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Stellungnahme des Landkreises Oberspreewald-Lausitz und des Landkreistages Brandenburg zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes

Landkreis Oberspreewald-Lausitz, den 28.02.2017

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

im Dezember 2016 wurde der Referentenentwurf zum Kreisneugliederungsgesetz durch das Innenministerium veröffentlicht.

 

Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird im Rahmen der Beteiligung die Möglichkeit gegeben, zum Referentenentwurf bis zum 10.03.2017 Stellung zu beziehen.

 

Die Stellungnahme ist durch einen Beschluss des Kreistages zu legitimieren.

 

In der Anlage zu dieser Mitteilung finden Sie die erarbeitete Stellungnahme des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Referentenentwurf.

 

Die Stellungnahme wurde von der Verwaltung sowie der aus Kreistagsabgeordneten und der Verwaltungsführung bestehenden „Arbeitsgruppe Verwaltungsstrukturreform“ erarbeitet und wird als Vorschlag zur Beschlussfassung in einen Sonderkreistag eingesteuert.

 

Die öffentliche Sitzung des Sonderkreistages Oberspreewald-Lausitz wird hierzu am 02. März um 18:30 im Kulturhaus Klettwitz stattfinden, zu der auch Sie recht herzlich eingeladen sind.

 

Über die beabsichtigte Kreisgebietsreform wird der Landtag Brandenburg erst nach der Bundestagswahl im September 2017 abstimmen.

 

Weiterhin ist dieser Mitteilung auch die Stellungnahme des Landkreistages Brandenburg vom 14. Februar 2017 zum Referentenentwurf des Kreisneugliederungsgesetzes beigefügt.

 

Der Landkreistag Brandenburg ist der kommunale Spitzenverband der 14 Landkreise in Brandenburg und vertritt die gemeinsamen Belange seiner Mitglieder.

 

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie möglichst zeitnah auf dem Laufenden halten.

 

Freundliche Grüße

 

Siegurd Heinze

Landrat