Kreisausschuss und Kreistag im Landkreis OSL: Das sind die wichtigsten Beschlüsse



Am Donnerstag, 16. September, kam in der Ortrander Pulsnitzhalle im Süden des Kreisgebietes der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zu seiner mittlerweile 14. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Eine Woche zuvor beriet im Kulturhaus in Hörlitz der Kreisausschuss. Alle öffentlichen Beschlussvorlagen und Dokumente können im Kreistagsinformationssystem auf der Internetseite der Kreisverwaltung, www.osl-online.de, eingesehen werden. Hier eine Auswahl der gefassten Beschlüsse:

 

 

Kreisausschuss am 09.09.2021:

 

Kreisverwaltung spendet für Hochwasseropfer

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz beteiligt sich mit 25.000 Euro an den Spendenaufrufen für die Hochwasseropfer in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Der Betrag verteilt sich anteilig auf die Spendenkonten der Aktion Deutschland hilft, der Fluthilfen-Spendenaktion der Sparkassen sowie des Landkreises Märkisch-Oderland mit Unterstützung der Lausitzer Rundschau. 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen. 

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden des Kreistages, Martina-Gregor-Ness, in der Kreistagssitzung am 16.09. wird der Spendenbetrag zusätzlich aufgestockt. Einige der anwesenden Kreistagsabgeordneten erklärten sich bereit, auf ihr Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro verzichten. Zuvor hatte auch die AfD-Fraktion einen entsprechenden Vorschlag auf Verzicht auf das Sitzungsgeld der aktuellen Kreistagssitzung unterbreitet.

 

Unabhängig von dem Beschluss zur finanziellen Unterstützung im Kreisausschuss hat die Kreisverwaltung in Absprache mit dem Kreisjugendamt in der vergangenen Woche zusätzlich ein direktes Unterstützungsangebot in Richtung der Kreisverwaltung Ahrweiler im betroffenen Hochwassergebiet auf den Weg gebracht: So würde das Jugendamt in Absprache mit mehreren Jugendhilfeträgern im Herbst dieses Jahres bis zu 25 Kinder und Jugendliche und deren Begleitpersonen in den Landkreis OSL einladen, um hier eine zehntägige Freizeit zu verbringen. Die Kosten für Transfer, Unterbringung, Verpflegung und Tagesgestaltung würde das Jugendamt übernehmen.

   

Kreisvolkshochschule zieht um

Die Kreisvolkshochschule des Landkreises nutzt in der Kreisstadt Senftenberg derzeit Standorte in der Marianne-Seidel-Förderschule in der Joachim-Gottschalk-Straße (mit Sitz der Verwaltung), in der Außenstelle Jahnstraße und der Außenstelle Roßkaupe.

 

Dies soll sich künftig ändern: Der Kreisausschuss beschloss die Anmietung von Büro-und Schulungsräumen in der Ritterstraße 5 – und damit in zentraler Lage in der Senftenberger Innenstadt, unweit des Marktes und des Hauptstandortes der Kreisverwaltung. Ein entsprechender Mietvertrag über die Dauer von zunächst 10 Jahren wurde zwischenzeitlich bereits unterzeichnet. Der schrittweise Umzug soll beginnend ab Oktober 2021 starten.

 

Die derzeitigen Kreisvolkshochschulstandorte in Senftenberg werden schrittweise aufgelöst. Die Liegenschaft in der Jahnstraße Senftenberg, die sich im Eigentum der Kreisverwaltung befindet, soll perspektivisch veräußert werden.

 

Mit der Unterbringung der Kreisvolkshochschule an einem zentralen Standort im Zentrum der Stadt Senftenberg wird die Einrichtung zum kommunalen Weiterbildungszentrum entwickelt, welches Bildung für Jedermann anbietet.

 

Aufgrund der aktuellen Räumlichkeiten aktuell bestehende logistische und organisatorische Herausforderungen für Lernende als auch Mitarbeitende sollen kompensiert werden.

 

Die Volkshochschule OSL bietet neben ihren Standorten in Senftenberg auch in Lübbenau/Spreewald, Vetschau/Spreewald, Altdöbern und Calau regelmäßig Kurse an. Die Präsenz der Volkshochschule im Kreisgebiet wird von dem Beschluss nicht berührt. 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

 

Kreistag am 16.09.2021:

 

Lausitzer Tagebaufolgelandschaft als UNESCO Welterbe

Der Kreistag OSL beschloss die Unterstützung der Welterbeinitiative „Lausitzer Tagebaufolgelandschaft als UNESCO Welterbe“.

 

Eine entsprechende Welterbestudie verfolgt das Ziel, die Welterbefähigkeit der Kulturlandschaft Lausitzer Tagebaufolgelandschaft abzuwägen. Hauptziel der Verbundpartner ist die Erarbeitung eines Antrages für die Aufnahme auf die deutsche Tentativliste des UNESCO Welterbes. Der Antrag soll 2021 durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung eingereicht und abschließend bis 2024 seitens des Bundes geprüft werden. Im Fall eines positiven Verlaufs der Initiative könnte die langfristige Nutzung des UNESCO-Labels für kommunale sowie regionale Marketingaktivitäten die internationale Wahrnehmung der Region erhöhen.

 

Das Vorhaben basiert auf der Zusammenarbeit der drei Partnerinstitutionen Sorbisches Institut e.V., der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und dem Institut for Heritage Management GmbH Cottbus.

 

Das Welterbevorschlagsgebiet illustriert 120 Jahre der Entwicklung von Strategien der großflächigen Gestaltung von ehemaligen Tagebauen und deren Umfeld, zeigt u. a. die vielfältigen Veränderungen, die sorbischen Traditionslinien und die Industriekultur. Zum Welterbevorschlagsgebiet gehören noch die Landkreise Spree-Neiße, Elbe-Elster, Bautzen und Görlitz. Auch hier sollen Beschlüsse in den Gremien zur Unterstützung der Initiative folgen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Entwicklungskonzept für den Landkreis OSL

Der Landkreis OSL möchte, vorbehaltlich der Bewilligung von Mitteln aus der Bundesfördermaßnahme „Aktive Regionalentwicklung“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und aufbauend auf die vorhandenen Entwicklungskonzepte ein strategisches Entwicklungskonzept erstellen. Insgesamt sollen durch den Bund 18 Modellregionen in strukturschwachen ländlichen Regionen gefördert werden.

 

Das zugeschnittene Konzept soll regional bedeutsame Entwicklungsvorhaben betrachten und Ziele definieren, Handlungsprämissen und Lösungsansätze aufzeigen sowie Leitprojekte benennen. Die Konzentration bei der Umsetzung soll auf einzelnen Projekten liegen, die sich nach der Förderungsphase wirtschaftlich selbständig tragen können. Kernthemen sollen die Entwicklung neuer Produkte und Angebote im Tourismus, wie Routen mit neuen Themen – besonders hinsichtlich der Einbindung regionaler Produkte – sowie die Vernetzung bestehender Angebote auch über Landkreis- und Ländergrenzen hinweg sein.

 

Die Projektsteuerung soll durch die Kreisverwaltung unter Einbeziehung von Netzwerkpartnern und Kreistagsabgeordneten erfolgen. Hier haben unter anderem die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald, die Tourismusverbände Lausitzer Seenland und Spreewald, die lokalen Aktionsgruppen Spreewald und Energieregion im Lausitzer Seenland, die BTU Cottbus-Senftenberg sowie die Zweckverbände Lausitzer Seenland Brandenburg und Sachsen ihre Zustimmung zum Mitwirken signalisiert.

 

Die Laufzeit des Projektes wäre voraussichtlich bis April 2024 festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Land Brandenburg steigt in Wirtschaftsregion Lausitz ein

Das Land Brandenburg beabsichtigt, mit einer Beteiligung von 54,55%, als Mehrheitsgesellschafter in die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) einzusteigen.

 

Der OSL-Kreistag ist das erste Gremium, das per Beschluss den Weg für den Einstieg des Landes in die WRL ebnete. Die Kreistagsabgeordneten stimmten der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Neufassung der Finanzierungsvereinbarung zu den jährlichen Ausgleichszahlungen zu und beauftragten Landrat Heinze mit der entsprechenden Zustimmung in der Gesellschafterversammlung der WRL. Diese soll, nachdem die Gremienbeschlüsse aller Gesellschafter vorliegen, voraussichtlich im Monat November stattfinden.

 

Derzeit besteht die WRL aus den Gesellschaftern Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz.

 

Aufgabe der WRL ist es, die Strukturentwicklung in der Lausitz zu befördern und aktiv zu begleiten. Die WRL bildet eine wichtige Koordinierungsstelle im brandenburgischen Strukturwandelprozess. Sie dient als Trägerstruktur, um die vom Bund sowie dem Land Brandenburg zur Verfügung gestellten Mittel zur Strukturentwicklung in der Lausitz dauerhaft erfolgreich generieren, koordinieren und einsetzen zu können.

 

Mit dem im Sommer 2020 durch das Land Brandenburg erteilten Auftrag an die WRL, die kommunalen und regionalen Maßnahmen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes zu koordinieren und zu begleiten, wurde durch die Gesellschafter der WRL und mehrere politische Vertreter der Region schriftlich und in der Öffentlichkeit ein Engagement des Landes in Form der Beteiligung an der Wirtschaftsregion Lausitz nachdrücklich gewünscht. Daraufhin wurde in den letzten Monaten in enger Zusammenarbeit der bisherigen Gesellschafter mit dem Land Brandenburg der Beitritt vorbereitet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Besetzung des Aufsichtsrates der Sana Kliniken Niederlausitz GmbH

Mit Blick auf den bevorstehenden Einstieg der Sana Kliniken AG als Mehrheitsgesellschafter in die bisherige Klinikum Niederlausitz GmbH wird mit Wirksamwerden der Übertragung der Gesellschaftsanteile auch ein neuer Gesellschaftsvertrag in Kraft treten. Mit diesem ändert sich auch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Konkret reduziert sich die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von zuletzt 12 auf nunmehr 9 Mitglieder.

 

Waren vormals vier Aufsichtsratsmitglieder durch den Kreistag zu entsenden, sind nach der Neufassung des Gesellschaftsvertrags neben dem Landrat oder einem von ihm betrauten Beschäftigten weitere zwei Mitglieder vom Gesellschafter Landkreis Oberspreewald-Lausitz durch den Kreistag zu entsenden.

 

Der Kreistag kam dem nach, indem er die bisherig entsandten Mitglieder von ihren Aufgaben entpflichtete (Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen; 1 Nein) und Harald Podczeck (auf Vorschlag der Fraktion CDU/FWB/FDP) und Martina Gregor-Ness (auf Vorschlag der Fraktion SPD – hier entschied aufgrund der identischen Stimmverhältnisse der beiden Fraktionen AfD und SPD das Los, wer das Vorschlagsrecht hat) als neue Mitglieder in den künftigen Aufsichtsrat wählte.

 

Abstimmungsergebnis: 33 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen.

 

Der alte Aufsichtsrat führt seine Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates weiter.

 

Im Auftrag des Landrats wird auch künftig weiterhin Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, im Aufsichtsrat mitwirken.

 

Zusammenarbeit im Bereich Kfz-Zulassung

Bürgerinnen und Bürgern aus OSL, Spree-Neiße und Cottbus könnten künftig von kürzeren Fahrwegen im Zusammenhang mit einem Kfz-Zulassungsvorgang profitieren.  Dies sieht eine Kooperationsvereinbarung zur Zuständigkeit im Fahrzeug-Zulassungswesen vor, die zwischen dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz, dem Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa und der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz erarbeitet wurde.

 

Stimmen im nächsten Schritt auch der Kreistag im Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus dem Vereinbarungsentwurf zu, könnte die Vereinbarung zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

 

Die drei Kooperationspartner wären fortan berechtigt, Anträge zu Fahrzeug-Zulassungen, die in die örtliche Zuständigkeit eines anderen Kooperationspartners fallen, entgegenzunehmen, zu bearbeiten und zu bescheiden.

 

Dadurch erhalten die Bürgerinnen bzw. Bürger eine höhere Flexibilität hinsichtlich der Wahlmöglichkeit in der Wahrnehmung des behördlichen Vorganges. Gleiches gilt für die wirtschaftlichen Unternehmen, wie etwa gewerblich registrierte Zulassungsdienste und Autohäuser.

 

Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hatte bereits in 2019 per Beschluss diese Form der Zusammenarbeit grundsätzlich befürwortet.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

 

Stipendium für Studierende der Human- oder Zahnmedizin

Studierende der Human- oder Zahnmedizin können sich künftig um ein Stipendium der Kreisverwaltung OSL bewerben. Dies sieht eine entsprechende Richtlinie vor, welcher der Kreistag am Donnerstag ebenfalls seine Zustimmung erteilte.

 

Die Richtlinie beinhaltet die Förderung von bis zu fünf Studierenden der Human- oder Zahnmedizin pro Semester für die Dauer von jeweils längstens 72 Monaten (6 Jahre).

Die Studienbeihilfe wird in Höhe von 500 Euro monatlich als grundsätzlich nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

 

Die Richtlinie enthält zudem Regelungen zu Zugangsvoraussetzungen, Nachweispflichten der Stipendiaten sowie möglichen Rückzahlungstatbeständen. Die Umsetzung soll ab dem Wintersemester 2021/2022 erfolgen.

 

Zielstellung ist es, einen Sicherstellungsbeitrag zur medizinischen Versorgung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz zu leisten.

 

Die Kreisverwaltung wurde in der Kreistagssitzung im September 2020 beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur Förderung von Studierenden der Human-und Zahnmedizin zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Initial hierfür stammte von der Fraktion CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP.

 

Abstimmungsergebnis: 41 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen.

 

Sonstige Informationen aus dem Kreistag

Zur Kreistagssitzung wurden zudem der Verwaltungsbericht 2020 des Jugendamtes, das Berichtswesen zum kommunalen Haushalt zum Stand 31. Mai 2021, der Bericht zum Sachstand der aktuellen und geplanten Baumaßnahmen des Landkreises sowie die Fortschreibung der Konzeption zur Umsetzung der Migrationssozialarbeit veröffentlicht.

 

Landrat Siegurd Heinze führte zu Beginn der Kreistagssitzung zu verschiedenen Themen und Anlässen der vergangenen Monate aus, so etwa zum Hilfseinsatz von Helferinnen und Helfern aus der Lausitz in den Hochwassergebieten, dem 5. Kinderbrandschutztag in Altdöbern, der diesjährigen Auszeichnungsveranstaltung des Kreisfeuerwehrverbandes OSL e.V., der Festveranstaltung anlässlich 30 Jahren Kreisverkehrswacht OSL e.V., der 24. Landkreis-Fahrradtour „Tour de OSL“, der 2. Bildungskonferenz der Kreisverwaltung und der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Nutzung der Ehrenamtskarte in den Museen des Landkreises.

 

Zudem informierte er zum aktuellen Sachstand in Sachen Vorbereitung der Bundestagswahl und gab bekannt, dass die Erhebungsstelle zur Umsetzung des Zensus 2022 zu Anfang September seine Arbeit aufgenommen hat. Auch das Thema Afrikanische Schweinepest – die bislang noch nicht in OSL angekommen ist –, der Sachstand zur Absiedlung in Sachen Pappelweg/Wilhelm-Külz-Straße in Lauchhammer und die Sperrung der B169 flossen in die Ausführungen ein.

 

Zum Thema neuartiges Coronavirus – speziell dem aktuellen Infektionsgeschehen, der neuen 3. Umgangsverordnung des Landes Brandenburg und den Impfangeboten –  informierte Alexander Erbert, Dezernent für Gesundheit, Jugend und Soziales, die Abgeordneten.

 

Den aktuellen Sachstand in Sachen Strukturentwicklung in der Lausitz präsentierte Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH.

 

Die Präsentationen von Landrat Siegurd Heinze und WRL-Geschäftsführer Heiko Jahn können Sie hier einsehen:

http://pressestelle.osl-online.de/2021/Kreistag_September

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