Eindämmung Coronavirus: Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg

Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg vom 22.03.2020:

Am heutigen Montag, 0.00 Uhr, tritt die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft. Das hat die Landesregierung am Sonntag (22.03.) beschlossen. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Öffentlichkeit vorstellte. Der Entscheidung ging eine Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern voran.

Woidke: „Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich an unsere bisherigen Maßgaben gehalten. Nur in sehr seltenen Fällen mussten Ordnungsämter oder Polizei eingreifen und zum Beispiel Platzverweise aussprechen. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die Bevölkerung. Dennoch breitet sich das Virus aus. Deshalb wurde mit der Bundesregierung beschlossen, bundesweit einheitlich zu handeln. Im Rahmen des Föderalismus können jedoch kleinere regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“

Mit der neuen „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)“ wird die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit weitere entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März bedeuten.

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(Quelle: PM Staatskanzlei)

Die entsprechende Rechtsverordnung finden Sie weiter unten als Download oder hier: https://daten.verwaltungsportal.de/dateien/news/5/5/9/7/7/7/sars-cov-2-eindv2.pdf.pdf