Haushalt freigegeben: 268,6 Millionen Euro für unser OSL
Der Landkreis OSL nimmt auch in diesem Jahr viel Geld in die Hand, um Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger sowie Investitionen in verschiedenen Bereichen zu realisieren. Rund 268,6 Millionen Euro fließen in die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben.
Nachdem im November 2022 der Kreistag grünes Licht erteilte, stimmte mit Schreiben vom 10. Februar nun auch das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg als Genehmigungsbehörde nach entsprechender Prüfung dem über 900 Seiten starken Haushaltsplan zu. Damit können alle geplanten Vorhaben in die planmäßige Umsetzung gehen.
Der Haushalt 2023 sieht Ausgaben von 268,6 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 265,8 Mio. Euro. Die Differenz wird aus vorhandenen Rücklagen gedeckt. Der Haushalt 2023 gilt somit als gesetzlich ausgeglichen.
Wo wird in 2023 investiert?
Mit 148,3 Mio. Euro nehmen die sogenannten Transferaufwendungen den größten Posten auf der Ausgabenseite ein. Diese bezeichnen Zahlungen der Kreisverwaltung für Leistungen, die den Bürgern in verschiedenen Bereichen des Lebens zu Gute kommen, ohne dass dafür eine direkte Gegenleistung zu erbringen ist, etwa im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe.
Für reine Investitionen gibt die Planung ein Volumen von 29,6 Millionen Euro vor. Investitionsschwerpunkte bilden die Fortsetzung des seit 2020 laufenden flächendeckenden Breitbandausbaus und die weitere Modernisierung von Radwegen, ebenso wie der kreisweite Austausch der Sirenenanlagen, die Fortsetzung der Komplettsanierung des Friedrich-Engels-Gymnasiums in Senftenberg und der Schulneubau der sonderpädagogischen Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Senftenberg. Finanzielle Mittel fließen ebenfalls in die weitere Umsetzung des Digitalpaktes Schule, die Modernisierung des Feuerwehr- und Katastrophenschutz Technischen Zentrums der Kreisverwaltung in Großräschen, die Sanierung und den Ausbau der Kreisstraße zwischen Schwarzbach und Guteborn und den Bau einer Rettungswache in Lauchhammer.
Weitere wesentliche Investitionen im Jahr 2023 und den Folgejahren umfassen den Umbau und die Sanierung des Zechenhauses im Senftenberger Ortsteil Brieske, den Neubau eines Ausstellungsgebäudes für das Museum Schloss und Festung Senftenberg sowie die Sanierung und Umnutzung des Hauses Oppott im Freilandmuseum Lehde. Für die Realisierung einiger Projekte, so auch die letztbenannten, erhält der Landkreis anteilige Förderungen.
Interessant zu wissen: Um seine erbrachten öffentlichen Leistungen zu finanzieren, erhält der Landkreis Zuwendungen, allgemeine Umlagen sowie Kostenerstattungen von anderen Stellen. So zahlt beispielsweise das Land „allgemeine Schlüsselzuweisungen“ an den Landkreis. Städte, Ämter und Gemeinden führen eine sogenannte „Kreisumlage“ an den Landkreis ab. Die Höhe dieser Umlage wird mit der Haushaltssatzung 2023 im Landkreis OSL erneut um 0,5 % abgesenkt. Sie berechnet sich aus der Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen der jeweiligen Kommune und beträgt jetzt 44 %.
Archivfoto: Der Landkreis nimmt auch in diesem Jahr viel Geld in die Hand, um die Sanierung seines Senftenberger Friedrich-Engels-Gymnasiums für die knapp 700 Schülerinnen und Schüler voranzutreiben. Aber auch in viele weitere Projekte kreisweit und zahlreiche Leistungen für die Menschen in OSL fließen Mittel. Wie viel und wo genau, regelt die 900-seitige Haushaltssatzung der Kreisverwaltung, welche dieser Tage vom Land bestätigt wurde. (Fotos: Landkreis/Bielitz)
