Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl 2019 entschieden

Über die Zulassung der eingereichten Vorschläge zur Wahl des 7. Landtages des Landes Brandenburg befanden die Kreiswahlausschüsse für die Wahlkreise 38, 39 und 40 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in ihren öffentlichen Sitzungen am Dienstagnachmittag, den 16. Juli 2019.

Bis Montag, den 15. Juli, 18 Uhr, konnten die Kreiswahlvorschläge zur Landtagswahl am 1. September 2019 bei den zuständigen Wahlleitern eingereicht werden. Die Ausschüsse überprüften die rechtzeitig abgegebenen Wahlvorschläge auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit und stellten fest, ob die Wählbarkeitsvoraussetzungen der einzelnen Direktkandidaten gegeben waren. Die im bisherigen Landtag nicht vertretenen Parteien und der Einzelbewerber konnten die erforderliche Anzahl von mindestens 100 gültigen Unterstützungsunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis vorlegen.

Für den Wahlkreis 38 („Oberspreewald-Lausitz I“: Stadt Lauchhammer, Amt Ortrand, Amt Ruhland, Gemeinde Schipkau, Stadt Schwarzheide) haben die Mitglieder unter Vorsitz von Kreiswahlleiterin Susann Priemer acht der neun eingereichten Wahlvorschläge der Parteien (SPD, CDU, DIE LINKE., GRÜNE/B 90, BVB/FREIE WÄHLER, FDP, DIE PARTEI sowie ein Einzelbewerber) zugelassen. Nicht zugelassen wurde der Wahlvorschlag der AfD, da hierfür Unterlagen nicht in der nach § 25 Absatz 6, Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes erforderlichen Form vorlagen.

Für den gemeinsamen Wahlkreis 39 („Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV“: Amt Altdöbern, Stadt Drebkau, Stadt Großräschen, Stadt Senftenberg) um Wahlleiter Gisbert Choschzick wurden acht der neun eingereichten Wahlvorschläge der Parteien (SPD, CDU, DIE LINKE., AfD, GRÜNE/B 90, BVB/FREIE WÄHLER, FDP, DIE PARTEI) zugelassen. Ähnliches gilt für den gemeinsamen Wahlkreis 40 („Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III“: Amt Burg (Spreewald), Stadt Calau, Gemeinde Kolkwitz, Stadt Lübbenau/Spreewald, Stadt Vetschau/Spreewald). Die Mitglieder des Wahlausschusses um Wahlleiter Hans-Jörg Milinski haben sieben der acht eingereichten Wahlvorschläge der Parteien (SPD, CDU, DIE LINKE., AfD, GRÜNE/B 90, BVB/FREIE WÄHLER, FDP) zugelassen. Die Lausitzer Allianz ist gemäß §§ 21 ff. des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes und des § 32 der Brandenburgischen Landeswahlordnung als nicht vorschlagsberechtigt eingestuft. Der Kreiswahlvorschlag wurde daher in beiden Wahlkreisen zurückgewiesen.

Auf den zulässigen Rechtsbehelf innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe wurde durch die Wahlleiter hingewiesen. Die Ergebnisse können im Internet unter www.osl-online.de unter dem Menüpunkt „Wahlen“ nachgelesen werden. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt für den Landkreis OSL, Ausgabe Nr. 12/2019, einsehbar ab 31. Juli auf der Internetseite des Landkreises unter „Verwaltung & Kreistag“.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für den Wahlkreis 38:

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Gabriele Theiss

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

Ingo Senftleben

DIE LINKE. 

Ringo Jünigk

GRÜNE/B 90 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ricarda Budke

BVB/FREIE WÄHLER – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

Roxana Trasper

FDP – Freie Demokratische Partei 

Krystian Burchart

Einzelbewerber

Marcel Respa

DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenbeförderung und basisdemokratische Initiative

Marcus Winter

Die zugelassenen Wahlvorschläge für den Wahlkreis 39:

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Wolfgang Roick

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

Julian Brüning

DIE LINKE.

Torsten Richter

AfD – Alternative für Deutschland

Matthias Stein

GRÜNE/B 90 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daniel Schnarr

BVB/FREIE WÄHLER – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler 

Ilona Nicklisch

FDP – Freie Demokratische Partei

Holger Stroisch

DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenbeförderung und basisdemokratische Initiative

Bianca Schröder

Die zugelassenen Wahlvorschläge für den Wahlkreis 40:

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Kathrin Schneider

CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

Roswitha Schier

DIE LINKE.

Kathrin Dannenberg

AfD – Alternative für Deutschland

Daniel Münschke   

GRÜNE/B 90 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stefan Schön

BVB/FREIE WÄHLER – Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler

Hans-Peter Kamenz

FDP – Freie Demokratische Partei

Christopher Choritz