Landkreis stellt sich demonstrativ hinter den Lübbenauer Bürgermeister Helmut Wenzel
Mit Betroffenheit hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz zur Kenntnis nehmen müssen, dass Bürgermeister von Kommunen im Landkreis OSL Adressaten von anonymen Schreiben geworden sind, mit welchen Drohungen gegen die Hauptverwaltungsbeamten ausgesprochen werden. Hintergrund der Bedrohungen sind offensichtlich die durch den Landkreis Oberspreewald-Lausitz aktuell bzw. bis zum Ende des Jahres 2015 angestrebten vorübergehenden Nutzungen verschiedenster Immobilien zur Unterbringung von Asylbewerbern. Aktuell ist dem Bürgermeister der Stadt Lübbenau/Spreewald, Herrn Helmut Wenzel ein anonymes Schreiben zugegangen, in welchem der Bürgermeister persönlich bedroht wird.
An dieser Stelle verweist die 1. Beigeordnete des Landkreises OSL, Frau Grit Klug ausdrücklich darauf, dass es sich bei diesen Unterbringungsmaßnahmen um die Wahrnehmung einer dem Landkreis obliegenden Pflichtaufgabe handelt, die diesem gesetzlich vorgegeben ist.
„Es liegt in der Natur der Sache, dass der Landkreis bei der Durchführung eines solchen Projektes die Kooperation mit den Städten und Gemeinden sucht und sich hier eine enge Zusammenarbeit erforderlich macht. Ich bin den Bürgermeistern und namentlich Herrn Wenzel sehr dankbar, dass die Verwaltung des Landkreises bei der schwierigen Umsetzung der hier in Rede stehenden Pflichtaufgabe durch die Verantwortungsträger der Städte und Gemeinden Unterstützung erfährt.“ so Grit Klug.
Umso bedrückender ist es, wenn bloßes rechtsstaatliches Handeln und die Umsetzung gesetzlich normierter Maßnahmen zum Anlass genommen werden, Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, für dieses Einstehen zu diskreditieren oder gar, wie hier geschehen, persönlich zu bedrohen.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, als für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige Behörde, stellt sich ausdrücklich hinter Herrn Bürgermeister Wenzel und die weiteren betroffenen Kommunalpolitiker und deren Engagement und verurteilt die anonymen Bedrohungen auf das Schärfste.
