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Karl-Heinz Schröter im Gespräch zur interkommunalen Zusammenarbeit und zum Ehrenamt

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, den 22.02.2018

Am gestrigen Mittwoch besuchte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter den Landkreis OSL. Im Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnischen Zentrum (FKTZ) in Großräschen traf er sich mit den Mitgliedern des Kreisausschusses zu einem zweitstündigen Arbeitsgespräch, um für Möglichkeiten und Wege der interkommunalen Zusammenarbeit zu werben. Auch die geplante Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetztes wurde thematisiert. An dem Termin nahmen auch die Vorsitzende des Kreistages, Martina Gregor-Ness, Landrat Siegurd Heinze, Dezernent Alexander Erbert und Kreisbrandmeister Tobias Pelzer teil.

 

Der demographische Wandel, der sich immer stärker abzeichnende Fachkräftemangel und die voranschreitende Digitalisierung zwingen dazu, sich weiterzuentwickeln und über neue Möglichkeiten der Kooperation nachzudenken, lautete die Kernaussage des Innenministers. Dies gelte für Kreisverwaltungen, aber insbesondere für die bisherige Ämterstruktur, in der er – Stichwort Verbandsgemeinde – viel Potenzial für Veränderungen sehe. Freiwilligkeit laute dabei nach wie vor die Devise. Hier locke das Land, indem es unter anderem entsprechende finanzielle Anreize für die Kommunen in Aussicht stelle. Eine Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene werde es in geraumer Zeit wohl nicht geben, führte Schröter darüber hinaus aus.

 

Das Thema interkommunale Zusammenarbeit wurde in der Vergangenheit in OSL bereits aktiv gelebt und werde auch weiterhin forciert, machte Landrat Siegurd Heinze deutlich. Der Landkreis selbst pflegt eine Vielzahl kleinerer und größerer Kooperationen - 38 an der Zahl. Das gemeinsame Katasteramt mit dem Landkreis Spree-Neiße zählen dazu, die Wirtschaftsregion Lausitz, aber auch eine Reihe von Beteiligungen bis hin zur Ausrichtung gemeinsamer kultureller Höhepunkte, wie beispielsweise der Internationalen Folklorelawine. Hier habe OSL bisher eine sehr gute Arbeit geleistet, bestätigte auch Schröter.

 

Notwendigen Reformbedarfen werde man sich auch in Zukunft nicht verschließen und freiwillige Bestrebungen der Kommunen begleiten, unterstützen und auch dafür werben, lautete am Ende des Gesprächs die Botschaft seitens der Abgeordneten und der Verwaltung. Konkrete Verabredungen aus der Runde gab es zunächst nicht, zu weiteren Gesprächen zeige man sich jedoch jederzeit offen.

 

Auch über die beabsichtigte Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetztes wurde im Rahmen des Treffens gesprochen. Hierzu führte Kreisbrandmeister Tobias Pelzer eine Reihe an Forderungen und Wünschen auf und unterstrich, dass der Gesetzentwurf wichtige finanzielle und strukturelle Fragen offen ließe. Die Hinweise nehme er gern mit nach Potsdam, so Schröter. Die Wichtigkeit für die Stärkung des Ehrenamtes sei auch ihm wichtig.

 

Foto: Der Minister für Inneres und Kommunales, Karl-Heinz Schröter, im Gespräch mit den Abgeordneten des Kreisausschusses und Vertretern der Verwaltung. (Foto: Landkreis)