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Kreistag beschließt Haushaltsatzung 2012


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In einer Sondersitzung des Kreistages haben die Abgeordneten am 5. Januar den Haushalt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz für 2012 beschlossen. Mit 27 Ja- und 19 Gegenstimmen wurde die Satzung mehrheitlich angenommen.

 

Vorangegangen war ein mehrmonatiger Diskussionsprozess im Landkreis, bei dem immer wieder die Kreisumlage im Mittelpunkt stand.

 

Ausgehend von 46 Prozent plante die Verwaltung zunächst eine Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Prozent, die den Abgeordneten zur Beschlussfassung im Kreistag am 8. Dezember 2011 vorgelegt wurde. Diese stimmten jedoch dagegen und sprachen sich lediglich für eine Erhöhung um einen Prozent auf 47 Prozent aus. In der nun stattgefundenen Sondersitzung wurde der geänderten Beschlussvorlage merheitlich zugestimmt.

 

Eine Erhöhung der Kreisumlage war nur eine der elf Auflagen des Innenministeriums, die dem Landkreis mit der Haushaltsgenehmigung für 2011 aufgetragen wurden. 

 

Die beschlossene Haushaltssatzung beinhaltet darüber hinaus ein geplantes Defizit für 2012 von 5,6 Millionen Euro. Damit wächst die Gesamtverschuldung des Landkreises auf 67,4 Millionen Euro (Stand 2010). 

 

Gleichzeitig beschloss der Kreistag in seiner Sondersitzung mehrheitlich das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum von 2012 bis 2015. Dieses muss laut Kommunalverfassung des Landes Brandenburg aufgestellt werden, wenn kein Haushaltsausgleich erreicht wird. Im Haushaltssicherungskonzept stellt der Landkreis OSL gegenüber der Kommunalaufsicht seine finanziellen Sparbemühungen dar.