Am Donnerstag, dem 26. März 2026, um 16 Uhr, trat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im Bürgerhaus ,,Kurmärker" in Großräschen zusammen. Die Tagesordnung der 9. Sitzung des Kreistages wies nach erfolgter Abstimmung im öffentlichen Teil 15 Tagesordnungspunkte aus. Behandelt wurden 11 Beschlussvorlagen. Eine Beschlussvorlage (Auszeichnung Naturschutzbeirat) wurde abgesetzt, da der Auszuzeichnende aus persönlichen Gründen verhindert ist. Die Vorlage „Sicherer Radweg” wurde zurückgezogen, da eine schriftliche Beantwortung bereits erfolgt ist. Sie wird den Abgeordneten bereitgestellt.
Die Sitzungsleitung übernahm in dieser Sitzung die stellvertretende Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Roswitha Schier (Fraktion der CDU/FWB/FDP). Für Landrat Siegurd Heinze war es die letzte Kreistagssitzung vor seinem regulären Amtsende am 8. Mai 2026, bevor er in den Ruhestand eintritt.
Hier eine Zusammenfassung des Kreistages:
Auszeichnung durch Kreissportbund Oberspreewald-Lausitz e.V.
Zu Beginn der Sitzung des Kreistages wurde Landrat Siegurd Heinze eine besondere Ehre zuteil: Der Geschäftsführer des Kreissportbundes Oberspreewald-Lausitz e. V., Holger Mudrick, und die Vorsitzende Heidrun Lukas würdigten die langjährige Unterstützung und die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund. Im Namen des Landessportbundes Brandenburg e. V. überreichten sie dem sichtlich überraschten Landrat die Ehrennadel in Gold. Diese Auszeichnung ehrt besondere Verdienste um den brandenburgischen Sport und seine Mitglieder. Die Verleihung wurde vom Präsidenten des Landessportbundes Brandenburg e. V., Karl-Heinz Hegenbart, unterzeichnet.
TOP 2: Einwohnerfragestunde
Jeder Einwohner des Landkreises hat die Möglichkeit, bis zu zwei Anfragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Kreisangelegenheiten einzubringen sowie eigene Vorschläge oder Anregungen vorzuschlagen.
Während der Sitzung meldeten sich unter anderem Vertreter des Kreiselternrats im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zu Wort. Sie kritisierten die geplante Beschlussfassung zur Einführung einer Kostenbeteiligung von monatlich 10 Euro pro Kind für die Schülerbeförderung und sprachen sich gegen eine finanzielle Beteiligung der Eltern aus. Ihre Position überreichten sie der Kreistagsvorsitzenden. Ihr Ansinnen wurde von weiteren Eltern unterstützt, die an der Kreistagssitzung teilnahmen.
TOP 3: Informationen des Landrats:
Landrat Heinze informierte den Kreistag in einer Präsentation zu aktuellen Themen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Unter anderem stellte er die Statistik zur Vergabe öffentlicher Aufträge für das Jahr 2025 vor, die nun im Bürgerinformationssystem unter „Informationen des Landrates: Sitzung“ einsehbar ist. Zum Breitbandausbau und zur Klimaschutzkoordination liegen neue Zuwendungsbescheide vor: Für die Fortsetzung des geförderten Breitbandausbaus erhielt der Landkreis am 16. März 2026 die Bundesmittel in Höhe von 15,9 Millionen Euro, der Fördermittelbescheid des Landes Brandenburg über 35,5 Millionen Euro wird Ende März erwartet. Für das vierjährige Projekt „KSI: Einrichtung einer Klimaschutzkoordination für die kreisangehörigen Kommunen“ traf am 18. März 2026 die Zuwendung aus dem Klima- und Transformationsfonds ein. Die Ausschreibung für die geförderte Stelle „Klimaschutzkoordination“ ist abgeschlossen, der Projektbeginn ist im zweiten Quartal 2026 vorgesehen. Außerdem wurde die neue Broschüre „Notfall-Lotse“ vorgestellt, die im Auftrag des Landkreises produziert wurde. Sie ist unter anderem digital auf der Website des Landkreises verfügbar. Landrat Heinze informierte zudem über kommende Veranstaltungen: den 3. Dorfstammtisch am 14. April im Landratsamt Senftenberg, das Einbürgerungsfest des Landes Brandenburg am 18. April im Theater „Neue Bühne“ Senftenberg, die Tour de OSL am 25. April in Calau, die Übergabe der neuen Rettungswache Lauchhammer am 5. Mai sowie den Auftakt der Brandenburgischen Seniorenwoche am 1. Juni in der Wendischen Kirche Senftenberg. Ferner informierte er zum aktuellen Sachstand zur Problematik Finanzierung der Rettungsdienstgebühren, zu der trotz Bemühungen weiterhin keine Einigung in Sicht ist und die Landkreise auf hohen Kosten im Millionenbereich sitzen bleiben. Unter „Informationen des Landrats“ wurde zudem das Berichtswesen zum kommunalen Haushalt sowie die Verwaltungsberichte der Dezernate II (Gesundheit, Jugend und Soziales) und III (Bau, Ordnung, Umwelt) bereitgestellt.
TOP 5 Änderung der Satzung für die Schülerbeförderung
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat in seiner Sitzung eine Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung diskutiert. Hintergrund sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für den Schülertransport, verursacht durch Tarifsteigerungen, höhere Preise im Schülerspezialverkehr sowie allgemeine Kostenentwicklungen. 2025 lagen die Ausgaben bereits bei rund 4,4 Millionen Euro, für 2026 wird ein Anstieg auf etwa 4,8 Millionen Euro erwartet.
Um den Kreishaushalt zu stabilisieren, hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, ab dem Schuljahr 2026/2027 einen einheitlichen Eigenanteil für die Schülerbeförderung einzuführen. Die Einführung einer Eigenanteilspflicht wurde als eine Maßnahme zur Haushaltssicherung bereits mit der Haushaltssatzung 2025/2026 und dem Haushaltssicherungskonzept 2025-2028 verabschiedet und die Umsetzung der Maßnahme zudem vom Ministerium des Innern und für Kommunales gefordert. Von der Verwaltung vorgesehen war ein monatlicher Beitrag von 10 Euro für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler. Damit sollten Eltern moderat an den Kosten beteiligt werden, während der Landkreis weiterhin über 90 Prozent der Schülerbeförderung finanziert. Zugleich war eine sprachliche Überarbeitung der Satzung geplant, um die Regelungen klarer und verständlicher zu gestalten. Ergänzend wurde die sogenannte Sozialklausel konkretisiert.
Der Landkreis ist aufgrund seines mit Auflagen genehmigten Haushaltes in der Pflicht, die Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept umzusetzen und damit alle Ertragspotenziale auszuschöpfen. Erst wenn nachgewiesen werden kann, dass sich alle Auflagen in der Umsetzung befinden, können zusätzliche Ausgleichsmittel beim Land beantragt werden, um die Fehlbeträge abzumildern.
Die SPD-Fraktion brachte in der Sitzung einen Antrag zur Anpassung der Schülerbeförderungssatzung ein und bat die Abgeordneten um Zustimmung. Im Mittelpunkt des Antrags standen drei zentrale Punkte: Erstens soll das Inkrafttreten der neuen Regelung auf den 1. August 2027 verschoben werden, um ausreichend Zeit für eine sorgfältige Vorbereitung und Umsetzung zu gewährleisten. Zweitens ist, um die Qualität dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln, eine umfassende Evaluation der Schülerbeförderung vorgesehen, deren Ergebnis dem Kreistag zum 1. Sitzungslauf 2027 per Mitteilungsvorlage zugehen soll. Drittens soll die Verwaltung Förder- und Drittmittel prüfen und beantragen, um die Kreisfinanzen zu entlasten. Hintergrund des Antrags ist die bevorstehende Kommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), durch die der Landkreis künftig deutlich mehr Einfluss auf Qualität und Leistung des Schülerverkehrs nehmen kann als bisher.
Am Ende der Debatte wurde die Beschlussvorlage mit den von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungen durch den Kreistag mehrheitlich beschlossen. Die Eigenanteilsbeteiligung für die Schülerbeförderung tritt daher erst zum Schuljahr 2027/28 in Kraft.
Interessante Fakten zum Busverkehr in OSL
2025 wurden rund 123.500 Fahrten im Regionalverkehr sowie in den Stadtverkehren Senftenberg und Lübbenau durchgeführt, bei insgesamt etwa 2,5 Millionen Fahrplan-Kilometern.
Die Zuverlässigkeit war mit über 99 Prozent ausgesprochen hoch, das heißt, der Anteil ausgefallener Fahrten war sehr gering.
Während der morgendlichen Spitzenzeiten an Schultagen sind montags bis freitags zeitgleich 67 Busse unterwegs, um die Schülerinnen und Schüler pünktlich zu ihren Schulen zu bringen. Dabei müssen täglich mindestens 117 Anschlüsse eingehalten werden.
Das Bediengebiet der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz (VG OSL) umfasst den gesamten Landkreis und teilweise auch kreis- und länderübergreifende Strecken.
Von 10.812 Schülerinnen und Schülern im Landkreis nutzen derzeit 4.741 die Busse.
Um die Kinder frühzeitig an das Busfahren heranzuführen, bietet die VG OSL seit 2024 den praktischen Teil der Busschule an, unterstützt durch die KVG. Im Schuljahr 2024/25 nahmen 815 Kinder an 31 Busschulen teil; für 2025/26 sind 33 Busschulen mit 796 Kindern geplant.
TOP 6: Stellenausschreibung eines/einer Beigeordneten mit Dezernatsleitung II (Gesundheit, Jugend und Soziales)
Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat die öffentliche Ausschreibung für die Stelle einer/eines Beigeordneten mit Leitung des Dezernats für Gesundheit, Jugend und Soziales beschlossen. Die Position wird nachbesetzt, da der bisherige Amtsinhaber, der künftige Landrat Alexander Erbert, sein neues Amt am 9. Mai 2026 antritt. Die Ausschreibung startet am 27. März 2026 und ist auf www.osl-online.de einzusehen. Bewerbungen können bis zum 28. April 2026 eingereicht werden. Auf Grundlage der eingegangenen Bewerbungen wird der Landrat einen Wahlvorschlag für die Kreistagssitzung am 25. Juni 2026 unterbreiten.
Die/der neue Beigeordnete vertritt den Landrat gemeinsam mit der/dem Ersten Beigeordneten während der achtjährigen Amtszeit. Zum Ersten Beigeordneten wurde in der letzten Kreistagssitzung Robert Weidner gewählt. Er tritt die Nachfolge von Grit Klug an, die zum 30. Juni 2026 in den Ruhestand geht.
TOP 7: Jahresabschluss 2022 und Entlastung des Landrates
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 festgestellt und den Landrat für das vergangene Jahr entlastet. Das ordentliche Ergebnis des Jahresabschlusses beläuft sich auf 9,29 Mio. €, das außerordentliche Ergebnis auf 5,78 Mio. €. Damit ergibt sich ein Gesamtergebnis von 15,08 Mio. €.
Der Jahresabschluss wurde vom Kämmerer erstellt und vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises geprüft. Das Prüfergebnis bestätigt, dass der Jahresabschluss ein zutreffendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Landkreises vermittelt. Aufgrund der positiven Prüfung empfahl das Rechnungsprüfungsamt dem Kreistag die uneingeschränkte Bestätigung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Landrats für 2022.
Sowohl die Kurzfassung des Jahresabschlusses als auch der ausführliche Prüfbericht stehen im Kreistagsinformationssystem zur Einsicht bereit.
TOP 8: Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses 2023
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat am 26. März 2026 beschlossen, das Zweite Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse auf den Jahresabschluss 2023 anzuwenden. Das Gesetz ermöglicht es, bestimmte Bestandteile des Jahresabschlusses wie Teilrechnungen, Rechenschaftsberichte und Anlagenübersichten zunächst wegzulassen. Dadurch können Ressourcen eingespart und die parallele Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 effizienter vorbereitet werden. Mit dieser Regelung werden Rückstände bei den Jahresabschlüssen aufgearbeitet, und die Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung 2028 bleibt gesichert. Ein zusätzlicher Finanzbedarf entsteht nicht.
TOP 9: Unterbringungssatzung - Satzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz über die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und Übergangswohnungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen und deren Angehörigen
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat die neue Unterbringungssatzung beschlossen. Sie regelt die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden und Übergangswohnungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern sowie weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen und deren Angehörigen.
Ziel der Satzung ist es, ein einheitliches Verfahren für die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Pflichten der Untergebrachten zu schaffen. Gleichzeitig werden Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen transparent festgelegt. Grundlage ist das Landesaufnahmegesetz Brandenburg, das die Landkreise verpflichtet, entsprechende Unterbringungskapazitäten vorzuhalten und zu verwalten.
Der Landkreis verfügt aktuell über zwei Gemeinschaftsunterkünfte, drei Wohnverbünde sowie Übergangswohnungen. Die Satzung ersetzt die bisher geltende Hausordnung und Zuweisungsregelung der Zentralen Ausländerbehörde und sorgt für eine klare, einheitliche Handlungsgrundlage.
Top 10: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat die neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen aus dem Jahr 2005 angepasst, um sowohl die geänderten Unterbringungsmöglichkeiten als auch die aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Die Satzung legt fest, dass Personen mit Einkommen ein Nutzungsentgelt für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnverbünden oder Einzelwohnungen zahlen. Die Berechnung orientiert sich an den tatsächlichen Kosten der jeweiligen Unterbringungseinrichtung, wobei bereits durch das Land erstattete Leistungen wie Wachschutz und Migrationssozialarbeit nicht berücksichtigt werden. Die Satzung muss nach Beschluss des Kreistages noch durch das zuständige Ministerium genehmigt werden.
TOP 12: Vorschlagsliste zur Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Sozialgericht Cottbus
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat auf Vorschlag der Kreisverwaltung die erneute Berufung von Frank Walter aus Senftenberg als ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Cottbus unterstützt. Herr Walter war bereits seit dem 1. April 2021 in dieser Funktion tätig, seine bisherige Amtszeit endet am 31. März 2026. Er hat sein Einverständnis für eine weitere fünfjährige Amtsperiode gegeben. Die Kreisverwaltung sieht einer erneuten Berufung positiv entgegen. Hintergrund: Ehrenamtliche Richter werden nach dem Sozialgerichtsgesetz und den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen für fünf Jahre vom Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg berufen, basierend auf Vorschlagslisten der Landkreise und kreisfreien Städte.
TOP 13: Verfassungswidriges Corona-Unrecht beseitigen – Bürger rehabilitieren (eingebracht von AfD-Fraktion)
Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der AfD-Fraktion zur Debatte, der vorsah, Bußgelder aus früheren Corona-Eindämmungsverordnungen für nichtig zu erklären und bereits gezahlte Beträge automatisch zurückzuerstatten. Der Kreistag lehnte den Antrag ab.
TOP 15: Beschluss zur Besetzung der Ausschüsse: sachkundige Einwohner
Auf der Sitzung des Kreistages am 26. März 2026 stand die Neubesetzung von sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales sowie Bildung, Kultur und Sport auf der Tagesordnung. Hintergrund ist der Rücktritt von Frau Daniela Mauser, die bisher in beiden Ausschüssen tätig war.
Der Kreistag beschloss, Frau Mauser von ihren Aufgaben abzuberufen. Als neue sachkundige Einwohner werden von der AfD-Fraktion Herr Thomas Windolf für den Ausschuss Gesundheit und Soziales sowie Herr Max Wrusch für den Ausschuss Bildung, Kultur und Sport benannt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Brandenburgischen Kommunalverfassung sowie der Hauptsatzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.
TOP 16: Vierte Änderung des Beschlusses Nr. 0016/2024 – Beschluss zur Besetzung der Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz – sachkundige Einwohner
Am 26. März 2026 hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz eine Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beschlossen. Herr Friedrich Heinze (SPD) gab sein Mandat als sachkundiger Einwohner aus persönlichen Gründen ab. Neu in den Ausschuss berufen wurden Herr Uwe Jeschke (SPD) sowie Herr Rene Kuhfeldt (CDU/FWB/FDP), der erstmals für diese Fraktionen im Ausschuss mitarbeitet. Die Ernennung sachkundiger Einwohner erfolgt auf Vorschlag der Fraktionen und ermöglicht diesen Einwohnern ein aktives Teilnahmerecht in den Ausschüssen. Ziel ist es, die Expertise der Ausschüsse zu stärken und die parlamentarische Arbeit zu unterstützen.
Abschied vom Kreistag
Die jüngste Sitzung des Kreistages war zugleich die letzte, an der Landrat Heinze in seiner Funktion teilnahm. Zum 8. Mai scheidet er regulär aus dem Amt aus und übergibt die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Alexander Erbert.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung richtete sich der Kreistag mit Dankesworten an Landrat Heinze und würdigte die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit während seiner Amtszeit. Eine kleine Laudatio zu Ehren des scheidenden Landrats hielt Roswitha Schier, die seine Verdienste und Leistungen gebührend hervorhob.
Anschließend wandte sich auch Landrat Heinze mit persönlichen Worten an die Abgeordneten.
Er blickte zurück auf die zahlreichen Herausforderungen, die seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 gemeinsam gemeistert werden mussten – von Krisen wie der Situation in der Ukraine, Finanzfragen, der Flüchtlingsbewegung, Corona und ASP bis hin zu den Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern.
Gleichzeitig erinnerte er an die vielen Höhepunkte seiner Amtszeit, darunter die Sicherung des Verwaltungsstandortes Calau, der Krankenhausstandorte in Senftenberg und Lauchhammer, die Sanierung der Gymnasien, der Ausbau von Breitband und Fernradwegen, die Kommunalisierung des Rettungsdienstes, die Eröffnung des SeeCampus in Schwarzheide, Entwicklungen im Tourismus von Spreewald bis zum Lausitzer Seenland, zahlreiche Großprojekte, der Ausbau erneuerbarer Energien, die geplante Kommunalisierung des ÖPNV, der begleitete Strukturwandel in der Lausitz, die gelebte Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie Investitionen in Brand- und Katastrophenschutz.
Mit einem Augenzwinkern teilte Landrat Heinze zudem einige „Funfacts“ zu den Kreistagssitzungen: Die längste Sitzung fand am 17. Dezember 2020 mit über sechs Stunden statt, die kürzeste am 31. Januar 2013 dauerte lediglich 25 Minuten. Insgesamt nahm er an 82 Sitzungen teil, was 278 Stunden und einer Minute entspricht. Die 83. Sitzung war die gestrige.
Im Anschluss an seine Ausführungen verabschiedeten ihn die Abgeordneten mit Applaus und erhoben sich ihm zu Ehren zahlreich von ihren Sitzen.
Nichtöffentlicher Teil des Kreistages:
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen unter anderem Personalangelegenheiten auf der Tagesordnung.
Der Kreistag hat Ines Wollscheid nach erfolgreicher Probezeit dauerhaft als Amtsleiterin des Asyl- und Ausländeramtes bestätigt.
Darüber hinaus wurde Martin Höntsch zum Leiter des Dezernats III für Bau, Ordnung und Umwelt ernannt. Er wird damit Nachfolger von Grit Klug, die zum 30. Juni 2026 in den Ruhestand geht.
Frau Klug gehörte zu den ersten Gratulanten vor Ort. Informationen zu Herrn Höntsch erfolgten in einer separaten Pressemitteilung.
Der Kreistag endete um 20:30 Uhr.
Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen des Kreistages können im Bürgerinformationssystem des Landkreises OSL eingesehen werden: https://osl-online.gremien.info/meeting/1037
