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Verwaltungsstrukturreform – Stellungnahme des Landkreises Oberspreewald-Lausitz findet in Teilen Gehör in Potsdam

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, den 12.04.2017
Innen- und Finanzminister stellten gestern die beabsichtigten Veränderungen an den bisherigen Planungen zur Verwaltungsstrukturreform für Brandenburg vor, wichtigste Erkenntnis: Der geplante Großkreis „Niederlausitz“ ist vorerst vom Tisch. Auch in der finanziellen Ausgestaltung der Reform soll nachgebessert werden, ebenfalls die Anzahl der Abgeordneten der Kreistage wird eine Erweiterung erfahren.

 

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz nimmt die Änderungsvorschläge von Innen- und Finanzminister zur Kenntnis.

 

Mit den beabsichtigten Änderungsvorschlägen der Landesregierung wurde in Teilen die Stellungnahme des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Referentenentwurf zur Verwaltungsstrukturreform berücksichtigt und Forderungen des Landkreistages entsprochen.

 

Bereits Anfang März hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz den ursprünglichen Vorschlag der Neubildung des Landkreises Niederlausitz aus den Gebieten der bisherigen Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus abgelehnt. Auch hinsichtlich einer auskömmlichen und verbindlichen Finanzierung der Reform sowie die Änderung der Anzahl der Abgeordneten im Kreistag forderte der Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Landesregierung in der durch den Kreistag beschlossenen Stellungnahme auf, diese Punkte in einer zwingend notwendigen Überarbeitung des vorliegenden Referentenentwurfs zu berücksichtigen. Weiterhin wurde auch gefordert, dass nur eine umfassende Funktionalreform (Aufgabenverteilung von Land auf die Landkreise) eine Strukturreform (Kreisneugliederung) rechtfertigt.

 

Ob aber die beabsichtigten Änderungsvorschläge von Innen- und Finanzminister letztendlich den leitbildgerechten, praktikablen und den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen werden, gilt es im weiteren Verlauf abzuwarten. Denn mit der Vorstellung zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung handelt es sich vorerst lediglich um Vorschläge, bevor das Kabinett Ende Mai und der Landtag im November dieses Jahres voraussichtlich über eine Funktional- und Verwaltungsstrukturreform beschließen werden.