Regionalbudget

Das Regionalbudget ist eine Förderung des Landes Brandenburg zur Entwicklung und Umsetzung beschäftigungswirksamer Projekte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) bietet mit den Regionalbudgets eine nur wenig reglementierte Förderung aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds an. Die regional Verantwortlichen erhalten damit weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen zur Entwicklung und Umsetzung regionaler Arbeitsmarktpolitik.

Es wird erwartet, dass die regionalen Akteure Projekte und Aktionen entwickeln, die über den Rahmen der im SGB II und III kodifizierten Instrumente hinausgehen.

Mit der Förderung verfolgt das MASF folgende Ziele:

1. Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung von arbeitslosen Frauen und Männern,
2. Verbesserung der sozialen Eingliederung von arbeitslosen Frauen und Männern,
3. Anregung von Akteurskooperationen und Netzwerkbildung vor Ort.

Es ist beabsichtigt, die Förderung während der gesamten Laufzeit des Operationellen Programms von 2007 – 2013 durchzuführen. (Anträge und Bewilligung jeweils jährlich)

Die Förderung wird als Fehlbedarfsfinanzierung gewährt und erfolgt in Form eines Zuschusses bis zu 70% der anfallenden Kosten.

Der Eigenanteil der Zuwendungsempfänger beträgt mindestens 30 % der zuschussfähigen Gesamtausgaben. Die notwendige Kofinanzierung kann durch ergänzende kommunale Mittel, durch Mittel aus dem SGB II (außer Kosten der Unterkunft, § 22 SGB II und einmalige Leistungen im Sinne § 23 SGB II), durch Mittel aus dem SGB III und durch private Mittel erfolgen.

Damit ermöglicht das MASF eine Finanzierung der Projekte und des Managements ohne das Einbringen barer Eigenmittel durch die Landkreise und kreisfreien Städte.

Förderfähig sind Personal- und Sachkosten. Maximal 20 % der zuschussfähigen Ausgaben können für die Projektsteuerung eingesetzt werden.

Der Beirat hat folgende Aufgaben:

• Beratende und unterstützende Funktion der Koordinierungsstelle zur Umsetzung des Projektes „Regionalbudget“,
• Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Konzeptes zum Regionalbudget des Landkreises OSL,
• Informationsbeschaffung und inhaltliche Zuarbeit zu thematischen Schwerpunkten hinsichtlich der Regionalentwicklung und Arbeitsförderung,
• Auswahl und Bewertung eingereichter Projektideen.

Der Beirat besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:

Den Vorsitz des Beirates hat Frau Franke, Stellvertretende ist Frau Weihmann.