenen Woche eingegangenen achtseitigen Schreiben vom Ministerium des Innern.
Daneben wird durch das Ministerium positiv hervorgehoben, dass im mittelfristigen Planungszeitraum eine Reduzierung der Fehlbeträge aus den Vorjahren aufgezeigt werden kann und der strukturelle Haushaltsausgleich bereits 2014, und somit ein Jahr früher als ursprünglich geplant, erreicht werden konnte.
Zu erwähnen sei nach Auffassung der Kommunalaufsicht zudem, dass gegenüber den Prognosen der Vorjahre eine erhebliche Verbesserung der vorläufigen Jahresabschlüsse für die Jahre 2010 bis 2012 erreicht werden konnte und auch das Jahresergebnis 2013 gemäß Hochrechnungen eine Verbesserung zum ursprünglich geplanten Ergebnis aufweist.
Die Genehmigung zur Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes ist gleichzeitig an die Beibehaltung und Fortführung von Auflagen zur Haushaltsdurchführung und für die Planung zukünftiger Haushaltsjahre gebunden. So sind unter anderem die Ausschöpfung der Ertragsquellen regelmäßig zu prüfen, die Personalentwicklungskonzeption konsequent fortzuschreiben, Ausgaben im freiwilligen Bereich zu begrenzen, Einnahmequellen sowie Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen und Pflichtleistungen regelmäßig auf Abweichungen vom Mindeststandard zu kontrollieren.
„Nicht zuletzt mit dem vorzeitigen Erreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs bereits im laufenden Haushaltsjahr haben wir erneut den Nachweis erbracht, konsequent an einer soliden Haushaltsführung festzuhalten. Die nach wie vor angespannte Haushaltslage des Landkreises ist uns bewusst und alle Dezernate und Ämter der Kreisverwaltung leisten ihren sicher nicht immer leicht fallenden Beitrag zur weiteren finanziellen Stabilisierung des Kreises. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht des Innenministeriums zeigt, dass wir uns nach wie vor auf dem richtigen Weg befinden“, erklärte Landrat Siegurd Heinze zur jetzt vorliegenden Haushaltsgenehmigung.
