Innenministerium bei Kreisausschusssitzung am 14. Juni zum Nachtragshaushalt anwesend
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion zum Nachtragshaushalt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und der damit verbundenen Zahlungen aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen durch das Innenministerium wird bei der Kreisausschusssitzung am 14. Juni um 16 Uhr im Kreishaus in Senftenberg, Dubinaweg 1, großer Saal, der für Kommunalangelegenheiten verantwortliche Abteilungsleiter im Innenministerium, Rudolf Keseberg, als Gesprächspartner anwesend sein. Die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren der Städte und Gemeinden des Landkreises werden ebenfalls dazu eingeladen.
Die Kreisverwaltung hatte sich für die Ausschusssitzung um die Teilnahme eines Vertreters des Innenministeriums bemüht, um den zu erwartenden Diskussionsbedarf der Abgeordneten sowohl aus Sicht der Kreisverwaltung als auch aus der Perspektive des Innenministeriums zu ermöglichen.
Der OSL-Nachtragshaushalt soll eine Woche später am 21. Juni dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Er beinhaltet eine Erhöhung der Kreisumlage von 47 auf 48 Prozent, die vom Innenministerium als Bedingung für die Ausgleichzahlung in Höhe von 10,7 Millionen Euro gefordert wird.
