Untere Wasserbehörde

Die untere Wasserbehörde überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, zu denen in erster Linie das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltgesetz - WHG) und das Brandenburgische Wassergesetz (BbgWG) gehören. Diese Gesetze werden durch weitere Vorschriften ergänzt, z. B. Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) oder
Verordnung über die erlaubnisfreie Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser durch schadlose Versickerung (Versickerungsfreistellungsverordnung - BbgVersFreiV).

Der Gesetzgeber hat verschiedene Verfahren etabliert, für deren Durchführung die untere Wasserbehörde verantwortlich zeichnet; dazu gehören z.B.:

Erlaubnisse für die Einleitung von Abwasser (Schmutzwasser, Niederschlagswasser) in ein Gewässer (Grundwasser, oberirdisches Gewässer)
Erlaubnisse für das Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer
Erlaubnisse für Erdaufschlüsse
Prüfung von Anzeigen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffe
Genehmigungen von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
Ausnahmezulassungen von Verboten im Zusammenhang mit Hochwasserschutzanlagen

Auf den folgenden Seiten stellt die untere Wasserbehörde Informationen zur Verfügung, die Ihnen helfen sollen, den für Ihr Anliegen/Vorhaben richtigen Ansprechpartner oder das richtige Antrags-/Anzeigeformular zu finden.

Bei Fragen können Sie sich gern unter der E-Mail-Adresse

melden.

Aktuelle Informationen

Information zur geltenden Allgemeinverfügung zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser sowie von Erdaufschlüssen aufgrund des Grundwasserschadens im Stadtteil Stennewitz der Stadt Lübbenau/Spreewald

Information zur geltenden Allgemeinverfügung zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser und von oberirdischen Gewässern sowie von Erdaufschlüssen innerhalb eines bestimmten Gebietes der Stadt Schwarzheide

Formulare und Informationen

Erdaufschlüsse

Anzeige zur Errichtung von Grundwassermessstellen

gemäß § 49Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

F 70.01.01

Entnahme aus Grundwasser und oberirdischen Gewässern

Anzeige zur erlaubnisfreien Grundwasserentnahme für Hausbrunnen gemäß § 56 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)	F 70.02.01
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus einem oberirdischen Gewässer gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz	F 70.02.02
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz	F 70.02.03

Grundwasserhaltung/Grundwasserabsenkung

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis einer Grundwasserabsenkung gemäß §§ 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)	F 70.03.01
Anzeige eines Erdaufschlusses für eine Grundwasserabsenkung für geringe Mengen und zu einem vorübergehenden Zweck (< 10 m³/h und <30 Tage) gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)	F 70.03.02

Wasserschutzgebiet

Antragsvoraussetzungen für die Befreiung von Verbot/von den Verboten

Bitte wenden Sie sich an Frau Hein (Telefon 03541/870-3423)

Überschwemmungsgebiet/Hochwasserschutz

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung gemäß § 78 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Ausweisung neuer Baugebiete im festgesetzten Überschwemmungsgebiet	F 70.05.01
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 78 Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet	F 70.05.02
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung nach § 78a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für sonstige Maßnahmen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet	F 70.05.03
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung nach § 98 Abs. 3 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) von Ausnahmen von den Verboten auf Deichen und Deichschutzstreifen Bitte wenden Sie sich an die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde ()
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Schwarzen Elster und ihrer Zuflüsse - Bekanntmachung	I 70.05.06
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Mittleren Spree mit Nordumfluter, Südumfluter und Dahme-Umflut-Kanal – Bekanntmachung	I 70.05.07

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 87 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) zur Errichtung oder wesentlichen Veränderung einer Anlage in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer

F 70.06.01

Kanalisationsnetze

Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anlage 1	F 70.07.01
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anlage 2: Baubeschreibung	F 70.07.02
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anlage 3: Mitteilung über den Baubeginn	F 70.07.03
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anlage 3: Mitteilung über die Fertigstellung	F 70.07.04
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anhang 4.1: Erklärung der Baubetreuung zur Fertigstellung	F 70.07.05
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anhang 4.2: Bestätigung der Prüfung der Dichtheit der Kanalisation und zugehöriger Bauwerke zur Fertigstellung	F 70.07.06
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anhang 4.3: Bestätigung der Mängelfreiheit der Kanalisation im Ergebnis der Kamerabefahrung zur Fertigstellung	F 70.07.07
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Anhang 4.4: Bestätigung der Prüfung der ordnungsgemäßen Beschaffenheit und Betriebssicherheit der techn. Anlagen und Einrichtungen der Kanalisation zur Fertigstellung	F 70.07.08
Anzeigeverfahren für Kanalisationen - Bescheinigung der Prüfingenieurin/des Prüfingenieurs für Standsicherheit zur Fertigstellung	F 70.07.09

Kleinkläranlagen (Schmutzwassermenge < 8 m³/d, Schmutzwasserbeseitigungspflicht

Antrag des Grundstücksnutzers auf Übertragung der Schmutzwasserbeseitigungspflicht und Freistellung der abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaft gemäß § 66 Abs. 4 Brandenburgisches Wassergesetz	F 70.08.01
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz zur Einleitung von geklärtem häuslichen Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer	F 70.08.03
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz zur Einleitung von geklärtem gewerblichen Abwasser aus einer Kleinkläranlage in ein Gewässer	F 70.08.04

Gewässerbenutzungen (Niederschlagswasser, Niederschlagswasserbeseitigungspflicht) einschl. Stauanlagen (Wehre) und Schöpfwerke

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz - Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser	F 70.10.01
Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz - Einleitung von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer	F 70.10.02
Erklärung zur Niederschlagswasserversickerung incl. Checkliste Gewerbe	F 70.10.03
Erklärung zur Niederschlagswasserversickerung incl. Checkliste Wohnbebauung	F 70.10.04
Antrag des Grundstücksnutzers auf Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht und Freistellung der Gemeinde/der Stadt/des Amtes gemäß § 66 Absatz 4 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)	F 70.10.05
Antrag der Gemeinde/der Stadt/des Amtes auf Freistellung von der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht und deren Übertragung auf den Nutzer gemäß § 66 Abs. 4 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)	F 70.10.06
Antragsvoraussetzungen für Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb von Stauanlagen (Wehren) und Schöpfwerken Bitte wenden Sie sich an Frau Elsner (Telefon (03541/870-3437)

Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Anzeige zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen gemäß § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)	F 70.12.01
Anzeige einer Jauche-, Gülle- oder Silagesickersaftanlage (JGS-Anlage) gemäß Anlage 7 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)	F 70.12.02
Informationen zu JGS-Anlagen	I 70.12.03

geothermische Anlagen

Anzeige eines Erdaufschlusses für die Nutzung von Erdwärme gemäß § 49 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 56 Brandenburgisches Wassergesetz

F 70.23.01

Indirekteinleitung

Antrag zur Einleitung oder Einbringung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen oder gleichwertigen Einrichtungen in öffentliche Abwasseranlagen oder in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen gemäß Indirekteinleiterverordnung	F 70.24.01
Anzeige über die Inbetriebnahme oder den Weiterbetrieb der Einleitung oder Einbringung von mineralölhaltigem Abwasser nach § 4 Abs. 1 Indirekteinleiterverordnung	F 70.24.02
Anzeige über die Inbetriebnahme oder den Weiterbetrieb der Einleitung oder Einbringung von amalgamhaltigem Abwasser nach § 4 Abs. 1 Indirekteinleiterverordnung	F 70.24.03

abflusslose Sammelgruben

Informationen zur Errichtung und Nutzung von abflusslosen
Sammelgruben

I 70.27.01

Veröffentlichungen gemäß der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV)

Veröffentlichungen nach IED und IZÜV

Gemäß der IE-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (Amtsblatt der Europäischen Union 334/17 vom 17.12.2010) unterliegen bestimmte Anlagen einer besonderen Kontrolle durch die untere Wasserbehörde auf der Grundlage der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei der Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV) vom 02.05.2013 (BGBl. I S. 973, 1011).

Die untere Wasserbehörde ist u.a. angehalten, ein Überwachungsprogramm zu erstellen, in dem der Rhythmus der kontinuierlichen Überwachung/Kontrollen festgelegt wird. Grundlage der Anlagenüberwachung ist der vom Land Brandenburg aufgestellte Überwachungsplan (https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/IED-Ueberwachungsplan.pdf). Er trifft Aussagen über die wichtigsten Umweltprobleme sowie deren Bewertung.

Die Anlagen und Deponien des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, die der IED unterliegen, finden Sie unter folgenden Links:

Anlagen: https://lfu.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Uebersicht-IED-Anlagen.pdf

Deponien: https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/IED-Deponien.pdf

Zu den durch die untere Wasserbehörde zu veröffentlichenden Informationen gehören die wasserrechtliche Zulassung (Erlaubnis und/oder Genehmigung), der Bericht über die letzte Vor-Ort-Kontrolle in Form einer Information incl. der Angabe des Überwachungszyklus laut Überwachungsprogramm für die jeweilige Anlage.

Die Daten zu den einzelnen Anlagen finden Sie hier:

AEV Abfallentsorgungsverband „Schwarze Elster“ - Abfallaufbereitungsanlage

Agrar GmbH Landwirtschaftlicher Produktionsbetrieb Altdöbern - Schweinemastanlage

BASF Schwarzheide GmbH - Azolanlage

BASF Schwarzheide GmbH - Basotect-Anlage

BASF Schwarzheide GmbH - DNT-Anlage einschl MNT

BASF Schwarzheide GmbH - Gaserzeugungsanlage (Steamreforming)

BASF Schwarzheide GmbH - Glycerin und Biodiesel-Anlage

BASF Schwarzheide GmbH - GuD-Kraftwerk

BASF Schwarzheide GmbH - Laromer-Anlage

BASF Schwarzheide GmbH - PBT-Anlage

BASF Schwarzheide GmbH - Polyesterole-Anlage