Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat am 23.12.2020 den Pakt für Pflege gestartet. Mit dem Pakt für Pflege soll die Pflege vor Ort gestärkt und nachhaltig gestaltet, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum entlastet, Beratungsstrukturen ausgebaut und die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert werden. Für die Umsetzung stehen im Landeshaushalt jährlich rund 22
Millionen Euro zur Verfügung.
Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen:
Pflege vor Ort stärken (Förderprogramm für Kommunen)
Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)
Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)
Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)
Mit Mitteln des Paktes für Pflege sind in den vergangenen Jahren viele bedeutsame und nachhaltige Fördermaßnahmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt, geplant und umgesetzt worden.
In den Richtlinien und Zuwendungsbescheiden wurde eine Berichtspflicht über die Verwendung der Mittel gegenüber dem Kreistag bzw. der Stadtverordnetenversammlung verankert. Dieser Bericht soll auch in geeigneter Weise veröffentlicht werden.
Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind Projekte im Rahmen des Paktes für Pflege geplant und auch Mittel bewilligt worden.
Pflege vor Ort stärken
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die Erstellung einer Pflegestrukturplanung ausgeschrieben und Fördermittel über den Pakt für Pflege – Pflege vor Ort beantragt und bewilligt bekommen. Den Zuschlag hat ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung Hamburg erhalten. ALP hat gemeinsam mit dem Landkreis in 2022 und 2023 an der Erstellung der Pflegestrukturplanung gearbeitet. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor.
Der Abschlussbericht zur Pflegestrukturplanung aus dem Dezember 2023 kann hier eingesehen werden:
Pflegestrukturplanung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz 2023
Fördermittel in Höhe von 61.289,76 € wurden vom LASV ausgezahlt. Für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz betrug der Eigenanteil von 20 % - 15.322,44 €.
Im Rahmen des Paktes für Pflege – Pflege vor Ort beteiligt sich der Landkreis Oberspreewald-Lausitz an einer Kooperation der „Südlandkreise“ mit der kreisfreien Stadt Cottbus an einer überregionalen Koordinierungsstelle zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes in der Pflege, dem sogenannten Pflegebund Lausitz. Hier fanden in 2023 regelmäßige Treffen der Sozialplanerinnen und Sozialplaner der Stadt Cottbus und der Landkreise Spree-Neiße, Elbe-Elster, Dahme-Spreewald und Oberspreewald-Lausitz statt.
Auch hatten in 2023 die Kommunen des Landkreises Oberspreewald-Lausitz die Möglichkeit für Projekte Fördermittel zu beantragen. In den Städten Senftenberg, Lauchhammer, Großräschen und Lübbenau/Spreewald, im Amt Ortrand und der Gemeinde Schipkau wurden Mittel vom LASV bewilligt und Projekte durchgeführt.
Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)
Im Jahr 2023 wurden insgesamt 60.607,09 € Landesfördermittel (80%) beim LASV abgerufen. Die Mittel wurden eingesetzt für die Finanzierung der Personalkosten der zusätzlichen Sozialarbeiterin, für Miete und Betriebskosten des Arbeitsplatzes, ADV- Kosten sowie für die Unterhaltung des Dienstfahrzeuges. 20% der Gesamtkosten trägt der Landkreis OSL selbst.
Gemäß der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Pflegestützpunkten (i. R. des Paktes für Pflege) war es 2023 möglich, durch die seit Mai 2022 für den Pflegestützpunkt zusätzlich zur Verfügung stehende Sozialarbeiterin, die Beratungszeit in Lübbenau/Spreewald im „Haus der Harmonie“ zu verdoppeln. Dadurch stieg die Inanspruchnahme der Lübbenauer Außenstelle ab Januar 2023 um fast 200 %. Dies belegt, wie wichtig zukünftig der Ausbau der Pflegeberatung im nördlichen Teil des Landkreises OSL wird.
Die Eröffnung eines gemeinsamen Pflegekompetenzzentrums in Lübbenau/Spreewald scheiterte in 2023 an der Nichtverfügbarkeit geeigneter Immobilien. Ein Mietobjekt wurde im Herbst 2022 gefunden. Ende des Jahres 2023 hat der Vormieter der gewünschten Immobilie das Objekt freigegeben. Derzeit (Januar-März 2024) finden die erforderlichen Planungen für den Umbau der Immobilie und der Nutzungsänderung der Räumlichkeiten mit Bauantragstellung statt.
Die im zukünftigen Pflegekompetenzzentrum zusammenarbeitenden Partner (Träger des PSP Oberspreewald- Lausitz und der Zusammenschluss zur „AG Pflege“ der Lübbenauer Wohlfahrtsverbände und private Pflegeanbieter) beraten aktuell das Nutzungskonzept, die Entsendung von Personal und die geplanten Öffnungszeiten des neuen Pflegekompetenzzentrums.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit konnten von den Mitarbeiterinnen zahlreiche Vorträge in verschiedensten Institutionen gehalten werden, z.B. in Seniorenklubs, Pflegeschulen, Selbsthilfegruppen und Tagespflegen. Ergänzt wurde die Öffentlichkeitsarbeit durch die Teilnahme an Workshops, Hörtagen, Netzwerktreffen, Sozialarbeitertreffen, Gesundheitstagen und Thementagen. Die Durchführung eines Pflegekurses begann im August mit 8 Modulen. Vom 09. bis 13.10.2023 konnte die Sozialberaterin an der qualifizierten Schulung zum Thema „Wohnberatung für Pflegebedürftige und deren Angehörige“ teilnehmen und danach die Gründung des Landesarbeitskreises Wohnberatung in Brandenburg mit initiieren.
Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)
Projekt: Neubau Tagespflege Schipkau
Mit Bescheid vom 03.04.2023 wurden dem Landkreis OSL insgesamt 104.000 € für den Neubau einer Tagespflege in der Thomas-Mann-Straße 12 in Schipkau bewilligt. Die Zuwendung teilt sich auf das Haushaltsjahr 2023 mit 72.000 € und auf des Haushaltsjahr 2024 mit 32.000 € auf.
Mit Bescheid vom 14.04.2023 erfolgte die Weitergabe der Landeszuwendung an die Wohnresidenz Schipkau GmbH als Letztempfänger.
Ausgezahlt wurden in 2023 insgesamt 72.000 € an die Wohnresidenz Schipkau GmbH nach Mittelanforderung durch den Letztempfänger. Die Fördermittel wurden eingesetzt für die Anschaffung von Erstausstattungsgegenständen wie z.B. Tische, Stühle, Lampen, Garderoben, Sessel, Schränke, Pflegebetten, Pflanzkübel, Sofas, TV Gerät, Schrankwand, Büroarbeitsplatz, Waschmaschine und Trockner, Geschirr, Gläser und Besteck und vieles mehr.
Die Fördermittel des Jahres 2024 werden für den Einbau einer Küche benötigt. Die Eröffnung der Tagespflege ist für Februar/März 2024 geplant.
