2. Sitzung des Kreistages OSL: Das waren die Themen
Am Donnerstag, dem 19. September 2024, trat der Kreistag des Landkreises OSL zu seiner 2. Sitzung in dieser Wahlperiode in der Aula des Paul-Fahlisch-Gymnasiums in Lübbenau/Spreewald zusammen. Die Sitzung begann um 16.00 Uhr und endete um 18.00 Uhr.
Vor dem Beginn der Tagesordnung überbrachte die Kreistagsvorsitzende, Martina Gregor-Ness, OSL-Landrat Siegurd Heinze Glückwünsche zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender des Brandenburger Landkreistages. Der Landkreistag Brandenburg hatte am 10. September seine Verbandsspitze neu gewählt. Landrat Siegurd Heinze wurde dabei als Vorsitzender wiedergewählt.
Zu Beginn berichtete Landrat Siegurd Heinze wie gewohnt unter „Informationen des Landrates“ zu aktuellen Entwicklungen. Er resümierte Entwicklungen der vergangenen Wochen und benannte in der Vorausschau wichtige bevorstehende Ereignisse. Dabei ging er unter anderem auf den aktuellen Stand der Strukturentwicklung in der Lausitz ein. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz entstehen im Rahmen des Strukturwandels mehrere innovative Projekte. Zahlreiche Akteure im Landkreis OSL setzen sich dafür ein, Ideen zu entwickeln, um die Region zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten. Als erstes Projekt des Strukturwandels wurde am 8. Juli das Werkstattgebäude der Neuen Bühne in Senftenberg eingeweiht. Ebenfalls im Juli erhielt die Idee zum Umbau der Niederlausitzhalle in Senftenberg die Projektbestätigung. Insgesamt sind mehr als 18 öffentliche Projekte geplant und zum Teil bereits in der Umsetzung.
Siegurd Heinze wertete auch den Sirenentest zum bundesweiten Warntag am 12. September aus. Hier wurde auch in OSL ein Testlauf für die Warnsysteme durchgeführt. Die bundeseinheitliche (Probe-)Warnung wurde zentral durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) um 11.00 Uhr ausgelöst, die Entwarnung erfolgte um 11.45 Uhr. Um die Warnung der Bevölkerung im Landkreis OSL zu verbessern, modernisiert die Kreisverwaltung derzeit alle alten Sirenen. Dabei werden seit März 2023 kreisweit 153 Sirenen auf moderne Technik und elektronische Sirenen umgerüstet. Nach aktuellem Stand werden in der zweiten Stufe bereits rund 60 Sirenenstandorte umgerüstet. Für den diesjährigen Warntag wurden daher in OSL die bereits umgerüsteten Sirenen mit einem Warn- und Entwarnungston beschallt. Ergebnis: Alle umgerüsteten und bereits programmierten Sirenen konnten ausgelöst werden. Insgesamt dauerte die Alarmierung nur 16 Sekunden. Neben den standortbezogenen Probeläufen im Rahmen der Modernisierungsarbeiten war dies die erste große Bewährungsprobe für die neuen Sirenen.
Regulär stand auch das Thema Afrikanische Schweinepest wieder im Fokus. Nach wie vor verzeichnet die Kreisverwaltung ein verstärktes Infektionsgeschehen im Bereich des Lausitzer Seenlandes Brandenburg/ Sachsen. Mit Stand 19.09.2024 sind im Landkreis OSL insgesamt 102 bestätigte Fälle der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten. Die eingeleiteten Schutzmaßnahmen werden daher fortgeführt. Dazu gehören u.a. die Fallwildbergung, die verstärkte Fallwildsuche mit Hundeteams und Drohnen, die gezielte Schwarzwildentnahme, die Anpassung der Wildabwehrzäune sowie der Zaunbau. Eine Anpassung einzelner Restriktionsgebiete in Altdöbern, Ruhland und Ortrand ist aufgrund positiver Entwicklungen in Vorbereitung.
Im Bereich Asyl wurde dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz ein vorläufiges Aufnahmesoll von 221 Personen zugewiesen. Bis zum 19. September 2024 wurden bereits 237 Personen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz aufgenommen. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist einer von sieben Landkreisen in Brandenburg, die ihr Aufnahmesoll bereits erfüllt haben. Im Jahr 2024 sind bereits 111 Einbürgerungen erfolgt. 6.690 Ausländerinnen und Ausländer leben derzeit im Landkreis OSL, davon 4.424 aus Nicht-EU-Staaten.
Ein Ausblick auf kommende Veranstaltungen war ebenfalls Bestandteil der Ausführungen des Landrates. Hier nannte er die Landtagswahl (22.09.), den Start für das neue Bühne-FestSpiel „Werkstatt Theater“ (27.09.), die Festveranstaltung „30 Jahre Oberstufenzentrum Lausitz“ (27.09.), das Fest der Kulturen (28.09.) die Auftaktveranstaltung zur Woche der Gesundheit und Pflege (14.10.), die Festveranstaltung 30 Jahre Kreissportbund Oberspreewald-Lausitz e.V. (14.10.), die Auszeichnungsveranstaltung des Kreisfeuerwehrverbandes OSL e.V. (9.11.) und das Benefizkonzert für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Kurmärker Großräschen (15.11.). Weiterhin informierte Landrat Heinze über den Inklusionspreis, für den sich Interessierte noch bis zum 30.09. bewerben können.
Die Mitglieder des Kreistages befassten sich anschließend im öffentlichen Teil unter anderem mit dem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistags. Hintergrund war, dass Christina Nicklisch als wahlberechtigte Person des Wahlgebiets und als Vertrauensperson des Wahlvorschlagträgers Wählergruppierung BVB/FREIE WÄHLER fristgemäß Wahleinspruch eingereicht hatte. Der Wahleinspruch wurde durch die Kreiswahlleitung geprüft. Eine entsprechende umfangreiche Stellungnahme der Kreiswahlleitung gem. des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes wurde erarbeitet, diese kann im Detail im Internet nachgelesen werden. Demnach sind im Ergebnis der Prüfung Wahlfehler nicht festzustellen gewesen. Im Ergebnis wurde dem Kreistag empfohlen, den eingelegten Wahleinspruch als unbegründet zurückzuweisen. Der Kreistag unterstrich mit seiner Abstimmung die Wahlprüfentscheidung, dass die Einwendungen gegen die Wahl nicht begründet sind und zurückgewiesen werden. Die Wahl ist somit gültig.
Der Schwerpunkt der Kreistagssitzung lag im Folgenden auf der Besetzung von Gremien und der Mitgliederwahl. So wurden Vertreterinnen und Vertreter unter anderem für die Verbandsversammlung der Abfallentsorgungsverbände, den Verwaltungsrat der Sparkasse Niederlausitz, die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft "Lausitz-Spreewald", die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Brandenburg, den Polizeibeirat, den Beirat des Jobcenters OSL, die Gesellschafterversammlung der Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH & der FamilienCampus Lausitz gGmbH, den Aufsichtsrat der Sana Kliniken Niederlausitz gGmbH, die Gesellschafterversammlung der Sana Kliniken Niederlausitz gGmbH sowie der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH gewählt. Darüber hinaus wurden sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die Ausschüsse berufen.
Im nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung standen u.a. Vergabeentscheidungen zum geplanten weiteren Breitbandausbau im Landkreis OSL, zum Neubau eines Ausstellungsgebäudes an der Festung Senftenberg und zum Betrieb der Gemeinschaftsunterkünfte in Sedlitz und Lauchhammer auf der Tagesordnung.
Die vollständige Tagesordnung des öffentlichen Teils sowie die dazugehörigen Beschlussvorlagen, einschließlich der Begründung der Kreiswahlleiterin zum Wahleinspruch, können im Internet unter www.osl-online.de im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden. Dort stehen auch der Verwaltungsbericht 2021/2022 des Dezernates Bau, Ordnung und Umwelt, der Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten OSL und das Berichtswesen zum kommunalen Haushalt als Informationsvorlagen zur Verfügung. (Link zur Sitzung: https://osl-online.gremien.info/meeting.php?id=2024-KT-126)
Die nächste reguläre Sitzung des Kreistages findet am 28. November im Kulturhaus in Lauchhammer statt.