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Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdender Stoffe (AwSV) - Merkblatt Stand 12/2019

 

Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen)

 

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ist
am 01. August 2017 vollständig in Kraft getreten (http://www.bmu.de/gesetz/verordnung-ueber-anlagen-zum-umgang-mit-wassergefaehrdenden-stoffen/).

Durch diese Verordnung werden Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersaft als allgemein wassergefährdend eingestuft. In Verbindung mit § 62 Abs.1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dürfen die Anlagen nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, wobei der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften zu erreichen ist.

 

In der Anlage 7 der AwSV werden neben den Begriffsbestimmungen diese allgemeinen Anforderungen präzisiert. Es dürfen für die Anlagen nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze verwendet werden, für die bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweise unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Anforderungen vorliegen.

 

JGS-Anlagen müssen grundsätzlich flüssigkeitsundurchlässig, standsicher und gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse widerstandsfähig sein.

 

Der Betreiber hat mit dem Errichten und Instandsetzen einer JGS-Anlage einen Fachbetrieb zu beauftragen, sofern er nicht selbst die Anforderungen an einen Fachbetrieb erfüllt. Das gilt nicht für Anlagen zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen von bis zu 25 m³, sonstige JGS-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 m³ oder für Lageranlagen von Festmist oder Siliergut mit einem Volumen von bis zu 1000 m³.

 

In Abhängigkeit der vorgenannten Größen der jeweiligen JGS-Anlagen ergibt sich nach dieser Verordnung eine schriftliche Anzeigepflicht für die Errichtung, Stilllegung oder wesentliche Änderung mindestens 6 Wochen im Voraus. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn das Errichten von Anlagen einer Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften bedarf (Baugenehmigung etc.). Alle anzeigepflichtigen Anlagen sind demnach fachbetriebspflichtig und vor Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen auf Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. Die Anlagen sind grundsätzlich mit einem Leckageerkennungssystem auszurüsten. Für bestehende Anlagen gilt das entsprechend auf Grundlage einer Anordnung durch die Behörde.

Darüber hinaus sind Betreiberpflichten (Überwachung, Dichtheit, Funktionsfähigkeit usw.) festgelegt.

 

Des Weiteren sind aktuell Regelwerke für JGS- und Biogasanlagen für Planung und Ausführung dieser Anlagen erarbeitet worden (DWA-A 792 und 793). Hier sind neben den Qualitätsnormen, spezifischen Anforderungen an Anlagen und Anlagenteile, Vorgaben zur Leckageerkennung sowie zur Niederschlagswasserbeseitigung enthalten.

  

Über eine Feldrandlagerung kann nur nach Prüfung durch die untere Wasserbehörde für jedes Einzelvorhaben entschieden werden. Dazu muss der Grundwasserschutz gewährleistet sein (§ 48 Abs. 2 WHG). Dieser Besorgnisgrundsatz schließt die Lagerung von Wirtschaftsdüngern auf landwirtschaftlichen Flächen bei hohen Grundwasserständen, vernässten Flächen und in der Nähe von Oberflächengewässern grundsätzlich aus. Überschreitet die Lagerung einen Zeitraum von 6 Monaten (Feldsiloanlagen), sind die gleichen Anforderungen wie bei einer ortsfesten Anlage zu erfüllen.  

 

Ansprechpartner bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz mit Dienstsitz in Calau sind:

Frau Bewersdorff (03541 – 8703464)

Frau Hofmann (03541 – 8703432)

 

Umgang mit Baumaßnahmen im Rahmen der Antragstellung/Antragsänderung

(Anzeige nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit)

 

Jedes Jahr ist ein Teil der landwirtschaftlichen Fläche von etwaigen Baumaßnahmen betroffen.

In den vergangenen Jahren häuften sich die Probleme bei der Berücksichtigung von

Baumaßnahmen im Rahmen der Antragstellung, da das Ausmaß der jeweiligen Baumaßnahme

bzw. ein neu errichtetes Bauwerk im brandenburgischen Antragsprogramm (WebClient) im

Zeitraum der Antragstellung für den Antragsteller nicht ersichtlich war.

Im beigefügten Merkblatt wird die Verfahrensweise zur bzw. nach der Antragstellung des Agrarförder-

Antrages erläutert.

 

Merkblatt Umgang mit Baumaßnahmen

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Das aktuelle Halbjahresprogramm der Brandenburgischen Landwirtschaftsakademie finden Sie hier:

http://www.blak-seddinersee.de/halbjahresprogramm.html

 

 

 

FP 890 Förderung naturbetonter Strukturelemente im Ackerbau

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/service/foerderung/landwirtschaft/foerderung-naturbetonter-strukturelemente-im-ackerbau/