Kreistag im Kurzüberblick: Erste Sitzung in diesem Jahr fand am Donnerstag statt

Kreistag im Kurzüberblick:  Erste Sitzung in diesem Jahr fand am Donnerstag statt (Bild vergrößern)
Bild zur Meldung: Kreistag im Kurzüberblick: Erste Sitzung in diesem Jahr fand am Donnerstag statt

Am Donnerstag, den 16. März 2023, kam der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im Kulturhaus in Lauchhammer zu seiner 21. Sitzung in dieser Legislaturperiode und gleichzeitig zur ersten Sitzung im Jahr 2023 zusammen.

Beginn war um 16 Uhr, Ende um ca. 20 Uhr.

Im öffentlichen Teil standen 27 Tagesordnungspunkte mit 19 Beschlussvorlagen an, im nichtöffentlichen wurde über drei Beschlussvorlagen abgestimmt. Die Tagesordnung sowie die dazugehörigen Beschlussvorlagen können im Internet unter www.osl-online.de im Kreistagsinformationssystem eingesehen werden (Link: https://osl-online.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-KT-119)

 

Hier Kurzabrisse einige der relevantesten Themen der Tagesordnung:

 

Top 2: Verpflichtung eines Abgeordneten

Andreas Pfeiffer wechselte zu Februar als Bürgermeister in das Senftenberger Rathaus und schied damit aus dem Kreistag aus. Für die Fraktion CDU/Freie Wählergruppe Bauern/FDP rückt Ingo Amsel, selbstständiger Vermögensberater und Ortsvorsteher von Peickwitz, als Kreistagsmitglied nach. Er wird zudem Mitglied der Vergabekommission sowie für Dietmar Schmidt stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Bau des Kreistages.

 

Da Pfeiffer auch Mitglied des Kreisausschusses war, geht der Sitz nun ebenfalls auf einen anderen Abgeordneten bzw. Abgeordnete über. Hier wählte der Kreistag Petra Quittel (Top 26).

Als Mitglied in der Verbandsversammlung des Abfallentsorgungsverbandes Schwarze Elster folgt auf Andreas Pfeiffer Silvia Häfner-Richter. (Top 27)

 

Top 3: Auszeichnung des Ehrenbeirates Naturschutz

Der „Ehrenbeirat“ wird seit 2015 jährlich an herausragende Persönlichkeiten vergeben, die sich für den Naturschutz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz verdient gemacht haben. Die Wahl fiel dieses Jahr auf Gisela Uhl aus Grünewalde (Lauchhammer), die bereits seit mehr als 50 Jahren im Naturschutz aktiv ist und sich im Fledermausschutz, im Gebietsschutz, aber auch an der Seite ihres Mannes im Kranichschutz engagiert. In der Laudatio würdigte Landrat Heinze die großartigen Leistungen Frau Uhls im ehrenamtlichen Naturschutz. (Hierzu folgt eine separate PM)

 

Top 4: Ernennung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters

Silvio Spiegel ist bereits seit 2017 einer der stellvertretenden Kreisbrandmeister im Landkreis. Da sein Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu April 2023 enden würde, wurde er im Kreistag nunmehr neu berufen. Landrat Heinze: „Kamerad Spiegel ist ein allseitig hervorragender ausgebildeter Feuerwehrführer und bestens geeignet, die Funktion des stellvertretenden Kreisbrandmeisters weiterhin zu übernehmen. Unser Wunsch ist es, auch fortan mit Kamerad Spiegel in der gewohnt vertrauensvollen und konstruktiven Art zusammen zu arbeiten.“

 

Neben Silvio Spiegel sind weitere Stellvertreter von Kreisbrandmeister Tobias Pelzer: André Dreßler (Stadtwehrführer Freiwillige Feuerwehr Calau) und Matthias Kunze (Freiwillige Feuerwehr Großräschen). 

 

Top 5: Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Mit dem Inkrafttreten des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes im Juni 2021 (Clean Vehicles Directive, kurz CVD) muss fortan ein Teil der neu angeschafften Busse im ÖPNV emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Ziel ist es, den ÖPNV als leistungsstarke und umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu entwickeln.

Mindestens 45 % neu angeschaffter Busse im ÖPNV müssen laut CVD bereits jetzt emissionsarm und -frei sein. Ab 2026 gilt dies gar für 65 % der Fahrzeuge. Mindestens die Hälfte dieser Mindestziele für Busse im ÖPNV muss durch emissionsfreie Fahrzeuge erfüllt werden.

 

Auch für den ÖPNV im Landkreis OSL bedeutet dies eine Umstellung des Fuhrparks und der dazugehörigen Infrastruktur. Welche saubere Antriebsform kommt im Rahmen der Neuvergabe der ÖPNV-Verkehrsleistungen im Jahr 2027 mit Blick auf die Gegebenheiten in OSL in Frage? Und welche Betriebs- und Betreiberstrukturen sind zur Umsetzung geeignet? Diese Fragen bildeten Inhalt einer Machbarkeitsstudie, welche die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz GmbH in Auftrag gegeben hat. 

 

Die Ergebnisse präsentierten Michael Schütze, Geschäftsführer von der VGOSL und Reinhard Schmidt von der VerkehrsConsult Dresden-Berlin GmbH im Kreistag in einem Kurzvortrag und benannten im Ergebnis eine klare Empfehlung, hin zum Einsatz von Batteriebussen. Hierzu folgten mehrere Wortbeiträge von den Abgeordneten.

Damit ist die Entscheidung jedoch noch nicht gefallen. Die Entscheidung zu einem künftigen neuen Antriebssystem sowie einer neuen Betreiberstruktur des ÖPNV im Landkreis OSL obliegt dem Kreistag. Zunächst wird sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung sowie der jeweiligen Fraktionen mit dem Thema befassen.  Diese soll nunmehr gegründet werden und zeitnah nach Ostern ihre Arbeit aufnehmen.

 

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird die Kreisverwaltung einen Vorschlag erarbeiten, der den Abgeordneten idealerweise im Juni zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

 

Top 7: Informationen des Landrates

Hier informierte zunächst Dezernent Alexander Erbert mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis. Er stellte heraus, dass die Landkreise weiter in Größenordnung Flüchtlinge aufnehmen, die Situation jedoch landesweit mit Blick auf Unterbringung, ärztliche Versorgung und Kita sowie Schule mittlerweile äußerst angespannt ist. Aus diesem Grund fordern die Landkreise weiterhin nachhaltige Unterstützung vom Bund und Land, unter anderem mit Blick auf eine Verringerung der Zuweisungen. Im Landkreis OSL leben derzeit 6.300 Ausländer aus 110 Ländern, davon 4.001 aus Nicht-EU-Staaten. Am 01.01.2022 waren es noch 4.404 Ausländer im Landkreis. Die Top 5 Staaten sind: Ukraine (1.480), Polen (1.468), Syrien (556), Rumänien (296) und Afghanistan (295). Im Jahr 2022 wurden 1.540 Kriegsflüchtlinge sowie 167 nicht-ukrainische Asylbewerber oder afghanische Ortskräfte aufgenommen.

 

Im Anschluss informierte Landrat Siegurd Heinze allgemein zum Start der Imagekampagne „Die Lausitz. Krasse Gegend“, dem jüngsten für die Strukturentwicklung bewilligten Projekt Zentrum für regionale Erzeugnisse („Gurkenwelt“) in Lübbenau/Spreewald, der Brand- und Katastrophenschutzbroschüre „Ohne Helfer keine Hilfe – was kann ich tun?“, dem in OSL stattgefundenen Regionalwettbewerb von „Jugend Musiziert“, dem Leitungswechsel am OSZ Lausitz, dem Besuch einer polnischen Delegation im Rahmen eines landesübergreifenden Denkmalschutz-Projektes, dem Antrittsbesuch der neuen Leiterin der Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz Annett Urban, den 33. Brandenburgischen Frauenwochen, der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes sowie der Gedenkfeier am Theater neue Bühne Senftenberg für den verstorbenen ehemaligen Intendanten Manuel Soubeyrand. (Zu den öffentlichen Ausführungen des Landrats siehe auch Powerpointpräsentation bei Downloads).

 

Als Informationsvorlage erhielten die Abgeordneten eine Übersicht über die gestiegene Bausumme des geplanten Neubaus der Hand-in Hand-Förderschule in Senftenberg. Hier führen anzupassende und größere Flächenansätze, veränderte Bedarfe in der Ausstattung und höhere Kostenkennwerte für das Objekt zu erheblichen Kostensteigerungen. Die geschätzten Baukosten betragen rund 18 Mio. Euro. Die erste Planung ging noch von 8,4 Mio. Euro aus. Trotz der Kostensteigerung hält der Landkreis mit Blick auf weiter steigende Schülerzahlen und dem mangelnden Ausstattungsgrad am Bestandsgebäude an seinem Vorhaben fest.

 

Top 9: Auflösung der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "Lernen" Lübbenau

Gegenteilig zeigt sich die Entwicklung bei den Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“. Hier sind die Schülerzahlen im Landkreis seit Jahren rückläufig. Am Standort Lübbenau sanken die Schülerzahlen seit 2010 um mehr als 58 Prozent. Die Tendenz wurde durch das seit 2017/18 wirksame Konzept "Gemeinsames Lernen in der Schule" verschärft.

 

In der Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“ in Lübbenau werden derzeit 29 Schülerinnen und Schüler in den Klassenstufen 8 bis 10 unterrichtet. Zum Schuljahresende verlassen sieben Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 die Schule. Damit verbleiben noch 22 Mädchen und Jungen in den Klassenstufen 9 und 10. In diesem Jahr konnte keine siebente Klasse eingeschult werden. Das Anwahlverhalten hat sich über die Jahre hinweg nachweislich drastisch reduziert. Die Schülerinnen und Schüler im Norden des Landkreises besuchen entweder bereits seit der Primarstufe die Schule mit dem Sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ in Lübben oder den gemeinsamen Unterricht an den Oberschulen in Lübbenau, Vetschau und Calau.

 

Gemäß dem Brandenburgischen Schulgesetz darf eine Schule mit dem Sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ abweichend von der erforderlichen Anzahl von Parallelklassen bestehen, wenn mindestens vier aufsteigende Klassen gebildet werden können. Bereits diese Voraussetzung erfüllte die Schule seit Jahren nicht. Eine Sondergenehmigung für das Fortbestehen im Norden, sofern regelmäßig die Klassenstufe sieben gefüllt werden würde, bestand bis zuletzt zwischen dem Landkreis Oberspreewald- Lausitz und dem staatlichen Schulamt.

 

Die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen macht einen geordneten Schulbetrieb, wie er in den letzten Jahren in enger Absprache zwischen Staatlichem Schulamt und dem Landkreis als Schulträger trotz bereits angespannter Lage noch aufrechterhalten werden konnte, nunmehr mit Blick auf das Brandenburgische Schulgesetz unmöglich.

Zu dieser rechtlichen Regelung informierte das Schulverwaltungsamt des Landkreises im November 2022 die Schulleitung, Lehrer und Eltern im Rahmen einer Schulkonferenz. Der Landkreis als Schulträger kam zudem seiner gesetzlichen Verpflichtung nach und brachte eine entsprechende Beschlussvorlage zur Auflösung der Schule in den Kreistag ein.

 

Auf die Ausführungen im Kreistag von Helga Schüler, Leiterin des Schulverwaltungsamtes, folgten Wortmeldungen von Elternvertretern und Abgeordneten, die für den Erhalt der Schule plädierten und sich unter anderem um das Thema Inklusion allgemein drehten. Auch Landrat Heinze ergriff das Wort und verdeutlichte den aus seiner Sicht bestehenden Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Inklusion an den Schulen und der Entwicklung der Schülerzahlen an den Förderschulen Lernen. Unter anderem zog er aktuelle Zahlen über Einzelfallhelfer an den Schulen heran, die immer stärker zum Einsatz kommen.  

 

Letztendlich stimmten die Abgeordneten gegen die Stimme des Landrates gegen die Auflösung der Schule. Zuvor wurde die Beschlussvorlage auch in den Ausschüssen mehrheitlich abgelehnt.

Die Ablehnung der Vorlage setzt ein Zeichen, ändert aktuell jedoch nichts an der Perspektive der Schule und der allgemeinen Entwicklung an den Förderschulen Lernen. Aufgrund der mangelnden Anzahl an Schülerinnen und Schülern kann ein geordneter Schulbetrieb perspektivisch nicht abgedeckt werden. Mit dieser Aussicht wird die Schule mit dem Ausscheiden der verbleibenden zwei Klassen im Schuljahr 2024/25 auslaufen. Bis dahin wird der Unterricht auf der Grundlage des Rahmenlehrplanes am Schulstandort abgesichert.

 

Mit dem Auslaufen der Schule werden perspektivisch die Schülerinnen und Schüler der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung ins Hauptgebäude ziehen.

 

Top 11&12: Ab- und Neuberufung der Beauftragten für den Datenschutz

Daniela Fröschke ist der Name der neuen Datenschutzbeauftragten der Kreisverwaltung OSL. Sie folgt auf Petra Borchel, die als bisherige Beauftragte abberufen wurde.

 

Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung hat der Landkreis Oberspreewald-Lausitz als Verantwortlicher seiner Datenverarbeitung eine/einen Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen. Die Neuberufung erfolgte aufgrund von Änderungen in der Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung und mit dem ausdrücklichen Einverständnis der bisherigen Beauftragten. Landrat Heinze würdigte das langjährige Engagement von Petra Borchel und gratulierte der neuen Ansprechpartnerin.

 

Ab- und Neuberufung Mitglied des Integrationsbeirates

Oksana Kolinska ist neues Mitglied im Integrationsbeirat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz.

 

Frau Kolinska kommt ursprünglich aus der Ukraine. Seit 2001 wohnt sie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Ihren Beruf als Verwaltungsfachangestellte übt sie in einem Nachbarlandkreis aus. Ehrenamtlich engagiert sie sich in einem Karnevalsverein, in einem Judoclub und als Sprachmittlerin. Weiterhin leitet sie einen Basissprachkurs Deutsch an der Kreisvolkshochschule des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Oksana Kolinska folgt auf Abdul Rhaman Kailani, der zuletzt nicht mehr aktiv an den Sitzungen teilnahm. 

 

Sie wurde zuvor bereits in der Sitzung des Integrationsbeirates am 20. Januar 2023 bestätigt.

Die in Summe sieben Mitglieder des Integrationsbeirates vertreten die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund im Landkreis. Die Mitglieder setzen sich aktiv für ein gutes Klima gegenseitigen Respekts und Akzeptanz ein, engagieren sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, setzen Zeichen gegen Diskriminierung und Rassismus, unterstützen die Arbeit der Integrationsbeauftragten der Kreisverwaltung und beraten sie in wichtigen Angelegenheiten. Die jetzigen Mitglieder wurden im Märzkreistag 2020 für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

 

Top 18: Stellenausschreibung Beigeordnete/r auf Zeit im Dezernat für Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Führungsspitze der Kreisverwaltung soll breiter aufgestellt werden. Hierzu beschloss der Kreistag die Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten auf Zeit im Dezernat für Gesundheit, Jugend und Soziales. Diese kann nun im Rahmen eines regulären Stellenausschreibungsverfahrens besetzt werden.

Der/Die Beigeordnete vertritt den Landrat gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Er nimmt innerhalb seines Dezernates zentrale Leitungs- und Führungsaufgaben wahr, berät die Verwaltungsleitung hinsichtlich des zuständigen Bereiches und entscheidet bei der Personal- und Organisationsentwicklung mit.

Mit der Besetzung der Stelle wird es dann zwei Beigeordnete geben, so wie es in anderen Landkreisen bereits länger der Fall ist. Bereits seit 2010 ist Grit Klug Erste Beigeordnete und gleichzeitig stellvertretenden Landrätin des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. Mit dem mehrheitlichen Ja der Abgeordneten begann ihre zweite achtjährige Amtszeit am 1. Juli 2018.

 

Top 19: Petition des Herrn Thomas Richter, Ortrand, zur Hauptsatzung sowie zur Veröffentlichungspraxis nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Kreistag nahm zur eingereichten Petition des Herrn Thomas Richter aus Ortrand in der Weise Stellung, dass zum Einen die geforderte Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz nicht vorgenommen wird, zum Anderen die angeregte Änderung der Veröffentlichungspraxis nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse geprüft und eine geänderte Vorgehensweise für denjeweiligen Einzelfall nach Prüfung empfohlen wird. Die Vorsitzende des Kreistags wird beauftragt, zu diesem Zweck das anliegende Schreiben an den Petenten zu richten.

 

Top 24: Umfirmierung der FamilienCampus Lausitz Betriebs-GmbH in die Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH und Neufassung des Gesellschaftsvertrages

Der Landkreis ist Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes. Er hält insgesamt acht Rettungswachen in Lübbenau, Vetschau, Calau, Großräschen, Senftenberg, Klettwitz, Lauchhammer und Jannowitz vor.

Mit Beschluss vom 30.06.2022 hat der Kreistag die Eingliederung des bodengebundenen Rettungsdienstes unter Trägerschaft des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in Form einer kommunalen gemeinnützigen GmbH auf dem Campusareal in Klettwitz beschlossen und die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung beauftragt. Ziel ist es, die Aufgaben des Rettungsdienstes im Landkreis mit Beginn des Jahres 2024 in Eigenregie in der „Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH“ durch den Landkreis zu realisieren.

 

Mit der Umfirmierung der „Familien-Campus Betriebs-GmbH“ in die „Rettungsdienst Niederlausitz gGmbH“ ist im Kreistag hierfür einer der nächsten erforderlichen Schritte eingeleitet worden.

Die Umfirmierung und Neuausrichtung des Unternehmensgegenstandes per Eintrag ins Handelsregister soll im zweiten Quartal des Jahres 2023 erfolgen. Anschließend kann eine Überleitung der Aufgaben der derzeitigen Leistungserbringer vorbereitet werden, um einen fließenden Übergang zum 1. Januar 2024 zu gewährleisten.

 

Nach Zustimmung des Kreistages zur Umfirmierung und der damit verbundenen Neuausrichtung des Unternehmensgegenstandes wird im nächsten Schritt die Gesellschafterversammlung die erforderlichen Beschlüsse fassen, um die notarielle Beglaubigung der Verträge und die entsprechenden Einträge ins Handelsregister zu veranlassen. Der Abschluss dieser notwendigen Regularien versetzt die Geschäftsführung in die Lage, die Rekommunalisierung nunmehr ohne weiteren Zeitverzug voranzutreiben.

 

Die FamilienCampus Lausitz gGmbH und die Rettungsdienst gGmbH werden von einem Geschäftsführer geleitet. Ab dem 1. April übernimmt Tom Lehnert die Leitung der beiden Gesellschaften.  

 

Im nichtöffentlichen Teil standen unter anderem zwei Personalien auf der Tagesordnung.

So bestätigte der Kreistag Matthias Weinreich als neuen Amtsleiter der Bauaufsicht und des Denkmalschutzes. Herr Weinreich hat an der Universität Leipzig Bauingenieurwesen studiert und weist 17 Jahre Tätigkeiten in der Bauaufsicht nach. Zurzeit ist er bereits als Sachgebietsleiter der unteren Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz tätig. Grund zur Freude hatte auch Cornelia Bewersdorff. Dieser gelang es, sich gegenüber den Mitbewerberinnen und -Bewerbern durchzusetzen. Mit der erfolgten Zustimmung des Kreistages wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Amtsleitung des Umweltamtes übernehmen. Frau Bewersdorff ist derzeit als Sachbearbeiterin Industrie/Gewerbe in der unteren Wasserbehörde des Amtes für Umwelt und Bauaufsicht tätig.

 

Weitere Informationen