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Schwerbehindertenausweis

Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Behinderung

 

Menschen mit Behinderung, denen die Merkzeichen „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert)  oder Bl (blind) zuerkannt worden sind, können Ausnahmegenehmigungen von bestimmten Vorschriften der StVO erteilt werden.

 

Zuständig

Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist die untere Straßenverkehrsbehörde im Straßenverkehrsamt.

 

Gesetzliche Grundlage

StVO § 46

 

Notwendige Angaben und Nachweise bei Antragstellung

Personalausweis

Nachweis der Merkzeichen (Behindertenausweis oder Feststellungsbescheid)

ein aktuelles Passbild

 

Zur Beachtung

Die Länder haben als oberste Straßenverkehrsbehörden neben der allgemeinen Regelung in der StVO weitere Tatbestände geschaffen, die es ermöglichen, einem größeren Personenkreis Ausnahmen zuzugestehen. Hierzu ist ein schriftlicher Antrag und die Bestätigung durch das Versorgungsamt in Cottbus notwendig. Voraussetzung ist ein Grad der Behinderung von mindestens 70 % und die Notwendigkeit der ständigen Begleitung (B). Weitere Voraussetzungen regelt der Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung.

 
 
Kontakt
 

Amt für Straßenverkehr und Ordnung

 

Straßenverkehrsamt OSL

 

Cottbuser Straße 26
03205 Calau

 

Telefon: (03541) 870-3201

 

 

Anfahrtsskizze

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Öffnungszeiten der Zulassungs- und Führerscheinstelle:

 

Mo 08:30 - 12:00 Uhr

Di 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

Mi keine Sprechzeit

Do 08:30 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

Fr 08:30 - 12:00 Uhr

 

Öffnungszeiten anderer Bereiche:


Di 09:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00
Do 09:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00

 

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Die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes sind über die zentrale Einwahlnummer 870-3200 in den Ortsnetzen Senftenberg und Calau zu erreichen. Sie werden über eine automatische Anrufweiterleitung in die entsprechenden Bereiche vermittelt.