25. Sitzung des Kreistages OSL: Kurzüberblick der Beschlüsse
Am Donnerstag, den 14. März 2024, kam der Kreistag des Landkreises OSL im Kulturhaus in Klettwitz in Schipkau zu seiner 25. Sitzung in dieser Legislaturperiode und ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. Beginn war um 16 Uhr. Im öffentlichen Teil befassten sich die Abgeordneten mit 14 Tagesordnungspunkten.
TOP 1: Informationen des Landrates/Allgemeines:
Zu Beginn informierte die Erste Beigeordnete zum aktuellen Stand in Sachen Entwicklung des Nahverkehrsplans (NVP) 2025 bis 2035 für den kommunalen ÖPNV im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und benannte wesentliche Änderungen. Zur Aufstellung des NVP 2025-2035 erhalten zahlreiche Akteure die Möglichkeit, sich mit Anregungen, Bedarfen und Einwendungen einzubringen. Den Beteiligungsentwurf haben Anfang Februar 34 Beteiligungen zzgl. Fraktionen des Kreistages erhalten und wurden zur Mitwirkung vom Landkreis aufgefordert (u.a. Kommunen; Nachbarlandkreise sowie LR Bautzen, LK Meißen; MIL, LBV, Verkehrsverbünde, IHK, Tourismusverbände, Kreisseniorenrat uvm.)
Die Rückmeldungen werden ab dem 20. März in den NVP eingearbeitet. Parallel erfolgt auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im Zusammenhang mit der Umsetzung der CVD.
Wesentliche Änderungen zum NVP ab 2025 sollen unter anderem sein, dass ein PlusBus-Netz auf bestimmten Linien installiert werden soll, welches einen durchgehend vertakteten Fahrplan mit einheitlichen Bedienzeiträumen und Taktzeiten, auch am Wochenende, ermöglicht. Ergänzt werden soll das Angebot um einen liniengebundenen RufBus und einen OnDemand-Betrieb zwischen Großräschen und dem Spreewalddreieck. Das Buchen soll hier auch bequem via App ermöglicht werden. Zu den wesentlichen Änderungen zählen zudem die Einbindung bestehender und neuer Quartiere, die Anpassung diverser Linienführungen und der Stadtverkehre entsprechend der Vorgaben der jeweiligen Aufgabenträger. Kernelement mit Blick auf die Gestaltung des Fuhrparks wird insbesondere die Umsetzung der „Clean Vehicle Directive“ beim Erwerb neuer Busse sein. Aber auch automatische Fahrgastzählsysteme, ein einheitliches Branding der Busse und Ausstattungsmerkmale wie Klimatisierung im Fahrer- und Passagierbereich, Wifi-Hotspots und Lademöglichkeiten für Mobilgeräte werden in den Plan einfließen. Auch im Bereich der Haltestellen sind Veränderungen vorgesehen. So sind eine sukzessive Erneuerung aller Haltestellenmasten und eine zweisprachige Beschriftung in sorbischen/wendischen Siedlungsgebieten vorgesehen. 100 Haltestellenschilder (Schild mit Fahne) stehen bereits in diesem Jahr auf dem Erneuerungsplan. Die Umsetzung wird ab Mitte 2024 erfolgen. Im NVP ab 2025 sind außerdem vorgesehen: überdachte Sitzgelegenheiten und Beleuchtung an Haltestellen. An wichtigen Verknüpfungspunkten und Haltestellen sollen schrittweise digitale Fahrgastinformationssysteme installiert werden. Allgemein sollen noch mehr Haltestellen die Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen. Gemäß Kreistagsbeschluss aus 2023 soll die Erbringung der Verkehrsleistung durch einen internen Betreiber erbracht werden.
Anschließend informierte Landrat Heinze zu vielfältigen Themenschwerpunkten, u.a.:
Asyl und Integration: OSL hat mit Stand 5. März 2024 ein vorläufiges Aufnahmesoll von 312 Personen zugewiesen bekommen und bisher bereits 116 Personen (37 % des aktuellen Aufnahmesolls) aufgenommen.
Afrikanische Schweinepest: Bisher gab es 13 bestätigte Fälle in OSL (letzter Fund geborgen am 12.08.23). Zur Abwehr der ASP in OSL wurden bisher 240 Kilometer fester Wildzaun verbaut, weitere 10 Kilometer befinden sich aktuell im Bau. Im Jahr 2023 sind dem LK OSL Aufwendungen zur Abwehr der ASP in Höhe von ca. 6,9 Mio. Euro entstanden, die durch das Land Brandenburg erstattet wurden. Am 1. März 2024 konnte die Tierseuchenallgemeinverfügung zur Bekämpfung der ASP vom 24.08.2023 aufgehoben werden. Dadurch kam es zur vollständigen Aufhebung der weißen Zone und des Kerngebietes (infiziertes Gebiet) um Neupetershain-Nord. Im Wesentlichen gibt es dadurch keine Änderungen für Bürgerinnen und Bürger, vor allem beziehen sich diese auf die Aufhebung von nationalen Beschränkungen für Land- und Forstwirte. Alle weiteren Beschränkungen bleiben bestehen und insbesondere die Schutzwirkung der Zäune muss unbedingt aufrechterhalten werden
9. März 2024 – Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes mit Vorstandswahlen: Für die nächsten sechs Jahre wurde ein neuer Vorstand gewählt. Verbandsvorsitzender wurde Thorsten Kühn, FF Ogrosen, Stadt Vetschau/Spreewald. Dieser hat mit Alexander Schilman, FF Saßleben, Stadt Calau einen neuen 2. Stellvertreter an seiner Seite. In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt nun Ina Römuss, FF Missen, Stadt Vetschau/Spreewald den Verband und als Schriftführerin wurde Barbara Choritz, FF Kittlitz, Stadt Lübbenau/Spreewald, neu gewählt. Der Landkreis dankt den bisherigen und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern um Sebastian Lehmann, Holger Neumann und Alexander Paulisch für ihr Engagement.
Die Vorbereitungen auf die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 laufen auf Hochtouren und planmäßig. Noch bis zum 4. April 2024, 12.00 Uhr können für die Kommunalwahl Wahlvorschläge eingereicht werden.
Terminvorschau:
6. April: 2. Regionalmarkt des Landkreises im Familienpark Senftenberger See auf der Uferpromenade
10. April: Festveranstaltung 30 Jahre Landkreis & Kreistag OSL
27. April: Festveranstaltung 30 Jahre Kreisfeuerwehrverband OSL
30. April: Bewerbungsfrist für den 11. Kreiswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
17. Juni: Auftakt Brandenburgische Seniorenwoche
22. Juni: Tour de OSL mit Start und Ziel in Lübbenau/ Spreewald
21. und 22. September: Festwochenende zum 2. Kreiserntefest des Landkreises in Peickwitz – in Kürze starten die Aufrufe zum Fotowettbewerb und der schönsten Erntekrone.
Darüber hinaus hat Landrat Heinze auch auf den kürzlich veröffentlichten Faktencheck Frühkindliche Bildung hingewiesen.
Bild: Verabschiedung von Bärbel Weihmann, langjährige Sachgebietsleiterin Wirtschaft und Förderung im Landkreis OSL (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
Die 51 stimmberechtigten Mitglieder des Kreistages befassten sich anschließend im öffentlichen Teil mit folgenden Tagesordnungspunkten:
TOP 5: Eckpunkte Smart Region-Strategie
Im mehrmonatigen Entwicklungsprozess haben die kreisverwaltungsinterne Lenkungsgruppe und die Projektgruppe, die aus Beschäftigten aus allen Dezernaten der Kreisverwaltung, Vertretern der Kreistagsfraktionen und der kreisangehörigen Kommunen besteht, die strategischen Herausforderungen im Landkreis hinsichtlich dem Thema Digitalisierung erörtert, Ziele und Werte der „Smart Region“ definiert und die Grundlagen für ein Partner- und Akteurs-Management sowie die landkreisinterne Organisation gelegt und mögliche Maßnahmen und Projekte identifiziert. Aus diesem Arbeitsprozess heraus und mit den Ergebnissen der Online-Bürgerbefragung wurden drei Zielbilder für die „Smart Region“ OSL entwickelt, welche einen Leitfaden bilden und ämterübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit ausrichten und fördern. Das Eckpunktepapier mit den folgenden drei Zielbildern erhielt die Zustimmung des Kreistages. Nun erfolgen die Ausformulierung und Verfeinerung der Strategie in einem umfassenden Konzept.
1. Vernetzt im Landkreis:
Durch verstärkte Vernetzung wird das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Bürgern, Vereinen, Wirtschaft und Wissenschaft erleichtert, was sich auf verschiedene Bereiche wie Verwaltung und Infrastruktur auswirkt.
2. Digitale Angebote für einen besseren Alltag: Die Verbesserung digitaler Angebote zielt darauf ab, den Alltag der Menschen durch erleichterten Zugang zu Verwaltungsleistungen, sozialen Aktivitäten und der digitalen Inklusion zu unterstützen, wobei Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit im Fokus stehen.
3. Zukunftsorientierte Lebens- und Arbeitswelten: Es soll eine lebenswerte und attraktive Umgebung gestaltet werden, die sowohl die regionale Wirtschaft stärkt als auch neue Arbeitsplätze schafft, die Innenstädte belebt und klimaresilient gestaltet sowie die Naturlandschaft als Erholungsraum schützt.
TOP 7: Teilhabeorientierte Integrationspolitik im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Die Konzeption zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Landkreis OSL wurde letztmalig 2017 erstellt und fand von den Kreistagsabgeordneten eine breite Zustimmung. Die nun zum Beschluss stehende Konzeption wurde unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit überarbeitet und den aktuellen Entwicklungen und Gegebenheiten sowie Erfordernissen angepasst.
In den Aktualisierungen wurde unter anderem beachtet, dass durch die Zuwanderung von Menschen mit Migrationsgeschichte die Gesellschaft sozial und kulturell vielfältiger wird und dass verantwortungsvolle teilhabeorientierte Integrationspolitik, in der es um die Menschlichkeit unter den Menschen vor Ort geht, einen neuen Stil des Miteinander in der Gesellschaft vor Ort schaffen wird.
Dies erfordert verantwortungsvolle Politik auf allen Ebenen, die gemeinsam mit allen Akteuren nach Lösungen sucht und machbare Wege geht. Damit dies bestmöglich gelingen kann, gibt die vom Kreistag beschlossene Neufassung der Konzeption Hinweise und zeigt Möglichkeiten auf. Die Konzeption bietet neben Zahlen, Daten und Fakten eine gute Möglichkeit, sich zu bestehenden Integrationsbemühungen zu informieren und einen Einblick in Probleme, Bedarfe und Bestrebungen im Landkreis zu erhalten. Damit spricht die Konzeption nicht nur Fachpublikum, sondern auch die breite Bürgerschaft an. Die Konzeption wird in Kürze auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht.
TOP 8: Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle
Die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald haben am 4. Juni 2009 auf Grundlage des Adoptionsvermittlungsgesetz die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle (gAVS) beschlossen.
Nun wurde eine Neufassung dieser Vereinbarung sowie der Konzeption für die gAVS aufgrund umfassender Änderungen durch das Adoptionshilfe-Gesetz (AdHilfeG) erforderlich.
Das AdHilfeG sieht vor allem Änderungen in den folgenden Bereichen der Adoptionsvermittlung vor:
die umfassende Beratung aller am Adoptionsprozess beteiligten Menschen
Aufklärung und Offenheit in der Adoptionsvermittlung
die Stärkung der Vermittlung durch verstärkte Kooperationen
Beschränkungen von Auslandsadoptionen
Auch eine Personalbemessung, die durch den Landkreis Dahme-Spreewald von 2021 bis 2022 durchgeführt wurde, zeigte Anpassungsbedarfe auf: Die Fachaufgaben konnten grundsätzlich nicht mehr in der erforderlichen Qualität und Intensität mit dem ursprünglich geplanten und zur Verfügung gestellten Fachpersonal erbracht werden. Gründe dafür sind u.a. ansteigende Beratungs- und Begleitungsaufwände, die Zunahme der Anzahl der an einer Adoption beteiligten Menschen und die Ausweitung fachlicher Austauschbeziehungen.
Die Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle erhielt die Zustimmung vom Kreistag und wird ab dem 1. April in Kraft treten. Mit der Umsetzung der konzeptionellen Anpassungen wird das Vermittlungsangebot für alle am Prozess Beteiligten besser ausgestaltet werden können.
TOP 9: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagespflege (Kostenbeitragssatzung)
Bereits im Februar hatte der Jugendhilfeausschuss des Kreistages die „Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis OSL“ mit Wirkung ab dem 1. April 2024 beschlossen. Damit wurde die bisherige Richtlinie an neue gesetzliche Grundlagen (Gesetz zur Stärkung der Kindertagespflege) sowie allgemeine Steigerungen der Arbeitsentgelte in der sozialpädagogischen Betreuung, angepasst.
Insgesamt profitieren alle Kindertagespflegepersonen von einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung pro betreutem Kind. Aus den Änderungen können sich für die Tagespflegepersonen zudem verschiedene weitere Vorteile ergeben. So werden Aufwandsentschädigungen nun differenziert entsprechend der Qualifikation/Ausbildung der Kindertagespflegeperson ausgezahlt. Das Starterpaket für künftige Kindertagespflegepersonen wird um 500 Euro auf 1.000 Euro angehoben. Fehltage werden von derzeit 25 auf 30 Tage erhöht. Auch die Aufwandsentschädigung bei Betreuung eines Kindertagepflegekindes mit einem besonderen Förderbedarf wird angehoben.
Zu den Tagespflegepersonen zählen Tagesmütter und-väter.
Für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege werden Kostenbeiträge erhoben. Die Erhebung dieser Elternbeiträge regelt die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege im Landkreis Oberspreewald-Lausitz“. Diese wurde nun in angepasster Form durch den Kreistag beschlossen.
Die wesentlichen Änderungen durch diesen Beschluss beziehen sich auf die Elternbeitragstabellen. Die Satzung sieht zudem vor, dass die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege weiterhin zu einem Anteil in Höhe von 70% durch die Kostenbeitragspflichtigen getragen werden und der verbleibende prozentuale Anteil in Höhe von 30% durch den Landkreis übernommen wird.
Mit dem Beschluss der angepassten Satzung im Kreistag tritt diese ebenfalls ab dem 1. April in Kraft.
TOP 14: Kauf eines Grundstückes von der Stadt Senftenberg zur Weiterentwicklung des Oberstufenzentrums Lausitz am Standort Sedlitz
Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat im Oktober 2022 über die Weiterentwicklung des Oberstufenzentrums Lausitz beraten und im Ergebnis die Standortverlagerung von Lauchhammer nach Sedlitz beschlossen. Dafür ist es erforderlich, den Standort in Sedlitz durch einen Erweiterungsbau auszuweiten und dafür notwendige Grundstücke zu erwerben.
Der Kreistag stimmte in seiner aktuellen Sitzung zu, das Grundstück der Stadt Senftenberg zur Entwicklung des OSZ Lausitz am Standort Sedlitz zu einem Kaufpreis von 79.400 Euro zu erwerben sowie die erforderliche Vermessung in Höhe von 3.015,58 Euro zu veranlassen.
Personelle Veränderungen und Gremienbesetzung
Kreisseniorenrat
Der Kreistag hat die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragte Frau Bärbel Kratzer und Frau Monika Stolper als Mitglied des Kreisseniorenrates abberufen. Der Landkreis dankt Frau Kratzer für das Mitwirken im Kreisseniorenrat seit insgesamt 16 Jahren und Frau Stolper, die sich 13 Jahre lang im Rat engagierte.
In dem Zusammenhang wurde die Neubestellung von Mitgliedern für den Kreisseniorenrat erforderlich, sodass der Rat mit einer Vollbesetzung auf großes Engagement bauen kann. Frau Bettina Lehmann wurde als ehrenamtliche Seniorenbeauftragte bestellt und Frau Bärbel Tschirschwitz wurde in den Kreisseniorenrat als beratendes Gremium zur Unterstützung der Tätigkeit der ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten berufen. Landrat Heinze, Kreistagsvorsitzende Gregor-Ness und der Beigeordnete Alexander Erbert beglückwünschten die Beiden zur Berufung und wünschten ihnen viel Erfolg für die Arbeit im Kreisseniorenrat.
Bild: Neubestellung von Bettina Lehmann (3.v.r.) als Seniorenbeauftragte und Bärbel Tschirschwitz als beratendes Gremium für den Kreisseniorenrat OSL (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
Weitere Besetzungen
Der Kreistag bestellte Frau Annemarie Wehle als Rechnungsprüferin des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.
Bild: Annemarie Wehle wurde vom Kreistag als Rechnungsprüferin des Landkreises Oberspreewald-Lausitz bestellt (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
Der Kreistag bestellte die Leiterin des Sachgebietes Rechnungsprüfung im Rechts- und Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises, Frau Judith Schuster, als Vertreterin des Landkreises in die Mitgliederversammlung des Institutes der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland e. V. (IdR).
Der Kreistag stimmte dem Vorschlag des Landkreises zu, Frau Angelika Hertel erneut als ehrenamtliche Richterin beim Sozialgericht Cottbus zu berufen.
Herr Steffen Johne wurde vom Kreistag als stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses und Frau Katja Krumbholz als stellvertretendes Mitglied berufen.
Auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde sich zu einer personellen Neubesetzung verständigt. Der Kreistag stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, Martin Höntsch die Stelle und die damit verbundenen Aufgaben der Amtsleitung des Amtes für Straßenverkehr und Ordnung dauerhaft zu übertragen. Herr Höntsch war nach seiner Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten 2015 zunächst als Sachbearbeiter für Asylbewerberangelegenheiten und danach als Sachbearbeiter für Aus- und Fortbildung und als Stellvertretung des Sachgebietes Personalangelegenheiten in der Kreisverwaltung OSL tätig. Von Mai bis November 2023 hat er die Aufgaben als Sachgebietsleiter für den Bereich Personalangelegenheiten wahrgenommen. Nebenberuflich hat er sein Bachelorstudium 2020 und kürzlich auch sein Masterstudium “Public Administration” erfolgreich abgeschlossen. Seit Ende 2023 ist er bereits als amtierender Amtsleiter für Straßenverkehr und Ordnung tätig. Landrat, Kreistagsvorsitzende und Beigeordnete beglückwünschten Herrn Höntsch nach der Bestätigung durch den Kreistag zu seiner neuen Position und wünschten ihm für die anstehenden Aufgaben gutes Gelingen.
Bild: Martin Höntsch wurde vom Kreistag als Amtsleiter für Straßenverkehr und Ordnung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz bestellt (Bild: Landkreis OSL/Nora Bielitz)
