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Neun Landräte, drei Bundesländer, eine Erklärung – Projekt „Milau“

09.11.2017

Auf Einladung von Nordsachsens Landrat Kai Emanuel haben sich heute (09.11.) neun Landräte bzw. ihre Stellvertreter aus drei Bundesländern auf Schloss Hartenfels in Torgau getroffen. Im Mittelpunkt ihrer Beratung stand die Zukunft der Reviere Mitteldeutschland und Lausitz nach dem absehbaren Ende des Braunkohleabbaus (ca. 2030 bis 2050). In einer gemeinsam unterzeichneten „Torgauer Erklärung“ fordern die Kommunalpolitiker die neue Bundesregierung und die Regierungen der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg dazu auf, den Bau einer neuen Ost-West-Straßenverbindung voranzutreiben, welche die infrastrukturellen Voraussetzungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen in den betroffenen Revieren Mitteldeutschland und Lausitz schafft. In Anlehnung an die geografische Lage trägt das Projekt den Namen „Milau“. Es soll zusätzlich gefördert werden und nicht zu Lasten anderer Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan gehen.

 

„Durch die innerdeutsche Teilung wurden im Osten Deutschlands vorrangig Straßen in Nord-Süd-Richtung gebaut, um Ostsee und Erzgebirge besser zu erschließen. Mit Ausnahme der Autobahn A 4 blieben Ost-West-Verbindungen auf der Strecke. Das wirkt bis heute nach und führt insbesondere in Nordsachsen, Südbrandenburg und der Lausitz zu erheblichen Nachteilen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Mobilität der Bevölkerung“, erklärte Kai Emanuel am heutigen 28. Jahrestag des Mauerfalls. Um die Zukunft der Region zu sichern, fordern die in das Verkehrsprojekt „Milau“ involvierten Landräte eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die durch den Ausbau vorhandener Bundes- und Staatsstraßen den Anschluss an das vorhandene Autobahnnetz im Westen und an einen neuen Übergang nach Polen im Osten herstellt. Sie soll parallel zu A 4 und A 14 verlaufen, was auch zu deren dringend notwendiger Entlastung führt.

 

„Das Verkehrsprojekt ,Milau‘ schafft Wege in die Zukunft. Angesichts langjähriger Planungs- und Bauzeiten duldet es keinen Aufschub. Wir fordern die Entscheidungsträger in Bund und Ländern auf, ihre Verantwortung dafür wahrzunehmen“, heißt es in der „Torgauer Erklärung“ der Landräte von Anhalt-Bitterfeld (Uwe Schulze), Leipzig (Henry Graichen), Nordsachsen (Kai Emanuel), Meißen (Arndt Steinbach), Bautzen (Michael Harig), Görlitz (Bernd Lange), Elbe-Elster (Christian Heinrich-Jaschinski), Oberspreewald-Lausitz (Siegurd Heinze) und Spree-Neiße (Harald Altekrüger).

 

Auch der Landkreis Oberspreewald-Lausitz unterstützt das gemeinsame Anliegen. Grit Klug, Erste Beigeordnete und stellvertretende Landrätin im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, äußerte sich im Anschluss an das Treffen im sächsischen Torgau wie folgt: „Es ist wichtig, angesichts bedeutender, für die Region bevorstehender Entwicklungen wie der Energiewende bereits jetzt die Zukunft im Blick zu haben. Die Lausitz ist und bleibt aus vielerlei Hinsicht attraktiv für Unternehmensansiedlungen. Insbesondere jedoch das Vorherrschen einer intakten Infrastruktur bildet für Standortentscheidungen eine zentrale Voraussetzung. Hier besteht, wie die Torgauer Erklärung deutlich macht, Handlungsbedarf. Es obliegt der Verantwortung der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, indem sie den Bau einer Ost-West-Straßenverbindung vorantreibt.“

 

 

Foto: Auf dem Foto von links nach rechts: Uwe Schulze, Thomas Brase, Henry Graichen, Michael Harig, Christian Heinrich-Jaschinski, Kai Emanuel, Heike Zettwitz, Grit Klug, Arndt Steinbach (Foto: Landkreis Nordsachsen)

 

 

Anlagen

 

1) Die Landräte bei ihrem Treffen auf Schloss Hartenfels. Foto: Landratsamt Nordsachsen

2) Die „Torgauer Erklärung“ der Landräte.

3) Der Streckenverlauf der neuen Ost-West-Verbindung „Milau“.