24. Sitzung des Kreistages OSL: Das waren die Themen

Am Donnerstag, den 30. November 2023, kam der Kreistag des Landkreises OSL im Kulturhaus Lauchhammer, Kleinleipischer Straße 10, zu seiner 24. Sitzung in dieser Legislaturperiode und vierten Sitzung im Jahr 2023 zusammen. Beginn war um 16, Ende um 20 Uhr. 

Im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung befassten sich die Abgeordneten mit 9 Beschlussvorlagen. Die vollständige Tagesordnung sowie die dazugehörigen Beschlussvorlagen und Informationsvorlagen können im Internet unter www.osl-online.de im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden (Link: https://osl-online.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-KT-122).

Hier die wichtigsten Beschlussvorlagen und Ergebnisse im Überblick:

TOP 2: Bericht des Geschäftsführers der Sana Kliniken Niederlausitz gGmbH: 

Am 27.01.2022, also vor rund zwei Jahren, erfolgte die Übertragung der Mehrheitsanteile am Klinikum Niederlausitz vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz an die Sana Kliniken AG. Seitdem verfolgt Sana als Mehrheitsgesellschafter den Weg der Veränderung und wirtschaftlichen Stabilisierung des Klinikums. Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums berichteten zu Beginn der Kreistagssitzung Marc Bernstädt, Geschäftsführer der Sana Kliniken Niederlausitz, und der Ärztliche Direktor Dr. med. Volkmar Hanisch. Sie blickten auf wichtige Meilensteine und Leistungsdaten zurück und benannten wichtige aktuelle und geplante Handlungsfelder. 

So werden pathologische Befunde nun digital und ohne Zeitverzögerung übermittelt. Das Patientenmanagement wurde durch eine zentrale Terminvergabe optimiert, eine Katheterrufbereitschaft zur Versorgung von Herzinfarktpatienten rund um die Uhr sowie neue Sprechstunden für Herzinsuffizienz und Bluthochdruck eingeführt. Die Schlaganfalleinheit wurde kürzlich rezertifiziert. Erst im September 2023 wurde das SKN als regionales Traumazentrum zertifiziert. Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich konnten neue Ärztinnen und Ärzte, darunter sieben neue Chefärzte und viele Ärzte in Weiterbildung, begrüßt werden. Im Herbst starteten 68 neue Auszubildende in einem insgesamt gut aufgestellten Ausbildungsbereich. Auch die weiteren Leistungsdaten zeigen eine positive Entwicklung der Klinik in den vergangenen rund zwei Jahren. Eine solche soll mit verschiedenen Ansätzen fortgeführt werden. Unter anderem soll das SKN in der „Modellregion Gesundheit Lausitz“ zum vollständig digitalen Modellkrankenhaus ausgebaut werden.

Marc Bernstädt und Volkmar Hanisch gingen in ihren Vorträgen aber auch auf die aktuellen Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft – festgemacht am Beispiel der Sicherung des drohenden Fachärztemangels und der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Bereich der Pädiatrie am Standort Lauchhammer – ein.

Unter dem Dach der Sana Kliniken Niederlausitz vereinen sich 14 Kliniken und 3 Institute an den Krankenhausstandorten Lauchhammer und Senftenberg. Mit 542 stationären Betten und 74 tagesklinischen Behandlungsplätzen sind die Sana Kliniken Niederlausitz das größte Krankenhaus der Regelversorgung in Südbrandenburg und bieten ein breites Leistungsspektrum. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in verschiedenen Berufsgruppen sichern die Versorgung von jährlich 126.000 stationären und ambulanten Patienten in allen Bereichen. Die Sana Kliniken Niederlausitz sind Akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) und leisten mit der Sana Campusschule Niederlausitz einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung des ärztlichen und pflegerischen Nachwuchses. In der Sana Campusschule Niederlausitz lernen derzeit 176 angehende Pflegekräfte sowie Anästhesie-/operationstechnische Assistentinnen und – Assistenten. Darüber hinaus unterhalten die Sana Kliniken Niederlausitz in OSL ein Netz von Ärztehäusern, Haus- und Facharztpraxen.

Die Präsentation aus dem Kreistag ist weiter unten abrufbar.

TOP 4: Informationen des Landrates 

In gewohnter Weise nutzte Landrat Siegurd Heinze die Möglichkeit, um die Anwesenden zu aktuellen Entwicklungen zu informieren und einen Rückblick auf vergangene Ereignisse zu werfen.

In seinen Ausführungen berichtete der Landrat unter anderen zum aktuellen Stand der Rekommunalisierung des Rettungsdienstes zum 1. Januar 2023. Er stellte heraus, dass die Vorbereitungen zum Start des bodengebundenen Rettungsdienstes unter der neuen Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH weit vorangeschritten sind und der Übergang zum neuen Jahr entsprechend sichergesellt ist. Darüber hinaus informierte er zu verschiedenen weiteren Themen, etwa zur Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Aufnahmesolls in Bereich Asyl und der Zahl der Einbürgerungen im aktuellen Jahr sowie den voraussichtlichen Auswirkungen der CO₂-Steuer auf die Abfallversorgungsverbände im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Brennstoffemissionen aus der Abfallverbrennung werden ab dem Jahr 2024 bundesweit mit einer CO₂-Steuer belegt. Erste Hochrechnungen der Abfallentsorgungsverbände haben zusätzliche finanzielle Belastungen durch die Einführung der CO₂-Steuer ab 2024 ergeben. 

Rückblickend schaute der Verwaltungschef auf die  »FestSpiel«-Zeit an der neuen Bühne Senftenberg, die Begrüßung der ersten Lehramtsstudenten an der BTU Cottbus-Senftenberg, die Fortführung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Uni, Landkreis und Stadt Senftenberg und die Einweihung des Fernradwegeabschnittes zwischen Großkmehlen und Großthiemig (Elbe-Elster) als gleichzeitigen Abschluss der bisherigen umfangreichen Modernisierungen der Fernradwege in OSL. Auch die Unternehmensbesuche des Landrates, die seit November laufen, aktuelle Ehrungen im Bereich Brand- und Katastrophenschutz, die Baustelleneröffnung der künftigen neuen Rettungswache Lauchhammer, die zentrale Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages und die Verleihung des Inklusionspreises 2023 waren Themen. In der Vorausschau benannte Siegurd Heinze den Besuch des Kabinetts der Landesregierung am 5. Dezember im Landkreis OSL. 

Auch einen nun bevorstehenden personellen Wechsel in der Kreisverwaltung verkündete er: Zum 31. Dezember wechselt Helga Schüler, langjährige Leiterin des Schulverwaltungs- und Kulturamtes, in den Ruhestand. In ihren Verantwortungsbereich fielen u. a. die Schulentwicklungsplanung, die Schulen in kreiseigener Trägerschaft – Gymnasien, Förderschulen, Oberstufenzentrum Lausitz –, die Museen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz sowie die Kreisvolkshochschule, Musikschule & SeeCampus Bibliothek in Schwarzheide. Siegurd Heinze und die Vorsitzende des Kreistages dankten ihr für die geleistete Arbeit und wünschten ihr für die bevorstehende neue Lebensphase alles erdenklich Gute. Als Nachfolgerin wurde Lydia Wohlsdorf im Kreistag am 29.06.2023 bestätigt.    

Die Präsentation des Landrates aus dem Kreistag ist weiter unten abrufbar.

Neben den Ausführungen des Landrates erhielten die Abgeordneten unter dem Tagesordnungspunkt auch den Verwaltungsbericht des Asyl- und Ausländeramtes für die Jahre 2021-22 sowie das Berichtswesen zum kommunalen Haushalt zum Stand 30.09.2023 ausgereicht. 

Über eine weitere Informationsvorlage informierte die Verwaltung zum Stand der Umsetzung der Vorgaben aus dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz vom 29.06.2023 wurde vom Kreistag die Fortentwicklung des ÖPNV im Landkreis Oberspreewald-Lausitz entschieden. Die Verkehrsleistungen sind durch einen internen Betreiber zu erbringen und die schrittweise Umstellung auf alternative Antriebe erfolgt gemäß den geltenden Vorgaben mit Batteriebussen als Depotlader. Im Zuge der Projektarbeit sind mehrere Themenschwerpunkte entstanden, die sich gegenwärtig parallel in der Ausarbeitung befinden. Die Informationsvorlage vermittelt den aktuellen Bearbeitungsstand sowie die geplante weitere Vorgehensweise.

TOP 6: Jahresabschluss und Lagebericht der Sparkasse Niederlausitz 

Jahresbericht und Lageberichte sind wichtige Instrumente zur Rechenschaftslegung und Transparenz – dies gilt auch für die Sparkassen. 

Im Kreistag legte der Verwaltungsrat der Sparkasse Niederlausitz dem Landkreis als Träger des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts den Bericht für das Geschäftsjahr 2022 vor und kam damit seiner Pflicht aus dem Brandenburgischem Sparkassengesetz nach. Die Vorlage dient der Kontrolle und gewährleistet, dass die Träger der Sparkasse über die wirtschaftliche Situation der Institute informiert sind. Den Jahresabschluss 2022 inklusive Anhang hatte der Verwaltungsrat der Sparkasse Niederlausitz auf seiner Sitzung am 6. September beschlossen. Er weist eine Bilanzsumme von 2,147 Mrd. Euro sowie Kundeneinlagen in Höhe von 1,837 Mrd. Euro aus. Der komplette Jahresabschluss samt Anlage kann auf der Internetseite der Sparkasse eingesehen werden. 

Die Sparkasse Niederlausitz unterhält im Landkreis OSL 23 Filialen und Selbstbedienungsstandorte und beschäftigt 290 Mitarbeitende. Zu den Aktivitäten, Erfolgen und Herausforderungen informierte mit Blick auf den Jahresabschluss 2022 der Vorstandsvorsitzende Lothar Piotrowski die anwesenden Kreistagsabgeordneten. Der Jahresabschluss 2022 war der letzte, der unter seiner Verantwortung veröffentlicht wurde, denn zum Jahreswechsel steht ein Wechsel im Vorstand ins Haus: Den Vorstandsvorsitz wird Marcus Starick übernehmen. Seit vielen Jahren ist er bereits Mitglied des Vorstandes. Die Sparkasse Niederlausitz und die Region sind dem Spreewälder bestens vertraut. Neu im Vorstand wird Alexander Waloszczyk sein. Der gebürtige Dresdner ist vom Verwaltungsrat der Sparkasse Niederlausitz für sechs Jahre zum Mitglied des Vorstandes bestellt worden. 

Martina Gregor-Ness nutzte im Kreistag die Gelegenheit, sich bei Lothar Piotrowski für das langjährige Wirken seit Juni 2004 zu bedanken. 

TOP 7: Spreewaldmuseum Lehde: Umbau und Sanierung Wohnhaus Oppott 

Die Kreisverwaltung investiert fortlaufend in den Erhalt, die Sanierung und die Weiterentwicklung ihrer Museen – so aktuell erneut auch im Freilandmuseum in Lehde. 155.000 Menschen besuchten alleine im Jahr 2022 die Museen des Landkreises.  

Bereits 2019 hat der Landkreis das angrenzende ehemalige Wohnhaus Oppott im Spreewalddorf Lehde nach langjährigem Pachtverhältnis erworben, um dieses denkmalgerecht zu sanieren und umzubauen.  Geplant ist eine Nutzung des Gebäudes als touristischer Informationspunkt sowie Museumseingang und -shop. Auch Aufenthalts- und Büroräume für die Mitarbeiter des Museums in Lehde sollen entstehen.

Das Projekt schreitet weiter voran. Die ersten Vergaben sind erfolgt, Aufträge – unter anderem für Rohbau und Abbrucharbeiten – wurden erteilt, die ersten Sanierungsarbeiten haben begonnen. Zielstellung ist es, bis Frühjahr 2025 mit den Arbeiten fertig zu sein. 

Mit den ersten Abbrucharbeiten wurden jedoch auch weitere Schädigungen am Bauwerk sichtbar. Parallel führten erhöhte Angebotssummen und vorzunehmende Anpassungen in der Ausstattung dazu, dass die anfängliche Kostenschätzung überarbeitet werden musste. 

Dafür hat der Kreistag nunmehr den Weg geebnet. Bereits im November 2021 hatte die ILB für die Bauausführung eine Zuwendung in Höhe von knapp 1 Million Euro bereitgestellt. Um die nun entstandenen voraussichtlichen Mehrkosten und -Auszahlungen für den Umbau und die Sanierung zu decken, beschloss der Kreistag eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von rund 392 Tausend Euro. Nach aktueller Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtkosten anschließend auf rund 1,6 Millionen Euro. 

Das Wohnhaus Oppott liegt in besonderer Lage mitten im Spreewalddorf Lehde. Das Grundstück ist nur zu Fuß über Fußwege und Brücken oder über Fließe per Kahn erreichbar. 

Zu den Museen des Landkreises zählen das Museum Schloss und Festung Senftenberg mit der Kunstsammlung Lausitz, das Spreewald-Museum in Lübbenau/Spreewald sowie das Freilandmuseum in Lehde. 

Neben dem aktuellen Projekt zur Weiterentwicklung des Standortes in Lehde finden sich auch an anderen Standorten weitere in der Planung. So soll an der Wallanlage im Schloss Senftenberg künftig ein Neubau die museale Ausstellungsfläche erweitern. Im Senftenberger Ortsteil Brieske soll das alte Zechenhaus im Rahmen eines Strukturwandelprojektes saniert werden. Durch die Neugestaltung und die Nutzung durch die Museen des Landkreises wird auch dieses historische Gebäude als Exponat erlebbar gemacht.

TOP 8: Haushalt 2024 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

In seiner Sitzung beschloss der Kreistag auch den 883-seitigen Haushaltsplan der Kreisverwaltung für das kommende Jahr. Das Ergebnis weist einen Fehlbetrag von knapp 27 Millionen Euro aus. Einnahmen in Höhe von 293,6 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 320,5 Millionen Euro gegenüber. 

Zu den Details des Haushalts informierte Finanzdezernent Robert Weidner. So begründet sich das Defizit insbesondere in einer steigenden Zunahme von laufenden Ausgaben der Verwaltung, allen voran den sogenannten Transferaufwendungen. Diese bezeichnen Zahlungen der Kreisverwaltung für Leistungen, die den Bürgern in verschiedenen Bereichen des Lebens zu Gute kommen, ohne dass dafür eine direkte Gegenleistung zu erbringen ist, etwa im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.  Insgesamt ist ein Anstieg der Ausgaben um 51,7 % gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Trotz der negativen Entwicklung erreicht der Landkreis auch in 2024 den Haushaltsausgleich. Robert Weidner: „Dies gelingt jedoch nur unter großen Anstrengungen und lediglich unter Inanspruchnahme von Rücklagen. Bereits ab 2025 ist ein Haushaltsausgleich im Planzeitraum auch mit Ersatzdeckungsmitteln nicht darstellbar. Ab 2025 gehen wir nach aktueller Einschätzung von einem Haushaltsdefizit aus. Die Haushaltssituation ist als extrem angespannt zu bewerten.“

Ein defizitärer Haushalt einer Kreisverwaltung kann in der direkten Konsequenz verschiedene Auswirkungen auf die Bürger haben. So kann es zu Kürzungen in verschiedenen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen kommen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Ebenso kann es dazu führen, dass geplante Investitionen in Infrastrukturprojekte oder andere Entwicklungsmaßnahmen reduziert oder verschoben werden.

Aufgrund der wesentlichen Verschlechterung der Haushaltslage bereits im aktuellen Haushaltsjahr erließ der Kämmerer Ende Oktober 2023 mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Dies ist eine Maßnahme, die ergriffen wird, wenn die finanzielle Lage einer öffentlichen Einrichtung kritisch ist. Während einer Haushaltssperre werden bestimmte Ausgaben begrenzt oder ausgesetzt, um die finanzielle Situation einer öffentlichen Institution zu schützen und langfristige finanzielle Probleme zu vermeiden. 

Robert Weidner: „Auch wenn einige Entwicklungen durch die Kreisverwaltung nicht beeinflussbar sind, gilt es weiterhin mit allen Mitteln darauf hinzuarbeiten, den Defiziten entgegenzuwirken. Mit Blick auf den kommenden Haushalt stehen wir nicht zuletzt gegenüber dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg in der Pflicht, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu benennen.“  

Eine Kurzübersicht des Haushalts 2024 im Taschenformat wird weiter unten als Download bereitgestellt. Darin sind auch die wichtigsten Investitionen und Projekte im kommenden Jahr ausgewiesen.

TOP 9: Jugendförderplan für das Jahr 2024

Als Träger der Jugendhilfe tragen die Landkreise dafür Sorge, dass Kindern und Jugendlichen im Kreisgebiet bedarfsgerechte Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zur Verfügung stehen. 

Die Angebote umfassen neben der Jugendsozialarbeit an Schulen beispielsweise Kinder- und Jugendbegegnungszentren, offene Treffpunktarbeit und mobile Jugendarbeit. Darüber hinaus bieten verschiedene Träger Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung.  

Die Angebote werden im Landkreis von verschiedenen freien Anbietern organisiert und durchgeführt. Um eine kontinuierliche Förderung zu gewährleisten, stellt der Landkreis hierfür Zuschüsse bereit. Die Details hierzu regelt der Jugendförderplan, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessengruppen, wie etwa den Kommunen und freien Trägern, entwickelt wird. 

Im Kreistag beschlossen die Abgeordneten den „Jugendförderplan 2024“ und folgten damit dem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses.  Damit fließen im kommenden Jahr Zuschüsse in Höhe von 3,5 Millionen in bestehende und neue Angebote. Im weiteren Planungsverlauf 2025 und 2026 sind es jeweils 3,7 Millionen Euro. 

Die Mehrbedarfe in Höhe von 975.000 Euro für 2024 gegenüber dem Ansatz für das Jahr 2023 ergeben sich unter anderem durch geänderte gesetzliche Anforderungen im Hinblick auf personelle Anforderungen, Tarifabschlüsse, den Wegfall von Landesmitteln oder das Auslaufen eines EU-Förderprogramms. Auch Preissteigerungen und Inflationsauswirkungen können angeführt werden. 

Stephan Hermann, Amtsleiter des Jugendamtes: „Der Jugendförderplan 2024 ist das Ergebnis umfangreicher fachlicher Betrachtungen und Abstimmungen mit den Trägern der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Die Bestätigung durch den Kreistag liefert für alle Beteiligten die Planungsgrundlage, um auch im kommenden Jahr gezielte Maßnahmen und Programme zur Förderung der positiven Entwicklung von Kindern und Jugendlichen planen und umsetzen zu können.“   

TOP 10: Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung an den weiteren Beigeordneten

Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte können für die durch ihr Amt bedingten Mehraufwendungen eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung zur Abdeckung ihres zusätzlichen Aufwandes erhalten. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz setzt die Höhe der dem weiteren Beigeordneten zu gewährenden monatlichen Dienstaufwandsentschädigung auf 100,- EUR fest. Der weitere Beigeordnete erhält diese für die Zeit der Bestellung bis zum Ablauf seiner Amtszeit.

TOP 11: Finanzierungsanpassung Sirenenkonzeption 

Der Bund sieht vor, dass Sirenen auch im Falle eines Stromausfalls die Möglichkeit haben, mindestens vier Tonfolgen – Feuerwehralarm, Probealarm, Warnung, Entwarnung – sowie Sprachdurchsagen auszusenden. Um dies zu gewährleisten, ist im Landkreis OSL im März 2023 der Startschuss für eine umfangreiche Sirenenmodernisierung gefallen. Voraussichtlich Ende des Jahres 2024 sollen die Sirenen im Landkreis in ihrem gesamten Umfang den Vorgaben des Bundes entsprechen. 

Für die Umsetzung der 2. Ausbaustufe seiner Sirenenkonzeption erhält der Landkreis nun weniger Landesmittel als ursprünglich eingeplant. Die Umsetzung der 2. Ausbaustufe ist dennoch sichergestellt und kann aus Eigenmitteln des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und der zugesicherten Fördersumme realisiert werden, da nach der Umsetzung der 1. Ausbaustufe bereits 34 Sirenen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz einen Großteil der technischen Anforderungen des Bundes erfüllen und lediglich die Ausgabemöglichkeit von digitalen Sprachtexten fehlt. Die Kosten zur Umrüstung können hier entsprechend reduziert werden. 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich in Summe auf 2,6 Millionen Euro. Das Land Brandenburg stellt hierfür rund 56 Tausend Euro an Förderung bereit.  
Hier gibt es Informationen zur Sirenenmodernisierung im Landkreis: https://www.osl-online.de/news/1/865067/nachrichten/865067.html

Im nicht-öffentlichen Teil standen nur noch die Vergabe von Bauleistungen an Baufirmen, die Beauftragung einer Firma zur Umsetzung weiterer Schritte in der Sirenenmodernisierung und eine Vertragsverlängerung auf der Agenda.