Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz ist am Donnerstag, 25. Juni, im Bürgerhaus „Kurmärker“ in Großräschen um 16 Uhr zu seiner 10. Sitzung der aktuellen Wahlperiode zusammengekommen. Die Sitzung wurde von Roswitha Schier, erste Stellvertreterin der Kreistagsvorsitzenden, geleitet.
Zu Beginn der Sitzung wurde der neu gewählte Landrat Alexander Erbert vereidigt. Er leistete seinen Diensteid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, die Verfassung des Landes Brandenburg und Wahrung der geltenden Gesetze sowie die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Am 9. Mai 2026 hatte seine Amtszeit als Landrat des Landreises OSL begonnen.
TOP 3: Einwohnerfragestunde
Alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises haben die Möglichkeit, bis zu zwei Anfragen zu Beratungsthemen oder anderen Kreisangelegenheiten sowie eigene Vorschläge oder Anregungen einzubringen.
In der Einwohnerfragestunde meldeten sich vier Bürgerinnen und Bürger mit Fragen und Anregungen zu u.a. den Themen Rekommunalisierung des ÖPNV und Betriebshöfe sowie Ganztagesbetreuung in Förderschulen zu Wort.
TOP 4: Informationen des Landrates
Landrat Erbert informierte den Kreistag in einer Präsentation zu aktuellen Themen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Unter anderem berichtete er zu einer Verbesserung in der Mobilfunkversorgung im Bereich Lehde/Spreewald. Seit 2018 hat ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen allen Projektbeteiligten, darunter Landkreis, Stadt Lübbenau/Spreewald, Grundstückseigentümer, Biosphärenreservat und Telekom, stattgefunden. Im Ergebnis erfolgte die Errichtung eines Mobilfunkmastes, der am 8. Juni 2026 in Betrieb genommen werden konnte. Durch die Errichtung konnte im Bereich Lehde/ Spreewald ein „Funkloch“ beseitigt und die Versorgungssicherheit für Anwohnerinnen und Anwohner und Touristen (insbesondere auch für Notfälle) sichergestellt und ausgebaut werden.
Ebenfalls informierte Landrat Erbert dazu, dass sich für die Modernisierung und Weiterentwicklung der kreiseigenen Schulen eine wichtige finanzielle Unterstützung abzeichnet: Mit einem Schreiben hat das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mitgeteilt, dass der Antrag auf Bedarfszuweisungen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Höhe von 19,88 Millionen Euro in voller Höhe bestätigt werden soll. Die Mittel sollen zunächst als rückzahlbare Bedarfszuweisung bereitgestellt werden. Nach Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse besteht die Möglichkeit, die Förderung in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umzuwandeln. Damit ist die Fortführung laufender Investitionen im Bildungsbereich perspektivisch abgesichert. Konkret beziehen sich die Zuweisungen auf die Baumaßnahmen zur Komplettsanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums in Senftenberg (3. Bauabschnitt), den Neubau der Förderschule „Hand in Hand“ in Senftenberg mit PV-Anlage sowie die geplante PV-Anlage auf dem SeeCampus in Schwarzheide.
Landrat Erbert informierte zudem über kommende Veranstaltungen und Ereignisse sowie Aufrufe der Kreisverwaltung: Freigabe der Seenkette im Lausitzer Seenland mit 5-Seen-Challenge am 29. Juni 2026, Inklusionspreis 2026 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Themenrahmen „Freizeit & Kultur“ (Bewerbungsfrist: 30. September 2026), Unternehmensbefragung des Landkreises zu „Integration als Zukunftsinvestition“ (Teilnahme bis zum 9. Juli 2026 möglich), Wettbewerb „Schönste Erntekrone für Ogrosen“ (Anmeldeschluss: 19. August 2026), Foto-Wettbewerb „Dorfkinder – überall zuhause“ (Einsendeschluss: 19. August 2026) sowie Aufruf der Ogrosener „Geschichten rund ums Pfarrhaus“ anlässlich des Kreis-Erntefestes am 19. und 20. September 2026 im Vetschauer Ortsteil Ogrosen.
Außerdem legte er den Abgeordneten gemeinsam mit der Ersten Beigeordneten und Dezernentin Grit Klug den Verwaltungsbericht des Dezernates III - Bau, Ordnung und Umwelt für das Jahr 2025 vor. Der Verwaltungsbericht ermöglicht einen Einblick und Überblick zugleich in und zu den Tätigkeiten der drei Ämter des Dezernates. Dazu zählen Aufgaben, Entwicklungen und Statistik. Verwaltungsberichte sind hier online zu finden: https://www.osl-online.de/seite/93039/verwaltungsberichte.html
TOP 6: Wahl des Beigeordneten und Dezernenten für Gesundheit, Jugend und Soziales des Landkreises Oberspreewald-Lausitz
Auf Vorschlag des Landrates wählte der Kreistag Jonas Roch zum Beigeordneten sowie Dezernenten für Gesundheit, Jugend und Soziales. Er übernimmt das Amt für eine Dauer von acht Jahren ab dem 1. Juli 2026.
Der Wahl ging ein mehrstufiges Auswahlverfahren voraus. Auf die ausgeschriebene Stelle hatten sich neun Personen beworben.
TOP 7: Integrationsbeirat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz neu besetzt
Der Kreistag beschloss Änderungen im Integrationsbeirat des Landkreises. Omar Kassab wurde aus dem Gremium abberufen, nachdem er sein Amt zuvor niedergelegt hatte. Gleichzeitig wurde Yana Nahibina als neues Mitglied in den Integrationsbeirat berufen. Die Nachbesetzung stellt die kontinuierliche Arbeit des Beirates im Bereich Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt sicher.
Der Integrationsbeirat dient als beratende Instanz für die Integrationspolitik im Landkreis und gibt wichtige Impulse für die Gestaltung von Integrationsmaßnahmen. Der Beirat wirkt seit 2012 als eine Plattform für den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
Die neue Berufung erfolgt auf Vorschlag des Integrationsbeirates selbst. Yana Nahibina lebt seit 2023 im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und bringt vielfältige berufliche und ehrenamtliche Erfahrungen in die Integrationsarbeit ein. Die ursprünglich aus der Ukraine stammende Juristin ist derzeit unter anderem im Projekt „Gesundheitsbüro für Migrantinnen und Migranten“ in Cottbus tätig und unterstützt zusätzlich das Quartiersmanagement in Großräschen. Darüber hinaus engagiert sie sich ehrenamtlich als Multiplikatorin in der ukrainischen Gemeinschaft im Landkreis. Sie unterstützt regelmäßig Veranstaltungen, die Begegnung und Austausch zwischen Menschen fördern, und entwickelt eigene Projekte, die auf ein friedliches und gemeinschaftliches Zusammenleben abzielen. Die Mitglieder des Integrationsbeirates sehen in ihr eine fachlich und persönlich geeignete und engagierte Verstärkung für die zukünftige Arbeit des Gremiums.
Zugleich wird durch den Wechsel in der Besetzung des Integrationsbeirates die Neuwahl eines Vorsitzenden/einer Vorsitzenden erforderlich. Diese Wahl soll in der nächsten Sitzung des Gremiums am 14.09.2026 im Quartierstreff in Großräschen (öffentlich) erfolgen. Informationen zu den Sitzungen des Beirates sind im Bürgerinformationssystem OSL abrufbar: https://osl-online.gremien.info/committee?id=IntegrBeir
TOP 8: Einrichtung des Bildungsganges "Tourismuskauffrau/ -mann" am Oberstufenzentrum Lausitz
Mit dem Beschluss zur Einführung des Bildungsganges „Tourismuskauffrau/-mann“ am Oberstufenzentrum Lausitz in Sedlitz stärkt der Landkreis sein Ausbildungsangebot im Bereich Tourismus.
Der neue Bildungsgang wird stufenweise etabliert und ergänzt die bereits bestehende Landesfachklasse „Kaufleute für Tourismus und Freizeit“. Während diese stärker auf regionale touristische Entwicklung und Eventgestaltung ausgerichtet ist, fokussiert der neue Bildungsgang insbesondere die Planung, Kalkulation von Angeboten und den Verkauf von (Geschäfts-)Reisen.
Bislang müssen Auszubildende aus Brandenburg für diese Ausbildung eine Berufsschule in Berlin besuchen. Mit der Etablierung des neuen Bildungsganges in Sedlitz soll künftig insbesondere jungen Menschen aus Südbrandenburg eine wohnortnahe Beschulung ermöglicht werden. Gleichzeitig soll das Angebot Reisebüros und Ausbildungsbetriebe in der Region dabei unterstützen, wieder verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten.
Hintergrund ist auch die positive Entwicklung der Tourismusregionen im Landkreisgebiet. Die Gästezahlen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, ebenso die Übernachtungszahlen. So wächst zugleich der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in der Branche.
Die Einführung wurde in Abstimmung mit der IHK Cottbus, dem Staatlichen Schulamt Cottbus, dem Oberstufenzentrum sowie dem Kreisschulbeirat vorbereitet.
Für die Einführung des Bildungsganges sichert der Landkreis Investitionen in die notwendige Ausstattung des Fachbereiches zu.
Mit dem erfolgreichen Beschluss des Kreistages kann nun im weiteren Verlauf die Antragstellung zur Einrichtung des Bildungsgangs am OSZ Lausitz beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erfolgen.
Informationen zu den Bildungsangeboten des OSZ Lausitz: www.osz-lausitz.de
TOP 9: Richtlinie zur Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen für die untere Naturschutzbehörde
Der Kreistag hat die Richtlinie zur Entschädigung ehrenamtlich Tätiger in der unteren Naturschutzbehörde neu beschlossen.
Die bisherige gemeinsame Regelung für Jagd-, Fischerei- und Naturschutzangelegenheiten war 2023 aufgehoben worden und wird nun durch eine eigenständige Richtlinie für den Naturschutz ersetzt.
Die Neuregelung konkretisiert die Entschädigung für Naturschutzhelferinnen und -helfer. Dazu gehören insbesondere Tagegeld, Fahrtkostenerstattung sowie Regelungen zum Verdienstausfall. Grundlage ist eine Anpassung an aktuelle rechtliche und organisatorische Anforderungen.
Informationen zu den Mitwirkungsmöglichkeiten im Naturschutz im Landkreis OSL sowie den Aufgaben und Themen der Naturschutzhelferinnen und -helfer: www.osl-online.de/naturschutz
TOP 10 & 11: Direktvergabe und Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr
Mit zwei aufeinander abgestimmten Beschlüssen hat der Kreistag die nächsten Schritte für die künftige Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis festgelegt. Ab dem 1. August 2027 sollen die Verkehrsleistungen vollständig durch die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz (VG OSL) als kommunales Unternehmen erbracht werden. Der bisherige Verkehrsvertrag mit einem externen Betreiber läuft zum 31. Juli 2027 aus.
Dafür beschloss der Kreistag zunächst die Direktvergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen an die kreiseigene Verkehrsgesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA). Mit dieser sogenannten Inhouse-Vergabe übernimmt die kreiseigene Tochtergesellschaft VG OSL künftig sämtliche Aufgaben des kommunalen Linienverkehrs in eigener Verantwortung. Der Landkreis erhält dadurch umfassende und unmittelbare Steuerungsmöglichkeiten über Angebot, Qualität und Weiterentwicklung des Nahverkehrs. Der neue Dienstleistungsauftrag ermöglicht es zudem, das Verkehrsangebot während der Vertragslaufzeit flexibel an veränderte Mobilitätsbedürfnisse, technische Entwicklungen, Anforderungen des Klimaschutzes oder finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen.
Mit der Entscheidung setzt der Landkreis seine bereits 2023 und 2024 gefassten Grundsatzbeschlüsse zur Weiterentwicklung des ÖPNV konsequent um. Ziel ist es, das Mobilitätsangebot langfristig zu sichern, den Nahverkehr qualitativ weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Umstellung umweltfreundlicher Antriebsformen basierend auf der Clean Vehicles Directive (CVD) zu bewältigen.
Um den Aufbau des kommunalen Verkehrsunternehmens zu ermöglichen, stellte der Kreistag außerdem die finanziellen Weichen. Insgesamt sollen der VG OSL investive Zuschüsse in Höhe von 7,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sind ausschließlich für Investitionen in den Aufbau eines modernen Fuhrparks mit E-Bussen sowie den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur vorgesehen.
Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich der rechtlichen Möglichkeit, Bundesmittel miteinander zu kombinieren. Nach derzeitiger Planung sollen 900.000 Euro bereits im Haushaltsjahr 2026 und weitere 6,4 Millionen Euro im Jahr 2027 bereitgestellt werden. Durch den Einsatz der Fördermittel sollen notwendige Kreditaufnahmen und damit die laufenden Belastungen des Kreishaushaltes deutlich reduziert werden. Insgesamt stehen dem Landkreis aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ voraussichtlich rund 24,4 Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung, über deren weitere Verwendung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 entschieden werden soll.
Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr in OSL: www.osl-online.de/öpnv
Aktuelle Infos der Verkehrsgesellschaft OSL: www.vgosl.de
TOP 12 & 13: Steuerungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den Städten Senftenberg und Lübbenau/Spreewald neu geregelt
Im Zusammenhang mit der Neuorganisation des kommunalen Nahverkehrs hat der Kreistag außerdem die Neufassung der Steuerungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit den Städten Senftenberg und Lübbenau/Spreewald beschlossen.
Bereits seit 2008 ergänzen beide Städte das Regionalverkehrsangebot durch einen eigenen Stadtverkehr. Grundlage hierfür sind öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit dem Landkreis. Die Vereinbarungen regeln die Zuständigkeiten sowie die Grundlagen für die Steuerung, Leistungserfassung und Finanzierung der Stadtverkehre in Senftenberg und Lübbenau/Spreewald.
Die bislang gültigen Vereinbarungen stammen aus den Jahren 2016 und wurden zuletzt nach der Novellierung des Brandenburgischen ÖPNV-Gesetzes im Jahr 2024 angepasst. Mit der ab August 2027 geplanten Betriebsaufnahme der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz (VG OSL) und der damit verbundenen eigenständigen Ausführung des Busverkehrs werden diese Regelungen nun erneut fortgeschrieben und an die neuen organisatorischen Rahmenbedingungen angepasst.
Die Neuregelungen bilden die erforderliche rechtliche und organisatorische Basis für die künftige Erbringung der Verkehrsleistungen durch die VG OSL und gewährleisten, dass die Stadtverkehre nahtlos in das neue kommunale ÖPNV-System integriert werden.
Weitere Beschlüsse
Der Kreistag beschloss Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen des Kreistages sowie im Beirat der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter OSL.
Zudem erfolgte aufgrund eines Stellenwechsels eine Abberufung im Sachgebiet Rechnungsprüfung.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung richtete sich der Kreistag mit Dankesworten an die Erste Beigeordnete und Dezernentin für Bau, Ordnung und Umwelt, Grit Klug. Zum 30. Juni verabschiedet sie sich in den Ruhestand und übergibt die Verantwortung für das Dezernat III an ihren Nachfolger Martin Höntsch. Der Kreistag würdigte das engagierte jahrzehntelange Wirken von Grit Klug, die seit 1981 in der Kreisverwaltung tätig ist und seitdem verschiedene komplexe und verantwortungsvolle Aufgabenbereiche verantwortet hat. Seit 2010 leitet Grit Klug als Dezernentin das Dezernat Bau, Ordnung und Umwelt. Ebenfalls seit 2010 war sie erste Beigeordnete des Landkreises OSL. Eine Dankesrede hielt Roswitha Schier, die das hohe Engagement von Grit Klug und ihre fachliche Arbeit in einer Vielzahl von strategischen (Leuchtturm)Projekten des Landkreises, die sie verantwortete, würdigte. Ebenso dankte sie ihr für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kreistag.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um eine Vergabeentscheidung zu Bauleistungen im Rahmen des Neubaus der Förderschule „Hand in Hand“ in Senftenberg.
Der Kreistag endete um 19:25 Uhr.
Die Tagesordnung und die Beschlussvorlagen des Kreistages können im Bürgerinformationssystem des Landkreises OSL eingesehen werden: https://osl-online.gremien.info/meeting/1038
Die nächste reguläre Sitzung des Kreistages findet am 24. September 2026 im Bürgerhaus „Kurmärker“ in Großräschen statt.
Alle Sitzungstermine und Beschlussvorlagen sind ebenfalls im Bürgerinfosystem zu finden: https://osl-online.gremien.info/
