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FamilienCampus Lausitz – Aktuelle Entwicklungen zum beabsichtigten Verkauf



Nachdem der DRK Kreisverband Lausitz e.V. durch den Landkreis angesprochen wurde und Interesse an der Übernahme des Campus und der zugehörigen Liegenschaften und Einrichtungen zeigte, wurden die Verhandlungen durch den Landkreis OSL nunmehr beendet. Darüber informierte Landrat Siegurd Heinze am Donnerstagabend (18. November 2021) im nichtöffentlichen Teil des Kreisausschusses.

 

Landrat Siegurd Heinze: „Im Rahmen des erfolgten fachlichen Austausches und der vertraglichen Abstimmungen konnte in einzelnen Punkten keine Übereinkunft erzielt werden, eine Beendigung der Vertragsverhandlungen ist daher folgerichtig. Für das entgegengebrachte Engagement des DRK Lausitz während der Verhandlungen gilt mein Dank. Weitere potentielle Interessenten, die sich eine Übernahme des Campus und der zugehörigen Liegenschaften und Einrichtungen vorstellen können, gibt es nicht. Uns ist in den Gesprächen noch einmal klar geworden, wie wichtig es ist, den wertvollen Standort des Familiencampus in Klettwitz und der Jugendhilfeeinrichtung „Pro Kids“ in Lauchhammer als Gesamtensemble in kommunaler Hand zu erhalten. Daher beabsichtigt der Landkreis, den FamilienCampus Lausitz mit den dazugehörigen Liegenschaften und Einrichtungen in die eigene Zuständigkeit und damit in die eigene Verantwortung zu übernehmen.“

 

An der Verkaufsabsicht der am FamilienCampus Lausitz in Klettwitz ansässigen Tochterunternehmen des Klinikums Niederlausitz – der Klinikum Campus GmbH und der Klinikum Campus Service GmbH mit den zugehörigen Immobilien an den Standorten in Klettwitz und Lauchhammer – halten der Landkreis OSL und Sana als Gesellschafter des Klinikums mit Blick auf die erfolgreich angelaufene Sanierungsstrategie des Klinikums weiter fest. Diese sieht eine Konzentration auf die Kernkompetenzen in der stationären und ambulanten Krankenversorgung vor. Die Pflegeschule CampusSchule soll, wie bislang bereits vorgesehen, weiter im Eigentum des Klinikums verbleiben. Die Einzelheiten des Übergangs von Aufgaben an den Landkreis oder des Verbleibs von Aufgaben bei Sana bleibt den bald anstehenden Vertragsverhandlungen vorbehalten.

 

Für eine kommunale Lösung sprechen weitere Vorteile, so Landrat Heinze: „Die Rahmenbedingungen sind vor dem Hintergrund des Strukturstärkungsgesetzes ideal, um den Standort des ehemaligen Bergmannkrankenhauses aufzuwerten und mittelfristig zu einem Leuchtturmprojekt der Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und zu einem Zentrum im Bereich der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens zu entwickeln.  Weiterhin können wir die bestehenden Strukturen der Gesellschaften nutzen, um weitere Aufgaben zu konzentrieren. In den Überlegungen ist u.a. die Neustrukturierung des Rettungsdienstes im Landkreis mit eingeflossen, mit dem Ziel, den Rettungsdienst im Landkreis zu rekommunalisieren.“

 

Ziel ist es, zügig in die Vertragsverhandlungen mit dem Klinikum Niederlausitz und Sana als Mehrheitsgesellschafter des Klinikums einzutreten, um den Kreistag spätestens bis zur ersten Kreistagssitzung im März 2022 eine beschlussfähige Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Für die Rekommunalisierung des Rettungsdienstes ist ebenfalls ein Grundsatzbeschluss des Kreistages notwendig. Auch hier soll bis spätestens März 2022 durch den Kreistag eine Entscheidung getroffen werden.

 

Zum FamilienCampus Lausitz:

Nach dem Beschluss der Landesregierung im Jahr 1995, den Klinikstandort in Klettwitz zu schließen, zog 2009 die letzte Fachabteilung des Klinikums Niederlausitz aus. Ab 2010 begann die Nachnutzung des Standortes mit ersten Einrichtungen. Der FamilienCampus LAUSITZ ging dann als Marke in die am 5. September 2012 gegründete Klinikum Campus GmbH als 100 %ige Tochter der Klinikum NL GmbH ein.

 

Zum FamilienCampus Lausitz gehören die Bereiche CampusBildung mit der dazugehörigen Pflegeschule CampusSchule und dem SeminarManagement, der FamilienRing mit der Jugendhilfeeinrichtung ProKids in Lauchhammer und der CampusKita. Hinzu kommen Service-Angebote wie die LernBar, ein Sport- und Therapiebereich mit Internat und Therapiekletterpark, Computerräume, die Bildungsbereiche ElternAkademie und MedizinTraining sowie Praxis- und Seminarräume. Knapp 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten heute in der Klinikum Campus GmbH und der Klinikum Campus Service GmbH auf dem Gelände des ehemaligen Bergmannskrankenhauses.

 

Zur möglichen Rekommunalisierung des Rettungsdienstes im Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemäß § 6, Abs.1 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes (BbgRettG) ist der

Landkreis Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes und erfüllt diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe. Für die Organisation des Rettungsdienstes stehen grundsätzlich 3 Möglichkeiten zur Verfügung:

 

  1. Durchführung des Rettungsdienstes durch den Landkreis in Eigenregie
  2. Übertragung des bodengebundenen Rettungsdienstes auf kommunale Gesellschaften
  3. Übertragung des bodengebundenen Rettungsdienstes auf die im Zivil- und Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen oder öffentlichen Feuerwehren
  4. Übertragung des bodengebundenen Rettungsdienstes auf private Dritte.

 

Mit Bezug auf § 10 (BbgRettG) hat der Landkreis (Träger) die Betreibung des Rettungsdienstes bisher auf anerkannte Hilfsorganisatoren sowie die Klinikum Niederlausitz GmbH übertragen. Strukturell verfügt der Landkreis derzeit über 7 Rettungswachen. Die Rettungswachen Lauchhammer und Jannowitz werden vom DRK Kreisverband Lausitz e.V., die Rettungswachen Großräschen, Calau und Lübbenau/ Spreewald vom DRK Kreisverband Calau e.V. sowie die Rettungswache in Vetschau/ Spreewald durch den ASB Ortsverband Lübbenau/ Vetschau e.V. betrieben. Die Rettungswache in Senftenberg wird durch die Klinikum Niederlausitz GmbH betrieben.

 

Mit der Novellierung des BbgRettG vom 14.07.2008 wurden für solche Aufgabenübertragungen Fristen festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt war mit Bezug auf § 10, Abs. 4 die Laufzeit derartiger Verträge auf 5 Jahre zu befristen mit der Option, diese Verträge einmalig um weitere 5 Jahre zu verlängern. Formell hätten die Betreiberverträge der beiden DRK Kreisverbände sowie des ASB bereits 2018 enden müssen, sodass für die Neustrukturierung des bodengebundenen Rettungsdienst Handlungsbedarf besteht. Der Landkreis beabsichtigt, im Rahmen der Neustrukturierung den bodengebundenen Rettungsdienst zu rekommunalisieren.

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