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Landrat Siegurd Heinze zur Absage Dietmar Woidkes an die Kreisstrukturreform:

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, den 02.11.2017

„Eine klare und mehrheitliche Ablehnung aller kommunaler Ebenen – zuletzt auch innerhalb der stattgefundenen Anhörungen im Innenausschuss, ein entschiedenes Nein seitens vieler Bürger: Brandenburg hat in den vergangenen Monaten ein deutliches Zeichen gesetzt und aufgezeigt, an welchen Stellen es bei den Plänen zur Funktionalreform bzw. Kreisneugliederung hakt. Auch der Kreistag OSL hat diesbezüglich entschieden und mit breiter Mehrheit Position bezogen.

 

Mit der gestern offiziell bekannt gegebenen Entscheidung des Ministerpräsidenten geht die Landesregierung einen anerkennenswerten Schritt. Die Reform in der angedachten Fassung zu beenden, ist aus meiner Sicht zum jetzigen Zeitpunkt jedoch einzig folgerichtig.

 

Warten wir ab, wohin der weitere Weg führen wird. Wichtig ist dabei, an Richtiges anzuknüpfen: Beispielsweise, um eine solide Grundlage für die geplanten und durchaus sinnvollen Aufgabenübertragungen vom Land hin zu den untergeordneten Verwaltungen zu schaffen. Darüber hinaus ist auch über Kooperationen zwischen den Landkreisen zu diskutieren. Wir werden uns über den Landkreistag in diesen Prozess der Veränderung mit dem Land auch weiterhin konstruktiv einbringen.“

 

Siegurd Heinze, Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz