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Informationen für Unternehmen zur Corona-Pandemie

Brandenburgische Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung
Die Brandenburger Landesregierung hat die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus angepasst. Neue Grundlage ist die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung des Brandenburgischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (zu finden unter  Landesrechtsportal Brandenburg | Gesetz- und Verordnungsblatt).


Die wichtigsten Corona-Regeln ab 3. April 2022
Das Brandenburger Kabinett hat am 29.03.2022 die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung beschlossen. Sie tritt am 3. April in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 30. April 2022. Grundlage ist der neue § 28a Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes, nach dem die Länder nur noch wenige sogenannte Basisschutzmaßnahmen ohne Parlamentsbeschluss anordnen können. Diese Maßnahmen sollen vor allem vulnerable Personengruppen schützen.


Es herrscht somit weiterhin eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens:

  • In geschlossenen Räumen von Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten, voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten müssen alle Besucherinnen und Besucher während des gesamten Aufenthalts eine FFP2-Maske tragen.
  • Beschäftigte müssen in diesen Einrichtungen bei der Ausübung körpernaher Tätigkeiten eine FFP2-Maske tragen, ansonsten mindestens eine OP-Maske, soweit physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind.
  • Die in diesen Einrichtungen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen müssen bei körpernahen Dienstleistungen mindestens eine OP-Maske tragen, soweit die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer Maske zulässt. Zudem müssen sie auch in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtungen eine OP-Maske tragen (das gilt nicht für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen). Das bedeutet: Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel eine Arztpraxis aufsuchen oder im Krankenhaus behandelt werden, müssen mindestens eine OP-Maske tragen.

 

Außerdem gilt eine Testpflicht für nicht-immunisierte Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens. Das heißt, alle Beschäftigten in Krankenhäusern, voll- und teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen, in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten, ambulanten Pflegediensten sowie Maßregelvollzugseinrichtungen sowie anderen Abteilungen und Einrichtungen, wenn und soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, müssen sich an jedem Arbeitstag einer Corona-Testung unterziehen. Diese Testpflicht gilt nicht für vollständig geimpfte und nachweislich genesene Beschäftigte.


Schließlich herrscht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für alle Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr. Das Kontroll- und Servicepersonal muss mindestens eine OP-Maske tragen, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen.

 

Für weitergehende Schutzmaßnahmen in sog. Hotspot-Regionen, wie zum Beispiel FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel, Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Testnachweispflichten und daran anknüpfende Zugangsbeschränkungen für Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr oder Anwendung von Hygienekonzepten, ist nach dem neuen § 28a Absatz 8 IfSG ein Beschluss des Landtags erforderlich.


3G am Arbeitsplatz
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetz  entfällt 3G am Arbeitsplatz.
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition am 18. März 2022 zugestimmt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 18. März dem neuen Infektionsschutzgesetz zu.


Homeoffice-Regelungen 
Am 17. März 2022 wurde die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung veröffentlicht. Sie besagt, dass die grundlegende Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März 2022 entfällt. Jedoch hat der Arbeitgeber auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ausreichend gewährleistet ist. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können.


Weitere Informationen dazu finden Sie beim Ministerium für Arbeit und Soziales in einer  Aktualisierung vom 16. März. Die neuen Regelungen einer entsprechenden Verordnung traten am 20. März in Kraft und gelten vorerst bis 25. Mai 2022.


Was sollte ich zum Testen im Unternehmen wissen?
Kosten der Tests können für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigte Unternehmen unter Hygienemaßnahmen in Anrechnung bringen (  Frage 2.4, Punkt 7). Weitere Details erwarten wir in Kürze. FAQs zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und mobilen Arbeit mit ausführlichen Hinweisen zu Hygienevorschriften, -konzepten und Testen hat der BDA unter diesem  Link veröffentlicht.

 

Verdienstausfallentschädigung

Ab dem 15. April haben nur noch Geboosterte einen Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung aufgrund von Quarantäne. Weitere Informationen finden Sie hier.