Doppelhaushalt 2025/2026 – Landkreistag Brandenburg weist Eingriff in die Kommunalfinanzen zurück
Pressemitteilung
Landkreistag Brandenburg
02.04.2025
Der Etatentwurf des Landes sieht für die Jahre 2025/2026 massive Einschnitte in die Kommunalfinanzen vor. Der Vorstand des Landkreistages Brandenburg hat dies in seiner Sitzung am 1. April 2025 mit Nachdruck abgelehnt.
Die Haushaltssituation der Landkreise ist bereits sehr angespannt. Die Landkreise haben das Jahr 2024 ausweislich der Statistik mit einem negativen Finanzsaldo von ca. -391 Mio. Euro abgeschlossen. Auch im Haushaltsjahr 2025 sind in allen Landkreisen rote Zahlen zu erwarten. Der Fehlbedarf beziffert sich in den Kreishaushalten auf landesweit rund -200 Mio. Euro. Grund ist die sich immer weiter öffnende Schere zwischen sinkenden Einnahmen und dynamisch aufwachsenden Ausgaben für die von Bund und Land übertragenen Aufgaben, vor allem im Sozialbereich. 2024 verausgaben die Landkreise 2,105 Mrd. Euro für soziale Leistungen, das waren 12,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem steht ein Finanzierungsbedarf der Landkreise für Investitionen bis 2028 von 3,8 Mrd. Euro gegenüber.
Dazu Landkreistagsvorsitzender Siegurd Heinze: „Der Finanzminister hat angekündigt, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 kein „Rotstifthaushalt“ werden soll. Dies soll jedoch nur für das Land gelten. Der Rotstift soll stattdessen bei den Kommunen angesetzt werden. U.a. sollen die Landkreise 95 Mio. Euro Wohngeldersparnis zurückzahlen, die ihnen das Land nach gesetzlicher Vorgabe ausgezahlt hatte. Mit den neuen Einschnitten nimmt das Land in Kauf, dass die Landkreise in eine Finanzkrise abdriften. Das Land muss deshalb auf die geplanten Einschnitte verzichten. Zugleich erwarten die Landkreise eine strukturelle Verbesserung ihrer Finanzsituation, indem sie nicht zuletzt durch einen konsequenten Normen- und Standardabbau im Landesrecht von kostenträchtige Aufgaben und Leistungspflichten entlastet werden.“
