Landrat diskutiert mit Bürgermeistern Nachtragshaushalt 2012
Während der turnusmäßigen Dienstberatung des Landrates mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Kommunen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Ende der vergangenen Woche stand unter anderem auch die aktuelle Diskussion zur Erhöhung der Kreisumlage auf der Tagesordnung. Dabei erläuterte Landrat Siegurd Heinze die Pläne der Kreisverwaltung.
„Grundsätzlich habe ich durchaus Verständnis für die Kritik der Städte und Gemeinden am eingebrachten Nachtragshaushalt, der in Verbindung mit den in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungen durch das Land Brandenburg in Höhe von 10,7 Millionen Euro gesehen werden muss. Der Landkreis OSL befindet sich finanziell in einer schwierigen Situation und muss sowohl eigene Einnahmemöglichkeiten als auch die Unterstützung des Landes in Anspruch nehmen“, erläutert Landrat Heinze die Zwangslage des Landkreises.
„Mit Blick auf die Mehrbelastung der Kommunen, die mit einer höheren Kreisumlage verbunden ist, wird eine Erhöhung auf über 48 Prozent mittelfristig durch uns nicht angestrebt“, so der Landrat weiter. „Sollten jedoch das Innenministerium oder der Kreistag eine Erhöhung auf über 48 Prozent fordern, werden wir dies umsetzen müssen“, gibt Heinze offen zu.
Die Städte und Gemeinden brachten in der gemeinsamen Beratung ihre Sichtweise deutlich zum Ausdruck. „Die Städte und Gemeinden verwehren sich gegen eine Kopplung der in Aussicht gestellten Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds für die Jahre 2007 und 2008 mit der Auflage die Kreisumlage auf 48 Prozent im Haushaltsjahr 2012 zu erhöhen, obwohl dieser Haushalt vom Innenministerium genehmigt wurde“, betont Lübbenaus Bürgermeister Helmut Wenzel als Sprecher der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Die Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds muss der Landkreis zu Recht bekommen, da erhebliche Soziallasten zu tragen sind. Insoweit fordern auch die Städte und Gemeinden in Verbindung mit ihrem Spitzenverband, dass das Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs gemäß den vorliegenden Gutachten anzupassen ist“, so Wenzel weiter.
Die Kommunen des Landkreises fordern allerdings auch verstärkte Ausgabenreduzierungen als wesentlichen Baustein der Haushaltskonsolidierung und nicht nur die Einnahmeerhöhung, die zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Diese bangen um die eigene Leistungsfähigkeit und sehen den Druck, verstärkt kostendeckende Gebühren und Beiträge an die Bürger und Bürgerinnen umlegen zu müssen. Daraufhin wies Landrat Siegurd Heinze wiederholt auf die konsequenten Sparbemühungen der Kreisverwaltung hin, die jedoch nicht in jedem Fall kurzfristig möglich sind.
