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Innenminister zu Gast in der Kreisverwaltung OSL

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Wenn sich das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zum Arbeitsgespräch ankündigt, dann gibt es in der Regel ausreichend Gesprächsstoff. Und so nutzten auch die Verwaltungsleitung des Landkreises OSL und die Vorsitzende des Kreistages am Mittwochnachmittag (04.03.) die Gelegenheit, um sich mit Innenminister Michael Stübgen zu verschiedenen Themen auszutauschen.

 

Dieser besuchte in seinem neuen Amt erstmalig den Landkreis OSL. Begleitet wurde Stübgen durch Andreas Keinath vom Referat 21 (Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Fachaufsicht ZABH), Dr. Sascha Dietel vom Referat 34 (u.a. Brand- und Katastrophenschutz, Förderung des Ehrenamtes, Koordinierungszentrum Krisenmanagement) und seinen persönlichen Referenten Thomas Lehmann.

 

Seitens der Verwaltung nahmen neben Landrat Siegurd Heinze, der Ersten Beigeordneten Grit Klug und dem Dezernenten für Gesundheit, Jugend und Soziales Alexander Erbert auch Kreisbrandmeister Tobias Pelzer und Vertreter der Ausländerbehörde und des Rechts- und Rechnungsprüfungsamtes am Gespräch teil. Für den Kreistag war die Vorsitzende, Martina Gregor-Ness, zugegen.

 

Entsprechend vielseitig waren die Themen, um die es in dem knapp zweistündigen Gespräch im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Senftenberg ging. So spielten etwa gesetzliche Neuerungen, wie beispielsweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eine Rolle. Auch verschiedene weitere Punkte im Bereich Asyl sowie Brand- und Katastrophenschutz wurden besprochen. Gleichzeitig informierte die Verwaltung zu wichtigen Anlässen, die die Kommunalpolitik vor Ort beschäftigen: Hierbei ging es unter anderem um die beabsichtigte Suche nach einem Mitgesellschafter für das Klinikum Niederlausitz.

 

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Innenminister zu Gast in der Kreisverwaltung OSL (DO, 05. März 2020)