Stellungnahme zur Debatte um Ausreise eines straffällig gewordenen Syrers

– PRESSEMITTEILUNG –
Landkreis Oberspreewald-Lausitz, 12.04.2019

Landrat Siegurd Heinze nimmt dazu wie folgt Stellung: „Selbstverständlich hat der Schutz des Lebens oberste Priorität, daher gilt natürlich auch im Landkreis Oberspreewald-Lausitz der Abschiebestopp nach Syrien nach wie vor. Kein Flüchtling wird hier in ein Bürgerkriegsland abgeschoben. Jedoch haben alle Menschen, die hier leben, ein Recht auf ein Leben in Sicherheit. Es ist unsere Aufgabe, ihren Schutz zu gewährleisten. Insbesondere vor kriminellen Straftätern, welcher Nationalität auch immer. Diese schaden der Gesellschaft und den tatsächlich Schutzbedürftigen, die in unser Land kommen.

An dieser Stelle sollte aber auch stets die Perspektive der Geflüchteten und Asylbewerber nicht außer Acht gelassen werden. Ihren Willen haben wir zu respektieren, so wie auch den Wunsch, zu ihrer Familie oder in die Heimat zurückzukehren. Eine sogenannte ‚Diskursverschiebung nach rechts‘ wird nur durch Äußerungen wie diese von Ivana Domazet selbst vorangetrieben. Solche Äußerungen zeugen von mangelnder Kenntnis der Sachlage und schaden jeglichen Integrationsbemühungen. Aus der Ferne Moral zu predigen, löst die Probleme der Menschen vor Ort in Lübbenau oder Senftenberg nicht. Jedem, der sich in die Gesellschaft integrieren möchte, dem stehen in unserem Landkreis vielfältige Möglichkeiten und jegliche Form der Unterstützung offen.“

Landrat Siegurd Heinze steht weiterhin zu seinen Forderungen an die Landesregierung und den Bund, die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit Mehrfachstraftätern unter den Asylbewerbern konsequenter zu gestalten und umzusetzen.