Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz ist am Donnerstag, 24. September, im Bürgerhaus „Kurmärker“ in Großräschen um 16 Uhr zu seiner 11. Sitzung der aktuellen Wahlperiode zusammengekommen.
Die Sitzung wurde von Martina Gregor-Ness, der Vorsitzenden des Kreistages, geleitet. Auf der Tagesordnung standen 20 Tagesordnungspunkte mit 15 öffentlichen Beschlussvorlagen. Die komplette Sitzung kann hier eingesehen werden: https://osl-online.gremien.info/meeting/1039.
Hier eine Auswahl öffentlicher Beschlüsse.
Zu Beginn gab die Vorsitzende bekannt, dass der Kreistagsabgeordnete Paul-Philipp Neumann sein Mandat niedergelegt hat und sich ebenfalls die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/TIERSCHUTZPARTEI zum 30.06.2026 aufgelöst hat. Am 31.08.2026 hat sich die neue Fraktion mit dem Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Tierschutzpartei“ gegründet. Für den Abgeordneten Paul-Philipp Neumann ist mit Wirkung vom 17.07.2026 Herr Marc Räder nachgerückt. Die Vorsitzende des Kreistages verpflichtete ihn an neues Mitglied im Kreistag (TOP 2). Der Fraktion gehören damit folgende Mitglieder an: Marc Räder, Robert Filehr, Jenifer Howel.
TOP 4: Informationen des Landrates
Landrat Alexander Erbert informierte den Kreistag über aktuelle Themen:
3. Kreis-Erntefest in Ogrosen: Rund 11.000 Besucherinnen und Besucher kamen am 19. und 20. September zum 3. Kreis-Erntefest des Landkreises nach Ogrosen. Das Festwochenende endete mit einer positiven Bilanz.
Bundesweiter Warntag 2026: Am 10. September wurden im Landkreis insgesamt 157 Sirenen ausgelöst. Erstmals kamen auch Sprachdurchsagen zum Einsatz. Nach der aktuellen Auswertung funktionierten 153 Sirenen vollständig. Die Rückmeldungen zur Alarmierung waren insgesamt positiv. Bei den Sprachdurchsagen zeigte sich allerdings, dass diese nicht überall gleich gut verständlich waren. Als mögliche Ursachen wurden unter anderem Abstände, Überlagerungen und die Schallausbreitung genannt. In einigen Kommunen bestehen weiterhin „weiße Flecken“ bei der Sirenenabdeckung. Hier sollen perspektivisch weitere Sirenen errichtet werden. Künftig ertönen die Sprachdurchsagen jeweils am 1. Mittwoch im Monat.
Rettungsdienstgebühren: Für die Kreistagssitzung am 19. November 2026 ist der Beschluss einer Satzung über die Rettungsdienstgebühren vorgesehen. Die Satzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2026 gelten. Die Kalkulation hat sich unter anderem aufgrund laufender Abstimmungen mit den Verbänden der Krankenkassen verzögert. Für den Landkreis entsteht 2026 bei Fehlfahrten und Fehleinsätzen ein Fehlbetrag von rund 2,25 Millionen Euro. Bürgern werden aktuell weiterhin keine Kosten in Rechnung gestellt.
Medizinstipendien: Aktuell erhalten 13 Studierende der Human- oder Zahnmedizin ein Medizinstipendium des Landkreises. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wird die Förderung aus Kreismitteln künftig auf zehn Stipendien begrenzt. Drei weitere Stipendien können dank der finanziellen Unterstützung der Sparkasse Niederlausitz gefördert werden. Die ersten Stipendiatinnen und Stipendiaten werden voraussichtlich im Juni 2028 ihr Studium abschließen.
Verwaltungsleitung verzichtet auf Dienstaufwandsentschädigung: Die Verwaltungsleitung verzichtet künftig aufgrund der angespannten Haushaltslage auf die ihnen gesetzlich zustehende Dienstaufwandsentschädigung. Dadurch werden jährlich 6.240 Euro eingespart. Die Dienstaufwandsentschädigung dient grundsätzlich dazu, den mit dem Amt verbundenen zusätzlichen persönlichen Aufwand abzudecken.
Personalwechsel in den Zweckverbänden: Dr. Dutschmann, Verbandsvorsteher des Abfallentsorgungsverbandes (AEV) Schwarze Elster, wird zum 31. Dezember 2026 in den Ruhestand eintreten. Nach der Ausschreibung sind Anfang Oktober Vorstellungsgespräche vorgesehen. Martin Wolf tritt zum 1. Oktober 2026 die Nachfolge von Detlev Wurzler als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg an.
Center Parcs prüft Entwicklung eines Ferienparks im Lausitzer Seenland: Geplant sind nach aktuellem Stand 500 bis 700 Ferienhäuser auf rund 90 Hektar. Das Investitionsvolumen wird mit rund 300 Millionen Euro angegeben. In den Jahren 2026 und 2027 sollen die Raumverträglichkeits- und Umweltprüfungen beginnen.
Kommende Termine und Veranstaltungen: Der Landrat informierte außerdem über anstehende Termine, darunter die Vollsperrung der Ortsdurchfahrt Niemtsch vom 28. September bis 6. November, den Semesterauftakt an der BTU Cottbus/Senftenberg am 7. Oktober, den Baustart für die Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus am 12. Oktober, den Start des FestSpiels „Jubiläum“ der neuen Bühne Senftenberg am 21. Oktober sowie weitere Veranstaltungen im Oktober und November.
TOP 6: Jahresabschlusses Sparkasse Niederlausitz & Entlastung des Verwaltungsrates
Der Kreistag nahm die dokumentierten Ergebnisse der Sparkasse Niederlausitz für das Geschäftsjahr 2025 zur Kenntnis. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Niederlausitz wurde für das Geschäftsjahr 2025 nach § 26 Abs. 4 BbgSpkG entlastet.
Die Kreistagsvorsitzende dankte dem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Marcus Starick, sowie dem gesamten Team der Sparkasse Niederlausitz für die sehr solide Arbeit.
TOP 7: Einstellung Ausbildung im Bereich ATA & OTA CampusSchule
Der Kreistag stimmte der Einschränkung des Ausbildungsangebots an der CampusSchule Klettwitz zu. Betroffen sind die Ausbildungen zur Anästhesietechnischen Assistenz (ATA) und zur Operationstechnischen Assistenz (OTA). Die Ausbildung wird in Klettwitz seit mehr als zehn Jahren angeboten. In den vergangenen Jahren gingen jedoch zunehmend Kooperationspartner verloren, da andere Krankenhäuser eigene Ausbildungsangebote aufgebaut haben. Gleichzeitig erschweren gesetzliche Anforderungen an die Qualifikation des Lehrpersonals und mehrere Personalabgänge den weiteren Betrieb der Schule. Seit 2024 wurden deshalb bereits keine neuen Ausbildungsklassen mehr eingerichtet. Die Gesellschafterversammlung der Sana Kliniken Niederlausitz (SKN) hatte der Einschränkung des Ausbildungsangebots bereits einstimmig zugestimmt.
TOP 8: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen des Brand- und Katastrophenschutzes
Der Kreistag hat eine neue Satzung über den Kostenersatz für bestimmte Leistungen des Brand- und Katastrophenschutzes beschlossen.
Geregelt wird unter anderem der Kostenersatz für Brandverhütungsschauen sowie für die Erstellung, Überprüfung und Überarbeitung externer Notfallpläne.
Für die einzelnen Leistungen wurden aktuelle Kostensätze kalkuliert. Der Kostenersatztarif ist Bestandteil der Satzung.
TOP 9: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung Schlauchverbund
Der Landkreis und die beteiligten Kommunen bilden weiterhin gemeinsam einen Schlauchverbund. Ziel ist es, die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren durch die ständige Verfügbarkeit geprüfter Feuerwehrdruckschläuche sicherzustellen.
Der Landkreis übernimmt dabei die Reinigung und Überprüfung der von den Trägern des Brandschutzes eingebrachten Schläuche sowie den Austausch in gleicher Art und Anzahl. Die neue Vereinbarung berücksichtigt veränderte finanzielle Rahmenbedingungen und ersetzt die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Sie tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
TOP 10: Neufassung der Richtlinie zur Förderung des Sports
Der Kreistag hat nach namentlicher Abstimmung die Neufassung der Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Oberspreewald-Lausitz beschlossen.
Dabei wurde ein Antrag zur Sache der SPD-Fraktion berücksichtigt. Die Zuschüsse für Übungsleiterinnen und Übungsleiter bleiben damit in bisheriger Höhe erhalten.
Für Trainerinnen und Trainer mit gültiger A- oder B-Lizenz beträgt der Zuschuss weiterhin 2,50 Euro je Stunde für maximal 80 Stunden im Jahr. Bei einer gültigen C-Lizenz werden weiterhin 2,00 Euro je Stunde für maximal 80 Stunden im Jahr gewährt. Damit können weiterhin bis zu 200 Euro beziehungsweise 160 Euro jährlich je Übungsleiterin oder Übungsleiter gefördert werden. Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage ursprünglich eine Kürzung der Förderung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter um 50 Prozent vorgesehen.
Hintergrund der Kürzungsansätze bildete die angespannte Haushaltslage des Landkreises. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde das Schulverwaltungs- und Kulturamt beauftragt, die freiwilligen Leistungen des Landkreises zu überprüfen und Aufwendungen zu reduzieren.
Die Reduzierung der Sportförderung ab dem 1. Januar 2027 war deshalb als Maßnahme zur Haushaltssicherung im Doppelhaushalt 2025/2026 und im Haushaltssicherungskonzept 2025–2028 vorgesehen.
Mit dem Antrag zur Sache beantragte die SPD-Fraktion, die bisherigen Zuschusshöhen für Übungsleiterinnen und Übungsleiter beizubehalten. Zugleich soll die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit der Verwaltung nach Ersatzmaßnahmen suchen, um die durch den Verzicht auf die Kürzung nicht eingesparten Haushaltsmittel auszugleichen. Der Kreistag stimmte diesem Antrag zu und beschloss anschließend die entsprechend geänderte Richtlinie.
Die geänderte neue Sportförderrichtlinie enthält weiterhin Kürzungen, diese beziehen sich auf die Erstattung von Trainings- und Wettkampfkosten sowie die Förderung der Geschäftsstelle. Insgesamt entfallen rund 23.683 Euro Förderung.
Die neue Sportförderrichtlinie tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
TOP 11: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Straßenwinterdienst
Der Kreistag hat eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung des Straßenwinterdienstes auf Kreisstraßen beschlossen. In der Vergangenheit hatte der Landkreis auf Wunsch einzelner Städte, Gemeinden und Ämter den Winterdienst auf Kreisstraßen innerhalb von Ortslagen übernommen. Die bisherigen Vereinbarungen sind aufgrund gestiegener Kosten nicht mehr kostendeckend. Deshalb wurden die Vergütungskonditionen auf Grundlage einer neuen Entgeltkalkulation angepasst.
Die Vereinbarung regelt unter anderem Einsatzzeiten, Anforderungen an den Winterdienst, den Einsatz von Feuchtsalz, die Beseitigung von Schnee und Streumaterial sowie Abrechnung und Haftung. Sie tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft.
TOP 12: Fassadensanierung der Gemeinschaftsunterkunft 1 in Lauchhammer
Der Kreistag hat mehrheitlich die Mittelbereitstellung für die dringend erforderliche Sanierung der energetischen Gebäudehülle der Gemeinschaftsunterkunft 1 in Lauchhammer beschlossen. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen Haushaltsmittel einer anderen Maßnahme hierfür verwendet werden.
Dem Beschluss vorausgegangen ist eine umfassende Debatte im Kreistag.
Die Sanierung soll durch die Errichtung eines Wärmedämmverbundsystems erfolgen. Das Gebäude wird weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft genutzt und ist derzeit zu 75 Prozent ausgelastet. An den Außenwandplatten und Fugen bestehen erhebliche Schäden. Bei entsprechender Witterung dringt Feuchtigkeit in das Gebäude ein. Eine Sanierung der Fassade ist daher dringend erforderlich. Mit der Sanierung sollen zugleich die Energieeffizienz des Gebäudes verbessert und Wärmeverluste reduziert werden. Die Bauausführung soll ab Februar/März 2027 erfolgen. Die Kostenschätzung liegt bei 930.000 Euro. Die benachbarte Gemeinschaftsunterkunft 2 wird dafür vorerst nicht umfassend saniert. Sie ist derzeit nicht in Nutzung.
TOP 13 – TOP 20: Weitere Beschlüsse
In den weiteren Tagesordnungspunkten ging es unter anderem um:
die Bestellung einer Prüferin für das Sachgebiet Rechnungsprüfung,
die Berufung der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten als Elternzeitvertretung,
die Bestellung der Vertreter des Landkreises in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b SGB II,
Änderungen bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz,
die Bildung einer Wahlkommission,
die Festlegung und Besetzung des Kreisausschusses,
die Benennung von Mitgliedern und Stellvertretungen für die Vergabekommission,
sowie Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse des Kreistages.
Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlussvorlagen behandelt. Auf der Tagesordnung standen neben der Protokollkontrolle Informationen des Landrates und Anfragen der Abgeordneten.
Der Kreistag endete um 19.47 Uhr.
