Pakt für Pflege

Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat am 23.12.2020 den Pakt für Pflege gestartet. Mit dem Pakt für Pflege soll die Pflege vor Ort gestärkt und nachhaltig gestaltet, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum entlastet, Beratungsstrukturen ausgebaut und die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert werden. Für die Umsetzung stehen im Landeshaushalt jährlich rund 22 

Millionen Euro zur Verfügung.

Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen:

1. Pflege vor Ort stärken (Förderprogramm für Kommunen)

2. Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)

3. Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)

4. Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)

Mit Mitteln des Paktes für Pflege sind in den vergangenen Jahren viele bedeutsame und nachhaltige Fördermaßnahmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt, geplant und umgesetzt worden.

In den Richtlinien und Zuwendungsbescheiden wurde eine Berichtspflicht über die Verwendung der Mittel gegenüber dem Kreistag bzw. der Stadtverordnetenversammlung verankert. Dieser Bericht soll auch in geeigneter Weise veröffentlicht werden. 

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind Projekte im Rahmen des Paktes für Pflege geplant und auch Mittel bewilligt worden.

Pflege vor Ort stärken 

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die Erstellung einer Pflegestrukturplanung ausgeschrieben und Fördermittel über den Pakt für Pflege – Pflege vor Ort beantragt und bewilligt bekommen. Den Zuschlag hat ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung Hamburg erhalten. ALP hat gemeinsam mit dem Landkreis in 2022 und 2023 an der Erstellung der Pflegestrukturplanung gearbeitet. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.

Der Abschlussbericht zur Pflegestrukturplanung aus dem Dezember 2023 kann hier eingesehen werden:

Pflegestrukturplanung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz 2023

Fördermittel in Höhe von 61.289,76 € wurden vom LASV ausgezahlt. Für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz betrug der Eigenanteil von 20 % - 15.322,44 €.

Im Rahmen des Paktes für Pflege – Pflege vor Ort beteiligt sich der Landkreis Oberspreewald-Lausitz an einer Kooperation der „Südlandkreise“ mit der kreisfreien Stadt Cottbus an einer überregionalen Koordinierungsstelle zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes in der Pflege, dem sogenannten Pflegebund Lausitz. Hier fanden in 2023 regelmäßige Treffen der Sozialplanerinnen und Sozialplaner der Stadt Cottbus und der Landkreise Spree-Neiße, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz statt.

Auch hatten in 2023 die Kommunen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz die Möglichkeit für Projekte Fördermittel zu beantragen. In den Städten Senftenberg, Lauchhammer, Großräschen und Lübbenau/Spreewald, im Amt Ortrand und der Gemeinde Schipkau wurden Mittel vom LASV bewilligt und Projekte durchgeführt.

Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)

Im Jahr 2023 wurden insgesamt 60.607,09 € Landesfördermittel (80%) beim LASV abgerufen. Die Mittel wurden eingesetzt für die Finanzierung der Personalkosten der zusätzlichen Sozialarbeiterin, für Miete und Betriebskosten des Arbeitsplatzes, ADV- Kosten sowie für die Unterhaltung des Dienstfahrzeuges. 20% der Gesamtkosten trägt der Landkreis OSL selbst.

Gemäß der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Pflegestützpunkten (i. R. des Paktes für Pflege) war es 2023 möglich, durch die seit Mai 2022 für den Pflegestützpunkt zusätzlich zur Verfügung stehende Sozialarbeiterin, die Beratungszeit in Lübbenau/Spreewald im „Haus der Harmonie“ zu verdoppeln. Dadurch stieg die Inanspruchnahme der Lübbenauer Außenstelle ab Januar 2023 um fast 200 %. Dies belegt, wie wichtig zukünftig der Ausbau der Pflegeberatung im nördlichen Teil des Landkreises OSL wird.

Die Eröffnung eines gemeinsamen Pflegekompetenzzentrums in Lübbenau/Spreewald scheiterte in 2023 an der Nichtverfügbarkeit geeigneter Immobilien. Ein Mietobjekt wurde im Herbst 2022 gefunden. Ende des Jahres 2023 hat der Vormieter der gewünschten Immobilie das Objekt freigegeben. Derzeit (Januar-März 2024) finden die erforderlichen Planungen für den Umbau der Immobilie und der Nutzungsänderung der Räumlichkeiten mit Bauantragstellung statt. 

Die im zukünftigen Pflegekompetenzzentrum zusammenarbeitenden Partner (Träger des PSP Oberspreewald- Lausitz und der Zusammenschluss zur „AG Pflege“ der Lübbenauer Wohlfahrtsverbände und private Pflegeanbieter) beraten aktuell das Nutzungskonzept, die Entsendung von Personal und die geplanten Öffnungszeiten des neuen Pflegekompetenzzentrums. 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit konnten von den Mitarbeiterinnen zahlreiche Vorträge in verschiedensten Institutionen gehalten werden, z.B. in Seniorenklubs, Pflegeschulen, Selbsthilfegruppen und Tagespflegen. Ergänzt wurde die Öffentlichkeitsarbeit durch die Teilnahme an Workshops, Hörtagen, Netzwerktreffen, Sozialarbeitertreffen, Gesundheitstagen und Thementagen. Die Durchführung eines Pflegekurses begann im August mit 8 Modulen. Vom 09. bis 13.10.2023 konnte die Sozialberaterin an der qualifizierten Schulung zum Thema „Wohnberatung für Pflegebedürftige und deren Angehörige“ teilnehmen und danach die Gründung des Landesarbeitskreises Wohnberatung in Brandenburg mit initiieren. 

Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege) 

Projekt: Neubau Tagespflege Schipkau 

Mit Bescheid vom 03.04.2023 wurden dem Landkreis OSL insgesamt 104.000 € für den Neubau einer Tagespflege in der Thomas-Mann-Straße 12 in Schipkau bewilligt. Die Zuwendung teilt sich auf das Haushaltsjahr 2023 mit 72.000 € und auf des Haushaltsjahr 2024 mit 32.000 € auf. 

Mit Bescheid vom 14.04.2023 erfolgte die Weitergabe der Landeszuwendung an die Wohnresidenz Schipkau GmbH als Letztempfänger. 

Ausgezahlt wurden in 2023 insgesamt 72.000 € an die Wohnresidenz Schipkau GmbH nach Mittelanforderung durch den Letztempfänger. Die Fördermittel wurden eingesetzt für die Anschaffung von Erstausstattungsgegenständen wie z.B. Tische, Stühle, Lampen, Garderoben, Sessel, Schränke, Pflegebetten, Pflanzkübel, Sofas, TV Gerät, Schrankwand, Büroarbeitsplatz, Waschmaschine und Trockner, Geschirr, Gläser und Besteck und vieles mehr. 

Die Fördermittel des Jahres 2024 werden für den Einbau einer Küche benötigt. Die Eröffnung der Tagespflege ist für Februar/März 2024 geplant. 

Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat am 23.12.2020 den Pakt für Pflege gestartet. Mit dem Pakt für Pflege soll die Pflege vor Ort gestärkt und nachhaltig gestaltet, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum entlastet, Beratungsstrukturen ausgebaut und die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert werden. Für die Umsetzung stehen im Landeshaushalt jährlich rund 22 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen:

1. Pflege vor Ort stärken (Förderprogramm für Kommunen)

2. Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)

3. Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)

4. Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)

Mit Mitteln des Paktes für Pflege sind in den vergangenen Monaten viele bedeutsame und nachhaltige Fördermaßnahmen in den Landkreisen und kreisfreien Städte entwickelt, geplant und umgesetzt worden.

In den Richtlinien und Zuwendungsbescheiden wurde eine Berichtspflicht über die Verwendung der Mittel gegenüber dem Kreistag bzw. der Stadtverordnetenversammlung verankert. Dieser Bericht soll auch in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind Projekte im Rahmen des Paktes für Pflege geplant und auch schon Mittel bewilligt worden.

Pflege vor Ort stärken

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die Erstellung einer Pflegestrukturplanung ausgeschrieben und Fördermittel über den Pakt für Pflege – Pflege vor Ort beantragt und bewilligt bekommen. Den Zuschlag hat ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung Hamburg erhalten. Die beantragten Fördermittel von 64.880,00 Euro wurden vom LASV für 2022 und 2023 bewilligt. Der Landkreis trägt von den Gesamtausgaben (81.100,00 Euro) die erforderlichen 20 % (16.220,00 Euro).

Im Rahmen des Paktes für Pflege – Pflege vor Ort beteiligt sich der Landkreis Oberspreewald-Lausitz an einer Kooperation der „Südlandkreise“ mit der kreisfreien Stadt Cottbus zur Schaffung einer überregionalen Koordinierungsstelle zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes in der Pflege dem sogenannten Pflegebund Lausitz.

Um die Kommunen über die Möglichkeiten im Rahmen des Paktes für Pflege – Pflege vor Ort zu informieren, organisierte der Landkreis Oberspreewald-Lausitz gemeinsam mit der Fachstelle Altern und Pflege im Quartier (FAPIQ) am 16.07.2021 eine Informationsveranstaltung. Den Kommunen wurde zahlreiches Informations- und Datenmaterial an die Hand gegeben. Ein erster Pflegestammtisch der Kommunen fand am 05.11.2021 statt.

In den Städten Senftenberg, Schwarzheide, Lauchhammer, Großräschen und Lübbenau wurden Mittel vom LASV bewilligt und Projekte werden durchgeführt. Im Amt Ortrand ist ein Antrag beim LASV gestellt worden. In der Stadt Vetschau und der Gemeinde Schipkau werden Projekte vorbereitet. In der Stadt Calau und den Ämtern Ruhland und Altdöbern sind zurzeit keine Projekte geplant.

Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)

Zur Erweiterung der Arbeit des Pflegestützpunktes in Senftenberg wurden vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz Fördermittel beim LASV in Höhe von insgesamt 192.800,00 Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 beantragt. Den Zuwendungsbescheid dafür erhielt die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 27.04.2022. Für das Jahr 2022 wurden bisher 43.840,95 Euro abgefordert.

Auf Grund der Bewilligung der Zuwendung war es möglich, eine neue Stelle im Stellenplan für den Pflegestützpunkt zu schaffen. Die Stelle konnte am 01.05.2022 mit einer Sozialarbeiterin besetzt

werden. Inhaltlich wurde das Aufgabegebiet der Sozialarbeiterin u.a. um die bedarfsgerechte Hausbesuchstätigkeit, den Aufbau einer mobilen Sozialberatung sowie die allgemeine Wohnraumberatung erweitert. Konsequenterweise wurde dafür die Beschaffung eines neuen Dienstautos für die Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunktes notwendig. Die Unterhaltungskosten des Fahrzeuges sowie die neu entstehenden Personal- und Sachkosen für die Erweiterung der Stützpunktarbeit sind über die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Pflegestützpunkten förderfähig.

Weiterhin war die Verwaltung intensiv mit der Suche eines neuen Objektes in Lübbenau beschäftigt, um dort eine neue Außenstelle des Pflegestützpunktes zu errichten. Ein geeignetes neues Objekt wurde gefunden; jedoch ist hier noch der Auszug des jetzigen Mieters abzuwarten. In diesem neuen Objekt soll ab Frühjahr 2023 die neue Außenstelle des Pflegestützpunktes seine Beratungsdienste anbieten. Idealerweise soll gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden aus der Region Lübbenau an diesem Standort ein Pflegekompetenzzentrum erprobt werden.

Derzeit finden bereits Sprechzeiten in Lübbenau im „Haus der Harmonie“ zweimal monatlich statt.

Ab 01.01.2023 werden diese Sprechzeiten wöchentlich bis zum Umzug in das neue Objekt angeboten.

Ohne die Bewilligung der Zuwendungen aus dem Pakt für Pflege wäre die Erweiterung der Stützpunktarbeit nicht möglich.

Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)

Gemäß der Pflegezukunftsinvestitions-Richtlinie 2021 bis 2024 stehen für die strukturelle Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur im Landkreis Oberspreewald-Lausitz jährlich 209.951,49 Euro als Budget für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz zur Verfügung. Bisher haben zwei Antragsteller Fördermittel für den Neubau einer Tagespflege beantragt. Die Kreisverwaltung ist gemäß der Förderrichtlinie Erstempfänger der Landeszuwendungen und damit verantwortlich für die Prüfung der Einhaltung aller Zuwendungsvoraussetzungen durch den Letztempfänger.

Beide Anträge befinden sich noch im Antrags-Prüfverfahren. Eine Beantragung von Zuwendungen für den Neubau der Tagespflegen aus Landesmitteln beim LASV Brandenburg konnte noch nicht erfolgen.

Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gibt es drei Pflegeschulen. Zu konkreten Maßnahmen und Projekten kann der Landkreis keine Aussagen treffen.