Im Rahmen des Programms „JUST TRANSITION FUND" (JFT) unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) zusammen mit der ILB Unternehmen im Lausitzer Revier in Brandenburg während der EU-Förderperiode von 2021-2027.
Fördernehmer:
Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, große Unternehmen (GU) der gewerblichen Wirtschaft
Förderthemen:
Bewältigung und Abmilderung der sozialen, beschäftigungs-spezifischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den energie- und klimapolitischen Vorgaben der Europäischen Union für 2030 und des Übergangs der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 unter Zugrundelegung des Übereinkommens von Paris
Förderart:
Zuschuss
Fördergeber:
Land Brandenburg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE)
Mittelherkunft: Europäischer Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und Just Transition Fund (JTF)
Ziel:
Schaffung von Anreizen für Investitionen von Unternehmen, die zur Bewältigung und Minderung der sozialen, beschäftigungsbezogenen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen und Auswirkungen des Kohleausstiegs beitragen
Was wird gefördert?:
Produktive Investitionen von KMU
Unterstützung der KMU im brandenburgischen Lausitzrevier beim Transformationsprozess (Diversifizierung, Modernisierung, Umstellung)
förderfähig: Einrichtung einer neuen Betriebsstätte, Ausbau von Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterung), Diversifizierung einer Betriebsstätte
Transformationsberatung für KMU
Startgeld Lausitz
produktive Investitionen von GU
Beihilfen für Erstinvestitionen in eine neue Wirtschaftstätigkeit mit neuen materiellen und/oder immateriellen Vermögenswerten
Voraussetzung für Förderung: vorherige Beratung zum geplanten Vorhaben mit der ILB und dem für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministerium
Umweltschutzinvestitionen von GU
Beihilfen für Investitionen für den Umweltschutz inklusive Dekarbonisierung, für nicht gebäudebezogene Energieeffizienzmaßnahmen, zur Förderung von erneuerbaren Energien/Wasserstoff und von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung
Voraussetzung für Förderung: vorherige Beratung zum geplanten Vorhaben mit der ILB und dem für Wirtschaft und Energie zuständigen Ministerium
Nicht gefördert werden:
Vorhaben, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits begonnen wurden
Eigenleistungen und Leistungen von verbundenen und/oder verflochtenen Unternehmen, die im Zusammenhang mit den Vorhaben erbracht werden
die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken
die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen
Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe
turnusmäßige Erneuerungen von Standardsoft- und -hardware
Grundstücke
Tiere
Fahrzeuge aller Art, die eine Verkehrszulassung haben
gebrauchte Wirtschaftsgüter
Blockheizkraftwerke (BHKW) und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen)
Investitionen, die der Reparatur- und/oder Ersatzbeschaffung dienen
aktivierungsfähige Finanzierungskosten
Ausgaben für Miet- und Leasingverträge
Skonti und Rabatte, unabhängig von ihrer Inanspruchnahme
Investitionen in das Nebengewerbe
Mehrwertsteuer, sofern eine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht
Investitionen für die Teilnahme an Messen bzw. die Teilnahme an Messen
Barzahlungen
bei der Transformationsberatung für KMU:
unternehmensinterne Beratung
Beratung durch Familienangehörige oder auch Beratung durch Unternehmen beziehungsweise Beraterinnen und Beratern mit gesellschaftsrechtlicher Beteiligung am antragstellenden KMU
Beratungen, bei denen es sich um eine fortlaufende oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommene Beratung handelt (z. B. laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung, Beratungen zu Versicherungsfragen, Werbung, zu Jahresabschlüssen/Bilanzen/Buchführung etc.)
EDV-/Softwareberatung oder auch gutachterlicher Stellungnahmen, es sei denn, dass diese zwingend für die produktive Investition erforderlich sind und im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser stehen
Durchführung von Ausschreibungsverfahren
Seminare, Workshops und Gruppenveranstaltungen
Beratungsleistungen zur Antragstellung und zuwendungsrechtlichen Abwicklung der Förderungen nach Ziffer 2.1, Ziffer 2.2 und Ziffer 2.3
Beratungen, die ethisch-moralisch nicht vertretbare oder gegen Recht und Ordnung verstoßende Inhalte zum Gegenstand haben
Von der Förderung ausgeschlossene Bereiche sind:
Fischerei und Aquakultur
Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Stahlindustrie
Steinkohlenbergbau und Braunkohlentagebau
Schiffbau
Kunstfaserindustrie
Verkehrssektor und für damit verbundene Infrastrukturen
Herstellung von Kraftwagen- und Kraftwagenteilen und sonstiger Fahrzeugbau soweit fossile Verbrenner oder nach Artikel 13 Buchstabe a AGVO ausgeschlossen
Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen soweit fossile Verbrenner
Rundfunkveranstalter, Telekommunikation
Erzeugung und Verteilung von Energie und für Energieinfrastrukturen
Betriebsbeihilfen zugunsten von Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der NACE Rev. 2 fällt, oder zugunsten von Unternehmen, die konzerninterne Tätigkeiten ausüben und deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.10 „Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben“ oder die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ der NACE Rev. 2 fällt
Breitbandinfrastrukturen
Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien, Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen oder ähnliche Einrichtungen
Tätigkeiten und Investitionen, die durch gesetzliche Vergütungsansprüche finanziert bzw. anteilig finanziert werden
Wie wird gefördert?
Produktive Investitionen von KMU:
Förderung nach AGVO
In den C-Fördergebieten kann die Förderung bis zu einem Höchstsatz von 35 Prozent erfolgen. In den an Polen angrenzenden C-Fördergebieten kann ein Zuschlag in Höhe von 10 Prozent gewährt werden.
In den D-Fördergebieten gilt ein Höchstfördersatz von 20 Prozent für kleine Unternehmen und von 10 Prozent für mittlere Unternehmen.
Förderung nach De-minimis-Verordnung
Pauschale:
direkte Sachausgaben
Zuwendungsfähig sind die direkten Ausgaben für produktive Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte und
indirekte Ausgaben
in Höhe von 7 Prozent der zuwendungsfähigen direkten Ausgaben
Der Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt maximal 70 Prozent.
Transformationsberatung für KMU:
Förderung nach AGVO
Gefördert werden die zuwendungsfähigen pauschalierten Ausgaben für externe Beratungsleistungen in Höhe von 1.200 Euro je Beratungstag. Der Zuschuss beträgt maximal 50 Prozent.
Für das Modul Analyse liegt der Zuschuss für die Beratung bei mindestens 3 000 Euro (bei fünf Beratungstagen) und maximal 6.000 Euro (bei zehn Beratungstagen).
Für das Modul Implementierung liegt der Zuschuss für die Beratung bei mindestens 3 000 Euro (bei fünf Beratungstagen) und maximal 9.000 Euro (bei fünfzehn Beratungstagen).
Förderung nach De-minimis-Verordnung
Gefördert werden die zuwendungsfähigen pauschalierten Ausgaben für externe Beratungsleistungen in Höhe von 1.200 Euro je Beratungstag. Der Zuschuss beträgt maximal 70 Prozent.
Für das Modul Analyse liegt der Zuschuss für die Beratung bei mindestens 4.200 Euro (fünf Beratungstage) und maximal 8.400 Euro (zehn Beratungstagen).
Für das Modul Implementierung liegt der Zuschuss für die Beratung bei mindestens 4.200 Euro (fünf Beratungstage) und maximal 12.600 Euro (fünfzehn Beratungstage).
Startgeld Lausitz
Gefördert werden ausschließlich die zuwendungsfähigen pauschalierten Ausgaben in Höhe von 2.900 Euro je vollem Monat (Kosten je Einheit).
Die Förderung beträgt 70 Prozent der pauschalierten zuwendungsfähigen Ausgaben. Damit beträgt der Zuschuss 2.030 Euro je vollem Monat. Der maximale Zuschuss für das zwölfmonatige Startgeld Lausitz beläuft sich damit auf 24.360 Euro.
Produktive Investitionen von GU
Gefördert werden die zuwendungsfähigen Ausgaben für produktive Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte. Die Förderung ergibt sich nach AGVO und Regionalleitlinien mit folgenden maximalen prozentualen Höchstsätzen der zuwendungsfähigen Ausgaben:
Regionalbeihilfe (Artikel 14 AGVO)
OSL C-Gebiet: GU: 15 Prozent
EE C-Gebiet: GU: 15 Prozent
SPN C-Gebiet+ Grenzzuschlag: GU: 25 Prozent
CB C-Gebiet+ Grenzzuschlag: GU: 25 Prozent
Umweltschutzinvestitionen von GU
Gefördert werden zuwendungsfähige Ausgaben für Investitionsmehrkosten bzw. Investitionskosten in Übereinstimmung mit Artikel 36, 38, 41 AGVO. Die Förderung ergibt sich nach AGVO mit folgenden maximale prozentuale Höchstsätze der zuwendungsfähigen Ausgaben für Vorhaben nach:
Ziffer 2.5.1.1 Buchstabe a mit bis zu 55 Prozent gemäß Art. 36 AGVO
Ziffer 2.5.1.1 Buchstabe b mit bis zu 35 Prozent gemäß Art. 38 AGVO
Ziffer 2.5.1.1 Buchstabe c mit bis zu 45 Prozent gemäß Art. 41 AGVO
Wie ist das Antragsverfahren?:
Geltungsdauer
Wer erteilt weitere Auskünfte?
Quellen:
