23. Sitzung des Kreistages OSL: Das waren die Themen

Am Donnerstag, den 28. September 2023, kam der Kreistag des Landkreises OSL im Bürgerhaus ,,Kurmärker“ in Großräschen zu seiner 23. Sitzung in dieser Legislaturperiode und dritten Sitzung im Jahr 2023 zusammen. 

Beginn war um 16 Uhr, Ende gegen 18:15 Uhr. Auf der Tagesordnung standen im öffentlichen Teil 16 Tagesordnungspunkte.   

Die vollständige Tagesordnung sowie die dazugehörigen Beschlussvorlagen können im Internet unter www.osl-online.de im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden (Link: https://osl-online.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-KT-121)

Hier einige der Beschlussvorlagen und Ergebnisse im Überblick:

TOP 2: Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters

Matthias Kunze ist bereits seit 2017 einer der stellvertretenden Kreisbrandmeister im Landkreis. Da sein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu November 2023 enden würde, wurde er im Kreistag nunmehr neu berufen. Die Wehrführer der Städte, Ämter sowie der amtsfreien Gemeinden haben sich in der Anhörung am 27.09.2023 einstimmig für eine weitere Berufungsperiode für Matthias Kunze ausgesprochen. Matthias Kunze ist seit 2001 in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv. Bis 2021 war er stellvertretender Gemeindewehrleiter der Feuerwehr Oßling. Seit 2022 ist er stellv. Stadtwehrführer der Stadt Großräschen. Seit zwei Jahren arbeitet er als Referent Katastrophenschutz im Sächsischen Staatsministerium des Innern. Davor war er acht Jahre lang Sachbearbeiter im Bereich Katastrophenschutz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. 

Neben Matthias Kunze sind weitere Stellvertreter von Kreisbrandmeister Tobias Pelzer: André Dreßler (Stadtwehrführer Freiwillige Feuerwehr Calau) und Silvio Spiegel (Stadtwehrführer Lauchhammer)

TOP 4: Informationen des Landrates

Auszeichnung Ehrenbeirat Naturschutz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Der „Ehrenbeirat“ wird seit der Tagung „25 Jahre Naturschutz im Landkreis OSL“ im Oktober 2015 (bis auf 2021) jährlich an herausragende Persönlichkeiten vergeben, die sich für den Naturschutz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz verdient gemacht haben. Nach der nachträglichen Auszeichnung Gisela Uhls zur Ehrenbeirätin im März 2023 für das Jahr 2022 wurde in diesem Jahr nun noch eine weitere Person für ihre herausragenden Lebensleistungen im ehrenamtlichen Naturschutz im Landkreis OSL gewürdigt. Hierbei kann sich Dr. Reinhard Möckel über die Auszeichnung freuen. In seiner Laudatio im Kreistag würdigte Landrat Heinze das langjährige Wirken:

Dr. Reinhard Möckel ist seit mehr als 30 Jahren im Naturschutz aktiv. Er ist ein über die Grenzen des Landes Brandenburg hinaus bekannter Ornithologe und Naturschützer und seit vielen Jahren als ehrenamtlicher Wolfsbeauftragter des Landes Brandenburg tätig. 

Er analysierte und untersuchte nicht nur die Ausbreitung des Wolfes im Land Brandenburg, auch gelang ihm der Erstnachweis des Vorkommens des Goldschakals in Südbrandenburg und Deutschland. 

Zudem wirkte er maßgeblich in dem, durch das Land Brandenburg und Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds geförderten Projekt zur Wiederansiedlung des Auerhuhns in der Niederlausitz mit. 

Als Naturschützer und Jäger unterstützte und beriet er die untere Naturschutzbehörde des Landkreises OSL bei vielen Projekten und engagierte sich maßgeblich für den Erhalt und die Wiederherstellung von Wildkorridoren im Landkreis. Ein Beispiel hierfür ist die Wildbrücke über die A 13 bei Barzig. Dr. Reinhard Möckel ist nicht nur Verfasser unzähliger ornithologischer und naturschutzfachlicher Artikel und Veröffentlichungen. Er war und ist auch praktisch tätig, u. a. als Vogelberinger von Großmöwen, Raufußkauz, Sperlingskauz und Wiedehopf. Im Rahmen seiner Fachvorträge zu Naturschutz, Ornithologie und Wolfsschutz gelingt es ihm immer wieder, sein Wissen sehr anschaulich und auch amüsant weiterzugeben und sein Publikum mitzureißen.

Mit Dr. Reinhard Möckel wurde der Titel „Ehrenbeirat“ bislang neun Mal vergeben. Zu den bisher ausgezeichneten Personen gehörten: 

2015                 Reiner Sowa/Senftenberg 

Siegfried Berndt/Calau  

2016                 Helmut Jentsch/Zinnitz  

2017                 Werner Blaschke/Lauchhammer

2018                 Winfried Böhmer/Vetschau 

2019                 Klaus Uhl/Grünewalde (Lauchhammer)

2020                 Michael Stein/Kittlitz OT Lichtenau

2021                 nicht vergeben (Corona)                        

03/2023            Gisela Uhl/Grünewalde (nachträglich für das Jahr 22) 

Foto: Als Dank und Wertschätzung für seine großartigen Leistungen und sein Engagement im Naturschutz zeichnete Landrat Siegurd Heinze Dr. Reinhard Möckel zum Ehrenbeirat im Bereich Naturschutz des Landkreises aus.

Hier auf dem Bild zu sehen Dr. Reinhard Möckel und Lars Petermann, Leiter der unteren Naturschutzbehörde. (Foto: Landkreis/Werner) 

Weiteres unter Informationen des Landrates

Gedenken an Bernd Leubner

Zu Beginn seiner Ausführungen gedachte der Landrat an den in diesem Jahr verstorbenen Bernd Leubner. Heinze: „In seiner langjährigen Funktion als Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge war er ein würdiger Repräsentant der humanitären Arbeit und des friedensfördernden Gedankens des Vereins und wurde mit dem goldenen Ehrenkreuz des Volksbundes gewürdigt. Wir verneigen uns vor seiner Lebensleistung.“

Bernd Leubner war bis 2002 für das Dezernat Hauptverwaltung, Bildung und Kultur beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz zuständig. Als 1. Beigeordneter hatte er einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung des Landkreises.

Aktueller Sachstand Asyl

Angesichts der aktuellen Debatten um die Begrenzung illegaler Einreisen informierte Heinze aus erster Hand zum aktuellen Sachstand. 

Veranstaltungen

In gewohnter Manier hielt der Verwaltungschef einen Rückblick auf vergangene Veranstaltungen. Beispielhaft benannte er hierbei den Brandenburgtag in Finsterwalde (2. & 3. September), den Paddelwettbewerb „Alle in einem Boot“ anlässlich 30 Jahre Landkreis in Lübbenau/Spreewald (8. September), den 1. Regionalmarkt des Landkreises in Großkoschen (16. September) und das 2. Fest der Kulturen des Integrationsbeirates Oberspreewald-Lausitz (23. September). 

In der Vorausschau benannte er die bevorstehende Woche der Gesundheit und Pflege im Landkreis (9. - 13. Oktober) und die Begrüßung der ersten Lehramtsstudenten in Senftenberg (9. Oktober). Zudem informierte er zur bevorstehenden ersten Vorstellung des Haushaltsplanentwurfes 2023 im Finanz- und Bauausschuss am 11. Oktober im Landratsamt in Senftenberg.  

TOP 6: Petition des Herrn Enrico G., Senftenberg, zur Etablierung eines Mobilitätsbeirats für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Der Kreistag nahm die Petition der Einzelperson Enrico G. zur Etablierung eines regelmäßig tagenden Mobilitätsbeirats für den Landkreis zur Kenntnis. Der Anregung des Petenten wird jedoch nicht entsprochen. 

Bereits jetzt besteht im Landkreis eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der Clean Vehicles Directive und der Erstellung des Nahverkehrsplanes befasst. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern der im Kreistag vertretenen Fraktionen, Fachkräften der Verwaltung, Vertreter der jeweiligen Stadtwerke,
Vertreter der kreislichen Arbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes und der Verkehrsgesellschaft OSL. Durch die aktive Einbindung politischer und kommunaler Vertreter ist eine umfangreiche Kommunikation gewährleistet. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes vor Beschlussfassung im Kreistag eine breite Beteiligung, u. a. mit Kommunen, Gleichstellungsbeauftragten, Seniorenbeauftragten etc.

TOP 7 & TOP 8: Abberufung und Neuberufung der Kreiswahlleiterin und deren Stellvertreterin für die Kommunalwahl 

Seit nunmehr 30 Jahren sorgt Petra Borchel, Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz, als Kreiswahlleiterin für einen reibungslosen Ablauf der Kommunal- und Europawahlen im Landkreis OSL und steht dabei in engem Kontakt mit den Verantwortlichen in den Kommunen. Sechs Kommunal- und Europawahlen hat sie in dieser Zeit erfolgreich begleitet. Vertreten wird sie von Cornelia Tursch. 

Nun steht ein Generationswechsel zur Neubesetzung der Ämter an: Nach der langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit berief der Kreistag Petra Borchel und Cornelia Tursch auf eigenen Wunsch aus dem Amt. Gleichzeitig wurden zwei Nachfolgerinnen benannt:  

Für die verbleibende Wahlperiode sowie zu den im Jahr 2024 stattfindenden Kommunalwahlen wird mit Wirkung zum 1. Oktober Anne Kawetzki aus Lauchhammer zur Kreiswahlleiterin benannt. Ihre Stellvertretung übernimmt Michelle Käschel aus Senftenberg.

Anne Kawetzki hat an der TU Chemnitz Politikwissenschaften im Bachelor und Europäische Geschichte im Master studiert. Derzeit absolviert sie eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten in der Kreisverwaltung. Michelle Käschel absolvierte seit 2019 das Studium „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ bei der Kreisverwaltung OSL und konnte dieses im Februar 2023 erfolgreich beenden. Seitdem ist sie im Bereich Haushalt/Personalentwicklung im Personalamt tätig. 

Landrat Heinze: „Wir freuen uns, dass sich mit Frau Kawetzki und Frau Käschel zwei junge und motivierte Nachwuchskräfte aus unseren eigenen Reihen dieser wichtigen Aufgabe stellen. Mit der Neuberufung der Wahlleitung bereits zum jetzigen Zeitpunkt wollen wir eine ausreichende Zeit zur Einarbeitung in diese komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe sicherstellen. Für die Tätigkeit erhalten Frau Kawetzki und Frau Käschel von der bisherigen langjährigen Kreiswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin alles Rüstzeug an die Hand, um im Superwahljahr 2024 die Kommunal- und Europawahlen begleiten zu können.“

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz können die Bürgerinnen und Bürger 2024 mehrfach zur Wahlurne gehen oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben: Im Frühjahr stehen zunächst die Europa- und Kommunalwahlen an (9. Juni). Hier werden das Europäische Parlament bzw. auf Landkreisebene der Kreistag, die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen, die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie die Ortsbeiräte gewählt. Im Herbst 2024 folgt der Landtag (22. September).

Kreiswahlleiterinnen und -wahlleiter der Kommunalwahlen sind gleichzeitig auch für die Europawahlen zuständig, die stets am selben Tag stattfinden. Die Berufung hierfür erfolgt jedoch nicht durch den Kreistag, sondern durch das Land. Anne Kawetzki und Michelle Käschel wurden dem Landeswahlleiter bereits zur Berufung vorgeschlagen. 

Alle Informationen zu den Wahlen: wahlen.brandenburg.de

Foto: 30 Jahre lang sorgte Petra Borchel, Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Oberspreewald-Lausitz, als Kreiswahlleiterin für einen reibungslosen Ablauf der Kommunal- und Europawahlen im Landkreis OSL. Jetzt steht ein Generationenwechsel bevor. Der Kreistag bestellte eine neue Kreiswahlleiterin und Stellvertreterin. (Foto: Landkreis/Werner)

TOP 9: Richtlinie über die Gewährung eines Stipendiums für Studierende der Veterinärmedizin im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Neben den Stipendien im Bereich der Zahn- und Humanmedizin bietet der Landkreis OSL ab sofort auch Studierenden der Veterinärmedizin die Möglichkeit eines Stipendiums. Die Kreistagsabgeordneten stimmten der entsprechenden Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zu. 

Die Richtlinie beinhaltet die Förderung von einer/m Studierenden der Veterinärmedizin pro Semester für die Dauer von jeweils bis zu 72 Monaten (6 Jahre) und soll ab dem Sommersemester 2024 umgesetzt werden. Die Studienbeihilfe in Höhe von 500 Euro monatlich wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

Mit der Studienbeihilfe soll einer veterinärmedizinischen Unterversorgung insbesondere im Bereich der Nutztiere entgegengewirkt werden. Zudem sollen amtliche Aufgaben wie die ambulante Schlachttier- und Fleischuntersuchung sichergestellt werden. Das Stipendium dient aber auch der Fachkräftegewinnung im öffentlichen Veterinärwesen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Nach Abschluss der veterinärmedizinischen Ausbildung (Approbation) oder Promotion verpflichtet sich der Stipendiat, im Landkreis für mindestens 5 Jahre eine Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin bzw. Tierarzt oder als Angestellte/r in einer Tierarztpraxis aufzunehmen und amtliche Beauftragungen im Bereich der Tiergesundheitsüberwachung sowie zur Übernahme der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu übernehmen. Zudem besteht auch die Gelegenheit, einer amtstierärztlichen Tätigkeit im Amt für Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung und Landwirtschaft des Landkreises nachzugehen.

Informationen zum Veterinärstipendium sowie zu den Stipendien im Bereich der Human- und Zahnmedizin gibt es auf der Internetseite der Kreisverwaltung unter: 

www.osl-online.de/veterinärstipendium

www.osl-online.de/medizinstipendium

TOP  10: Inhouse-Vergabe der Vollzugsaufgabe des Rettungsdienstes im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ab dem 01.01.2024 & TOP 11: Betrauungsakt für die Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH

Es ist eines der aktuell größten Landkreis-Projekte: Die Kommunalisierung des bodengebundenen Rettungsdienstes. Noch knapp drei Monate, dann ist es soweit: Ab dem 1. Januar 2024 wird der Rettungsdienst von einer neuen kommunalen Gesellschaft betrieben. Die Aufgabe, die bislang von Hilfsorganisationen und privaten Anbieter erbracht wird, wird auf die Landkreis-Tochtergesellschaft "Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH (RDNL)" übertragen.

Dazu wurden am Donnerstag im Kreistag die letzten und zugleich wichtigsten formellen Schritte vollzogen: Die Abgeordneten erteilten der „Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH“ den offiziellen Auftrag, die Aufgabe des Rettungsdienstes ab dem 1. Januar 2024 und für die gesetzlich mögliche Höchstdauer von zunächst 10 Jahren zu erbringen. Die Details zu den Aufgabengebieten regelt eine Leistungsvereinbarung, die zwischen der Kreisverwaltung als Auftraggeberin und der Gesellschaft als Auftragnehmerin geschlossen wird.  

„Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH“-Geschäftsführer Tom Lehnert: „Die heutigen Kreistagsbeschlüsse sind von essenzieller Bedeutung: Sie ermöglichen es uns, wie geplant ab Januar als neuer Betreiber des Rettungsdienstes zu starten. 

Gleichzeitig können wir damit die Vertragsübernahmen für das Rettungsdienst-Personal abschließen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern somit auch vertraglich Sicherheit für ihre weitere Tätigkeit bieten. Sie alle leisten eine tolle Arbeit. Wir freuen uns, in wenigen Wochen als Arbeitgeber eines qualitativ sehr gut aufgestellten Teams starten zu können.“ 

Alle rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes werden im Rahmen eines Betriebsübergangs vertraglich übernommen, alle 8 Wachen an den bekannten Standorten bleiben bestehen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt der Rettungsdienst damit in der Qualität uneingeschränkt erhalten wie bisher und soll sich weiter stetig verbessern.

Damit die Übernahme reibungslos über die Bühne gehen kann, arbeiten Tom Lehnert und sein Team gemeinsam mit verschiedenen Arbeitsgruppen seit Monaten intensiv an der Umsetzung.

So fanden über Monate Informationsveranstaltungen für die bisherigen Betreiber und die Mitarbeitenden in den Rettungswachen in Lübbenau, Vetschau, Calau, Großräschen, Senftenberg, Klettwitz, Lauchhammer und Jannowitz statt. Fragen wurden beantwortet, Informationsschreiben erstellt. Die Vertragsübernahmen für das Rettungsdienst-Personal werden im Herbst abgeschlossen. 

Parallel dazu wurden zielstrebig weitere Vorbereitungen für die Übertragung der Aufgabe des Rettungsdienstes auf die neue Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH getroffen. 

Planmäßig konnte die neue Verwaltung ihre Arbeit in den Räumlichkeiten des Firmensitzes am FamilienCAmpus Lausitz in Klettwitz aufnehmen. Am 1. September startete die erste Mitarbeiterin der neuen Gesellschaft. Für den weiteren Aufbau der Verwaltungsstrukturen besetzt die Gesellschaft die anderen Stellen im Laufe des Herbstes mit neuen Kolleginnen und Kollegen für verschiedene Bereiche. Alle Informationen gibt es unter: www.familiencampus-lausitz.de

Auch auf dem Campus selbst stehen wichtige Aufgaben an. So wird weiter intensiv an der Umstellung und Anpassung des Rechnungswesens sowie der IT-Landschaft an die neuen Strukturen gearbeitet. 

Ein wichtiges Anliegen von Tom Lehnert - ebenfalls Geschäftsführer der FamilienCampus Lausitz gGmbH –  ist es zudem, den Campus mit seinen aktuellen und zukünftigen Angeboten sichtbarer zu machen. Insgesamt soll das Thema Öffentlichkeitsarbeit und damit die Kommunikation der Angebote weiter ausgebaut werden - über regelmäßige Werbemaßnahmen bis hin zu Auftritten in den sozialen Medien. Derzeit laufen die Planungen für ein neues Logo der RDNL und einen neuen Internetauftritt. Schon jetzt berichtet Geschäftsführer Tom Lehnert regelmäßig via LinkedIn aus dem Campus-Alltag. Ab dem 1. Januar 2024 wird es über diesen Weg dann auch vermehrt Neuigkeiten aus dem Bereich Rettungsdienst geben. 

TOP 12: Grundsatzbeschluss zum „Aktionsbündnis Schwarze Elster“

Die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zum „Aktionsbündnis Schwarze Elster“ sieht vor,  dass der Landkreis Oberspreewald-Lausitz den Vertretern des Aktionsbündnisses Schwarze Elster bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung von Renaturierungsprojekten im Teileinzugsgebiet der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse die erforderliche behördliche und fachliche Unterstützung zukommen lässt, um so ein naturnahes Fließgewässersystem unter Berücksichtigung von Niedrig- und Hochwasserverhältnissen zu entwickeln und damit den Wasserhaushalt im Gebiet zu stabilisieren. Ein solcher Grundsatzbeschluss wurde ebenfalls bereits durch den Kreistag des Landkreises Elbe-Elster gefasst. 

Auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Kooperationsvereinbarung sollen insbesondere die Leitung der projektbegleitenden Arbeitsgruppe, die Organisation des Flächentausches sowie Kontakte zu anderen Organisationen/Institutionen im Fokus der Zusammenarbeit stehen.

Derzeit wird an einer fundierten Projektskizze gearbeitet, die Aussagen zum Projektgebiet, zu den geplanten Maßnahmen, zu den zu erwartenden Kosten und zum Durchführungszeitraum zum Inhalt hat. Die Projektskizze ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Förderung durch den Bund im Rahmen des Förderprogramms für natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten in ländlichen Räumen. Voraussetzung ist eine formale Absichtserklärung der Zuwendungsempfänger wie Kommunen und (inter)kommunalen Zweckverbände.

Ziel des Aktionsbündnisses ist es, die Schwarze Elster als Ganzes zu betrachten. Daher laufen Abstimmungen mit dem Landkreis Elbe-Elster und Gremien in Sachsen-Anhalt; der Flussabschnitt auf dem Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz soll in das Maßnahmepaket eingebunden werden. 

Allgemein:

Durch das Land Brandenburg wurden Projektplanungen für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schwarzen Elster im Raum Schwarzheide/Lauchhammer und für die Pulsnitz in der Ortslage erstellt. Das Niedrigwasserkonzept für das Teileinzugsgebiet der Schwarzen Elster wird zurzeit unter Leitung des MLUK und LfU in Abstimmung mit den Gewässerunterhaltungsverbänden und den Wasserbehörden erarbeitet. 

In dem gemeinsamen Projekt mit dem Landkreis Elbe-Elster geht es um ergänzende und zusätzliche wasserwirtschaftliche Maßnahmen, wie die Sanierung oder Beseitigung von Stauanlagen oder die Optimierung zusätzlicher Unterhaltungsmaßnahmen mit dem Ziel, den Wasserrückhalt zu verbessern und einen naturnahen und ökologisch gut funktionierenden Fließgewässerverbund wieder herzustellen (z. B. Siegraben, Hauptschradengraben). 

Wenn die finanzielle und personelle Ausstattung des Aktionsbündnisses Schwarze Elster seitens der Fördermittelgeber bzw. seitens der Bundes-/Landesbehörden gesichert werden kann, sind die wichtigsten Grundlagen gelegt, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

TOP 13 & 14: Bestellung der Vertreter für die Verbandversammlung des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ und für die Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“

Der Kreistag bestellte den Dezernenten für Bildung, Finanzen und innere Verwaltung Robert Weidner als Vertreter in die Verbandsversammlung des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ und des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“. Als Stellvertreterin wurde Jacqueline Herrmann bestellt. 

Die Neubestellung der Vertreter wurde notwendig, da der langjährige Dezernent Wilfried Brödno, der bisher als Vertreter in den Verbänden tätig war, Ende 2022 in den Ruhestand ging.

Im Juni 2023 konnte die Stelle des Dezernenten für Bildung, Finanzen und innere Verwaltung mit Robert Weidner neu besetzt werden. 

Die Verbandsversammlungen beider Verbände beraten unter anderem über die Aufgaben und den Wirtschaftsplan des Verbandes.  

Das Verbandsgebiet des Gewässerverbandes „Kleine Elster-Pulsnitz“ umfasst eine Fläche von 165.689 ha in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Spree-Neiße und Teltow-Fläming. 

Zum Verbandsgebiet gehören u.a. 2.200 Verbandsgewässer (2.028 km), 9 Landesgewässer (107 km), ca. 1.203 Stauanlagen, 227 km Hochwasserschutzdeiche und 24 Wehre.

Das Verbandsgebiet des Wasser- und Bodenverbandes „Oberland Calau“ umfasst eine Fläche von ca. 99.923 ha in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster sowie in Cottbus. Zum Verbandsgebiet gehören u.a. 1.335 km Verbandsgewässer, 420 km Landesgewässer, ca. 1.089 Stau- und Wehranlagen sowie 108 km Hochwasserschutzdeiche. 

Die Wasserverbände haben ein umfangreiches Aufgabenportfolio. Dazu gehören beispielsweise die Unterhaltung und der Betrieb von Hochwasserschutzanlagen, die Pflege, Entwicklung, Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer, der Gewässerausbau zur Erreichung der Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie die Sanierung, der Ersatzneubau, der Um- und Rückbau von wasserwirtschaftlichen Anlagen (z. B. Stauanlagen, Wehre, Schleusen, ...).

TOP 15: Grundsatzentscheidung zur Weiterführung der Maßnahme Umbau und Modernisierung Zechenhaus in Senftenberg/Brieske 

Das Zechenhaus, oder auch Waschkaue genannt, wurde ehemals für den Tagebau und die Brikettfabriken der Grube Marga der Ilse Bergbau AG 1909/1910 im Rahmen der Errichtung des Industriekomplexes Marga und des Kraftwerks errichtet. Heute steht das Gebäude unter Denkmalschutz.

Derzeit steht das Gebäude leer – der Landkreis verfolgt jedoch besondere Pläne mit ihm. Dazu wurden das Gebäude und die dazugehörigen Flächen im April 2022 von der LMBV erworben.

Perspektivisch soll das Zechenhaus als offener Ort mit einem öffentlich zugänglichen Schaudepot und kulturellen Veranstaltungen konzipiert werden. Das Projekt wird im Rahmen des Lausitzer Strukturwandels gefördert. 

Nach der baulichen Ertüchtigung sollen im Zechenhaus das Kreisarchiv, das Schaudepot des Kreismuseums, ein Multifunktionsraum für die Nutzung als Museumsausstellung und Veranstaltungsraum sowie Flächen für Büroarbeitsplätze für die Mitarbeiter des Kreisarchivs und des Museums entstehen. 

Die Ergebnisse der durchgeführten Grundlagenermittlung und Vorplanung erfordern nun eine erneute Anpassung der bisherigen Planung und waren Anlass für die erneute Befassung im Kreistag. 

Da für die angestrebte Unterbringung der einzelnen Bereiche mehr Flächen benötigt werden, als im Zechenhaus aufgrund des baulichen Zustandes ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand genutzt werden können, soll direkt neben dem Gebäude ein Neubau errichtet werden. Dieser soll zusätzlichen Raum für das Depot der Museen bieten. Zudem könnten weitere Teile des Kreisarchivs und Lagerflächen der Verwaltung dort untergebracht werden. 

Im Ergebnis stimmten die Abgeordneten zu, ein entsprechendes Konzept für den Neubau zu entwickeln. Dieses wird nun von der Kreisverwaltung erarbeitet und anschließend in den Ausschüssen entsprechend beraten.