Landrat Heinze lud zur vierteljährlichen Informationsberatung der Hauptverwaltungsbeamten in das FKTZ nach Großräschen ein
Zum Jahresende kamen die Verwaltungschefs der elf Kommunen und OSL-Landrat Siegurd Heinze im Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technischen Zentrum des Landkreises in Großräschen zusammen. Welche wichtigen Entwicklungen und Projekte haben den Landkreis Oberspreewald-Lausitz in diesem Jahr beschäftigt? Welche Entwicklungen gab es, gibt es aktuell und wird es in Zukunft geben? Konkret im Fokus standen Themen rund um Klimaschutz, Wirtschaft, Mobilfunk, Breitbandausbau, Kreisentwicklung und Feuerwehrnachwuchs.
Landrat Siegurd Heinze tauscht sich regelmäßig mit den elf OSL-Bürgermeistern und Amtsdirektoren aus. Am 24. November fand das letzte der vier regulären Treffen in diesem Jahr statt. Daran nahmen auch die vier Dezernenten und Dezernentinnen der Kreisverwaltung sowie weitere themenbezogene externe und verwaltungsinterne Gäste teil.
Das Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technische Zentrum (FKTZ) in Großräschen ist die moderne Koordinierungszentrale der Kreisverwaltung für alle mit dem Katastrophenschutz verbundenen Aufgaben. Im Fall einer Katastrophe oder Großschadenslage kommen dort die Mitglieder des Verwaltungs- und des Führungsstabs zusammen, um die anstehenden Aufgaben mit außergewöhnlichem Koordinierungs- und Entscheidungsbedarf zu erfüllen und so die Katastrophe zu bekämpfen oder ihren Verlauf zu mildern.
Das Gebäude verfügt über mehrere große Besprechungsräume und einen Stabsraum. Damit bietet das FKTZ auch gute Möglichkeiten, um die Räume abseits von besonderen Lagen für Besprechungen seitens der Kreisverwaltung zu nutzen.
Bild: Zur letzten der vier jährlichen Informationsberatungen trafen sich am 24. November die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen und der Kreisverwaltung im Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technischen Zentrum des Landkreises OSL in Großräschen (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
Klimaschutzkonzept
Die Tagesordnung startete mit einer Kurzvorstellung des Klimaschutzmanagers des Landkreises. Der Kreistag des Landkreises hat am 10. März 2022 den Beschluss zur Gründung eines Nachhaltigkeitsbeirats und zur Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Landkreis gefasst. In dem Zusammenhang wurde auch beschlossen, dass zur Koordination der Aufgaben die Kreisverwaltung auf Grundlage der novellierten Kommunalrichtlinie einen Klimaschutzmanager einstellt. Seit dem 1. September 2023 nimmt Denis Junge diese Aufgaben als Klimaschutzmanager des Landkreises wahr. Damit ist er auch für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zuständig. In dem Zusammenhang wird er nicht nur verwaltungsintern zur Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachbereichen im regen Austausch stehen, sondern auch verwaltungsübergreifend mit den Kommunen und weiteren regionalen Akteuren, Netzwerken und der Öffentlichkeit. Den Hauptverwaltungsbeamten stellte Denis Junge die Ziele des Konzeptes, die Vorgehensweise sowie den Zeitplan vor. Ab Anfang 2025 soll das dann finale Konzept als strategisches Leitbild die nachhaltige Entwicklung des Landkreises fördern. Dabei werden die klimapolitischen Ziele des Landes Brandenburg als Leitprinzipien berücksichtigt und spezifische Ziele für den Landkreis abgeleitet. Das Konzept wird durch den Kreistag beschlossen.
Anhand des Konzeptes soll die lokale Klimaschutzplanung optimiert und präzisiert werden, indem es die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen für den lokalen Klimaschutz in Form eines 10-jährigen Klimaschutzfahrplans legt.
„Mit dem Klimaschutzkonzept auf kreislicher Ebene stellen wir uns unserer Verantwortung als Kreisverwaltung in Bezug auf den Klimaschutz. Eine zentrale Rolle wird die Identifikation von technischen und wirtschaftlichen Potenzialen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und Energieverbräuchen im Landkreis spielen. Dabei baue ich auch auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Diese werden langfristig auch zur Umsetzung der Minderungsmaßnamen in den jeweiligen Verwaltungen bzw. auf deren Gebiet beitragen“, beschreibt Denis Junge die Relevanz des ganzheitlichen und ineinandergreifenden Klimamanagements.
Das Klimaschutzkonzept fungiert als strategische Richtlinie und Planungshilfe für den Landkreis, seine Kommunen und Städte. Es bildet die Grundlage zur Erfassung von Treibhausgasentwicklungen im Landkreis, zur Umsetzung von Maßnahmen und zur Verfolgung des Fortschritts.
Die Stelle des Klimaschutzmanagers und damit verbunden die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes ist über die Kommunalrichtlinie „Zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.
Bild: Klimaschutzmanager des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und damit zuständig für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis ist seit dem 1. September 2023 Denis Junge. (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
Aktuelles Resümee der Wirtschaftsregion Lausitz
Für den zweiten Tagesordnungspunkt begrüßte die Runde Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH. Er zog ein Zwischenfazit zur Strukturentwicklung der Wirtschaft und der geförderten Projekte im Kreisgebiet. Die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) hat zahlreiche Projektideen als förderfähig eingestuft. Für einige dieser Projekte gab es bereits den Zuwendungsbescheid der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). So unter anderem erst Anfang September diesen Jahres für einen aktuellen Antrag der Stadt Großräschen für das IBA-Terrassen Besucherzentrum. Für weitere Projekte ist die Antragstellung erfolgt und unter anderem zwei Projekte des Landkreises befinden sich derzeit in der Vorbereitung der Antragstellung bei der ILB. Dabei handelt es sich um das Zechenhaus Brieske und den Erweiterungsneubau am Standort des Museums Schloss und Festung Senftenberg.
Diese Bilanz und auch das Resümee aus den Werkstattprozessen der Wirtschaftsregion Lausitz der vergangenen Jahre ist laut Geschäftsführer Heiko Jahn positiv. Dies wird auch von den Kommunalbeamten bestätigt. Es ergeben sich auf Lausitzer Ebene und so auch in OSL Zusammenhänge zwischen zahleichen Projekten. Viele Projekte zahlen aufeinander ein und konkrete Entwicklungen bestätigen nun, dass neue Wertschöpfungsketten und Strukturen entstehen. Wichtige aktuelle Themen in diesem Prozess sind die Arbeits- und Fachkräftegewinnung und -sicherung sowie die Absicherung von Ansiedlungen, die zur Verfügung stehenden Fördermittel sowie die konkrete Projektumsetzung nach der jeweiligen Förderzuwendung.
Bild: Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, zog ein Zwischenfazit zur Strukturentwicklung der Wirtschaft und der geförderten Projekte im Kreisgebiet. (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
Mobilfunk- und Breitbandausbaus
Strukturentwicklung hatte auch der dritte Tagesordnungspunkt im Fokus, denn der Mobilfunkausbau ist ebenso wie der Breitbandausbau ein zentraler Faktor für den Flächenlandkreis, um Ansiedlungen, Innovationen und auch den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig zu fördern. Zum aktuellen Stand des Mobilfunkausbaus berichtete Matthias Werner, Kommunalbeauftragter für den Mobilfunk der Deutschen Telekom Technik GmbH. Thematisiert wurden aktuelle und geplante Standorte für den Mobilfunk. Der aktuelle Stand wird auch von den Hauptverwaltungsbeamten positiv mitgetragen. An der Umsetzung der geplanten Standorte zur weiteren Verbesserung des Mobilfunkausbaus wolle man gemeinsam mit der Telekom, den Kommunen und der Kreisverwaltung arbeiten, so Landrat Heinze.
Anschließend wurde seitens der Kreisverwaltung auch über die Fortführung des geförderten Breitbandausbaus im Landkreis gesprochen. Die Förderung erfolgt voraussichtlich zu 60% durch Bundes- und 40% Landesfinanzmittel. Der Landkreis hat sich bereiterklärt, den Gigabitausbau gemäß der Bundesrichtlinie federführend für alle kreisangehörigen Gemeinden durchzuführen, vorbehaltlich der Bestätigung des eingereichten Förderantrags. Zur Umsetzung der Ausbauvorhaben im Kreisgebiet schließen sich die Kommunen und der Landkreis mittels Kooperationsvereinbarung zusammen. Der Kooperationsvertrag zur Durchführung des Gigabitausbaus wurde von allen Kommunen unterzeichnet. Der Landkreis übernimmt somit für die Kommunen die zur Fortführung des Ausbaus notwendigen Aufgaben zur flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen im Rahmen der Bundesrichtlinie, einschließlich aller vorbereitenden Maßnahmen und Planungen. Konkret bedeutet das für die Kreisverwaltung u.a. die Durchführung des bzw. der Vergabeverfahren und die Erteilung der Zuschläge, sowie die Beantragung möglicher Zuschüsse und die Bearbeitung des Verfahrens. Seitens der Kommunen steht ein gemeinsamer Ansprechpartner zur Verfügung, der den Landkreis auf organisatorischer Ebene und mit Auskünften unterstützt.
Kreisentwicklungskonzept 2035 (KEK)
Der vierte Tagesordnungspunkt widmete sich dem aktuellen Bericht zur Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes 2035 (KEK), ein Beschluss, den der Kreistag am 22. September 2022 gefasst hat. Hintergrund für den Beschluss war, dass das am 08. Dezember 2011 beschlossene Kreisentwicklungskonzept unter den gegenwärtigen Gesichtspunkten keine passende Basis für die Kreisentwicklung darstellt. Mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2038 hat in der Lausitz ein großer Veränderungsprozess eingesetzt. Es gilt, den Strukturwandel als Strukturentwicklung zu verstehen und diesen proaktiv zu gestalten. Mit der von der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH unter Einbeziehung verschiedenster Stakeholder erarbeiteten „Entwicklungsstrategie Lausitz 2050“ und mit dem von der brandenburgischen Landesregierung verabschiedeten „Lausitzprogramm 2038“ liegen zwei strategische Konzeptionen zur Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz vor.
„Die vorliegenden überregionalen Konzepte sind eine gute Grundlage, aber müssen in den Kontext der regionalen Anforderungen des Landkreises gesetzt werden. Dies soll mit der Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes 2035 sichergestellt werden. Das Konzept wird Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken identifizieren, eine Bewertungsmatrix für Projektideen bereitstellen und einen besonderen Bezug zur Nachhaltigkeit herstellen“, erläutert Bärbel Weihmann, Sachgebietsleiterin Wirtschaft und Förderung der Kreisverwaltung, bei der Vorstellung des Arbeitsstandes und erklärt, dass „der konkrete Bezug zum Kreis sich in der Definition strategischer Entwicklungsziele, sowie dem Aufzeigen von Handlungsprämissen und Lösungsansätzen widerspiegelt.“ Ein wichtiger Punkt sei darüber hinaus, dass umsetzungsorientierte Leitprojekte in den verschiedenen Politikfeldern benannt werden, sodass eine Konzentration auf Projekte mit den größten mittel- und langfristigen Perspektiven für eine gezielte Förderung erfolgen kann.
Die Konzepterstellung wird gefördert aus dem Förderprogramm „GRW Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur - GRW-I-Richtlinie“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie.
Für die Erstellung des Konzeptes wurde die complan Kommunalberatung GmbH Potsdam vom Landkreis gebunden. Bis zum voraussichtlichen Beschluss des Konzeptes durch den Kreistag Ende 2024 wird es von der Kommunalberatungsgesellschaft in Zusammenarbeit mit der Steuerungsgruppe erstellt. Diese setzt sich aus kommunalen Akteuren, Mitgliedern der Kreistagsfraktionen und einem Vertreter des Kreisentwicklungsausschusses zusammen. Verschiedene thematische Workshops sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit werden bei der Konzepterarbeitung eine wichtige Rolle spielen.
In der Entwicklung des KEK 2035 werden auch die Maßgaben aus der parallel erfolgenden Erstellung des Klimaschutzkonzeptes, des Strategischen Regionalen Entwicklungskonzeptes des Landkreises und der kommunalen Konzepte zur Integrierten Stadtentwicklung 2040 Beachtung finden.
Der erste Auftakt gemeinsam mit der Kommunalberatungsgesellschaft und der Steuerungsgruppe zur Erstellung des KEK 2035 hat im Oktober stattgefunden.
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Ausstattung von Befehlsstellen
In der Infoberatung der Hauptverwaltungsbeamten wurde auch auf Anfragen aus vorherigen Sitzungen eingegangen sowie sonstige Themen vorgestellt. Dazu zählt der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Ausstattung von Befehlsstellen im Rahmen der Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie des Landes Brandenburg zwischen dem Landkreis und den Kommunen. Hiermit übernimmt der Landkreis die Antragstellung und die Beschaffung der technischen Ausstattungen für die Befehlsstellen im Kreisgebiet. Zur Wahrnehmung der Führungsaufgaben insbesondere in herausfordernden Ereignissen, die ein besonderes Maß an strategischem Handeln erfordern, ist es erforderlich, das die Einsatzleitung geeignete Informations- und Kommunikationsmittel nach dem Stand der Technik zur Verfügung hat, die es ihr ermöglichen mit der Leistelle, aber auch mit den Feuerwehren zu kommunizieren. Der Sitz der Einsatzleitung kann in ortsfesten oder mobilen Befehlsstellen sein. Ortsfeste Befehlsstellen können in geeigneten Räumlichkeiten an der Einsatzstelle eingerichtet werden oder beispielsweise in den Feuerwehrgerätehäusern.
Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht
Abschließend stellte Sebastian Lehmann, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes OSL, passend zur Tagungsstätte der Beratung das Projekt zum Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht an den Oberschulen im Kreisgebiet vor. Dieses Landesprojekt stand bereits vor der Corona-Pandemie im Fokus der Zusammenarbeit mit einigen Kommunen und soll nun erneut angegangen werden und eine Umsetzung erfahren. Die Hauptverwaltungsbeamten zeigten sich interessiert und signalisierten Interesse zur Wiederaufnahme der Projektumsetzung.
Die Brandschutzerziehung im Kindes- und Jugendalter ist ein wichtiges Schlüsselelement zur Entwicklung der gesellschaftlichen Kompetenzen im Brandschutz. Unter anderem mit dem Kinderbrandschutztag ist der Kreisfeuerwehrverband in der Hinsicht gut aufgestellt. Die sich über brandschutzerzieherische Maßnahmen hinaus für die Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr interessierenden Kinder und Jugendlichen sind zudem ein ganz wichtiger Baustein zur Absicherung und Stärkung der unverzichtbaren Rolle der Feuerwehren im überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Sebastian Lehmann erläutert, warum das Wahlpflichtfach eine attraktive Möglichkeit sei: „Die Einführung eines Wahlpflichtfaches zum Feuerwehrunterricht ist in vielerlei Hinsicht vielversprechend. Die Jugendlichen profitieren vom Wissen rund um den Brandschutz und Erste Hilfe, der Unterricht vermittelt Kompetenzen im gesellschaftlichen Miteinander, so zum Beispiel Empathie und Teamgeist und mit der einhergehenden vollwertigen Truppmannausbildung können sie sofort in jeder Freiwilligen Feuerwehr aufgenommen und eingesetzt werden. Die Technik und auch die Ausbilder sind durch unsere super Ausstattung in den Feuerwehren vorhanden.“
Der Unterricht vermittelt praxisnahes Wissen sowie praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die weitere Umsetzung des Pilotprojektes wird jetzt weiter in Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Staatlichen Schulamt als Schulträger der Oberschulen geprüft. Das Pilotprojekt wird unterstützt vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und gefördert vom Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg.
Bild: Sebastian Lehmann, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes OSL informierte zur Wiederaufnahme des Pilotprojektes „Wahlpflichtfach Feuerwehrunterricht“. (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
