Kreistag

 

Beschlüsse des Kreistages vom 08.10.2009

 
 

Beschluss-Nr.

 
  0144/2009 Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz PDF-Download  
  0145/2009 Bestellung einer Beauftragten für die Angelegenheiten der Sorben (Wenden) PDF-Download  
  0149/2009

Bestellung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Gewässerverbandes "Kleine Elster - Pulsnitz"

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  0151/2009 Benutzungssatzung für das Museum des Landkreises Oberspreewald-Lausitz PDF-Download  
  0152/2009

Vierte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

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  0153/2009

1. Vorlage des festgestellten und mit dem Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschlusses der Sparkasse Niederlausitz einschl. Lagebericht nach § 26 Abs. 3 Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG)

2. Entlastung der einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz gemäß § 26 Abs. 4 BbgSpkG

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  0157/2009

Abbestellung eines stellvertretenden Mitgliedes und Bestellung eines stellvertretenden  Mitgliedes für die Einigungsstelle

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  0158/2009

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz für die Schülerbeförderung vom 14.12.2004

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  0163/2009 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz PDF-Download  
  0164/2009 Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten PDF-Download  
  0166/2009

Vergleichsangebot des Landes zur Anerkennung der Erstattung der Aufwendungen des Landkreises zur Grundsicherung für Leistungsberechtigte in Einrichtungen für die Jahre 2005 und 2006

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  0173/2009

Vorschlag zur erneuten Berufung ehrenamtlicher Richter beim Landesozialgericht Berlin-Brandenburg sowie beim Sozialgericht Cottbus

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  0174/2009

Feststellung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Direktwahl des Landrates; Festlegung des Abstimmungstages zur Durchführung des Bürgerentscheides

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