Nächste Schritte zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes



Am Donnerstag, den 11.08.2022 kam die Arbeitsgruppe zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes erstmals nach dem Kreistagsbeschluss zusammen. Die nächsten Schritte und ein Zeitplan für das weitere Vorgehen wurden erarbeitet.

 

Im Rahmen der Vorbereitung zum Kreistagsbeschluss zur Eingliederung des bodengebundenen Rettungsdienstes unter Trägerschaft des LK OSL in Form einer kommunalen GmbH hatte es bereits diverse Gespräche mit allen Beteiligten (u.a. Vertreter aus der Belegschaft der Rettungswachen) gegeben. Es wurden die angebrachten Bedenken und Vorschläge und Ideen ausgewertet. Außerdem wurde eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu drei verschiedenen Varianten der Kommunalisierung des Rettungsdienstes aufgestellt. All diese Vorbereitungen bildeten die Grundlage und die Entscheidungsbasis für den Kreistag am 30.06.2022, der im Ergebnis die Kommunalisierung in Form einer kommunalen GmbH beschlossen hat.

 

Im Nachgang des Kreistages wurden und werden diverse Thematiken fokussiert. Dazu zählen die Ausarbeitung von Organigrammen zur Strukturierung der neuen kommunalen GmbH, die Erarbeitung von Vertragsentwürfen, die Ausschreibung für die Stelle als Geschäftsführer des FamilienCampus LAUSITZ, welcher ab dem 1. Januar 2023 auch den Prozess der Kommunalisierung des Rettungsdienstes begleiten soll und die weiteren Gespräche mit den Hilfsorganisationen zum Bevölkerungsschutz und den aktuellen Leistungserbringern des bodengebundenen Rettungsdienstes.

 

Aktuell wird die Gründung der kommunalen GmbH vorbereitet und eine Strategie zum Betriebsübergang entwickelt. Für diese und weitere Schritte hat sich nun erstmals nach dem Kreistagsbeschluss die Arbeitsgruppe zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes getroffen.

 

Zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehören Frau Grit Klug, 1. Beigeordnete und Dezernentin für Bau, Ordnung und Umwelt, Mitarbeitende aus dem Sachgebiet Rettungsdienst und dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises, einem Personalvertreter des Landkreises, der ärztlichen Leiterin des Rettungsdienste, Berater bzw. Rechtsanwälte von SKW Schwarz, wirtschaftliche Berater der ORGAKOM Unternehmensgruppe, Vertretung aus der Belegschaft der Rettungswachen und je ein Vertreter/eine Vertreterin aus den Fraktionen des Kreistages des Landkreises.

 

 

Konkrete Punkte auf der Arbeitsliste sind im weiteren Zeitverlauf die Anpassung des Gesellschaftsvertrages und die Entscheidung, ob die kommunale GmbH neugegründet oder durch die Übernahme einer bestehenden GmbH zustande kommen soll. Die geplante Bestandsaufnahme der vorhandenen Ressourcen, wie Rettungsmittel uvm., soll eine Strukturierung der Übernahme ermöglichen. Ebenfalls wird dadurch herausgestellt, welche Mittel zwecks Bevölkerungsschutz noch beschafft werden müssen, die bisher von den Leistungserbringern des bodengebundenen Rettungsdienstes gestellt wurden.

Mit den Sana Kliniken Niederlausitz sind diesbezüglich Verhandlungsgespräche zwecks Kooperationen auf den Gebieten der Ausbildung, der Luftrettung und dem Bevölkerungsschutz geplant.

 

 

Für die Belegschaft werden Informationen erarbeitet, die sie über den Prozess und die Zwischenstände unterrichten. Im Hinblick auf die Mitarbeitenden ist ein weiterer wichtiger Punkt, dass ein Austausch mit den Gewerkschaften erfolgen wird.

 

Die zeitliche Planung für diese und weitere anstehende Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunalisierung des Rettungsdienstes sieht vor, dass bis Ende 2023 die Vorbereitungen soweit abgeschlossen sind, dass ab 2024 mit der Umsetzung der Kommunalisierung begonnen werden kann.

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