Datenschutzerklärung für die elektronische Bezahlplattform ePayBL (ePayment Bund Länder)

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist zur Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermächtigt bzw. verpflichtet. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO).

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir dabei verarbeiten, warum wir das tun und welche Rechte Sie haben.

Achtung: Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die ePayBL-Paypage. Die Datenschutzerklärung für die Webseite osl-online.de finden Sie unter diesem Link.

1. Beschreibung der Verarbeitungstätigkeit

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz stellt Ihnen eine elektronische Bezahlplattform zur Verfügung. Über diese können Sie digitale Verwaltungsleistungen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz online bezahlen. Für Sie ist die elektronische Bezahlplattform eine Übersichtsseite, auf der Sie auswählen können, wie – also mit welchem Anbieter – Sie die Verwaltungsleistung bezahlen wollen. Wir als Behörde können mit der Bezahlplattform in unserer Kasse registrieren, dass Sie die Verwaltungsleistung bezahlt haben.

In diesem Zusammenhang werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet und genutzt.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Wenn Sie eine digitale Verwaltungsleistung, die der Landkreis Oberspreewald-Lausitz anbietet, online bezahlen und Ihre personenbezogenen Daten dorthin übertragen, ist der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Dubinaweg 1
01968 Senftenberg

Tel.: 03573 870 0

E-Mail:

Für die Bereitstellung, also die technische Einrichtung und den Betrieb der elektronischen Bezahlplattform ist der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB), Steinstraße 104-106, Potsdam verantwortlich.

3. Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragte des Landkreises Oberspreewald-Lausitz erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Dubinaweg 1
01968 Senftenberg
Telefon: 03573 870 1432
E-Mail:

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie Speicherdauer der Daten

4.1 Bereitstellung Bezahlseite (Paypage) 

Wenn Sie eine digitale Verwaltungsleistung online bezahlen möchten, werden Sie ggf. zur Einleitung des Bezahlvorgangs auf die Bezahlseite (Paypage) der elektronischen Bezahlplattform ePayBL weitergeleitet. Wir verarbeiten zur Bereitstellung und Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der elektronischen Bezahlplattform ePayBL folgende Protokolldaten. Das geschieht unabhängig davon, ob Sie eine Zahlung auslösen:

• Besuchte Seite
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs 
• Menge der gesendeten Daten in Byte
• Website, von der Sie auf die Seite gelangten (Referrer)
• Verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem (User-Agent)
• Ihre IP-Adresse

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

Speicherdauer: 90 Tage

4.2 Zahlungsabwicklung

Für die Abwicklung der Zahlung benötigt die elektronische Bezahlplattform ePayBL folgende Daten:

• Kundennummer
• Vorgangsnummer/Zahlungsreferenz (Kassenzeichen)
• Betrag, Zahlverfahren (z. B. Kreditkarte, Paypal)

Für die Zuordnung einer Zahlung benötigt der Landkreis Oberspreewald-Lausitz weitere Daten:

• Zeitpunkt der Zahlung
• Kreditkartengesellschaft bei Zahlung mit Kreditkarte
• Inhaltsdaten/Verwendungszweck

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

Speicherdauer: Bis zum Entfall des Zwecks der Datenverarbeitung.

Zahlungsmitteldaten wie Kreditkartendaten, Bankverbindung oder PayPal-Konto werden in der elektronischen Bezahlplattform ePayBL nicht abgefragt. Sie wählen eine Zahlweise und werden für die Durchführung der Zahlung direkt zur Website des Zahlungsdienstleisters S-Public Services GmbH weitergeleitet. Hier geben Sie die benötigten Daten ein. Nach Beendigung des Zahlungsvorgangs übermittelt der Zahlungsverkehrsprovider der elektronischen Bezahlplattform ePayBL die Information, dass die Zahlung erfolgreich durchgeführt/abgebrochen wurde und welches Zahlungsmittel verwendet wurde. Die elektronische Bezahlplattform ePayBL informiert das Programm zur Bereitstellung der digitalen Verwaltungsleistung über den Zahlvorgang.

4.3 Kontaktaufnahme

4.3.1 E-Mail

Wenn Sie mit uns per E-Mail kommunizieren, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten:

Kontaktdaten:

• Name, E-Mail-Adresse (optional weitere Kontaktdaten)
• Inhalt Ihrer Anfrage

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 BbgDSG

Speicherdauer: Solange, wie wir die Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen. Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein.

4.3.2 Telefon

Wenn Sie mit uns telefonischen Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir folgende personenbezogene Daten, um Ihr Anliegen zu bearbeiten:

Kontaktdaten:

• Name, Telefonnummer (optional: weitere Kontaktdaten)
• Inhalt Ihrer Anfrage

Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 BbgDSG

Speicherdauer: Solange, wie wir die Daten zur Beantwortung Ihrer Anfrage benötigen. Je nach Gegenstand der Anfrage kann darüber hinaus eine Aufbewahrung im Rahmen der gesetzlichen Fristen bzw. Vorschriften zur Aktenhaltung erforderlich sein.

5. Herkunft der Daten

In der Regel geben Sie Ihre Daten selbst an. Zusätzlich werden diese bei Veranlassung einer digitalen Verwaltungsleistung teils im Rahmen der Beantragung aus Ihrem Personalausweis, elektronischen Aufenthaltstitel oder Ihrer EU-Bürgerkarte ausgelesen.

6. Empfänger der Daten

6.1 Auftragsverarbeiter

Der Brandenburgische IT-Dienstleister (ZIT-BB) hat die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) mit dem technischen Betrieb der elektronischen Bezahlplattform ePayBL in seinen Rechenzentren beauftragt. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht außerhalb Deutschlands verarbeitet. Wenn nicht im Folgenden anders angegeben, empfängt die AKDB die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen personenbezogenen Daten und kann diese zur Bearbeitung von Störungen oder Anfragen zusammen mit technischen Protokolldaten der zum Einsatz kommenden Anwendungen und Systemen an den ZIT-BB und den Landkreis Oberspreewald-Lausitz weiterleiten.

6.2 Zahlungsdienstleister

Die elektronische Bezahlplattform wickelt Ihre Zahlungen nicht selbst ab, sondern leitet sie dazu an Zahlungsdienstleister weiter. Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erhält im Anschluss an Ihre Zahlung nur die Bestätigung.

Ein Zahlungsdienstleister, der immer – also unabhängig von dem von Ihnen gewählten Bezahlverfahren zum Einsatz kommt – ist die S-Public Services GmbH. Ihre Multi-Bezahllösung GiroCheckout stellt die Anbindung der verschiedenen Bezahlverfahren an die elektronische Bezahlplattform sicher. Dabei werden die bei der Transaktion anfallenden personenbezogenen Daten zunächst an die S-Public Services GmbH über GiroCheckout und danach an den Dienstleister für das von Ihnen gewählte Bezahlverfahren übermittelt.

Abhängig von dem von Ihnen bei der Zahlung ausgewählten Bezahlverfahren kommen schließlich Zahlungsdienstleister wie Visa, Mastercard, PAYONE, paydirekt, oder PayPal zum Einsatz, an die wir mit Ihrem Bezahlvorgang verbundene personenbezogene Daten übermitteln.

Für die Übermittlung der bei der Zahlung anfallenden personenbezogenen Daten an die S-Public Services GmbH und die jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister sind wir verantwortlich. Für die weitere Verarbeitung sind die S-Public Services GmbH und die jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister verantwortlich. Das schließt auch die ggf. weitere Übermittlung von personenbezogenen Daten durch diese zur Bonitätsfeststellung ein, insbesondere an Auskunfteien. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der S-Public Services GmbH und der jeweiligen anderen Zahlungsdienstleister.

7. Betroffenenrechte

Als betroffene Person können Sie uns gegenüber insbesondere folgende Rechte geltend machen.

Sie haben das Recht:

• Auskunft darüber zu verlangen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten (Art. 15 DS-GVO).
• von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
• von uns die Löschung Ihrer Daten zu verlangen (Art. 17 DS-GVO).
• die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken zu lassen (Art. 18 DS-GVO).
• die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem andren Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
• gegen jede Verarbeitung, die auf der Rechtsgrundlagen des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) DS-GVO beruht, Widerspruch einzulegen.

Sofern Sie uns eine gesonderte Einwilligung in die Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO).

8. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Diese richten Sie an:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel.: 033203/356-0, Fax: 033203/356-49
E-Mail:

Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter https://www.lda.brandenburg.de entnehmen.

9. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Zur Beantragung einer digitalen Verwaltungsleistung ist Ihre Mitwirkung notwendig. Wenn Sie das Angebot in Anspruch nehmen wollen, so müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgemäß angeben. Tun Sie dies nicht, so muss Ihr Antrag entweder abgelehnt werden oder bleibt unbearbeitet.

10. Zweckänderung

Die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den unter Ziffer 4 genannten Zwecken ist nicht zulässig. Sofern der Landkreis Oberspreewald-Lausitz beabsichtigt, Ihre Daten zu anderen Zwecken zu verarbeiten, werden Sie vor der Weiterverarbeitung informiert.