Pakt für Pflege

Information zu Projekten des „Pakt für Pflege“ im Landkreis Oberspreewald-Lausitz

Sozialministerin Ursula Nonnemacher hat am 23.12.2020 den Pakt für Pflege gestartet. Mit dem Pakt für Pflege soll die Pflege vor Ort gestärkt und nachhaltig gestaltet, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum entlastet, Beratungsstrukturen ausgebaut und die Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gefördert werden. Für die Umsetzung stehen im Landeshaushalt jährlich rund 22 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Pakt für Pflege besteht aus vier Säulen:

1. Pflege vor Ort stärken (Förderprogramm für Kommunen)
2. Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)
3. Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)
4. Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)

Mit Mitteln des Paktes für Pflege sind in den vergangenen Monaten viele bedeutsame und nachhaltige Fördermaßnahmen in den Landkreisen und kreisfreien Städte entwickelt, geplant und umgesetzt worden.

In den Richtlinien und Zuwendungsbescheiden wurde eine Berichtspflicht über die Verwendung der Mittel gegenüber dem Kreistag bzw. der Stadtverordnetenversammlung verankert. Dieser Bericht soll auch in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sind Projekte im Rahmen des Paktes für Pflege geplant und auch schon Mittel bewilligt worden.

Pflege vor Ort stärken

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat die Erstellung einer Pflegestrukturplanung ausgeschrieben und Fördermittel über den Pakt für Pflege – Pflege vor Ort beantragt und bewilligt bekommen. Den Zuschlag hat ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung Hamburg erhalten. Die beantragten Fördermittel von 64.880,00 Euro wurden vom LASV für 2022 und 2023 bewilligt. Der Landkreis trägt von den Gesamtausgaben (81.100,00 Euro) die erforderlichen 20 % (16.220,00 Euro).

Im Rahmen des Paktes für Pflege – Pflege vor Ort beteiligt sich der Landkreis Oberspreewald-Lausitz an einer Kooperation der „Südlandkreise“ mit der kreisfreien Stadt Cottbus zur Schaffung einer überregionalen Koordinierungsstelle zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes in der Pflege dem sogenannten Pflegebund Lausitz.

Um die Kommunen über die Möglichkeiten im Rahmen des Paktes für Pflege – Pflege vor Ort zu informieren, organisierte der Landkreis Oberspreewald-Lausitz gemeinsam mit der Fachstelle Altern und Pflege im Quartier (FAPIQ) am 16.07.2021 eine Informationsveranstaltung. Den Kommunen wurde zahlreiches Informations- und Datenmaterial an die Hand gegeben. Ein erster Pflegestammtisch der Kommunen fand am 05.11.2021 statt.

In den Städten Senftenberg, Schwarzheide, Lauchhammer, Großräschen und Lübbenau wurden Mittel vom LASV bewilligt und Projekte werden durchgeführt. Im Amt Ortrand ist ein Antrag beim LASV gestellt worden. In der Stadt Vetschau und der Gemeinde Schipkau werden Projekte vorbereitet. In der Stadt Calau und den Ämtern Ruhland und Altdöbern sind zurzeit keine Projekte geplant.

Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)

Zur Erweiterung der Arbeit des Pflegestützpunktes in Senftenberg wurden vom Landkreis Oberspreewald-Lausitz Fördermittel beim LASV in Höhe von insgesamt 192.800,00 Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 beantragt. Den Zuwendungsbescheid dafür erhielt die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 27.04.2022. Für das Jahr 2022 wurden bisher 43.840,95 Euro abgefordert.

Auf Grund der Bewilligung der Zuwendung war es möglich, eine neue Stelle im Stellenplan für den Pflegestützpunkt zu schaffen. Die Stelle konnte am 01.05.2022 mit einer Sozialarbeiterin besetzt

werden. Inhaltlich wurde das Aufgabegebiet der Sozialarbeiterin u.a. um die bedarfsgerechte Hausbesuchstätigkeit, den Aufbau einer mobilen Sozialberatung sowie die allgemeine Wohnraumberatung erweitert. Konsequenterweise wurde dafür die Beschaffung eines neuen Dienstautos für die Mitarbeiterinnen des Pflegestützpunktes notwendig. Die Unterhaltungskosten des Fahrzeuges sowie die neu entstehenden Personal- und Sachkosen für die Erweiterung der Stützpunktarbeit sind über die Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Pflegestützpunkten förderfähig.

Weiterhin war die Verwaltung intensiv mit der Suche eines neuen Objektes in Lübbenau beschäftigt, um dort eine neue Außenstelle des Pflegestützpunktes zu errichten. Ein geeignetes neues Objekt wurde gefunden; jedoch ist hier noch der Auszug des jetzigen Mieters abzuwarten. In diesem neuen Objekt soll ab Frühjahr 2023 die neue Außenstelle des Pflegestützpunktes seine Beratungsdienste anbieten. Idealerweise soll gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden aus der Region Lübbenau an diesem Standort ein Pflegekompetenzzentrum erprobt werden.

Derzeit finden bereits Sprechzeiten in Lübbenau im „Haus der Harmonie“ zweimal monatlich statt.

Ab 01.01.2023 werden diese Sprechzeiten wöchentlich bis zum Umzug in das neue Objekt angeboten.

Ohne die Bewilligung der Zuwendungen aus dem Pakt für Pflege wäre die Erweiterung der Stützpunktarbeit nicht möglich.

Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)

Gemäß der Pflegezukunftsinvestitions-Richtlinie 2021 bis 2024 stehen für die strukturelle Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstruktur im Landkreis Oberspreewald-Lausitz jährlich 209.951,49 Euro als Budget für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz zur Verfügung. Bisher haben zwei Antragsteller Fördermittel für den Neubau einer Tagespflege beantragt. Die Kreisverwaltung ist gemäß der Förderrichtlinie Erstempfänger der Landeszuwendungen und damit verantwortlich für die Prüfung der Einhaltung aller Zuwendungsvoraussetzungen durch den Letztempfänger.

Beide Anträge befinden sich noch im Antrags-Prüfverfahren. Eine Beantragung von Zuwendungen für den Neubau der Tagespflegen aus Landesmitteln beim LASV Brandenburg konnte noch nicht erfolgen.

Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege)

Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gibt es drei Pflegeschulen. Zu konkreten Maßnahmen und Projekten kann der Landkreis keine Aussagen treffen.